Inhaltsübersicht

Kita-Platz-Stopp

Wie bereits in einem Zeitungsbericht am 11. Juli 2013 ausgeführt, diskutiert die Regierung derzeit mit den Gemeinden, wie das Thema Kindertagestätten und Tagesstrukturen koordiniert weiterverfolgt werden soll. Mit den Gemeinden wird im Rahmen der Aufgabenentflechtung über die zukünftige Art der Kita-Finanzierung verhandelt. Dies ist nicht, wie in der Frage suggeriert, ein Gerücht, dies sind öffentlich kommunizierte Fakten.

Das Land Liechtenstein gibt im Jahr 2013 knapp 2,8 Mio. CHF für die ausserhäusliche Kinderbetreuung aus. Die Landschaft der 24 Betreuungseinrichtungen in Liechtenstein ist dabei sehr heterogen und reicht von Kitas und Tagesstrukturen welche von einem landesweit tätigen Verein bereitgestellt werden über Angebote von spontanen Hütediensten der Kinderoasen  bis zu privaten Einrichtungen, welche gänzlich auf staatliche Förderungen verzichten und teilweise auch unterschiedliche Konzepte haben. Die Gemeinden stellen in der Regel die Räumlichkeiten kostenfrei zur Verfügung, so dass Land und Gemeinden die Kinderbetreuung unterstützen.

Im Rahmen der Aufgabenentflechtung soll der maximale Nutzen der eingesetzten Mittel erzielt werden. Die aufgrund der verschiedenen Präferenzen der Familien gewachsene Vielfalt des Angebots gilt es zu erhalten. Zudem sollten Mechanismen des Marktes nicht ausser Acht gelassen werden. Lokale Lösungen sind staatlichem Dirigismus vorzuziehen. Für die Gemeinden bietet sich zudem die Möglichkeit, die Standortattraktivität zu steigern.

Die Möglichkeit der ausserhäuslichen Kinderbetreuung wird zunehmens ein wichtiger Faktor für Unternehmen im Wettbewerb um gute Arbeitskräfte. Im Unternehmen erfahrene und gut ausgebildete Eltern können dadurch im Beruf bleiben. Das Ministerium für Gesellschaft begrüsst die Eigeninitiative bedeutender Unternehmen im Bereich der Kinderbetreuung. Der Erfolg der eben eröffneten Kindertagesstätte der Hilti AG zeigt, dass eine grosse Nachfrage besteht und das Angebot genutzt wird. Die Hilti-Kita erhält jedoch keine direkte staatliche Förderung.

Engelkreuzung in Nendeln

Zu Frage 1: Im Bereich Engelkreuzung Nendeln und auf der Rheinstrasse Nendeln bis zur Bahnlinie wurde in erster Linie eine Belagssanierung ausgeführt. Der Fahrbahnbelag war in diesem Strassenabschnitt in einem desolaten Zustand und gemäss den Indikatoren im Strassenzustandsmanagement der Kategorie „schlecht“ zugeordnet. Auf dem betroffenen Strassenabschnitt gab es Spurrinnen bis zu einer Tiefe von 15 cm. Dadurch konnte das Wasser bei Niederschlägen nicht mehr in die Einlaufschächte abfliessen. Durch die Verformungen waren auch die Detektoren zur Steuerung der Lichtsignalanlange an der Engelkreuzung beschädigt und nicht mehr funktionsfähig. Der Belag konnte nicht mehr abgefräst werden, da die Gefahr bestand, dass der Belag durchbrechen würde. Zudem konnte auf Grund der Spurrinnen ein regulärer Winterdienst nicht mehr gewährleistet werden, was negative Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit hätte. Und schlussendlich wurden bei Regenwetter die Fussgänger vom Spritzwasser, das sich in den Spurrinnen gesammelt hat, nassgespritzt. Im Rahmen der Belagsreparaturen wurden auf einer Gesamtfläche von 1400 m2, 10 cm Asphalt abgefräst und wieder eingebaut. Parallel dazu wurden 210 m‘ [Laufmeter] Randsteine saniert und 60 m‘ [Laufmeter]Pflästerung erneuert. Zudem war es notwendig, 6 Strassenwassereinlaufschächte neu zu versetzen. Die Gesamtkosten für diese Belagsreparatur belief sich auf rund CHF 135‘000.00. 

Zu Frage 2: Aufgrund des sehr schlechten Belagszustands und der oben genannten Punkte war es zweckmässig, noch vor der nächsten Winterperiode zu handeln. Dabei hat das ABI aber auch den möglichen Termin für die Fertigstellung  einer Niveaufreimachung der Rheinstrasse Nendeln in seine Überlegungen mit einbezogen. Es musste aber festgestellt werden, dass die Fahrbahn keinesfalls mehr so lange gehalten hätte. Es wurde daher in Absprache mit der Gemeinde Eschen und der WLU entschieden, kurzfristig keinen Werkleitungsausbau zu realisieren, sondern diesen bis zum Zeitpunkt des Rückbaus der Strasse, nach der Erstellung des niveaufreien Bahnübergangs, zu verschieben. 

Zu Frage 3: Die ausgeführten, minimalen Arbeiten waren zwingend notwendig, um die Betriebsbereitschaft der Strasse aufrecht zu erhalten. Dementsprechend haben diese Reparaturmassnahmen auch nur eine beschränkte zeitliche Lebensdauer. Dem Amt für Bau und Infrastruktur sind nach dem heutigen Wissensstand im Bereich der Bahnübergänge im Liechtensteiner keine weiteren zwingend notwendigen Arbeiten bekannt. 

AHV-Revision

Als Grundlage für die langfristige Sicherung der AHV hat die Regierung ein sogenanntes Nullgutachten, basierend auf dem aktuellen Versicherten- und Rentnerbestand in Auftrag gegeben, welches plangemäss Ende August 2013 eingetroffen ist. Auf der Basis dieser versicherungsmathematischen Berechnungen können nun die denkbaren Massnahmen und Varianten auf ihre Auswirkungen geprüft werden. Das von der Regierung eingesetzte Monitoring-Gremium wurde bereits zu einer Sitzung eingeladen, in welcher das Nullgutachten und die möglichen weiter zu untersuchenden Parameter diskutiert werden.

Nach der versicherungstechnischen Berechnung der möglichen Massnahmen respektive Varianten und der Auswirkungen auf die AHV kann in der Folge die Ausarbeitung einer entsprechenden Vernehmlassungsvorlage an die Hand genommen werden. Diese Arbeiten werden mit der nötigen Sorgfalt vorgenommen. Der Zeitpunkt der Überweisung eines Berichts und Antrags an den Landtag hängt vom Fortgang der Berechnungen und vom Ergebnis der Vernehmlassung ab und kann daher heute nicht mit hinreichender Genauigkeit abgeschätzt werden. 

Weiteres Vorgehen in der Gesundheitsreform

Zu Fragen 1 und 2:

Mit dem Fünf-Punkte Programm wurden von der FBP und der VU zentrale Handlungsfelder, welche von der Regierung bereits im Frühjahr dieses Jahres in ähnlicher Weise zur Kenntnis genommen worden sind, definiert und ein entsprechendes Massnahmenpaket verabschiedet. Die Handlungsfelder und die definierten Massnahmen sind dabei auf die Hauptkostenträger im Krankenversicherungsbereich ausgerichtet. Mit dem Massnahmenpaket wird insgesamt eine Dämpfung der Kostensteigerung im Gesundheitswesen angestrebt. Wie hoch das Kosteneinsparungspotenzial effektiv ist, kann aus heutiger Sicht nicht abschliessend beantwortet werden.

Zu Frage 3:

Für den Bereich der Gesundheitskosten haben sich die beiden Koalitionsparteien VU und FBP dahingehend verständigt, dass für die nächsten beiden Jahre im Durchschnitt ein 3%-iges Kostenwachstum als generelles Kostenziel festgeschrieben wird. Diese Festschreibung bedeutet bereits eine wesentliche Eindämmung, da die früheren Wachstumsraten von 2000-2005 einen Durchschnitt von 7% ergeben haben.

Ein Nullwachstum bei den Gesundheitskosten ist aufgrund des technischen und medizinischen Fortschrittes, der demografischen Entwicklung sowie dem gestiegenen Anspruchsverhalten der Versicherten illusorisch. Die bestätigen auch alle in- und ausländischen Experten. Die Verringerung der Kostensteigerungsrate ist deshalb die wesentliche Zielsetzung im Bereich der Gesundheitskosten.

Die Festlegung eines Kostenziels stellt dabei ein effektives und effizientes Steuerungselement dar, welches einerseits die aktuelle Entwicklung im Gesundheitswesen beobachtet und entsprechende Massnahmen auslösen kann. Andererseits erhält das Gesundheitswesen eine messbare Grösse, deren Überschreitung eine plausible Begründung der Marktteilnehmer fordert und nicht einfach zur Kenntnis genommen werden muss.

Die durch die Behandlung von Patienten verursachten Kosten werden von den Versicherten, den Arbeitgebern über den Arbeitgeberbeitrag sowie dem Staat in Form von Subventionen, Prämienverbilligungen und Spitalbeiträge finanziert.

Schwerverkehrskontrollen

Es ist nicht vorgesehen, dass künftig Schweizer Zollbeamte Schwerverkehrskontrollen auf liechtensteinischem Hoheitsgebiet durchführen werden. Die Schwerverkehrskontrollen werden wie bis anhin auch weiterhin von der Landespolizei durchgeführt.

Grundstück Gnetschstrasse

Die Gemeinde Balzers hat dem Land Liechtenstein ausdrücklich empfohlen, das grosse zentrumsnahe Grundstück an der Gnetschstrasse im Hinblick auf die Realisierung künftiger öffentlicher Bauten zu erwerben. Es bestand daher Einvernehmen mit der Gemeinde Balzers darüber, dass das Land Liechtenstein dieses grosse Grundstück als strategischer Bodenerwerb, beispielsweise für den allfälligen Bau einer Weiterführenden Schule, kaufen soll. Am jetzigen Standort wäre ein adäquater Neubau bzw. entsprechende Erweiterungsmöglichkeiten für die Weiterführenden Schulen nicht gegeben, da die Realschule Balzers gegenwärtig mitten im Areal der Gemeindeschulanlage liegt.

SPES I: Was ist eine Profilschule (3)

Die Zielsetzung, Profilschulen einzurichten, erwächst aus der pädagogischen Erkenntnis, dass massgebliche Erneuerungen und Weiterentwicklungen des Schulsystems auf der Sekundarstufe I mit inneren Reformen einhergehen. Die Einrichtung von Profilschulen ist von der Idee getragen, dass Schulen in einem bestimmtem Rahmen am besten wissen und beurteilen können, was von der Gesellschaft verlangt wird, und im Rahmen einer gewissen Autonomie alternative Angebote schaffen. Dadurch kann bis zu einem gewissen Masse auch ein Wettbewerb zwischen den Schulen entstehen, der die Qualität fördert. Sie können ein unbürokratischeres Vorgehen bei Entscheidungen über Detailfragen wählen und dadurch rascher reagieren. Durch diesen Prozess, in welchem neue attraktive Bildungsangebote im Dialog mit den Behörden, der Öffentlichkeit, den Eltern und den Wirtschaftsverbänden entwickelt werden können, zeichnen sich Profilschulen besonders aus.

Der Auftrag an Schulen zur Profilbildung muss selbstverständlich an bestimmte Voraussetzungen und Rahmenbedingungen geknüpft werden. Aufgrund dieser Vorgaben und Rahmenbedingungen können schliesslich diejenigen Freiräume definiert werden, welche die Schulen erhalten sollen, um unterstützt durch Experten attraktive Entwürfe zur Profilierung vor Ort erarbeiten zu können.

Grundsätzliche Merkmale von Profilschulen sind weniger staatliche Führung, ein höheres Mass an Autonomie für die Schulen vor Ort (Schulleitung, Verwaltung, Personal, Finanzen, Infrastruktur, Tagesstrukturen, Lernklima etc.), ein Kernlehrplan, ein besonderes pädagogisches Angebot im Profil (inhaltliche Schwerpunkte, verschiedene Ausrichtungen), mehr Selbstverantwortung des Lehrerteams in der Kommunikation nach aussen und der Erarbeitung regionaler Wirkungsfelder sowie die Pflicht zur Rechenschaftslegung. Ganz allgemein wird die Schule in diesem Sinne als „lernende Organisation“ verstanden.

Die wichtigsten Zielsetzungen sind die Förderung der Begabungen und Interessen aller Schülerinnen und Schüler sowie das Wecken der Begeisterung aller Beteiligten für das lebenslange Lernen. Der Wettbewerb zwischen den Schulen soll sich zugunsten der pädagogischen Qualität im Unterricht (Fachliche und qualitative Profilierung) und der Weiterentwicklung der Lehrkräfte auswirken. Es geht nicht darum, andere Schulen „auszuschalten“, sondern um ein vielfältiges, die Bildungslandschaft Liechtensteins bereicherndes Angebot zu schaffen. Evaluationskriterien und Rahmenbedingungen sorgen für Verlässlichkeit. Die Teamentwicklung vor Ort erhält durch die Kompetenzen von Profilschulen einen grossen Stellenwert. Das Lehrerteam entwickelt über den Kernlehrplan hinaus ein Fächer- bzw. Unterrichtsprofil an der jeweiligen Schule und arbeitet an der Weiterentwicklung des Angebotes.

SPES I: Vorgehen (2)

Mit den Schlagzeilen „Durchbruch in der Bildungsreform“ im Vaterland und „Weg frei für Profilschulen“ im Volksblatt wurde der am 6. Dezember 2006 vom Lenkungsgremium erarbeitete Konsens in den Medien positiv aufgenommen. Am 29. November 2006 hatte bereits ein politisches Fachgespräch zwischen Vertretern der FBP und der VU, an welchem von Seiten der FBP auch der Regierungschef selbst vertreten war, stattgefunden. Sofort im Anschluss daran war eine gemeinsame Mitteilung verschickt worden, in welcher auch festgehalten wurde, dass am 6. Dezember 2006 die nächste Sitzung des Lenkungsgremiums stattfinden würde. Aufgrund der Bekanntgabe dieses Termins waren die Medien selbstverständlich stark interessiert an der Sitzung vom 6. Dezember und an einer Berichterstattung. Deshalb hat das Lenkungsgremium direkt im Anschluss an diese Sitzung auch gemeinsam eine Mitteilung verfasst und im Einvernehmen aller Lenkungsgremiumsmitgliedern den Medien sofort zugestellt. In der Mitteilung zur Sitzung gab es denn auch keine Inhalte, die nicht von den Vertretern aller Parteien, der FBP, der VU und der Freien Liste, mitgetragen worden wären.

