Inhaltsübersicht

Beschlüsse Landtag Juni 2008

Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 23./24./25. April 2008 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend eine nachhaltige und zukunftsfähige liechtensteinische Wirtschaftspolitik wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 3:
Die Initiative betreffend Anpassung der Einkommensgrenzen im Gesetz über Mietbeiträge für Familien wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 4:
Als Mitglied in den Verwaltungsrat der AHV/IV/FAK-Anstalten für die Mandatsperiode 2008 bis 2012 wurde Robert Kaiser, Gamprin, gewählt.

Traktandum 5:
Besetzung der zwei Senate des Obersten Gerichtshofes gemäss dem neuen Gerichtsorganisationsgesetz: Gewählt als Senatsvorsitzende sind Hansjörg Rück und Dr. Gert Deele-Karth, Innsbruck.

Traktandum 6:
Bestellung von Ad-hoc Richtern für drei Verfahren vor dem Staatsgerichtshof: Gewählt sind Gabriel Marxer, Vaduz und Alexander Ospelt, Schaan.

Traktandum 7:
Dem Verkauf der Liegenschaft Telefonzentrale Vaduz und der Parzellen 1729 und 1730 an die Telecom Liechtenstein wurde zugestimmt.

Traktandum 8:
Der Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der übrigen Versicherten für das Jahr 2009 wurde auf 52 Mio. festgelegt.

Traktandum 9:
Dem Finanzbeschluss über die Genehmigung eines Landesbeitrages zur Unterstützung der Stiftung Lindauer Nobelpreisträgertreffen am Bodensee in Form einer Zustiftung wurde zugestimmt.

Traktandum 10:
Die Nachtragskredite und Kreditüberschreitungen wurden bewilligt und als dringlich erklärt.

Traktandum 11:
Der Rechenschaftsbericht wurde genehmigt und der Regierung, den Beamten und Angestellten der Dank für die geleisteten Dienste ausgesprochen.

Traktandum 12:
Die Landesrechnung für das Jahr 2007 wurde genehmigt. Der ausgewiesene Ertragsüberschuss von CHF 69'527'053.75 wird den Übrigen Eigenmitteln zugewiesen.

Traktandum 13:
Der Bericht über die Justizpflege 2007 des Landgerichtes, den Kommentar zum Bericht über die Justizpflege des Landgerichtes sowie den Rechenschaftsbericht des Obergerichtes für das Jahr 2007 mit Kommentar wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 14:
Die Totalrevision des Stiftungsrechts wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 15:
Die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 16:
Die Abänderung des Marktmissbrauchsgesetzes wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 17:
Den Abkommen betr. der Protokolle zur Assoziierung Liechtensteins an die Systeme von Schengen und Dublin wurde zugestimmt. Dem Antrag der Regierung und dem Finanzbeschluss wurde zugestimmt.

Traktandum 18:
Die Abänderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 19:
Die Abänderung des Datenschutzgesetzes vom 14. März 2002 wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 20:
Die Abänderung des Polizeigesetzes (SIS und SIRENE) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 21:
wurde auf die Herbstsession verschoben.

Traktandum 22:
Die Schaffung eines Gesetzes über die Ausländer wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 23:
Die Abänderung des Gesetzes über die Aufnahme von Asylsuchenden und Schutzbedürftigen (Flüchtlingsgesetz) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 24:
Die Abänderung des Gesetzes über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechts wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 25:
Die Totalrevision des Waffengesetzes vom 3. November 1971 sowie die Abänderung weiterer Gesetze wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 26:
Die Abänderung des Gesetzes über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe wurde in 1. Lesung beraten.

Beschlüsse Landtag September 2008

Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 28./29./30. Mai 2008 wurde genehmigt.

Traktandum 2a:
Dem Vorprüfungsbericht betreffend die angemeldete Volksinitiative zum Nichtraucherschutzgesetz wurde zugestimmt.

Traktandum 2:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 25./26./27. Juni 2008 wurde genehmigt.

Traktandum 3:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend Verbesserungsmassnahmen für Menschen mit Behinderungen in Liechtenstein wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 4:
Der Überweisung der Motion zur Einführung eines Aufenthaltsrechts ausländischer Elternteile liechtensteinischer Kinder an die Regierung wurde nicht zugestimmt.

Traktandum 5:
In den Verwaltungsgerichtshof für eine 5-jährige Amtsdauer wurde Peter Bussjäger, Bludenz, als Richter gewählt. Als Ersatzrichter wurde Pius Heeb, Schaan, gewählt.

Traktandum 6:
Dem Finanzbeschluss für den Neubau eines zweiten Schulzentrums Unterland in Ruggell wurde die Zustimmung erteilt.

Traktandum 7:
Die Nachtragskredite und Kreditüberschreitungen wurden bewilligt. Der Finanzbeschluss wurde als dringlich erklärt.

Traktandum 8:
Die Totalrevision des Statistikgesetzes wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 9:
Die Abänderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 10:
Die Abänderung des Datenschutzgesetzes vom 14. März 2002 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 11:
Die Abänderung des Polizeigesetzes (SIS und SIRENE) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 12:
Die Schaffung eines Gesetzes über die Ausländer (Ausländergesetz, AuG) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 13:
Die Abänderung des Gesetzes über die Aufnahme von Asylsuchenden und Schutzbedürftigen (Flüchtlingsgesetz) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 14:
Die Abänderung des Gesetzes über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechts in Bezug auf Integration, Findelkinder, Staatenlose und erweiterte Verleihungsvoraussetzungen und Hindernisse wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 15:
Die Totalrevision des Waffengesetzes vom 3. November 1971 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 16:
Die Abänderung des Gesetzes über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 17:
Die Anlagen I und II zum Zollvertrag wurden zur Kenntnis genommen.

Traktandum 18:
Dem Europäischen Übereinkommen über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten vom 24. November 1983 wurde die Zustimmung erteilt.

Traktandum 19:
Dem Haager Übereinkommen vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- und Handelssachen wurde die Zustimmung erteilt.

Traktandum 20:
Dem Beschluss Nr. 58/2008 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses wurde die Zustimmung erteilt.

Traktandum 21:
Dem Beschluss Nr. 59/2008 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses wurde die Zustimmung erteilt.

Traktandum 22:
Die Gesamtrevision des Jugendgesetzes vom 19. Dezember 1979, neu: Kinder und Jugendgesetz (KJG) sowie die Abänderung des Strafgesetzbuches wurden in 1. Lesung beraten.

Traktandum 23:
Die Totalrevision des Offenlegungsgesetzes sowie die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts, des Bankengesetzes, des Invest- mentunternehmensgesetzes, des Vermögensverwaltungsgesetzes und des Finanzmarktaufsichtsgesetzes wurden in 1. Lesung beraten.

Traktandum 24:
Die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 25:
Die Abänderung des Gesetzes über die Rechtsanwälte wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 26:
Die Abänderung des Ärztegesetzes und des Gesundheitsgesetzes wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 27:
Die Abänderung des Gesetzes über das Veterinärwesen und die Schaffung eines Tierärztegesetzes wurden in 1. Lesung beraten.

Traktandum 28:
Das Gesetz über die Abänderung des Gasmarktgesetzes wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 29:
Das Gesetz über die Abänderung des Elektrizitätsmarktgesetzes wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 30:
Die Revision des Schulgesetzes, des Lehrerdienstgesetzes und des Subventionsgesetzes zur Umsetzung der Schul- und Profilentwicklung auf der Sekundarstufe I (SPES I) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 31:
Die Schaffung eines Gesetzes über die Ausrichtung von Familiengeld und Abänderung weiterer Gesetze wurde von der Tagesordnung gestrichen.

Traktandum 32:
Die Information der Regierung zu den aktuellen Entwicklungen auf dem Finanzplatz Liechtenstein wurde zur Kenntnis genommen.

Beschlüsse Landtag Oktober 2008

Traktandum 1:
Der Überweisung der Motion betreffend eine gesetzliche Festlegung der Reduktionsziele für CO2-Emissionen an die Regierung wurde nicht zugestimmt.

Traktandum 2:
Der Verwaltungskostenvoranschlag 2009 der AHV/IV/FAK-Anstalten wurde genehmigt.

Traktandum 3:
Dem Kreditantrag zum Kauf einer Kanzlei für die Ständige Vertretung des Fürstentums Liechtenstein bei den Vereinten Nationen in New York wurde die Zustimmung erteilt.

Traktandum 4:
Die Nachtragskredite und Kreditüberschreitungen wurden bewilligt. Der Finanzbeschluss über die Bewilligung von Kreditüberschreitungen wurde als dringlich erklärt.

Traktandum 5:
Dem Finanzbeschluss zur Genehmigung eines Verpflichtungskredites zur Umsetzung der 2. Phase der Neuausrichtung der Milchmarktordnung und der Vorwärtsintegration wurde die Zustimmung erteilt.

Traktandum 6:
Das Mobilitätskonzept "Mobiles Liechtenstein 2015" wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 7:
Dem Finanzbeschluss zur Mitfinanzierung von Planungsleistungen zum Ausbau der Eisenbahnstrecke Feldkirch-Buchs/SG für eine S-Bahn FL.A.CH wurde die Zustimmung erteilt.

Traktandum 8:
Dem Finanzbeschluss zur Mitfinanzierung des Betriebs der grenzüberschreitenden Linie 70 des Verkehrsverbundes Vorarlberg für die Jahre 2009 und 2010 wurde die Zustimmung erteilt.

Traktandum 9:
Die Abänderung des Gesetzes über die Pensionsversicherung für das Staatspersonal und das Beschwerdekommissionsgesetz wurden in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 10:
Die Reform des Zustellrechts wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 11:
Die Totalrevision des Offenlegungsgesetzes sowie Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts, des Bankengesetzes, des Investment- unternehmensgesetzes, des Vermögensverwaltungsgesetzes und des Finanzmarktaufsichtsgesetzes wurden in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 12:
Die Abänderung des Gesetzes über die Rechtsanwälte wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 13:
Die Abänderung des Ärztegesetzes und des Gesundheitsgesetzes wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 14:
Dem Beschluss Nr. 33/2008 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses wurde die Zustimmung erteilt.

Traktandum 15:
Dem Beschluss Nr. 79/2008 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses wurde die Zustimmung erteilt.

Traktandum 16:
Dem Abkommen vom 20.6.07 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Direktversicherung wurde die Zustimmung erteilt.

Traktandum 17:
Das Gesetz über die Vermittlung von und den Handel mit Kriegsmaterial sowie das Gesetz über die Vermittlung von und den Handel mit nuklearen Gütern, radioaktiven Abfällen, doppelt verwendbaren Gütern und besonderen militärischen Gütern wurde in 1. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 18:
Die Totalrevision des Gesetzes vom 8. Mai 1991 über die Massnahmen im Wirtschaftsverkehr mit fremden Staaten wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 19:
Die Schaffung eines Gesetzes über die Ausrichtung von Familiengeld, die Abänderung des Steuergesetzes sowie die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes wurden in 1. Lesung beraten.

Traktandum 20:
Die Schaffung eines Landwirtschaftsgesetzes wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 22:
Die Abänderung des Datenschutzgesetzes vom 14. März 2002 wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 23:
Die Abänderung diverser Gesetze für die Bearbeitung von Personendaten (Sammelvorlage) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 24:
Die Abänderung des Rechtshilfegesetzes wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 25:
Die Umsetzung der Richtlinie 2005/60/EG vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, der Richtlinie 2006/70/EG vom 1. August 2006 sowie der Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 26:
Die Abänderung von Art. 47, 48 und 49 der Geschäftsordnung für den Landtag wurde beraten.

Traktandum 21:
Die Totalrevision des Baugesetzes wurde in 1. Lesung beraten.



Beschlüsse Landtag November 2008

Traktandum 1:
Die Gesetzesinitiative vom 28. Mai 2008 betreffend die Abänderung des Gesetzes über Mietbeiträge für Familien wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 1a:
Das Initiativbegehren zur Abänderung des Gesetzes über den Nichtraucherschutz wurde in Behandlung gezogen. Dem Initiativentwurf wurde zugestimmt. Die Initiative wird keiner Volksabstimmung zugeführt.

Traktandum 2:
Wahl eines Richters sowie Ersatzrichters des Staatsgerichtshofes für eine 5-jährige Amtsdauer. Als Richter gewählt: Klaus Vallender, Trogen; Als Ersatzrichter gewählt: Bernhard Ehrenzeller, St. Gallen.

Traktandum 3:
Dem Finanzbeschluss für Sonderbeiträge zur Finanzierung von Investitionen der Anstalt "Liechtensteinischer Rundfunk" wurde die Zustimmung erteilt.

Traktandum 4:
Die Nachtragskredite und Kreditüberschreitungen wurden bewilligt und als dringlich erklärt.

Traktandum 5:
Der Bericht zur Finanzplanung 2009 - 2013 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 6:
Der Landesvoranschlag für das Jahr 2009 wurde genehmigt. Des Weiteren hat der Landtag das Finanzgesetz für das Jahr 2009 in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet sowie für dringlich erklärt.

Traktandum 7:
Der Voranschlag 2009 der Liechtenstein Bus Anstalt (LBA) wurde genehmigt.

Traktandum 8:
Der Voranschlag 2009 des Liechtensteinischen Rundfunks (LRF) wurde genehmigt.

Traktandum 9:
Der Voranschlag 2009 der Liechtensteinischen Gasversorgung (LGV) wurde genehmigt.

Traktandum 10:
Der Voranschlag 2009 der Liechtensteinischen Kraftwerke (LKW) wurde genehmigt.

Traktandum 11:
wurde abgesetzt.

Traktandum 12:
Der Schaffung von 6.3 Stellen bei der Regierung, der Landesverwaltung, den Gerichten und dem Landtagssekretariat wurde zugestimmt und die Zuweisung gemäss Stellenplan 2008/2009 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 13:
Der aktualisierte Hochbautenbericht 2008 wurde zustimmend zur Kenntnis genommen.

Traktandum 14:
Dem Verkehrsinfrastrukturbericht 2009 wurde zugestimmt und der Finanzbeschluss genehmigt.

Traktandum 15:
Die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 16:
Die Revision des Schulgesetzes, des Lehrerdienstgesetzes und des Subventionsgesetzes zur Umsetzung der "Schul- und Profilentwicklung" auf der Sekundarstufe I (SPES I) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 17:
Die Abänderung des Gesetzes über das Veterinärwesen und die Schaffung eines Tierärztegesetzes wurden in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 18:
Das Gesetz über die Abänderung des Gasmarktgesetzes wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 19:
Das Gesetz über die Abänderung des Elektrizitätsmarktgesetzes wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 20:
Die Abänderung von Art. 47 und 48 der Geschäftsordnung für den Landtag wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 21:
Die Abänderung des Gesetzes über die Finanzmarktaufsicht wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 21a:
Die Abänderung des Investmentunternehmensgesetzes (IUG) wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 22:
Die Neufassung des Finanzhaushaltsgesetzes sowie die Anpassung der Verfassung und des Volksrechtegesetzes wurden in 1. Lesung beraten.

Traktandum 23:
Die Schaffung eines Gesetzes über die Finanzkontrolle wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 24:
Die Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes wurde in 1. Lesung beraten.

Beschlüsse Landtag Dezember 2008

Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 16./17./18./19./20. September 2008 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Die Initiative betreffend die Abänderung des Gesetzes über Mietbeiträge für Familien wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 3:
Die Nachtragskredite und Kreditüberschreitungen wurden bewilligt. Die Kreditüberschreitungen wurden als dringlich erklärt.

Traktandum 4:
Die Ausrichtung eines Sonderbeitrages von 1% der versicherten Besoldungen des Staatspersonals an die Pensionsversicherung für das Staatspersonal wurde bewilligt.

Traktandum 5:
Die Ausrichtung einer Subvention an die Errichtung des Pflegeheimes und Sozialzentrums "Haus St. Mamertus" in Triesen wurde genehmigt.

Traktandum 6:
Der Landesbeitrag an die Hochschule Liechtenstein für Forschungsprojekte des Instituts für Finanzdienstleistungen im Jahr 2009 wurde genehmigt.

Traktandum 7:
Der Voranschlag 2009 der Finanzmarktaufsicht (FMA) Liechtenstein wurde genehmigt. Der Genehmigung einer Aufwandüberschreitung 2008 von CHF 8'192'000 wird zugestimmt. Dem Finanzbeschluss über die Bewilligung einer Kreditüberschreitung des Staatsbeitrages 2008 an die FMA wurde zugestimmt.

Traktandum 8:
Die Liste über den Stand der Bearbeitung von Motionen, Postulaten und Interpellationen wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 9:
Die Gesamtrevision des Jugendgesetzes vom 19. Dezember 1979, neu: Kinder- und Jugendgesetz (KJG) sowie Abänderung des Strafgesetzbuches wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 10:
Das Gesetz über die Vermittlung von und den Handel mit Kriegsmaterial sowie das Gesetz über die Vermittlung von und den Handel mit nuklearen Gütern, radioaktiven Abfällen, doppelt verwendbaren Gütern und besonderen militärischen Gütern wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 11:
Die Totalrevision des Gesetzes vom 8. Mai 1991 über die Massnahmen im Wirtschaftsverkehr mit fremden Staaten wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 12:
Die Schaffung eines Landwirtschaftsgesetzes wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 13:
Die Totalrevision des Baugesetzes wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 14:
Die Abänderung des Datenschutzgesetzes vom 14. März 2002 (DSG) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 15:
Die Abänderung diverser Gesetze für die Bearbeitung von Personendaten (Sammelvorlage) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 16:
Die Abänderung des Rechtshilfegesetzes (RHG) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 17:
Die Umsetzung der Richtlinie 2005/60/EG vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, der Richtlinie 2006/70/EG vom 1. August 2006 sowie der Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 18:
Die Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG); (Umsetzung der fünften Kraftfahrzeughaftpflichtrichtlinie) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 19:
Dem Haager Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption vom 29. Mai 1993 wurde die Zustimmung erteilt.

Traktandum 20:
Die Abänderung der Strafprozessordnung (StPO) (Zustellrecht) wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet sowie als dringlich erklärt.

Traktandum 21:
Die Abänderung des Mehrwertsteuergesetzes wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 22:
Die Abänderung des Bankengesetzes, des Vermögensverwaltungsgesetzes, des Investmentunternehmensgesetzes und des e-Geldgesetzes in Umsetzung der Richtlinie 2007/44/EG wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 23:
Die Abänderung der Konkursordnung wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 23:
Die Abänderung der Konkursordnung wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 24:
Die Abänderung des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) und weiterer Gesetze wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 25:
Die Totalrevision des schiedsrichterlichen Verfahrens wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 26:
In den Landesausschuss gewählt wurden: Doris Beck, Rudolf Lampert, Pepo Frick, Jürgen Beck. Landtagspräsident Klaus Wanger gehört von Amtes wegen dem Landesausschuss an.

Beschlüsse Landtag Eröffnungssitzung 2009

Thronrede S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein
S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein eröffnet die Landtagssession und richtet die Thronrede an die Landtagsabgeordneten.

Bestellung der Wahlaktenprüfungskommission
In die Wahlaktenprüfungskommission werden die Abgeordneten Marlies Amann-Marxer und Gerold Büchel (Prüfung der Wahlakten für den Wahlkreis Oberland) sowie die Abgeordneten Jürgen Beck und Elmar Kindle (Prüfung der Wahlakten für den Wahlkreis Unterland)
bestellt.

Validierung der Landtagswahlen und der Wahl seiner Mitglieder
Die Gültigkeit der Landtagswahlen vom 8. Februar 2009 und der Wahl der Mitglieder des Landtags wird festgestellt.

Vereidigung durch S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein
Die Landtagsabgeordneten und die stellvertretenden Abgeordneten legen den Eid vor S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein ab, unterzeichnen das Vereidigungsprotokoll und
erhalten die Wahlurkunde.

Ansprache der Alterspräsidentin
Wahl des Landtagspräsidenten
Abg. Arthur Brunhart

Wahl des Landtagsvizepräsidenten
Abg. Renate Wohlwend

Wahl der Schriftführer
Abg. Gerold Büchel
Abg. Thomas Vogt

Wahl der Aussenpolitischen Kommission (APK)
Landtagspräsident Arthur Brunhart, Vorsitz
Abg. Marlies Amann-Marxer
Abg. Albert Frick
Abg. Harry Quaderer
Landtagsvizepräsidentin Renate Wohlwend

Wahl der Finanzkommission (FKO)
Abg. Günther Kranz, Vorsitz
Abg. Diana Hilti
Abg. Elmar Kindle
Abg. Wendelin Lampert
Abg. Thomas Vogt

Wahl der Geschäftsprüfungskommission (GPK)
Abg. Christian Batliner, Vorsitz
Abg. Manfred Batliner
Abg. Peter Büchel
Abg. Rainer Gopp
Abg. Gebhard Negele

Wahl der Delegation für die Parlamentarische Versammlung des Europarates
Abg. Gebhard Negele, Delegationsleiter
Landtagsvizepräsidentin Renate Wohlwend
Abg. Doris Frommelt (Ersatzmitglied)
Stv. Abg. Leander Schädler (Ersatzmitglied)

Wahl der Delegation für die Parlamentarische Versammlung der OSZE
Stv. Abg. Hubert Lampert, Delegationsleiter
Abg. Doris Beck
Stv. Abg. Helmuth Büchel (Ersatzmitglied)
Abg. Werner Kranz (Ersatzmitglied)

Wahl der Delegation für die EFTA/EWR-Parlamentarierkomitees
Abg. Harry Quaderer, Delegationsleiter
Abg. Albert Frick
Stv. Abg. Marion Kindle (Ersatzmitglied)
Stv. Abg. Helmuth Büchel (Ersatzmitglied)

Wahl der Parlamentarier-Kommission Bodensee
Landtagspräsident Arthur Brunhart, Delegationsleiter
Abg. Rainer Gopp
Stv. Abg. Dominik Oehri

Wahl der Delegation für die Interparlamentarische Union
Abg. Jürgen Beck, Delegationsleiter
Abg. Doris Frommelt
Stv. Abg. Marion Kindle (Ersatzmitglied)
Stv. Abg. Stefan Wenaweser (Ersatzmitglied)

Wahl der EWR-Kommission
Abg. Gerold Büchel, Vorsitz
Abg. Marlies Amann-Marxer
Landtagsvizepräsidentin Renate Wohlwend

Wahl der Mitglieder des Richterauswahlgremiums
Abg. Gisela Biedermann
Abg. Pepo Frick
Abg. Johannes Kaiser

Beschlüsse März Landtag

Traktandum 1:
Hubert Lampert wurde als stellvertretender Abgeordneter gemäss Art. 54 Abs. 2 Landesverfassung vereidigt.

Traktandum 2:
Der Regierungschef und die vier Regierungsräte wurden gewählt.

Traktandum 3:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 22./23./24. Oktober 2008 wurde genehmigt.

Traktandum 4:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 19./20./21. November 2008 wurde genehmigt.

Traktandum 5:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 10./11./12. Dezember 2008 wurde genehmigt.

Traktandum 6:
Das Protokoll der Eröffnungssitzung des Landtages vom 18. März 2009 wurde genehmigt.

Traktandum 7:
In die Landtagskommission zur Bereitstellung einer Ombudsperson für Kinder und Jugendliche für den Zeitraum von 2009 bis 2013 wurde gewählt:Jürgen Beck (Vorsitzender); Marlies Amann Marxer (Mitglied); Doris Frommelt (Mitglied)

Traktandum 8:
In den Verwaltungsrat der Liechtensteinischen Landesbank AG für die Mandatsperiode 2009 bis 2012 wurden gewählt: Hans-Werner Gassner (Präsident); Markus Büchel; Markus Foser; Roland Oehri

Beschlüsse Landtag April 2009

Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 25. März 2009 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Das Ergebnis der Volksabstimmung betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Nichtraucherschutz und die Werbung für Tabakerzeugnisse wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 3:
Das Ergebnis der Volksabstimmung betreffend die Abänderung des Schulgesetzes, des Lehrerdienstgesetzes und des Subventionsgesetzes zur "Umsetzung der Schul- und Profilentwicklung auf der Sekundarstufe I (SPES I)" wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 4:
Die Nachtragskredite und Kreditüberschreitungen (VIII/2008), (Nr. 7/2009) wurden bewilligt.

Traktandum 5:
Die Nachtragskredite und Kreditüberschreitungen (VIII/2008), (Nr. 7/2009) wurden bewilligt.

Traktandum 5a:
Der Verpflichtungskredit und der Nachtragskredit für die Teilnahme an der Weltaustellung EXPO 2010 in Shanghai wurden bewilligt.

Traktandum 6:
Die Abänderung des Mehrwertsteuergesetzes wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 7:
Dem Freihandelsabkommen zwischen Kanada und den Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz) om 26. Januar 2008 wurde die Zustimmung erteilt.

Traktandum 8:
Dem Beschluss Nr. 16/2009 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2008/48/EG vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG wurde zugestimmt.

Traktandum 9:
Dem Beschluss 114/2008 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2007/64/EG vom 13. Nov. 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änd. der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG wurde zugestimmt.

Traktandum 10:
Die Anlagen I und II zum Zollvertrag (Stand: 30. Juni 2008) wurden zur Kenntnis genommen.

Traktandum 11:
Der Jahresbericht 2008 der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 12:
Der Jahresbericht 2008 der Delegation für die EFTA/EWR-Parlamentarierkomitees wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 13:
Der Jahresbericht 2008 der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 14:
Der Jahresbericht 2008 der Delegation bei der Parlamentarier-Kommission Bodensee wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 15:
Der Jahresbericht 2008 der Delegation bei der Interparlamentarischen Kommission wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 16:
Die Abänderung der Strafprozessordnung (StPO) wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 17:
Die Abänderung des Strafgesetzbuches (Cyber Crime) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 18:
Die Abänderung des Bankengesetzes sowie des Investmentunternehmensgesetzes wurde in 1. Lesung beraten.

Beschlüsse Landtag Mai 2009

Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 22. April 2009 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Die Interpellation betreffend die finanziellen Aufwendungen des abgelehnten Reformprojekts "Schul- und Profilentwicklung auf der Sekundarstufe I (SPES I)" wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 3:
Der Ergänzungskredit für die Weiterführung des Schulversuchs "Sportschule Liechtenstein an der Realschule Schaan" wurde genehmigt.

Traktandum 4:
Der Geschäftsbericht 2008 der AHV-IV-FAK-Anstalten wurde genehmigt.

Traktandum 5:
Der Geschäftsbericht der 2008 des Liechtensteinischen Rundfunks (LRF) wurde genehmigt.

Traktandum 6:
Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2008 der Liechtensteinischen Kraftwerke wurden genehmigt.

Traktandum 7:
Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2008 der Liechtensteinischen Gasversorgung wurden genehmigt.

Traktandum 8:
Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2008 der Liechtensteinischen Post AG wurden zur Kenntnis genommen.

Traktandum 9:
Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2008 der Liechtenstein Bus Anstalt wurden genehmigt und den verantwortlichen Organen unter Verdankung der geleisteten Dienste Entlastung erteilt.

Traktandum 10:
Der Bericht über die Justizpflege 2008 des Fürstlichen Landgerichtes wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 11:
Der Geschäftsbericht 2008 der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein wurde genehmigt.

Traktandum 12:
Die Abänderung des Bankengesetzes, des Vermögensverwaltungsgesetzes, des Investmenunternehmensgesetzes und des E-Geldgesetzes wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 13:
Die Abänderung des Bankengesetzes sowie des Investmentunternehmensgesetzes wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 14:
Dem Patentrechtsvertrag, der Ausführungsordnung zum Patentrechtsvertrag sowie den Gemeinsamen Erklärungen der diplomatischen Konferenz zum Patentrechts- vertrag und zur Ausführungsordnung wurde zugestimmt.

Traktandum 15:
Der Bericht zur Erreichung der Grenzwerte für nichtionisierende Strahlung im Bereich Mobilfunk der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 16:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Frau Tsering Yangzom KHANGDONGTSANG und Tochter Nima Dolma KHANGDONGTSANG, Balzers, wurde zugestimmt.

Traktandum 17:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Frau Tsering Dölma BISHING, Schaan, wurde zugestimmt.

Traktandum 18:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Frau Helena KRAFT, Schaan, wurde zugestimmt.

Traktandum 19:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Herrn Yves Markus MONN, Schaan, wurde zugestimmt.

Traktandum 20:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Herrn Tsering Norbu SIPATSANG und Söhne Tenzin Chögyal SIPATSANG und Lobsang Tenzin SIPATSANG, Schaan, wurde zugestimmt.

Traktandum 21:
Die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 22:
Die Abänderung des Rechtsanwaltsgesetzeswurde in 1. Lesung beraten.

Beschlüsse Landtag Juni 2009

Traktandum 1:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend die finanziellen Aufwendungen des abgelehnten Reformprojektes SPES I wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 1a:
Die Vorprüfung der angemeldeten Volksinitiative auf Abänderung des Umweltschutzgesetzes wurde zustimmend zur Kenntnis genommen.

Traktandum 2:
In die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten für die Mandatsperiode 2009 bis 2013 wurden gewählt: Als Präsident Christian Ritter, als Vize-Präsident Daniel F. Seeger, als Mitglieder Gerlinde Gassner, Christian Näff und Eric Marxer, als Ersatzmitglieder Gilbert Frommelt und Agatha Pino Maqueda

Traktandum 3:
Die Nachtragskredite und Kreditüberschreitungen wurden bewilligt.

Traktandum 4:
Die Nachtragskredite und Kreditüberschreitungen wurden bewilligt und als dringlich erklärt.

Traktandum 5:
Der Übernahme des Programms Erasmus Mundus sowie dem Finanzbeschluss wurde zugestimmt.

Traktandum 6:
Der Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der übrigen Versicherten für das Jahr 2010 wurde auf 57 Mio. festgelegt.

Traktandum 7:
Dem Verkauf der Liegenschaft Verwaltungsgebäude 4B sowie dem Landerwerb für die künftige Realisierung eines Gerichtsgebäudes wurde die Zustimmung erteilt.

Traktandum 8:
Der Rechenschaftsbericht wurde genehmigt.

Traktandum 9:
Die Landesrechnung für das Jahr 2008 wurde genehmigt.

Traktandum 10:
Der Geschäftsbericht 2008 der Liechtensteinischen Landesbank wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 11:
auf den Schluss der Traktandenliste gesetzt.

Traktandum 12:
Die Abänderung des Strafgesetzbuches (Cyber Crime) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 13:
Dem Beschluss Nr. 20/2009 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses wurde die Zustimmung erteilt.

Traktandum 14:
Dem Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen wurde die Zustimmung erteilt.

Traktandum 15:
Dem Freihandelsabkommen zwischen der Republik Kolumbien und den EFTA-Staaten vom 25. November 2008 wurde die Zustimmung erteilt.

Traktandum 16:
Dem internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen vom 13. April 2005 wurde zugestimmt.

Traktandum 17:
Der Änderung vom 8. Juli 2005 des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial wurde die Zustimmung erteilt.

Traktandum 18:
Dem Protokoll vom 14.10. 2005 zum Übereinkommen der Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt sowie dem Protokoll vom 14.10. 2005 zum Protokoll zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden, wurde die Zustimmung erteilt.

Traktandum 19:
Dem Rahmenvertrag zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz. Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit im Bereich des Visumverfahrens, der Einreise und des Aufenthalts sowie über die polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzraum vom 3.12. 2008 wurde die Zustimmung erteilt.

Traktandum 20:
Die Abklärungen zum Nutzungspotenzial der Tiefengeothermie in Liechtenstein wurden zur Kenntnis genommen.

Traktandum 21:
Die Abänderung des Staatspersonalgesetzes wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 22:
Das Übereinkommen vom 8. Dezember 2008 mit den Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen, das Steueramtshilfegesetz-USA, das Gesetz über die Abänderung des Staatsgerichtshofgesetzes und die Ergänzung von Art. 102 der Verfassung wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 23:
Die Abänderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes und des Versicherungsvermittlungsgesetzes wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 24:
Die Schaffung des Zahlungsdienstegesetzes, die Abänderung des Fern-Finanzdienstleistungsgesetzes, des Finanzmarktaufsichtsgesetzes, des Gesetzes über die Vermittlerämter, des Gewerbegesetzes und des Postgesetzes sowie die Aufhebung des Gesetzes über die Ausführung von Überweisungen wurden in 1. Lesung beraten.

Beschlüsse Landtag September 2009

Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 27./28. Mai 2009 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 24./25./26. Juni 2009 wurde genehmigt.

Traktandum 3:
Das Initiativbegehren zur Abänderung des Umweltschutzgesetzes wurde behandelt und dem formulierten Initiativbegehren nicht zugestimmt. Die Regierung wird beauftragt, eine Volkabstimmung durchzuführen.

Traktandum 4:
Die Landtagskommission zur Reform der Geschäftsordnung wurde wie folgt bestellt: Abg. Arthur Brunhart, Jürgen Beck, Renate Wohlwend, Rainer Gopp, Pepo Frick.

Traktandum 5:
Als Richter des Staatsgerichtshofes für den Rest der Amtsdauer vom 1.1.2008 bis 31.12.2012 wurde Peter Bussjäger, Bludenz, gewählt.

Traktandum 6:
Als Richter des Staatsgerichtshofes für die Zeit vom 1.1.2010 bis 31.12.2014 wurde Siegbert Lampert, Triesenberg, gewählt. Als Ersatzrichter wurde Peter Nägele, Triesenberg, gewählt.

Traktandum 6a:
Als Richter des Verwaltungsgerichtshofes für den Rest der Amtsdauer vom 13.10.2008 bis 12.10.2013 wurde Bernhard Röser, Bregenz, gewählt.

Traktandum 6b:
Als Ersatzrichter des Verwaltungsgerichtshofes für die Zeit vom 13.10.2009 bis 12.10.2014 wurde Daniel Tschikof, Balzers, gewählt.

Traktandum 6c:
Als Ad-hoc-Richter in Zusammenhang mit dem Revisionskurs 3R VA.2009.46 vor dem Obersten Gerichtshof wurde Christian Ritter, Vaduz, gewählt.

Traktandum 7:
Dem Verkauf der Liegenschaft "Post Nendeln" an die Gemeinde Eschen wurde zugestimmt.

Traktandum 8:
Dem Verkauf von Stockwerkseigentumseinheiten der Liegenschaft "Post Mauren" an die Gemeinde Mauren wurde zugestimmt.

Traktandum 9:
Die Nachtragskredite und Kreditüberschreitungen wurden bewilligt und als dringlich erklärt.

Traktandum 10:
Dem Verpflichtungskredit zur Durchführung einer 2D-Testseismik zwecks Erkundung des Nutzungspotentials der Tiefengeothermie wurde zugestimmt.

Traktandum 11:
Der Budgetnachtrag zur Beteiligung am Offshore Windpark "Ocean Breeze 1" durch die Liechtensteinischen Kraftwerke wurde genehmigt.

Traktandum 12:
Die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 13:
Die Abänderung des Staatspersonalgesetzes wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 14:
Dem Übereinkommen vom 8.12.2008 mit den Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen, das Steueramtshilfegesetz-USA, das Gesetz über die Abänderung des Staatgerichtshofes und die Ergänzung von Art. 102 der Verfassung wurden in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 15:
Die Schaffung des Zahlungsdienstegesetzes, Abänderung des Fern-Finanzdienstleistungsgesetzes, des Finanzmarktaufsichtsgesetzes, des Gesetzes über die Vermittlerämter, des Gewerbegesetzes und des Postgesetzes sowie Aufhebung des Gesetzes über die Ausführung von Überweisungen wurden in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 16:
Die Abänderung des Personenbeförderungsgesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze wurden in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 17:
Die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Verlängerung der Übergangsfristen im Stiftungsrecht) wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 18:
Dem Markenrechtsvertrag von Singapur vom 27. März 2006 wurde die Zustimmung erteilt.

Traktandum 19:
Die Bereinigung der Anlagen I und II zum Zollvertrag wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 20:
Die Schaffung und Harmonisierung gesetzlicher Grundlagen zur Führung und Transparenz von öffentlichen Unternehmen wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 21:
Die Abänderung des Gesetzes über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechtes wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 22:
Die Schaffung eines Gesetzes über die Freizügigkeit für EWR- und Schweizer Staatsangehörige wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 23:
Die Anpassung der Anlagen I und II zur Mehrwertsteuervereinbarung zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft sowie die Schaffung eines Gesetzes über die Mehrwertsteuer wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 24:
Die Abänderung des Gerichtsorganisationsgesetzes wurde in 1. und 2. Lesung beraten, verabschiedet und für dringlich erklärt.

Traktandum 24a:
Wahl des Richterauswahlgremiums des Obergerichtes: Als Präsident gewählt wurde Rudolf Fehr, Nendeln; Als erster Stellvertreter: Gerhard Mislik, Feldkirch; Als zweiter Stellvertreter: Lothar Hagen, Lustenau.



Beschlüsse Landtag Oktober 2009

Traktandum 1:
Die Initiative betreffend die Abänderung des Gemeindegesetzes wurde zwecks Überprüfung an die Regierung überwiesen.

Traktandum 2:
Die Motion zur Entlastung des Werk- und Arbeitsplatzes Liechtenstein durch die finanzielle Absicherung der Arbeitslosenversicherung sowie die verstärkte Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wurde nicht an die Regierung überwiesen.

Traktandum 3:
Die Nachtragskredite und Kreditüberschreitungen gemäss BuA Nr. 77/2009 wurden bewilligt. Der Finanzbeschluss (Kreditüberschreitungen) wird als dringlich erklärt.

Traktandum 4:
Der Verwaltungskostenvoranschlag 2010 der AHF/IV/FAK-Anstalten gemäss BuA Nr. 79/2009 wurde genehmigt.

Traktandum 5:
Der Gewährung eines Staatsbeitrages an das Liechtenstein-Institut für die Jahre 2010 und 2011 gemäss BuA Nr. 73/2009 wurde zugestimmt.

Traktandum 6:
Der Gewährung eines Staatsbeitrages an die Hochschule Liechtenstein für die Jahre 2010 und 2011 gemäss BuA Nr. 74/2009 wurde zugestimmt.

Traktandum 7:
Der Gewährung eines Ergänzungskredits für die Fortführung des Liechtensteinischen Urkundenbuches gemäss BuA Nr. 75/2009 wurde zugestimmt.

Traktandum 8:
Die Schaffung eines Gesetzes über die Finanzkontrolle gemäss BuA Nr. 76/2009 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 9:
Die Abänderung des Rechtsanwaltsgesetzes gemäss BuA Nr. 71/2009 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 10:
Die Abänderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes und des Versicherungsvermittlungsgesetzes gemäss BuA Nr. 69/2009 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 11:
Die Schaffung eines neuen Gesetzes über die Mehrwertsteuer gemäss BuA Nr. 78/2009 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 12:
Dem Beschluss Nr. 61/2009 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses gemäss BuA Nr. 68/2009 wurde die Zustimmung erteilt.

Traktandum 13:
Der Bericht betreffend eines Mobilfunknetzes für Netzbetreiber um tiefere Grenzwerte zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung zu ermöglichen gemäss BuA Nr. 80/2009 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 14:
Als Ombudsperson für Kinder und Jugendliche für den Zeitraum von 2009 bis 2009 wurde Margot Sele, Pradafant 1, 9490 Vaduz, bestellt.

Traktandum 15:
Die Schaffung des Rechts der Sachwalterschaft wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 16:
Die Teilrevision des Gesetzes vom 25. November 2004 über das Hochschulwesen wurde in 1. Lesung beraten.

Beschlüsse Landtag November 2009

Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 16./17./18. September 2009 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Das Postulat zur Förderung von Wissenschaft und Forschung wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 4:
Die Kollegialgerichte für die Mandatsperiode vom 01.01.2010 bis 31.12.2014 wurden wie folgt bestellt: Oberster Gerichtshof: Präsident: Dr. Gert Karth; Stellvertreter: Dr. Walter Krabichler; Richter: Dr. Marie-Theres Frick, Dr. Thomas Hasler, Prof. Dr. Reinhold Hotz, Lic.iur. M.B.L.-HSG Thomas Ritter, Prof. Dr. Hubertus Schumacher; Stellvertreter: Dr. Stefan Becker, Dr. Ingrid Brandstätter, Lic.iur. Rolf Sele, Lic.iur. Marcel Telser, Dr. Wigbert Zimmermann. Obergericht: Stellvertreter der Vositzenden: Dr. Heinz Bildstein, Dr. Alfons Dür, Lic.iur. Uwe Öhri; Richter: Dr. Vincent Augustin, Karl Biedermann, Monika Forster, Mag.iur. Marion Hilti-Baumgartner, Dr. Kuno Künz, Edith Maier-Vogt, Andrea Matt, Antje Moser, Dr. Marc Risch, Dr. Dieter Santner, Werner Schädler, Hansrudi Sele; Stellvertreter: Lic.iur. HSG Martina Altmann-Lins, Lic.iur. Andrea Boog, Karin Büchel, Kurt Eberle, Dr. Stefan Heimgartner, Sigrid Kaufmann, Irene Mündle, Theo Oehri, Lic.iur. et rer.publ. Rene B. Ott, Lic.iur. Eva Rüfenacht, Angelika Tinner-Wolf, Ibrahim Türkyilmaz; Kriminalgericht: Stellvertreter des Vorsitzenden: Mag.iur. Sonja Nachbauer; Kriminalrichter: Petra Brunhart-Eichele, Georg Hassler, Daniela Wellenzohn-Erne. Stellvertreter: Monika Bereiter-Amann, Erwin Gassner, Marlies Marxer-Schurti, Saskia Nigg, Christine Schenk-Beck, Maria Thöny. Schöffengericht: Schöffen: Rita Hasler-Oehri, Maria Thöny. Stellvertreter: Petra Brunhart-Eichele, Daniela Wellenzohn-Erne, Jugendgericht: Jugendrichter: Martina Marxer, Ursula Oehry-Walther. Stellvertreter: Anita Senti, Ibrahim Türkyilmaz. Landgericht: Stellvertreter des Landgerichtspräsidenten: Lic.iur. Uwe Öhri.

Traktandum 5:
Der Hochbautenbericht 2009 gemäss BuA Nr. 95/2009 wurde zustimmend zur Kenntnis genommen.

Traktandum 6:
Dem Verkehrsinfrastrukturbericht 2009 gemäss BuA Nr. 96/2009 wurde zugestimmt und der Finanzbeschluss genehmigt.

Traktandum 7:
Der Verpflichtungskredit zur Festlegung des Zahlungsrahmens für die Aufgabenbereiche des Landwirtschaftsgesetzes für die Jahre 2010 bis 2013 gemäss BuA nr. 97/2009 wurde genehmigt.

Traktandum 8:
Dem Finanzbeschluss zur Realisierung des Industriezubringers Schaan gemäss BuA Nr. 99/2009 wurde zugestimmt.

Traktandum 9:
Die Nachtragskredite und Kreditüberschreitungen gemäss BuA Nr. 101/2009 wurden bewilligt.

Traktandum 10:
Der Bericht zur Finanzplanung 2010-2014 gemäss BuA Nr. 100/2009 wurde zur Kenntnis genommen. Der finanzpolitischen Zielsetzung gemäss BuA Nr. 100/2009 wird die Zustimmung erteilt.

Traktandum 11:
Der Landesvoranschlag für das Jahr 2010 gemäss BuA Nr. 85/2009 wurde mit Änderungen genehmigt. Des Weiteren wurde das Finanzgesetz für das Jahr 2010 in 1. und 2. Lesung verabschiedet und für dringlich erklärt.

Traktandum 12:
Der Voranschlag 2010 der Liechtensteinischen Gasversorgung gemäss BuA Nr. 83/2009 wurde genehmigt.

Traktandum 13:
Der Voranschlag 2010 des Liechtensteinischen Rundfunks gemäss BuA Nr. 84/2009 wurde genehmigt.