Bereits im Regierungsbeschluss vom 20. Dezember 2005 war festgelegt worden, dass im Lenkungsgremium keine Lehrerinnen und Lehrer vertreten sein sollen, da diese – das ist in gewissem Masse auch verständlich – in erster Linie die Sichtweise ihrer Schulart einbringen, wie sich das jetzt ja auch in den ersten Reaktionen in den Medien zeigt. Es waren auch keine Schulartenverantwortliche seitens des Schulamtes, also die Schulinspektoren, im Lenkungsgremium vertreten, sondern nur übergeordnet Verantwortliche und Fachpersonen der Pädagogischen Arbeitsstelle. Durch die geplante Veröffentlichung des Berichts zur Stellungnahme wird nun gewährleistet, dass die Lehrpersonen bereits in dieser frühen Phase des Vorprojekts Stellung nehmen können. Wie in einer Vernehmlassung üblich, wird der Bericht einerseits interessierten Kreisen zugestellt, andererseits hat die breite Öffentlichkeit Gelegenheit, Stellung zu nehmen. In der zweiten Phase des Vorprojekts sind es dann vor allem die Lehrpersonen, welche ihre Vorstellungen in die Erarbeitung von Profilschulmodellen einbringen werden.

Es ist an dieser Stelle nochmals zu betonen, wie wichtig es ist, dass die Schulen entsprechenden Freiraum bekommen und dann auch in der Lage sind, gute Profilschulmodelle vorzuschlagen. Ein kleines, aber wichtiges Beispiel stellt die Sportschule dar.

Deregulierung und Delegation von Amtsgeschäften

Die Regierung hat im März 2006 die Regierungsmitglieder sowie die Amtsstellenleiterinnen und Amtsstellenleiter beauftragt, im Hinblick auf die Fortsetzung des Projektes zur Deregulierung und Delegation von Amtsgeschäften die in den Eingaben der jeweiligen Amtsstellen aufgezeigten Verbesserungspotentiale zu besprechen und die wichtigsten Massnahmen und Projekte in die Zielvereinbarungen 2006/2007 der Regierungsmitglieder mit den Amtsstellenleiterinnen und Amtsstellenleitern aufzunehmen. Je nach Vorliegen weiterer Verbesserungspotentiale können diese in die Zielvereinbarungen der folgenden Jahre aufgenommen werden.

Finanzkompetenzen Regierung / Amtsstellen

Das Thema „Finanzkompetenzen“ wird im Rahmen der Erarbeitung einer Neufassung des Finanzhaushaltsgesetzes behandelt.

Das Ressort Finanzen wird einen Lösungsvorschlag in die Regierung einbringen, welcher von einem zweistufigen Ansatz ausgeht. Es schlägt vor, zwischen Finanzkompetenzen einerseits und Ausführungskompetenzen andererseits zu unterscheiden. Als Finanzkompetenz sieht sie dabei die Legitimation, einen Grundsatzentscheid zu treffen, Finanzmittel in einer bestimmten Höhe für einen bestimmten Zweck auszugeben und damit über das „Was“ zu bestimmen, das mit der Ausgabe finanziert werden soll. Die Umsetzung des Grundsatzentscheides beinhaltet sodann das „Wie“ und damit die operativen Entscheidungen, welche zur Ausführung des Grundsatzentscheides gehören. Mit diesem Ansatz würden die einzelnen Regierungsmitglieder wie auch die Amtsstellen mit sinnvollen, ihrer Verantwortung entsprechenden Ausführungskompetenzen ausgestattet. Dabei geht es nebst der Verdeutlichung von heute teilweise unklaren Bestimmungen auch darum, Entscheidungskompetenzen im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben stufengerecht anzusiedeln und die Kollegialregierung von mehr oder weniger administrativen Vorgängen zu entlasten. Dies bedingt eine Präzisierung der Delegationsbestimmungen in Bezug auf die Art der Ausgabe (neue oder gebundene Ausgabe) als auch die jeweiligen Betragsobergrenzen.

Die Höhe der an Regierungsmitglieder und Amtsstellen delegierbaren Finanzkompetenz ist im Zusammenhang mit den Finanzkompetenzen der Kollegialregierung, des Landtags sowie der Höhe des Finanzreferendums zu sehen. Letzteres wurde Mitte der 90er Jahre auf den heutigen Betrag angehoben, wobei der Landtag jedoch das ursprünglich von der Regierung beantragte Niveau reduzierte. Die darunter liegenden Stufen müssen damit in einem vertretbaren Verhältnis zueinander stehen.

Neuregelung des Verhältnisses von Kirche und Staat

Ein eigenständiges Inkrafttreten des Religionsgemeinschaftengesetzes (RelGG) ist in der be­schlossenen Form nicht möglich. Bei der ausgearbeiteten Neuregelung handelt es sich um ein Gesamtkonzept. Alle drei Komponenten – Verfassungsänderung, RelGG und Abkommen – sind eng aufeinander abgestimmt und haben jeweils Wirkungen für die anderen Teile. Bei­spielsweise macht die Finanzierungsregelung im RelGG nur dann einen Sinn, wenn diese mit einer Bereinigung der Verhältnisse auf Gemeindeebene einhergeht; die Eigentumsfragen, die Unterhalts- und Betriebspflichten für die Gebäude, die Zuständigkeiten im Bereich kirch­liches Personal, usw. müssen somit abschliessend geregelt sein. Eine Entkoppelung des RelGG vom Abkommen mit dem Heiligen Stuhl wäre somit nur dann möglich, wenn das RelGG – vor seinem Inkrafttreten – in wesentlichen Teilen einer Revision unterzogen wer­den würde.

Zur zweiten Frage ist anzumerken, dass aus verfassungsrechtlicher Sicht mehrere Gründe gegen ein Inkrafttreten des RelGG ohne gleichzeitiges Inkrafttreten der Verfassungs­änderung sprechen. Zunächst ist hier darauf hinzuweisen, dass der geltende Art. 37 LV nicht auf Parität, d.h. auf prinzipielle Gleichordnung und Gleichbehandlung der Religionsge­meinschaften ausgerichtet ist, denn Art. 37 Abs. 2 LV enthält in Bezug auf die römisch-katholische Kirche und die anderen Konfessionen eine differenzierende Regelung, die die römisch-katholische Kirche als Landeskirche bevorzugt. Das vom Landtag im Dezember 2012 verabschiedete RelGG zielt demgegenüber auf eine Gleichstellung der staatlich anerkannten Religionsgemeinschaften und somit auf eine Abkehr vom Landeskirchentum ab. Weiters wird erst durch den neu formulierten Art. 37 Abs. 2 LV die verfassungsrechtliche Grundlage für das Religionsgemeinschaftengesetz sowie die Verträge mit den Religionsgemeinschaften geschaffen. Insgesamt ist somit festzustellen, dass eine Entkoppelung des Inkrafttretens der Verfassungsänderung und des RelGG dem RelGG die verfassungsrechtliche Grundlage ent­ziehen würde und diverse Rechtsunsicherheiten mit sich bringen würde. Wie bereits oben ausgeführt wurde, sind die drei Komponenten der Neuregelung inhaltlich eng aufeinander abgestimmt und müssen daher gleichzeitig in Kraft treten. 

Abacha-Gelder

Zu Frage 1: Die sogenannten Abacha-Gelder waren seit Sommer 2000 gesperrt, d.h. die Gelder waren auf den Konten in den Portfolios der betroffenen Gesellschaften bei verschiedenen Banken. Die Vermögenssperren wurden nach Abschluss der Straf- und Exekutionsverfahren aufgehoben und die Vermögenswerte an das Land Liechtenstein überwiesen. Seit Eingang der Gelder (zwischen Juni 2012 und Mai 2013) verwaltet die Landeskasse diese auf Anweisung der Regierung. Für die Zusammenführung der zugunsten des Landes Liechtenstein abgeschöpften Vermögenswerte im Abacha-Verfahren wurde ein separates Konto der Landeskasse „Euro-Kontokorrent“ bei der Liechtensteinischen Landesbank AG eröffnet. Die Gelder wurden liquide angelegt, um eine Rückführung ohne Verzug ermöglichen zu können. Dadurch sind keine nennenswerten Verwaltungskosten angefallen.

Bis zur Überweisung der Gelder auf das Konto des Landes entstanden Verwaltungskosten, die zuletzt 0,5% per anno des verwalteten Vermögens (als all-in-fee) betrugen und aus dem gesperrten Vermögen bestritten wurden. Daneben fielen Kosten für die Rechtsvertretung (Verteidigung) der betroffenen Gesellschaften an, die nach der Rechtsprechung des Staatsgerichthofes ebenfalls aus dem gesperrten Vermögenswerten zu begleichen waren. Schliesslich wurden auch Steuern an das Land bezahlt. Eine genaue Zahl kann nicht genannt werden. Dazu müsste der Gerichtsakt, der 2000 Ordnungsnummern umfasst, durchgesehen werden.

Zu Frage 2: Die ursprünglich gesperrten Vermögenswerte hatten einen Gegenwert von rund 300 Millionen Schweizer Franken. Ein Teil der Gelder wurde bereits rückgeführt.

Heute befinden sich auf dem separaten Euro-Kontokorrentkonto 179‘066‘084.01 Euro.

Zu Frage 3: Die Vermögenswerte sind auf dem Euro-Konto gemäss der in einem Urteil des   Staatsgerichtshofes (StGH 2005/64) gutgeheissenen Anlagestrategie basierend auf den Empfehlungen der Schweizerischen Bankiersvereinigung betreffend die Verwaltung gesperrter Vermögenswerte angelegt. Die Verwaltung hat die Interessen aller Anspruchsgruppen zu wahren.

Steuern von Banken

Einige Institute haben die Steuererklärung 2012 noch nicht eingereicht, weshalb diese Frage derzeit nicht beantwortet werden kann.

Rotwildbesenderung

Zu Frage 1: Der Anteil Liechtensteins an den Projektkosten beläuft sich auf 22‘650 Euro. Bis heute sind davon 19‘400 Euro angefallen. Zusätzliche Kosten in Zusammenhang mit dem Projekt ergeben sich aus Materialkosten und für Abgeltungen des Aufwandes der Jagdaufseher. Diese Kosten übernimmt jeder Projektpartner selbst. Für Liechtenstein sind dies 24‘000 Euro für die Anschaffung von 9 Halsbändern, 24‘500 Franken Materialkosten für Fallen, Narkosegewehr und Betäubungsmittel und 14‘500 Franken für Vergütungen an die Jagdaufseher. Bis zum Projektabschluss belaufen sich die Gesamtkosten für Liechtenstein in Abhängigkeit vom Euro-Kurs auf 110‘000 bis 120‘000 Franken. Der Zeitaufwand für die Begleitung des Projektes (Fallenbau, Besenderung, Rückholung der Halsbänder usw.) beträgt bis anhin 560 Stunden. Bis zum Ende des Projektes müssen nochmals ca. 80 Stunden aufgewendet werden.

Zu Frage 2: Die gesamten Projektkosten belaufen sich ohne Zusatzkosten auf 90‘600 Euro. Insgesamt sind 36 Halsbänder im Einsatz. Die Projektkosten werden im Verhältnis der eingesetzten Halsbänder aufgeteilt. 9 Halsbänder werden in Liechtenstein eingesetzt, 15 in Vorarlberg und 12 in Graubünden. Liechtenstein übernimmt dem zu Folge 25% der Projektkosten, was 22‘650.00 Euro entspricht. Der Anteil Vorarlbergs liegt bei 42%, jener Graubündens bei 33%. Die Material- und Personalkosten werden von jedem Land selbst getragen.

 

NSA-Abhörskandal

Zu Frage 1: Der Regierung liegen keine Hinweise vor, dass liechtensteinische Staatsangehörige oder liechtensteinische Vertretungen im Ausland von Überwachungs- und Abhörprogrammen US-amerikanischer Nachrichtendienste betroffen sind bzw. waren. Aufgrund der internationalen Bedeutung Liechtensteins ist auch nicht davon auszugehen, dass die Kommunikation liechtensteinischer Politiker oder Vertretungen gezielt abgehört und überwacht worden sind. Angesichts der allgemein bekannten Fakten zu diesem Thema können derartige Abhöraktionen jedoch auch nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden.

Zu Frage 2: Anlässlich des quatrolateralen Innenministertreffens anfangs Juli in Nürnberg/D wurde das Thema mit den Innenministern aus Deutschland, Österreich und der Schweiz erörtert und der jeweilige Erkenntnisstand ausgetauscht. Für die Liechtensteiner Regierung ergab sich daraus kein unmittelbarer Handlungsbedarf, weshalb bisher keine konkreten Massnahmen ergriffen wurden, um unsere Auslandsvertretungen zusätzlich gegen allfällige Abhörmassnahmen ausländischer Nachrichtendienste zu schützen.

 

EU-Zinsertragssteuer

Liechtenstein wurde bisher nicht von der Kommission betreffend des Schliessens von s.g. Schlupflöchern bei der Zinsertragsbesteuerung kontaktiert. Es ist aber bekannt, dass EU-intern Vorschläge zirkulieren, welche insbesondere auch den Einbezug juristischer Personen in die Besteuerung einschliessen wollen. Inwiefern solche Vorschläge EU-intern eine Chance hätten, lässt sich zurzeit nicht abschätzen. Es sei aber daran erinnert, dass Beschlüsse im Steuerbereich der Einstimmigkeit der 27 Mitgliedstaaten bedürfen.

Bei der Zinsertragsbesteuerung ist in naher Zukunft keine wesentliche Änderung des bisherigen Regimes zu erwarten: Wie gesagt, dürfte es erstens schwer sein, EU-intern die notwendige Einstimmigkeit für Änderungen zu finden. Zweitens bestehen mit Drittstaaten inklusive Liechtenstein, Abkommen, die nur mit Schwierigkeiten geändert werden können. Allerdings sehen diese Abkommen Konsultationen vor und es ist durchaus möglich, dass versucht wird, mittelfristig Änderungen zu erreichen.

Die Regierung pflegt auch auf politischer Ebene Kontakte mit anderen Finanzplätzen, insbesondere mit Luxemburg, der Schweiz und Österreich. Es sei aber daran erinnert, dass es gerade Grossbritannien war, welches das Modell des Steuerrückbehaltes ablehnte und den in der EU zur Regel gewordenen automatischen Informationsaustausch verlangte.

Durchschnittliche Kosten pro Schüler/Schülerin an der Sekundarstufe I

Im Schulbetrieb schlagen die Personalkosten am stärksten zu Buche. Geht man von den Personalkosten als Grundlage der Berechnung aus, ergibt sich der folgende Aufwand je Schüler/Schülerin und Schule der Sekundarstufe:

Schule Betrag pro Schüler
Oberschule Triesen CHF 24'500.00
Oberschule Vaduz CHF 33'600.00
Oberschule Eschen CHF 20'900.00
Realschule Balzers CHF 17'100.00
Realschule Triesen CHF 13'500.00
Realschule Vaduz CHF 18'500.00
Realschule Schaan CHF 13'800.00
Realschule Eschen CHF 14'300.00
Gymnasium CHF 16'200.00
10. Schuljahr CHF 18'200.00

Abbildung: Personalaufwand je Schüler der Sekundarstufe (Quelle Stabsstelle Finanzen)

Durchschnittlich sind dies CHF 19’060.

Dazu kommt pro Schüler/Schülerin ein Beitrag von CHF 710, den die jeweilige Schule als „Globalbudget“ erhält, aus welchem „Schulmaterial und Beiträge“ bezahlt werden wie beispielsweise Kopien, Telefonate, Lager- und Theaterbeiträge, Materialien für Handarbeiten und Werken usw. Da es sich dabei zum Teil um Fixkosten handelt, erhalten kleine Schulen von unter 250 Schülerinnen und Schülern überdies einen Sockelbeitrag von CHF 30'000.

Der Personalaufwand je Schüler/Schülerin ist bei den Oberschulen am grössten. Die Gründe hiefür liegen hauptsächlich in den kleineren Klassenbeständen sowie in den zusätzlichen Förderangeboten (Ergänzungsunterricht, Deutsch als Zweitsprache, Spezielle Förderung). Auffällig ist ausserdem, dass der Personalaufwand je Schüler auch zwischen den drei Oberschulstandorten erheblich differiert. Der Grund hiefür liegt in den unterschiedlichen Schulgrössen und in der sich hieraus ergebenden unterschiedlichen Auslastung der Personalressourcen. Diese müssen zur Wahrung eines gleichwertigen Bildungsangebotes aufrechterhalten werden, unabhängig von der Grösse der Schule bzw. von der Schülerzahl. Je geringer die Schülerzahl, desto grösser sind die Personalausgaben je Schüler/Schülerin.

Bei den Realschulen ist der Personalaufwand geringer als bei den Oberschulen, weil hier im Durchschnitt wesentlich grössere Klassen gebildet werden können. Ausserdem ergibt sich durch die grösseren Schulen auch eine im Bereich der Wahlpflicht- und Wahlfächer zu Buche schlagende bessere Nutzung der personellen Ressourcen. Schliesslich kommt diese Schulart ohne jene kostspieligen Förderangebote aus, welche an der Oberschule zwingend nötig sind. Für die Unterschiede zwischen den Schulstandorten gilt das für die Oberschulen Gesagte analog.

Da der Personalaufwand beim Gymnasium über ein einziges Konto abgebucht wird, liegen beim Gymnasium keine nach Sekundarstufe I und Sekundarstufe II differenzierten Zahlen vor. Es kann jedoch gesagt werden, dass die Kosten im Bereich der Sekundarstufe I unterhalb des angeführten Betrags liegen dürften. Dies deshalb, weil auf der Unterstufe keine Profile geführt werden und deshalb die Klassen besser gefüllt werden können. Zudem müssen die Lehrpersonen auf der Sekundarstufe I ein höheres Pflichtpensum leisten, was die Besoldungskosten je Lektion reduziert.

Beim Freiwilligen 10. Schuljahr sind die Ausgaben gegenüber der Realschule und dem Gymnasium deshalb höher, weil hier verstärkt Wahlpflicht- und Wahlangebote bestehen, wodurch sich die Auslastung der personellen Ressourcen verringert. Dies verursacht höhere Kosten.

Grundverkehr / Immobilienbesitz

Die oben angesprochene Problematik der Sensibilität und Restriktivität des Grundverkehrsgesetzes vom 9. Dezember 1992, LGBl. 1993 Nr. 49, ist der Regierung bekannt. Aus diesem Grund hat die Regierung verschiedene Besprechungen mit Vertretern der Wirtschaft und der Pensionsversicherungen durchgeführt. Als Ergebnis dieser Gespräche kann festgestellt werden, dass das derzeit geltende Grundverkehrsgesetz aus dem Jahre 1992 im Hinblick auf die dargelegte Problematik den heutigen Anforderungen nicht mehr genügt. Aus diesem Grund ist beabsichtigt, eine Teilrevision des Grundverkehrsgesetzes durchzuführen, um so künftig flexible Lösungen, welche die Anforderungen der gewerblichen Wirtschaft und der Industrie abdecken, zu ermöglichen. Diese Teilrevision soll jedoch im Einklang mit dem bestehenden Zweck und der Zielsetzung des Grundverkehrsgesetzes erfolgen.

Schulschwänzen

Schuleschwänzen ist nicht nur in der Schweiz ein Thema, sondern auch in Liechtenstein. Allerdings sprechen wir allgemeiner von „Schulabstinenz“, weil die Hintergründe des Fehlens in der Schule vielfältig sind. Vielfach spielen psychische Probleme eine grosse Rolle, welche auf dem Hintergrund von persönlichen, schulischen oder familiären Schwierigkeiten zu sehen sind. Natürlich spielt auch Schulunlust in manchen Fällen eine Rolle. Die Thematik ist komplex, aber bekannt.

Das Absenzenwesen ist grundsätzlich in der Schulorganisationsverordnung (Art. 18 – 21) geregelt. Danach obliegt die Feststellung der Absenz und des Rechtfertigungsgrundes der jeweils unterrichtenden Lehrperson. Gibt es für eine Absenz keinen ausreichenden Rechtfertigungsgrund und kann der Schüler für die Absenz verantwortlich gemacht werden, können Massnahmen unterschiedlichen Ausmasses gemäss Art. 24 SchulOV angeordnet werden. Grobe Verstösse gegen die gesetzliche Schulbesuchspflicht sind dem Schulamt zu melden. Basierend auf der in dieser Verordnung festgelegten Kompetenz hat insbesondere das Gymnasium ein eigenes Absenzenreglement erlassen. Eine minimale Anwesenheitspflicht für die Schülerinnen und Schüler besteht im Grundsatz nicht, es besteht jedoch gemäss Art. 18 SchulOV eine Schulbesuchspflicht. Gemäss dieser haben die Schülerinnen und Schüler „den Unterricht gemäss Stundenplan regelmässig und pünktlich“ zu besuchen.

Das unentschuldigte Fernbleiben vom Unterricht kommt eigentlich in allen Schultypen und Altersgruppen vor. Es bestehen keine statistischen Erhebungen darüber. Dank der Absenzenkontrollen in den Schulen, welche im Zeugnis eingetragen werden, wird jedoch schnell klar, wer, wann, wie lange und aus welchen Gründen gefehlt hat. Sind die Gründe undurchsichtig, reagiert die Klassenlehrperson. In den meisten Fällen wird dabei das Problem gelöst. Je nach Situation kommen aber auch andere Stellen zum Einsatz: Primär sind es die Schulleitungen, dann folgen die Institutionen Kinder- und Jugenddienst, der Schulpsychologische Dienst und die Schulsozialarbeit. Im Bereich der Schulsozialarbeit rangiert nach bisherigen Erfahrungen die Schulabstinenz in der Liste der Interventionen an sechster Stelle.

Letztlich tragen die Eltern die Verantwortung für die Erfüllung der Schulpflicht ihrer Kinder. Bei Missachtung dieser Pflicht können Bussen verhängt werden, kann die Landespolizei Hauskontrollen durchführen oder kann ein Besuch beim Hausarzt oder dem Landesphysikus angeordnet werden.

Vorsorge ist Strafmassnahmen vorzuziehen. Seit der Einführung der Schulsozialarbeit an den Sekundarschulen kann vermehrt auf ein so genanntes Frühwarnsystem zurückgegriffen werden. Sobald Schülerinnen und Schüler unbegründet in der Schule fehlen, kommt die Schulsozialarbeit zum Einsatz, die frühzeitig die Problemsituation analysieren kann. Beratungsgespräche und geeignete Massnahmen tragen häufig und frühzeitig zu einer Normalisierung der Lage bei.

Steuer natürlicher Personen

Nachdem derzeit die Vermögens- und Erwerbsteuern für das Steuerjahr 2012 noch nicht bei allen Steuerpflichtigen veranlagt wurde, können keine Aussagen zu den im Steuerjahr 2012 erfolgten Einkäufen gemacht werden.

Im Steuerjahr 2011 lag die Gesamtsumme der einmaligen Einkäufe in die betriebliche Personalvorsorge bei rund CHF 7.4 Mio. Drei Prozent der Steuerpflichtigen, die von der Abzugsmöglichkeit des Einkaufs in die betriebliche Personalvorsorge Gebrauch gemacht haben, wären ohne diese Einkäufe mit dem höchsten Steuertarif zu veranlagen gewesen.

Beitritt Liechtensteins zum IWF/Weltbank

Die Regierung hat 2011 die Rahmenbedingungen eines eventuellen Beitritts Liechtensteins prüfen lassen und eine Kosten-Nutzen-Analyse durchgeführt. Es wurden zu keinem Zeit­punkt Verhandlungen über einen IWF-Beitritt aufgenommen. Einem möglichen IWF-Beitritt wird seitens der Regierung derzeit keine Priorität eingeräumt. Sollte ein Beitritt in Zukunft angestrebt werden, wird die Regierung den Landtag jedenfalls im Rahmen der vorhandenen Abläufe und Gremien einbinden.

Missbräuchlicher Bezug von Sozialhilfen und Renten

Zu Frage 1: Für den Bezug von Sozialhilfeleistungen und Renten ist die Bedürftigkeit entsprechend nachzuweisen und zu belegen respektive eine gute Erstabklärung und Ausklammerung IV-fremder Gründe wichtig. Personen, die einen Antrag auf Sozialhilfe stellen, sind verpflichtet über die für die Ausrichtung der Sozialhilfe massgebenden Verhältnisse wahrheitsgetreu und vollständig Auskunft zu erteilen. Ihrem Antrag haben sie die erforderlichen Unterlagen (Steuererklärung, Einkommensbelege, Mietvertrag usw.) für die Berechnung der Sozialhilfe beizufügen. Diese Angaben müssen schriftlich bestätigt werden. Alle hängigen Unterstützungsfälle werden vom Amt periodisch überprüft. Im Bereich der IV-Renten führt die Vorgehensweise zu einer Zusprechquote bei erstmaligen Rentenanträgen von unter 50%.

Zu Frage 2: Laufende Leistungen  der AHV-IV-FAK Anstalten werden regelmässig überprüft. Im Bereich der IV-Renten erfolgen über 500 Überprüfungen pro Jahr. Der Prüfungsrhythmus hängt von der Konstellation des einzelnen Falles ab und kann zwischen intensiven Kontrollen nach 6 Monaten, beispielsweise bei Krankheitsbildern mit Genesungspotenzial, und formellen Prüfungen nach 10 Jahren, beispielsweise bei unheilbaren Geburtsgebrechen, liegen. Auch die anderen Dauerleistungen werden regelmässig überprüft. Bei den Ergänzungsleistungen liegt der Prüfungsrhythmus zwischen 1 und 2 Jahren. Die Prüfungen, ob jemand, der eine Rente bezieht, überhaupt noch lebt, erfolgen jährlich in ca. 15'000 Fällen.

Zu Frage 3: Tatsächlichen oder vermuteten Missbräuchen von Sozialhilfebezügern wird immer nachgegangen. Sobald ein Verdacht auftritt, erfolgt eine umfassende Überprüfung der Gesamtsituation und es werden zusätzliche Informationen eingeholt, Dokumente und Nachweise eingefordert. Die Klienten können im Sinne des rechtlichen Gehörs zu den erhobenen Vorwürfen Stellung nehmen. Erhärtet sich der Verdacht oder lässt sich der Verdacht selbst nicht hinreichend klären, erfolgt eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft. Auch im Bereich der Renten erfolgt eine unverzügliche Überprüfung der Bezugsberechtigung, aber selten eine Einstellung einer Leistung, weil es einem IV-Rentner nicht verboten ist, in einem geringen Pensum einer Arbeit nachzugehen.

Zu Frage 4: In den vergangenen Jahren reichte das Amt für Soziale Dienste pro Jahr in 2-3 Fällen eine Anzeige wegen des Verdachtes auf missbräuchlichen Sozialhilfebezug ein. In Einzelfällen verhärtete sich der Verdacht und es kam nach Abklärungen durch die Staatsanwaltschaft zu Anzeigen bei Gericht und zu Verurteilungen wegen missbräuchlichem Leistungsbezug. Bei den AHV-IV-FAK Anstalten gab es im Jahr 2012 bei über 500 Überprüfungen 23 Heraufsetzungen der IV-Einstufung, 10 Herabsetzungen und 12 Aberkennungen laufender IV-Renten sowie 485 unveränderte Fälle – dies in der Regel aufgrund einer Veränderung des Gesundheitszustandes.

SPES I: Projektplanung und Stand des Projektes (4)

Das Gesamtprojekt SPES I strebt folgende übergeordneten bzw. zentralen Folgewirkungen an:

  • Die optimale Förderung aller Schülerinnen und Schüler soll sichergestellt werden;
  • Gesellschaftliche und wirtschaftliche Anforderungen sind zu erfüllen;
  • Bildungsökonomische Anforderungen müssen berücksichtigt werden.

Das Vorprojekt „Weichenstellung und Grundlagen“ strebt insbesondere folgende Zielsetzungen an:

  • Erreichung eines politischen Konsens über die Ausgestaltung der Stufenorganisation und der Verbesserung der Durchlässigkeit;
  • Erarbeiten von detaillierteren Zielen sowie Strategien und Massnahmen zur Erreichung der Folgewirkungen;
  • Definierung eines inhaltlichen, organisatorischen, personellen und finanziellen Rahmens;
  • Festlegung der Projektorganisation und des Projektauftrages an die Projektteams.