Traktandum 14:
Der Voranschlag 2010 der Liechtensteinischen Kraftwerke gemäss BuA Nr. 93/2009 wurde genehmigt.

Traktandum 15:
Der Voranschlag 2010 der Liechtenstein Bus Anstalt gemäss BuA Nr. 94/2009 wurde genehmigt.

Traktandum 16:
Der Voranschlag 2010 der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein wurde genehmigt.

Traktandum 17:
Dem Antrag der Regierung - gemäss BuA Nr. 98/2009 - wurde zugestimmt.

Traktandum 17A:
Der Schaffung von zwei zusätzlichen Stellen bei der Finanzkontrolle wurde zugestimmt.

Traktandum 18:
Die Totalrevision des Gesetzes über die Liechtensteinischen Kraftwerke gemäss BuA Nr. 103/2009 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 19:
Die Schaffung und Harmonisierung gesetzlicher Grundlagen zur Führung und Transparenz von öffentlichen Unternehmen gemäss BuA Nr. 86/2009 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 19a:
In den Verwaltungsrat der Liechtensteinischen Gasversorgung für die Mandatsperiode vom 01.01.2010 bis 31.12.2013 wurden bestellt: Präsident: Patrick Kranz, Mitteldorf 20, 9490 Vaduz; Vizepräsident: Roland Elkuch, Platta 56, 9488 Schellenberg; Mitglieder: Stefan Gassner, Im Boda 522, 9497 Triesenberg; Günther Matt, Gapetschstrasse 89, 9494 Schaan, Agathe Pino, Jedergasse 103, 9487 Gamprin; Patrick Schurte, Oberfeld 5, 9495 Triesen; Stefan Wolfinger, Alte Churerstrasse 9, 9496 Balzers

Traktandum 20:
Die Abänderung des Gesetzes über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechtes gemäss BuA Nr. 89/2009 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 21:
Die Schaffung eines Gesetzes über die Freizügigkeit für EWR- und Schweizer Staatsangehörige gemäss BuA Nr. 91/2009 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 22:
Dem Beschluss Nr. 45/2009 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses gemäss BuA Nr. 81/2009 wurde zugestimmt.

Traktandum 23:
Dem Beschluss Nr. 86/2009 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses gemäss BuA Nr. 102/2009 wurde zugestimmt.

Traktandum 24:
Dem Zusatzprotokoll vom 8.11.2001 sowie der Rücknahme von Punkt 2d der Erklärung Liechtensteins unter Art. 3 des Übereinkommens gemäss BuA Nr. 82/2009 wurde zugestimmt.

Traktandum 30a:
Die Information der Regierung zur aktuellen Asylsituation wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 30b:
Die Information der Regierung betreffend die Situation und Entwicklung des Finanzplatzes wurde zur Kenntnis genommen.

Beschlüsse Landtag Dezember 2009

Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 21./22./23. Oktober 2009 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Die Interpellation betreffend den aktuellen Stand der "Marke Liechtenstein" wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 3:
Die Interpellation betreffend die Gleichstellung von liechtensteinischen Leistungsbringern in Gesundheitsberufen mit ihren schweizerischen Berufskollegen in punkto Werbung und Empfehlung wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 4:
Die Motion zur kostenlosen Abgabe von LBA-Jahresabonnementen für alle Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I mit Wohnort in Liechtenstein wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 5:
Die Liste über den Stand der Bearbeitung von Motionen, Postulaten und Interpellationen wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 6:
Der aktuelle Stand im Gesundheitswesen gemäss BuA Nr. 114/2009 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 7:
Dem Vertrag sowie der Vereinbarung zum Vertrag sowie der vorläufigen Anwendung des Vertrags und der Vereinbarung zum Vertrag zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft wurde zugestimmt.

Traktandum 8:
Die Gesetze betreffend Umweltabgaben im Fürstentum Liechtenstein 2. Teil wurden in 1. Lesung beraten.

Traktandum 9:
Der Vereinbarung zwischen dem schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Zuteilung von Organen zur Transplantation wurde die Zustimmung erteilt.

Traktandum 10:
Dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption vom 31. Oktober 2003 gemäss BuA Nr. 88/2009 wurde die Zustimmung erteilt.

Traktandum 11:
Die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 12:
Die Abänderung der Konkursordnung gemäss BuA Nr. 111/2009 wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet und für dringlich erklärt.

Traktandum 13:
Die Abänderung des Strafgesetzbuches wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 14:
In den Aufsichtsrat der Finanzmarktaufsicht wurden bestellt: Vorsitzender: Michael C. Lauber, Zürich; Stellvertreter: Prof. Dr. iur Roland Müller, Staad; Mitglieder: Dr. Michael Ritter, Eschen; Bernhard Lampert, Schaan; Peter Huber, Egg.

Traktandum 15:
In die Beschwerdekommission der Finanzmarktaufsicht wurden bestellt: Mitglied: Herbert Kind, Ruggell; Ersatzmitglieder: Johanna Noser, Eschen; Michaela Stocker-Wildhaber, Balzers.

Traktandum 16:
Als Präsident der Landesgrundverkehrskommission wurde lic.iur. Christian Ritter, Triesenberg bestellt.

Traktandum 17:
Nachtragskredite und Kreditüberschreitungen gemäss BuA Nr. 109/2009 wurden bewilligt und für dringlich erklärt.

Traktandum 18:
Der Verpflichtungskredit für die Erstellung eines Abfertigungsgebäudes beim Zollamt in Schaanwald gemäss BuA Nr. 112/2009 wurde bewilligt.

Traktandum 19:
Der Subventionsantrag für geplante Baumassnahmen bei der Tennisanlage des Tennisclubs Vaduz gemäss BuA Nr. 113/2009 wurde abgelehnt.

Traktandum 20:
Die Abänderung des Gesetzes über die Vermittlerämter wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 21:
Die Schaffung eines Gesetzes über die Telecom Liechtenstein (TLIG) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 22:
Die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes zur Berichtigung der Übergangsbestimmungen wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 23:
Die Abschaffung von Kindersubventionen nach dem Wohnbauförderungsgesetz sowie die Abschaffung von Subventionen für Elektrofahrzeuge nach dem Subventionsgesetz wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 24:
Die Revision des Gesetzes über die elektronische Kommunikation wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 25:
In den Landesausschuss 2009/2010 wurden gewählt: Unterland: Günther Kranz, Renate Wohlwend; Oberland: Peter Hilti, Elmar Kindle. Von Amtes wegen: Landtagspräsident Arthur Brunhart.

Beschlüsse Landtag März 2010

Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 18./19./20. November 2009 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 16./17. Dezember 2009 wurde genehmigt.

Traktandum 3:
Das Protokoll der Eröffnungssitzung des Landtages vom 11. Februar 2010 wurde genehmigt.

Traktandum 4:
Die Interpellation betreffend die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen vom 19. Februar 2010 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 5:
Als Ad-hoc-Richter gewählt wurden: Dr. Helmut Neudorfer, Feldkirch; Dr. Robert Braunias, Innsbruck.

Traktandum 6:
Wahl der Medienkommission: Als Präsident gewählt wurde Helmut Müssner; Als Vizepräsident Tino Quaderer; Als Mitglieder Joachim Batliner, Peter Kindle, Marcel Ritter; Als Ersatzmitglieder Hein Beck, Vera Oehri

Traktandum 7:
Die Nachtragskredite und Kreditüberschreitungen wurden bewilligt. Der Finanzbeschluss wird als dringlich erklärt.

Traktandum 8:
Der Verpflichtungskredit für die gemeinsame Durchführung des Europäischen Olympischen Winter-Jugendfestivals (EYOF) wurde genehmigt.

Traktandum 9:
Die Neufassung des Finanzhaushaltsgesetzes sowie die Anpassung der Verfassung und des Volksrechtegesetzes wurden keiner weiteren Behandlung unterzogen. Der Anpassung der Verfassung wurde nicht zugestimmt.

Traktandum 10:
Die Schaffung des Rechts der Sachwalterschaft wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 11:
Die Teilrevision des Gesetzes vom 25. November 2004 über das Hochschulwesen wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 12:
Die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 13:
Die Abänderung des Strafgesetzbuches wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 14:
Die Abschaffung von Kindersubventionen nach dem Wohnbauförderungsgesetz sowie die Abschaffung von Subventionen für Elektrofahrzeuge nach dem Subventionsgesetz wurden in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 15:
Die Revision des Gesetzes über die elektronische Kommunikation wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 16:
Dem Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Mitgliedstaaten des Kooperationsrates der Arabischen Golfstaaten wurde zugestimmt.

Traktandum 17:
Die Bereinigung der Anlagen I und II zum Zollvertrag, LBGl.2009 Nr. 306 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 18:
Die Schaffung eines Geldspielgesetzes (GSG) sowie Abänderung weiterer Gesetze wurde in 1. Lesung beraten.

Beschlüsse Landtag April 2010

Traktandum 1:
Das Ergebnis der Volksabstimmung über das Referendumsbegehren "Industriezubringer Schaan" wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 2:
Die Motion zur kostenlosen Abgabe von LBA-Jahresabonnementen für alle Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I mit Wohnort in Liechtenstein wurde zur Kenntnis genommen und abgeschrieben.

Traktandum 3:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend die Gleichstellung von liechtensteinischen Leistungserbringern in Gesundheitsberufen mit ihren schweizerischen Berufskollegen in punkto Werbung und Empfehlung wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 4:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend den aktuellen Stand der "Marke Liechtenstein" wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 5:
Die Initiative zur Abänderung des Krankenversicherungsgesetzes wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 6:
Als Stellvertreter des Präsidenten der Regelungskommission für die restliche Mandatsperiode wurde Dr. iur. Wilhelm Ungerank, Gamprin, bestellt.

Traktandum 7:
Die Mitfinanzierung des Betriebes der grenzüberschreitenden Linie 70 des Verkehrsverbundes Vorarlberg für die Jahre 2009 und 2010 wurde genehmigt.

Traktandum 8:
Dem Verkehrsdienstebericht sowie dem Finanzbeschluss (BuA Nr. 33/2010) wurde die Zustimmung erteilt.

Traktandum 9:
Die Nachtragskredite und Kreditüberschreitungen gemäss BuA Nr. 25/2010 wurden bewilligt und als dringlich erklärt.

Traktandum 10:
Die Nachtragskredite und Kreditüberschreitungen gemäss BuA Nr. 26/2010 wurden bewilligt und als dringlich erklärt.

Traktandum 11:
Der Jahresbericht 2009 der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 12:
Der Jahresbericht 2009 der Delegation für die EFTA/EWR-Parlamentarierkomitees wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 13:
Der Jahresbericht 2009 der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 14:
Der Jahresbericht 2009 der Delegation bei der Interparlamentarischen Union wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 15:
Der Jahresbericht 2009 der Delegation bei der Parlamentarier-Kommission Bodensee wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 16:
Dem Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Albanien wurde zugestimmt.

Traktandum 17:
Dem Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Serbien wurde zugestimmt.

Traktandum 18:
Der BuA Nr. 17/2010 betreffend 15 Jahre Mitgliedschaft des Fürstentums Liechtenstein im Europäischen Wirtschaftsraum wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 19:
Dem Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen mit der Regierung des Königreichs Belgien wurde zugestimmt.

Traktandum 20:
Dem Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen mit der Regierung des Königreichs der Niederlande wurde zugestimmt.

Traktandum 21:
Dem Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen mit der Regierung der Republik Frankreich wurde zugestimmt.

Traktandum 22:
Dem Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen mit der Regierung Irlands wurde zugestimmt.

Traktandum 23:
Dem Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen mit der Regierung der Bundesrepublik Deutschland wurde zugestimmt.

Traktandum 24:
Dem Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen mit Andorra, Monaco, St. Vincent und den Grenadinen, Antigua und Barbuda, St. Kitts und Nevis wurde zugestimmt.

Traktandum 25:
Dem Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen mit Grossbritannien und Nordirland sowie der Vereinbarung mit Her Majesty's Revenue and Customs betreffend die Kooperation in Steuersachen wurde die Zustimmung erteilt. Die Gemeinsame Erklärung wurde zur Kenntnis genommen und die Gesetzesvorlage in 1. Lesung in Behandlung gezogen.

Traktandum 26:
Dem Beschluss Nr. 157/2009 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses gemäss BuA Nr. 34/2010 wurde die Zustimmung erteilt.

Traktandum 27:
Die Schaffung eines Gesetzes über die Liechtensteinische Alters- und Krankenhilfe wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 28:
Die Abänderung des Gesetzes über den Liechtensteinischen Rundfunk (LRFG) und des Mediengesetzes (MedienG) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 29:
Die Schaffung eines Gesetzes über die Durchführung der internationalen Amtshilfe in Steuersachen wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 30:
Die Schaffung eines Tierschutzgesetzes, die Abänderung des Gesetzes über das Halten von Hunden und die Abänderung der Strafprozessordnung wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 31:
Die Abänderung des Gesetzes über die Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien (Energieeffizienzgesetz; EEG) wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Beschlüsse Landtag Mai 2010

Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 16./17. März 2010 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Der Geschäftsbericht 2009 des Liechtensteinischen Rundfunks (LRF), (Programm Radio Liechtenstein) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 3:
Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2009 der Liechtensteinischen Gasversorgung wurden zur Kenntnis genommen.

Traktandum 4:
Der Jahresbericht und die Jahresrechnung 2009 der Liechtensteinischen Kraftwerke wurden zur Kenntnis genommen.

Traktandum 5:
Der Geschäftsbericht und der Finanzbericht 2009 der Liechtensteinischen Post AG wurden zur Kenntnis genommen.

Traktandum 6:
Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2009 der Liechtenstein Bus Anstalt wurden zur Kenntnis genommen.

Traktandum 7:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 8:
Die Datenschutzkommission für die Mandatsperiode 2010 bis 2014 wurde wie folgt bestellt: Vorsitz: Mirjam Amann; Stellvertreter der Vorsitzenden: Peter Marxer; Mitglied: lic.iur. Patrick A. Brunhart; Ersatzmitglieder: Roland Banzer, Jürgen Schädler.

Traktandum 9:
Zwei Ad-hoc-Richter in Zusammenhang mit mehreren Beschwerdeverfahren vor dem Staatsgerichtshof wurden wie folgt bestellt: Dr. Michael Ritter, Dr. Helmut Schwärzler.

Traktandum 10:
Der Verpflichtungskredit für die Durchführung der Jubiläumsfeierlichkeiten "300 Jahre Liechtensteiner Oberland 2012" wurde genehmigt.

Traktandum 11:
Die Nachtragskredite gemäss BuA Nr. 47/2010 wurden genehmigt.

Traktandum 12:
Die Entschädigung des Präsidenten der Landesgrundverkehrskommission wurde genehmigt.

Traktandum 13:
Der Geschäftsbericht 2009 der AHV/IV/FAK-Anstalten samt Bilanzen und Betriebsrechnungen sowie die Verwaltungskostenrechnung wurden zur Kenntnis genommen.

Traktandum 14:
Der Geschäftsbericht 2009 der Liechtensteinischen Landesbank AG wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 15:
Die Totalrevision des schiedsrichterlichen Verfahrens wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 16:
Der Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über zusätzliche Regeln im Zusammenhang mit dem Aussengrenzfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013, der vorläufigen Anwendung der Vereinbarung ab dem Zeitpunkt, an welchem Liechtenstein operativ an "Schengen" teilnimmt und der Gemeinsamen Erklärung betreffend die Zuständigkeit er Europäischen Union als Nachfolgerin der Europäischen Gemeinschaft sowie dem Finanbeschluss betreffend eines Verpflichtungskredits wurde die Zustimmung erteilt.

Traktandum 17:
Die Gesamtschau und Weiterentwicklung des liechtensteinischen Gesundheitswesens wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 18:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Frau Daniela Gredig, Ruggell, vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von Liechtenstein wurde zugestimmt.

Traktandum 19:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Frau Christine Ilga Oehri, Ruggell, vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen von Liechtenstein, wurde zugestimmt.

Traktandum 20:
Die Abänderung des Zahlungsdienstegesetzes wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 21:
Die Abänderung des Gesetzes über die Mehrwertsteuer (Steuersatzerhöhung auf 8%, 3.8%, 2.5%) wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 22:
Die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung zur Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von juristischen Personen wurde in 1. Lesung beraten.

Beschlüsse Landtag 8. Juni 2010

Traktandum:
Die Totalrevision des Gesetzes über die Landes- und Gemeindesteuern (Steuergesetz, SteG) sowie Abänderung weiterer Gesetze (Nr.48/2010) wurde in 1. Lesung beraten.

Beschlüsse Landtag Juni 2010

Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 21./22./23. April 2010 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Die Initiative betreffend die Abänderung des Gemeindegesetzes vom 28. September 2009 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 3:
Das Postulat über die Schulbauten- und Schulraumplanung vom 2. Juni 2010 wurde nicht an die Regierung überwiesen.

Traktandum 4:
Die Interpellation betreffend die Verkehrspolitik 2010-2030 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 5:
Als Richter des Verwaltungsgerichtshofes für den Rest der fünfjährigen Amtsperiode (13.10.2010 - 12.10.2015) wurde lic.iur. HSG Adrian Rufener gewählt.

Traktandum 6:
Als Richter für den Verwaltungsgerichtshof für die fünfjährige Amtsperiode (13.10.2010-12.10.2015) wurde lic.iur. et lic.oec. Andreas Batliner gewählt. Als Ersatzrichter wurde lic.iur. LL.M. Christoph Büchel gewählt.

Traktandum 7:
Als Landrichter wurde Dr. Dietmar Baur gewählt.

Traktandum 7a:
Als Ad-hoc-Richter des Landgerichts für die Zeit vom 1. August 2010 bis 31. Dezember 2010 wurde Dr. Josef Fussenegger gewählt.

Traktandum 8:
Als Senatsvorsitzender des Obergerichtes wurde lic.iur. Uwe Öhri gewählt.

Traktandum 9:
Wahl einer unabhängigen Findungskommission zur Bestellung der Leitungsperson der Finanzkontrolle: Als Vorsitzender gewählt wurde Carl Schädler, als Mitglieder Martin Billeter und Herbert Schmalhardt

Traktandum 10:
Das Massnahmenpaket zur Sanierung des Landeshaushalts wurde zur Kenntnis genommen und den Anträgen der Regierung seine Zustimmung erteilt.

Traktandum 11:
Der Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der übrigen Versicherten für das Jahr 2011 wurde auf CHF 54 Mio. festgelegt.

Traktandum 12:
Der Bericht von Landtag, Regierung und Gerichten 2009 wurde genehmigt.

Traktandum 13:
Die Landesrechnung für das Jahr 2009 wurde genehmigt.

Traktandum 14:
Der Geschäftsbericht 2009 der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 15:
Der Tätigkeitsbericht 2009 der Datenschutzstelle des Fürstentums Liechtenstein wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 16:
Der Jahresbericht 2009 des Liechtensteinischen Landesspitals wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 17:
Der Bericht über die Justizpflege 2009 der Gerichte wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 18:
Die Schaffung eines Geldspielgesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze gemäss BuA Nr. 77/2010 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 19:
Die Schaffung eines Gesetzes über die Liechtensteinische Alters- und Krankenhilfe wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 20:
Die Abänderung des Gesetzes über den Liechtensteinischen Rundfunk und des Mediengesetzes wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 21:
Die Schaffung eines Gesetzes über die Durchführung der internationalen Amtshilfe in Steuersachen wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 22:
Das Übereinkommen über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und der Regierung des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland, die Vereinbarung der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und Her Majesty's Revenue and Customs betreffend die Kooperation in Steuersachen sowie das Gesetz über die Steueramtshilfe mit dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 23:
Dem Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein betreffend die automatische Anerkennung von in Österreich zugelassenen bzw. registrierten Human- und Tierarzneimitteln in Liechtenstein wurde die Zustimmung erteilt.

Traktandum 24:
Dem Beschluss Nr.11/2010 sowie dem Beschluss Nr. 29/2010 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses wurde zugestimmt.

Traktandum 25:
Dem Beschluss Nr.55/2010 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses wurde zugestimmt.

Traktandum 26:
Dem Abkommen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Republik San Marino zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen wurde zugestimmt.

Traktandum 27:
Dem Abkommen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und dem Grossherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen wurde zugestimmt.

Traktandum 28:
Dem Beschluss Nr.147/2009 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses wurde zugestimmt.

Traktandum 29:
Die Bereinigung der Anlagen I und II zum Zollvertrag, LGBl. 2010 Nr. 101 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 30:
Die Abänderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und anderen Internationalen Gerichten (ZIGG) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 31:
Die Abänderung des Offenlegungsgesetzes wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 32:
Die Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln sowie den Umgang mit menschlichen Geweben und Zellen im Europäischen Wirtschaftsraum wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 33:
Die Abänderung des Gewerbegesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Anerkennung von Berufs- qualifikationen sowie Erleichterungen für Gewerbetreibende (Gewerbepaket 2010) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 34:
Die Abänderung des Ärzte-, Gesundheits- und Krankenversicherungsgesetzes (Ärzte- und Gesundheitsberufsgesellschaften) wurde in 1. Lesung beraten.

Landtag September 2010

Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 26. Mai 2010 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 8. Juni 2010 wurde genehmigt.

Traktandum 3:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 29. / 30. Juni / 1. Juli 2010 wurde genehmigt.

Traktandum 4:
Die Petition betreffend die betriebliche Personalvorsorge vom 13. Juli 2010, überreicht von Herrn Sven Winkler, Vaduz, wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 5:
Das Postulat zur Spitalpolitik der Abgeordneten Jürgen Beck, Diana Hilti und Harry Quaderer vom 16. August 2010 wurde nicht an die Regierung überwiesen.

Traktandum 6:
Als Richter für den Staatsgerichtshof wurde Lic.iur. Marzell Beck, Pradafant1, Vaduz, und als Ersatzrichter wurde Lic.iur. Markus Wille, Mariahilf 34, Balzers, gewählt.

Traktandum 7:
Als Stellvertreter des Präsidenten des Obergerichtes wurden gewählt: 1. Stellvertreter: Dr. Lothar Hagen, Forststrasse 77, Lustenau; 2. Stellvertreter: Lic.iur. Uwe Öhri, Rosenstrasse 54, Mauren.

Traktandum 8:
Als Stellvertreter eines Senatsvorsitzenden des Obergerichtes wurde Dr. Gerhard Mislik, Blütenweg 14, Feldkirch, gewählt.

Traktandum 9:
Als Stellvertreter des Landgerichtspräsidenten wurde Dr. Wilhelm Ungerank, Badäl 224, Gamprin-Bendern, gewählt.

Traktandum 10:
Als Landrichter wurde Mag. Stefan Rosenberger, Weihergasse 7a, Feldkirch, gewählt.

Traktandum 11:
Die Abänderung des Gesetzes über die Wirtschaftsprüfer und Revisionsgesellschaften (WPRG) sowie weiterer Gesetze (Nr. 78/2010) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 12:
Die Schaffung eines Ausserstreitgesetzes (samt Begleitgesetze: ZPO, JN, ABGB, PGR, EheG, SR, RechtspflegerG, RSO und GGG) (Nr.79/2010) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 13:
Dem Beschluss Nr.37/2010 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses gemäss BuA Nr.81/2010 wurde zugestimmt.

Traktandum 14:
Der Beteiligung des Fürstentums Liechtenstein am EWR-Finanzierungsmechanismus für die Jahre 2009-2014 gemäss BuA Nr.90/2010 wurde zugestimmt.

Traktandum 15:
Dem Beschluss Nr.50/2010 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses gemäss BuA Nr.84/2010 wurde zugestimmt.

Traktandum 16:
Dem Beschluss Nr.54/2010 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses gemäss BuA Nr.87/2010 wurde zugestimmt.

Traktandum 17:
Die Nachtragskredite und Kreditüberschreitungen gemäss BuA Nr.91/2010 wurden genehmigt. Der Finanzbeschluss (Kreditüberschreitungen) wurde als dringlich erklärt.

Traktandum 18:
Die Schaffung eines Tierschutzgesetzes, die Abänderung des Gesetzes über das Halten von Hunden und die Abänderung der Strafprozessordnung gemäss BuA Nr.94/2010 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 19:
Die Totalrevision des Gesetzes über die Landes- und Gemeindesteuern sowie die Abänderung weiterer Gesetze gemäss BuA Nr.83/2010 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 20:
Die Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln sowie den Umgang mit menschlichen Geweben und Zellen im EWR gemäss BuA Nr.93/2010 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 21:
Die Abänderung des Gewerbegesetzes gemäss BuA Nr.86/2010 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 22:
Die Abänderung des Gesetzes über die Landespolizei (Polizeigesetz; PolG), Nr.61/2010) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 23:
Die Schaffung eines Gesetzes über den Umgang mit genetisch veränderten, pathogenen oder gebietsfremden Organismen (Organismengesetz; OrgG), (Nr.67/2010) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 24:
Die Schaffung eines Gesetzes über die Erbringung von Dienstleistungen (Dienstleistungsgesetz) und die Abänderung weiterer Gesetze (Nr.70/2010) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 25:
Die Abänderung des Gesetzes über die Hochschule Liechtenstein (Nr.82/2010) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 26:
Die Abänderung des Gewässerschutzgesetzes (Nr.85/2010) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 27:
Die Totalrevision des Gesetzes über die Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenversicherungsgesetz; ALVG), (Nr.88/2010) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 28:
Die Schaffung eines Geoinformationsgesetzes (GeoIG), (Nr.89/2010) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 29:
Die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (Nr.92/2010) wurde in 1. Lesung beraten.

Landtag Oktober 2010

Traktandum 1:
Das Postulat zur künftigen Raumentwicklung und Zentrumsgestaltung von Schaanwald und Nendeln wurde nicht an die Regierung überwiesen.

Traktandum 2:
Die Postulatbeantwortung betreffend ein Konzept zur Förderung von Wissenschaft und Forschung gemäss BuA Nr. 101/2010 wurde zur Kenntnis genommen und das Postulat vom 22. Oktober 2009 abgeschrieben.

Traktandum 3:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend die Verkehrspolitik der Regierung gemäss BuA Nr. 103/2010 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 4:
Der Regelung in Bezug auf die Entschädigung der Präsidentin der Datenschutzkommission gemäss Schreiben der Regierung vom 21. September 2010 wurde zugestimmt.

Traktandum 5:
Die Nachtragskredite und Kreditüberschreitungen gemäss BuA Nr.109/2010 wurden genehmigt. Der Finanzbeschluss (Kreditüberschreitungen) wurde als dringlich erklärt.

Traktandum 6:
Die Anpassung der Verfassung im Rahmen der Neufassung des Finanzhaushaltsgesetzes (Nr.97/2010) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 7:
Die Neufassung des Finanzhaushaltsgesetzes sowie Anpassung des Volksrechtegesetzes (Nr.121/2008) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 8:
Die Schaffung eines Gesetzes über die Erbringung von Dienstleistungen (Dienstleistungsgesetz) und die Abänderung weiterer Gesetze (Nr.70/2010) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 9:
Die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung zur Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von juristischen Personen (Nr.52/2010) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 10:
Die Abänderung des Ärzte-, Gesundheits- und Krankenversicherungsgesetzes (Ärzte- und Gesundheitsberufegesellschaften) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 11:
Die Abänderung des Gesetzes über die Landespolizei (Polizeigesetz; PolG), wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 12:
Dem Beschluss Nr.71/2010 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2009/131/EG zur Änderung von Anhang VII der Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems), (Nr.95/2010) wurde zugestimmt.

Traktandum 13:
Dem Abkommen zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen (Nr.99/2010) wurde zugestimmt.

Traktandum 14:
Der Vereinbarung zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und dem Schweizerischen Bundesrat betreffend die Zusammenarbeit im Bereich des Strahlenschutzes vom 14. September 2010 sowie betreffend die Schaffung eines neuen Strahlenschutzgesetzes (Nr.100/2010) wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 15:
Die Schaffung eines Staatsanwaltsgesetzes (StAG) sowie Abänderung weiterer Gesetze (Nr.98/2010) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 16:
Die Abänderung des Rechtshilfegesetzes (RHG), (Nr.105/2010) wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet. Das Gesetz wurde als dringlich erklärt.

Traktandum 17:
Die Abänderung des Amtshaftungsgesetzes (Nr.106/2010) wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 18:
Die Abänderung des Gesetzes zum Vertrag zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit im Rahmen der schweizerischen Informationssysteme für Fingerabdrücke und DNA-Profile (LGBl. 2006 Nr.72), (Nr. 107/2010) wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Landtag November 2010

Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 22./23./24. September 2010 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Die Petition betreffend "SolidarischesLiechtenstein" wurde im Rahmen von Art. 42 Abs.2 (andere geeignete Massnahme) abgehandelt.

Traktandum 3:
Die Petition "Wir wollen solidarisch sein" wurde im Rahmen von Art. 42 Abs.2 (andere geeignete Massnahme) abgehandelt.

Traktandum 4:
Das Postulat über die häusliche Betreuung und Pflege wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 5:
Die Interpellation betreffend die Regierungskommunikation wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 6:
Die Stellungnahme der Initianten zur Initiative zur Abänderung des Krankenversicherungsgesetzes vom 25.10.2010 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 7:
Als Landrichter wurde Dr. Hermann Schöpf, Brennerstrasse 5f, 6020 Innsbruck, gewählt.

Traktandum 8:
Als Ad-hoc Richter für den Staatsgerichtshof wurde Lic.iur. Daniel Tschikof, Landstrasse 99, 9494 Schaan, gewählt.

Traktandum 9:
Die Nachtragskredite und Kreditüberschreitungen gemäss BuA Nr. 125/2010 wurden genehmigt. Der Finanzbeschuss (Kreditüberschreitungen) wurde als dringlich erklärt.

Traktandum 10:
Die Totalrevision des Gesetzes über die Arbeitslosenversicherung gemäss BuA Nr. 118/2010 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 11:
Der Hochbautenbericht 2010 gemäss BuA Nr. 114/2010 wurde zustimmend zur Kenntnis genommen.

Traktandum 12:
Dem Verkehrsinfrastrukturbericht 2010 gemäss BuA Nr. 121/2010 wurde zugestimmt und der Finanzbeschluss genehmigt.

Traktandum 13:
Der Bericht zur Finanzplanung 2011 bis 2015 gemäss BuA Nr. 126/2010 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 14:
Der Landesvoranschlag für das Jahr 2011 gemäss BuA Nr. 117/2010 wurde genehmigt. Dem Antrag der Regierung gemäss BuA Nr. 117/2010 wurde zugestimmt. Das Finanzgesetz wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet und als dringlich erklärt.

Traktandum 15:
Dem Antrag der Regierung - gemäss BuA Nr. 122/2010 - wurde zugestimmt. Gegenüber dem Stellenplan 2009/2010 (769.10 ständige Stellen per 30.09.2009 / 839.85 ständige Stellen per 30.09.2010) bleibt die Zahl der ständigen Stellen mit diesem Beschluss unverändert auf 839.85. Die Ausgleichsstellen bleiben ebenfalls unverändert auf 25.10 Stellen.

Traktandum 16:
Die Schaffung eines Gesetzes über die Telecom Liechtenstein AG gemäss BuA Nr. 119/2010 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 17:
Die Schaffung eines Gesetzes über den Umgang mit genetisch veränderten, pathogenen oder gebietsfremden Organismen gemäss BuA Nr. 116/2010 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 18:
Die Abänderung des Gesetzes über die Wirtschaftsprüfer und Revisionsgesellschaften sowie weiterer Gesetze gemäss BuA Nr. 111/2010 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 19:
Die Schaffung eines Ausserstreitgesetzes gemäss BuA Nr. 113/2010 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 20:
Die Abänderung des Gesetzes über die Hochschule Liechtenstein gemäss BuA Nr. 115/2010 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 21:
Die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes gemäss BuA Nr. 124/2010 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 22:
Die Abänderung des Gesetzes über die Ausländer (Ausländergesetz; AuG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Personenfreizügigkeitsgesetz; PFZG und Bürgerrechtsgesetz; BüG), (Nr. 110/2010) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 23:
Die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Gesetzes vom 2. Juli 1974 über das Strafregister und die Tilgung gerichtlicher Verurteilungen sowie des Strafvollzuggesetzes wurden in 1. Lesung beraten.

Traktandum 24:
Die Totalrevision des Eisenbahngesetzes wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 25:
Die Abänderung des Finalitätsgesetzes und des Sachenrechts wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 26:
Die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) und des Sorgfaltspflichtsgesetzes (SPG) wurde in 1. Lesung beraten.

Landtag Dezember 2010

Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 20./21. Oktober 2010 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Die Interpellation betreffend Beitritt Liechtensteins zum Internationalen Währungsfonds IWF und zur Weltbankgruppe wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 3:
Die Liste über den Stand der Bearbeitung von Motionen, Postulaten und Interpellationen wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 4:
Als Ersatz für die Beschwerdekommission wurde Lic. jur. Rolf Feger, Am Irkales 7, 9490 Vaduz, gewählt.

Traktandum 5:
Als Ersatzmitglied für die OSZE Parlamentarierdelegation wurde Marion Kindle-Kühnis bestellt.

Traktandum 6:
Als Landgerichtspräsident wurde Dr. Paul Meier, Landrichter, Wiesengasse 15, 9494 Schaan, bestellt.

Traktandum 7:
Als Ad-hoc-Richter wurde Dr. Helmut Neudorfer, Schanzenweg 4c, A-6800 Feldkirch, gewählt.

Traktandum 8:
Die Nachtragskredite und Kreditüberschreitungen gemäss BuA Nr. 137/2010 wurden genehmigt. Der Finanzbeschluss (Kreditüberschreitungen) wurde als dringlich erklärt.

Traktandum 9:
Der Verpflichtungskredit zur Klimaanschubfinanzierung im Rahmen der Umsetzung des "Copenhagen Accords" (BuA Nr.135/2010) wurde genehmigt.

Traktandum 10:
Die Beteiligung des Fürstentums Liechtenstein an der zweiten Kapitalerhöhung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung EBWE (BuA Nr.128/2010) wurde genehmigt.

Traktandum 11:
Die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes FMAG und das Sorgfaltspflichtgesetzes SPG (BuA Nr.141/2010) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 12:
Die Abänderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und anderen Internationalen Gerichten ZIGG (BuA Nr.140/2010) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 13:
Die Abänderung des Gewässerschutzgesetzes (BuA Nr.134/2010) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 14:
Die Schaffung eines Geoinformationsgesetzes GeoIG (BuA Nr.136/2010) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 15:
Die Schaffung eines Staatsanwaltschaftsgesetzes StAG sowie Abänderung weiterer Gesetze (BuA Nr.131/2010) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 16:
Dem Beschluss Nr.085/2010 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (BuA Nr.129/2010) wurde zugestimmt.

Traktandum 17:
Die Anpassung des Faktors (K) zur Festlegung des Mindestfinanzbedarfs für die Finanzausgleichsperiode 2012 bis 2015 (BuA Nr.138/2010) wurde beschlossen.

Traktandum 18:
Die Schaffung eines Gesetzes über Patientenverfügungen (Patientenverfügungsgesetz PATVG), (Nr.130/2010), wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 19:
Die Schaffung eines Gesetzes über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetz; PartG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Nr.139/2010) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 20:
Die Abänderung des Gleichstellungsgesetzes (GLG), des Arbeitsvertragrechts ABGB sowie des Vermittleramtsgesetzes VAG (Nr.132/2010) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 21:
Das Gesetz über die e-Geldinstitute (e-Geldgesetz), die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes, des Bankengesetzes, des Gesetzes über die Vermittlerämter, des Gesetzes über die Finanzmarktaufsicht, des Zahlungsdienstgesetzes sowie des Gewerbegesetzes, (Nr. 133/2010); wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 22:
In den Landesausschuss 2010/2011 wurden Arthur Brunhart, Renate Wohlwend, Günther Kranz, Peter Hilti und Elmar Kindle gewählt.

Landtag April 2011

Traktandum 1:
Das Postulat betreffend "Mobilfunk-Grenzwert Alpengebiet" vom 17. März 2011 wurde nicht an die Regierung überwiesen.

Traktandum 2:
Das Postulat zur zukünftigen Medienpolitik der Regierung vom 14. März 2011 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 3:
Der Vorprüfungsbericht der Regierung bezüglich der angemeldeten Volksinitiative wurde zur Kenntnis genommen und dabei festgestellt, dass die gegenständliche Gesetzesinitiative mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen übereinstimmt, dass sie die formalen Voraussetzungen des Volksrechtegesetzes erfüllt und zulässig ist.

Traktandum 4:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend die Regierungskommunikation gemäss BuA Nr. 22/2011 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 5:
Als Mitglied für die Finanzkommission des Landtages wurde Werner Kranz bestellt.

Traktandum 6:
Als Vorsitzende für die Finanzkommission wurde Frau Diana Hilti bestellt.

Traktandum 7:
Als Ersatzrichter für den Staatsgerichtshof wurde Dr. Peter Schierscher, Torkelgass 9, 9494 Schaan, gewählt.

Traktandum 8:
Dem Verkehrsdienstebericht sowie dem Finanzbeschluss gemäss BuA Nr. 28/2011 wurde die Zustimmung erteilt.

Traktandum 9:
Der Jahresbericht 2010 der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 10:
Der Jahresbericht 2010 der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 11:
Der Jahresbericht 2010 der Delegation bei der Parlamentarier-Kommission Bodensee wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 12:
Der Jahresbericht 2010 der Ombudsperson für Kinder und Jugendliche wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 13:
Die Schaffung eines Gesetzes über Patientenverfügungen (Patientenverfügungsgesetz; PATVG) gemäss BuA Nr. 21/2011 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 14:
Die Abänderung des Gleichstellungsgesetzes (GLG), des Arbeitsvertragrechts (ABGB) sowie des Vermittleramtsgesetzes (VAG) gemäss BuA Nr. 25/2011 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 15:
Die die Abänderung des Gesetzes betreffend Übernahmeangebote (Übernahmegesetz; ÜbG) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 16:
Die Festlegung des Mindestfinanzbedarfs für die Jahre 2012 - 2015 sowie die Anpassung des Finanzzuweisungssystems im Rahmen der Sanierung des Landeshaushalts gemäss BuA Nr. 30/2011 wurde in 2. Lesung beraten und die Abänderungen der entsprechenden Gesetze verabschiedet.

Traktandum 17:
Die Aufhebung des Gesetzes vom 19. November 1980 zur Förderung der Qualität und Hygiene von Milch und Milchprodukten wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 18:
Die Abänderung des Gesetzes über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz; BMG) (Nr.27/2011) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 19:
Die Teilrevision des Heimatschriftengesetzes (HSCHG) (Nr. 19/2011) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 20:
Die Abänderung des Polizeigesetzes (Barmittelkontrollen) (Nr. 24/2011) wurde in 1. Lesung beraten.



Landtag Mai 2011

Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 16./17. März 2011 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend die grenzüberschreitende, regional abgestimmte Spitalplanung und Versorgung mit Spitalleistungen zwischen dem Kanton Sankt Gallen und dem Fürstentum Liechtenstein gemäss BuA Nr.39/2011 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 3:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend den Beitritt Liechtensteins zum Internationalen Währungsfonds und zur Weltbankgruppe gemäss BuA Nr.36/2011 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 4:
Die Interpellationsbeantwortung zur aktuellen und zukünftigen Zulassungs- und Einwanderungspolitik gemäss BuA Nr.38/2011 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 5:
Das Postulat über die hoheitlichen Aufgaben von staatlichen Unternehmen und Institutionen (Grund- versorgungsaufgaben, Service Public) vom 20. April 2011 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 6:
Das Postulat zur Brustkrebsvorsorge vom 20. April 2011 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 7:
Die Initiative zur Abänderung des Artikel 16 Absatz 2 des Gesetzes über die Steuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen (Öffentliche-Unternehmen- Steuerungs-Gesetz; ÖUSG) - Genehmigung der Eignerstrategie durch den Landtag wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 8:
Die Interpellation zur Einführung des Stimm- und Wahlrechts auf Gemeindeebene für niedergelassene AusländerInnen und AuslandsliechtensteinerInnen vom 20. April 2011 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 9:
Die Interpellation "Staatliche Energieunternehmen LKW und LGV unter einem Dach" vom 20. April 2011 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 10:
Die Interpellation zur Weiterführung der Stabsstelle für Chancengleichheit vom 20. April 2011 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 11:
Die Nachtragskredite gemäss BuA Nr. 49/2011 wurden genehmigt.

Traktandum 12:
Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2010 der Liechtenstein Bus Anstalt (LBA) gemäss BuA Nr. 35/2011 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 13:
Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2010 der AHV-IV-FAK-Anstalten gemäss BuA Nr. 50/2011 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 14:
Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2010 der Liechtensteinischen Kraftwerke gemäss BuA Nr. 40/2011 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 15:
Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2010 der Liechtensteinischen Gasversorgung gemäss BuA Nr. 41/2011 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 16:
Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2010 der Liechtensteinischen Post AG gemäss BuA Nr. 42/2011 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 17:
Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2010 des Liechtensteinischen Rundfunks (LRF) gemäss BuA Nr. 44/2011 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 18:
Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2010 der Telecom Liechtenstein AG gemäss BuA Nr. 43/2011 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 19:
Der Tätigkeitsbericht 2010 der Datenschutzstelle des Fürstentums Liechtenstein wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 20:
Die Abänderung des Bankengesetzes, des Zahlungsdienstegesetzes, des e-Geldgesetzes und des Marktmissbrauchsgesetzes gemäss BuA Nr. 32/2011 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 21:
Die Abänderung des Gesetzes über die obligatorische Unfallversicherung (Unfallversicherungsgesetz; UVersG) gemäss BuA Nr. 45/2011 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 22:
Die Teilrevision des Heimatschriftengesetzes gemäss BuA Nr. 48/2011 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 23:
Der Interkantonalen Vereinbarung über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten vom 2. April 2009 (VICLAS-Konkordat) sowie der Schaffung eines Gesetzes zur Durchführung der Vereinbarung die Zustimmung erteilt. Das Gesetz wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 24:
Dem Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Ukraine vom 24. Juni 2010 gemäss BuANr. 31/2011 wurde zugestimmt.

Traktandum 25:
Dem Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10. Juli 1958 gemäss BuA Nr. 47/2011 unter dem Vorbehalt der Anbringung des folgenden Vorbehaltes zum Übereinkommen seine Zustimmung erteilt: "Gemäss Art. I Abs. 3 des Übereinkommens erklärt das Fürstentum Liechtenstein, dass es das Übereinkommen nur auf die Anerkennung und Vollstreckung solcher Schiedssprüche anwenden wird, die in dem Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaats ergangen sind."

Traktandum 26:
Die Schaffung eines Gesetzes über den "Verkehrsbetrieb LIECHTENSTEINmobil" sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Nr.26/2011) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 27:
Die Schaffung eines Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITSG) und die Abänderung weiterer Gesetze (Nr.26/2011) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 28:
Die Totalrevision des Gesetzes über den Konsumkredit (Nr.33/2011) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 29:
Die Abänderung des Feuerwehrgesetzes (Teilrevision) (Nr.37/2011) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 30:
Die Abänderung der AHV und IV und die Familienzulagen (Einführung eines Minimal und Maximal Kapitals im Bereich der Verwaltungskosten) (Nr.51/2011) wurde in 1. Lesung beraten.

Landtag Juni 2011

Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 13. April 2011 wurde genehmigt.

Traktandum 1a:
Das Ergebnis der Volksabstimmung vom 17./19. Juni 2011 über das Referendumsbegehren "Partnerschaftsgesetz" wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 2:
Das Initiativbegehren zur Abänderung des Strafgesetzbuches ("Hilfe statt Strafe") gemäss BuA Nr.73/2011 wurde in Behandlung gezogen und in Übereinstimmung mit Art. 82 Abs. 1 des Volksrechtegesetzes (LGBl. 1973 Nr. 50) das formulierte Initiativbegehren (Gesetzesvorschlag) abgelehnt. Der Landtag beschliesst, eine Volksabstimmung anzuberaumen.