Derzeit befindet man sich im Lenkungsgremium am Ende der ersten Vorprojektphase, d.h. auf dem Weg zur Erreichung eines politischen Konsenses. Diesbezüglich und hinsichtlich der Zielsetzungen und Grundlagen zur Profil- und Schulentwicklung auf der Sekundarstufe I wird auch auf die Beantwortung der  anderen Anfragen zu diesem Thema verwiesen.

Die Parteien- und Interessensvertreter innerhalb des Lenkungsgremiums stehen dem Vorhaben der Schul- und Profilentwicklung sowie der Festlegung von Voraussetzungen und Rahmenbedingungen grundsätzlich positiv gegenüber. Es wurde ein Konsens dahin gehend erreicht, dass zukünftig an jedem Sekundarschulstandort die Schülerinnen und Schüler aller Leistungsniveaus an einer gemeinsamen Profilschule unterrichtet werden sollen. Einigkeit besteht auch darin, dass alle Schulstandorte im Rahmen einer verstärkten Schulautonomie einen Schulentwicklungsprozess durchlaufen, in welchem sie ihr Schulprofil, ihr Schulmodell sowie ihre Organisationsstruktur ausarbeiten und umsetzen.

In einem wesentlichen Punkt konnte kein Konsens erzielt werden. Dies betrifft die Frage, ob und in welcher Form neben dem gymnasialen Angebot an den Schulstandorten für die Profilschulen alternativ dazu auch ein zentrales Untergymnasium bestehen bleiben soll oder nicht. Als Kompromissvorschlag hat sich das Lenkungsgremium einhellig dafür ausgesprochen, der Regierung Bericht zu erstatten und diese Frage in eine breite Vernehmlassung zu geben.

Ein politisches Gespräch der Vertreter der Koalitionsparteien im Lenkungsgremium mit dem Regierungschef fand am 29. November 2006 statt. Hierbei wurden inhaltlich vertiefte Gespräche geführt. Am 6. Dezember 2006 hat das Lenkungsgremium wesentliche inhaltliche Fragen weiter erörtert. Der Regierung wurde bereits für die Sitzung vom vergangenen Dienstag, 12. Dezember 2006, der in der Sitzung des Lenkungsgremiums in Auftrag gegebene Entwurf eines Berichts vorgelegt.

Abacha

Einleitend sei erwähnt, dass der Autor des von ihnen genannten Artikels im Vorfeld mit verschiedenen Fragen an mich gelangt ist. Die Antwort auf die Fragen erfolgte in schriftlicher Form. Im Artikel wird meine schriftliche Antwort nur teilweise, also verkürzt und nicht richtig wiedergegeben.

Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass Fälle wie das Abacha Verfahren oder der BAWAG Skandal ein gewisses Reputationsrisiko für den Finanzplatz Liechtenstein darstellen. Zugleich zeigt sich bei diesen Fällen, dass Liechtenstein seine Aufgaben gemacht hat und die Aufsicht sowie die Strafverfolgung gut funktionieren, was sich wiederum positiv auf das Ansehen des Finanzplatzes auswirkt. Dass im Abacha Verfahren das Recht auf Vertretung bzw. eine wirksame Verteidigung wahrgenommen wird, ist Ausfluss eines funktionierenden Rechtsstaates.

Schulbesuch im Ausland

Nach der Primarschule gehen derzeit 127 Schülerinnen und Schüler im Ausland in eine Sekundarschule. Da die ausländischen Schulen keine einheitliche Struktur aufweisen, kann nicht genau zwischen Schularten unterschieden werden. Es wird aber davon ausgegangen, dass 43 davon eine gymnasiale Form besuchen.

Die Beweggründe, anstelle einer liechtensteinischen Sekundarschule eine ausländische Schule zu besuchen, sind unterschiedlicher Art. Aufgrund der Rückmeldungen aus den Übertrittsgesprächen und direkten Informationen der Eltern an das Schulamt kann jedoch zu einem grösseren Anteil davon ausgegangen werden, dass sich die Eltern für die Kinder eine andere Schulform wünschen als diejenige, welche sie gemäss Übertrittsverfahren in Liechtenstein durch die bestehende Dreigliedrigkeit der Sekundarstufe und der damit einhergehenden Richtwerte besuchen müssten.

Auf die konkrete Frage bezogen ist festzuhalten, dass also auch der Richtwert von 22 % für das Untergymnasium zum Teil dazu beiträgt. Es ist auch festzustellen, dass mit dem Besuch ausländischer Schulen insbesondere der Oberschule ausgewichen wird.

Rechtsradikalismus in Liechtenstein

Die Gruppe von aktiven, rechtsradikalen Personen, die in den letzten drei Jahren polizeilich aufgefallen sind, besteht aus ca. 40, den Behörden namentlich bekannten Personen. Zusätzlich sind ca. 30 Personen als Angehörige der rechten Szene verzeichnet, die jedoch in den letzten drei Jahren nicht mehr in Erscheinung getreten sind. Die Anzahl der Sympathisanten kann nur geschätzt werden, wobei sie sich in der oben erwähnten Höhe bewegen dürfte.

Die aktive Szene hat sich in den letzen Jahren nicht wesentlich vergrössert. Hingegen hat die Intensität der ideologischen Auseinandersetzung innerhalb dieser Gruppe sowie ihre internationale Vernetzung zugenommen.

Die Massnahmen der Regierung konzentrieren sich auf die Gewaltprävention, so ist für das Jahr 2007 z.B. die Gewaltpräventionskampagne 'Respect bitte!' geplant, sowie die konsequente Verfolgung von Straftaten von Angehörigen der rechten Szene. Die Landespolizei und die Gewaltschutzkommission sind von der Regierung angewiesen worden, sich mit dem Thema Rechtsradikalismus verstärkt auseinanderzusetzen bzw. sich permanent damit zu befassen.

SPES I: Selektionszeitpunkt (1)

Zuerst möchte die Regierung, da doch einige kleine Anfragen mehr oder weniger direkt mit dem Projekt SPES I in Zusammenhang stehen, darauf hinweisen, wie der derzeitige Projektstand ist: Nach wie vor befinden wir uns im Vorprojekt „Weichenstellung und Grundlagen zur Schul- und Profilentwicklung auf der Sekundarstufe I“. Die erste Phase dieses Vorprojekts ist wohl eine entscheidende, nämlich die Suche nach einem politischen Konsens für die Weichenstellung. Wie allgemein bekannt ist, hat das Lenkungsgremium vor einer Woche, am 6. Dezember 2006, nach einer konstruktiven Sitzung folgenden Konsens verabschiedet:

„Am 6. Dez. 2006 fand eine weitere Sitzung des Lenkungsgremiums des Projekts „SPES I“ (Schul- und Profilentwicklung der Sekundarstufe I) statt.  Wie schon im politischen Gespräch zur Bildungsreform am 30. Nov. 2006 festgehalten wurde, besteht Einigkeit hinsichtlich der Zielsetzung zur Profil- und Schulentwicklung auf der Sekundarstufe I. Auf die offenen Fragen wurde in einem konstruktiven Diskussionsprozess eingegangen und in wesentlichen Punkten Übereinstimmung erzielt.

Zukünftig sollen an jedem Sekundarschulstandort die Schülerinnen und Schüler aller Leistungsniveaus an einer gemeinsamen Profilschule unterrichtet werden. Einigkeit besteht auch darin, dass alle Schulstandorte im Rahmen einer verstärkten Schulautonomie einen Schulentwicklungsprozess durchlaufen, in welchem sie ihr Schulprofil, ihr Schulmodell sowie ihre Organisationsstruktur ausarbeiten und umsetzen. Offen ist noch die Frage, ob und in welcher Form am jetzigen Standort nach wie vor eine gymnasiale Unterstufe geführt werden soll. Der Regierung wird Bericht erstattet und vorgeschlagen, in Form eines Berichts die interessierten Kreise zu informieren und zur Stellungnahme einzuladen.“

Einerseits ist es erfreulich, dass das Interesse der Medien für die Bildungsthematik so gross ist. Andererseits aber ist festzustellen, dass nun zu stark auf strukturelle Fragen fokussiert wird und damit die wichtigste Aussage, die aus der zitierten Mitteilung hervorgeht, in den Hintergrund geraten ist. Der Lenkungsausschuss ist sich nämlich einig, dass zukünftig an jedem Schulstandort die Schülerinnen und Schüler aller Leistungsniveaus an einer gemeinsamen Profilschule unterrichtet werden sollen. Einigkeit besteht auch darin, dass alle Schulstandorte im Rahmen einer verstärkten Schulautonomie einen Schulentwicklungsprozess durchlaufen, in welchem sie ihr Schulprofil, ihr Schulmodell sowie ihre Organisationsstruktur ausarbeiten und umsetzen. Wenn wir unseren Schulen den Auftrag, die dafür notwendigen Rahmenbedingungen, entsprechende Unterstützung und das ebenfalls notwendige Vertrauen geben, in der nächsten Phase des Vorprojekts ein Modell für ihre Profilschule zu entwerfen, heisst das auch, dass sie sich Gedanken über die innere Struktur ihrer Profilschule machen müssen. Wir sind uns alle einig darüber, dass dieses Schulmodell flexibler und durchlässiger gestaltet werden muss. Wenn das gelingt, und das hoffen wir ja alle, bedeutet dies auch, dass der Druck vom jetzigen wichtigsten Selektionszeitpunkt, nämlich dem nach der 5. Primarstufe, weggenommen wird. Ansonsten gestehen wir im vornherein ein, dass unser System nicht durchlässiger werden wird. Wir haben also im Lenkungsgremium kein Schulmodell vorgeschlagen, da dies die Aufgabe der Schulen in der nächsten Phase ist.

Zum in der Anfrage erwähnten Interview vom 9. Dezember 2006:

Es ist richtig, dass im Interview zur Frage nach dem künftigen Selektionszeitpunkt ausdrücklich die Formulierung „der wichtigste Selektionszeitpunkt“ verwendet wurde. Das bedeutet aber nicht, dass nicht schon vorher Selektion stattfindet, dies dann natürlich abhängig davon, wie die einzelnen Schulstandorte ihr Schulmodell gestalten werden.

Im Interview kommt nicht zum Ausdruck, dass vor der 8. Schulstufe überhaupt keine Selektion mehr stattfinden werde. Damit würde man auch den Schulen vorgreifen, welche ein Schulmodell vorschlagen sollen. Dass hier nicht vorgegriffen wird, zeigt auch die Aussage in demselben Kontext, welche im Konjunktiv formuliert ist: „Der Jugendliche würde sich wie z.B. im Kanton St. Gallen in der achten Schulstufe entscheiden.“

Es ist an dieser Stelle nochmals zu betonen, wie wichtig es ist, dass die Schulen entsprechenden Freiraum bekommen und dann auch in der Lage sind, gute Profilschulmodelle vorzuschlagen. Ein kleines, aber wichtiges Beispiel stellt  die Sportschule dar.

Nun zu den Fragen:

Aus den obigen Ausführungen ist ersichtlich, dass das Lenkungsgremium Rahmenbedingungen diskutiert hat und keine Strukturmodelle, weshalb es zu einer Orientierungsstufe auch keinen Beschluss gibt. Dies gilt auch für die Regierung.

Es ist nochmals festzuhalten, dass innerhalb der Rahmenbedingungen für die Schulen genügend Freiraum bestehen muss, damit sie ihre Profil inklusive der strukturellen Ausgestaltung entwickeln können. Dazu muss den Schulen auch das Vertrauen mitgegeben werden. Es ist nicht nachzuvollziehen, weshalb die Berichterstattung als irreführend und nicht wahrheitsgetreu gewertet wird.

Umso wichtiger ist es nun, dass für die öffentliche Diskussion ein Grundlagenbericht zur Verfügung steht. Deshalb ist es das erklärte Ziel des Ressorts Bildungswesen, diesen Bericht noch vor Weihnachten von der Regierung verabschieden zu lassen. Ein erster Entwurf wurde der Regierung bereits für die Sitzung vom vergangenen Dienstag, 12. Dezember 2006, vorgelegt. Der Bericht enthält keine Details über mögliche Schulmodelle, da diese, wie bereits erläutert, erst in einer nächsten Phase von den Schulen erarbeitet werden sollen.

SWIFT-Affäre

Es braucht nicht daran erinnert werden, dass Liechtenstein eine umfassende Datenschutzgesetzgebung hat und das Bankkundengeheimnis ausdrücklich geschützt ist. Die rechtlichen Grundlagen für den Zugriff auf die Daten haben die US-Behörden im US-amerikanischen Recht. Swift unterhält einen Spiegelserver in den USA und untersteht somit auch US-amerikanischem Recht. Sobald in Liechtenstein geschützte Daten ins Ausland transferiert werden, ist ein rechtlicher Schutz nur noch insoweit möglich, als entsprechende internationale Vereinbarungen vorhanden sind oder das ausländische Recht einen gleichwertigen  Datenschutzstandard garantiert. Auch deutlich grössere Staaten wie Liechtenstein sind nicht in der Lage, den Datenschutz via politischen Druck zu bewerkstelligen.

Es ist in erster Linie Sache der Finanzdienstleistungsunternehmer, den Schutz der Kundendaten im Inland sicherzustellen und ihre Kunden auf Möglichkeiten der Datenbeschaffung bzw. des Datenzugriffs im Ausland hinzuweisen. Auch haben die Finanzdienstleistungsunternehmer für die notwendigen Sicherheitsmassnahmen beim Datentransfer zu sorgen. Die Regierung sieht auf internationaler Ebene kaum Möglichkeiten, einem Datenzugriff durch die US Behörden entgegenzuwirken.

Unabhängige Finanzkontrolle

Zum Stand der Arbeiten ist anzumerken, dass ein fertig ausgearbeiteter Berichtsentwurf des Ressorts Finanzen zur Schaffung eines Gesetzes über die Finanzkontrolle inklusive Kommentierung und Gesetzesvorlage vorliegt. Dieser Bericht wurde den Mitgliedern der Geschäftsprüfungskommission übermittelt und anlässlich der Sitzung der Geschäftsprüfungskommission vom 4. April 2007 ausführlich erörtert. Nunmehr gilt es den vorgenannten Berichtsentwurf zu bereinigen und entsprechend den in der Sitzung der Geschäftsprüfungskommission beschlossenen Änderungswünschen anzupassen. Diesbezüglich sind sowohl die Änderungen im Gesetzestext als auch die entsprechenden Kommentierungen anzupassen. In einem weiteren Schritt wird mit der Geschäftsprüfungskommission zu entscheiden sein, ob in diesem speziellen Fall eine breite Vernehmlassung im herkömmlichen Sinn erforderlich ist.