Traktandum 3:
Die Postulatsbeantwortung betreffend die Häusliche Betreuung und Pflege gemäss BuA Nr. 71/2011 wurde zur Kenntnis genommen und das Postulat vom 20. Oktober 2010 abgeschrieben.

Traktandum 4:
Die Interpellation betreffend die Energiepolitik wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 5:
Die Interpellation betreffend den Sozialmissbrauch wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 6:
Die Schaffung eines Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITSG) und die Abänderung weiterer Gesetze wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 7:
Der Verpflichtungskredit für den Neubau eines Liechtensteinischen Landesspitals am bestehenden Standort (Nr. 54/2011) wurde genehmigt.

Traktandum 8:
Die Neuregelung des an die Alters- und Hinterlassenenversicherung ausgerichteten Staatsbeitrages sowie die Einführung von Massnahmen zur finanziellen Sicherung der AHV (Nr.61/2011) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 9:
Der Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der übrigen Versicherten für das Jahr 2012 wurde gemäss BuA Nr. 70/2011 auf CHF 54 Mio. festgelegt.

Traktandum 10:
Die Nachtragskredite gemäss BuA Nr. 69/2011 wurden genehmigt.

Traktandum 11:
Der Rechenschaftsbericht der Regierung sowie der Bericht des Landtags und der Gerichte 2010 gemäss BuA Nr. 46/2011 wurde genehmigt.

Traktandum 12:
Die Landesrechnung für das Jahr 2010, abschliessend mit einem Aufwandüberschuss von CHF 29'776'370 in der Laufenden Rechnung und einem Finanzierungsfehlbetrag von CHF 15'614'750 in der Investitionsrechnung gemäss BuA Nr. 68/2011 wurde genehmigt. Dem Finanzbeschluss über die Deckung des Aufwandüberschusses der Landesrechnung 2010 wird die Zustimmung erteilt.

Traktandum 13:
Der Tätigkeitsbericht 2010 der Finanzkontrolle des Fürstentums Liechtenstein wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 14:
Der Geschäftsbericht 2010 der Liechtensteinischen Landesbank AG gemäss BuA Nr. 53/2011 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 15:
Der Geschäftsbericht 2010 (Jahresbericht und Jahresrechnung) der Finanzmarktaufsicht (FMA) Liechtenstein gemäss BuA Nr. 52/2011 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 16:
Der Geschäftsbericht 2010 des Liechtensteinischen Landesspitals gemäss BuA Nr. 59/2011 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 17:
Der Bericht über die Justizpflege 2010 der Gerichte gemäss BuA Nr. 65/2011 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 18:
Die Bereinigung der Anlagen I und II zum Zollvertrag, LGBl. 2011 Nr. 134, wurden zur Kenntnis genommen.

Traktandum 19:
Die Aufhebung des Gesetzes vom 19. November 1980 zur Förderung der Qualität und Hygiene von Milch und Milchprodukten gemäss BuA Nr. 60/2011 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 20:
Die Abänderung des Polizeigesetzes (Barmittelkontrollen) gemäss BuA Nr. 56/2011 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 21:
Die Schaffung eines Gesetzes über den "Verkehrsbetrieb LIECHTENSTEINmobil" sowie die Abänderung weiterer Gesetze gemäss BuA Nr. 34/2011 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 22:
Die Revision des Schulgesetzes, des Lehrerdienstgesetzes, des Subventionsgesetzes und des Besoldungsgesetzes (Nr.57/2011) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 23:
Die Schaffung eines Gesetzes über die Förderung der wirtschaftlichen und touristischen Entwicklungen des Standortes Liechtenstein (Standortförderungsgesetz; SFG) (Nr.62/2011) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 24:
Die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Umsetzung der Richtlinien 2009/49/EG und 2009/109/EG) (Nr.63/2011) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 25:
Die Abänderung der Strafprozessordnung, des Opferhilfegesetzes und des Datenschutzgesetzes (Nr.64/2011) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 26:
Die Schaffung eines Gesetzes über den elektronischen Geschäftsverkehr mit Behörden (E-Goverment-Gesetz; E-GovG) (Nr.66/2011) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 27:
Die Schaffung eines Gesetzes über das Zentrale Personenregister (ZPRG) (Nr.67/2011) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 28:
Die Abänderung des Informationsgesetzes und des Bevölkerungsschutzgesetzes (Nr.55/2011) wurde in 1. Lesung beraten.

Landtag September 2011

Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 18./19./20. Mai 2011 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 28./29./30. Juni 2011 wurde genehmigt.

Traktandum 2a:
Das Ergebnis der Volksabstimmung vom 16./18.September 2011 über das Initiativbegehren zur Abänderung des Strafgesetzbuches ("Hilfe statt Strafe") wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 3:
Die Interpellationsbeantwortung "Staatliche Energieunternehmen LKW undLGV unter einem Dach" gemäss BuA Nr. 80/2011 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 4:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend die Energiepolitik gemäss BuA Nr. 87/2011 wurde zur Kenntnisgenommen.

Traktandum 5:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend die Weiterführung der Stabsstelle für Chancengleichheit gemäss BuA Nr. 82/2011 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 6:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend die Einführung des Stimm- und Wahlrechts auf Gemeinde- ebene für niedergelassene AusländerInnen und AulandsliechtensteinerInnen gemäss BuA Nr.82/2011 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 7:
Die Interpellation "Schulstandorte- und Schulraumplanung (Sekundarschulen der Sekundarstufe I: Ober- und Realschulen)" vom 17. August 2011 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 8:
Das Postulat "Überprüfung der Verfahrens- gesetze bez. Vereinheitlichung der Rechtsmittelfristen, insbesondere die Zivilprozessordnung (ZPO), die Strafprozessordnung (StPO) sowie das Gesetz über die allgemeine Landesverwaltungspflege (LVG), auf vier Wochen" vom 24. August 2011 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 9:
Als Richter und Ersatzrichter für den Verwaltungsgerichtshof wie folgt gewählt: Richter Lic. iur. Daniel Tschikof; Ersatzrichter Lic. iur. Azra Dicdarevic-Hasic und Mag. iur. Raphael Näscher

Traktandum 10:
Als Ad-hoc-Richter für den Staatsgerichtshof wurde wie folgt gewählt: Dr. Ursula Wachter.

Traktandum 11:
Die Nachtragskredite gemäss BuA Nr. 86/2011 wurden genehmigt.

Traktandum 12:
Die Abänderung des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, die Invalidenversicherung und die Familienzulagen (Einführung eines minimalen und maximalen Kapitals im Bereich der Verwaltungskosten) gemäss BuA Nr. 77/2011 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 13:
Die Schaffung eines Gesetzes über den elektronischen Geschäftsverkehr mit Behörden (E-Government-Gesetz; E-GOVG) gemäss BuA Nr. 75/2011 wurde in 2.Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 14:
Die Schaffung eines Gesetzes über das Zentrale Personenregister (ZPRG) gemäss BuA Nr. 76/2011 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 15:
Die Abänderung des Informationsgesetzes und des Bevölkerungsschutzgesetzes wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 16:
Dem Beschluss Nr. 76/2011 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses gemäss BuA Nr. 74/2011 wurde zugestimmt.

Traktandum 17:
Ddem Beschluss Nr. 40/2011 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses gemäss BuA Nr. 79/2011 wurde zugestimmt.

Traktandum 18:
Dem Abkommen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Republik Uruguay zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gemäss BuA Nr. 83/2011 wurde zugestimmt.

Traktandum 19:
Die Abänderung des Landwirtschaftsgesetzes wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 20:
Die Abänderung des Sozialhilfegesetzes wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 21:
Die Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 22:
Die Totalrevision des Gesetzes vom 2.4.1998 über die Aufnahme von Asylsuchenden und Schutzbedürftigen sowie die Abänderung des Gesetzes über die Ausländer wurde in 1. Lesung beraten.

Landtag Oktober 2011

Traktandum 1:
Die Petition "Stimm- und Wahlrecht von Liechtensteinern im Ausland" wurde nicht an die Regierung überwiesen.

Traktandum 2:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend den Sozialmissbrauch gemäss BuA Nr. 96/2011 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 3:
Die Postulatsbeantwortung betreffend die hoheitlichen Aufgaben von staatlichen Unternehmen und Institutionen gemäss BuA Nr.100/2011 wurde zur Kenntnis genommen, das Postulat vom 20. April 2011 abgeschrieben.

Traktandum 4:
Die Postulatsbeantwortung betreffend die zukünftige Medienpolitik der Regierung gemäss BuA Nr.108/2011 wurde zur Kenntnis genommen und das Postulat vom 14. März 2011 abgeschrieben.

Traktandum 5:
Die Initiative betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches (Schwangerschaftsabbruch) vom 26. September 2011 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 6:
Die Überweisung der Motion zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs nach Schweizer Modell vom 26. September 2011 an die Regierung wurde abgelehnt.

Traktandum 7:
Die Motion zur Abänderung des Volksrechtegesetzes (VRG) betreffend Wahlen und Abstimmungen vom 26. September 2011 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 8:
Als Richter wurde Dr. iur. Hilmar Hoch, Am Bach 16, 9495 Triesen, gewählt. Als Ersatzrichter wurde Dr. Ralph Wanger, Plankner Strasse 24, 9494 Schaan, gewählt.

Traktandum 9:
Der Verpflichtungskredit im Zusammenhang mit der Einsetzung einer liechtensteinisch-tschechischen Historikerkommission gemäss BuA Nr. 89/2011 wurde genehmigt.

Traktandum 10:
Der Gewährung eines Landesbeitrages an das Liechtenstein-Institut für die Jahre 2012 bis 2015 gemäss BuA Nr.90/2011 wurde zugestimmt.

Traktandum 11:
Der Gewährung eines Staatsbeitrages für die Universität Liechtenstein für die Jahre 2012 und 2013 gemäss BuA Nr.91/2011 wurde zugestimmt.

Traktandum 12:
Der Vereinbarung über die Finanzierung der Erneuerungsinvestitionen an der NTB (Hochschule für Technik Buchs) gemäss BuA Nr.92/2011 wurde zugestimmt.

Traktandum 13:
Der Gewährung eines Landesbeitrages an die Geschäftsstelle der Internationalen Alpenschutzkommission CIPRA wurde zugestimmt.

Traktandum 14:
Dem Ergänzungs- und Nachtragskredit für den Umbau der Landstrasse Schaan innerorts im Bereich Steckergass bis Lindenkreuzung wurde zugestimmt.

Traktandum 15:
Die Nachtragskredite wurden bewilligt.

Traktandum 16:
Der Bau und die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur in Liechtenstein für das Jahr 2012 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 17:
Die Abänderung des Gesetzes über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 18:
Die Neuregelung des an die Alters- und Hinterlassenenversicherung ausgerichteten Staatsbeitrages sowie die Einführung von Massnahmen zur finanziellen Sicherung der AHV wurden in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 19:
Die Revision des Schulgesetzes, des Lehrerdienstgesetzes, des Subventionsgesetzes und des Besoldungsgesetzes wurden in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 20:
Die Schaffung eines Gesetzes über die Förderung der wirtschaftlichen und touristischen Entwicklung des Standortes Liechtenstein wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 21:
Die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Nr.63/2011) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 22:
Die Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes (Nr.81/2011) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 23:
Dem Beschlus Nr.78/2011 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses gemäss BuA Nr.88/2011 wurde zugestimmt.

Traktandum 24:
Dem Beschluss Nr.83/2011 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses gemäss BuA Nr.93/2011 wurde zugestimmt.

Traktandum 25:
Die Information über das Projekt "S-Bahn FL.A.CH" gemäss BuA Nr.101/2011 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 26:
Die Eingliederung des Amtes für Handel und Transport in das Amt für Volkswirtschaft (Nr.99/2011) wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Landtag November 2011

Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 21./22. September wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Das Ergebnis der Volksabstimmung vom 28./30. Oktober 2011 über das Referendum bez. Genehmigung eines Verpflichtungskredites für den Neubau eines Liechtensteinischen Landesspitals am bestehenden Standort (Nr. 124/2011) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 2A:
Das weitere Vorgehen im Spitalprozess wurde beraten. Des Weiteren wurde eine Landtagskommission eingesetzt.

Traktandum 3:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend die "Schulstandorte- und Schulraumplanung" gemäss BuA Nr. 114/2011 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 4:
Die Postulatsbeantwortung betreffend die "Brustkrebsvorsorge" gemäss BuA Nr. 117/2011 wurde zur Kenntnis genommen und das Postulat vom 20. April 2011 abgeschrieben.

Traktandum 5:
Die Initiative betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Förderung des Wohnungsbaues (Wohnbau- förderungsgesetz; WBFG) wurde nicht an die Regierung überwiesen.

Traktandum 6:
Das Postulat zur Berücksichtigung von ökologischen Aspekten bei der Wohnbauförderung des Abgeordneten Pepo Frick vom 13. Oktober 2011 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 7:
Das Postulat betreffend den Ausbau der Mobilität vom 24. Oktober 2011 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 8:
Das Postulat betreffend den "Dialekt im Kindergarten" vom 24. Oktober 2011 wurde nicht an die Regierung überwiesen.

Traktandum 9:
Das Postulat betreffend die Mindestertragssteuer (Artikel 62 Absatz 2 des Gesetzes über die Landes- und Gemeindesteuern) wurde abgesetzt und auf den Dezember-Landtag verschoben.

Traktandum 10:
Die Interpellation zur "Verteilungsgerechtigkeit: Fakten zur Einkommens- und Vermögensverteilung in Liechtenstein" des Abgeordneten Pepo Frick wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 11:
Der Gewährung eines Landesbeitrages für die Jahre 2012 bis 2016 für die International School Rheintal gemäss BuA Nr. 110/2011 wurde zugestimmt.

Traktandum 12:
Der Bericht zur Finanzplanung 2012 bis 2015 gemäss BuA Nr. 115/2011 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 13:
Der Landesvoranschlag für das Jahr 2012 gemäss BuA Nr. 116/2011 inkl. Nachträge wurde genehmigt. Dem Antrag der Regierung wurde zugestimmt. Des Weiteren hat der Landtag das Finanzgesetz für das Jahr 2012 in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet sowie für dringlich erklärt.

Traktandum 14:
Das Traktandum 14 wurde abgesetzt.

Traktandum 15:
Dem Antrag der Regierung gemäss BuA Nr. 113/2011 wurde zugestimmt. Gegenüber dem Stellenplan 2010/2011 bleibt die Zahl der ständigen Stellen per 30.09.2011 unverändert bei 839.85. Per Ende 2011 werden 4.30 ständige Stellen aufgelöst werden. Die Ausgleichsstellen werden um 0.05 auf 25.05 Stellen reduziert werden.

Traktandum 16:
Der Bericht über die mittelfristige Planung staatlicher Hochbauten und Anlagen (Hochbautenbericht 2011) (Nr. 121/2011) wurde zustimmend zur Kenntnis genommen.

Traktandum 17:
Die Totalrevision des Gesetzes über den Konsumkredit (Nr.33/2011) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 18:
Die Abänderung des Feuerwehrgesetzes (Teilrevision) (Nr. 37/2011) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 19:
Die Abänderung des Landwirtschaftsgesetzes (Nr. 72/2011) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 20:
Die Abänderung des Sozialhilfegesetzes (Nr. 78/2011) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 21:
Dem Beschluss Nr. 2/2007 des EFTA-Rats vom 19. April 2007 zur Änderung von Anlage 3 zu Anhang K (gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen) wurde die Zustimmung erteilt.

Traktandum 22:
Die Abänderung des Gesetzes über die europäischen Betriebsräte wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 23:
Die Abänderung der Strafprozessordnung, des Gerichtsorganisationsgesetzes sowie weiterer Gesetze wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 24:
Die Abänderung des Steuergesetzes (Nr. 123/2011) wurde in 1. Lesung beraten.

Landtag Dezember 2011

Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 19./20./21. Oktober 2011 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Die Petition "Partizipationsrechte für Personen mit ausländischer Staatsbürgerschaft" wurde behandelt und gemäss dem Antrag der Petitionäre an die Regierung zur geeigneten Verfügung überwiesen.

Traktandum 3:
Die Petition "Griffiges Mietrecht für Liechtenstein" wurde behandelt und nicht an die Regierung überwiesen.

Traktandum 4:
Die Initiative wird zur Stellungnahme und Überarbeitung an die Regierung überwiesen. Diese ist bis zur März-Landtagssitzung 2012 beizubringen.

Traktandum 5:
Die Interpellation zum "FL-Strafvollzug: Sparpotential und Resozialisierung" wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 6:
Die Motion zur Abschaffung der Ausnützungsziffer im Baugesetz (BauG) wurde nicht an die Regierung überwiesen.

Traktandum 7:
Das Postulat betreffend die "Mindestertragssteuer (Artikel 62, Absatz 2 des Gesetzes über die Landes- und Gemeindesteuern)" wurde nicht an die Regierung überwiesen.

Traktandum 8:
Die Liste über den Stand der Bearbeitung der parlamentarischen Eingänge wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 9:
Als Richter sowie Ersatzrichter für den Staatsgerichtshof wurden gewählt: Richter: Prof. Dr. Bernhard Ehrenzeller, Sankt Gallen; Ersatzrichter: Prof. Dr. Benjamin Schindler, Sankt Gallen

Traktandum 10:
Als Ad-hoc-Richter für ein Verfahren des Obersten Gerichtshofes (CO.2011.2 ) wurde gewählt: Dr. Gabriel Marxer, Vaduz

Traktandum 11:
Als Ad-hoc-Richters des Obersten Gerichtshofes für die Funktionsperiode vom 1. Mai 2012 bis 30. April 2013 wurde gewählt: Dr. Helmut Neudorfer, Feldkirch

Traktandum 12:
Die Bereinigung der Anlagen I und II zum Zollvertrag, LGBl. 2011 Nr. 488 - 493, wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 13:
Die Abänderung der Strafprozessordnung, des Opferhilfegesetzes und des Datenschutzgesetzes gemäss BuA Nr. 126/2011 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 14:
Die Totalrevision des Gesetzes über die Aufnahme von Asylsuchenden und Schutzbedürftigen (Flüchtlingsgesetz; Neu: Asylgesetz; AsylG) sowie der Abänderung des Gesetzes über die Ausländer (Ausländergesetz; AUG) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 15:
Dem Abkommen über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und der Regierung von Australien wurde zugestimmt.

Traktandum 16:
Dem Abkommen über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen mit den Regierungen von sieben nordischen Staaten/Jurisdiktionen (NOR, SWE, FIN, DEN, ISL, FRO, GRL) wurde zugestimmt.

Traktandum 17:
Die Abänderung des Waffengesetzes wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 18:
Die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 19:
Die Abänderung des Kundmachungsgesetzes wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 20:
Die Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen (ÖWAG) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 21:
Die Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen im Bereich der Sektoren wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 22:
Die Aufteilung des Amtes für Personal und Organisation in ein Amt für Personal und Organisation und in ein Amt für Informatik wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 23:
Der Landesausschuss wurde gewählt. Ihm gehören an: Peter Hilti, Elmar Kindle, Renate Wohlwend, Günther Kranz und Arthur Brunhart.

Landtag März 2012

Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 23./24./25. November 2011 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 14./15. Dezember 2011 wurde genehmigt.

Traktandum 3:
Das Protokoll der Eröffnungssitzung vom 1. März 2012 wurde genehmigt.

Traktandum 4:
Der Vorprüfungsbericht der Regierung zur angemeldeten Volksinitiative bez. Änderung der Landesverfassung wurde befürwortend zur Kenntnis genommen.

Traktandum 5:
Die Stellungnahme zur parlamentarischen Initiative zur Abänderung des Artikel 16 Absatz 2 des Gesetzes über die Steuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 6:
Die Stellungnahme der Regierung zur Initiative betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches (Schwangerschaftsabbruch) gemäss BuA Nr. 15/2012 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 7:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend Verteilungsgerechtigkeit gemäss BuA Nr. 5/2012 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 8:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend den FL-Strafvollzug: Sparpotenzial und Resozialisierung gemäss BuA Nr. 13/2012 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 9a:
Die Abänderung des Gesetzes über die Amtshilfe in Steuersachen mit den Vereinigten Staaten von Amerika (Steueramtshilfegesetz) wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 9:
Dem Bau eines SZU II in reduzierter Form wurde zugestimmt.

Traktandum 10:
Die Postulatsbeantwortung betreffend die Vereinheitlichung von Rechtsmittelfristen auf vier Wochen und die Einführung von Gerichtsferien in anderen Verfahren gemäss BuA Nr. 19/2012 wurde zur Kenntnis genommen unddas Postulat vom 24. August 2011 abgeschrieben.

Traktandum 11:
Als Ad-hoc-Richter des Staatsgerichtshofes für das Verfahren StGH 2011/66 wurden wie folgt gewählt: Dr. Matthias Niedermüller, Feldkircherstrasse 15, 9494 Schaan und Dr. Alexander Ospelt, Landstrasse 99, 9494 Schaan

Traktandum 12:
Als Ad-hoc-Vorsitzender für die Landesgrundverkehrskommission für das Verfahren LGVK 2011/01 wurde wie folgt gewählt: lic.iur. Christoph Büchel, Feldstrasse 11, 9490 Vaduz

Traktandum 13:
Die Regelungskommission wurde wie folgt bestellt: Präsident: Konrad Lanser, Bahngasse 9, A-6850 Dornbirn Vizepräsident: Wilhelm Ungerank, Badäl 225, 9487 Gamprin-Bendern Mitglieder: Arthur Büchel, Palduinstrasse 2, 9496 Balzers; Ingrid Kaufmann-Sele, Bahnstrasse 61a, 9494 Schaan; Raimund Kieber, Im Lutzfeld 20, 9493 Mauren; Anton Schächle, Grasgarten 9, 9492 Eschen Ersatzmitglieder: Philip Thöny, Altenbach 15, 9490 Vaduz; Albert Vogt, Gärten 1, 9496 Balzers

Traktandum 14:
Es wurde beschlossen, dieses Traktandum abzusetzen und in der April-Landtagssitzung zu behandeln.

Traktandum 15:
Der Jahresbericht 2011 der Delegation für die EWR/EFTA-Parlamentarierkomitees wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 16:
Der Jahresbericht 2011 der Delegation bei der Interparlamentarischen Union wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 17:
Der Jahresbericht 2011 der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 18:
Der Jahresbericht 2011 der Delegation bei der Parlamentarier-Kommission Bodensee wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 20:
Die Abänderung des Gesetzes über europäische Betriebsräte wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 21:
Die Abänderung des Waffengesetzes (Nr. 125/2011) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 22:
Die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Einführung allgemeiner Buchführungs- pflichten) (Nr. 134/2011) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 23:
Den Änderungen des Römer Status des Internationalen Strafgerichtshofs vom 10. und 11. Juni 2010 gemäss BuA Nr.6/2012 wurde zugestimmt.

Traktandum 24:
Dem Freihandeslsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Hongkong, China, und dem Abkommen über Arbeitsstandards zwischen den EFTA-Staaten und Hongkong, China (BuA Nr. 7/2012) wurde zugestimmt.

Traktandum 25:
Dem Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Montenegro (BuA Nr. 8/2012) wurde zugestimmt.

Traktandum 26:
Die Abänderung des Wertpapiergesetzes (WPPG), des Offenlegungsgesetzes (OffG) und des Vermögensverwaltungsgesetzes (VVG) (Nr. 2(2012) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 27:
Die Abänderung der Personen- und Gesellschaftsrechts (Verantwortlichkeit von Gesellschaftsorganen) (Nr. 4/2012) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 28:
Die Revision des Stipendiengesetzes und des Beschwerdekommissionsgesetzes (Nr. 9/2012) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 29:
Die Abänderung des Sozialhilfegesetzes (Nr. 10/2012) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 30:
Die Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung (Nr. 20/2012) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 31:
Die Reform des Erbrechts (Nr. 12/2012) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 32:
Die Schaffung eines Gesetzes über den Konsumentenschutz bei Teilnutzungs- und Nutzungsvergünstigungsverträgen (Teilnutzungsgesetz; TNG) (Nr. 11/2012) wurde in 1. Lesung beraten.

Landtag April 2012

Traktandum 1:
Die Abänderung des Art. 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Steuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen (Öffentliche-Unternehmen-Steuerung-Gesetz; ÖUSG) gemäss BuA Nr. 29/2012 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 2:
Die Abänderung des Steuergesetzes gemäss BuA Nr. 21/2012 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 3:
Die Abänderung des Kundmachungsgesetzes gemäss BuA Nr. 22/2012 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 4:
Die Abänderung des Wertpapierprospektgesetzes (WPPG), des Offenlegungsgesetzes (OffG) und des Vermögensverwaltungsgesetzes (VVG) gemäss BuA Nr. 28/2012 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 5:
Die Schaffung eines Gesetzes über den Konsumentenschutz bei Teilnutzungs- und Nutzungsver- günstigungsverträgen (Teilnutzungsgesetz; TNG) gemäss BuA Nr. 11/2012 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 6:
Dem Abkommen vom 17. November 2011 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gemäss BuA Nr. 25/2012 wurde zugestimmt.

Traktandum 8:
Auf die Initiative betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches (Schwangerschaftsabbruch) wurde nicht eingetreten.

Traktandum 9:
Die Initiative betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung wurde nicht an die Regierung überwiesen.

Traktandum 10:
Die Motion zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs nach Schweizer Modell des Abgeordneten Pepo Frick vom 3. April 2012 wurde zurückgezogen.

Traktandum 11:
Das Postulat zur Einführung eines sechsmonatigen bezahlten Elternurlaubs des Abgeordneten Pepo Frick vom 3. April 2012 wurde nicht an die Regierung überwiesen.

Traktandum 12:
Das Postulat zur demografischen Entwicklung und deren Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen und die sozialen Institutionen vom 27. März 2012 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 7:
Die Schaffung eines Gesetzes über die Regierungs- und Verwaltungsorganisation (RVOG) sowie die Abänderung des Pensionsversicherungsgesetzes für das Staatspersonal (Nr.24/2011) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 13:
Der Ad-hoc Senat des Fürstlichen Obergerichtes für die Verfahren CO.2011.2 und CO.2011.4 wurde wie folgt gewählt: Senatsvorsitzender: Dr. Hermann Schöpf, Feldkirch; Ad-hoc-Richter: Lic.iur. HSG et dipl. nat. ETH Stefan Hassler, Schaan; Dr. Alexander Ospelt LL.M., Schaan; Lic.iur. Christian Ritter M.B.L.-HSG, Triesenberg; Mag.iur. Stefan Rosenberger, Feldkirch

Traktandum 14:
Als Richterin des Verwaltungsgerichtshofes für die Amtsdauer vom 13.10.2012 bis 12.10.2017 wurde gewählt: lic.iur. Marion Seeger, Vaduz

Traktandum 15:
Als Ersatzrichter des Verwaltungsgerichtshofes für die Amtsdauer vom 13.10.2012 bis 12.10.2017 wurde gewählt: lic.iur. Claudio Frick LL.M., Vaduz

Traktandum 16:
Als Richterin des Obergerichts wurde gewählt: lic.iur. Claudia Schädler-Bissig, Vaduz

Traktandum 17:
Die Landesgrundverkehrskommission wurde wie folgt bestellt: Präsident: Lic.iur. Arno Sprenger, Balzers; Vizepräsident: Lic.iur. Christian Ritter, Triesenberg; Mitglieder: Rita Hasler-Oehri, Ruggell, Meinrad Oehri, Ruggell, Alfons Ritter, Ruggell; Luzia Walch, Planken; Ersatzmitglieder: Hansjörg Büchel, Schellenberg; Ewald Kieber, Schellenberg.

Traktandum 18:
Die Landessteuerkommission wurde wie folgt bestellt: Präsident: Lic.iur. Christian Ritter, Triesenberg; Vizepräsident: Lic.iur. Daniel Thöny, Vaduz; Mitglieder: Arno Gassner, Triesenberg; Brigit Hilti-Öhri, Ruggell, Daniel Wille, Balzers; Ersatzmitglieder: Josef Büchel, Ruggell; Anton Frommelt, Triesenberg; Josef Hermann, Schaan.

Traktandum 19:
Die Abänderung des Sozialhilfegesetzes gemäss BuA Nr. 10/2012 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 20:
Der Jahresbericht 2011 der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 21:
Der Jahresbericht 2011 der Ombudsperson für Kinder und Jugendliche wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 22:
Die Totalrevision des Gesetzes über die Schulzahnpflege (Nr. 30/2012) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 23:
Die Änderung des Gesetzes über die obligatorische Unfallversicherung (Nr. 26/2012) wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet. Die Vorlage wurde als dringlich erklärt.



Landtag Mai 2012

Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 21./22./23. März wurde genehmigt.

Traktandum 1a:
Das Initiativbegehren zur Abänderung der Landesverfassung ("Ja - damit deine Stimme zählt") gemäss BuA Nr. 58/2012 in Behandlung gezogen und in Übereinstimmung mit Art. 82 Abs 1 des Volksrechtegesetzes (LGBl. 1973 Nr. 50) das formulierte Initiativbegehren abgelehnt. Der Landtag beschliesst, die Regierung mit der Anberaumung einer Volksabstimmung zu beauftragen.

Traktandum 2:
Die Motion betreffend einen neuen, reduzierten Finanzbeschluss für ein SZU II und die gleichzeitige Aufhebung des Finanzbeschlusses vom 16. September 2008 betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungskredites für den Neubau eines zweiten Schulzentrums Unterland in Ruggell, LGBl. 2008 Nr. 269, vom 26. April 2012, wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 3:
Die Interpellation "Schulstandorte und Schulraumplanung - im Kontext zum Landtagsbeschluss vom 21. März 2012", vom 30. April 2012, wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 4:
Die Interpellation "Liegenschaften fair besteuern" des Abgeordneten Pepo Frick vom 1. Mai 2012 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 5:
Die Postulatsbeantwortung betreffend den Ausbau der Mobilität gemäss BuA Nr. 51/2012 wurde zur Kenntnis genommen und das Postulat vom 24. Oktober 2011 abgeschrieben.

Traktandum 6:
Die Postulatsbeantwortung betreffend die Berücksichtigung von ökologischen Aspekten bei der Wohnbauförderung gemäss BuA Nr. 34/2012 wurde zur Kenntnis genommen und das Postulat vom 31. Oktober 2011 abgeschrieben.

Traktandum 7:
Dem Verkehrsdienstebericht sowie dem Finanzbeschluss gemäss BuA Nr. 50/2012 wurde zugestimmt.

Traktandum 8:
Der Vereinbarung über das Forschungs- und Innovationszentrum Rheintal gemäss BuA Nr. 48/2012 wurde zugestimmt.

Traktandum 9:
Dem Massnahmenpaket II zur Sanierung des Landeshaushalts gemäss BuA Nr. 47/2012 wurde zugestimmt.

Traktandum 10:
Der Tätigkeitsbericht 2011 der Datenschutzstelle wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 11:
Der Geschäftsbericht 2011 der Liechtensteinischen AHV-IV-FAK-Anstalten gemäss BuA Nr. 31/2012 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 12:
Der Geschäftsbericht 2011 des Liechtensteinischen Landesspitals gemäss BuA Nr. 36/2012 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 13:
Die Erklärung der Besonderen Landtagskommission Landesspital wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 14:
Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2011 der Liechtensteinischen Gasversorgung gemäss BuA Nr.38/2012 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 15:
Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2011 der Liechtensteinischen Kraftwerke gemäss BuA Nr. 39/2012 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 16:
Der Geschäfts- und Finanzbericht 2011 der Liechtensteinischen Post AG gemäss BuA Nr. 49/2012 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 17:
Der Geschäftsbericht 2011 der Telecom Liechtenstein AG gemäss BuA Nr. 40/2012 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 18:
Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2011 des Liechtensteinischen Rundfunks (LRF) gemäss BuA Nr. 41/2012 wurden zur Kenntnis genommen.

Traktandum 19:
Der Geschäftsbericht 2011 der Liechtenstein Bus Anstalt (LBA) gemäss BuA Nr. 42/2012 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 20:
Die Berichte über die Justizpflege 2011 der Gerichte gemäss BuA Nr. 52/2012 wurden zur Kenntnis genommen.

Traktandum 21:
Der Geschäftsbericht 2011 der Liechtensteinischen Landesbank AG gemäss BuA Nr. 33/2012 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 22:
Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2011 der Finanzmarktaufsicht (FMA) Liechtenstein gemäss BuA Nr. 53/2012 wurden zur Kenntnis genommen.

Traktandum 23:
Die Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung gemäss BuA Nr. 14/2012 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 24:
Die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Verantwortlichkeit von Gesellschaftsorganen) gemäss BuA Nr. 43/ 2012 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 25:
Der Änderung der Vereinbarung zum Vertrag zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Umweltabgaben im Fürstentum Liechtenstein gemäss BuA Nr. 32/ 2012 wurde zugestimmt.

Traktandum 26:
Die Bereinigung der Anlagen I und II zum Zollvertrag (26. Bereinigung), LGBl. 2012 Nr. 103, wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 27:
Die Abänderung des CO2-Gesetzes (Nr. 37/2012) wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 28:
Die Abänderung des der Strafprozessordnung, des Strafgesetzbuches und des Jugendgerichtsgesetzes (Nr. 44/2012) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 29:
Die Abänderung des Gesetzes über die Wohnbauförderung und die Abänderung des Gesetzes über Mietbeiträge für Familien (Nr. 35/2012) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 30:
Die Anpassung des Besoldungsgesetzes (Frühpensionierung) (Nr. 46/2012) wurde in 1. Lesung beraten.

Landtag Juni 2012

Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 25./26. April wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Der Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der übrigen Versicherten für das Jahr 2013 gemäss BuA Nr. 63/2012 wurde auf CHF 52 Mio. festgelegt.

Traktandum 3:
Der Bericht der Besonderen Landtagskommission Landesspital (BLK) an den Landtag betreffend den aktuellen Stand in Sachen Neukonzeptionierung des Landesspitals (inkl. Bericht der Regierung an die Besondere Landtagskommission Landesspital) wurde zur Kenntnis genommen und den Anträgen gemäss Bericht zugestimmt.

Traktandum 4:
Die Nachtragskredite (l/2012) gemäss BuA Nr. 67/2012 wurden bewilligt.

Traktandum 5:
Der Rechenschaftsbericht der Regierung sowie die Landesrechnung für das Jahr 2011 gemäss BuA Nr.45/2012 wurde genehmigt. Ausserdem wurde der Verrechnung des Aufwandüberschusses mit den Eigenmitteln zugestimmt.

Traktandum 6:
Der Bericht der Finanzkontrolle über die Prüfung der Landesrechnung 2011 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 7:
Der Tätigkeitsbericht 2011 der Finanzkontrolle wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 8:
Die Revision des Stipendiengesetzes und des Beschwerdekommissionsgesetzes gemäss BuA Nr.62/2012 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 9:
Die Reform des Erbrechts gemäss BuA Nr.68/2012 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 10:
Die Abänderung der Strafprozessordnung, des Strafgesetzbuches und des Jugendgerichtsgesetzes gemäss BuA Nr.70/2012 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 13:
Die Neufassung des Gesetzes über Umweltinformationen sowie die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes (Nr.55/2012) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 11:
Dem Beschluss Nr.55/2012 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses gemäss BuA Nr.57/2012 wurde zugestimmt.

Traktandum 12:
Dem Abkommen zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten gemäss BuA Nr.61/2012 wurde zugestimmt.

Traktandum 13:
Die Neufassung des Gesetzes über Umweltinformationen sowie die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes (Nr.55/2012) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 14:
Die Neufassung des Emissionshandelsgesetzes sowie die Abänderung des CO2-Gesetzes (Nr.56/2012) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 15:
Die Schaffung eines Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) und die Abänderung weiterer Gesetze (Nr.54/2012) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 16:
Die Abänderung des Richterdienstgesetzes (Nr.64/2012) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 17:
Die Zusammenführung des Hochbauamtes, des Tiefbauamtes, des Amtes für Wohnungswesen, der Bauadministration, der Abteilung Einkauf/Büroplanung, sowie die Verlagerung der Landesplanung zu einem Amt für Bau und Infrastruktur (Nr.65/2012) wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 18:
Die Integration der Stabsstelle für öffentliches Auftragswesen in die Stabsstelle Regierungssekretär (Nr.60/2012) wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 19:
Die Zusammenführung des Amtes für Wald, Natur und Landschaft, des Amtes für Umweltschutz sowie des Landwirtschaftsamtes zu einem Amt für Umwelt (Nr.59/2012) wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 20:
Die Abänderung des Geschäftsverkehrsgesetzes wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 21:
Die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Immobilisierung von Inhaberaktien und Einführung eines Sanktionsmechanismus betreffend die Führung eines Aktienbuches bei Namensaktien) (Nr. 69/2012) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 22:
Die Abänderung des Gemeindegesetzes, des Volksrechtegesetzes und weiterer Gesetze (Nr. 66/2012) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 23:
Die Abänderung des Bankengesetzes (Nr. 71/2012) wurde in 1. und 2. Lesung beraten, verabschiedet und für dringlich erklärt.

Landtag September 2012

Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 23./24. Mai 2012 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 20./21./22. Juni 2012 wurde genehmigt.

Traktandum 3:
Das Abstimmungsergebnis der Volksabstimmung vom 29. Juni/1. Juli 2012 über das Initiativbegehren zur Abänderung der Landesverfassung («Ja – damit deine Stimme zählt») (RA 2012/1442-1013) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 4:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend die «Schulstandorte und Schulraumplanung – im Kontext zum Land­tagsbeschluss vom 21. März 2012» (Nr.108/2012) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 5:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend «Liegenschaften fair besteuern» (Nr. 107/2012) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 6:
Das Postulat zur Einführung eines neuen Grenzsteuersatzes für Spitzenverdiener des Abgeordneten Pepo Frick vom 28. August 2012 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 7:
Die Interpellation «Casino-Konzessionsvergabe» der Abgeordneten Marlies Amann-Marxer, Gisela Biedermann, Arthur Brunhart, Peter Büchel, Peter Hilti, Gebhard Negele und Thomas Vogt vom 27. August 2012 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 8:
Die Nachtragskredite (II/2012) gemäss BuA Nr. 106/2012 wurden bewilligt.

Traktandum 9:
Die Totalrevision des Gesetzes über die Schulzahnpflege gemäss BuA Nr. 79/2012 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 10:
Die Neufassung des Gesetzes über Umweltinformationen sowie die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes gemäss BuA Nr. 81/2012 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 11:
Die Neufassung des Emissionshandelsgesetzes sowie die Abänderung des CO2-Gesetzes gemäss BuA Nr. 80/2012 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 12:
Die Schaffung eines Gesetzes über die Regierungs- und Verwaltungsorganisation (RVOG) sowie die Abänderung des Pensionsversicherungsgesetzes für das Staatspersonal gemäss BuA Nr. 85/2012 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 13:
Die Abänderung des Gesetzes über die Wohnbauförderung und die Abänderung des Gesetzes über Mietbeiträge für Familien gemäss BuA Nr. 78/2012 wurden in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 14:
Die Anpassung des Besoldungsgesetzes (Frühpensionierung) gemäss BuA Nr. 73/2012 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 15:
Die Abänderung des Richterdienstegesetzes gemäss BuA Nr. 72/2012 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 16:
Die Abänderung des Gemeindegesetzes, des Volksrechtegesetzes und weiterer Gesetze gemäss BuA Nr. 105/2012 wurden in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 17:
Dem Abkommen vom 5. Juli 2012 über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und der Regierung Japans gemäss BuA Nr. 76/2012 wurde zugestimmt.

Traktandum 18:
Die Eignerstrategie der Agentur für Internationale Bildungsangelegenheiten – AIBA (Nr. 87/2012) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 19:
Die Eignerstrategie der Erwachsenenbildung Liechtenstein (Nr. 88/2012) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 20:
Die Eignerstrategie der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein (FMA) (Nr. 89/2012) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 21:
Die Eignerstrategie der Kulturstiftung Liechtenstein (Nr. 90/2012) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 22:
Die Eignerstrategie der Verkehrsbetriebe LIECHTENSTEINmobil (Nr. 92/2012) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 23:
Die Eignerstrategie der Liechtensteinischen Gasversorgung (LGV) (Nr. 93/2012) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 24:
Die Eignerstrategie der Stiftung Kunstmuseum Liechtenstein (Nr. 94/2012) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 25:
Die Eignerstrategie der Stiftung Kunstschule Liechtenstein (Nr. 95/2012) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 26:
Die Eignerstrategie der Stiftung Liechtensteinischer Entwicklungsdienst (LED) (Nr. 96/2012) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 27:
Die Eignerstrategie der Liechtensteinischen Kraftwerke (LKW) (Nr. 97/2012) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 28:
Die Beteiligungsstrategie der Liechtensteinischen Landesbank AG (LLB AG) (Nr. 98/2012) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 29:
Die Eignerstrategie der Liechtensteinischen Landesbibliothek (Nr. 99/2012) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 30:
Die Eignerstrategie des Liechtensteinischen Landesmuseums (Nr. 100/2012) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 31:
Die Eignerstrategie der Liechtensteinischen Musikschule (Nr. 101/2012) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 32:
Die Eignerstrategie der Universität Liechtenstein (Nr. 102/2012) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 33:
Die Eignerstrategie des Liechtensteinischen Rundfunks (LRF) (Nr. 103/2012) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 34:
Die Beteiligungsstrategie der Liechtensteinischen Post AG (Nr. 104/2012) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 35:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Frau Ajla Hadziavdic, Tanzplatz 6, 9494 Schaan, wurde vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von Liechtenstein, zugestimmt.

Traktandum 36:
Die Zusammenführung des Landesarchivs, der Stabsstelle für Kulturfragen sowie der Abteilung Denkmalpflege und Archäologie des Hochbauamtes zu einem Amt für Kultur (Nr. 74/2012) wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 37:
Die Umwandlung der Dienststelle für Sport in die Stabsstelee für Sport (Nr. 75/2012) wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 38:
Die Abänderung des Gesetzes über berufliche Sorgfaltspflichten zur Bekämpfung von Geldwäscherei, organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung (Sorgfaltspflichtgesetz; SPT) und der Strafprozessordnung (STPO) (Nr. 77/2012) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 39:
Die Abänderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) zur Umsetzung der Richtlinie 2010/18/EU betreffend die überarbeitete Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub (Nr. 82/2012) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 40:
Die Revision des Medienrechts (Umsetzung der Richtlinie 2010/13/EU, Abänderung des Mediengesetzes und des Gesetzes über den Liechtensteinischen Rundfunk) (Nr. 83/2012) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 41:
Die Abänderung des Gesundheitsgesetzes (Nr. 84/2012) wurde in 1. Lesung beraten.

Landtag Oktober 2012

Traktandum 1:
Das Postulat «Energie-Land-Liechtenstein» des Abgeordneten Pepo Frick vom 20. September 2012 wurde nicht an die Regierung überwiesen.

Traktandum 2:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend die «Casino-Konzessionsvergabe» (Nr.111/2012) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 3:
Die Interpellation zum Gesellschaftsrecht der Abgeordneten Marlies Amann-Marxer, Diana Hilti und Thomas Vogt vom 2. Oktober 2012 an die Regierung überwiesen.

Traktandum 4:
Der Motion zur Ausrichtung eines Förderbeitrages von CHF 3 Millionen im Sinne eines zinslosen Darlehens an den Bau eines Holzheizwerkes der Bürgergenossenschaft Balzers, basierend auf dem (dem Landtag nicht vorgelegten) Bericht und Antrag der Regierung, Version vom 14.4.2011 der Abgeordneten Jürgen Beck, Pepo Frick und Harry Quaderer vom 20. September 2012 wurde zugestimmt und diese an die Regierung überwiesen.