Jugend und Alkohol

Die Suchtpräventionskampagne „Du sescht wia“ beginnt mit der ersten Klasse der Sekundarstufe I, das heisst bei den 11-jährigen Schülerinnen und Schülern. Die Suchtpräventionskampagne befasst sich mit den Alltagsdrogen Alkohol, Tabak und Medikamente. Ziel der Kampagne ist es, einen Rückgang des Konsums zu erzielen und das Einstiegsalter zu erhöhen.

Im Rahmen der Kampagne werden in den Schulen die Ergebnisse einer Schülerbefragung vorgestellt, Präventionsmaterialien abgegeben, Round Table Gespräche und Wettbewerbe veranstaltet und diverse weitere Projekte durchgeführt. Andere Suchtpräventionsprojekte finden bereits in der Primarschule statt, und werden im Auftrag des Schulamtes durch den Verein NetzWerk umgesetzt.

Von Ende August bis Ende Dezember 2005 wurde eine Schülerbefragung bei 2’369 Schülerinnen und Schüler zwischen 12 und 19 Jahren zu ihrem Suchtmittelkonsum durchgeführt. Eine erste Auswertung der Befragungsergebnisse zeigte, dass eine kleine Gruppe der 12-bis 13-jährigen Jugendlichen (1-6% der Befragten) regelmässig Alkohol konsumiert. Bei den 15-jährigen geben bereits 10 % der Befragten an, innerhalb der letzten 30 Tage an 10 oder mehr Tagen Alkohol konsumiert zu haben. Im internationalen Vergleich liegt dieses Ergebnis im Mittelfeld. Bei den 16-jährigen nehmen 16% regelmässig alkoholische Getränke zu sich. In dieser Alterskategorie lässt sich ein signifikanter Anstieg des Rauschtrinkens feststellen. 21% der männlichen und 11% der weiblichen Jugendlichen geben an, in den letzten 30 Tagen drei- oder mehrmals betrunken gewesen zu sein.

In der Studie wurden keine Erhebungen zum Ort und den Umständen des Erwerbs und des Konsums von Alkohol durch die Jugendlichen gemacht. Allerdings gibt die Studie Auskunft über die Konsummengen sowie die Arten der konsumierten Alkoholika aufgeschlüsselt nach Alter und Geschlecht.

Medienförderung

Damit die Medienkommission die Förderungsberechtigung prüfen kann, muss ein Medium unter anderem nachweisen, dass es ständig und in bedeutendem Umfang über politische Themen und politische Ereignisse in Liechtenstein berichtet, mindestens zehn Mal erscheint und nicht mehr als 50% entgeltliche Veröffentlichungen enthält. Um diese Kriterien sinnvoll prüfen zu können, erachtet die Medienkommission es als erforderlich, dass 10 Belegexemplare mit dem Antrag auf Medienförderung eingereicht werden. Dies deckt sich nach Meinung der Regierung sehr wohl mit dem in Art. 8 Medienförderungsgesetz geforderten „Unterlagen und Belegen“.

Das vom Landtag beschlossene Medienförderungsgesetz legt fest, dass ein Antragsteller alle Unterlagen und Belege des vergangenen Kalenderjahres beilegen muss. Für die Medienförderung 2007 heisst das, dass sich alle relevanten Unterlagen, einschliesslich der Belegexemplare, auf das Jahr 2006 beziehen müssen. Damit kann die Medienkommission aufgrund vollständiger und verlässlicher Daten ihre Entscheide fällen.

Medien, welche neu am Markt erscheinen, können erst im Folgejahr Medienförderung beantragen. Dies ist durchaus in der Intention des Gesetzes, welche die Meinungsvielfalt fördern will und sich keineswegs als Anschubfinanzierungsgesetz für neue Medien versteht.

Eine Interpretation zulasten der kleinen Medien kann die Regierung nicht erkennen, da Medien, welche weniger als zehn Mal erscheinen, ohnedies von der Medienförderung ausgeschlossen sind. Die minimale Erscheinungshäufigkeit, welche ein Medium für die Medienförderung qualifiziert, wurde im Landtag kontrovers diskutiert und schliesslich vom Landtag auf 10 Mal pro Jahr festgelegt.

Sollten sich im Laufe der ersten Ausrichtung von Medienförderungsbeiträgen nach dem neuen Medienförderungsgesetz die von der Medienkommission erarbeitete Interpretation von Gesetzesbestimmungen als nicht praktikabel oder nach Meinung der Regierung als nicht mit dem Medienförderungsgesetz konform erweisen, wird die Regierung ihre Verordnungskompetenz wahrnehmen und allfällige Detailbestimmungen in einer Verordnung festhalten.

Hundebissvorfall in Triesenberg

Zu Frage 1: Der Fall wurde dem Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen (ALKVW) gemeldet. Die Meldung erfolgte durch den Hundehalter, dessen Hund die schweren Bissverletzungen zugefügt hat. Das ALKVW hat im Anschluss daran die ärztliche Meldung in der Notfallaufnahme des Spitals Grabs angefordert, welche ohne Nachfrage des ALKVW nicht eingelangt wäre. Zudem hat sich die Mutter des gebissenen Kindes gemeldet.

Zu Frage 2: Zur Fall-Abklärung gehört die Einvernahme sämtlicher in den Vorfall involvierter Personen. Die Einvernahme des Opfers erfolgte sofort, diejenige des Hundehalters wurde umgehend anberaumt. Allerdings hat der Hundehalter am Tag nach der Terminvereinbarung die noch am Vorabend erfolgte Einschläferung seines Hundes mitgeteilt und um ferienbedingten Aufschub der Einvernahme ersucht. Dem wurde stattgegeben, nachdem sich das Amt versichert hatte, dass der Hund tatsächlich eingeschläfert wurde. Die Einvernahme des Hundehalters und der nachträglich bekannt gewordenen Halterin des zweiten in den Vorfall involvierten Hundes wurde Ende August durchgeführt. Dabei wurde ein weiterer Zeuge namhaft gemacht, dessen Einvernahme in Kürze erfolgen wird. Auch wird eine verhaltensmedizinische Abklärung des am Vorfall beteiligten zweiten Hundes vorgenommen.

Zu Frage 3: Die Abklärungen mit zum Teil widersprüchlichen Aussagen sind noch nicht vollständig beendet, weshalb ein abschliessendes Resultat der Sachverhaltsprüfung noch aussteht. Der Hund, von dem nach derzeitiger Einschätzung die Initiative zur Aggression und die schweren Bissverletzungen stammen, wurde eingeschläfert, so dass von diesem keine Gefahr mehr ausgehen kann.

Zu Fragen 4 und 5: Die Verfügung allfällig notwendiger Massnahmen gegenüber der Halterin des zweiten Hundes erfolgt erst nach Abschluss sämtlicher Einvernahmen und dem Vorliegen der Expertise aus der verhaltensmedizinischen Abklärung. Der Halter des mittlerweile eingeschläferten Hundes wird bei der Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht. Über Verwaltungsmassnahmen gegenüber dem Hundehalter wird nach Abschluss sämtlicher Erhebungen zu entschieden sein.

Verkauf von Patientendaten an den kommerziellen Gesundheitsdatensammler IMS Health

Zu Frage 1: Es liegen zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Indizien vor, wonach personenbezogene beziehungsweise vom Datenschutzrecht geschützte Gesundheitsdaten durch Leistungserbringer an unberechtigte Dritte weitergegeben werden.

Die Regierung geht davon aus, dass sich die Leistungserbringer an die geltenden Rechtsvorschriften halten und daher Verschwiegenheitspflichten und die datenschutzrechtlichen Bestimmungen jederzeit einhalten.

Zu Frage 2: Hier ist auf die Antwort zu Frage 1 zu verweisen und zusätzlich festzuhalten, dass es datenschutzrechtlich verschiedene Kategorien von Daten gibt. Wesentlich im Hinblick auf die Schutzwürdigkeit von Daten ist insbesondere, ob die betreffende Person respektive der betreffende Patient im Einzelfall bestimmbar ist.

Eine Weitergabe bzw. ein Verkauf von Personendaten kann unter bestimmten Umständen und unter Einhaltung datenschutzrechtlicher Grundprinzipien durchaus zulässig sein.

Zu Frage 3: Die Verantwortung für den Schutz sensibler Daten – in datenschutzrechtlicher Terminologie als „besonders schützenswerte Personendaten“ bezeichnet – liegt primär bei den Leistungserbringern selber. Die liechtensteinische Datenschutzstelle befasst sich gemeinsam mit dem Amt für Gesundheit mit der Frage, wie dieser Schutz in der Zukunft in einheitlicher Weise gewährleistet werden kann. 

Landwirtschaft

Zu Frage 1: Im umfassenden Sinne der Anfrage sind in den Jahren 2012 oder 2013 verschiedene Aufträge extern vergeben worden, welche Expertenwissen für die Abwicklung von Projekten benötigten, oder wenn Beratungsaufgaben ausgelagert oder Dienstleistungen mit Leistungsvereinbarungen abgegolten wurden. Darunter fallen beispielsweise die Betreuung des Projektes „genetische Ressourcen“, die Beratung der Biobetriebe, die Auswertung der Buchhaltungsdaten der Landwirtschaftsbetriebe oder die Beiträge im Rahmen von Leistungsvereinbarungen mit der Vereinigung bäuerlicher Organisationen oder der Stiftung Agrarmarketing. Unter die direkte Beratung der Regierung oder des zuständigen Amtes fallen die fachliche Begleitung der Milchmarktkommission, ein Expertenauftrag im Rahmen der Delegation Notenaustausch mit der Schweiz sowie ein Beratungsauftrag in Zusammenhang mit den Sparbemühungen der Regierung. Hierbei ging es darum, unterschiedliche Ansichten zu den Auswirkungen von Sparvorschlägen im Kontext zur generellen Ausrichtung der Agrarpolitik von neutraler Seite her zu beleuchten.

Zu Frage 2: Bei der Festlegung bestimmter Sparmassnahmen stellte sich die Frage, ob damit nicht auch in die gesamte Struktur der landwirtschaftlichen Schwerpunkte und Massnahmen gemäss dem landwirtschaftlichen Leitbild eingegriffen wird. Es ist jedoch nicht vorgesehen, in Kürze eine Anpassung des landwirtschaftlichen Leitbildes zu forcieren. Somit können auch noch keine Aussagen darüber gemacht werden, welche Förderungen erhöht respektive gekürzt werden sollen, um bestimmte Bewirtschaftungsformen bevorzugt zu behandeln. Dem Landtag wird Mitte 2014 eine Vorlage für eine agrarpolitische Grundsatzdebatte vorgelegt werden.

 

Benachteiligung der Vereine am Staatsfeiertag

Mit Regierungsbeschluss vom 29. Januar 2013 wurde Liechtenstein Marketing von der Regierung mit der Organisation, Durchführung und Projektleitung des Staatsfeiertags beauftragt. Insgesamt nahmen an der Veranstaltung 34 Vereine und 39 kommerzielle Anbieter teil. Als Grundlage für die Organisation hat Liechtenstein Marketing die „Richtlinien für Standbetreiber auf Privatplätzen für die Durchführung des Volksfestes am Staatsfeiertag 2013“ des früheren Organisationskomitees herangezogen. Darin wird unter dem Punkt „Jugendschutz“ u.a. angeordnet, dass der Verkauf von Spirituosen, jeglichen Alcopops und Mixgetränken mit gebrannten Wassern generell untersagt sei.

Liechtenstein Marketing hat nach dem Staatsfeiertag am 21. August 2013 die Regierung als Veranstalter auf die Problematik des Ausschanks von „harten“ alkoholischen Getränken auf privaten Standplätzen hingewiesen. Das Problem wurde somit als solches erkannt. Liechtenstein Marketing arbeitet an einer Neufassung von Richtlinien für die Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen, deren Ziel nicht nur eine Gleichbehandlung aller Standbetreiber ist, sondern eine generelle Überarbeitung des Veranstaltungskonzeptes sowie eine konkrete Ablaufplanung im Hinblick auf einzuholende Bewilligungen beinhalten soll. Diese Richtlinien sind sodann mit der Regierung abzustimmen.

Kosten von Vortragsreihen

Die Gesamtkosten für die Vortragsreihe „Aussenpolitik und Aussenwirtschaft der Zukunft“, welche fünf Vorträge mit internationalen Referentinnen und Referenten umfasste, beliefen sich auf CHF 12’220, wobei sich die Kosten für die Organisation auf CHF 1'915 und jene für die gesamte Medienarbeit CHF 1'938 beliefen. Damit betrugen die durchschnittlichen Kosten CHF 2'450 pro Veranstaltung.

Die Gesamtkosten für die Vortragsreihe „Mobiles Liechtenstein“, welche 7 Veranstaltungen umfasste, betrugen CHF 26'000. Davon entfielen CHF 18'000 auf die Medienarbeit und CHF 8'000 auf die Organisation. Damit beliefen sich die durchschnittlichen Kosten pro Veranstaltung auf CHF 3'700.

Die Gesamtkosten für die drei Veranstaltungen im Rahmen von SPES I beliefen sich auf CHF 17'800. Darin sind Honorare für Referentinnen und Referenten, die Moderation sowie den Apéro enthalten. Die Kosten für die Medienarbeit beliefen sich auf CHF 2’525, die Organisationskosten machten CHF 620 aus. Damit beliefen sich die durchschnittlichen Kosten pro Veranstaltung auf CHF 5'933.

Helikopter-Rundflüge

Die Firma Rhein Helikopter AG verfügt über eine Betriebsbewilligung, welche Passagierflüge und damit auch Rundflüge beinhaltet. Gemäss Notenaustausch zwischen der Schweiz und Liechtenstein betreffend die Zusammenarbeit der schweizerischen und der liechtensteinischen Behörden im Bereich der Zivilluftfahrt, LGBl. 2003 Nr. 40, stellt das Bundesamt für Zivilluftfahrt die Betriebsbewilligung und gemäss dem Gesetz vom 15. Mai 2002 über die Luftfahrt das Amt für Handel und Transport eine ergänzende Bewilligung aus. Eine spezielle Bewilligung für touristische Rundflüge liegt nicht vor und ist auch nicht erforderlich.

In Bezug auf Ruheräume für das Wild ist auszuführen, dass gemäss dem schweizerischen Luftfahrtrecht, welches über den oben genannten Notenaustausch auch in Liechtenstein gilt, die Mindestflughöhen für besiedeltes Gebiet auf 300 Meter und über Land auf 150 Meter festgelegt sind. Gemäss Rücksprache mit dem Bundesamt für Zivilluftfahrt in Bern gelten diese Regelungen auch in den Naturschutzgebieten.

Auf Anfrage hat die Firma Rhein Helikopter AG erklärt, dass nur wenige Rundflüge in Liechtenstein durchgeführt wurden und diese nicht mit Aussenlandungen verbunden waren.

Staatspersonalgesetz

Anlässlich der ersten Lesung wurden im Landtag verschiedene grundsätzliche Fragen aufgeworfen, die einer eingehenden Überprüfung bedurften. Die Stellungnahme wurde im Herbst 2007 von der Regierung erstmals in Behandlung gezogen. Aufgrund der Beratungen ergab sich ein Bedarf für zusätzliche Abklärungen. In den letzten Wochen verzögerte sich die Behandlung der Stellungnahme aufgrund anderer Prioritäten. Die Regierung beabsichtigt, die Stellungnahme dem Landtag für die April-Sitzung vorzulegen.

Bekämpfung des Feuerbrandes

Das Bundesamt für Landwirtschaft hat den Einsatz des Antibiotikums Streptomycin zur Bekämpfung des Feuerbrandes örtlich begrenzt und befristet auf die Hauptinfektionszeit im Frühjahr 2008 zugelassen. Aufgrund des Zollvertrages ist dieser Entscheid auch in Liechtenstein gültig. Die Verwendung ist jedoch an strenge Auflagen gebunden. Hochstamm Obstbäume dürfen nicht behandelt werden. Es dürfen nur Niederstamm Erwerbsobstanlagen mit einer Grösse von mindesten 20 Aren behandelt werden. Da es in Liechtenstein keine Niederstamm Erwerbsobstanlagen mit einer Mindestgrösse von 20 Aren gibt, stellt sich die Frage der Zulassung des Antibiotikums Streptomycin daher für Liechtenstein im Moment nicht.

Das Pflanzen von Hochstammobstbäumen wird durch die Gemeinden aktiv gefördert, in dem sie die Bäume zum Teil gratis oder zum halben Preis abgeben. Diese Baum Aktionen werden vom Verein Hortus in Zusammenarbeit mit den Gemeinden organisiert.

Im Rahmen des Abgeltungsgesetzes erhalten die Landwirte für die Hochstammobstbäume einen Beitrag indem die Mehraufwendungen für die Bewirtschaftung der Flächen abgegolten werden. Im Jahr 2007 waren 10'332 Hochstammobstbäume unter Vertrag.

Bis Ende 2007 wurde wie im Kanton St. Gallen die Strategie der Tilgung, das heisst die Ausrottung des Feuerbrandes, betrieben. Im Jahre 2007 hat sich der Feuerbrand sehr stark ausgebreitet. Trotz der intensiven Kontrollen und der Bekämpfungsstrategie zur Rodung der befallenen Pflanzen war es nicht möglich, die Ausbreitung des Feuerbrandes wirksam einzudämmen. Es muss davon ausgegangen werden, dass es nicht mehr möglich ist, den Feuerbrand in Liechtenstein auszurotten, d.h. unser Land wird in Zukunft mit dieser Bakterienkrankheit leben müssen. Somit war eine Bekämpfungsstrategie zu entwickeln, die das Feuerbrandbakterium eindämmt, ohne jedoch den Rückgang der Hochstammobstbäume zusätzlich zu beschleunigen und eine Flurbereinigung zu bewirken. Die Regierung hat in der Sitzung vom 11. März 2008 das neue Feuerbrandkonzept zur Kenntnis genommen.

Mit dem neuen Feuerbrandkonzept soll das Feuerbrandbakterium daher auf verschiedene Weisen eingedämmt und die Hochstammobstbäume erhalten werden. Bei Befall durch den Feuerbrand werden Obstbäume nicht mehr generell gerodet, sondern der Eigentümer kann durch Rückschnitt der befallenen Triebe und durch vorsorglich wirkende Pflegemassnahmen den Feuerbrand bekämpfen. Die Erhaltung von Hochstammobstbäumen wird andererseits durch die Pflanzung von robusten Sorten gefördert.

Für hochanfällige Wirtspflanzen der Zier- und Wildgehölze besteht ein Pflanzverbot . Bei Befall durch den Feuerbrand werden diese hochanfälligen Wirtspflanzen der Zier- und Wildgehölze gerodet. Zudem werden auch freiwillige und vorsorgliche Rodungen von hochanfälligen Zier- und Wildgehölzen vorgenommen.

Gesamtrevision des Baugesetzes

Die Regierung hat sich mit der Gesetzesvorlage Baugesetz noch nicht befasst. Indessen ist beabsichtigt, diese Vorlage bis spätestens zur September-Sitzung 2008 dem Landtag zu unterbreiten. Hinsichtlich der Zuständigkeitsfrage im Baubewilligungsverfahren ist in Abstimmung mit den Gemeindevorstehern vorgesehen, diese beim Hochbauamt anzusiedeln.

Fluktuation

Die erhöhte Fluktuationsrate wurde analysiert. Unter anderem wurden die Gründe für die Kündigungen im Rahmen von Austrittsgesprächen festgestellt. Vor allem bei den qualifizierten Stellen sowie den Führungspositionen sind vermehrt Austritte zu verzeichnen. In den allermeisten Fällen sind es finanzielle Gründe, die für die Kündigungen ausschlaggebend waren. Der Markt für Spezialisten (Informatiker, Juristen, Finanzfachleute, etc.) ist ausgetrocknet und die Landesverwaltung kann mit den Angeboten der Privatwirtschaft, vor allem mit denjenigen aus dem Finanzdienstleitungssektor, nicht mithalten. Die Landesverwaltung ist im mittleren und oberen Gehaltsbereich nicht konkurrenzfähig.

Die letzte Mitarbeiterbefragung wurde im Jahre 2002 durchgeführt. Etliche Anliegen aus dieser Befragung sind u.a. in die Gesetzesvorlage für das neue Personalrecht eingeflossen. Die Regierung hat letzten Dienstag im Rahmen der für das laufende Jahr geplanten TQM-Projekte auch beschlossen, dass im Jahre 2009 wieder eine Mitarbeiterbefragung durchgeführt werden soll und den Lenkungsausschuss beauftragt, diese vorzubereiten.

Arbeitsgruppen

Derzeit bestehen gemäss Staatskalender (März 2008) 66 gesetzlich vorgesehene Kommissionen, Beiräte und Beschwerdekommissionen, davon sind 28 rein männlich, keine rein weiblich besetzt. Daneben bestehen rund 100 weitere in der Regel von der Regierung eingesetzte Arbeitsgruppen.

Die 66 Kommissionen haben insgesamt 414 Mitglieder; davon sind 73 Frauen (17.63 %).

Im Jahre 2007 wurden 4 neue Kommissionen eingesetzt. Davon ist eine Kommission rein männlich besetzt.

Im Jahre 2007 wurden 12 Kommissionen nachbestellt. Dabei wurden 4 Kommissionen männlich besetzt. Im Jahre 2007 wurden von der Regierung insgesamt 25 Arbeitsgruppen (einschliesslich Projektgruppen, Steuerungsgruppen und Organisationskomitees) bestellt, wovon 10 Arbeitsgruppen ausschliesslich mit Männern und eine Arbeitsgruppe ausschliesslich mit Frauen besetzt wurden.

Gemäss einem Regierungsentscheid aus dem Jahre 1997 ist bei Kommissionen und Arbeitsgruppen auf eine ausgewogene Frauenvertretung zu achten. Bei der Neubestellung von Kommissionen und Arbeitsgruppen werden die Verbände, Organisationen und Parteien stets auf diesen Regierungsentscheid hingewiesen und ersucht, bei ihren Nominationen darauf Bedacht zu nehmen.

2008 wird die Datenbank Frauenpool neu aktiviert. Heute sind in der Datenbank 77 politisch interessierte Frauen vertreten. Der Frauenpool wird dieses Jahr aktiv beworben und die Interessengruppen sollen regelmässig über den aktuellen Stand der Datenbank informiert werden.

Arbeitslosigkeit

Die offiziell ausgewiesenen Arbeitslosenzahlen per Ende August 2007 in den Kantonen St. Gallen und Graubünden bzw. im Fürstentum Liechtenstein präsentieren sich wie folgt:

Ort

Anzahl Arbeitslose

Arbeitslosenquote

Graubünden

1'030

1.0

St. Gallen

4'413

1.8

Liechtenstein

503

2.9


Die Anzahl der Arbeitslosen bzw. die entsprechenden Arbeitslosenquoten in den Kantonen Graubünden und St. Gallen sowie im Fürstentum Liechtenstein lassen sich nicht vergleichen, da es sich wegen den unterschiedlichen Berechnungsarten, insbesondere hinsichtlich der unterlegten Arbeitslosen, um nicht valide Zahlenvergleiche handelt. Hierzu kann folgendes ausgeführt werden:

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass in der Schweiz – im Unterschied zu Liechtenstein –  grundsätzlich sämtliche Personen, welche sich in arbeitsmarktlichen Massnahmen (Kurse, Seminare, Trainings usw.) befinden, nicht in der Arbeitslosenstatistik geführt werden. Die Anzahl dieser Personen kann bis zu 25% der gesamten Arbeitslosen ausmachen.

Hinzu kommt, dass z.B. im Kanton St. Gallen die ausgesteuerten Personen grundsätzlich nicht mehr beim RAV gemeldet und folglich ebenfalls nicht mehr in der Arbeitslosenstatistik enthalten sind. In Liechtenstein dagegen betreut der Arbeitsmarkt-Service des Amtes für Volkswirtschaft auch stellensuchende Personen, die von anderen Behörden zugewiesen werden. Da diese Personen gemäss der Definition als arbeitslos gelten, sind sie bei uns im Gegensatz zu den Statistiken in Graubünden und St. Gallen in den Arbeitslosenzahlen enthalten.

Ob weitere Faktoren die Vergleichbarkeit beeinflussen, ist Gegenstand aktueller Abklärungen. Denn die Regierung hat die Problematik der mangelnden Vergleichbarkeit der Arbeitslosenzahlen bereits frühzeitig erkannt und vor 2 Wochen den Auftrag an das Amt für Volkswirtschaft erteilt, eine Untersuchung zur Vergleichbarkeit der Arbeitslosenzahlen in der Schweiz und auch zu Österreich anzustellen, um so der Öffentlichkeit in naher Zukunft ein realistisches, vergleichbares Bild der Arbeitslosenzahlen darzulegen. Sobald die Ergebnisse der Untersuchung, welche unter Beizug von Experten erfolgen wird, vorliegen, wird der Landtag über diese informiert.

Vermögenssteuer

Der heute geltende Vermögenssteuersatz für die Landessteuer liegt bei 0.54 Promille und unterliegt zudem der Progression. Wird von einem Gemeindezuschlag von 200% ausgegangen, so liegt der Steuersatz für die Vermögenssteuer bei 1.62 Promille bzw. bei Berücksichtigung des höchsten Progressionssatzes bei 8.51 Promille des Vermögens. Im internationalen Vergleich ist die Vermögenssteuer in Liechtenstein sehr hoch. Die Regierung ist sich dieser Tatsache bewusst. Im Rahmen der Revision des Steuergesetzes wird deshalb auch eine Anpassung der Vermögenssteuer geprüft.

Veränderungen in einem Unternehmen

  • Ist die Regierung von der Firma Oerlikon informiert worden, welche Umstrukturierungen geplant sind und welche Konsequenzen diese Massnahmen auf die Arbeitsplätze haben?

Die Vertreter der Firma OC Oerlikon Balzers AG (Geschäftsleitung, Vertreter Betriebskommission) haben den Amtsleiter des Amtes für Volkswirtschaft anlässlich einer Sitzung am 31. Juli 2007 über die geplanten Umstrukturierungsmassnahmen informiert. Mit Schreiben vom 21. August 2007 wurde das Amt für Volkswirtschaft offiziell informiert. Das gemäss § 1173a Art. 59c ABGB vorgeschriebene Vorgehen wurde somit seitens der Verantwortlichen der OC Oerlikon Balzers AG eingehalten. Der Amtsleiter des Amtes für Volkswirtschaft hat nach dem ersten Gespräch und nach dem Erhalt des Schreibens am 21. August 2007 umgehend das zuständige Ressort informiert.

  • Wenn mit der Umstrukturierung in diesem Unternehmen ein Abbau von Arbeitsplätzen verbunden ist: Welche Möglichkeiten sieht die Regierung, die betroffenen Arbeitskräfte von Arbeitslosigkeit zu verschonen?

Die vorgeschriebene Meldung über die Entlassung von Arbeitskräften soll den zuständigen Behörden ermöglichen, gezielt darauf reagieren zu können. Zum einen soll dadurch gewährleistet werden, dass die Arbeitnehmervertretung korrekt unterrichtet und angehört wird. Die Ergebnisse der Unterrichtung und Anhörung müssen dem Amt für Volkswirtschaft mitgeteilt werden. Weiters ermöglicht die Vorankündigung dem Amt für Volkswirtschaft, in den Bereichen Arbeitslosenversicherung und Arbeitsmarkt Service (AMSFL) die entsprechenden Massnahmen zu ergreifen. Im konkreten Fall fand bereits am 20. September 2007 ein weiteres Treffen zwischen Vertretern der OC Oerlikon Balzers AG und dem AMSFL statt, um frühzeitig die Vermittlung der in Liechtenstein wohnhaften freigestellten Arbeitskräfte in die Wege zu leiten.

Telefonische Erreichbarkeit Liechtensteins

Der Missbrauch von Telefonie-Diensten und Rufnummern zur Schädigung Dritter wie auch zur Begehung strafrechtlicher Tatbestände stellt ein weltweites Problem dar, das auch vor Liechtenstein nicht halt macht. Weltweit haben rund 16'000 Operatoren die Landeskennzahl +423 implementiert. Gemäss derzeitigem Kenntnisstand haben 3 dieser Operatoren aufgrund von unterschiedlichen Problemen einzelne liechtensteinische Nummernbereiche oder die ganze Landeskennzahl gesperrt. Gründe liegen primär in der Ausnutzung spezieller kommunikationstechnischer und tariflicher Konstellationen, die zu finanziellen Schäden dieser Operatoren geführt haben. Erotikinhalte, die an und für sich nicht strafbar sind, spielen dabei keine Rolle. Ebenfalls betreffen die Probleme lediglich einzelne Operatoren und nicht ganze Staaten.