Traktandum 5:
Als Ad-hoc-Richter des Staatsgerichtshofes für die Verfahren StGH 2012/105, StGH 2012/117 und StGH 2012/128 wurde Dr. Helmut Schwärzler, Feldkircherstrasse 15, 9494 Schaan, gewählt.

Traktandum 6:
Der Abänderung des Finanzbeschlusses vom 22. Oktober 2008 über die Genehmigung eines Verpflichtungskredits über die Mitfinanzierung von Planungsleistungen zum Ausbau der Eisenbahnstrecke Feldkirch-Buchs SG für eine S-Bahn FL-A-CH gemäss BuA Nr. 112/2012 wurde zugestimmt und für dringlich erklärt.

Traktandum 7:
Der Verkehrsinfrastrukturbericht 2013 gemäss BuA Nr. 113/2012 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 8:
Die Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen (ÖAWG) gemäss BuA Nr. 128/2011 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 9:
Die Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen im Bereich der Sektoren (ÖAWSG) gemäss BuA Nr. 129/2011 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 10:
Die Abänderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) zur Umsetzung der Richtlinie 2010/18/EU betreffend die überarbeitete Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub gemäss BuA Nr. 82/2012 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 11:
Die Revision des Medienrechts (Umsetzung der Richtlinie 2010/13/EU, Abänderung des Mediengesetzes und des Geset­zes über den Liechtensteinischen Rundfunk) gemäss BuA Nr. 83/2012 wurde in 2.Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 12:
Dem Abkommen vom 11. Juni 2012 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland zur Vermei­dung der Doppelbesteuerung und der Vermeidung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen gemäss BuA Nr. 109/2012 wurde zugestimmt.

Traktandum 13:
Dem Beschluss Nr. 173/2012 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Verordnung (EU) Nr. 531/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union) gemäss BuA Nr. 115/2012 wurde zugestimmt.

Traktandum 14:
Die Eignerstrategie für die AHV-IV-FAK-Anstalten (Nr.86/2012) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 15:
Die Beteiligungsstrategie für die Liechtensteinische Alters- und Krankenhilfe (LAK) (Nr. 91/2012) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 16:
Die Abänderung des Gesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sowie des Schulgesetzes (Nr. 27/2012) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 17:
Die Abänderung des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) sowie des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (Nr. 110/2012) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 18:
Die Neuregelung des Verhältnisses zwischen Staat und Religionsgemeinschaften (Nr. 114/2012) wird am 15. November 2012 in einer Sondersitzung beraten.

Traktandum 19:
Die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) (Umsetzung der Richtlinie 2012/6/EU) (Nr. 116/2012) wurde in 1. Lesung beraten.

Landtag November 2012

Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 19./20. September 2012 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Das Postulat zur Verbesserung der Situation von Frauen im Schwangerschaftskonflikt des Abgeordneten Pepo Frick vom 29. Oktober 2012 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 3:
Der Motion zur Ausrichtung eines Förderbeitrages von CHF 1.4 Millionen im Sinne eines zinslosen Darlehens an den Bau des Holzheizwerkes der Heizwerk Malbun Aktiengesellschaft in Malbun der Abgeordneten Pepo Frick und Wendelin Lampert wurde nicht die Regierung überwiesen.

Traktandum 4:
Als Richter des Staatsgerichtshofes für die Amtsdauer vom 1.1.2013 bis 31.12.2017 wurde gewählt: Dr. Peter Bussjäger, Mokrystrasse 15, A-6700 Bludenz.

Traktandum 5:
Als Ersatzrichter des Staatsgerichtshofes für die Amtsdauer vom 1.1.2013 bis 31.12.2017 wurde gewählt: Dr. Christoph Grabenwarter, Dr. Eckner Strasse 3A, A-8043 Graz.

Traktandum 6:
Als Ersatzrichterin des Obergerichtes für den Rest der Amtsdauer bis 31.12.2014 wurde gewählt: Susanne Rederer, Meierhofstrasse 126F, 9495 Triesen.

Traktandum 7:
Als Ad-hoc-Richter des Obersten Gerichtshofes für die Amtsdauer vom 1.5.2013 bis 30.4.2014 wurde gewählt: Dr. Helmut Neudorfer, Schanzweg 4c, A-6800 Feldkirch.

Traktandum 8:
Der Genehmigung eines Verpflichtungskredits zur Klimaanschubfinanzierung im Rahmen der Umsetzung des «Copenhagen Accords» gemäss BuA Nr. 117/2012 wurde zugestimmt.

Traktandum 9:
Der Bericht zur Finanzplanung 2013 - 2016 gemäss BuA Nr. 120/2012 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 10:
Der Landesvoranschlag für das Jahr 2013 gemäss BuA Nr. 121/2012 wurde genehmigt. Dem Antrag der Regierung gemäss BuA Nr. 121/2012 wurde zugestimmt. Des Weiteren wurde das Finanzgesetz für das Jahr 2013 in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet sowie für dringlich erklärt.

Traktandum 11:
Der Hochbautenbericht gemäss BuA Nr. 131/2012 wurde zustimmend zur Kenntnis genommen.

Traktandum 13:
Die Abänderung des Gesundheitsgesetzes gemäss BuA Nr. 122/2012 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 14:
Dem Beschluss Nr. 149/2012 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses gemäss BuA Nr. 118/2012 wurde zugestimmt.

Traktandum 15:
Dem Beschluss Nr. 126/2012 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses gemäss BuA Nr. 124/2012 wurde zugestimmt.

Traktandum 16:
Der Bericht bezüglich die künftige Ausrichtung der Universität Liechtenstein gemäss BuA Nr. 127/2012 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 17:
Der Bericht über das Nutzungspotenzial der Tiefengeothermie in Liechtenstein gemäss BuA Nr. 129/2012 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 18:
Die Neuregelung des Verhältnisses zwischen Staat und Religionsgemeinschaften (Nr. 114/2012) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 19:
Die Abänderung der Jurisdiktionsnorm (Aufhebung des Erfordernisses der öffentlichen Beurkundung von Gerichtsstandsvereinbarungen) (Nr. 126/2012) wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 20:
Die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Art. 180a und Art. 905 PGR) (Nr. 125/2012) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 21:
Die Zusammenführung des Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramtes und der Opferhilfestelle sowie die Übertragung von Aufgaben aus dem Justizwesen in ein Amt für Justiz (Nr. 119/2012) wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 22:
Die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung (Revision des Umweltstrafrechts und Einführung von Wertgrenzen) (Nr. 130/2012) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 23:
Die Abänderung des Gesetzes zum Schutz von Natur und Landschaft (Nr. 123/2012) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 24:
Die Abänderung des Gesetzes über die Ausrichtung von Landessubventionen (Subventionsgesetz) (Nr. 128/2012) wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 12:
Die Abänderung des Geschäftsverkehrsgesetzes wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Landtag Dezember 2012

Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 24./25. Oktober wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Die Petition zur Pensionsversicherung für das Staatspersonal vom 24. November 2012, beigebracht von Nikolaus Frick, wurde behandelt und nicht an die Regierung überwiesen.

Traktandum 2a:
Die Petition «Fehlende Übergangsbestimmung im Gesetz vom 3. Juli 1991 über die Baulandumlegung, Art. 12 Kostenverteilung, Abs. 3» vom 3. Dezember 2012, beigebracht von Ulrike Büchel, wurde nicht an die Regierung überwiesen.

Traktandum 3:
Der Motion betreffend die effiziente und effektive Durchführung von Verfahren zur Überprüfung der Wirtschaftlichkeit, Zweckmässigkeit und Wirksamkeit (WZW-Verfahren) erbrachter medizinischer Leistungen der Abgeordneten Manfred Batliner, Gerold Büchel, Rainer Gopp, Peter Lampert, Wendelin Lampert und Renate Wohlwend vom 23. November 2012 wurde nicht zugestimmt und diese nicht an die Regierung überwiesen.

Traktandum 4:
Die Interpellation «Telecom Liechtenstein» des Abgeordneten Pepo Frick vom 27. November 2012 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 5:
Das Postulat zur verbesserten Eingliederung von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsprozess des Abgeordneten Pepo Frick vom 27. November 2012 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 6:
Als Ad-hoc-Vorsitzender der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten für den Fall VBK 2012/77 wurde Mag. iur. Martin Jehle bestellt.

Traktandum 7:
Als Ad-hoc-Richterin des Landgerichtes für die Zeit vom 1. Februar 2013 bis 31. Juli 2013 wurde lic. iur. HSG Diana Kind bestellt.

Traktandum 7a:
Als Präsidenten und Vizepräsidenten der Finanzmarktaufsicht (FMA) – Beschwerdekommission für die Mandatsperiode vom 1.1.2013 bis 31.12.2017 wurden Dr. Wilhelm Ungerank (Präsident) und Ralf Jehle (Vizepräsident) gewählt.

Traktandum 8:
Dem Finanzbeschluss über den Verkauf der Stockwerkeigentumseinheit S8196 „Post Eschen“ an die Gemeinde Eschen gemäss BuA Nr. 144/2012 wurde zugestimmt.

Traktandum 9:
Dem Antrag der Regierung bez. Ablehnung des Subventionsantrages der Gemeinde Triesenberg betreffend die Übernahme von 50% der bezifferten Realisierungskosten für die beiden Teilprojekte «Eisplatz» und «Parkplatzsanierung» im Naherholungsgebiet Malbun gemäss BuA Nr. 151/2012 wurde zugestimmt.

Traktandum 10:
Die Liste über den Stand der Bearbeitung der parlamentarischen Eingänge wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 11:
Die Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung gemäss BuA Nr. 148/2012 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 12:
Die Schaffung eines Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) und die Abänderung weiterer Gesetze gemäss BuA Nr. 132/2012 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 13:
Die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Immobilisierung von Inhaberaktien und Einführung eines Sanktionsmechanismus betreffend die Führung eines Aktienbuches bei Namenaktien) gemäss BuA Nr. 150/2012 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 14:
Die Abänderung des Gesetzes über berufliche Sorgfaltspflichten zur Bekämpfung von Geldwäscherei, organisierte Kriminalität und Terrorismusfinanzierung (Sorgfaltspflichtgesetz; SPG) und der Strafprozessordnung (STPO) gemäss BuA Nr. 134/2012 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 15:
Die Abänderung des Gesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sowie des Schulgesetzes gemäss BuA Nr. 140/2012 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 16:
Die Abänderung des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) sowie des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) gemäss BuA Nr. 141/2012 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 17:
Die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) (Umsetzung der Richtlinie 2012/6/EU) gemäss BuA Nr. 143/2012 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 18:
Die Neuregelung des Verhältnisses zwischen Staat und Religionsgemeinschaften gemäss BuA Nr. 154/2012 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 19:
Die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Art. 180a und Art. 905 PGR) gemäss BuA Nr. 152/2012 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 20:
Die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung (Revision des Umweltstrafrechts und Einführung von Wertgrenzen) gemäss BuA Nr. 153/2012 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 21:
Die Bereinigung der Anlagen I und II zum Zollvertrag, LGBl. 2012 Nr. 331, wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 22:
Dem Protokoll vom 30. März 2012 zur Änderung des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. April 1994 gemäss BuA Nr. 133/2012 wurde zugestimmt.

Traktandum 23:
Dem Beschluss Nr. 181/2012 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher) (Nr. 142/2012) wurde zugestimmt.

Traktandum 24:
Dem Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie (Nr. 137/2012) wurde zugestimmt.

Traktandum 25:
Die Ratifikation des Übereinkommens vom 3. Dezember 2008 über Streumunition sowie die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes (Nr. 138/2012) wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 26:
Die Stellungnahme der Besonderen Landtagskommission Landesspital (BLK) an den Landtag betreffend die strategische Neuausrichtung des Liechtensteinischen Landesspitals, der Bericht der Regierung an die Besondere Landtagskommission Landesspital sowie der Bericht und Antrag zur Standortevaluation gemäss BuA Nr. 147/2012 wurden zur Kenntnis genommen.

Traktandum 27:
Die Eignerstrategie des Liechtensteinischen Landesspitals – LLS gemäss BuA Nr. 136/2012 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 28:
Die Eignerstrategie «Liechtenstein Marketing» gemäss BuA Nr. 146/2012 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 29:
Die Anpassung des Besoldungsgesetzes (Frühpensionierung) gemäss BuA Nr. 155/2012 wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet und für dringlich erklärt.

Traktandum 30:
Die Schaffung eines Gesetzes über die betriebliche Vorsorge des Staates sowie die Ausfinanzierung der Deckungslücke der Pensionsversicherung für das Staatspersonal (Nr. 135/2012) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 31:
Die Abänderung des Informationsgesetzes und des Bevölkerungsschutzgesetzes (Übertragung von Aufgaben der Stabsstelle Regierungssekretär an die Regierungskanzlei) (Nr. 145/2012) wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 32:
Die Abänderung des Steuergesetzes sowie die Postulatsbeantwortung zur Einführung eines neuen Grenzsteuersatzes für Spitzenverdiener (Nr. 139/2012) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 33:
In den Landesausschuss 2012/2013 wurden die Abgeordneten Peter Hilti, Elmar Kindle, Günther Kranz sowie Landtagsvizepräsidentin Renate Wohlwend gewählt. Gemäss Art. 72 Abs. 1 der Verfassung gehört Landtagspräsident Arthur Brunhart von Amtes wegen dem Landesausschuss an. Im Verhinderungsfall wird er durch Landtagsvizepräsidentin Renate Wohlwend vertreten.

Beschlüsse Eröffnungssitzung 2013

Wahl des Landtagspräsidenten:
Als Landtagspräsident gewählt: Abg. Albert Frick

Wahl des Landtagsvizepräsidenten:
Als Landtagsvizepräsidentin gewählt: Abg. Violanda Lanter-Koller

Wahl der Schriftführer:
Als Schriftführer gewählt: Abg. Christoph Beck und Abg. Johannes Kaiser

Wahl der Aussenpolitischen Kommission (APK):
Gewählt sind: Abg. Albert Frick (Vorsitz), Abg. Alois Beck, Abg. Thomas Lageder, Abg. Karin Rüdisser-Quaderer, Abg. Pio Schurti

Wahl der Finanzkommission (FKO):
Gewählt sind: Abg. Johannes Kaiser (Vorsitz), Abg. Herbert Elkuch, Stv. Abg. Andreas Heeb, Abg. Wendelin Lampert, Abg. Thomas Vogt

Wahl der Geschäftsprüfungskommission (GPK):
Gewählt sind: Abg. Wolfgang Marxer (Vorsitz), Abg. Peter Büchel, Stv. Abg. Rainer Gopp, Abg. Erich Hasler, Stv. Abg. Patrick Risch

Wahl der Delegation für die Parlamentarische Versammlung des Europarates:
Als Mitglieder gewählt sind: Abg. Gerold Büchel (Delegationsleiter), Abg. Judith Oehri, als Ersatzmitglieder gewählt sind: Stv. Abg. Rainer Gopp, Abg. Karin Rüdisser-Quaderer

Wahl der Delegation für die Parlamentarische Versammlung der OSZE:
Als Mitglieder gewählt sind: Abg. Karin Rüdisser-Quaderer (Delegationsleiterin), Abg. Helen Konzett Bargetze, als Ersatzmitglieder gewählt sind: Abg. Elfried Hasler, Abg. Judith Oehri

Wahl der Delegation für die EFTA/EWR-Parlamentarierkomitees:
Als Mitglieder gewählt sind: Landtagspräsident Albert Frick (Delegationsleiter), Abg. Harry Quaderer, als Ersatzmitglieder gewählt sind: Abg. Manfred Kaufmann, Abg. Eugen Nägele

Wahl der Parlamentarier-Kommission Bodensee:
Als Mitglieder gewählt sind: Landtagspräsident Albert Frick (Delegationsleiter), Abg. Christoph Beck, Abg. Helen Konzett Bargetze, Stv. Abg. Peter Wachter

Wahl der Delegation für die Interparlamentarische Union (IPU):
Als Mitglieder gewählt sind: Landtagsvizepräsidentin Violanda Lanter-Koller (Delegationsleiterin), Stv. Abg. Helmuth Büchel, als Ersatzmitglieder gewählt sind: Abg. Wolfgang Marxer, Abg. Pio Schurti

Wahl der EWR-Kommission:
Gewählt sind: Abg. Christian Batliner (Vorsitz), Abg. Christoph Beck, Stv. Abg. Thomas Rehak

Wahl der Mitglieder des Richterauswahlgremiums:
Gewählt sind: Abg. Manfred Batliner, Abg. Thomas Lageder, Abg. Pio Schurti, Abg. Thomas Vogt

Wahl der Regierung:
Regierungschef: Adrian Hasler, Regierungschef-Stellvertreter: Thomas Zwiefelhofer, Regierungsräte: Marlies Amann-Marxer, Aurelia Frick, Mauro Pedrazzini, Regierungsrat-Stellvertreter: Isabel Donhauser-Frick, Andrea Klein, Roland Moser, Georg Wohlwend, Carmen Zanghellini-Pfeiffer






Landtag April 2013

Traktandum 1:
Das Protokoll der Eröffnungssitzung vom 27. Oktober wurde genehmigt.

Traktandum 4:
Das Postulat zum «Stimm- und aktiven Wahlrecht Liechtensteiner Staatsangehöriger im Ausland» der Abgeordneten Helen Konzett Bargetze, Thomas Lageder und Wolfgang Marxer wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 5:
Das Postulat «Grenzüberschreitende Verkehrsprobleme gemeinsam lösen» der Abgeordneten Helen Konzett Bargetze, Thomas Lageder und Wolfgang Marxer wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 6:
Die Nachtragskredite (II/2013) gemässBuA Nr.4/2013 wurden bewilligt.

Traktandum 7:
Der Jahresbericht 2012 der Delegation für die EFTA/EWR-Parlamentarierkomitees wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 8:
Der Jahresbericht 2012 der Delegation bei der Interparlamentarischen Union (IPU) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 9:
Der Jahresbericht 2012 der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 10:
Der Jahresbericht 2012 der Delegation bei der Parlamentarier-Kommission Bodensee wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 11:
Der Jahresbericht 2012 der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 12:
Die Abänderung des Steuergesetzes sowie Postulatsbeantwortung zur Einführung eines neuen Grenzsteuersatzes für Spitzenverdiener gemäss BuA Nr. 5/2013 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 13:
Dem Beschluss Nr. 13/2013 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2008/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur Gewährleistung der Transparenz der vom industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Strompreise) gemäss BuA Nr. 9/2013 wurde zugestimmt.

Traktandum 14:
Dem Beschluss Nr. 229/2012 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2011/90/EG vom 14. November 2011) (Nr. 6 /2013) wurde zugestimmt.

Traktandum 15:
Der Anpassung der Entschädigung des Präsidenten der Landessteuerkommission gemäss RA 2012/1886-1778 wurde zugestimmt.

Traktandum 16:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Frau Isabell Clara Maria Rüdt, Spaniagasse 5a, 9490 Vaduz, vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, wurde zugestimmt.

Traktandum 17:
Die Abänderung des Finanzkonglomeratsgesetzes, des Bankengesetzes sowie des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (Nr. 2/2013) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 18:
Die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (Nr. 3/2013) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 19:
Die Abänderung des Konsumkreditgesetzes (KKG) (Nr. 7/2013) wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 20:
Die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Nr. 8/2013) wurde in 1. Lesung beraten.

Landtag Mai 2013

Traktandum 1:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.

Traktandum 2:
Die Aktuelle Stunde wurde abgehalten.

Traktandum 3:
Der Landtag ist auf die Initiative bez. Abänderung des Gesetzes vom 28. Juni 1984 über die Ausrichtung von Beiträgen an die politischen Parteien der Abgeordneten Herbert Elkuch, Erich Hasler, Harry Quaderer und Pio Schurti vom 29. April 2013 nicht eingetreten.

Traktandum 4:
Der Motion zur Änderung der Beteiligungsstrategie vom 22.11.2011 des Fürstentums Liechtenstein für die Beteiligung an der Liechtensteinischen Landesbank der Abgeordneten Herbert Elkuch, Erich Hasler, Harry Quaderer und Pio Schurti vom 29. April 2013 wurde zugestimmt und diese an die Regierung überwiesen.

Traktandum 5:
Das Postulat zur Bestellung strategischer Führungsebenen gemäss dem Öffentlichen Unternehmens-Steuerungsgesetz (ÖUSG) der Abgeordneten Helen Konzett Bargetze, Thomas Lageder und Wolfgang Marxer vom 26. April 2013 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 6:
Die Interpellation zum E-Government der Landesverwaltung der Abgeordneten Helen Konzett Bargetze, Thomas Lageder und Wolfgang Marxer vom 29. April 2013 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 7:
Die Interpellation zu Kommissionen der Abgeordneten Helen Konzett Bargetze, Thomas Lageder und Wolfgang Marxer vom 29. April 2013 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 8:
Die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten wurde wie folgt bestellt: Präsident: lic.iur. Daniel F. Seger, Garnis 11, 9495 Triesen; Vizepräsident: lic.iur. Rolf Feger, Am Irkales 7, 9490 Vaduz; Mitglieder: Gilbert Frommelt, Im Zagalzel 36, 9494 Schaan; Eric Marxer, St. Markusgasse 2, 9490 Vaduz; Christian Näff, Oberbühl 41, 9487 Gamprin; Ersatzmitglieder: Agatha Pino Maqueda, Tils 8, 9493 Mauren; Elisabeth Stock-Gstöhl, Ober Betsche 14, 9488 Schellenberg

Traktandum 9:
Die Nachtragskredite (III/2013) gemäss BuA Nr. 10/2013 wurden bewilligt.

Traktandum 10:
Der Jahresbericht 2012 der Ombudsperson für Kinder und Jugendliche wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 11:
Der Tätigkeitsbericht 2012 der Datenschutzstelle wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 12:
Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2012 des Liechtensteinischen Rundfunks (LRF) gemäss BuA Nr. 11/2013 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 13:
Der Geschäftsbericht 2012 der Finanzmarktaufsicht (FMA) Liechtenstein gemäss BuA Nr. 13/2013 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 14:
Der Geschäftsbericht 2012 der Liechtensteinischen Landesbank AG gemäss BuA Nr. 14/2013 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 15:
Der Bericht über die Justizpflege der Gerichte 2012 gemäss BuA Nr. 15/2013 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 16:
Die Abänderung des Finanzmarktgesetzes (Nr. 3/2013) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 16a:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend «Telecom Liechtenstein AG» gemäss BuA Nr. 32/2013 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 17:
Die zukünftige Ausrichtung des Telekommunikationsstandortes Liechtenstein (Nr. 21/2013) wurde beraten. Auf die Gesetzesvorlage wurde nicht eingetreten.

Traktandum 18:
Die Abänderung des Bezügegesetzes gemäss Initiative des Landtagspräsidiums vom 30. April 2013 wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet sowie für dringlich erklärt.

Traktandum 19:
Die Schaffung eines Gesetzes über die betriebliche Vorsorge des Staates sowie die Ausfinanzierung der Deckungslücke der Pensionsversicherung für das Staatspersonal (Nr. 16/2013) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 20:
Die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) und die Abänderung des Gesetzes über die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 19.12.2012 (Nr. 24/2013) wurden in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Landtag Juni 2013

Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 24./25. April 2013 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.

Traktandum 3:
Die Aktuelle Stunde zum Thema "Bildungslandschaft Liechtenstein" wurde abgehalten.

Traktandum 4:
Die Beantwortung der Motion zur Ausrichtung eines Förderbeitrages von CHF 3 Millionen im Sinne eines zinslosen Darlehens an den Bau eines Holzheizwerkes der Bürgergenossenschaft Balzers (Nr. 30/2013) wurde zur Kenntnis genommen und abgeschrieben.

Traktandum 5:
Der Verkehrsdienstebericht 2013 (Nr. 29/2013) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 6:
Der Geschäftsbericht 2012 des Verkehrsbetriebs Liechtenstein mobil (Nr. 19/2013) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 7:
Die Interpellation zu den Auswirkungen einer Privatklinik in Bendern auf das Liechtensteinische Landesspital und das liechtensteinische Gesundheitssystem der Abgeordneten Harry Quaderer, Pio Schurti, Erich Hasler und Herbert Elkuch vom 27. Mai 2013 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 8:
Die Interpellation zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Spitalregion Rheintal-Werdenberg-Sarganserland und des Liechtensteinischen Landesspitals der Abgeordneten Harry Quaderer, Pio Schurti, Erich Hasler und Herbert Elkuch vom 27. Mai 2013 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 9:
Die Interpellation zum Polizeiwesen in Liechtenstein der Abgeordneten Harry Quaderer, Pio Schurti, Erich Hasler und Herbert Elkuch vom 27. Mai 2013 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 10:
Die Motion zur Abänderung des Gesetzes vom 28.06.1984 über die Ausrichtung von Beiträgen an die politischen Parteien der Abgeordneten Christoph Wenaweser, Violanda Lanter-Koller, Karin Rüdisser-Quaderer, Peter Büchel, Judith Oehri, Frank Konrad, Christoph Beck und Thomas Vogt vom 27. Mai 2013 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 11:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend die Interpellation zum Gesellschaftsrecht gemäss BuA Nr. 28/2013 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 12:
Als Ad-hoc-Richter des Staatsgerichtshofes für das Verfahren StGH 2012/181 wurde wie folgt gewählt: Dr. Alexander Ospelt, Landstrasse 99, 9494 Schaan.

Traktandum 13:
Als Ad-hoc-Richter des Staatsgerichtshofes für die Verfahren StGH 2012/170 und StGH 2012/199 wurde wie folgt gewählt: lic.iur. Marco Ender, Landstrasse 40, 9495 Triesen.

Traktandum 14:
Als Ad-hoc-Richter des Staatsgerichtshofes für die Verfahren StGH 2013/11 und StGH 2013/17 wurde wie folgt gewählt: Dr. Matthias Niedermüller, Feldkircherstrasse 15, 9494 Schaan.

Traktandum 15:
Als Ad-hoc-Richter des Staatsgerichtshofes für das Verfahren StGH 2013/49 wurden wie folgt gewählt: Mag. iur. Karlheinz Konrad, Landstrasse 35, 9490 Vaduz; lic.iur. HSG Stefan Hassler, Im Rösle 3, 9494 Schaan.

Traktandum 16:
Als Senatsvorsitzender des Obergerichtes wurde wie folgt gewählt: Dr. Dieter Santer, 6900 Bregenz.

Traktandum 17:
Als Ersatzmitglied der Landesgrundverkehrskommission wurde wie folgt gewählt: Martin Schierscher, Auf der Egerta 30, 9498 Planken.

Traktandum 18:
Der Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der übrigen Versicherten für das Jahr 2014 wurde auf CHF 42 Mio. festgelegt.

Traktandum 19:
Die Nachtragskredite gemäss BuA Nr. 23/2013 wurden bewilligt.

Traktandum 20:
Der Rechenschaftsbericht der Regierung sowie die Landesrechnung für das Jahr 2012 gemäss BuA Nr. 12/2013 wurden genehmigt. Ausserdem wurde der Verrechnung des Aufwandüberschusses mit den Eigenmitteln zugestimmt.

Traktandum 21:
Der Bericht der Finanzkontrolle über die Prüfung der Landesrechnung 2012 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 22:
Der Tätigkeitsbericht 2012 der Finanzkontrolle wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 23:
Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2012 der Liechtensteinischen Kraftwerke (LKW) gemäss BuA Nr. 17/2013 wurden zur Kenntnis genommen.

Traktandum 24:
Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2012 der Liechtensteinischen Gasversorgung (LGV) gemäss BuA Nr. 18/2013 wurden zur Kenntnis genommen.

Traktandum 25:
Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2012 der Telecom Liechtenstein AG gemäss BuA Nr. 20/2013 wurden zur Kenntnis genommen.

Traktandum 26:
Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2012 der Liechtensteinischen AHV-IV-FAK-Anstalten gemäss BuA Nr. 25/2013 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 27:
Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2012 des Liechtensteinischen Landesspitals (LLS) gemäss BuA Nr. 27/2013 wurden zur Kenntnis genommen.

Traktandum 28:
Die Abänderung des Finanzkonglomeratsgesetzes, des Bankengesetzes sowie des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds gemäss BuA Nr. 31/2013 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 29:
Die Bereinigung der Anlagen I und II zum Zollvertrag, LGBl. 2013 Nr. 158, wurde zur Kenntnis genommen.

Landtag September 2013

Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 22./23./24. Mai 2013 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 19./20./21. Juni 2013 wurde genehmigt.

Traktandum 3:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.

Traktandum 4:
Die Aktuelle Stunde wurde abgehalten.

Traktandum 5:
Die Stellungnahme der Regierung wurde zur Kenntnis genommen. Die Motion bez. Änderung der Beteiligungsstrategie für die Beteiligung an der Liechtensteinischen Landesbank AG wurde nicht überwiesen.

Traktandum 7:
Das Postulat betreffend die transparente Parteienfinanzierung zur Stärkung des Vertrauens in die Parteien vom 10. August 2013 wurde nicht an die Regierung überwiesen.

Traktandum 8:
Das Postulat betreffend die Schweizer Grenzgängerbesteuerung vom 10. August 2013 wurde nicht an die Regierung überwiesen.

Traktandum 9:
Das Postulat über die Ausübung eines öffentlichen Amtes von Amtsstellenleiterinnen und Amtsstellenleitern und die Entlohnung von Landesangestellten für die Ausübung eines öffentlichen Amtes bei Land und Gemeinden vom 14. August 2013 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 10:
Die Motion zur Abänderung des Gesetzes vom 14. September 1994 über die Motorfahrzeugsteuer (verursachergerechte Ausgestaltung der Motorfahrzeugsteuer) vom 10. August 2013 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 11:
Die Interpellation zu den Auswirkungen des neuen Steuergesetzes vom 10. August 2013 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 12:
Die Interpellation zur Besteuerung nach Aufwand (Pauschalbesteuerung) vom 10. August 2013 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 13:
Eine Landtagskommission zur Bestellung einer Ombudsperson für Kinder und Jugendliche für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2017 wurde wie folgt bestellt: Vorsitzender Elfried Hasler; Mitglieder Helmut Büchel, Frank Konrad, Peter Wachter, Thomas Lageder.

Traktandum 14:
Als Ersatzrichter des Staatsgerichtshofes für den Rest der Amtsdauer vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2017 wurde gewählt: Dr. Walter Berka, Kapitelgasse 5-7, A-5020 Salzburg

Traktandum 15:
Dem Finanzbeschluss über die Ausrichtung von Beiträgen an die Bürgergenossenschaft Balzers für die Reduktion von staatlichen Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Holzheizwerkes gemäss BuA Nr. 63/2013 wurde zugestimmt.

Traktandum 16:
Der Bericht der Regierung wurde zur Kenntnis genommen und dem vorgelegten Massnahmenpaket gemäss BuA Nr. 45/2013 zugestimmt. Die Regierung wird beauftragt, die entsprechenden Gesetzesvorlagen auszuarbeiten.

Traktandum 16A:
Das Postulat betreffend mögliche Massnahmen zur Reduktion des Personal- und Sachaufwandes des Staates vom 14. August 2013 wurde nicht überwiesen.

Traktandum 17:
Dem Finanzbeschluss über die Gewährung eines Landesbeitrages an die Genossenschaft «Theater am Kirchplatz» für die Jahre 2014 bis 2017 gemäss BuA Nr. 47/2013 wurde zugestimmt.

Traktandum 18:
Der Geschäfts- und Finanzbericht 2012 der Liechtensteinischen Post AG gemäss BuA Nr. 36/2013 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 19:
Die Abänderung des Gesetzes zum Schutz von Natur und Landschaft gemäss BuA Nr. 44/2013 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 20:
Die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts gemäss BuA Nr. 33/2013 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 21:
Die Schaffung eines Gesetzes über die betriebliche Vorsorge des Staates sowie die Ausfinanzierung der Deckungslücke der Pensionsversicherung für das Staatspersonal gemäss BuA Nr. 46/2013 wurde in 2. Lesung beraten und mit Änderungen verabschiedet.

Traktandum 22:
Der Änderung der Vereinbarung zum Vertrag zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Umweltabgaben im Fürstentum Liechtenstein gemäss BuA Nr. 35/2013 wurde zugestimmt.

Traktandum 23:
Dem Beschluss Nr. 94/2013 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2011/77/EU über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte) gemäss BuA Nr. 37/2013 wurde zugestimmt.

Traktandum 24:
Dem Beschluss Nr. 86/2013 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Verordnung (EG) Nr. 924/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001; Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009) gemäss BuA Nr. 39/2013 wurde zugestimmt.

Traktandum 25:
Dem Abkommen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Republik Österreich über die Zusammenarbeit im Bereich Steuern sowie das Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gemäss BuA Nr. 40/2013 wurde zugestimmt.

Traktandum 26:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Frau Elisa Mirarchi, Drescheweg 10, 9490 Vaduz, wurde, vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von Liechtenstein, zugestimmt.

Traktandum 27:
Die Schaffung eines Gesetzes betreffend die Aufsicht über Personen nach Art. 180a des Personen- und Gesellschaftrechts und die Abänderung weiterer Gesetze (Nr. 43/2013) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 28:
Die Totalrevision des Treuhändergesetzes (TrHG) und die Abänderung weiterer Gesetze (Nr.42/2013) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 29:
Die Totalrevision des Rechtsanwaltsgesetzes und die Abänderung weiterer Gesetze (Nr. 43/2013) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 30:
Die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (Nr. 48/2013) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 31:
Die Abänderung des Gesetzes über die Freizügigkeit für EWR- und Schweizer Staatsangehörige (Personenfreizügigkeitsgesetz; PFZG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Ausländergesetz; AuG; Heimatschriftengesetz; HSchG und Asylgesetz; AsylG) (Nr. 34/2013) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 32:
Die Schaffung eines Gesetzes über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Gesetz) (Nr. 38/2013) wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Landtag Oktober 2013

Traktandum 1:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.

Traktandum 2:
Die Aktuelle Stunde zum Thema «Austritt der staatsnahen Unternehmen sowie Gemeinden aus der staatlichen Pensionskasse» wurde abgehalten.

Traktandum 2a:
Die Petition zum Erhalt und zur Weiterentwicklung der Stabsstelle für Chancengleichheit, zuständig für die Bereiche Gleichstellung von Frau und Mann, Behinderung, Migration und Integration, sexuelle Orientierung, überreicht vom Frauennetz Liechtenstein am 23. September 2013, wurde behandelt und einer Überweisung an die Regierung zugestimmt.

Traktandum 3:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend die Interpellation zum Polizeiwesen in Liechtenstein gemäss BuA Nr. 57/2013 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 4:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend die Interpellation zu Kommissionen gemäss BuA Nr. 60/2013 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 5:
Die Interpellation zur Ausgestaltung des Medienförderungsgesetzes der Abgeordneten Helen Konzett Bargetze, Thomas Lageder und Wolfgang Marxer vom 6. September 2013 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 6:
Das Postulat für zielgerichtete Familienzulagen der Abgeordneten Helen Konzett Bargetze, Thomas Lageder und Wolfgang Marxer vom 6. September 2013 wurde nicht an die Regierung überwiesen.

Traktandum 7:
Die Delegation «Freundschaftsgruppe CH/FL» wurde bestellt.

Traktandum 8:
Als Landrichterin wurde gewählt: lic.iur. HSG Diana Kind, Bühl 17, 9487 Gamprin.

Traktandum 9:
Als Ad-hoc-Richter des Staatsgerichtshofes für das Verfahren StGH 2013/100 wurde gewählt: Lic.iur. HSG et dipl.nat. ETH Stefan Hassler, Im Rösle 3, 9494 Schaan.

Traktandum 10:
Als Ad-hoc-Richter des Staatsgerichtshofes für das Verfahren StGH 2013/72 wurde gewählt: Dr. Helmut Schwärzler, Feldkircherstrasse 15, 9494 Schaan.

Traktandum 11:
Als Richterin des Verwaltungsgerichtshofes wurde gewählt: MMag. Dr. Esther Schneider, Maurer Lange Gasse 34/2, A-1230 Wien.

Traktandum 12:
Als Oberrichter wurden gewählt: Dr. Dietmar Baur, Schwefelstrasse 33, 9490 Vaduz; lic.iur. Jürgen Nagel, Unnothstrasse 23, CH-9430 St. Margrethen.

Traktandum 13:
Als Richter des Staatsgerichtshofes wurde gewählt: Prof. Dr. Bernhard Ehrenzeller, Bodanstrasse 4, CH-9000 St. Gallen.

Traktandum 14:
Als Ersatzrichter des Staatsgerichtshofes wurde gewählt: Prof. Dr. Benjamin Schindler, Tigerbergstrasse 21, CH-9000 St. Gallen.

Traktandum 15:
Als Ersatzrichter des Verwaltungsgerichtshofes wurde gewählt: lic.iur. et rer.pol. Pius Heeb, Felbaweg 10, 9494 Schaan.

Traktandum 16:
Der Gewährung eines jährlichen Landesbeitrages von CHF 500.000 für die Jahre 2014-2017 an die Geschäftsstelle der Internationalen Alpenschutzkommission CIPRA wurde zugestimmt.

Traktandum 17:
Die Nachtragskredite gemäss BuA Nr. 54/2013 wurden bewilligt.

Traktandum 18:
Der Abänderung des Finanzbeschlusses vom 18. November 2009 über die Genehmigung eines Verpflichtungskredites für die Realisierung des Industriezubringers Schaan gemäss BuA Nr. 50/2013 wurde zugestimmt und für dringlich erklärt.

Traktandum 19:
Die Anpassung des Faktors (K) zur Festlegung des Mindestfinanzbedarfs gemäss Finanzausgleichsgesetz für die Jahre 2014 und 2015 im Rahmen der Sanierung des Landeshaushalts (Nr. 61/2013) wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 20:
Die ergänzenden Projekte bez. Abklärungen zum Massnahmenpaket III zur Sanierung des Landeshaushaltes (BuA Nr. 45/2013) wurden zur Kenntnis genommen.

Traktandum 21:
Dem Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und Eurojust gemäss BuA Nr. 52/ 2013 wurde zugestimmt.

Traktandum 22:
Dem Protokoll Nr. 15 vom vom 24. Juni 2013 zur Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gemäss BuA Nr. 55/2013 wurde zugestimmt.

Traktandum 23:
Dem Zusatzprotokoll vom 31. Mai 2001 gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit gemäss BuA Nr. 56/2013 wurde zugestimmt und die Regierung ermächtigt, die erwähnten Vorbehalte zurückzunehmen, falls sie gegenstandslos werden.

Traktandum 24:
Dem Vertrag vom 4. Juni 2012 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit gemäss BuA Nr. 64/2013 wurde zugestimmt.

Traktandum 25:
Dem Abkommen vom 7. Juni 2013 über operative und strategische Kooperation zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und dem Europäischen Polizeiamt (EUROPOL) gemäss BuA Nr. 65/2013 wurde zugestimmt und die Gesetzesvorlage in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 26:
Die Abänderung des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege (Einführung einer Fristenhemmung) (Nr. 49/2013) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 27:
Die Abänderung des Gesetzes über die Ausrichtung von Beiträgen an die politischen Parteien (Nr. 53/2013) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 28:
Die Neufassung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) sowie die Abänderung des Umweltschutzgesetzes (USG), des Beschwerdekommissionsgesetzes und des Gewässerschutzgesetzes (Nr. 58/2013) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 29:
Die Änderung des Landwirtschaftsgesetzes (Nr. 59/2013) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 30:
Das Gesetz zum Abkommen zwischen Liechtenstein und Österreich über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern (Nr. 62/2013) wurde in 1. Lesung beraten.

Landtag November 2013

Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 4./5./6. September 2013 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.

Traktandum 3:
Die Aktuelle Stunde wurde abgehalten.

Traktandum 4:
Die Postulatsbeantwortung zur Bestellung strategischer Führungsebenen gemäss dem öffentlichen Unternehmens-Steuerungsgesetz (ÖUSG) gemäss BuA Nr. 67/2013 wurde zur Kenntnis genommen und das Postulat abgeschrieben.

Traktandum 5:
Die Interpellationsbeantwortung betr. Auswirkungen einer Privatklinik auf das Liechtensteinische Landesspital und das Liechtensteinische Gesundheitssystem gemäss BuA Nr. 75/2013 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 6:
Die Interpellationsbeantwortung betr. grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Spitalregion Rheintal-Werdenberg-Sarganserland und des Liechtensteinischen Landesspitals (Nr. 76/2013) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 7:
Das Postulat zur Vorbildfunktion der öffentlichen Hand im Gebäudebereich der Abgeordneten Manfred Batliner, Gerold Büchel, Wendelin Lampert, Eugen Nägele und Christine Wohlwend vom 9. September 2013 wurde nicht an die Regierung überwiesen.

Traktandum 8:
Der Überweisung des Postulats zur Reduktion des Energieverbrauchs im Gebäudebereich und dem zielgerichteten Einsatz von Subventionen der Abgeordneten Manfred Batliner, Gerold Büchel, Wendelin Lampert, Eugen Nägele und Christine Wohlwend vom 9. September 2013 an die Regierung wurde zugestimmt.

Traktandum 9:
Der Vorprüfungsbericht der Regierung gemäss BuA Nr. 85/2013 wurde zur Kenntnis genommen und festgestellt, dass das angemeldete Initiativbegehren nicht mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen übereinstimmt und es daher für nichtig erklärt.

Traktandum 10:
Als Vizepräsidentin der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten wurde wie folgt gewählt: Dr. iur. Sybille Vogt, Dorfstrasse 7b, 9495 Triesen.

Traktandum 11:
Als Richter des Obersten Gerichtshofes wurde für die Zeit vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2014 wie folgt gewählt: Dr. Lothar Hagen, Forststrasse 77, A-6890 Lustenau.

Traktandum 12:
Der Gewährung eines Staatsbeitrages an die Universität Liechtenstein für die Jahre 2014, 2015 und 2016 gemäss BuA Nr. 66/2013 wurde zugestimmt.

Traktandum 13:
Die Nachtragskredite gemäss BuA Nr. 70/2013 wurden bewilligt.

Traktandum 14:
Der Landesvoranschlag für das Jahr 2014 gemäss BuA Nr. 68/2013 wurde genehmigt. Dem Antrag der Regierung gemäss BuA Nr. 68/2013 hat der Landtag zugestimmt. Des Weiteren hat der Landtag das Finanzgesetz für das Jahr 2014 in 1. und 2. Lesung beraten und mit nachstehenden Änderungen verabschiedet sowie für dringlich erklärt.

Traktandum 15:
Der Bericht zur Finanzplanung 2014-2017 gemäss BuA Nr. 69/2013 wurde zur Kenntnis genommen und bestätigt, dass trotz Nichteinhaltung der Eckwerte 1 und 3 des Finanzleitbildes von der Vorlage eines weiteren Massnahmenpakets durch die Regierung im Frühjahr 2014 abgesehen wird.

Traktandum 16:
Der Hochbautenbericht 2014 gemäss BuA Nr. 78/2013 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 17:
Der Verkehrsinfrastrukturbericht 2014 gemäss BuA Nr. 79/2013 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 18:
Die Totalrevision des Rechtsanwaltsgesetzes und Abänderung weiterer Gesetze wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 19:
Die Totalrevision des Treuhändergesetzes (TrHG) und die Abänderung weiterer Gesetze gemäss BuA Nr. 83/2013 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 20:
Die Schaffung eines Gesetzes betreffend die Aufsicht über Personen nach Art. 180a des Personen- und Gesellschaftsrechts und die Abänderung weiterer Gesetze gemäss BuA Nr. 82/2013 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 21:
Die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes gemäss BuA Nr. 81/2013 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 22:
Das Gesetz zum Abkommen zwischen Liechtenstein und Österreich über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern gemäss BuA Nr. 62/2013 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 23:
Dem Abkommen vom 20. April 2013 zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und der Regierung der Vereinigten Mexikanischen Staaten über den Informationsaustausch in Steuersachen gemäss BuA Nr. 71/2013 wurde zugestimmt.