Die zuständigen Behörden ermitteln in allen bekannten Fällen, wobei diese Behörden zu laufenden Verfahren nicht öffentlich kommunizieren oder Stellung nehmen können.

Um künftig dem Missbrauch liechtensteinischer Identifikationsmittel und Telefonnummern besser zu entgegnen und entsprechende Massnahmen auszuarbeiten hat die Regierung proaktiv eine Task Force eingerichtet. Diese steht unter dem Vorsitz des Ressorts Verkehr und Kommunikation. Das Amt für Kommunikation, die Landespolizei und die Staatsanwaltschaft sind ebenfalls in der Task Force vertreten. Die Task Force kann bei Bedarf jederzeit erweitert werden.

Integration von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern

Wie bereits in der Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Gebhard Negele ausgeführt, ist das zitierte Grundsatzpapier eine Wegleitung der Regierung für ihre künftige Integrationspolitik. Es handelt sich dabei um weitergehenden Ausführungen zum Regierungsprogramm zu diesem Punkt. Gemäss dem Regierungsprogramm 2005-2009 wird im Hinblick auf die Integration ein entsprechendes Leitpapier erarbeitet. Zweck dieses Leit- oder Grundsatzpapiers ist es somit nicht, die zweifellos grossen Leistungen von Gemeinden und Vereinen im Bereich der Integration aufzuzählen und zu würdigen, sondern die konzeptionellen Vorgaben der künftigen Integrationspolitik der Regierung festzuschreiben. Bei der Erarbeitung und Umsetzung der konkreten Massnahmen werden sowohl die Gemeinden wie auch die Betroffenen miteinbezogen.

Eisenbahnromantik-Stiftung

Die in Zusammenhang mit der Unterschutzstellung und der Zusicherung von Subventionsbeiträgen verbundenen Auflagen der Regierung sind bis anhin nicht vollumfänglich erfüllt worden. Gemäss Subventionsgesetz können Subventionsgelder erst ausgezahlt werden, wenn alle Auflagen erfüllt sind. Aus diesem Grund leistete das Land bisher auch keine Beitragszahlungen. Der von der Regierung in Aussicht gestellte Subventionsbeitrag bezieht sich ausschliesslich auf die Instandstellung der Dampflokomotive, nicht aber auf deren künftigen Unterhalt und Betrieb.

Mehrwertsteuer

Der Schweizerische Bundesrat hat die Vorlage zur Totalrevision des Mehrwertsteuergesetzes Mitte Februar 2007 in die Vernehmlassung geschickt. Ziel der Revision ist die Vereinfachung des Systems der Mehrwertsteuer, mehr Rechtssicherheit für die Steuerpflichtigen, eine Erhöhung der Transparenz sowie eine verstärkte Kundenorientierung der Verwaltung.

Die Vernehmlassungsvorlage enthält drei Varianten, wie ein neues Mehrwertsteuergesetz aussehen könnte. Die Einführung eines Einheitssatzes in der Höhe von 6 resp. 6.4 Prozent samt Abschaffung des grössten Teils der bestehenden Ausnahmen bildet lediglich eine dieser Varianten. Eine weitere Variante geht von der Beibehaltung des heutigen Systems aus, wobei jedoch gegenüber dem heutigen Gesetz diverse Verbesserungen vorgeschlagen werden. Die dritte Variante sieht die Einführung von zwei Steuersätzen, nämlichen einen Normalsatz von 7.6% und einen reduzierten Satz von 3.6% vor sowie die Abschaffung eines Grossteils der bestehenden Ausnahmen.

Zu erwähnen ist, dass der Vernehmlassungsbericht auch Überlegungen über die Abfederung der Mehrbelastung von einkommensschwächeren Haushalten bei Einführung eines Einheitssatzes enthält.

Die Vernehmlassungsfrist läuft bis 31. Juli 2007. Die Liechtensteinische Steuerverwaltung wurde ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladen.

Im heutigen Zeitpunkt ist es ungewiss, welche Variante aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse favorisiert werden wird. Wie aus der Presse sowie aufgrund von Diskussionen mit Vertretern der Eidgenössischen Steuerverwaltung zu entnehmen ist, ist die Diskussion in der Schweiz über die verschiedenen Varianten sehr kontrovers.

Die Regierung erachtet es in diesem Zeitpunkt noch als zu verfrüht, Berechnungen über die Entwicklung der Staatseinnahmen durchzuführen sowie mögliche Massnahmen für Familien, die von einem Einheitssatz stärker belastet würden, auszuarbeiten. Die Regierung möchte vorerst abwarten, in welche Richtung das neue Mehrwertsteuergesetz weiterbearbeitet wird. Schliesslich sei erwähnt, dass das neue Mehrwertsteuergesetz nicht vor 2012 in Kraft treten wird.

Vertreter der Liechtensteinischen Steuerverwaltung treffen sich regelmässig in der Gemischten Kommission mit Vertretern der Eidgenössischen Steuerverwaltung. In diesen Sitzungen werden auch jeweils die Entwicklungen im Bereich der Mehrwertsteuergesetzgebung diskutiert.

Atemschutzmasken

Im Anschluss an die Empfehlung des Bundesamtes für Gesundheit hat das Amt für Gesundheit die Bevölkerung ebenfalls über das Thema Pandemie am 15. Mai 2007 in Form einer Medienmitteilung informiert. Diese Information umfasste unter anderem eine Reihe von individuellen Hygienemassnahmen im Pandemiefall. Diese persönlichen Hygieneempfehlungen können mit dazu beitragen, das Infektionsrisiko zu vermindern und möglicherweise die Verbreitung einer pandemischen Grippe zu verlangsamen. Unter anderem wird dabei auch das Tragen von Hygienemasken im Ereignisfall empfohlen. Deshalb wird der liechtensteinischen Bevölkerung schrittweise die Beschaffung von Hygienemasken nahe gelegt, weil heute davon auszugehen ist, dass beim Eintretenszeitpunkt einer möglichen Grippepandemie die erforderliche Menge nicht mehr auf dem Markt verfügbar sein wird.

Einspeisevergütung von Solarstrom

  • Woran scheiterte bislang die Schaffung eines Einspeisegesetzes?

Aufgrund der Petition für die Einführung der kostendeckenden Einspeisevergütung vom 15. Dezember 1994 (Petition 2035 vom 15. Dezember 1994 – Vergütung Solarstrom) wurde damals eine Arbeitsgruppe „Energie 1995“ eingesetzt, die sich intensiv mit der Förderungswürdigkeit von Photovoltaikanlagen befasst hat. Diese Arbeitsgruppe ist dabei zum Schluss gekommen, dass:

  • die Photovoltaik mittel- und längerfristig nur einen bescheidenen Beitrag an die Versorgungssicherheit leisten wird. Allenfalls könnte sie langfristig einen Anteil an den Eigendeckungsgrad von Elektrizität leisten.
  • die Anwendung von Photovoltaik umweltverträglich ist und somit den Zielen der Energiepolitik entspricht.
  • der erzeugte elektrische Strom aus Photovoltaikanlagen, auch unter Einbezug der externen Kosten unwirtschaftlich ist.

Die Arbeitsgruppe war mehrheitlich der Auffassung, dass ein Modell, wie es die Petition zur kostengerechten Vergütung von Solarstrom vorschlägt, nicht zu unterstützen sei. Es wurde festgehalten, dass mit der Schaffung des Energiespargesetzes die Effizienz der eingesetzten Mittel eines der wichtigsten Kriterien sei. In Anbetracht der verschiedenen Förderungen und deren Kosten/Nutzen-Verhältnis wurde die Förderung von Photovoltaikanlagen in das sich zum damaligen Zeitpunkt bereits in Ausarbeitung befundene Energiespargesetz aufgenommen und die Förderhöhe an der oberen Grenze des damals politisch Vertretbaren angesetzt. In diesem Sinne stimmte der Hohe Landtag dem von der Regierung vorgeschlagenen Energiespargesetz am 18. September 1996 zu.

Die aktuelle Förderung sieht demnach in Art. 8 des Energiespargesetzes vor, dass an die Errichtung von Photovoltaikanlagen ein Beitrag von CHF 1'500 pro Kilowatt installierter Leistung ausgerichtet wird, wobei die Maximalförderung pro Objekt CHF 7’500 beträgt. Anlagen über fünf Kilowatt können als Demonstrationsanlagen gefördert werden, was eine Maximalförderung solcher Anlagen von CHF 100'000 bedeutet. Zu erwähnen ist, dass sämtliche Gemeinden in Abhängigkeit des Landesbeitrages ebenfalls Investitionsförderbeiträge an Photovoltaikanlagen leisten.

Eine weitere Förderung findet sich seit mehreren Jahren zudem im Elektrizitätsmarktgesetz vom 15. November 2002. Demnach können Kunden, die Produktionsanlagen auf Basis von erneuerbaren Energien oder Anlagen zur rationellen Energienutzung besitzen oder sich an solchen beteiligen, für die Strommenge, die sie zur Selbstversorgung benötigen, vom Durchleitungspreis befreit werden. Aktuell betrifft dies Besitzer von Anlagen zur rationellen Energienutzung mit einer elektrischen Leistung bis 250 Kilowatt, wenn solche Anlagen wärmegeführt sind und die Abwärme nutzen (Prinzip der Kraft-Wärme-Kopplung; Blockheizkraftwerke).

  • Weshalb übernimmt die Regierung nicht das äusserst erfolgreiche deutsche Modell?

Das deutsche Einspeisegesetz (EEG) ist am 1. August 2004 in Kraft getreten und hat den Bau neuer Anlagen, die erneuerbare Energien nutzen, ausgelöst. Die kostendeckende Einspeisevergütung gibt den Kapitalgebern solcher Anlagen eine hohe Planungs- und Investitionssicherheit. Allerdings hat die erforderliche Förderabgabe auf den Stromverbrauch den Strompreis in Deutschland erheblich verteuert. Für das Jahr 2007 wird mit einer Abgabebelastung aller Stromverbraucher von 0,7 Eurocents pro Kilowattstunde gerechnet (rund 1,1 Rappen pro kWh). Stromintensive Unternehmen sehen sich unter Umständen gezwungen, ihren Standort ins Ausland zu verlegen, was wiederum eine teilweise Befreiung von dieser Abgabe und schwierige Entscheide der zuständigen Behörden nach sich zieht.

In Deutschland hat das EEG insbesondere den Ausbau der Windkraft gefördert, was an der Nordseeküste mit hohen mittleren Windgeschwindigkeiten (10 bis 12 m/s) sinnvoll ist. Liechtenstein hat für Windkraftanlagen keine speziell guten Verhältnisse, weil die mittleren Windgeschwindigkeiten viel tiefer liegen (bei etwa 4 bis 5 m/s) und darum nur eine spärliche Stromproduktion möglich wäre.

Auch der Bau von Photovoltaikanlagen ist in Deutschland gestiegen. Jedoch ist die daraus generierte Stromproduktion im Verhältnis zur Stromproduktion aus Windkraft gering.

Im Fürstentum Liechtenstein sind die lokalen Verhältnisse zu berücksichtigen. Deshalb kann nicht einfach das Einspeisegesetz eines grossen Nachbarlandes übernommen werden, sondern es muss den örtlichen liechtensteinischen Kleinverhältnissen Rechnung getragen werden. Das auf Anfang nächsten Jahres geplante Energieeffizienzgesetz, welches das bisherige Energiespargesetz ablösen wird, soll ein neues Kombimodell mit einer moderaten – auch für Industriebetriebe akzeptablen – Förderabgabe enthalten und damit für das Land ausgewählte Technologien zur Stromerzeugung fördern. Das neue Fördermodell soll auch die bisherigen Beiträge der Gemeinden nicht verdrängen, sondern mitberücksichtigen.

  • Ist es geplant, eine Einspeisevergütung für Solarstrom ins neue Energieeffizienzgesetz aufzunehmen?

Umfragen haben gezeigt, dass die Bereitschaft, Elektrizität aus erneuerbaren Energien zu fördern und eine Abgabe auf den Stromverbrauch zu zahlen, bei der liechtensteinischen Bevölkerung wie auch bei den Unternehmen vermehrt vorhanden ist. Die Regierung hat deshalb im letzten Jahr eine Arbeitsgruppe eingesetzt mit der Aufgabe, ein mögliches Fördermodell für Liechtenstein auszuarbeiten. Die Arbeitsgruppe kam einhellig zur Auffassung, dass für Liechtenstein ein Kombimodell das richtige System ist. Dieses sieht vor, dass ein einmaliger Investitionsförderbeitrag beim Anlagenbau bezahlt wird und danach, während einer bestimmten Dauer (z. B. 10 Jahre), eine zusätzliche jährliche Einspeisevergütung für den erzeugten Strom entrichtet werden soll.

Zur definitiven Ausgestaltung des „Kombimodells“ hat die Regierung vorletzte Woche an der Sitzung vom 8. Mai 2007 eine weitere Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz der Energiefachstelle beauftragt. Diese Arbeitsgruppe hat gleichzeitig den Auftrag, die EU-Richtlinie 2004/8/EG über die Förderung von Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen umzusetzen und ins Energieeffizienzgesetz einzuarbeiten, sodass auch die Förderung solcher Anlagen gesetzlich geregelt ist. Der Bericht der Arbeitsgruppe wird auf Ende Juni erwartet. Ziel ist es, das Energieeffizienzgesetz unter Einbezug der erarbeiteten Lösung für das Kombimodell auf Anfang 2008 in Kraft zu setzen.

Anstellungspolitik bei der Schulsozialarbeit

Insgesamt sind 18 Bewerbungen eingegangen, wobei 8 auf Männer und 10 auf Frauen entfielen. Folgende Kriterien waren bei der bei der aktuellen Stellenbesetzung ausschlaggebend:

-abgeschlossene Ausbildung in Sozialpädagogik oder Sozialarbeit

-mehrjährige Berufserfahrung in der Sozialarbeit mit Jugendlichen

Die Einladung zu den Vorstellungsgesprächen wird anhand der Erfüllung der Anforderungen gemäss Stellenausschreibung getroffen. In den Vorstellungsgesprächen wird sodann auf der Grundlage der vorgegebenen stellenspezifischen sowie von grundsätzlichen Kriterien die persönliche und fachliche Eignung der Bewerberinnen und Bewerber geprüft.