Traktandum 24:
Dem Abkommen vom 31. Januar 2013 über den Informationsaustausch in Steuersachen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und Kanada gemäss BuA Nr. 73/2013 wurde zugestimmt.

Traktandum 25:
Dem Abkommen vom 28. März 2013 über den Informationsaustausch in Steuersachen zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und der Regierung der Republik Indien gemäss BuA Nr. 74/2013 wurde zugestimmt.

Traktandum 26:
Die Anpassung der Eignerstrategien der AHV/IV/FAK-Anstalten, der Liechtensteinischen Gasversorgung und der Liechtensteinischen Kraftwerke sowie der Beteiligungsstrategie der Liechtensteinischen Post AG gemäss BuA Nr. 72/2013 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 27:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Herrn Jürgen Otto Weigel, Lettstrasse 31, 9490 Vaduz, wurde vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt.

Traktandum 28:
Die Teilrevision des Arbeitsvermittlungsgesetzes (Umsetzung der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit) (Nr. 77/2013) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 29:
Die Abänderung des Gesetzes über die Motorfahrzeugsteuer gemäss BuA Nr. 80/2013 wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Landtag Dezember 2013

Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 2./3. Oktober 2013 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.

Traktandum 3:
Die Aktuelle Stunde zum Thema «Prämienschock bei der Krankenversicherung» wurde abgehalten.

Traktandum 4:
Die Postulatsbeantwortung betreffend "Grenzüberschreitende Verkehrsprobleme gemeinsam lösen" gemäss BuA Nr. 97/2013 wurde zur Kenntnis genommen und das Postulat vom 25. März 2013 abgeschrieben.

Traktandum 5:
Die Postulatsbeantwortung zum "Stimm- und aktiven Wahlrecht Liechtensteiner Staatsangehöriger im Ausland" gemäss BuA Nr. 103/2013 wurde zur Kenntnis genommen und das Postulat vom 24. April 2013 abgeschrieben.

Traktandum 6:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend das E-Government der Landesverwaltung gemäss BuA Nr. 86/2013 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 7:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend die Auswirkungen des neuen Steuergesetzes gemäss BuA Nr. 87/2013 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 8:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend die Besteuerung nach Aufwand (Pauschalbesteuerung) gemäss BuA Nr. 88/2013 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 9:
Der Überweisung des Postulats zur Überprüfung der Subventionen und Transferleistungen an Private der Abgeordneten Christian Batliner, Manfred Batliner, Alois Beck, Gerold Büchel, Albert Frick, Elfried Hasler, Johannes Kaiser, Eugen Nägele und Christine Wohlwend vom 30. September 2013 an die Regierung wurde zugestimmt.

Traktandum 10:
Der Überweisung des Postulats "Landwirtschaft - schlanker durch IT-basiertes Meldeverfahren" der Abgeordneten Christian Batliner, Manfred Batliner, Alois Beck, Gerold Büchel, Albert Frick, Elfried Hasler, Johannes Kaiser, Eugen Nägele und Christine Wohlwend vom 23. Oktober 2013 an die Regierung wurde nicht zugestimmt.

Traktandum 11:
Der Überweisung des Postulats "Fondsvermögen Familienausgleichskasse" der Abgeordneten Helen Konzett Bargetze, Thomas Lageder und Wolfgang Marxer vom 3. November 2013 an die Regierung wurde nicht zugestimmt.

Traktandum 12:
Die Interpellation betreffend gemeinnützige Wohnbautätigkeiten der Abgeordneten Manfred Batliner, Alois Beck, Johannes Kaiser, Wendelin Lampert und Eugen Nägele vom 21. Oktober 2013 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 13:
Der Überweisung der Auftragserteilung zur Abänderung der Eignerstrategien der AHV/IV/FAK-Anstalten, der Liechtensteinischen Gasversorgung und der Liechtensteinischen Kraftwerke sowie der Beteiligungsstrategie der Liechtensteinischen Post AG der Abgeordneten Christoph Beck, Peter Büchel, Frank Konrad, Violanda Lanter-Koller, Judith Oehri, Karin Rüdisser-Quaderer, Thomas Vogt und Christoph Wenaweser vom 1. November 2013 an die Regierung zur Stellungnahme wurde nicht zugestimmt.

Traktandum 14:
Die Initiative betreffend die Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes der Abgeordneten Christoph Beck, Peter Büchel, Frank Konrad, Violanda Lanter-Koller, Judith Oehri, Karin Rüdisser-Quaderer, Thomas Vogt und Christoph Wenaweser vom 1. Oktober 2013 gemäss BuA Nr. 102/2013 wurde nicht zur Stellungnahme an die Regierung überwiesen.

Traktandum 15:
Auf die Initiative betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches der Abgeordneten Manfred Batliner, Alois Beck, Albert Frick, Johannes Kaiser, Eugen Nägele und Christine Wohlwend vom 14. Oktober 2013 gemäss BuA Nr. 105/2013 wurde nicht eingetreten.

Traktandum 16:
Die Initiative "Senkung der 8%-Sperrklausel bei Landtagswahlen auf 5%"der Abgeordneten Helen Konzett Bargetze, Thomas Lageder und Wolfgang Marxer vom 1. November 2013 gemäss BuA Nr. 106/2013 wurde zur Stellungnahme an die Regierung überwiesen.

Traktandum 17:
Der Vorprüfungsbericht zur Volksinitiative "WinWin50" zum Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge des Staates (SBPVG), eingereicht von Nikolaus Frick, gemäss BuA Nr. 104/2013 wurde zur Kenntnis genommen und festgestellt, dass das angemeldete Initiativbegehren mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen übereinstimmt und daher für zulässig erklärt.

Traktandum 18:
Als Ombudsperson für Kinder und Jugendliche für den Zeitraum 2014 bis 2017 wurde bestellt: Frau Margot Sele, Pradafant 1, 9490 Vaduz

Traktandum 19:
Der Bericht der Regierung wurde zur Kenntnis genommen und der Teilnahme Liechtensteins am EU-Programm "Erasmus+" sowie dem Finanzbeschluss gemäss BuA Nr. 91/2013 wurde zugestimmt.

Traktandum 20:
Der Bericht der Regierung wurde zur Kenntnis genommen und der Teilnahme Liechtensteins am EU-Programm "Horizon 2020" sowie dem Finanzbeschluss gemäss BuA Nr. 101/2013 wurde nicht zugestimmt.

Traktandum 21:
Die Liste über den Stand der Bearbeitung der parlamentarischen Eingänge (Schreiben der Regierung vom 27. November 2013, LNR 2013-779 BNR 2013/1877 REG 0022) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 22:
Die Abänderung des Gesetzes über die Freizügigkeit für EWR- und Schweizer Staatsangehörige (Personenfreizügigkeitsgesetz; PFZG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Ausländergesetz; AuG; Heimatschriftengesetz; HSchG und Asylgesetz; AsylG) gemäss BuA Nr. 96/2013 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 23:
Die Abänderung des Gesetzes über die Ausrichtung von Beiträgen an die politischen Parteien gemäss BuA Nr. 53/2013 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 24:
Die Neufassung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) sowie die Abänderung des Umweltschutzgesetzes (USG), des Beschwerdekommissionsgesetzes und des Gewässerschutzgesetzes gemäss BuA Nr. 99/2013 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 25:
Die Abänderung des Landwirtschaftsgesetzes gemäss BuA Nr. 98/2013 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 26:
Der Beschluss Nr. 173/2013 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 8. Oktober 2013 betreffend die Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Förderung sauberer und energieeffizienter Strassenfahrzeuge gemäss BuA Nr. 90/2013 wurde zugestimmt.

Traktandum 27:
Dem Abkommen über die Soziale Sicherheit zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein aufgrund des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 gemäss BuA Nr. 92/2013 wurde zugestimmt.

Traktandum 28:
Dem Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den zentralamerikanischen Staaten (abgeschlossen mit Costa Rica und Panama) vom 24. Juni 2013 gemäss BuA Nr. 100/2013 wurde zugestimmt.

Traktandum 29:
Die Abänderung des Steuergesetzes (Amnestie)(Nr.89/2013) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 30:
Die Reform des Kindschaftsrechts (Nr.93/2013) wurde in 1.Lesung beraten.

Traktandum 31:
Die Abänderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches und des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuches sowie weiterer Gesetze (Umsetzung der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr) (Nr. 94/2013) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 32:
Die Abänderung des Gesetzes über die Landespolizei (Polizeigesetz; PolG) und des Strafgesetzbuches (StGB) (ausserprozessualer Zeugenschutz) (Nr. 95/2013) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 33:
In den Landesausschuss 2013/2014 wurden die Abgeordneten Herbert Elkuch, Wolfgang Marxer, Christoph Wenaweser und Christine Wohlwend gewählt. Gemäss Art. 72 Abs. 1 der Verfassung gehört Landtagspräsident Albert Frick von Amtes wegen dem Landesausschuss an. Im Verhinderungsfall wird er durch Landtagsvizepräsidentin Violanda Lanter-Koller vertreten.

Traktandum 34:
Die Kleinen Anfragen wurden beantwortet.

Landtag März 2014

Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 6./7./8. November 2013 wurde genehmigt.
 
Traktandum 2:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 4./5./6. Dezember 2013 wurde genehmigt.
 
Traktandum 3:
Das Protokoll der Eröffnungssitzung vom 27. Februar 2014 wurde genehmigt.
 
Traktandum 4:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.
 
Traktandum 5:
Die Aktuelle Stunde zum Thema "Welche Rahmenbedingungen benötigt das Bevölkerungs- und Beschäftigten-Wachstum in Liechtenstein" wurde abgehalten.
 
Traktandum 6:
Die Petition «Auswirkungen Stadttunnel Feldkirch auf Liechtenstein», überreicht von Andrea Matt, Rainer Batliner, Markus Falk, Catherine Frick, Walter Frick, Dagmar Gadow, Manuela Haldner-Schierscher, Siglinde Marxer, Wolfgang Marxer und Georg Sele am 11. Februar 2014, wurde behandelt und an die Regierung überwiesen.
 
Traktandum 7:
Der Landtag hat festgestellt, dass die Volksinitiative "Pensionskasse win-win" zum Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge des Staates mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen übereinstimmt und sie daher für zulässig erklärt.
 
Traktandum 8:
Gestützt auf Art. 82 VRG (LGBl. 1973 Nr. 50) wurde die Volksinitiative «Win-Win50» zum Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge des Staates (SBPVG), eingereicht von Nikolaus Frick am 16. Januar 2014 von der Traktandenliste abgesetzt.
 
Traktandum 9:
Der Überweisung des Postulats für einen institutionalisierten Inflationsausgleich der Abgeordneten Helen Konzett Bargetze, Thomas Lageder und Wolfgang Marxer vom 10. Februar 2014 an die Regierung wurde nicht zugestimmt.
 
Traktandum 10:
Die Postulatsbeantwortung betreffend die demografische Entwicklung und deren Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen und die sozialen Institutionen gemäss BuA Nr. 111/2013 wurde zur Kenntnis genommen und das Postulat vom 27. März 2012 abgeschrieben.
 
Traktandum 11:
Die Postulatsbeantwortung zur Entlohnung von Landesangestellten für die Ausübung eines öffentlichen Amtes bei Land und Gemeinden gemäss BuA Nr. 4/2014 wurde zur Kenntnis genommen und das Postulat vom 14. August 2013 abgeschrieben.
 
Traktandum 12:
Die Motion zur Angleichung des Kündigungsschutzes der Staatsangestellten an die Privatwirtschaft der Abgeordneten Christian Batliner, Manfred Batliner, Gerold Büchel, Elfried Hasler, Johannes Kaiser und Christine Wohlwend vom 28. November 2013 wurde nicht an die Regierung überwiesen.
 
Traktandum 13:
Die Medienkommission für die Mandatsperiode 2014 bis 2018 wurde wie folgt bestellt: Präsident: Markus Kaufmann, Runkels 4, 9495 Triesen; Vizepräsident: Heinz Beck, Landstrasse 49, 9490 Vaduz; Mitglieder: Anton Banzer, Hainweg 3, 9495 Triesen; Peter Kindle, St. Wolfgangstrasse 15A, 9495 Triesen; Philipp Vogt, Palduinstrasse 72, 9496 Balzers; Ersatzmitglieder: Vera Oehri-Kindle, Dr. Josef-Hoop-Strasse 24, 9492 Eschen; Petra Vogt, Böngerta 37, 9496 Balzers
 
Traktandum 14:
Als Ad-hoc-Richter des Staatsgerichtshofes für das Verfahren StGH 2013/86 wurde wie folgt gewählt: Dr. Matthias Niedermüller, Feldkircherstrasse 15, 9494 Schaan
 
Traktandum 15:
Der Subventionsantrag der Gemeinde Balzers betreffend die Übernahme von 30% der insgesamt CHF 7?250?000 inkl. MwSt. bezifferten Kosten für den Umbau und die Erweiterung des Alters- und Pflegeheims Schlossgarten (APH Schlossgarten) gemäss BuA Nr. 11/2014 wurde genehmigt.
 
Traktandum 16:
Die Abänderung des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege (Einführung einer Fristenhemmung) gemäss BuA Nr. 7/2014 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
 
Traktandum 17:
Die Teilrevision des Arbeitsvermittlungsgesetzes (Umsetzung der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit) gemäss BuA Nr. 3/2014 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
 
Traktandum 18:
Die Abänderung des Steuergesetzes (Amnestie) gemäss BuA Nr. 5/2014 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
 
Traktandum 19:
Die Abänderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches und des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuches sowie weiterer Gesetze (Umsetzung der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr) gemäss BuA Nr. 8/2014 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
 
Traktandum 20:
Die Abänderung des Gesetzes über die Landespolizei (Polizeigesetz; PolG) und des Strafgesetzbuches (StGB) (ausserprozessualer Zeugenschutz) gemäss BuA Nr. 9/2014 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
 
Traktandum 21:
Die Bereinigung der Anlagen I und II zum Zollvertrag, LGBl. 2013 Nr. 370, wurde zur Kenntnis genommen.
 
Traktandum 22:
Dem Beschluss Nr. 164/2013 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2010/53/EU über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Transplantation bestimmte menschliche Organe) gemäss BuA Nr. 107/2013 wurde zugestimmt.
 
Traktandum 23:
Den Beschlüssen Nr. 158/2013 und 160/2013 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2010/84/EU zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel hinsichtlich der Pharmakovigilanz und Richtlinie 2012/26/EU hinsichtlich der Pharmakovigilanz) gemäss BuA Nr. 108/2013 wurde zugestimmt.
 
Traktandum 24:
Dem Beschluss Nr. 159/2013 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2011/62/EU zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel hinsichtlich der Verhinderung des Eindringens von gefälschten Arzneimitteln in die legale Lieferkette) gemäss BuA Nr. 109/2013 wurde zugestimmt.
 
Traktandum 25:
Dem Beschluss Nr. 177/2013 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2012/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2012 zur Änderung der Richtlinie 89/666/EWG des Rates sowie der Richtlinie 2005/56/EG und 2009/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern) gemäss BuA Nr. 110/ 2013 wurde zugestimmt.
 
Traktandum 26:
Dem Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Bosnien und Herzegowina vom 24. Juni 2013 gemäss BuA Nr. 1/2014 wurde zugestimmt.
 
Traktandum 27:
Dem Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum und dem Gesetz betreffend die vorläufige Anwendung des Übereinkommens gemäss BuA Nr. 6/2014 wurde zugestimmt.
 
Traktandum 28:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Herrn Zekan Azem, Egerta 36, 9490 Vaduz, vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von Liechtenstein, wurde zugestimmt.
 
Traktandum 29:
Die Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes (Abschaffung der Kindersubventionen) (Nr. 10/2014) wurde in 1. Lesung beraten.
 
Traktandum 30:
Die Abänderung des Krankenversicherungsgesetzes (Nr.17/2014) wurde in 1. Lesung beraten.

Landtag April 2014

Traktandum 1:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.

Traktandum 2:
Die Aktuelle Stunde zum Thema «Braucht es in Liechtenstein eine Pflegeversicherung?» wurde abgehalten.

Traktandum 3:
Die Volksinitiative "Pensionskasse win-win" zum Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge des Staates (SBPVG), eingereicht von Nikolaus Frick, wurde gemäss BuA Nr. 32/2014 und 33/2014 in Behandlung gezogen und in Übereinstimmung mit Art. 82 Abs. 1 des Volksrechtegesetzes (LGBl. 1973 Nr. 50) das formulierte Initiativbegehren (Gesetzesvorschlag) abgelehnt. Der Landtag beschliesst, die Regierung mit der Anberaumung einer Volksabstimmung zu beauftragen.

Traktandum 4:
Die Volksinitiative "WinWin50" zum Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge des Staates (SBPVG), eingereicht von Nikolaus Frick, wurde gemäss BuA Nr. 2/2014 sowie Nr. 32/2014 in Behandlung gezogen und in Übereinstimmung mit Art. 82 Abs. 1 des Volksrechtegesetzes (LGBl. 1973 Nr. 50) das formulierte Initiativbegehren (Gesetzesvorschlag) abgelehnt. Der Landtag beschliesst, die Regierung mit der Anberaumung einer Volksabstimmung zu beauftragen.

Traktandum 5:
Der Überweisung des Postulats betreffend die Bedeutung und Sinnhaftigkeit des Instituts des Gemeindebürgerrechts der Abgeordneten Peter Büchel, Violanda Lanter-Koller, Judith Oehri und Karin Rüdisser-Quaderer vom 27. Februar 2014 an die Regierung wurde zugestimmt.

Traktandum 6:
Die Interpellation zur Liechtensteinischen Landesbank AG der Abgeordneten Herbert Elkuch, Erich Hasler, Harry Quaderer und Pio Schurti vom 27. Februar 2014 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 7:
Die Interpellation zur Standortförderung in Liechtenstein der Abgeordneten Herbert Elkuch, Erich Hasler, Harry Quaderer und Pio Schurti vom 27. Februar 2014 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 8:
Die Interpellation zur Energiestrategie 2020 der Abgeordneten Helen Konzett Bargetze, Thomas Lageder und Wolfgang Marxer vom 3. März 2014 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 9:
Der Überweisung der Motion zur Entschädigung der Regierung der Abgeordneten Helen Konzett Bargetze, Thomas Lageder und Wolfgang Marxer vom 3. März 2014 an die Regierung wurde nicht zugestimmt.

Traktandum 10:
Als vollamtlicher Senatsvorsitzender beim Fürstlichen Obergericht wurde wie folgt gewählt: lic.iur. Jürgen Nagel LL.M., Unnothstrasse 23, CH-9430 St. Margrethen.

Traktandum 11:
Das Regierungsprogramm 2013-2017 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 12:
Der Jahresbericht 2013 der Delegation für die EFTA/EWR-Parlamentarierkomitees wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 13:
Der Jahresbericht 2013 der Delegation bei der Interparlamentarischen Union (IPU) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 14:
Der Jahresbericht 2013 der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 15:
Der Jahresbericht 2013 der Delegation bei der Parlamentarier-Kommission Bodensee wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 16:
Der Jahresbericht 2013 der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 17:
Der Jahresbericht 2013 der Ombudsperson für Kinder und Jugendliche wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 18:
Die Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung (Nr. 17/2014) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 19:
Die Abänderung des Gesundheitsgesetzes (Nr. 12/2014) wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 20:
Die Abänderung des Tierschutzgesetzes (Nr. 13/2014) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 21:
Die Abänderung des Steuergesetzes (Nr. 15/2014) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 22:
Die Reform des Namensrechts (Nr. 16/2014) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 23:
Die Kleinen Anfragen wurden beantwortet.

Landtag Februar 2014

Für die Sitzungsperiode 2014 wurden folgende Wahlen vorgenommen:

Landtagspräsident: Abg. Albert Frick

Landtagsvizepräsidentin: Abg. Violanda Lanter-Koller

Schriftführer: Abg. Christoph Beck, Abg. Johannes Kaiser

Aussenpolitische Kommission (APK): Landtagspräsident Albert Frick (Vorsitz), Abg. Alois Beck, Abg. Thomas Lageder, Abg. Karin Rüdisser-Quaderer, Abg. Pio Schurti

Finanzkommission (FKO): Abg. Johannes Kaiser (Vorsitz), Abg. Herbert Elkuch, Stv. Abg. Andreas Heeb, Abg. Wendelin Lampert, Abg. Thomas Vogt

Geschäftsprüfungskommission (GPK): Abg. Wolfgang Marxer (Vorsitz), Abg. Peter Büchel, Stv. Abg. Rainer Gopp, Abg. Pio Schurti, Stv. Abg. Patrick Risch

Als Mitglied und Leiter der liechtensteinischen Parlamentarierdelegation für die EFTA/EWR-Parlamentarierkomitees für die Mandatsperiode 2014 bis 2017 wurde gewählt: Abg. Elfried Hasler

Landtag November 2014

Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 3./4./5. September 2014 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.

Traktandum 3:
Die Aktuelle Stunde zum Thema Sterbehilfe wurde abgehalten.

Traktandum 4:
Die Postulatsbeantwortung betreffend die Zuschlagskriterien im Gesetz über das öffentliche Auftragswesen (Nr. 91/2014) wurde zur Kenntnis genommen und das Postulat vom 28. März 2014 abgeschrieben.

Traktandum 5:
Die Postulatsbeantwortung betreffend nachhaltige und gesicherte Finanzierung der LIEmobil gemäss BuA Nr. 95/2014 wurde zur Kenntnis genommen und das Postulat vom 3. April 2014 abgeschrieben.

Traktandum 6:
Die Parlamentarische Initiative zum Mobilitätsmanagement der Abgeordneten Helen Konzett Bargetze, Thomas Lageder, Wendelin Lampert, Violanda Lanter-Koller, Wolfgang Marxer, Eugen Nägele, Karin Rüdisser-Quaderer und Christoph Wenaweser vom 1. Oktober 2014 wurde gemäss BuA Nr. 118/2014 in Behandlung gezogen und das formulierte Initiativbegehren abgelehnt.

Traktandum 7:
Die Interpellation zu einem Staatsvertrag für den ökologischen Zustand des Alpenrheins der Abgeordneten Helen Konzett Bargetze, Thomas Lageder und Wolfgang Marxer vom 1. Oktober 2014 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 8:
Das Postulat zur Überprüfung der Abschaffung bzw. Lockerung der Prüfungs- bzw. Reviewpflicht für Klein- und Kleinstunternehmen der Abgeordneten Christian Batliner, Alois Beck, Gerold Büchel, Albert Frick, Elfried Hasler, Johannes Kaiser, Wendelin Lampert, Eugen Nägele und Christine Wohlwend vom 2. Oktober 2014 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 9:
Die Motion zur Aufhebung der Revisionspflicht für Kleinst- und Kleinunternehmen der Abgeordneten Herbert Elkuch, Erich Hasler, Harry Quaderer und Pio Schurti vom 2. Oktober 2014 wurde zurück gezogen.

Traktandum 10:
Die Motion zur Betrieblichen Personalvorsorge der Abgeordneten Helen Konzett Bargetze, Thomas Lageder und Wolfgang Marxer vom 3. Oktober 2014 wurde nicht an die Regierung überwiesen.

Traktandum 11:
Der Hochbautenbericht 2015 gemäss BuA Nr. 96/2014 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 12:
Der Verkehrsinfrastrukturbericht 2015 gemäss BuA Nr. 94/2014 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 13:
Der Bericht und Antrag der Regierung Nr. 98/2014 über Schulstandorte- und Schulraumplanung (im Besonderen SZM I, SZU II, RSS) sowie die Genehmigung eines Verpflichtungskredites für die Errichtung eines Schulraumprovisoriums beim SZM I in Vaduz, wurde zur Kenntnis genommen und dem entsprechenden Finanzbeschluss seine Zustimmung erteilt. Zudem hat der Landtag die Motion vom 26. April 2012 abgeschrieben.

Traktandum 14:
Der Bericht zur Finanzplanung 2015-2018 gemäss BuA Nr. 90/2014 wurde zur Kenntnis genommen und zugestimmt, dass die Investitionen für das Projekt S-Bahn FL.A.CH. gemäss Art. 27 Abs. 3 des Finanzhaushaltsgesetzes für die Berechnung der Eckwerte des Finanzleitbildes ausgenommen werden.

Traktandum 15:
Der Landesvoranschlag für das Jahr 2015 gemäss BuA Nr. 89/2014 inkl. Nachträge (Schreiben der Regierung vom 30. Oktober 2014) wurde genehmigt. Dem Antrag der Regierung gemäss BuA Nr. 89/2014 hat der Landtag zugestimmt. Des Weiteren hat der Landtag das Finanzgesetz für das Jahr 2015 in 1. und 2. Lesung beraten und mit nachstehenden Änderungen verabschiedet sowie für dringlich erklärt.

Traktandum 16:
Die Abänderung des Tierschutzgesetzes gemäss BuA Nr. 86/2014 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 17:
Die Abänderung des Gesetzes über die Bezüge der Mitglieder der Regierung, der Gerichtshöfe und der Kommissionen (Neuregelung der Entschädigung der nebenamtlichen Richter und der Ad-hoc-Richter) gemäss BuA Nr. 93/2014 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 18:
Die Abänderung des Bankengesetzes und weiterer Gesetze gemäss BuA Nr. 97/2014 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 19:
Die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Segmentierte Verbandsperson/Protected Cell Company) gemäss BuA Nr. 100/2014 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 20:
Die Abänderung des Gesetzes gegen den Marktmissbrauch im Handel mit Finanzinstrumenten (Marktmissbrauchsgesetz; MG) gemäss BuA Nr. 101/2014 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 21:
Dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 2. Dezember 2004 über die Immunität der Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit gemäss BuA Nr. 85/2014 wurde zugestimmt.

Traktandum 22:
Dem Vertrag vom 2. April 2013 über den Waffenhandel gemäss BuA Nr. 92/2014 wurde zugestimmt.

Traktandum 23:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Frau Jangchen Lamo Thogurtsang, Unterm Schloss 89, 9496 Balzers, wurde vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt.

Traktandum 24:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Frau Ajsa Becirevic und deren Tochter Elma Draganovic, Reberastrasse 6, 9494 Schaan, wurde vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt.

Traktandum 25:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Atnon und Almira Rizanaj sowie deren Kindern Altin und Albin, Feldkircherstrasse 72, 9494 Schaan, wurde vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt.

Traktandum 25a:
Die Abänderung des Gesetzes vom 4. September 2014 über die Abänderung des Steuergesetzes gemäss BuA Nr. 117/2014 wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 26:
Die Abänderung des Staatspersonalgesetztes (StPG) und weiterer Gesetze (Nr.87/2014) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 27:
Die Abänderung des Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Umsetzung der Richtlinie 2012/28/EU des europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke) (Nr. 88/2014) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 28:
Die Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung (Krankenversicherungsgesetz; KVG) (Nr. 99/2014) wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 29:
Die Kleinen Anfragen wurden beantwortet.

Landtag Dezember 2014

Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 1./2. Oktober 2014 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.

Traktandum 3:
Die Aktuelle Stunde wurde nicht abgehalten.

Traktandum 4:
Die Interpellation zum Thema Früherfassung und Absenzen - Management bei Lehrpersonen an öffentlichen Schulen der Abgeordneten Christoph Beck, Peter Büchel, Frank Konrad, Violanda Lanter-Koller, Judith Oehri, Karin Rüdisser-Quaderer, Thomas Vogt und Christoph Wenaweser vom 3. November 2014 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 5:
Die Postulatsbeantwortung betreffend die Einführung des schweizerischen Tarifsystems "TARMED" (Nr. 109/2014) wurde zur Kenntnis genommen und das Postulat vom 1. Mai 2014 abgeschrieben.

Traktandum 6:
Die Postulatsbeantwortung betreffend die Bedeutung und Sinnhaftigkeit des Instituts des Gemeindebürgerrechts (Nr. 112/2014) wurde zur Kenntnis genommen und das Postulat vom 27. Februar 2014 abgeschrieben.

Traktandum 7:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend die Besteuerung nach Aufwand (Pauschalbesteuerung) (Nr. 104/2014) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 8:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend die Ausgestaltung des Medienförderungsgesetzes (Nr. 114/2014) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 9:
Das Postulat zur Sicherung der Progression bei der Einkommens- und Vermögenssteuer der Abgeordneten Helen Konzett Bargetze, Thomas Lageder und Wolfgang Marxer vom 27. Oktober 2014 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 10:
Die Interpellation betreffend Massnahmen gegen die Verbreitung von radikalem Gedankengut der Abgeordneten Chris¬toph Beck, Peter Büchel, Frank Konrad, Violanda Lanter-Koller, Judith Oehri, Karin Rüdisser-Quaderer, Thomas Vogt und Christoph Wenaweser vom 20. Oktober 2014 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 11:
Die Interpellation zur Alpwirtschaft der Abgeordneten Christoph Beck, Peter Büchel, Frank Konrad, Violanda Lanter-Koller, Judith Oehri, Karin Rüdisser-Quaderer, Thomas Vogt und Christoph Wenaweser vom 3. November 2014 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 12:
Die Interpellation zur Familienpolitik der Abgeordneten Christoph Beck, Peter Büchel, Frank Konrad, Violanda Lanter-Koller, Judith Oehri, Karin Rüdisser-Quaderer, Thomas Vogt und Christoph Wenaweser vom 3. November 2014 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 13:
Ein Mitglied sowie zwei Ersatzmitglieder der Beschwerdekommission der Finanzmarktaufsicht für die Mandatsperiode vom 1.1.2015 bis 31.12.2019 wurden wie folgt bestellt: Mitglied: Daniel Oehry, Alemannenstrasse 30, 9492 Eschen; Ersatzmitglieder: David Meier, Bangarten 11, 9490 Vaduz; Stefan Schädler, Bächliweg 19, 9495 Triesen.

Traktandum 14:
Ein Richter sowie zwei Ersatzrichter des Staatsgerichtshofes wurden wie folgt gewählt: Richter: lic. iur. M.B.L. HSG Christian Ritter, Im Mühleholz 1, 9490 Vaduz; Ersatzrichter: Dr. Peter Schierscher, Kirchstrasse 6, 9490 Vaduz; Dr. Hugo Vogt, Landstrasse 11, 9495 Triesen.

Traktandum 15:
Ein Richter sowie zwei Ersatzrichter des Obersten Gerichtshofes wurden wie folgt gewählt: Richter: lic. iur. Christian Zingg, Sustenweg 2, CH-8048 Zürich; Ersatzrichter: Prof. Dr. Anton K. Schnyder, Freiestrasse 15, CH-8032 Zürich; Dr. Wolfram Purtscheller, Maximilianstrasse 4, A-6020 Innsbruck.

Traktandum 16:
Die Richter und stellvertretenden Richter des Obergerichtes wurden wie folgt gewählt: Stv. Senatsvorsitzende: Dr. Dietmar Baur, Duxgass 55, 9494 Schaan; Konrad Lanser, Bahngasse 9, A-6850 Dornbirn; Dr. Thomas Schmid, Hinteroferstrasse 4a, A-6714 Nüziders; Stv. Beisitzer: Dr. Heinz Bildstein, Belruptstrasse 42a/12, A-6900 Bregenz; Richter: Dr. Josef Fehr, Rinkenwingert 9, 9492 Eschen; Claudia Schädler-Bissig, Toniäulestrasse 4, 9490 Vaduz; Hansrudi Sele, Pradafant 1, 9490 Vaduz; Stv. Richter: Rolf Feger, Am Irkales 7, 9490 Vaduz; Arnold Matt, Purtscher 7, 9493 Mauren; Ruth Ospelt-Niepelt, Holdergasse 2, 9490 Vaduz.

Traktandum 17:
Die Richter und stellvertretenden Richter des Kriminalgerichtes wurden wie folgt gewählt: Richter: Thomas Bischof, Gärtli 29, CH-9475 Sevelen; Martin Frommelt, Bardellaweg 40, 9494 Schaan; Sonja Hersche, Weiherring 120, 9493 Mauren; Stv. Richter: Erwin Gassner, Zöllnersteig 10, 9493 Mauren; Gerold Schädler, Im Täscherloch 49, 9497 Triesenberg; Daniela Wellenzohn-Erne, Feldstrasse 75, 9495 Triesen.

Traktandum 18:
Die Richter und stellvertretenden Richter des Jugendgerichtes wurden wie folgt gewählt: Richter: Daniel Hasler, Kohlmahd 19, 9485 Nendeln; Lukas Laternser-Foser, Pralawisch 12, 9496 Balzers; Stv. Richter: Alice Biedermann-Schurti, Reberastrasse 50, 9494 Schaan; Hansjörg Frick, Unterm Schloss 14, 9496 Balzers.

Traktandum 19:
Zwei vollamtliche Beisitzer des Obergerichtes wurden wie folgt gewählt: lic. iur. Willi Büchel, Landrichter, Gamslafina 24, 9496 Balzers; Dr. Wilhelm Ungerank, Landrichter, Badäl 225, 9487 Gamprin.

Traktandum 20:
Zwei Landrichterinnen wurden wie folgt gewählt: Mag. iur. Martina Herberstein, Neugasse 6, 9490 Vaduz; M.A. HSG Monika Büchel, Altenbach 15, 9490 Vaduz.

Traktandum 21:
Ein Stellvertreter für den Landgerichtspräsidenten wurde wie folgt gewählt: lic. iur. Carlo Ranzoni, Landrichter, Wenigerstrasse 28, CH-9011 St. Gallen.

Traktandum 22:
Dem Finanzbeschluss bezüglich Genehmigung der Umwidmung des Vaduzer Grundstücks Nr. 708 vom Finanzvermögen in das Verwaltungsvermögen gemäss BuA Nr. 102/2014 wurde seine Zustimmung erteilt.

Traktandum 23:
Der Faktor (k) zur Bestimmung des Mindestfinanzbedarfs für die Finanzausgleichsperiode 2016 - 2019 gemäss BuA Nr. 105/2014 wurde mit 0.71 festgelegt.

Traktandum 24:
Dem Finanzbeschluss bezüglich Leistung einer Bürgschaft zu Gunsten der Schweizerischen Post AG gemäss BuA Nr. 107/2014 wurde zugestimmt.

Traktandum 25:
Dem Finanzbeschluss bezüglich Genehmigung eines Verpflichtungskredites für die Teilnahme an der OLMA 2016 gemäss BuA Nr. 119/2014 wurde zugestimmt.

Traktandum 26:
Die Liste über den Stand der Bearbeitung von Motionen, Postulaten und Interpellationen für das Jahr 2014 (Schreiben der Regierung vom 18. November 2014, LNR 2014-47 BNR 2014/1472 REG 0022) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 27:
Die Totalrevision des Heilmittelgesetzes (HMG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze gemäss BuA Nr. 110/2014 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 28:
Die Aufhebung des Gesetzes über die Vermittlerämter sowie die Abänderung weiterer Gesetze gemäss BuA Nr. 113/ 2014 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 29:
Die Abänderung des Gesetzes über die Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien (Energieeffizienzgesetz; EEG) gemäss BuA Nr. 121/2014 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 30:
Das Gesetz über die Umsetzung des FATCA-Abkommens zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und den Vereinigten Staaten von Amerika (FATCA-Gesetz) gemäss BuA Nr. 106/2014 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 31:
Die Abänderung des Zahlungsdienstegesetzes (ZDG) gemäss BuA Nr. 120/2014 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 32:
Die Abänderung des Berufsbildungsgesetzes (BBG) und weiterer Gesetze (StipG; ALVG) gemäss BuA Nr. 108/2014 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 33:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Frau Renate Dey, Steinbösstrasse 54, 9493 Mauren, wurde vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt.

Traktandum 34:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Herrn Aleksandrs Repolusks, Landstrasse 361, 9495 Triesen, wurde vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt.

Traktandum 35:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Herrn Christian Marte, Badäl 219, 9487 Gamprin, wurde vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt.

Traktandum 36:
Die Schaffung eines Gesetzes über den Finanzhaushalt der Gemeinden (Gemeinde-Finanzhaushaltsgesetz; GFHG)(Nr. 103/2014) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 37:
Die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung (Schwangerschaftskonflikt)(Nr. 111/2014) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 38:
Die Abänderung des Waldgesetzes und die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes (Nr.115/2014) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 39:
Die Abänderung des Umweltschutzgesetzes (Nr. 116/2014) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 40:
In den Landesausschuss 2014/2015 wurden gewählt: Abg. Herbert Elkuch; Abg. Wolfgang Marxer; Abg. Christoph Wenaweser; Abg. Christine Wohlwend. Gemäss Art. 72 Abs. 1 der Verfassung gehört Landtagspräsident Albert Frick von Amtes wegen dem Landesausschuss an. Im Verhinderungsfall wird er durch Landtagsvizepräsidentin Violanda Lanter-Koller vertreten.

Traktandum 41:
Die Kleinen Anfragen wurden beantwortet.

Landtag April 2015

Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 3./4./5. Dezember 2014 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.

Traktandum 3:
Die Aktuelle Stunde wurde nicht abgehalten.

Traktandum 4:
Das Postulat zur Festigung der Zielerreichung der Internationalen Humanitären Zusammenarbeit und Entwicklung (IHZE) der Abgeordneten Helen Konzett Bargetze, Thomas Lageder und Wolfgang Marxer vom 20. Februar 2015 wurde nicht an die Regierung überwiesen.

Traktandum 5:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend Gewässerschutz gemäss BuA Nr. 12/2015 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 6:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend die Aufdeckung von Vergehen durch die im Rahmen der letzten Steueramnestie erhaltenen Daten gemäss BuA Nr. 13/2015 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 7:
Die Abänderung des Umweltschutzgesetzes gemäss BuA Nr. 10/2015 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 8:
Der Jahresbericht 2014 der Delegation für die EFTA/EWR-Parlamentarierkomitees wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 9:
Der Jahresbericht 2014 der Delegation bei der Interparlamentarischen Union (IPU) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 10:
Der Jahresbericht 2014 der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 11:
Der Jahresbericht 2014 der Delegation bei der Parlamentarier-Kommission Bodensee wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 12:
Der Jahresbericht 2014 der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 13:
Der Jahresbericht 2014 der Ombudsperson für Kinder und Jugendliche wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 13a:
Die Ausführungen der Regierung bezüglich S-Bahn Liechtenstein wurden zur Kenntnis genommen.

Traktandum 14:
Die Kleinen Anfragen werden per E-Mail beantwortet.

Infopoint

Unter diesem Menüpunkt werden Beschlüsse direkt während den Landtagssitzungen publiziert.

Landtag Mai 2015

Traktandum 1:
Das Protokolls der öffentlichen Landtagssitzung vom 4./5. März 2015 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.

Traktandum 3:
Die Aktuelle Stunde zum Theme «Corporate Governance - Theorie und Praxis» wurde abgehalten.

Traktandum 4:
Die parlamentarische Initiative betreffend die Abänderung des Geldspielgesetzes der Abgeordneten Herbert Elkuch, Erich Hasler, Harry Quaderer und Pio Schurti vom 2. März 2015 sowie die Stellungnahme der Regierung gemäss BuA Nr. 30/2015 wurde von den Initianten zurück gezogen.

Traktandum 5:
Die Motion zur Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft bei Einbürgerung der Abgeordneten Helen Konzett Bargetze, Thomas Lageder und Wolfgang Marxer vom 25. März 2015 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 6:
Die Motion zur Verkürzung der Frist bei der Einbürgerung Alteingesessener der Abgeordneten Helen Konzett Bargetze, Thomas Lageder und Wolfgang Marxer vom 25. März 2015 wurde nicht an die Regierung überwiesen.

Traktandum 7:
Die Interpellation zur Stiefkindadoption und zur Adoption der Abgeordneten Helen Konzett Bargetze, Thomas Lageder und Wolfgang Marxer vom 20. März 2015 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 8:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend die Massnahmen gegen die Verbreitung von radikalem Gedankengut gemäss BuA Nr. 21/2015 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 9:
Die Interpellationsbeantwortung zum Thema Früherfassung und Absenzen-Management bei Lehrpersonen an öffentlichen Schulen gemäss BuA Nr. 26/2015 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 10:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend den Tourismus gemäss BuA Nr. 31/2015 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 11:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend die Alpwirtschaft gemäss BuA Nr. 32/2015 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 12:
Als Ad-hoc-Richter des Verwaltungsgerichtshofes wurden wie folgt gewählt: M.A. HSG Monika Büchel, Brüel 25, 9496 Balzers; lic.iur. Michael Jehle, Im Hasenacker 33, 9494 Schaan.

Traktandum 13:
Als stellvertretende Richterin des Kriminalgerichtes wurde wie folgt gewählt: Rita Hasler-Oehri, Rotengasse 49, 9491 Ruggell.

Traktandum 14:
Die Nachtragskredite gemäss BuA Nr. 17/2015 wurden bewilligt.

Traktandum 15:
Der BuA Nr. 18/2015 betreffend 20 Jahre Mitgliedschaft des Fürstentums Liechtenstein im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 16:
Der Bericht über die Justizpflege der Gerichte 2014 gemäss BuA Nr. 20/2015 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 17:
Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2014 der Liechtensteinischen Gasversorgung gemäss BuA Nr. 15/2015 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 18:
Der Geschäfts- und Finanzbericht 2014 der Liechtensteinischen Post AG gemäss BuA Nr. 22/2015 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 19:
Der Jahresbericht 2014 der Liechtensteinischen Kraftwerke (LKW) gemäss BuA Nr. 23/2015 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 20:
Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2014 des Liechtensteinischen Rundfunks (LRF) gemäss BuA Nr. 29/2015 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 21:
Der Tätigkeitsbericht 2014 der Datenschutzstelle wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 22:
Die Abänderung des Staatspersonalgesetzes (StPG) und weiterer Gesetze gemäss BuA Nr. 25/2015 wurde beraten und in 2. Lesung verabschiedet.

Traktandum 23:
Die Schaffung eines Gesetzes über den Finanzhaushalt der Gemeinden (Gemeinde-Finanzhaushaltsgesetz; GFHG) gemäss BuA Nr. 16/2015 wurde beraten und in 2. Lesung verabschiedet.

Traktandum 24:
Die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates) gemäss BuA Nr. 28/2015 wurde beraten und in 2. Lesung verabschiedet.

Traktandum 25:
Dem WTO-Abkommen vom 27. November 2014 über Handelserleichterungen gemäss BuA Nr. 19/2015 wurde zugestimmt.

Traktandum 26:
Die Abänderung des Zustellgesetzes sowie weiterer Gesetze (Amtsblatt) (Nr. 14/ 2015) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 27:
Die Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung (KVG) und weiterer Gesetze (Nr. 24/2015) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 28:
Die Kleinen Anfragen werden schriftlich beantwortet.

Landtag Eröffnung 2016

Thronrede S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein
S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein eröffnet die Landtagssession und richtet die Thronrede an die Landtagsabgeordneten.

Ansprache des Alterspräsidenten
Die Ansprache wird gehalten.

Wahl des Landtagspräsidenten
Als Landtagspräsident wird gewählt: Albert Frick

Wahl der Landtagsvizepräsidentin
Als Landtagsvizepräsidentin wird gewählt: Violanda Lanter-Koller

Wahl der Schriftführer
Als Schriftführer werden gewählt:
- Christoph Beck
- Johannes Kaiser

Gewählterklärung von Rainer Gopp
Rainer Gopp wird für den Rest der Mandatsperiode als ordentlicher Abgeordneter für gewählt erklärt.

Gewählterklärung von Hubert Lampert
Hubert Lampert wird für den Rest der Mandatsperiode als stellvertretender Abgeordneter für gewählt erklärt.

Vereidigung von Herrn Hubert Lampert zum stellvertretenden Abgeordneten
Die Vereidigung von Hubert Lampert wird durchgeführt.

Wahl der Aussenpolitischen Kommission
In die Aussenpolitische Kommission werden gewählt:
- Landtagspräsident Albert Frick, Vorsitz
- Alois Beck
- Thomas Lageder
- Karin Rüdisser-Quaderer
- Pio Schurti

Wahl der Finanzkommission
In die Finanzkommission werden gewählt:
- Johannes Kaiser, Vorsitz
- Herbert Elkuch
- Wendelin Lampert
- Patrick Risch
- Thomas Vogt

Wahl der Geschäftsprüfungskommission
In die Geschäftsprüfungskommission werden gewählt:
- Wolfgang Marxer, Vorsitz
- Peter Büchel
- Rainer Gopp
- Thomas Rehak
- Peter Wachter

Ersatzwahlen in die Delegation für die Parlamentarische Versammlung des Europarates
Als Ersatz werden gewählt:
- Rainer Gopp, Delegationsleiter
- Hubert Lampert, stellvertretendes Mitglied

Landtag Oktober 2016

Traktandum 1:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.

Traktandum 2:
Die Interpellation zu den nachhaltigen Entwicklungszielen 2015-2030 (SDGs) der Vereinten Nationen der Abgeordneten Helen Konzett Bargetze, Thomas Lageder und Wolfgang Marxer vom 29. August 2016 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 3:
Als Richter sowie Ersatzrichter des Staatsgerichtshofes für eine fünfjährige Amtsdauer ab dem 1. Januar 2017 wurden wie folgt gewählt:Herr Dr. Hilmar Hoch LL.M., Rechtsanwalt, Kirchstrasse 6, 9494 Schaan, als Richter; Herr Dr. Hugo Vogt, Rechtsanwalt, Landstrasse 11, 9495 Triesen, als Ersatzrichter.Als Ersatzrichter des Obersten Gerichtshofes für eine Amtsdauer vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2021 wurden wie folgt gewählt: Herr Dr. Stefan Becker, Schimmelgasse 20, 9490 Vaduz; Frau Dr. Ingrid Brandstätter, Maximilianstrasse 4, A-6020 Innsbruck; Herr Prof. Dr. Anton Schnyder, Freiestrasse 15, CH-8032 Zürich. Als stellvertretende Senatsvorsitzende des Obergerichts für den Rest der Amtsdauer bis zum 31. Dezember 2019 wurde wie folgt gewählt: Frau Dr. Petra Mayrhofer, Schüttweg 46, A-6800 Feldkirch.

Traktandum 4:
Dem Finanzbeschluss über die Genehmigung eines Ergänzungskredites für die Beteiligung des Fürstentums Liechtenstein am «EWR Finanzierungsmechanismus 2009-2014» gemäss BuA Nr. 102/2016 wurde zugestimmt.

Traktandum 5:
Dem Finanzbeschluss über die Genehmigung eines Verpflichtungskredits für den Neubau des Stützpunktes des Liechtensteinischen Roten Kreuzes in Vaduz gemäss BuA Nr. 116/2016 wurde zugestimmt.

Traktandum 6:
Die Nachtragskredite (III/2016) gemäss BuA Nr. 109/2016 wurden bewilligt.

Traktandum 7:
Die Abänderung des Gesetzes über den Schutz der Bevölkerung (Bevölkerungsschutzgesetz; BschG) gemäss BuA Nr. 105/2016 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 8:
Die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Revision des GmbH-Rechts) gemäss BuA Nr. 112/2016 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 9:
Die Reform des Verfahrenshilferechts (Teil 2: Verfahrensrechtliche Anpassungen) gemäss BuA Nr. 113/2016 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 10:
Die Abänderung des Asylgesetzes (AsylG) sowie des Gesetzes über die Ausländer (Ausländergesetz; AuG) gemäss BuA Nr. 104/2016 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 11:
Dem Abkommen vom 30. September 2015 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und dem Fürstentum Andorra zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gemäss BuA Nr. 96/2016 wurde seine Zustimmung erteilt.

Traktandum 12:
Dem Abkommen vom 27. Juni 2016 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und Island zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und –umgehung gemäss BuA Nr. 97/2016 wurde seine Zustimmung erteilt.

Traktandum 13:
Dem Abkommen vom 1. Oktober 2015 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gemäss BuA Nr. 98/2016 seine Zustimmung erteilt.

Traktandum 14:
Der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte (MCAA-CbC) gemäss BuA Nr. 99/2016 und 99A/2016 wurde seine Zustimmung erteilt.

Traktandum 15:
Der Erlass des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (CRA-Durchführungsgesetz; CRA-DG) und des Gesetzes über die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (Nr. 100/2016) wurde beraten.

Traktandum 16:
Dem Beschluss Nr. 97/2016 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2014/23/EU über die Konzessionsvergabe; Richtlinie 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG; Richtlinie 2014/25/EU über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG) gemäss BuA Nr. 101/2016 wurde seine Zustimmung erteilt.

Traktandum 17:
Dem Beschluss Nr. 89/2016 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2014/53/EU) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/5/EG) gemäss BuA Nr. 106/2016 wurde seine Zustimmung erteilt.

Traktandum 18:
Dem Strafrechtsübereinkommen über Korruption vom 27. Januar 1999 und das Zusatzprotokoll zum Strafrechtsübereinkommen vom 15. Mai 2003 (Nr. 110/ 2016) wurde zugestimmt.

Traktandum 19:
Die Abänderung des Gesundheitsgesetzes und des Ärztegesetzes (Nr. 103/2016) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 20:
Die Abänderung des Gesetzes über die Tierärzte (Tierärztegesetz) und weiterer Gesetze (Nr. 111/2016) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 21:
Die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Ergänzung von Art. 483 PGR – Kleine Genossenschaft) (Nr. 107/2016) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 22:
Die Abänderung des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates (Finanzhaushaltsgesetz; FHG) (Nr. 108/2016) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 23:
Die Aufhebung des Gesetzes über die Bildung eines Zukunftsfonds sowie die Postulatsbeantwortung für einen soliden Zukunftsfonds (Nr. 88/2016) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 24:
Die Abänderung des Gemeindegesetzes sowie weiterer Gesetze (Polizeigesetz, Landesverwaltungspflegegesetz) zur Regelung der Gemeindepolizei (Nr. 114/2016) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 25:
Die Abänderung des Markenschutzgesetzes sowie des Designgesetzes (Nr. 115/ 2016) wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 26:
Die Abänderung des Organismengesetzes (Nr. 117/2016) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 27:
Die Abänderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) und des Baugesetzes (BauG) (Nr. 118/2016) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 28:
Infolge des Rücktritts von Georg Wohlwend wurde als stellvertretender Regierungsrat gewählt: Patrik Oehri, 9498 Planken

Traktandum 29:
Das Ergebnis der Volksabstimmung vom 18. September 2016 zum Gesetz vom 9. Juni 2016 über die Abänderung des Gesetzes über die Familienzulagen (RA 2016/ 1258) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 30:
Die Kleinen Anfragen wurden beantwortet.

Landtag Dezember 2016

Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 28./29. September 2016 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.

Traktandum 3:
Die Aktuelle Stunde entfällt (kein Thema eingereicht).

Traktandum 4:
Der Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission zur Liechtensteinischen Post AG wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 5:
Die Postulatsbeantwortung betreffend Wohneigentum für den Mittelstand gemäss BuA Nr. 153/2016 wurde zur Kenntnis genommen und das Postulat vom 12. Mai 2016 wurde abgeschrieben.

Traktandum 6:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend Risiko Erwerbsarmut gemäss BuA Nr. 161/2016 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 7:
Die Motion zur Neuregelung der Mutterschaftsversicherung der Abgeordneten Herbert Elkuch, Erich Hasler, Harry Quaderer und Pio Schurti vom 28. Oktober 2016 wurde nicht an die Regierung überwiesen.

Traktandum 8:
Herr Reinhold Zanghellini (Bardellaweg 24, 9494 Schaan) wurde als Ersatzmitglied für die FMA-Beschwerdekommission bis 21.12.2019 bestellt.

Traktandum 9:
Herr Dr. Philipp Mittelberger (Alte Churerstrasse 34, 9496 Balzers) wurde als Datenschutzbeauftragter gemäss Art. 28a DSG bestellt.

Traktandum 10:
Dem Finanzbeschluss über die Gewährung eines Staatsbeitrages an die Förderstiftung MINT Initiative Liechtenstein für die Jahre 2017 bis 2021 gemäss BuA Nr. 148/2016 wurde zugestimmt.

Traktandum 11:
Der Subventionsantrag des Vereins für Betreutes Wohnen in Liechtenstein (VBW) wurde gutgeheissen und der Übernahme von 25% der mit insgesamt CHF 3‘700‘000 inkl. MwSt. bezifferten, subventionsberechtigten Anlagekosten, das sind CHF 925‘000 inkl. MwSt. (Preisbasis April 2016), für den geplanten Neubau der Sozialpädagogischen Jugendwohngruppe (JGW) in Triesen gemäss BuA Nr. 155/2016 wurde zugestimmt.

Traktandum 12:
Dem Verpflichtungskredit für die Ausrichtung von Fördermitteln an nationale Forschungseinrichtungen gemäss BuA Nr. 164/2016 wurde zugestimmt.

Traktandum 13:
Die Liste über den Stand der Bearbeitung von Motionen, Postulaten und Interpellationen für das Jahr 2016 (Schreiben der Regierung vom 15. November 2016, LNR 2016-398 BNR 2016/1658 REG 0022) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 14:
Dem Erlass des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (CRA-Durchführungsgesetz; CRA-DG) und des Gesetzes über die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes gemäss BuA Nr. 142/2016 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 15:
Die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Ergänzung von Art. 483 PGR Kleine Genossenschaft) gemäss BuA Nr. 157/2016 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 16:
Die Abänderung des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates (Finanzhaushaltsgesetz; FHG) gemäss BuA Nr. 158/2016 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 17:
Die Totalrevision des Gesetzes über die Liechtensteinische Gasversorgung (LGVG) gemäss BuA Nr. 154/2016 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 18:
Die Abänderung des Gemeindegesetzes sowie weiterer Gesetze (Polizeigesetz, Landesverwaltungspflegegesetz) zur Regelung der Gemeindepolizei gemäss BuA Nr. 165/2016 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 19:
Die Abänderung des Gesundheitsgesetzes und des Ärztegesetzes gemäss BuA Nr. 151/2016 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 20:
Die Abänderung des Gesetzes über die Tierärzte (Tierärztegesetz) und weiterer Gesetze gemäss BuA Nr. 152/2016 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 21:
Die Abänderung des Gesetzes zum Schutz von Natur und Landschaft, des Jagdgesetzes und des Beschwerdekommissionsgesetzes gemäss BuA Nr. 146/2016 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 22:
Die Abänderung des Personenbeförderungsgesetzes (PBG) gemäss BuA Nr. 145/2016 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 23:
Die Abänderung des Organismengesetzes gemäss BuA Nr. 141/2016 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 24:
Die Abänderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) und des Baugesetzes (BauG) gemäss BuA Nr. 156/2016 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 25:
Dem Übereinkommen von Minamata über Quecksilber vom 10. Oktober 2013 gemäss BuA Nr. 149/2016 wurde seine Zustimmung erteilt.

Traktandum 26:
Die Bereinigung der Anlagen I und II zum Zollvertrag (LGBl. 2016 Nr. 329) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 27:
Dem Europäischen Übereinkommen vom 24. April 1986 über die Anerkennung der Rechtspersönlichkeit internationaler nichtstaatlicher Organisationen gemäss BuA Nr. 143/2016 wurde seine Zustimmung erteilt.

Traktandum 28:
Dem Zweiten Protokoll vom 26. März 1999 zur Haager Konvention von 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten gemäss BuA Nr. 150/2016 wurde seine Zustimmung erteilt.

Traktandum 29:
Die Eignerstrategien der Universität Liechtenstein, der Kunstschule Liechtenstein, der Liechtensteinischen Musikschule, der Stiftung Erwachsenenbildung Liechtenstein, der Agentur für internationale Bildungsangelegenheiten, des Liechtensteinischen Landesmuseums, des Kunstmuseums Liechtenstein, der Liechtensteinischen Landesbibliothek, der Kulturstiftung Liechtenstein und des Liechtensteinischen Entwicklungsdienstes gemäss BuA Nr. 147/2016 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 30:
Die Eignerstrategie für die AHV-IV-FAK-Anstalten gemäss BuA Nr. 162/2016 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 31:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Herrn Yumdrutsang Nyima Gönpo (Gagoz 69, 9496 Balzers) wurde - vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein - zugestimmt.

Traktandum 32:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Herrn Bachmann Werner (Obergass 24, 9494 Schaan) wurde - vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein - zugestimmt.

Traktandum 33:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Herrn Köhler Friedrich Henning (Marchamguadstrasse 52, 9497 Triesenberg) wurde - vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein - zugestimmt.

Traktandum 34:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Frau Meile Judith (Egertaweg 3, 9488 Schellenberg) wurde - vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein - zugestimmt.

Traktandum 35:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Herrn Meile Andreas (Egertaweg 3, 9488 Schellenberg) wurde - vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein - zugestimmt.

Traktandum 36:
Über die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes und weiterer Gesetze (Nr. 159/2016) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 37:
Über die Totalrevision des Gerichtsgebührengesetzes (GGG) (Nr. 144/2016) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 38:
Über die Abänderung der Zivilprozessordnung, der Jurisdiktionsnorm, des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuches und des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (Schiedsfähigkeit von Konsumentensachen) (Nr. 163/2016) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 39:
Über die Abänderung des Gesetzes zur Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG) (Nr. 160/2016) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 40:
In den Landesausschuss 2016/2017 wurde Abg. Herbert Elkuch, Abg. Wolfgang Marxer, Abg. Christoph Wenaweser, Abg. Christine Wohlwend gewählt. Gemäss Art. 72 Abs. 1 der Verfassung gehört Landtagspräsident Albert Frick von Amtes wegen dem Landesausschuss an. Im Verhinderungsfall wird er durch Landtagsvizepräsidentin Violanda Lanter-Koller vertreten.

Traktandum 41:
Die Kleinen Anfragen wurden beantwortet.

Landtag Mai 2017

Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 3./4./5. November 2016 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 30. November und 1./2. Dezember 2016 wurde genehmigt.

Traktandum 3:
Das Protokoll der Eröffnungssitzung vom 30. März 2017 wurde genehmigt.

Traktandum 4:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.

Traktandum 5:
Die aktuelle Stunde entfällt.

Traktandum 6:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend die nachhaltigen Entwicklungsziele 2015-2030 (SDGs) der Vereinten Nationen gemäss BuA Nr. 10/2017 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 7:
Einen Verpflichtungskredit und Nachtragskredit für die Beteiligung an den Investitionen des Forschungs- und Innovationszentrums Rheintal (Nr. 166/2016) wurde genemigt.

Traktandum 8:
Der Bericht über die Justizpflege der ordentlichen Gerichte für das Jahr 2016 gemäss BuA Nr. 2/2017 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 9:
Der Bericht über die Justizpflege der ordentlichen Gerichte für das Jahr 2016 gemäss BuA Nr. 2/2017 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 10:
Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2016 des Liechtensteinischen Rundfunks (LRF) gemäss BuA Nr. 8/2017 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 11:
Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2016 der Liechtensteinischen Gasversorgung gemäss BuA Nr. 9/2017 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 12:
Der Geschäftsbericht 2016 des Verkehrsbetriebs LIECHTENSTEINmobil gemäss BuA Nr. 11/2017 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 13:
Der Geschäfts- und Revisionsbericht 2016 des Liechtensteinischen Landesspitals gemäss BuA Nr. 15/2017 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 14:
Der Jahresbericht 2016 der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates wurde zur Kenntnis genommen und man dankt ihr für den Einsatz und die Mitarbeit im vergangenen Jahr.

Traktandum 15:
Der Jahresbericht 2016 der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) wurde zur Kenntnis genommen und man dankt ihr für den Einsatz und die Mitarbeit im vergangenen Jahr.

Traktandum 16:
Der Jahresbericht 2016 der Delegation für die EWR/EFTA-Parlamentarierkomitees wurde zur Kenntnis genommen und dankt man ihr für den Einsatz und die Mitarbeit im vergangenen Jahr.

Traktandum 17:
Der Jahresbericht 2016 der Delegation bei der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz wurde zur Kenntnis genommen und man dankt ihr für den Einsatz und die Mitarbeit im vergangenen Jahr.

Traktandum 18:
Der Jahresbericht 2016 der Delegation bei der Interparlamentarischen Union (IPU) wurde zur Kenntnis genommen und man dankt ihr für den Einsatz und die Mitarbeit im vergangenen Jahr.

Traktandum 19:
Der Tätigkeitsbericht 2016 der Ombudsperson für Kinder und Jugendliche (OSKJ) wurde zur Kenntnis genommen und man dankt Ihr für den Einsatz und die Mitarbeit im vergangenen Jahr.

Traktandum 20:
Als Mitglied der Beschwerdekommission der Finanzmarktaufsicht für den Rest der Mandatsperiode bis 31.12.2019 wurde Martina Haas, Bächliweg 2a, 9495 Triesen gewählt.

Traktandum 21:
Die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten für die Mandatsperiode vom 1.6.2017 bis 31.5.2021 wurde wie folgt bestellt: Präsidentin: Dr.iur Sybille Vogt, Am Sunnaberg 4, 9495 Triesen - Vizepräsident: Martin Gassner, Bildgass 52, 9494 Schaan - Mitglieder: Andrea Häring, Garnis 16, 9495 Triesen - Gilbert Frommelt, Im Zagalzel 36, 9494 Schaan - Harry Hasler, Heragass 37, 9492 Eschen - Ersatzmitglieder: Petra Eichele, Im Rossfeld 23a, 9494 Schaan - Markus Wille, Plattenbach 27, 9496 Balzers

Traktandum 22:
Als Landrichterin auf den 1. Juli 2017 wurde Frau Dr. Jasmin Walch, M.A. HSG, LL.M., Beckaweg 36, 9491 Ruggell gewählt.

Traktandum 23:
Eine Besondere Landtagskommission nach Art. 69 der Geschäftsordnung des Landtages zur Vorbereitung einer Teilrevision der Geschäftsordnung für den Landtag des Fürstentums Liechtenstein vom 19.12.2012 und des Gesetzes über die Bezüge der Mitglieder des Landtages und von Beiträgen an die im Landtag vertretenen Wählergruppen vom 17.12.1981 wie folgt gewählt:Johannes Kaiser als Präsident -Daniel Seger - Gunilla Marxer-Kranz - Jürgen Beck - Helen Konzett Bargetze

Traktandum 24:
Die Abänderung des Mehrwertsteuergesetzes gemäss BuA Nr. 6/2017 wurde beraten und in 2. Lesung verabschiedet.

Traktandum 25:
Die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes und weiterer Gesetze gemäss BuA Nr. 13/2017 wurde beraten und in 2. Lesung verabschiedet.

Traktandum 26:
Die Abänderung des Strafvollzugsgesetzes gemäss BuA Nr. 1/2017 wurde beraten und in 2. Lesung verabschiedet.

Traktandum 27:
Die Totalrevision des Gerichtsgebührengesetzes (GGG) gemäss BuA Nr. 4/2017 beraten und in 2. Lesung verabschiedet.

Traktandum 28:
Die Abänderung der Zivilprozessordnung, der Jurisdiktionsnorm, des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuches und des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (Schiedsfähigkeit von Konsumentensachen) gemäss BuA Nr. 3/2017 wurde beraten und in 2. Lesung verabschiedet.

Traktandum 29:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Frau Maida Sinanbegovic und ihrem Sohn Ines Sinanbegovic, Tanzplatz 15, 9494 Schaan, vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, wurde zugestimmt.

Traktandum 30:
Dem Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 über Marktmissbrauch (EWR-Marktmissbrauchsverordnungs-Durchführungsgesetz; EWR-MDG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Nr. 7/2017) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 31:
Die Abänderung des Gesetzes über die Banken und Wertpapierfirmen, des Gesetzes über die Vermögensverwaltung und weiterer Gesetze (Nr. 14/2017) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 32:
Die Abänderung des Kommunikationsgesetzes (Nr. 16/2017) wurde in 1. Lesung beraten und in 2. Lesung verabschiedet.

Traktandum 33:
Die Kleinen Anfragen wurden beantwortet.

Landtag Juni 2017

Traktandum 1:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.

Traktandum 2:
Die Aktuelle Stunde entfällt.

Traktandum 3:
Das Postulat «Familienförderung 'Erhöhung der Kinderzulagen und Ausdehnung der Blockzeiten' der Abgeordneten Susanne Eberle-Strub, Albert Frick, Elfried Hasler, Johannes Hasler, Wendelin Lampert, Daniel Oehry, Eugen Nägele und Daniel Seger vom 2. Mai 2017 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 4:
Der Verpflichtungskredit für die Subventionierung einer Langsamverkehrsbrücke über den Rhein zwischen Vaduz und Buchs im Bereich Rheinau Obere Rüttigasse gemäss BuA Nr. 26/2017 wurde genehmigt.

Traktandum 5:
Der Genehmigung eines Verpflichtungskredits für ein Schulraumprovisorium für die Realschule Schaan und die Sportschule am Standort Mühleholz in Vaduz (Nr. 32/2017) wurde nicht zugestimmt.

Traktandum 6:
Der Genehmigung eines Verpflichtungskredits für ein Schulraumprovisorium für die Berufsmaturitätsschule am Standort Giessen in Vaduz (Nr. 33/2017) wurde nicht zugestimmt.

Traktandum 7:
Der Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der übrigen Versicherten gemäss Art. 24a Abs. 2 KVG für das Bemessungsjahr 2018 gemäss BuA Nr. 31/2017 wurde auf CHF 29 Mio. festgelegt.

Traktandum 8:
Der Bericht von Landtag, Regierung und Gerichten 2016 (Rechenschaftsbericht 2016) (Nr. 17/2017) wurde beraten.

Traktandum 9:
Der Bericht der Finanzkontrolle über die Prüfung der Landesrechnung 2016 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 10:
Der Tätigkeitsbericht 2016 der Finanzkontrolle wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 11:
Der Tätigkeitsbericht 2016 der Datenschutzstelle wurde zur Kenntis genommen.

Traktandum 12:
Der Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2016 der Liechtensteinischen AHV-IV-FAK-Anstalten (Nr. 21/2017) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 13:
Der Geschäftsbericht 2016 der Liechtensteinischen Landesbank AG (Nr. 24/2017) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 14:
Der Jahresbericht 2016 der Liechtensteinischen Kraftwerke (LKW) (Nr. 28/2017) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 15:
Die Abänderung des Gesetzes über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG) vom 10. Dezember 2008 (Nr. 160/2016) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 16:
Dem Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Philippinen vom 28. April 2016 (Nr. 18/2017) wurde zugestimmt.

Traktandum 17:
Dem Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Georgien vom 27. Juni 2016 (Nr. 19/2017) wurde zugestimmt.

Traktandum 18:
Dem Übereinkommen von Paris vom 12. Dezember 2015 zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 9. Mai 1992 (Nr. 29/2017) wurde zugestimmt.

Traktandum 19:
Die Bereinigung der Anlagen I und II zum Zollvertrag (LGBl. 2017 Nr. 114) wurden zur Kenntnis genommen.

Traktandum 20:
Frau Mag. Claudia Hagen wurde nicht als Landrichterin gewählt.

Traktandum 20a:
Als Ad-hoc-Richter des Landgerichts für das Verfahren zu 04 CG.2007.101 wurde gewählt: Herr Dr. Robert Braunias.

Traktandum 21:
Als Mitglieder der Delegation für die Beziehungen zum Schweizer Parlament wurden gewählt: Landtagspräsident Albert Frick (Delegationsleiter), Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz, Abg. Georg Kaufmann, Abg. Violanda Lanter-Koller, Abg. Daniel Oehry, Abg. Harry Quaderer.

Traktandum 22:
Die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Aufhebung Art. 289 PGR) (Nr. 25/2017) wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 23:
Die Anpassung des Bankengesetzes und des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (Nr. 22/2017) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 24:
Die Abänderung des Investmentunternehmensgesetzes (Nr. 23/2017) wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 25:
Die Abänderung des Kommunikationsgesetzes und der Strafprozessordnung (Vorratsdatenspeicherung) (Nr. 27/2017) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 26:
Die Abänderung des Entsendegesetzes, LGBl. 2000 Nr. 88, sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Nr. 34/2017) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 27:
Die Reorganisationsmassnahmen beim Amt für Bau und Infrastruktur, Amt für Gesundheit und Amt für Soziale Dienste (Nr. 30/2017) wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 28:
Die Kleinen Anfragen wurden beantwortet.

Landtag März 2011

Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 24./25./26. November 2010 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 15./16. Dezember 2010 wurde genehmigt.

Traktandum 3:
Das Protokoll der Eröffnungssitzung vom 17. Februar 2011 wurde genehmigt.

Traktandum 4:
Die Petition "Gemeinsames Sorgerecht", initiiert vom Verein für Männerfragen, wurde der Regierung zur geeigneten Verfügung überwiesen.

Traktandum 5:
Die Petition "Neuregelung des Sorgerechts nach Norwegischem Modell", beigebracht vom Frauennetz Liechtenstein, wurde der Regierung zur geeigneten Verfügung überwiesen.

Traktandum 6:
Die Interpellation zur grenzüberschreitenden, regional abgestimmten Spitalplanung und Versorgung mit Spitalleistungen zwischen dem Kanton St. Gallen und dem Fürstentum Liechtenstein der Abgeordneten Pepo Frick, Rainer Gopp, Diana Hilti, Wendelin Lampert und Harry Quaderer, wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 7:
Die Interpellation zur aktuellen Zulassungs- und Einwanderungspolitik des Abgeordneten Pepo Frick wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 8:
Die Stellungnahme der Regierung betreffend die Überprüfung der Petition zur betrieblichen Personalvorsorge wurde zur Kenntnis genommen und nicht an die Regierung überwiesen.

Traktandum 9:
Der Nachtragskredit für die Weiterführung der "Time-out Schule FL" im Jahr 2011 wurde genehmigt.

Traktandum 10:
Die Nachtragskredite und Kreditüberschreitungen gemäss BuA Nr. 15/2011 wurden genehmigt und als dringlich erklärt.

Traktandum 11:
Die Nachtragskredite gemäss BuA Nr. 16/2011 wurden genehmigt.

Traktandum 12:
Der Jahresbericht 2010 der Delegation bei der Interparlamentarischen Union wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 13:
Der Jahresbericht 2010 der Delegation für die EFTA/EWR-Parlamentarierkomitees wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 14:
Als Leitungsperson für die Finanzkontrolle gemäss Art.4 des Finanzkontrollgesetzes, LGBl 2009 Nr. 324 wurde Frau Cornelia Lang bestellt.

Traktandum 15:
Die Abänderung des Gesetzes über die Ausländer (Ausländergesetz; AuG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Personenfreizügigkeitsgesetz; PFZG und Bürgerrechtsgesetz; BüG) (BuA Nr.7/2011) wurden in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 16:
Die Abänderung des Finalitätsgesetzes und des Sachenrechts (BuA Nr. 5/2011) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 17:
Die Totalrevision des Eisenbahngesetzes (BuA Nr. 9/2011) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 18:
Die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Gesetzes vom 2. Juli 1974 über das Strafregister und die Tilgung gerichtlicher Verurteilungen sowie des Strafvollzugsgesetzes (BuA Nr. 18/2011) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 19:
Die Schaffung eines Gesetzes über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetz; PartG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Nr.139/2010) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 20:
Das Gesetz über die e-Geldinstitute (e-Geldgesetz, die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes, des Bankengesetzes, des Gesetzes über die Vermittlerämter, das Gesetz über die Finanzmarktaufsicht, das Zahlungsdienstegesetz sowie des Gewerbegesetzes (BuA Nr. 6/2011) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 21:
Dem Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Peru sowie der gegebenfalls vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens (BuA Nr. 1/2011) wurde zugestimmt.

Traktandum 22:
Die Bereinigung der Anlagen I und II zum Zollvertrag, LGBl. 2010 Nr. 363, wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 23:
Die Abänderung des Gesetzes betreffend Übernahmeangebote (Übernahmegesetz; ÜbG), (Nr. 3/2011); wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 24:
Die Abänderung des Bankengesetzes, des Zahlungsdienstegesetzes, des e-Geldgesetzes und des Marktmissbrauchsgesetzes (Nr. 4/2011) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 25:
Die Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung (Nr. 8/2011) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 26:
Die Abänderung des Gesetzes über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechtes (Bürgerrechtsgesetz; BüG); (Nr. 10/2011) wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 27:
Die Festlegung des Mindestfinanzbedarfs für die Jahre 2012-2015 sowie die Anpassung des Finanzzuweisungssystems im Rahmen der Sanierung des Landeshaushalts (Nr. 11/2011) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 28:
Die Abänderung des Steuergesetzes (Art. 18 Abs. 6, Art. 158 Abs. 6 bis 8), (Nr. 12/2011) wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 29:
Die Abänderung des Gesetzes über die obligatorische Unfallversicherung (Unfallversicherungsgesetz; UVersG), (Nr. 13/2011) wurde in 1. Lesung beraten.

Landtag Juni 2014

Landtag September 2014

Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 7./8. Mai 2014 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 4./5./6. Juni 2014 wurde genehmigt.

Traktandum 3:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.

Traktandum 4:
Die Aktuelle Stunde wurde abgehalten.

Traktandum 5:
Die Aktuelle Stunde zum Thema «Wie solidarisch soll Liechtenstein sein» wurde abgehalten.

Traktandum 6:
Das Abstimmungsergebnis der Volksabstimmung vom 15. Juni 2014 über das Initiativbegehren "Pensionskasse win-win" zum Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge des Staates (Regierungsbeschluss LNR 2014-827 BNR 2014/808) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 7:
Das Abstimmungsergebnis der Volksabstimmung vom 15. Juni 2014 über das Initiativbegehren "WinWin50" zum Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge des Staates (Regierungsbeschluss LNR 2014-827 BNR 2014/808) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 8:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend die Liechtensteinische Landesbank AG gemäss BuA Nr. 68/2014 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 9:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend die Standortförderung in Liechtenstein gemäss BuA Nr. 71/2014 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 10:
Die Interpellation zum Tourismus der Abgeordneten Herbert Elkuch, Erich Hasler, Harry Quaderer und Pio Schurti vom 27. Mai 2014 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 11:
Die Interpellation zur Pauschalbesteuerung der Abgeordneten Helen Konzett Bargetze, Thomas Lageder und Wolfgang Marxer vom 4. August 2014 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 12:
Die Interpellation zur Aufdeckung von Vergehen durch die im Rahmen der letzten Steueramnestie erhaltenen Daten der Abgeordneten Helen Konzett Bargetze, Thomas Lageder und Wolfgang Marxer vom 4. August 2014 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 13:
Als Richter und Ersatzrichter des Obersten Gerichtshofes wurden wie folgt gewählt: Präsident: Prof. Dr. Hubertus Schumacher, Kaiserjägerstrasse 18, A-6020 Innsbruck. Stv. Präsident: Dr. Walter Krabichler, Ampfererstrasse 5, A-6020 Innsbruck. Richter: Dr. Marie-Theres Frick, Im Ganser 4, 9494 Schaan; Dr. Lothar Hagen, Forststrasse 77, A-6890 Lustenau; Dr. Thomas Hasler, Aeulestrasse 60, 9490 Vaduz; lic.iur. M.B.L. HSG Thomas Ritter, Fürst-Franz-Josef-Strasse 25, 9493 Mauren; Dr. Wigbert Zimmermann, Maximilianstrasse 4, A-6020 Innsbruck. Ersatzrichter: Dr. Stefan Becker, Jägerweg 7, 9490 Vaduz; Dr. Ingrid Brandstätter, Maximilianstrasse 4, A-6020 Innsbruck; lic.iur. Rolf Sele, Rheinau 7, 9495 Triesen; lic.iur. Marcel Telser, Am Bach 8, 9495 Triesen.

Traktandum 14:
Als Richter des Verwaltungsgerichtshofes wurde wie folgt gewählt: lic.iur. HSG Adrian Rufener, Schlosshaldenstrasse 24, CH-9300 Wittenbach.

Traktandum 15:
Als Ersatzrichter des Verwaltungsgerichtshofes wurde wie folgt gewählt: Mag. iur. Raphael Näscher, L.L.M., Rechtsanwalt, Pflugstrasse 16, 9490 Vaduz.

Traktandum 16:
Als Ad-hoc-Richter des Staatsgerichtshofes für das Verfahren StGH 2013/116 wurden wie folgt gewählt: lic.iur. HSG Daniel Seger, Rechtsanwalt, Gampgasse 14, 9493 Mauren; Dr. Markus Wanger, Rechtsanwalt, Äulestrasse 45, 9490 Vaduz.

Traktandum 17:
Als Ad-hoc-Richter des Staatsgerichtshofes für das Verfahren StGH 2013/141 wurde wie folgt gewählt: Dr. Peter Wolff, Rechtsanwalt, Mitteldorf 1, 9490 Vaduz.

Traktandum 18:
Traktandum 18 wurde abgesetzt.

Traktandum 19:
Der Abänderung des Finanzbeschlusses über die Ausrichtung von Beiträgen an die Bürgergenossenschaft Balzers für die Reduktion von staatlichen Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Holzheizwerkes gemäss BuA Nr. 65/2014 wurde zugestimmt.

Traktandum 20:
Die Abänderung des Steuergesetzes gemäss BuA Nr. 66/2014 wurde in 2. Lesung beraten und mit Änderungen verabschiedet.

Traktandum 21:
Die Reform des Namensrechts gemäss BuA Nr. 59/2014 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 22:
Die Abänderung des Gesetzes über die Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung gemäss BuA Nr. 60/ 2014 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 23:
Die Abänderung des Gerichtsorganisationsgesetzes und des Besoldungsgesetzes (Umstrukturierung beim Kriminal- und Obergericht) gemäss BuA Nr. 70/2014 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 24:
Die Nachtragskredite gemäss BuA Nr. 61/2014 wurden bewilligt.

Traktandum 25:
Der Subventionsantrag für die Übernahme von Sozialräumen durch die Liechtensteinische Alters- und Krankenhilfe (LAK) in der Höhe von CHF 510‘000 gemäss BuA Nr. 73/2014 wurde genehmigt.

Traktandum 26:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Herrn Michael Weninger, St. Georgstrasse 81A, 9488 Schellenberg, vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, wurde zugestimmt.

Traktandum 27:
Die Abänderung des Treuhändergesetzes (Nr. 58/2014) wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 28:
Die Abänderung des Sachenrechts (SR) - Bodenverschiebung (Nr. 63/2014) wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 29:
Die Aufhebung des Gesetzes über die Vermittlerämter sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Nr. 64/2014) wurde in 1. Lesung beraten.

Trakdandum 30: Die Abänderung des Bankengesetzes und weiterer Gesetze (Nr. 67/2014) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 31:
Die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Segmentierte Verbandsperson/-Protected Cell Company) (Nr. 69/2014) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 32:
Die Abänderung des Gesetzes über die Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien (Energieeffizienzgesetz; EEG) (Nr. 72/2014) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 33:
Die Kleinen Anfragen wurden beantwortet.

Landtag März 2015

Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 1./2. Oktober 2014 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Das Protokoll der Eröffnungssitzung vom 22. Januar 2015 wurde genehmigt.

Traktandum 3:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.

Traktandum 4:
Die Aktuelle Stunde "Braucht Liechten- stein eine S-Bahn?" wurde abgehalten.

Traktandum 5:
Die Interpellationsbeantwortung betr. Kindergartenpflicht fremdsprachiger Kinder gemäss BuA Nr. 11/2015 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 6:
Die Interpellation zum liechtensteinischen Krankenversicherungsgesetz (KVG) der Abgeordneten Herbert Elkuch, Erich Hasler, Harry Quaderer und Pio Schurti vom 9. Februar 2015, wird an die Regierung überwiesen.

Traktandum 7:
Als Präsidentin für die Landessteuerkommission wurde wie folgt gewählt: Lic. iur. HSG Martina Altmann, Gapetschstrasse 97, 9494 Schaan.

Traktandum 8:
Als Vizepräsidenten für die Landesgrundverkehrskommission wurde wie folgt gewählt: M. A. HSG RA Marco Bühler, Im Gapetsch 27, 9494 Schaan.

Traktandum 9:
Der Abänderung des Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Umsetzung der Richtlinie 2012/28/EU des europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke) gemäss BuA Nr. 88/2014 wurde in 2. Lesung verabschiedet.

Traktandum 10:
Die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung (Schwangerschaftskonflikt) gemäss BuA Nr. 4/2015 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 11:
Die Bereinigung der Anlagen I und II zum Zollvertrag, LGBl. 2014 Nr. 325, wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 12:
Dem Abkommen vom 11. Juni 2014 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Regierung von Guernsey zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Vermeidung der Steuerverkürzung auf dem Gebiete der Steuern von Einkommen und vom Vermögen (Nr. 1/2015) wurde seine Zustimmung erteilt.

Traktandum 13:
Dem Beschluss Nr. 179/2014 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses gemäss BuA Nr. 3/2015 wurde die Zustimmung erteilt.

Traktandum 14:
Dem Beschluss Nr. 194/2014 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 25. September 2014 gemäss BuA Nr. 7/2015 wurde die Zustimmung erteilt.

Traktandum 15:
Dem Beschluss Nr. 203/2014 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 30. September 2014 gemäss BuA Nr. 8/2015 wurde die Zustimmung erteilt.

Traktandum 16:
Die Abänderung des Gesetzes über die Verkehrsfähigkeit von Waren wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 17:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Herrn Asim Kudra, In der Egerta 40a, 9494 Schaan wurde, vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt.

Traktandum 18:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Frau Sefika Kudra, In der Egerta 40a, 9494 Schaan wurde, vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt.

Traktandum 19:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Herrn Pascal Müller, Lachenstrasse 5, 9493 Mauren wurde, vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt.

Traktandum 20:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Frau Juliane Weigt, Landstrasse 80, 9490 Vaduz wurde, vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt.

Traktandum 21:
Die Abänderung des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITSG) und des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) (Nr. 9/2015); wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 22:
Die Totalrevision des Gesetzes betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Nr. 2/2015); wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 23:
Die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates) (Nr. 5/2015); wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 23a:
Die Regierung informierte über den Finanzierungsmechanismus der Universität Liechtenstein.

Landtag Juni 2015

Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 1. April 2015 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.

Traktandum 3:
Die Aktuelle Stunde wurde nicht abgehalten.

Traktandum 4:
Die Petition bezüglich Schaffung einer unabhängigen Institution für Menschenrechte, überreicht von verschiedenen liechtensteinischen Organisationen am 18. Mai 2015, wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 5:
Die Parlamentarische Initiative zur Mindestertragssteuer der Abgeordneten Helen Konzett Bargetze, Thomas Lageder und Wolfgang Marxer vom 20. April 2015 inkl. Vorprüfung der Regierung (BuA Nr. 50/2015) wurde in Behandlung gezogen und das formulierte Initiativbegehren abgelehnt.

Traktandum 6:
Der Überweisung der Motion zur Anpassung der Mandatsverteilung bei Gemeinderatswahlen der Abgeordneten Christian Batliner, Manfred Batliner, Alois Beck, Gerold Büchel, Albert Frick, Elfried Hasler, Johannes Kaiser, Wendelin Lampert, Eugen Nägele und Christine Wohlwend vom 27. April 2015 an die Regierung wurde zugestimmt.

Traktandum 7:
Die Interpellation zu den Liechtensteinischen Kraftwerken der Abgeordneten Herbert Elkuch, Erich Hasler, Harry Quaderer und Pio Schurti vom 13. April 2015 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 8:
Die Interpellation zur steuerlichen Absetzbarkeit von Beiträgen an anerkannte Pensionskassen, Pensionsfonds und ähnliche Einrichtungen der beruflichen Vorsorge der Abgeordneten Helen Konzett Bargetze, Thomas Lageder und Wolfgang Marxer vom 27. April 2015 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 9:
Die Postulatsbeantwortung betreffend die Überprüfung der Abschaffung bzw. Lockerung der Prüfungs- bzw. Reviewpflicht für Klein- und Kleinstunternehmen gemäss BuA Nr. 51/2015 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 10:
Die Postulatsbeantwortung betreffend die Sicherung der Progression bei der Einkommens- und Vermögenssteuer gemäss BuA Nr. 52/2015 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 11:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend die Familienpolitik gemäss BuA Nr. 27/2015 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 12:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend das liechtensteinische Krankenversicherungsgesetz (KVG) gemäss BuA Nr. 46/ 2015 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 13:
Der Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der übrigen Versicherten gemäss Art. 24a Abs. 2 KVG für das Jahr 2016 wurde auf CHF 33 Mio. festgelegt.

Traktandum 14:
Die Nachtragskredite gemäss BuA Nr. 42/2015 wurden bewilligt.

Traktandum 15:
Dem Finanzbeschluss über die Gewährung eines Staatsbeitrages an den Historischen Verein für das Fürstentum Liechtenstein für die Fortführung des liechtensteinischen Urkundenbuchs in den Jahren 2016 bis 2022 gemäss BuA Nr. 45/2015 wurde zugestimmt.

Traktandum 16:
Dem Finanzbeschluss über die Genehmigung eines Ergänzungskredites und eines Nachtragskredites für die Teilnahme am Siebten Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) gemäss BuA Nr. 49/2015 wurde zugestimmt.

Traktandum 17:
Der Rechenschaftsbericht der Regierung sowie die Landesrechnung für das Jahr 2014 gemäss BuA Nr. 33/2015 wurde genehmigt und der Regierung und den MitarbeiterInnen der Landesverwaltung ein Dank für die geleisteten Dienste ausgesprochen. Ausserdem hat der Landtag der Übertragung des Jahresergebnisses in die Eigenmittel zugestimmt.

Traktandum 18:
Der Bericht der Finanzkontrolle über die Prüfung der Landesrechnung 2014 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 19:
Der Tätigkeitsbericht 2014 der Finanzkontrolle wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 20:
Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2014 der Liechtensteinischen AHV-IV-FAK-Anstalten gemäss BuA Nr. 34/2015 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 21:
Der Geschäfts- und Revisionsbericht 2014 des Liechtensteinischen Landesspitals gemäss BuA Nr. 35/2015 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 22:
Der Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2014 der Telecom Liechtenstein AG gemäss BuA Nr. 36/2015 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 23:
Der Geschäftsbericht 2014 (Jahresbericht und Jahresrechnung) der Finanzmarktaufsicht (FMA) Liechtenstein gemäss BuA Nr. 38/2015 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 24:
Der Geschäftsbericht 2014 der Liechtensteinischen Landesbank AG gemäss BuA Nr. 44/2015 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 25:
Der Geschäftsbericht 2014 des Verkehrsbetriebs LIECHTENSTEINmobil gemäss BuA Nr. 39/2015 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 26:
Dem Verkehrsdienstebericht 2016-2018 sowie dem Finanzbeschluss gemäss BuA Nr. 61/2015 wurde zugestimmt.

Traktandum 27:
Die Abänderung des Gesetzes über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, SteAHG) sowie die Abänderung des Gesetzes über die Amtshilfe in Steuersachen mit den Vereinigten Staaten von Amerika (Steueramtshilfegesetz-USA, AHG-USA) gemäss BuA Nr. 58/2015 wurde beraten und in 2. Lesung verabschiedet.

Traktandum 28:
Die Abänderung des Waldgesetzes und Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes gemäss BuA Nr. 40/2015 wurde beraten und in 2. Lesung verabschiedet.

Traktandum 29:
Die Totalrevision des Gesetzes betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen sowie die Abänderung weiterer Gesetze gemäss BuA Nr. 55/2015 wurde beraten und in 2. Lesung verabschiedet.

Traktandum 30:
Dem Beschluss Nr. 29/2015 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Übernahme der Richtlinie 2012/28/EU über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke) gemäss BuA Nr. 47/2015 wurde zugestimmt.

Traktandum 31:
Die Bereinigung der Anlagen I und II zum Zollvertrag, LGBl. 2015 Nr. 120 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 32:
Dem Abkommen zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und der Regierung der italienischen Republik über den Informationsaustausch in Steuersachen gemäss BuA Nr. 53/2015 wurde zugestimmt.

Traktandum 33:
Dem Übereinkommen des Europarats vom 25. Oktober 2007 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch gemäss BuA Nr. 56/2015 wurde zugestimmt.

Traktandum 34:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Frau Tsathora Tenzin Kusang und ihren Sohn Tsathora Tenzin Namgyal, Gaschlieser 23, 9496 Balzers, wurde vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt.

Traktandum 35:
Die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds, des Finanzmarktaufsichtsgesetzes und des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (Nr. 43/2015) wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 36:
Die Abänderung des Finanzkonglomeratsgesetzes, des Bankengesetzes sowie des Gesetzes über die Verwalter Alternativer Investmentfonds (Nr. 54/2015) wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 37:
Die Abänderung des Konsumentenschutzgesetzes, die Abänderung des E-Commerce-Gesetzes, die Abänderung des Fern-Finanzdienstleistungsgesetzes sowie die Schaffung eines Gesetzes über Fernabsatz– und ausserhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge (Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz; FAGG) (Umsetzung der Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher) (Nr. 37/2015) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 38:
Die Abänderung des Markenschutzgesetzes sowie die Abänderung des Patentanwaltsgesetzes (Nr. 48/2015) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 39:
Die Abänderung des Grundverkehrsgesetzes (GVG), des Beschwerdekommissionsgesetzes, des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) sowie des Steuergesetzes (SteG) (Nr. 59/2015) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 40:
Die Abänderung des Organismengesetzes (Nr. 41/2015) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 41:
Die Kleinen Anfragen wurden beantwortet.

Landtag September 2015

Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 6./7./8. Mai 2015 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 10./11./12. Juni 2015 wurde genehmigt.

Traktandum 3:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.

Traktandum 4:
Die aktuelle Stunde zum Thema «Eurolöhne in Liechtenstein» wurde abgehalten.

Traktandum 5:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 2. September 2015 die Postulatsbeantwortung betreffend die Überprüfung der Subventionen und Transferleistungen an Private gemäss BuA Nr. 77/2015 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 6:
Der Überweisung der Motion zur Einführung des Stimm- und aktiven Wahlrechts Liechtensteiner Staatsangehöriger im Ausland der Abgeordneten Christoph Beck, Peter, Büchel, Frank Konrad, Helen Konzett Bargetze, Thomas Lageder, Violanda Lanter-Koller, Wolfgang Marxer, Judith Oehri, Karin Rüdisser-Quaderer, Thomas Vogt und Christoph Wenaweser vom 28. Mai 2015 an die Regierung wurde zugestimmt.

Traktandum 7:
Der Motion zur Abschaffung des Grundmandatserfordernisses bei Gemeinderatswahlen der Abgeordneten Helen Konzett Bargetze, Thomas Lageder und Wolfgang Marxer vom 2. August 2015 wurde nicht zugestimmt.

Traktandum 8:
Die Interpellation zu den Lohnnebenkosten in Liechtenstein im Vergleich mit den umliegenden Ländern Schweiz, Österreich und Deutschland der Abgeordneten Helen Konzett Bargetze, Thomas Lageder und Wolfgang Marxer vom 3. August 2015 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 9:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend den Staatsvertrag für den ökologischen Zustand des Alpenrheins (Nr. 60/2015) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 10:
Als Richter des Verwaltungsgerichtshofes wurde gewählt: lic.iur. et oec. Andreas Batliner, Rechtsanwalt, Landstrasse 35, 9490 Vaduz.

Traktandum 11:
Als Ersatzrichter des Verwaltungsgerichtshofes wurde gewählt: lic.iur. HSG Christoph Büchel, LL.M., Rechtsanwalt, Lova-Center, 9490 Vaduz.

Traktandum 12:
Als Richter des Staatsgerichtshofes wurde gewählt: lic.iur. Marzell Beck, Rechtsanwalt, Städtle 36, 9490 Vaduz.

Traktandum 13:
Als Ersatzrichter des Staatsgerichtshofes wurde gewählt: lic.iur. Markus Wille, Rechtsanwalt, Am Schrägen Weg 2, 9490 Vaduz.

Traktandum 14:
Als Landrichter wurde gewählt: lic.iur. Anton Eberle, Staatsanwalt, Bodastrasse 41, 9497 Triesenberg.

Traktandum 14a:
Dr. Wilhelm Ungerank LL.M., Beisitzer des Obergerichts, Badäl 225, 9487 Gamprin, wurde nicht als Landrichter gewählt.

Traktandum 15:
Die Nachtragskredite (III/2015) (Nr. 64/2015) wurden bewilligt.

Traktandum 16:
Die Gewährung eines Staatsbeitrages an das Liechtenstein-Institut für die Jahre 2016 bis 2019 (Nr. 65/2015) wurde bewilligt.

Traktandum 17:
Der Geschäftsbericht der Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein (SPL) für das Jahr 2014 (Nr. 62/2015) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 18:
Die Abänderung des Zustellgesetzes sowie weiterer Gesetze (Amtsblatt) (Nr. 14/ 2015) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 19:
Die Abänderung des Konsumentenschutzgesetzes, die Abänderung des E-Commerce-Gesetzes, die Abänderung des Fern-Finanzdienstleistungsgesetzes sowie die Schaffung eines Gesetzes über Fernabsatz– und ausserhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge (FAGG) (Umsetzung der Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher) (Nr. 37/2015), wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 20:
Die Abänderung des Markenschutzgesetzes sowie die Abänderung des Patentanwaltsgesetzes (Nr. 48/2015) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 21:
Dem Beschluss Nr. 117/2015 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 30. April 2015 (Richtlinie 2014/52/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten) (Nr. 70/ 2015) wurde zugestimmt.

Traktandum 22:
Dem Beschluss Nr. 115/2015 des gemeinsamen EWR-Ausschusses (Verordnung (EG) Nr. 181/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004) (Nr. 71/2015) wurde zugestimmt.

Traktandum 23:
Dem Europäischen Übereinkommen über die Computerkriminalität (Cyber Crime Convention) vom 23. November 2001 (Nr. 76/2015) wurde zugestimmt.

Traktandum 24:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Herrn Werner-Christian Becker, Bergstrasse 41, 9491 Ruggell, wurde, vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt.

Traktandum 25:
Das Gesetz über den Automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Gesetz) sowie die Abänderung des Steuergesetzes (STEG) und die Abänderung des Mehrwertsteuergesetzes (MwStG) (Nr. 73/2015) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 26:
Die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (Nr. 74/2015); wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 27:
Die Abänderung des Gesetzes über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz; SteAHG) sowie betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Amtshilfe in Steuersachen mit den Vereinigten Staaten von Amerika (Steueramtshilfegesetz-USA; AHG-USA) im Bereich Gruppenfragen (Nr. 72/ 2015) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 28:
Die Abänderung des Gesetzes über die Stabsstelle Financial Intelligence Unit (FIUG) sowie weiterer Gesetze (Nr. 75/2015) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 29:
Die Abänderung des Strafgesetzbuches und des Gesetzes über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechtes (Nr. 66/2015) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 30:
Die Abänderung des Rechtshilfegesetzes (Nr. 67/2015) wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 31:
Die Revision des Gesetzes über den Liechtensteinischen Rundfunk (Abänderung des Gesetzes über den Liechtensteinischen Rundfunk und des Mediengesetzes) (Nr. 79/2015) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 32:
Die Abänderung des Landwirtschaftsgesetzes (Nr. 78/2015) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 32a:
Die aktuelle Flüchtlingssituation wurde beraten.

Traktandum 33:
Die Kleinen Anfragen wurden beantwortet.

Landtag April 2016

Traktandum 1:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.

Traktandum 2:
Die Aktuelle Stunde zum Thema "Lösungsmöglichkeiten zum Verkehrsproblem Liechtensteiner Unterland" wurde abgehalten.

Traktandum 3:
Das Initiativbegehren zur Abänderung des Familienzulagengesetzes gemäss BuA Nr. 17/2016 wurde in Behandlung gezogen, seine Zulässigkeit bestätigt und zur Unterschriftensammlung zugelassen.

Traktandum 4:
Die Motion «Löhne in der Landeswährung - Ungleichbehandlung aufheben» der Abgeordneten Helen Konzett Bargetze, Thomas Lageder und Wolfgang Marxer vom 3. März 2016 wurde nicht an die Regierung überwiesen.

Traktandum 5:
Das Postulat zum Zwecke des Bürokratieabbaus - Rechtsvorschriften mit Verfallsdatum und andere zielführende Systematiken der Abgeordneten Christoph Beck, Peter Büchel, Frank Konrad, Violanda Lanter-Koller, Judith Oehri, Karin Rüdisser-Quaderer, Thomas Vogt und Christoph Wenaweser vom 15. Februar 2016 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 6:
Das Postulat Postulat "Wohneigentum für den Mittelstand" der Abgeordneten Helen Konzett Bargetze, Thomas Lageder und Wolfgang Marxer vom 8. März 2016 wurde nicht an die Regierung überwiesen.

Traktandum 7:
Die Regelungskommission für die Mandatsperiode 2016 bis 2020 wurde wie folgt bestellt: Präsident: Landrichter Mag.iur. Konrad Lanser, Riedgasse 19a, A-6850 Dornbirn; Vizepräsident: Landrichter lic.iur. Michael Jehle, Im Hasenacker 33, 9494 Schaan; Mitglieder: Arthur Büchel, Palduinstrasse 2, 9496 Balzers; Raimund Kieber, Im Lutzfeld 20, 9493 Mauren; Anton Schächle, Grasgarten 9, 9492 Eschen; Ingrid Kaufmann-Sele, Bahnstrasse 61a, 9494 Schaan; Ersatzmitglieder: Philip Thöny, Altenbach 15, 9490 Vaduz; Albert Vogt, Gärten 1, 9496 Balzers

Traktandum 8:
Die Landessteuerkommission für die Mandatsperiode 2016 bis 2020 wurde wie folgt bestellt: Präsidentin: lic.iur. HSG Martina Altmann, Gapetschstrasse 97, 9494 Schaan; Vizepräsident: Dr. Thomas Nigg, Feldstrasse 72, 9495 Triesen; Mitglieder: Josef Büchel, Mühlegarten 19, 9491 Ruggell; Josef Hermann, Im Besch 8, 9494 Schaan; Daniel Wille, Drachenweg 18, 9496 Balzers; Ersatzmitglieder: Anton Frommelt, Litzistrasse 14, 9497 Triesenberg; Max Gross, Poska 18a, 9495 Triesen; Wilma Wohlwend, Gaschlieser 11, 9496 Balzers

Traktandum 9:
Als Ad-hoc-Vorsitzenden für die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten für den Fall VBK 2016/09 wurde wie folgt gewählt: Martin Gassner, Bildgass 52, 9494 Schaan

Traktandum 10:
Als Ad-hoc-Senatsvorsitzenden für ein Verfahren vor dem Obergericht über einen Subsidiarantrag nach § 173 der Strafprozessordnung (LGBl. 1988 Nr. 62) wurde wie folgt gewählt: Dr. Reinhard Pitschmann, Rechtsanwalt, Werdenbergerweg 11, 9490 Vaduz

Traktandum 11:
Der Bericht über die Justizpflege der ordentlichen Gerichte für das Jahr 2015 (Nr. 19/2016) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 12:
Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2015 des Liechtensteinischen Rundfunks (LRF) (Nr. 21/2016) wurden zur Kenntnis genommen.

Traktandum 13:
Der Jahresbericht 2015 der Delegation für die EFTA/EWR-Parlamentarierkomitees wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 14:
Der Jahresbericht 2015 der Delegation bei der Interparlamentarischen Union (IPU) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 15:
Der Jahresbericht 2015 der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 16:
Der Jahresbericht 2015 der Delegation bei der Parlamentarier-Kommission Bodensee wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 17:
Der Jahresbericht 2015 der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 18:
Der Tätigkeitsbericht 2015 der Ombudsperson für Kinder und Jugendliche (OSKJ) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 19:
Die Abänderung des Geldspielgesetzes (GSG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Nr. 137/2015) [1. Lesung: 4. Dezember 2015] Stellungnahme der Regierung (Nr. 20/2016) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 20:
Dem Abkommen vom 10. Juli 2015 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Nr. 18/2016) wurde zugestimmt.

Traktandum 21:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Herrn Bishing Tenzin Cholang, Im Kresta 21, 9494 Schaan, wurde, vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt.

Traktandum 22:
Die Abänderung des E-Government-Gesetzes und weiterer Gesetze (Nr. 16/2016) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 23:
Auf Grundlage von Art. 26 Abs. 2 des Richterdienstegesetzes (RDG; LGBl. 2007Nr. 347) wurde eine Stundenpauschale von CHF 100 für die Erledigung des Verfahrens zu 04 CG.2007.101 durch Herrn Dr. Josef Fussenegger als Ad-hoc-Richter des Landgerichts gemäss Schreiben der Regierung vom 3. Februar 2016 (LNR 2016-133) festgesetzt.

Traktandum 24:
Als zweite stellvertretende Landgerichtspräsidentin für die Amtsdauer vom 1. Mai 2016 bis 30. April 2021 wurde wie folgt gewählt: lic.iur. HSG Diana Kind, Bühl 17, 9487 Gamprin.

Traktandum 25:
Als zweiter Stellvertreter des Präsidenten des Obersten Gerichtshofes für die Amtsdauer vom 1. Mai 2016 bis 30. April 2021 wurde wie folgt gewählt: Dr. Lothar Hagen, Forststrasse 77, A-6890 Lustenau.

Traktandum 26:
Die Kleinen Anfragen wurden beantwortet.

Landtag Oktober 2014

Traktandum 1:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.

Traktandum 2:
Die Aktuelle Stunde wurde nicht abgehalten. Das Traktandum wurde abgesetzt.

Traktandum 3:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend die nachhaltige Reduktion des Personal- und Sachaufwandes in der Landesverwaltung und zu Strukturreformen im Staatswesen (Nr. 80/2014) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 4:
Die Interpellation zur Kindergartenpflicht fremdsprachiger Kinder der Abgeordneten Manfred Batliner, Alois Beck, Gerold Büchel, Albert Frick, Elfried Hasler, Johan-nes Kaiser, Wendelin Lampert, Eugen Nägele und Christine Wohlwend wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 5:
Die Interpellation Gewässerschutz der Abgeordneten Helen Konzett Bargetze, Thomas Lageder und Wolfgang Marxer wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 6:
Die parlamentarische Initiative zur Senkung der 8%-Sperrklausel bei Landtagswahlen auf 5% wurde in 2. Lesung beraten und abgelehnt.

Traktandum 7:
Dem Finanzbeschluss über die Genehmigung eines Verpflichtungskredites für die Teilnahme an der 4. Generation der Europäischen Bildungsprogramme "Erasmus+" (2014-2020) gemäss BuA Nr. 77/2014 wurde zugestimmt.

Traktandum 8:
Der Abänderung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (Kyoto II) gemäss BuA Nr. 79/2014 wurde zugestimmt.

Traktandum 9:
Der Anpassung des Abkommens zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und der Regierung von St. Vincent und den Grenadinen über den Informationsaustausch in Steuersachen gemäss BuA Nr. 82/2014 wurde zugestimmt.

Traktandum 10:
Dem Abkommen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Verbesserung der internationalen Steuercompliance und zur Umsetzung von FATCA sowie das Protokoll zur Abänderung des Übereinkommens vom 8. Dezember 2008 über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen gemäss BuA Nr. 83/2014 wurde zugestimmt.

Traktandum 11:
Das Gesetz über die Umsetzung des FATCA-Abkommens zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und den Vereinigten Staaten von Amerika (FATCA-Gesetz) (Nr. 81/ 2014) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 12:
Die Eignerstrategien der Liechtensteinischen Gasversorgung (LGV) und der Liechtensteinischen Kraftwerke (LKW) gemäss BuA Nr. 84/2014 wurden zur Kenntnis genommen.

Traktandum 13:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Frau Jangchen Lamo Thogurtsang, Unterm Schloss 89, 9496 Balzers, wurde vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt.

Traktandum 14:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Frau Tsering Wangmo Thogurtsang, Unterm Schloss 89, 9496 Balzers, wurde vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt.

Traktandum 15:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Frau Tsering Dolgar Thogurtsang, Unterm Schloss 89, 9496 Balzers, wurde vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt.

Traktandum 16:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Herrn Armin Tuhcic, Hinterdorf 36, 9492 Eschen, wurde vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt.

Traktandum 17:
Die Abänderung des Zahlungsdienstegesetzes (ZDG) (Nr. 74/2014) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 18:
Die Abänderung des Gesetzes gegen den Marktmissbrauch im Handel mit Finanzinstrumenten (Marktmissbrauchsgesetz; MG) (Nr. 75/2014) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 19:
Die Abänderung des Mehrwertsteuergesetzes (Nr. 78/2014) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 20:
Die Abänderung des Berufsbildungsgesetzes (BBG) und weiterer Gesetze (StipG; ALVG) (Nr. 76/2014) wurden in 1. Lesung beraten.

Traktandum 21:
Die Kleinen Anfragen wurden beantwortet.

Landtag Januar 2015

Für die Sitzungsperiode 2015 wurden folgende Wahlen vorgenommen:

Landtagspräsident: Abg. Albert Frick

Landtagsvizepräsidentin: Abg. Violanda Lanter-Koller

Schriftführer: Abg. Christoph Beck, Abg. Johannes Kaiser

Aussenpolitische Kommission (APK): Landtagspräsident Albert Frick (Vorsitz), Abg. Alois Beck, Abg. Thomas Lageder, Abg. Karin Rüdisser-Quaderer, Abg. Pio Schurti

Finanzkommission (FKO): Abg. Johannes Kaiser (Vorsitz), Abg. Herbert Elkuch, stv. Abg. Patrick Risch, Abg. Wendelin Lampert, Abg. Thomas Vogt

Geschäftsprüfungskommission (GPK): Abg. Wolfgang Marxer (Vorsitz), Abg. Peter Büchel, stv. Abg. Rainer Gopp, Abg. Erich Hasler, stv. Abg. Thomas Rehak

Landtag Mai 2016

Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 2./3./4. März 2016 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.

Traktandum 3:
Die Aktuelle Stunde wurde nicht abgehalten.

Traktandum 4:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend den Schulbeginn am Morgen an den Weiterführenden Schulen gemäss BuA Nr. 24/2016 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 5:
Das Initiativbegehren zur Einführung von erwerbsabhängigen Krankenkassenprämien gemäss BuA Nr. 48/2016 wurde in Behandlung gezogen, seine Zulässigkeit bestätigt und zur Unterschriftensammlung zugelassen.

Traktandum 6:
Der Bewilligung von Nachtragskrediten (I/2016) (Nr. 32/2016) wurde zugestimmt.

Traktandum 7:
Der Geschäftsbericht 2015 des Verkehrsbetriebs LIECHTENSTEINmobil (Nr. 29/2016) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 8:
Der FMA-Geschäftsbericht 2015 (Jahresbericht und Jahresrechnung) (Nr. 33/2016) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 9:
Der Geschäftsbericht und Revisionsbericht 2015 des Liechtensteinischen Landesspitals (Nr. 41/2016) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 10:
Der Jahresbericht 2015 der Liechtensteinischen Kraftwerke (LKW) (Nr. 27/2016) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 11:
Der Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2015 der Liechtensteinischen Gasversorgung (Nr. 23/2016) wurde zur Kenntnis genommen

Traktandum 11:
Der Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2015 der Liechtensteinischen Gasversorgung (Nr. 23/2016) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 12:
Der Geschäftsbericht 2015 der Telecom Liechtenstein AG (Nr. 47/2016) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 13:
Die Abänderung des Bankengesetzes (BankG), des E-Geldgesetzes (EGG), des Zahlungsdienstegesetzes (ZDG), des Investmentunternehmensgesetzes (IUG), des Vermögensverwaltungsgesetzes (VVG), des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VersAG) sowie des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge (BPVG) (Nr. 5/2016) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 14:
Die Neuregelung des an die AHV ausgerichteten Staatsbeitrages sowie Massnahmen zur langfristigen Sicherheit der AHV (Nr. 108/2015) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 15:
Die Abänderung des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge sowie des Gesetzes über die Invalidenversicherung (Nr. 109/2015) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 16:
Die Abänderung des Bauwesen-Berufe-Gesetzes und die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes (Nr. 123/2015) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 17:
Die Abänderung des Gesetzes über die Freizügigkeit für EWR- und Schweizer Staatsangehörige (Personenfreizügigkeitsgesetz; PFZG) (Nr. 134/2015) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 18:
Der Abänderung der Verfassung und des Volksrechtegesetzes zur Einführung des Stimmrechts und des aktiven Wahlrechts Liechtensteiner Staatsangehöriger im Ausland (Nr. 110/2015) wurde nicht zugestimmt.

Traktandum 19:
Dem Beschluss Nr. 39/2016 des gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2014/95/ EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Angabe nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen durch bestimmte grosse Unternehmen und Gruppen) (Nr. 25/2016) wurde zugestimmt.

Traktandum 20:
Dem Abkommen zur Abänderung des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes und zur Annahme des Protokolls 8 über die Aufgaben und Befugnisse der EFTA-Überwachungsbehörde im Bereich der Finanzaufsicht (Nr. 39/2016) wurde zugestimmt.

Traktandum 21:
Den Entwürfen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (EBA), Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 (ESMA), Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 (EIOPA), Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 (ESRB) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010) (Nr.34/2016) wurde zugestimmt.

Traktandum 22:
Dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter Alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 1095/2010) (Nr. 35/2016) wurde zugestimmt.

Traktandum 23:
Dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister) (Nr. 36/ 2016) wurde zugestimmt.

Traktandum 24:
Den Entwürfen der Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen sowie dazu erlassene delegierte Komissionsverordnungen und Durchführungsbeschlüsse der Kommission) (Nr. 37/2016) wurde zugestimmt.

Traktandum 25:
Dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default SWAPS) (Nr. 38/2016) wurde zugestimmt.

Traktandum 26:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Frau Huazhu Gebhard, St. Wolfgangstrasse 91, 9495 Triesen, wurde vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt.

Traktandum 27:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Frau Franien Swanepoel und Herrn David Deerick Swanepoel, Erlenweg 8, 9495 Triesen, wurde vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt.

Traktandum 28:
Die Abänderung des Staatspersonalgesetzes, des Lehrerdienstgesetzes und des Besoldungsgesetzes (Nr. 31/2016) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 29:
Die Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln sowie den Umgang mit menschlichen Geweben und Zellen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Arzneimittelgesetz; EWR-AMG) (Nr. 42/2016) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 30:
Das Schwerverkehrsabgabegesetz (SVAG) (Nr. 28/2016) wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 31:
Die Abänderung des Sachenrechts und weiterer Gesetze sowie die Schaffung des Gesetzes über die amtliche Schätzung von Grundstücken und Gebäuden (Nr. 43/ 2016) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktnadum 32: Die Kleinen Anfragen wurden beantwortet.

Landtag Juni 2016

Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 6./7. April 2016 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.

Traktandum 3:
Die Aktuelle Stunde wurde nicht abgehalten.

Traktandum 4:
Der Zwischenbericht der PUK in Sachen «Liechtensteinische Post AG» wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 5:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend die steuerliche Absetzbarkeit von Beiträgen an anerkannte Pensionskassen, Pensionsfonds und ähnliche Einrichtungen der beruflichen Vorsorge (Nr. 62/2016) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 6:
Das Postulat "Arbeitnehmende über 50" der Abgeordneten Helen Konzett Bargetze, Thomas Lageder und Wolfgang Marxer vom 30. April 2016 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 7:
Das Postulat «Wohneigentum für den Mittelstand» der Abgeordneten Manfred Batliner, Christoph Beck, Albert Frick, Rainer Gopp, Elfried Hasler, Erich Hasler, Johannes Kaiser, Frank Konrad, Helen Konzett Bargetze, Thomas Lageder, Violanda Lanter-Koller, Wolfgang Marxer, Eugen Nägele, Judith Oehri, Harry Quaderer und Christine Wohlwend vom 12. Mai 2016 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 8:
Der Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der übrigen Versicherten für das Jahr 2017 (Nr. 56/2016) wurde auf CHF 33 Mio. festgelegt.

Traktandum 9:
Der Verpflichtungskredit für den Bau eines Dienstleistungszentrums der LLV in Vaduz (Nr. 61/2016) wurde genehmigt.

Traktandum 10:
Dem Übereinkommen bez. der Beteiligung des Fürstentums Liechtenstein am EWR-Finanzierungsmechanismus 2014 - 2021 (Nr. 53/2016) wurde zugestimmt.

Traktandum 11:
Der Bericht von Landtag, Regierung und Gerichten 2015 wurde zur Kenntnis genommen sowie der Rechenschaftsbericht 2015 (Nr. 30/2016) genehmigt.

Traktandum 12:
Der Bericht der Finanzkontrolle über die Prüfung der Landesrechnung 2015 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 13:
Der Tätigkeitsbericht 2015 der Finanzkontrolle wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 14:
Der Geschäftsbericht der Liechtensteinischen Landesbank AG (Nr. 49/2016) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 15:
Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2015 der Liechtensteinischen AHV-IV-FAK-Anstalten (Nr. 55/2016) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 16:
Der Tätigkeitsbericht 2015 der Datenschutzstelle wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 17:
Die Abänderung des 25. Hauptstücks des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches und die Totalrevision des Verfahrens in Bestandstreitigkeiten (Nr. 133/2015) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 18:
Die Schaffung eines Gesetzes über den Schutz, die Erhaltung und die Pflege von Kulturgütern (Kulturgütergesetz; KGG) (Nr. 6/2016) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 19:
Dem Abkommen vom 10. Juli 2015 zwischen Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die durch private Versicherungsunternehmen betriebene Elementarschadenversicherung (Nr. 54/2016) wurde zugestimmt.

Traktandum 20:
Die Bereinigung der Anlagen I und II zum Zollvertrag (LGBl. 2016 Nr. 187) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 21:
Dem Übereinkommen des Europarates und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen sowie die multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (Nr. 64/ 2016) wurde zugestimmt.

Traktandum 22:
Dem Beschluss Nr. 92/2016 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Massnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerechte bei elektronischen Kommunikationsnetzten und -diensten sowie der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union) (Nr. 71/2016) wurde zugestimmt.

Traktandum 23:
Auf das Initiativbegehren zur Abänderung des Gesetzes über die Familienzulagen (FZG) («Familie und Beruf») (Nr. 73/2016) wurde eingetreten. Der Antrag auf eine Volksabstimmung wurde angenommen.

Traktandum 24:
Der Agrarpolitischer Bericht 2016 (Nr. 51/2016) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 25:
Die Abänderung des Steuergesetzes (Erhöhung der Mindestertragssteuer) (Nr. 63/ 2016) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 26:
Die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) (Umsetzung der Richtlinie 2014/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Angabe nicht-finanzieller und die Diversität betreffender Informationen durch bestimmte grosse Unternehmen und Gruppen) (Nr. 58/2016) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 27:
Die Abänderung des Gesetzes über den Schutz der Bevölkerung (Bevölkerungsschutzgesetz; BSchG) (Nr. 59/2016) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 28:
Die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) (Revision des GmbH-Rechts) (Nr. 68/2016) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 29:
Die Reform des Verfahrenshilferechts (Teil 2: Verfahrensrechtliche Anpassungen) (Nr. 69/2016) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 30:
Die Abänderung des Asylgesetzes (AsylG) sowie des Gesetzes über die Ausländer (Ausländergesetz; AuG) (Nr. 70/2016) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 31:
Die Schaffung einer unabhängigen Menschenrechtsinstitution sowie die Verlagerung von Aufgaben der Stabsstelle für Chancengleichheit und des Ausländer- und Passamtes in das Amt für Soziale Dienste (Nr. 57/2016) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 32:
Die Abänderungen des Gesetzes über die Agentur für Internationale Bildungsangelegenheiten (AIBAG), des Gesetzes über die Liechtensteinische Landesbibliothek (LLBiG), des Gesetzes über das Liechtensteinische Landesmuseum (LLMG), des Gesetzes über die Liechtensteinische Musikschule (LMSG) sowie des Gesetzes über die «Kulturstiftung Liechtenstein» (LKStG) (Nr. 65/2016) wurden in 1. Lesung beraten.

Traktandum 33:
Die Abänderung des Gewässerschutzgesetzes (Nr. 52/2016) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 34:
Als Ad-hoc-Richterin des Landgerichts für den Zeitraum 1.8.2016 bis 31.7.2017 wurde Frau Mag. Claudia Hagen, Böckwies 11c, A-6841 Mäder, gewählt.

Landtag November 2016

Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 31. August/ 1. September 2016 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.

Traktandum 3:
Die Aktuelle Stunde wurde nicht abgehalten.

Traktandum 4:
Die Leistungsanalyse in der Landesverwaltung (Nr. 123/2016) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 5:
Die Postulatsbeantwortung betreffend die Überprüfung von Rechtsvorschriften mit Verfallsdatum und anderen zielführenden Systematiken zum Zwecke des Bürokratieabbaus (Nr. 124/2016) wurde zur Kenntnis genommen und abgeschrieben.

Traktandum 6:
Die Postulatsbeantwortung betreffend Arbeitnehmende über 50 gemäss BuA Nr. 130/2016 wurde zur Kenntnis genommen und abgeschrieben.

Traktandum 7:
Die Interpellation "Finanzausgleich - Aufgabenentflechtung zwischen Land und Gemeinden" der Abgeordneten Christoph Beck, Peter Büchel, Frank Konrad, Violanda Lanter-Koller, Judith Öhri, Karin Rüdisser-Quaderer, Thomas Vogt und Christoph Wenaweser vom 8. September 2016 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 8:
Die Mittelfristige Planung staatlicher Hochbauten und Anlagen (Hochbautenbericht 2017) (Nr. 122/2016) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 9:
Der Hochbautenbericht 2017 betreffend die mittelfristige Planung staatlicher Hochbauten und Anlagen gemäss BuA Nr. 122/2016 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 10:
Der Bericht zur Finanzplanung 2017/2020 gemäss BuA Nr. 120/2016 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 11:
Der Landesvoranschlag für das Jahr 2017 gemäss BuA Nr. 119/2016 inkl. Nachträge (Schreiben der Stabsstelle Finanzen vom 28. Oktober 2016) wurde genehmigt. Dem Antrag gemäss BuA Nr. 119/2016 wurde zugestimmt.

Traktandum 12:
Die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes gemäss BuA Nr. 126/2016 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 13:
Das Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP-Durchführungsgesetz; PRIIP-DG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze gemäss BuA Nr. 127/2016 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 14:
Das Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Banken und Wertpapierfirmen sowie die Abänderung weiterer Gesetze gemäss BuA Nr. 133/2016 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 15:
Der Abänderung des Steuergesetzes gemäss BuA Nr. 125/2016 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 16:
Das Gesetz über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne (CbC-Gesetz) sowie die Abänderung des Steuergesetzes (SteG) wurde gemäss BuA Nr. 99/2016 und 99A/2016 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 17:
Die Gesetzesvorlagen wurden gemäss BuA Nr. 135/2016 in 2. Lesung beraten und verabschiedet sowie dem Finanzbeschluss wurde gemäss BuA Nr. 135/2016 zugestimmt.

Traktandum 18:
Das Gesetz über alternative Streitbeilegung in Konsumentenangelegenheiten und die Abänderung des Konsumentenschutzgesetzes wurde gemäss BuA Nr. 137/2016 in 2. Lesung beraten und verabschiedet

Traktandum 19:
Der Abänderung des Gesetzes über die Landespolizei (Polizeigesetz, POLG) (Sanitätsnotruf) gemäss BuA Nr. 129/2016 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 20:
Dem Beschluss Nr. 194/2016 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2013/11/EU über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten) gemäss BuA Nr. 136/2016 wurde seine Zustimmung erteilt.

Traktandum 21:
Dem Beschluss Nr. 121/2016 des gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2014/60/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über die Rückgabe von unrechtmässig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 (Neufassung)) gemäss BuA Nr. 121/2016 wurde seine Zustimmung erteilt.

Traktandum 22:
Dem Fakultativprotokoll vom 19. Dezember 2011 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend Mitteilungsverfahren gemäss BuA Nr. 134/2016 wurde seine Zustimmung erteilt. Zudem wurde die Gesetzesvorlage gemäss BuA Nr. 134/2016 in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 23:
Dem Protokoll zur Abänderung des am 5. November 1969 in Vaduz unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des am 29. Januar 2013 in Vaduz unterzeichneten Protokolls gemäss BuA Nr. 138/2016 wurde seine Zustimmung erteilt.

Traktandum 24:
Dem Protokoll zur Abänderung des am 29. Januar 2013 in Vaduz unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern gemäss BuA Nr. 140/2016 wurde seine Zustimmung erteilt.

Traktandum 25:
Der Notifikation der Partnerstaaten gemäss Abschnitt 7 Absatz 1 Buchstabe f der Multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten gemäss BuA Nr. 139/2016 wurde seine Zustimmung erteilt.

Traktandum 26:
Die Abänderung des Gesetzes über die Landespolizei (Einführung eines Bedrohungsmanagements)(Nr. 128/2016) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 27:
Die Abänderung des Strafvollzugsgesetzes (Nr. 131/2016) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 28:
Die Kleinen Anfragen wurden beantwortet.

Landtag Juli 2017

Traktandum 1:
Als Landrichter wurde Dr. Johannes Witwer, A-6706 Bürs, gewählt.

Landtag November 2017

Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 5./6./7. September 2017 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.

Traktandum 3:
Die Aktuelle Stunde ist entfallen.

Traktandum 4:
Die Interpellation zur Ökologisierung der Landwirtschaft in Liechtenstein der Abgeordneten Georg Kaufmann, Thomas Lageder und Patrick Risch vom 2. Oktober 2017 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 5:
Die Interpellation zur neuen Besteuerungspraxis (DBA-Quellenbesteuerung) für Spitalangestellte und BZB-Lehrkräfte im Kanton St. Gallen mit Inkraftsetzung ab dem 1. Januar 2018 der Abgeordneten Susanne Eberle-Strub, Herbert Elkuch, Johannes Hasler, Johannes Kaiser, Gunilla Marxer-Kranz, Daniel Oehry, Thomas Rehak und Daniel Seger vom 2. Oktober 2017 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 6:
Das Postulat zur zukünftigen Finanzierung von Pflege und Betreuung im Alter der Abgeordneten Jürgen Beck, Susanne Eberle-Strub, Albert Frick, Erich Hasler, Johannes Hasler, Georg Kaufmann, Manfred Kaufmann, Frank Konrad, Thomas Lageder, Violanda Lanter-Koller, Gunilla Marxer-Kranz, Eugen Nägele, Daniel Oehry, Harry Quaderer, Daniel Seger, Günter Vogt, Thomas Vogt, Christoph Wenaweser und Mario Wohlwend vom 2. Oktober 2017 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 7:
Das Postulat zur steuerlichen Bewertung von Liegenschaften der Abgeordneten Georg Kaufmann, Thomas Lageder und Patrick Risch vom 9. Oktober 2017 wurde nicht an die Regierung überwiesen.

Traktandum 8:
Das Postulat «Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer» der Abgeordneten Georg Kaufmann, Thomas Lageder und Patrick Risch vom 9. Oktober 2017 wurde nicht an die Regierung überwiesen.

Traktandum 9:
Das Postulat «Wiedereinführung einer Besteuerung der Ausschüttungen» der Abgeordneten Georg Kaufmann, Thomas Lageder und Patrick Risch vom 9. Oktober 2017 wurde nicht an die Regierung überwiesen.

Traktandum 10:
Das Postulat «Entkoppelung der Höhe des Sollertrags von der Höhe des Eigenkapital-Zinsabzugs» der Abgeordneten Georg Kaufmann, Thomas Lageder und Patrick Risch vom 9. Oktober 2017 wurde nicht an die Regierung überwiesen.

Traktandum 11:
Die Nachtragskredite gemäss BuA Nr. 89/2017 wurden bewilligt.

Traktandum 12:
Ein Ersatzmitglied der Finanzmarktaufsichts-Beschwerdekommission für die Zeit vom 1.1.2018 bis 31.12.2019 wurde wie folgt gewählt: Frau Petra Eichele, Im Rossfeld 23a, 9494 Schaan.

Traktandum 13:
Der Hochbautenbericht 2018 betreffend die mittelfristige Planung staatlicher Hochbauten und Anlagen gemäss BuA Nr. 85/2017 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 14:
Der Verkehrsinfrastrukturbericht 2018 betreffend den Bau und die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur in Liechtenstein gemäss BuA Nr. 87/2017 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 15:
Der Landesvoranschlag und Finanzgesetz für das Jahr 2018 (Nr. 70/2017) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 16:
Der Landesvoranschlag und das Finanzgesetz für das Jahr 2018 (Nr. 70/2017) wurden zur Kenntnis genommen sowie in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 17:
Die Abänderung des Gesetzes über die Banken und Wertpapierfirmen, des Gesetzes über die Vermögensverwalter und weiterer Gesetze gemäss BuA Nr. 72/2017 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 18:
Die Abänderung des Mehrwertsteuergesetzes gemäss BuA Nr. 73/2017 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 19:
Der Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer (EWR-Zentralverwahrer-Durchführungsgesetz; EWR-ZVDG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze gemäss BuA Nr. 77/2017 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 20:
Die Abänderung des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen (ÖAWG) gemäss BuA Nr. 79/2017 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 21:
Die Abänderung des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen im Bereich der Sektoren (ÖAWSG) gemäss BuA Nr. 78/2017 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 22:
Die Abänderung des Gesetzes über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz; SteAHG) (Spontaner Informationsaustausch) gemäss BuA Nr. 74/2017 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 23:
Die Abänderung des Kommunikationsgesetzes und der Strafprozessordnung (Vorratsdatenspeicherung) gemäss BuA Nr. 88/2017 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 24:
Die Abänderung des Gesetzes vom 19. Mai 1999 über die Rückgabe unrechtmässig verbrachter Kulturgüter (Umsetzung der Richtlinie 2014/60/EU) gemäss BuA Nr. 82/2017 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 25:
Die Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung (KVG) gemäss BuA Nr. 83/2017 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 26:
Die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) und weiterer Gesetze (Umsetzung der Richtlinie 2014/54/EU über Massnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen), sowie des Arbeitsvermittlungsgesetzes (AVG) gemäss BuA Nr. 84/2017 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 27:
Den Notifikationen der Partnerstaaten gemäss Abschnitt 7 Absatz 1 Buchstabe f der Multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (Nr. 81/2017) wurde zugestimmt.

Traktandum 28:
Das Traktandum 28, «Schaffung einer Richterstelle beim Fürstlichen Landgericht», wurde abgesetzt.

Traktandum 29:
Die Abänderung des Gesetzes über die Mehrwertsteuer (Senkung des Normalsatzes auf 7.7 % und des Sondersatzes auf 3.7 %) (Nr. 76/2017) wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 30:
Die Abänderung des Gesetzes über die Landespolizei (Polizeigesetz; PolG) (Nr. 80/2017) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 31:
Die Schaffung des Gesetzes über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen sowie die Abänderung des Gesetzes über die Amtliche Vermessung, des Sachenrechts und des Geoinformationsgesetzes (Nr. 86/2017) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 32:
Die Kleinen Anfragen wurden beantwortet.

Landtag Oktober 2015

Traktandum 1:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.

Traktandum 2:
Die Aktuelle Stunde zum Thema: "Flüchtlingskrise in Europa und was Liechtenstein tun soll" wurde abgehalten.

Traktandum 3:
Das Postulat für eine Geschlechterquote in Führungspositionen der Landesverwaltung und in Kommissionen, Stiftungsräten und Verwaltungsräten von staatlichen und staatsnahen Betrieben der Abgeordneten Helen Konzett Bargetze, Thomas Lageder und Wolfgang Marxer vom 19. August 2015 wurde nicht an die Regierung überwiesen.

Traktandum 4:
Die Interpellation zur Verteilungsgerechtigkeit von Vermögen und Einkommen der Abgeordneten Helen Konzett Bargetze, Thomas Lageder und Wolfgang Marxer vom 24. August 2015 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 5:
Der Überweisung der Motion zur Stärkung der Oberaufsicht der Regierung über öffentliche Unternehmen der Abgeordneten Christian Batliner, Manfred Batliner, Alois Beck, Elfried Hasler, Wendelin Lampert, Eugen Nägele und Christine Wohlwend vom 31. August 2015 an die Regierung wurde zugestimmt.

Traktandum 5:
Der Überweisung der Motion zur Stärkung der Oberaufsicht der Regierung über öffentliche Unternehmen der Abgeordneten Christian Batliner, Manfred Batliner, Alois Beck, Elfried Hasler, Wendelin Lampert, Eugen Nägele und Christine Wohlwend vom 31. August 2015 an die Regierung wurde zugestimmt.

Traktandum 6:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend die Stiefkindadoption und die Adoption gemäss BuA Nr. 92/2015 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 7:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend die Liechtensteinischen Kraftwerke (LKW) gemäss BuA Nr. 93/2015 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 8:
Der Überweisung der Motion zur Vereinheitlichung der Anlaufstellen und der Bemessungsgrundlagen im Sozialbereich der Abgeordneten Christian Batliner, Manfred Batliner, Alois Beck, Gerold Büchel, Albert Frick, Elfried Hasler, Johannes Kaiser, Wendelin Lampert, Eugen Nägele und Christine Wohlwend vom 3. September 2015 an die Regierung wurde zugestimmt.

Traktandum 9:
Als Landrichter wurde gewählt: lic. iur. Willi Büchel, Gamslafina 24, 9496 Balzers.

Traktandum 10:
Der Subventionsantrag der Liechtensteinischen Alters- und Krankenhilfe LAK betreffend die Übernahme von 50 % der mit insgesamt CHF 25.900.000 inkl. MwSt. bezifferten Kosten (Preisbasis April 2015) für den Neubau des LAK-Pflegeheimes Haus St. Peter und Paul in Mauren gemäss BuA Nr. 87/2015 wurde genehmigt.

Traktandum 11:
Die Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung (KVG) gemäss BuA Nr. 91/2015 und weiterer Gesetze wurde beraten und in 2. Lesung mit Änderungen verabschiedet.

Traktandum 12:
Die Abänderung des Organismengesetzes gemäss BuA Nr. 88/2015 wurde beraten und in 2. Lesung verabschiedet.

Traktandum 13:
Dem Abkommen vom 25. September 2014 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Tschechischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gemäss BuA Nr. 80/2015 wurde zugestimmt.

Traktandum 14:
Dem Abkommen vom 29. Juni 2015 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und Ungarn zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gemäss BuA Nr. 81/2015 wurde zugestimmt.

Traktandum 15:
Dem Abkommen vom 15. Mai 2015 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Republik Georgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gemäss BuA Nr. 82/2015 wurde zugestimmt.

Traktandum 16:
Dem Beschluss Nr. 166/2015 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2014/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen) gemäss BuA Nr. 84/2015 wurde zugestimmt.

Traktandum 17:
Die Schaffung des Investmentunternehmensgesetzes (IUG), die Abänderung des AIFMG, des FMAG und anderer Gesetze (Nr. 89/2015) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 18:
Die Ausweitung der Rechtshilfe in fiskalischen Strafsachen durch die Abänderung des Rechtshilfegesetzes (Nr. 90/2015) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 19:
Die Abänderung des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren und des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (Nr. 85/2015) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 20:
Die Abänderung des Treuhändergesetzes (TrhG) (Nr. 83/2015) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 21:
Die Abänderung des Baugesetzes (Nr. 95/2015) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 22:
Die Abänderung des Gesundheitsgesetzes und weiterer Gesetze (Nr. 86/2015) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 23:
Die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Steuergesetzes, des Gesetzes vom 22. Oktober 1992 gegen den unlauteren Wettbewerb, des Rechtshilfegesetzes und weiterer Gesetze (Revision des Korruptionsstrafrechts und der vermögensrechtlichen Anordnungen) (Nr. 94/2015) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 24:
Die Kleinen Anfragen wurden beantwortet.

Landtag November 2015

Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 2./3./4. September 2015 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.

Traktandum 3:
Die Aktuelle Stunde wurde nicht abgehalten.

Traktandum 4:
Die Nachtragskredite gemäss BuA Nr. 105/2015 wurden bewilligt.

Traktandum 5:
Der Nachtragskredit zur Sanierung der Liechtensteinischen Post AG (Nr. 113/2015) wurde bewilligt.

Traktandum 6:
Als Ad-hoc-Richter des Landgerichts für das Verfahren 04 CG.2007.101 wurde Dr. Josef Fussenegger, Steinstrasse 16a, A-6845 Hohenems, gewählt.

Traktandum 7:
Als Ad-hoc-Richter des Staatsgerichtshofes für die Verfahren StGH 2013/109 und StGH 2014/67 wurde M.A. HSG Thomas Nigg, Rechtsanwalt, Wuhrstrasse 6, 9490 Vaduz, gewählt.

Traktandum 8:
Als Ad-hoc-Richter des Staatsgerichtshofes für das Verfahren StGH 2014/138 wurde Dr. Alexander Ospelt LL.M., Rechtsanwalt, Landstrasse 99, 9494 Schaan, gewählt.

Traktandum 9:
Als Landgerichtspräsident wurde lic.iur. Willi Büchel, Gamslafina 24, 9496 Balzers, gewählt.

Traktandum 10:
Der Hochbautenbericht 2016 gemäss BuA Nr. 101/2015 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 11:
Der Verkehrsinfrastrukturbericht 2016 (Nr. 115/2015) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 12:
Der Bericht zur Finanzplanung 2016 - 2019 gemäss BuA Nr. 104/2015 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 13:
Der Landesvoranschlag für das Jahr 2016 gemäss BuA Nr. 96/2015 inkl. Nachträge wurde genehmigt. Dem Antrag gemäss BuA Nr. 96/2015 hat der Landtag zugestimmt. Des Weiteren hat der Landtag das Finanzgesetz in 1. und 2. Lesung beraten und mit nachstehenden Änderungen verabschiedet sowie für dringlich erklärt.

Traktandum 14:
Die Abänderung des Grundverkehrsgesetzes, des Beschwerdekommissionsgesetzes, des Personen- und Gesellschaftsrechts sowie des Steuergesetzes (Nr.59/2015) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.Der Landesvoranschlag für das Jahr 2016 gemäss BuA Nr. 96/2015 inkl. Nachträge wurde genehmigt. Dem Antrag gemäss BuA Nr. 96/2015 hat der Landtag zugestimmt. Des Weiteren hat der Landtag das Finanzgesetz in 1. und 2. Lesung beraten und mit nachstehenden Änderungen verabschiedet sowie für dringlich erklärt.

Traktandum 15:
Die Abänderung des Gesetzes über den Automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Gesetz) sowie die Abänderung des Steuergesetzes (SteG) und die Abänderung des Mehrwertsteuergesetzes (MwStG) gemäss BuA Nr. 97/2015 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 16:
Die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes gemäss BuA Nr. 98/2015 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 17:
Die Abänderung des Gesetzes über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz; SteAHG) sowie betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Amtshilfe in Steuersachen mit den Vereinigten Staaten von Amerika (Steueramtshilfegesetz-USA; AHG-USA) im Bereich Gruppenfragen gemäss BuA Nr. 106/2015 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 18:
Die Ausweitung der Rechtshilfe in fiskalischen Strafsachen durch die Abänderung des Rechtshilfegesetzes (Nr90/2015) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 19:
Der Vereinbarung zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union zur Festlegung der Modalitäten seiner Beteiligung am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (European Asylum Support Office) gemäss BuA Nr. 99/2015 wurde zugestimmt.

Traktandum 20:
Dem Beschluss Nr. 191/ 2015 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2008/99/EG über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt) gemäss BuA Nr. 102/2015 wurde zugestimmt.

Traktandum 21:
Dem Beschluss Nr. 195/2015 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2012/19/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte) gemäss BuA Nr. 103/2015 wurde zugestimmt.

Traktandum 22:
Der Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Anlage 2 zu Anhang K zum Übereinkommen vom 4. Januar 1960 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation gemäss BuA Nr. 107/2015 wurde zugestimmt.

Traktandum 23:
Dem Änderungsprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind, gemäss BuA Nr. 117/2015 wurde zugestimmt. Die Gesetzesvorlage wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 24:
Die Klimastrategie der Regierung gemäss BuA Nr. 116/2015 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 25:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Herrn Gampatsang Dawa Sangpo, Elgagass 21, 9496 Balzers, vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, wurde zugestimmt.

Traktandum 26:
Die Abänderung der Verfassung zum Volksrechtegesetz zur Einführung des Stimmrechts und des aktiven Wahlrechts Liechtensteiner Staatsangehöriger im Ausland (Nr.111/2015) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 27:
Die Abänderung des Richterdienstgesetzes und des Gerichtsorganisationsgesetzes (Vornahme struktureller Anpassungen bei den ordentlichen Gerichten) (Nr. 111/ 2015) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 28:
Reform des Verfahrenshilferechts (Teil 1: Juristische Personen; Tarif in Verfahrenshilfesachen) (Nr. 112/2015) wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 29:
Die Abänderung des Strafgesetzbuches (Erweiterung des Vortatenkatalogs von §165 des Strafgesetzbuches um schwere Steuerdelikte) (Nr. 114/2015) wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 29a:
Die Einsetzung einer PUK betreffend Liechtensteinische Post AG wurde beschlossen.

Traktandum 30:
Die Kleinen Anfragen wurden beantwortet.

Landtag März 2016

Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 4./5./.6. November 2015 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 2./3./.4. Dezember 2015 wurde genehmigt.

Traktandum 3:
Das Protokoll der Eröffnungssitzung vom 21. Januar 2016 wurde genehmigt.

Traktandum 4:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.

Traktandum 5:
Die aktuelle Stunde zum Thema "Vereinbarkeit von Familie und Beruf - wo harzt es und was braucht es?" wurde abgehalten.

Traktandum 6:
Die Interpellationsbeantwortung zur Verteilungsgerechtigkeit von Vermögen und Einkommen gemäss BuA Nr. 12/2016 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 7:
Das Postulat für einen soliden Zukunftsfonds der Abgeordneten Helen Konzett Bargetze, Thomas Lageder und Wolfgang Marxer vom 1. Februar 2016 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 8:
Das Postulat für mehr Mitspracherechte des Landtags bei der Finanzplanung der Abgeordneten Helen Konzett Bargetze, Thomas Lageder und Wolfgang Marxer vom 1. Februar 2016 wurde nicht an die Regierung überwiesen.

Traktandum 9:
Als Ersatzmitglied für die FMA-Beschwerdekommission für die restliche Mandatsperiode bis 31.12.2019 wurde Frau Andrea Kaiser-Kreuzer, Tannwald 19, 9488 Schellenberg, bestellt.

Traktandum 10:
Die Abänderung des Treuhändergesetzes (TrhG) gemäss BuA Nr. 1/2016 wurde beraten und in 2. Lesung verabschiedet.

Traktandum 11:
Der Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps (EWR-Leerverkaufsverordnungs-Durchführungsgesetz; EWR-LVDG) gemäss BuA Nr. 11/2016 wurde beraten und in 2. Lesung verabschiedet.

Traktandum 12:
Die Abänderung des Gesetzes über die Offenlegung von Informationen betreffend die Emittenten von Wertpapieren gemäss BuA Nr. 9/2016 wurde beraten und in 2. Lesung verabschiedet.

Traktandum 13:
Der Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (EMIR-Durchführungsgesetz; EMIR-DG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze gemäss BuA Nr. 10/2016 wurden beraten und in 2. Lesung verabschiedet.

Traktandum 14:
Die Abänderung des Baugesetzes gemäss BuA Nr. 15/2016 wurde beraten und in 2. Lesung verabschiedet.

Traktandum 15:
Die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Steuergesetzes, des Gesetzes vom 22. Oktober 1992 gegen den unlauteren Wettbewerb, des Rechtshilfegesetzes und weiterer Gesetze (Revision des Korruptionsstrafrechts und der vermögensrechtlichen Anordnungen) wurden gemäss BuA Nr. 4/2016 beraten und in 2. Lesung verabschiedet.

Traktandum 16:
Die Bereinigung der Anlagen I und II zum Zollvertrag (LGBI. 2015 Nr. 313) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 17:
Dem Beschluss Nr. 293/2015 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWR und 83/349/EWG des Rates) gemäss BuA Nr. 140/2015 wurde die Zustimmung erteilt.

Traktandum 18:
Dem Beschluss Nr. 219/2015 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2014/54/EU über Massnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen) gemäss BuA Nr. 3/2016 wurde die Zustimmung erteilt.

Traktandum 19:
Den Protokollen zur Änderung der Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Albanien bzw. Serbien in Bezug auf Handel und nachhaltige Entwicklung gemäss BuA Nr. 2/2016 wurde die Zustimmung erteilt.

Traktandum 20:
Dem Protokoll vom 22. Juni 2015 über den Beitritt Guatemalas zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den zentralamerikanischen Staaten gemäss BuA Nr. 7/2016 wurde die Zustimmung erteilt.

Traktandum 21:
Dem Beschluss Nr. 213/2015 des gemeinsamen EWR-Ausschusses (Verordnung (EU) Nr. 536/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/20/EG) gemäss BuA Nr. 13/2016 wurde die Zustimmung erteilt.

Traktandum 22:
Der Abschlussbericht zum Projekt zur Sanierung des Landeshaushalts (Massnahmenpakete I bis III) gemäss BuA Nr. 8/2016 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 23:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Frau Nerima Hadziavdic sowie ihrem Sohn Tarik Hadziavdic, Tanzplatz 6, 9494 Schaan, vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, wurde zugestimmt.

Traktandum 24:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Frau Ute Birgit Jastrzab, Drescheweg 7, 9490 Vaduz, vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, wurde zugestimmt.

Traktandum 25:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Frau Andrea Klein, Jedergass 74, 9487 Gamprin-Bendern, vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, wurde zugestimmt.

Traktandum 26:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Herrn Thomas List, Jedergass 74, 9487 Gamprin-Bendern, vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, wurde zugestimmt.

Traktandum 27:
Die Abänderung des Bankengesetzes (BankG), des E-Geldgesetzes (EGG), des Zahlungsdienstegesetzes (ZDG), des Investmentunternehmensgesetzes (IUG), des Vermögensverwaltungsgesetzes (VVG), des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VersAG) sowie des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge (BPVG) (Nr. 5/2016) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 28:
Die Abänderung des 25. Hauptstücks des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches und die Totalrevision des Verfahrens in Bestandstreitigkeiten (Nr. 133/2015) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 29:
Die Reform des Namensrechts eingetragener Partner (Nr. 14/2016) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 30:
Die Schaffung eines Gesetzes über den Schutz, die Erhaltung und die Pflege von Kulturgütern (Kulturgütergesetz; KGG) (Nr. 6/2016) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 31:
Die Kleinen Anfragen wurden beantwortet.

Landtag September 2017

Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 3./4. Mai 2017 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 7./8./9. Juni 2017 wurde genehmigt.

Traktandum 3:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 6. Juli 2017 wurde genehmigt.

Traktandum 4:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.

Traktandum 5:
Die Aktuelle Stunde wurde nicht abgehalten.

Traktandum 6:
Die Interpellation zur künftigen Ausrichtung des Landesspitals im Rahmen einer gesundheitspolitischen Gesamtstrategie der Abgeordneten Manfred Kaufmann, Frank Konrad, Violanda Lanter-Koller, Günter Vogt, Thomas Vogt, Christoph Wenaweser und Mario Wohlwend vom 7. August 2017 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 7:
Das Postulat «Verpflichtendes betriebliches Mobilitätsmanagement für Unternehmen ab 50 Angestellten» der Abgeordneten Georg Kaufmann, Thomas Lageder und Patrick Risch vom 12. Juni 2017 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 8:
Das Postulat zur Herstellung der Gleichbehandlung von Familien mit ausserhäuslich betreuten Kindern der Abgeordneten Herbert Elkuch und Erich Hasler vom 7. August 2017 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 9:
Die Nachtragskredite (I/2017) (Nr. 50/2017) wurden bewilligt.

Traktandum 10:
Dem Verpflichtungskredit für die Durchführung der Jubiläumsfeierlichkeiten «300 Jahre Fürstentum Liechtenstein» (Nr. 44/2017) wurde zugestimmt.

Traktandum 12:
Dem Nachtragskredit zur Sicherstellung der Grundversorgung im Liechtensteinischen Landesspital (Nr. 54/2017) wurde zugestimmt.

Traktandum 11:
Der Gewährung eines Landesbeitrages an die Genossenschaft Theater am Kirchplatz für die Jahre 2018 bis 2021 (Nr. 45/2017) wurde zugestimmt.

Traktandum 13:
Der Gewährung eines Landesbeitrages an die Geschäftsstelle der Internationalen Alpenschutzkommission CIPRA (Nr. 57/2017) wurde zugestimmt.

Traktandum 14:
Als Richterin des Verwaltungsgerichtshofes wurde Frau lic.iur. Marion Seeger, 9494 Schaan, gewählt.

Traktandum 14a:
Als Ersatzrichter des Verwaltungsgerichtshofes wurde Herr lic.iur. Claudio Frick, 9494 Schaan, gewählt.

Traktandum 15:
Der Geschäftsbericht 2016 der Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein (SPL) (Nr. 36/ 2017) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 16:
Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2016 der Telecom Liechtenstein AG (Nr. 40/2017) wurden zur Kenntnis genommen.

Traktandum 17:
Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2016 der Liechtensteinischen Post AG (Nr. 41/2017) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 18:
Dem Beschluss Nr. 93/2017 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses - 3. Energiepaket (Nr. 48/2017) wurde zugestimmt.

Traktandum 19:
Den Beschlüssen Nr. 37/2017, 38/2017 und 39/2017 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses im Bereich Eisenbahn (Nr. 49/2017) wurde zugestimmt.

Traktandum 20:
Dem Abkommen vom 23. Februar 2017 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Republik Österreich über Gleichwertigkeiten im Bereich der Reifezeugnisse und des Hochschulwesens (Nr. 46/2017) wurde zugestimmt.

Traktandum 21:
Der Genehmigung und Umsetzung des Notenaustausches zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2016/1624 über die Europäische Grenz- und Küstenwache (Weiterentwicklung des Schengenbesitzstands) (Nr. 47/2017) wurde zugestimmt.

Traktandum 22:
Dem Einbürgerungsgesuch von Abdic Admira wurde zugestimmt.

Traktandum 23:
Die Abänderung des Mehrwertsteuergesetzes (Nr. 35/2017) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 24:
Der Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer (EWR-Zentralverwahrer-Durchführungsgesetz; EWR-ZVDG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Nr. 37/2017) wurden in 1. Lesung beraten.

Traktandum 25:
Die Totalrevision des Gesetzes über die Versicherungsvermittlung (Versicherungsvermittlungsgesetz; VersVermG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Nr. 53/2017) wurden in 1. Lesung beraten.

Traktandum 26:
Die Schaffung eines Wirtschaftsprüfergesetzes (WPG) und die Abänderung weiterer Gesetze (Nr. 38/2017) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 27:
Die Abänderung des Gesetzes vom 19. Mai 1999 über die Rückgabe unrechtmässig verbrachter Kulturgüter (Umsetzung der Richtlinie 2014/60/EU) (Nr. 39/2017) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 28:
Die Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen (ÖAWG) (Nr. 42/2017) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 29:
Die Abänderung des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen im Bereich der Sektoren (ÖAWSG) (Nr. 43/2017) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 30:
Die Abänderung des Gesetzes über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz; SteAHG) (Spontaner Informationsaustausch) (Nr. 51/ 2017) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 31:
Das Gesetz über die Abänderung des Gesetzes über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Gesetz) (Nr. 52/2017) wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 32:
Die Abänderung des Baugesetzes (BauG) (Beschneiung) (Nr. 58/2017) wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 33:
Die Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Nr. 55/2017) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 34:
Die Abänderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) und weiterer Gesetze (Umsetzung der Richtlinie 2014/54/EU über Massnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen), sowie des Arbeitsvermittlungsgesetzes (AVG) (Nr. 56/2017) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 35:
Die Kleinen Anfragen wurden beantwortet.

Landtag Mai 2014

Traktandum 1:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.

Traktandum 2:
Die Aktuelle Stunde zum Thema «Liechtensteinbild im Ausland» wurde abgehalten.

Traktandum 3:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 12./13. März 2014 wurde genehmigt.

Traktandum 4:
Die Postulatsbeantwortung betreffend das Postulat zur Reduktion des Energieverbrauches im Gebäudebereich und dem zielgerichteten Einsatz von Subventionen gemäss BuA Nr. 21/2014 wurde zur Kenntnis genommen und das Postulat vom 9. September 2013 abgeschrieben.

Traktandum 5:
Die Postulatsbeantwortung betreffend die Abänderung des Gesetzes vom 14. September 1994 über die Motorfahrzeugsteuer (verursachergerechte Ausgestaltung der Motorfahrzeugsteuer) gemäss BuA Nr. 31/2014 wurde zur Kenntnis genommen und das Postulat vom 5. September 2013 abgeschrieben.

Traktandum 6:
Der Überweisung des Postulats zu den Zuschlagskriterien im Gesetz über das Öffentliche Auftragswesen ÖAWG der Abgeordneten Christoph Beck, Peter Büchel, Frank Konrad, Violanda Lanter-Koller, Judith Öhri, Karin Rüdisser-Quaderer, Thomas Vogt und Christoph Wenaweser vom 28. März 2014 an die Regierung wurde zugestimmt.

Traktandum 7:
Einer Überweisung des Postulats für eine nachhaltige und gesicherte Finanzierung der LIEmobil der Abgeordneten Helen Konzett Bargetze, Thomas Lageder und Wolfgang Marxer vom 3. April 2014 an die Regierung wurde zugestimmt.

Traktandum 8:
Einer Überweisung der Interpellation zur nachhaltigen Reduktion des Personal- und Sachaufwands in der Landesverwaltung und zu Strukturreformen im Staatswesen der Abgeordneten Christoph Beck, Peter Büchel, Frank Konrad, Violanda Lanter-Koller, Judith Öhri, Karin Rüdisser-Quaderer, Thomas Vogt und Christoph Wenaweser vom 21. März 2014 an die Regierung wurde zugestimmt.

Traktandum 9:
Einer Überweisung der Auftragserteilung zur Abänderung der Beteiligungsstrategie vom 22.11.2011 des Fürstentums Liechtensteins für die Beteiligung an der Liechtensteinischen Landesbank der Abgeordneten Herbert Elkuch, Erich Hasler,Harry Quaderer und Pio Schurti vom 31. März 2014 an die Regierung zur Stellungnahme wurde nicht zugestimmt. Der Auftragserteilung wird ebenfalls keine Zustimmung erteilt.

Traktandum 10:
Die Datenschutzkommission für die Mandatsperiode 2014 bis 2018 wurde wie folgt bestellt: Vorsitz: Mirjam Amann, Landstrasse 1, 9490 Vaduz, Stv. der Vorsitzenden: Elmar Hasler, Mühlegass 58, 9487 Gamprin, Mitglied: Remo Mairhofer, In der Fina 14, 9494 Schaan, Ersatzmitglieder: Dr. Roger Beck, Im Fetzer 14, 9494 Schaan, Jürgen Schädler, Schulstrasse 22, 9485 Nendeln

Traktandum 11:
Als Obergerichtspräsident wurde gewählt: lic.iur. Uwe Öhri, Rosenstrasse 54, 9493 Mauren

Traktandum 12:
Als ersten Stellvertreter des Präsidenten des Obergerichtes wurde gewählt: Dr. Dieter Santner, Ölrainstrasse 26 b, A-6900 Bregenz

Traktandum 13:
Als zweiter Stellvertreter des Präsidenten des Obergerichtes wurde gewählt: lic.iur. Jürgen Nagel LL.M., Unnothstrasse 23, 9430 St. Margrethen

Traktandmu 14:
Als Landrichterin wurde gewählt: lic.iur. Vera Hasler

Traktandum 15:
Als Oberrichter wurde gewählt: lic.iur. et oec. Rudolf Fehr, Römerstrasse 2, 9485 Nendeln

Traktandum 16:
Dem Finanzbeschluss über die Genehmigung eines Ergänzungskredites für die Teilnahme an der 3. Generation der europäischen Bildungsprogramme «Programm zum lebenslangen Lernen» (2007 – 2013) gemäss BuA Nr. 18/2014 wurde die Zustimmung erteilt.

Traktandum 17:
Der Tätigkeitsbericht 2013 der Datenschutzstelle wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 18:
Der Bericht über die Justizpflege der Gerichte 2013 gemäss BuA Nr. 20/2014 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 19:
Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2013 der Liechtensteinischen Gasversorgung gemäss BuA Nr. 24/2014 wurden zur Kenntnis genommen.

Traktandum 20:
Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2013 der der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein (FMA) gemäss BuA Nr. 29/2014 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 21:
Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2013 des Liechtensteinischen Rundfunks (LRF) gemäss BuA Nr. 30/2014) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 22:
Der Geschäftsbericht und der Finanzbericht 2013 der Liechtensteinischen Post AG gemäss BuA Nr. 37/2014 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 23:
Der Geschäftsbericht und der Finanzbericht 2013 der Liechtensteinischen Post AG gemäss BuA Nr. 37/2014 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 24:
Der Geschäftsbericht 2013 der Telecom Liechtenstein AG gemäss BuA Nr. 38/2014 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 25:
Dem Abkommen vom 27. Juni 2013 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Republik Singapur zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (Nr. 25/2014) wurde zugestimmt.

Traktandum 26:
Dem Abkommen vom 27. September 2013 zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und der Regierung Maltas zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Nr. 26/2014) wurde zugestimmt.

Traktandum 27:
Dem Abkommen vom 29. November 2013 zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und der Regierung der Republik Südafrika über den Informationsaustausch in Steuersachen (Nr. 27/2014) wurde zugestimmt.

Traktandum 28:
Dem Abkommen vom 27. Januar 2014 zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und der Regierung der Volksrepublik China über den Informationsaustausch in Steuersachen (Nr. 28/2014) wurde zugestimmt.

Traktandum 29:
Dem Einbürgerungsgesuch von Amra Mujanovic, Essanestrasse 118, 9492 Eschen, wurde zugestimmt.

Traktandum 30:
Die Abänderung des Gesetzes über die Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Abschaffung des Staatsbeitrages an die Arbeitslosenversicherung) (Nr. 22/2014) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 31:
Die Abänderung des Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Umsetzung der Richtlinie 2011/77/EU zur Änderung der Richtlinie 2006/116/EG über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte) (Nr. 23/2014) wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 32:
Die Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen und die Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen im Bereich der Sektoren (Nr. 34/2014) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 32a:
Die Teilnahme Liechtensteins als Gastland am Zürcher Sechseläuten 2015 wurde diskutiert.

Traktandum 33:
Die Kleinen Anfragen wurden beantwortet.

Landtag September 2016

Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 11./12./13. Mai 2016 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 8./9./10. Juni 2016 wurde genehmigt.

Traktandum 3:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.

Traktandum 4:
Die aktuelle Stunde zum Thema: «GRECO: Transparenz der Parteienfinanzierung» wurde abgehalten.

Traktandum 5:
Das Traktandum 5 wurde abgesetzt.

Traktandum 6:
Dem Initiativbegehren (in Form einer einfachen Anregung) zur Einführung von erwerbsabhängigen Krankenkassenprämien der stimmberechtigten Personen Pepo Frick, Thomas Lageder, Helmuth Marxer und Karin Pfister-Marxer vom 30. Juni 2016 gemäss BuA Nr. 82/2016 wurde nicht zugestimmt.Eine Volksabstimmung wird nicht anberaumt.

Traktandum 7:
Die Interpellation zum Risiko Erwerbsarmut der Abgeordneten Helen Konzett Bargetze, Thomas Lageder und Wolfgang Marxer vom 22. Juli 2016 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 8:
Zum Richter sowie zur Ersatzrichterin des Verwaltungsgerichtshofes für eine fünfjährige Amtsdauer ab dem 13. Oktober 2016 wurde Herr lic.iur. Daniel Tschikof LL.M. (Rechtsanwalt, Essanestrasse 91, 9492 Eschen) als Richter und Frau lic.iur. et lic.oec. HSG Azra Dizdarevic-Hasic (Rechtsanwältin, Schützengasse 1, CH-8021 Zürich) als Ersatzrichterin gewählt.

Traktandum 9:
Als Ad-hoc-Vorsitzenden der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten für den Fall VBK 2015/66 wurde Herr Martin Gassner (Bildgass 52, 9494 Schaan) gewählt.

Traktandum 10:
Die Nachtragskredite gemäss BuA Nr. 90/2016 wurden bewilligt.

Traktandum 11:
Der Geschäftsbericht 2015 der Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein gemäss BuA Nr. 74/2016 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 12:
Der Geschäftsbericht und Finanzbericht 2015 der Liechtensteinischen Post AG gemäss BuA Nr. 75/2016 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 13:
Der Abänderung des Staatspersonalgesetzes, des Lehrerdienstgesetzes und des Besoldungsgesetzes gemäss BuA Nr. 89/2016 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 14:
Der Abänderung des Steuergesetzes (Erhöhung Mindestertragssteuer) gemäss BuA Nr. 77/2016 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 15:
Der Abänderung des E-Government-Gesetzes und weiterer Gesetze gemäss BuA Nr. 76/2016 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 16:
Der Reform des Namensrechts eingetragener Partner gemäss BuA Nr. 80/2016 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 17:
Der Abänderung des Sachenrechts und weiterer Gesetze sowie die Schaffung des Gesetzes über die amtliche Schätzung von Grundstücken und Gebäuden gemäss BuA Nr. 81/2016 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 18:
Der Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) (Umsetzung der Richtlinie 2014/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Angabe nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen durch bestimmte grosse Unternehmen und Gruppen) gemäss BuA Nr. 58/2016 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 19:
Der Abänderung des Gewässerschutzgesetzes gemäss BuA Nr. 95/2016 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 20:
Der Abänderung des Gesetzes über die Agentur für Internationale Bildungsangelegenheiten (AIBAG), des Gesetzes über die Liechtensteinische Landesbibliothek (LLBIG), des Gesetzes über das Liechtensteinische Landesmuseum (LLMG), des Gesetzes über die Liechtensteinische Musikschule (LMSG) sowie des Gesetzes über die «Kulturstiftung Liechtenstein» (LKSTG) gemäss BuA Nr. 93/2016 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 21:
Der Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln sowie den Umgang mit menschlichen Geweben und Zellen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-AMG) gemäss BuA Nr. 86/2016 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 22:
Dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus (SEV Nr. 196) vom 16. Mai 2005 gemäss BuA Nr. 50/2016 wurde seine Zustimmung erteilt.

Traktandum 23:
Dem Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2016/399 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (Kodifizierter Text) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) wurde seine Zustimmung erteilt sowie die Abänderung des Ausländergesetzes gemäss BuA Nr. 84/2016 wurde in 1. und 2. Lesung behandelt und verabschiedet.

Traktandum 24:
Dem Abkommen zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und der österreichischen Bundesregierung zur Änderung des Abkommens zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und der österreichischen Bundesregierung vom 1. Dezember 2010 betreffend die automatische Anerkennung von in Österreich zugelassenen bzw. registrierten Human- und Tierarzneimitteln in Liechtenstein gemäss BuA Nr. 87/2016 wurde seine Zustimmung erteilt.

Traktandum 25:
Dem Grundsatzbeschluss betreffend die Entschädigung von Ad-hoc-Richtern, die Landrichter in ihrer einzelrichterlichen Funktion zu ersetzen, wurde zugestimmt.

Traktandum 26:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Frau Alejandra Tatiana Nesensohn Avila (Mitteldorf 1, 9490 Vaduz) wurde - vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein - zugestimmt.

Traktandum 27:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Herrn Semir Abdi (In der Specki 3, 9494 Schaan) wurde - vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein - zugestimmt.

Traktandum 28:
Die Abänderung des Finanzmarktaufsichtaufsichtsgesetzes (Nr. 78/2016) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 29:
Der Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP-Durchführungsgesetz; PRIIP-DG) sowie die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (Nr. 79/2016) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 30:
Die Abänderung des Steuergesetzes (Nr. 91/2016) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 30:
Die Abänderung des Steuergesetzes (Nr. 91/2016) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 31:
Die Schaffung eines Gesetzes zur Sanierung und Abwicklung von Banken und Wertpapierfirmen (Sanierungs- und Abwicklungsgesetz; SAG) (Nr. 92/2016) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 32:
Die Totalrevision des Gesetzes über die Liechtensteinische Gasversorgung (LGVG) (Nr. 60/2016) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 33:
Die Schaffung eines Gesetzes über alternative Streitbeilegung in Konsumentenangelegenheiten und die Abänderung des Konsumentenschutzgesetzes (Umsetzung Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten) (Nr. 83/2016) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 34:
Die Abänderung des Gesetzes über die Landespolizei (Polizeigesetz, POLG) (Sanitätsnotruf) (Nr. 94/2016) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 35:
Die Abänderung des Gesetzes zum Schutz von Natur und Landschaft, des Jagdgesetzes und des Beschwerdekommissionsgesetzes (Nr. 72/2016) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 36:
Die Abänderung des Personenbeförderungsgesetzes (Nr. 85/2016) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 37:
Die Kleinen Anfragen wurden beantwortet.

Landtag Oktober 2017

Traktandum 1:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.

Traktandum 2:
Die Aktuelle Stunde zum Thema Finanzierung der Alterspflege wurde abgehalten.

Traktandum 3:
Die Petition des Vereins «Hoi Quote» wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 4:
Die Motion zur Zentrumsgestaltung Schaanwald der Abgeordneten Susanne Eberle-Strub, Albert Frick, Johannes Hasler, Johannes Kaiser, Eugen Nägele, Daniel Oehry und Daniel Seger vom 23. August 2017 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 5:
Das Postulat zur Invalidenversicherung und den Sozialversicherungen im Allgemeinen der Abgeordneten Georg Kaufmann, Thomas Lageder und Patrick Risch vom 4. September 2017 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 6:
Das Postulat zur Kostenbefreiung bei Mutterschaft der Abgeordneten Herbert Elkuch, Erich Hasler und Harry Quaderer vom 6. September 2017 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 7:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend den Finanzausgleich - Aufgabenentflechtung zwischen Land und Gemeinden (Nr. 61/2017) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 8:
Der Bewilligung von Nachtragskrediten (II/2017) (Nr. 64/2017) wurde zugestimmt.

Traktandum 9:
Dem Finanzbeschluss über die Genehmigung eines Verpflichtungskredits für den Neubau einer Kletterhalle des Liechtensteiner Alpenvereins in Schaan (Nr. 67/2017) wurde zugestimmt.

Traktandum 10:
Als Präsident des Obersten Gerichtshofes wurde gewählt: Herr Prof. Dr. Hubertus Schumacher, A-6020 Innsbruck.

Traktandum 11:
Als Richter des Obersten Gerichtshofes wurde gewählt: Herr lic.iur. M.B.L.-HSG Thomas Ritter, 9493 Mauren.

Traktandum 12:
Als Richter des Obersten Gerichtshofes wurde gewählt: Herr Dr. Lothar Hagen, A-6890 Lustenau.

Traktandum 13:
Als Richter des Staatsgerichtshofes wurde gewählt: Herr Univ.-Doz. Dr. Peter Bussjäger, 9487 Bendern.

Traktandum 14:
Als Ersatzrichter des Staatsgerichtshofes wurde gewählt: Herr o.Univ.-Prof. Dr. Walter Berka, A-5020 Salzburg.

Traktandum 15:
Als Ersatzrichter des Staatsgerichtshofes wurde gewählt: Herr lic.iur. Marco Ender, LL.M., 9491 Ruggell.

Traktandum 16:
Als Präsident und Vizepräsident der Finanzmarktaufsichts-Beschwerdekommission wurden gewählt: Präsident: Dr. Wilhelm Ungerank, Richter beim Obergericht, 9490 Vaduz; Vizepräsident: Reinhold Zanghellini, 9494 Schaan.

Traktandum 17:
Die Anpassung des Bankengesetzes und des Finanzmarktaufsichtsgesetzes wurden in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 18:
Die Abänderung des Entsendegesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 19:
Dem Abkommen vom 28. Juni 2017 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und dem Fürstentum Monaco zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung (Nr. 59/2017) wurde zugestimmt.

Traktandum 20:
Dem Beschluss Nr. 059/2017 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2013/37/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Änderung der Richtlinie 2003/98/EU über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors) gemäss BuA Nr. 60/2017 wurde die Zustimmung erteilt.

Traktandum 21:
Dem Beschluss Nr. 94/2017 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems ("IMI-Verordnung")) gemäss BuA Nr. 66/2017 wurde die Zustimmung erteilt.

Traktandum 22:
Das Regierungsprogramm 2017 - 2021 (Nr. 69/2017) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 23:
Das Gesetz über die Ausländer (Ausländergesetz; AuG), des Gesetzes über die Freizügigkeit für EWR- und Schweizer Staatsangehörige (Personenfreizügigkeitsgesetz; PFZG), des Heimatschriftengesetzes (HSchG) sowie des Asylgesetzes (AsylG (Nr. 65/2017) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 24:
Die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes (Nr. 63/2017) wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 25:
Die Kleinen Anfragen wurden beantwortet.

Landtag Dezember 2017

Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 5./6./7. September 2017 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.

Traktandum 3:
Die Aktuelle Stunde ist entfallen.

Traktandum 4:
Der Überweisung des Postulats «Faktische Gleichstellung von Frauen und Männern» der Abgeordneten Georg Kaufmann, Thomas Lageder und Patrick Risch vom 6. November 2017 an die Regierung wurde nicht zugestimmt.

Traktandum 5:
Der Nachtragskredit gemäss BuA Nr. 92/2017 wurde bewilligt.

Traktandum 6:
Dem Verpflichtungskredit für die Teilnahme Liechtensteins als Gastland an der Weltgymnaestrada 2019 in Dornbirn gemäss BuA Nr. 94/2017 wurde zugestimmt.

Traktandum 7:
Die Liste über den Stand der Bearbeitung von Motionen, Postulaten und Interpellationen für das Jahr 2017 (Schreiben der Regierung vom 16. November 2017, LNR 2017-80 BNR 2017/1384) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 8:
Die Totalrevision des Gesetzes über die Versicherungsvermittlung (Versicherungsvermittlungsgesetz; VersVermG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze gemäss BuA Nr. 93/2017 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 9:
Die Abänderung des Gesetzes über die Ausländer (Ausländergesetz; AuG), des Gesetzes über die Freizügigkeit für EWR- und Schweizer Staatsangehörige (Personenfreizügigkeitsgesetz; PFZG), des Heimatschriftengesetzes (HSchG) sowie des Asylgesetzes (AsylG) gemäss BuA Nr. 98/2017 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 10:
Ein Ad-hoc-Richter des Staatsgerichtshofes für die Verfahren zu StGH 2016/091 und 2016/133 wurde wie folgt bestellt: Herrn lic.iur. HSG Siegbert Lampert LL.M., Bühelstrasse 37, 9497 Triesenberg

Traktandum 10a:
Ein Ad-hoc-Richter für das Fürstliche Landgericht für den Zeitraum 1. Februar 2018 bis 31. August 2018 wurde wie folgt bestellt: Herrn Mag.iur. Wolfgang Schwarz, Rote Mühle Strasse 3, A-6830 Rankweil

Traktandum 11:
Eine Datenschutzbeauftragte gemäss Art. 28a DSG wurde wie folgt bestellt: Frau Dr. Marie-Louise Gächter-Alge, Sonnenstrasse 5, A-6900 Bregenz

Traktandum 12:
Dem Beschluss Nr. 186/2017 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt) gemäss BuA Nr. 90/2017 wurde seine Zustimmung erteilt.

Traktandum 13:
Dem Abkommen vom 21. August 2017 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die gegenseitige Übernahme der Kosten für ambulante Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss BuA Nr. 91/2017 wurde seine Zustimmung nicht erteilt.

Traktandum 14:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Frau Semira Abdi, Schaanerstrasse 6, 9490 Vaduz wurde, vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt.

Traktandum 15:
Das Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz; VGG - Umsetzung Richtlinie 2014/26/EU) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Nr. 95/2017); wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 16:
Das Gesetzes über den Elektrizitätsmarkt (Elektrizitätsmarktgesetz; EMG) (Umsetzung der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG) (Nr. 96/2017); wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 17:
Das Gesetzes über den Erdgasmarkt (Gasmarktgesetz; GMG) (Umsetzung der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG) (Nr. 97/2017); wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 18:
In den Landesausschuss 2017/2018 wurden wie folgt gewählt: Abg. Jürgen Beck, Abg. Thomas Lageder, Abg. Violanda Lanter-Koller, Abg. Daniel Oehry.

Traktandum 19:
Die Beantwortung der Kleinen Anfragen wird durch die Regierung nachgereicht.

Landtag Dezember 2015

Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 30. September und 1./2. Oktober 2015 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.

Traktandum 3:
Die Aktuelle Stunde wurde nicht abgehalten.

Traktandum 4:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend die Lohnnebenkosten in Liechtenstein im Vergleich mit den umliegenden Ländern Schweiz, Österreich und Deutschland (Nr. 136/2015) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 5:
Die Interpellation zum Schulbeginn am Morgen an den Weiterführenden Schulen vom 2. November 2015 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 6:
Die Motion zur zeitgemässen Ausgestaltung der Kündigungsbestimmungen der Staatsangestellten vom 4. November 2015 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 7:
Als Präsident der Medienkommission wurde Herrn Peter Kindle, St. Wolfgangstrasse 15A, 9495 Triesen und als Mitglied für die Medienkommission für die restliche Mandatsperiode bis 31.12.2018 wurde Herrn Markus Meier, Eibenweg 5, 9490 Vaduz, bestellt.

Traktandum 8:
Als Ersatzrichter des Obersten Gerichtshofes wurden bestellt: Dr. Kuno Frick, Taleze 13, 9496 Balzers; lic.iur. Rolf Sele, Rheinau 7, 9495 Triesen.

Traktandum 9:
Als Stellvertreter für den Landgerichtspräsidenten wurde gewählt: Mag. Konrad Lanser, Landrichter, Riedgasse 19a, A-6850 Dornbirn.

Traktandum 10:
Als Beisitzer des Obergerichtes wurde gewählt: Dr. Dietmar Baur, Landrichter, Duxgasse 55, 9494 Schaan.

Traktandum 11:
Dem Finanzbeschluss über die Gewährung eines Staatsbeitrages an die Universität Liechtenstein für die Jahre 2017 bis 2019 gemäss BuA Nr. 129/2015 wurde zugestimmt.

Traktandum 12:
Dem Finanzbeschluss über die Gewährung eines Darlehens an die Stiftung Ostschweizer Kinderspital für den Neubau des Ostschweizer Kinderspitals gemäss BuA Nr. 131/2015 wurde zugestimmt.

Traktandum 13:
Dem Finanzbeschluss über die Genehmigung eines Verpflichtungskredites für die Beteiligung des Fürstentums Liechtenstein am Fonds für die innere Sicherheit für Aussengrenzen und Visa der Europäischen Union gemäss BuA Nr. 138/2015 wurde zugestimmt.

Traktandum 14:
Die Liste über den Stand der Bearbeitung der parlamentarischen Eingänge wurde beraten.

Traktandum 15:
Die Abänderung des Gesetzes über die Stabsstelle Financial Intelligence Unit (FIUG) sowie weiterer Gesetze gemäss BuA Nr. 127/2015 inkl. Schreiben der Regierung vom 23. November 2015 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 16:
Die Schaffung des Investmentunternehmensgesetzes (IUG) die Abänderung des AIFMG, des FMAG und anderer Gesetze gemäss BuA Nr. 121/2015 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 17:
Die Abänderung des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren und des Finanzmarktaufsichtsgesetzes gemäss BuA Nr. 120/2015 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 18:
Die Abänderung des Strafgesetzbuches und des Gesetzes über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechtes gemäss BuA Nr. 132/2015 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 19:
Die Abänderung des Gesetzes über den Liechtensteinischen Rundfunk und des Mediengesetzes gemäss BuA Nr. 135/2015 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 20:
Die Abänderung des Landwirtschaftsgesetzes gemäss BuA Nr. 124/2015 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 21:
Die Abänderung des Gesundheitsgesetzes und weiterer Gesetze gemäss BuA Nr. 122/2015 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 22:
Die Abänderung des Richterdienstgesetzes und des Gerichtsorganisationsgesetzes (Vornahme struktureller Anpassungen bei den ordentlichen Gerichten gemäss BuA Nr. 139/2015 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 23:
Dem Beschluss Nr. 229/2015 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 25. September 2015 gemäss BuA Nr. 125/2015 wurde zugestimmt.

Traktandum 24:
Dem Übereinkommen des Europarates vom 16. Mai 2005 zur Bekämpfung des Menschenhandels gemäss BuA Nr. 130/2015 wurde zugestimmt.

Traktandum 25:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Frau Kando Tsering Lama, Schwefelstrasse 33, 9490 Vaduz, wurde vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt

Traktandum 26:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Herrn Jigme Norbu Tsathora, Gaschlieser 23, 9496 Balzers, wurde vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt.

Traktandum 27:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Sonam Chözo Yanangtsang und Ngawang Choekyi Tenzin, Prafatell 31, 9496 Balzers, wurde vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt.

Traktandum 28:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Herrn Lobsang Tenzin Yumdrutsang, Gagoz 69, 9496 Balzers, wurde vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt.

Traktandum 29:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Frau Lhakba Dolma Yumdrutsang, Gagoz 69, 9496 Balzers, wurde vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt.

Traktandum 30:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Herrn Nermin Tuhcic, Gapetschstrasse 57, 9494 Schaan, wurde vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt.

Traktandum 31:
Der Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps (EWR-Leerver-kaufsverordnung-Durchführungsgesetz; EWR-LVDG) (Nr. 119/2015) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 32:
Die Abänderung des Gesetzes über die Offenlegung von Informationen betreffend die Emittenten von Wertpapieren (Nr. 126/2015) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 33:
Der Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (EMIR-Durchführungsgesetz; EMIR-DG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Nr. 128/2015) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 34:
Die Neuregelung des an die AHV ausgerichteten Staatsbeitrages sowie Massnahmen zur langfristigen finanziellen Sicherung der AHV (Nr. 108/2015) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 36:
Die Abänderung des Bauwesen-Berufe-Gesetzes und die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes (Nr. 123/2015) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 35:
Die Abänderung des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge sowie des Gesetzes über die Invalidenversicherung (Nr. 109/2015) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 37:
wurde von der Traktandenliste gestrichen.

Traktandum 38:
Die Abänderung des Gesetzes über die Freizügigkeit für EWR- und Schweizer Staatsangehörige (Personenfreizügigkeitsgesetz; PFZG) (Nr. 134/2015) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 39:
Die Abänderung des Geldspielgesetzes (GSG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Nr. 137/2015) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 40:
In den Landesausschuss 2015/2016 wurden gewählt: Abg. Herbert Elkuch, Abg. Wolfgang Marxer, Abg. Christoph Wenaweser, Abg. Christine Wohlwend. Gemäss Art. 72 Abs. 1 der Verfassung gehört Landtagspräsident Albert Frick von Amtes wegen dem Landesausschuss an. Im Verhinderungsfall wird er durch Landtagsvizepräsidentin Violanda Lanter-Koller vertreten.

Traktandum 41:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.

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