Das Qualifikationsprinzip wird höher gewichtet als das Geschlechterverhältnis.

EURO 2008

Die Fussball-Europameisterschaft in Österreich und in der Schweiz vom 7. bis 29 Juni 2008 ist das weltweit drittgrösste Sportereignis mit einer immensen medialen Strahlkraft. Heute genau in 260 Tagen wird aufgrund seiner geographischen Lage zwischen den beiden Austragungsländern auch der Standort Liechtenstein zwangsläufig das Interesse der Weltöffentlichkeit auf sich lenken. Liechtenstein befindet sich im Zentrum der Veranstaltung und ist umschlossen von den beiden EURO-Gastgeberländern Österreich und der Schweiz – das ist in der Geschichte der EURO einmalig.

Für Liechtenstein stellt diese Ausgangslage eine historische Chance dar. Liechtenstein wird in vielfältiger Weise die EURO 2008 miterleben und aus bevorzugter Warte mitverfolgen können, sei dies beispielsweise durch in Liechtenstein anzutreffende Medienschaffende und Fussballfans oder durch andere Formen der auf unser Land überschwappenden Fussballbegeisterung. Darüber hinaus ist zudem eine weitergehende Integration Liechtensteins in die Rahmenaktivitäten zur EURO 2008 – unter Berücksichtigung der Grössenverträglichkeit und der vorhandenen Infrastruktur – wünschenswert.

Deshalb hat die Regierung im Frühjahr 2007 eine Projektgruppe eingesetzt, die beauftragt wurde, ein Konzept auszuarbeiten, welches die Chancen und Möglichkeiten der Einbindung Liechtensteins in die Rahmenaktivitäten zur Fussball-Europameisterschaft 2008 aufzeigen soll. Der Bericht der Projektgruppe wird anfangs Oktober der Regierung vorgelegt und vorgestellt werden. Ohne die darin enthaltenen Ergebnisse und Empfehlungen bereits öffentlich machen zu wollen, kann gesagt werden, dass zur Zeit mehr als zehn Projektvorschläge für ein konstruktives und nachhaltiges Liechtenstein-Engagement im Rahmen der EURO 2008 zur Diskussion stehen. Diese wurden in zahlreichen Kontakten und Gesprächen mit Vertretern verschiedener Institutionen und Gremien der Ausrichtungsländer Österreich und Schweiz entwickelt. Es war dabei festzustellen, dass man einerseits auf allen Ebenen wohlwollende Unterstützung bekam und andererseits mit Freude zur Kenntnis genommen wurde, dass Liechtenstein die Bedeutung der Veranstaltung erkannt hat und rechtzeitig sein aktives Interesse an der EURO bekundet. Eine passive Haltung bzw. ein Abseitsstehen wäre sicherlich mit einer gewissen Verwunderung zur Kenntnis genommen worden.

Selbstverständlich steht die Regierung auch in ständigem Kontakt mit den liechtensteinischen Verbänden und Organisationen, die Aktivitäten rund um die EURO planen. Die Funktion der Regierung bei all diesen Bestrebungen ist grundsätzlich im Sinne einer Koordinationsstelle zu verstehen. Sie wird nicht selbst als Veranstalter in Erscheinung treten, jedoch aber die Organisatoren als ihre Partner bei der Umsetzung der Projekte begleiten und unterstützen. Die zahlreichen Projektideen aus Liechtenstein sind ein Zeichen dafür, dass auch im Inland die Vorfreude auf die EURO 2008 stetig zunehmen wird. Daher zielen die Massnahmen natürlich auch dahin, der liechtensteinischen Bevölkerung rund um die EURO 2008 einen angemessen attraktiven Rahmen zu bieten.

Mit den sehr positiven Erfahrungen anlässlich der Welt-Gymnaestrada 2007 in Dornbirn, die in dieser Hinsicht als gelungene Premiere bezeichnet werden darf, wurde die Grundlage zu weiteren Projekten und Auftritten Liechtensteins in derselben bzw.ähnlichen Form und Infrastruktur zweifelsohne gelegt. Die EURO 2008 bietet die beste und nicht mehr wiederkehrende Gelegenheit und Plattform hierzu, die es nicht zu versäumen gilt. In Dornbirn konnte Liechtenstein sympathisch auf sich aufmerksam machen und nutzte die Chance zum eigenen sympathischen Auftritt. Zudem hat sich gezeigt, dass in finanzieller Hinsicht – selbst bei vorsichtigen Schätzungen – die dem staatlichen Engagement gegenüberstehenden Einnahmen zu einer mindestens ausgeglichenen volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung führen.

Das Liechtenstein-Engagement im Rahmen der Welt-Gymnaestrada erzielte mit einem äusserst schlanken Budget eine maximale Wirkung. Sicherlich ist bei der EURO 2008 von anderen finanziellen Aufwendungen auszugehen, da auch der Anlass um ein vielfaches grösser ist bzw. eine ganz andere Dimension hat. Dies bedingt auch, dass die finanzielle Last und die Aufgaben auf die verschiedenen Leistungsträger im Inland verteilt werden müssen. Nebst dem Staat gehören dazu die Stiftung Image Liechtenstein, die Liechtenstein Tourismus Anstalt, der Liechtensteiner Fussballverband sowie die privaten Veranstalter. Ich bin mir sicher, dass Liechtenstein durch einen Einbezug einen reiz- und wertvollen Beitrag zur EURO 2008 leisten wird, der dem ganzen Anlass darüber hinaus eine gewisse „3-Länder-Dimension“ verleihen wird.

Rotfuchs-Broschüre

Wie verschiedene andere Arten, beispielsweise Amsel und Rabenkrähe, vermag der Rotfuchs Veränderungen des Lebensraums durch eine Anpassung der Verhaltensstrategien zu seinen Gunsten zu nutzen. Reichlich vorhandene und zudem leicht zugängliche Nahrung sowie Unterschlupfmöglichkeiten in Gartenanlagen machen selbst den Intensivsiedlungsraum zu einem geeigneten Lebensraum. Als Kulturfolger und Allesfresser ist der Rotfuchs mangels natürlicher Feinde somit in der Lage, nicht nur seine Flächenverbreitung zu verteidigen, sondern gleichzeitig auch noch seine Individuenzahl zu erhöhen: Im Rotfuchs „vereinen sich tatsächlich Schönheit und sprichwörtliche Schlauheit, ein starker Überlebenswille und eine sehr hohe Anpassungsfähigkeit“.

Diese Nähe des Rotfuchses zum Menschen löst unterschiedliche Reaktionen aus: Nach Informationen des Amtes für Wald, Natur und Landschaft hat sich nicht selten herausgestellt, dass ein Familienmitglied dem Rotfuchs aktiv Futter vorlegt, während ein anderes Familienmitglied um dessen sofortige Beseitigung ansucht. Eine zahlenmässige Regulierung des Rotfuchsbestandes im Siedlungsraum ist unverzichtbar. Aufgrund sicherheitstechnischer Anforderungen sowie aus tierschützerischen Einschränkungen ist ein Kurzhalten durch Bejagung äusserst schwierig. Um diese Regulierung nicht durch gezielte Futtervorlagen zusätzlich zu erschweren, hielt die Regierung auf eine diesbezügliche Kleine Anfrage der Frau Abgeordneten Andrea Matt im September 2005 fest, dass „die Information der Bevölkerung in betroffenen Gemeindegebieten verbessert und allfällige Aktionen koordiniert werden müssten“.

Der Jagdbeirat hat dieses Thema im Jahre 2007 aufgegriffen und eine entsprechende Informationsbroschüre erarbeitet. Diese wurde wegen der möglichen Betroffenheit aller Liegenschaften im Siedlungsraum allen Haushalten zugestellt. Gerne hält die Regierung aufgrund von entsprechenden Reaktionen aus der Bevölkerung fest, dass die Broschüre gute Resonanz findet.

Freilassung des Existenzminimums von der Besteuerung

Zur Regelung der Nichtbesteuerung des Existenzminimums sieht Art. 46 Bst. i des Steuergesetzes vor, dass der steuerpflichtige Erwerb von im Lande wohnhaften natürlichen Personen nicht der Erwerbsteuer untersteht, sofern er den Betrag von CHF 24'000 nicht übersteigt. Die Freihaltung des Existenzminimums von der Besteuerung kann durch einen Freibetrag oder über die Steuerberechnung erfolgen. Bei Berücksichtigung der Pauschalabzüge sowie Sozialversicherungsabzüge würden Alleinerstehende bei einem Bruttoeinkommen von rund CHF 11'000 der Steuerpflicht unterliegen. Bei diesen kommt deshalb der Freibetrag von CHF 24'000 zum Tragen. Bei Verheirateten und Alleinerziehenden wird die Freihaltung des Existenzminimums über die Steuerberechnung (Pauschalabzüge, Sozialversicherungsabzüge sowie insbesondere Verheirateten- bzw. Alleinerziehendenabzug) gewährleistet. Bei Verheirateten ohne Kinder liegt der Erwerb, der nicht zur Besteuerung gelangt (Grenzwert), bei rund CHF 41'000, bei Verheirateten mit zwei Kindern bei rund CHF 58'000 sowie bei Alleinerziehenden mit zwei Kindern bei rund CHF 45'000.

Nachtfahrverbot in Schaanwald

Zusätzlich zum generellen Nachfahrverbot von 22:00 Uhr bis 05:00 Uhr wurde im Jahr 1999 beim Zollamt Schaanwald ein partielles Fahrverbot für Lastwagen verordnet. Dieses gilt von 18.00 bis 22.00 Uhr und von 5.00 bis 7.30 Uhr. Ausgenommen sind Leerfahrten, Zubringerdienst und Zollverfahren mit Spezialbewilligung. Auf der Seite Österreichs ist dieses Signal unmittelbar nach der Grenze an der Ostfassade des Hauses 233 angebracht.

Mit dem Schengener Abkommen wird auf die Kontrolle des Personenverkehrs zwischen den Vertragsstaaten verzichtet. Der Güterverkehr ist von diesem Abkommen nicht tangiert, weshalb das Schengener Abkommen im Falle des Beitritts von Liechtenstein auch keinerlei Auswirkung auf die LKW-Abfertigung haben wird.

Das partielle Fahrverbot wurde seinerzeit von der Gewerbe- und Wirtschaftskammer bekämpft, wobei der Staatsgerichtshof letztinstanzlich die Rechtmässigkeit der Verkehrsbeschränkung bestätigt hat. Nachfolgend wurde die Aufhebung des partiellen Fahrverbots vom in- und ausländischen Transportgewerbe sowie von kommunalen und gliedstaatlichen Behördenvertretern beantragt.

Die Regierung hat sich dabei jeweils für die unbefristete Beibehaltung des partiellen Fahrverbots ausgesprochen und sieht auch derzeit keinen Grund von dieser Position abzuweichen.

Baugenehmigung in Mauren

Vorab gilt es festzuhalten, dass für die Erteilung einer Baubewilligung nicht die Regierung, sondern einerseits die Gemeinde in ihrem Wirkungskreis im Rahmen der Gemeindebauordnung und andererseits das Hochbauamt auf Grundlage des Baugesetzes zuständig sind.

Zu den Detailfragen kann soviel gesagt werden, dass für das Objekt auf Parzelle Nr. 2051 eine rechtmässig erteilte Baubewilligung vorliegt. Dabei hat die Gemeinde in ihrem Wirkungskreis eine Ausnahme mit der Begründung des derzeit laufenden Umzonierungsverfahrens erteilt. Würde sich die Parzelle heute schon in der entsprechenden Zone befinden, hätte sich die Erteilung der Ausnahme erübrigt. Die Vorgehensweise der Gemeinde war daher rechtmässig.

Geschäftsgebahren der Television Merchandising AG/Teleshopping

Das Amt für Handel und Transport wurde Ende 2007 von der Staatsanwaltschaft auf Beschwerden im Bereich Teleshopping aufmerksam gemacht. Die Staatsanwaltschaft hatte sich mit diesen Beschwerden befasst, Betrug konnte jedoch nicht nachgewiesen werden. Daher sah die Staatsanwaltschaft die Zuständigkeit beim Konsumentenschutz.

In der Folge hat der Fachbereich Konsumentenschutz beim Amt für Handel und Transport die Beschwerden entgegen genommen und geprüft, wie anhand der Beschwerden gegen diesen Teleshopping-Anbieter vorgegangen werden kann bzw. welche Möglichkeiten die verschiedenen Gesetze im Bereich des Konsumentenschutzes bieten. Anfang März hat das Amt für Handel und Transport einen internen Bericht mit Vorschlägen zur weiteren Vorgehensweise dem Ressort Wirtschaft übermittelt.

Das Ressort Wirtschaft hat noch am selben Tag eine interne Task-Force eingesetzt, um die Untersuchungen auf weitere Rechtsbereiche auszudehnen; dies mit dem Ziel alle Möglichkeiten auszuschöpfen, damit gegen diese Missstände umgehend vorgegangen werden kann. Dabei sollen – so der Auftrag des Ressorts – nicht nur Massnahmen im Bereich des Konsumentenschutzes, sondern auch alle anderen in Frage kommenden Mittel geprüft werden (Gewerbe, UWG, PGR, etc.).


Anzahl und Art der Anzeigen und Unterstützung der Konsumenten

Bis heute sind rund 100 Anzeigen bzw. Meldungen eingegangen. Es handelt sich in der Regel um Reklamationen wegen Zusendung und Verrechnung nicht bestellter Ware, wegen Lieferung minderwertiger Ware als angepriesen, wegen Belastung überhöhter Versand- und Buchungskosten sowie wegen Zurückbehaltung von Teilrechnungsbeträgen, auch bei vollständiger Rücksendung der Waren. Dabei wird als besonders stossend empfunden, dass bei Reklamationen Standardschreiben versandt werden und auf die kostenpflichtigen Service-Telefonnummern verwiesen werden, bei denen die Konsumenten bis zu 30 Minuten in der Warteschleife warten.

Diese Konsumenten können sich beim Amt für Handel und Transport melden. Im Rahmen der gegebenen gesetzlichen Möglichkeiten unterstützt das Amt die Konsumentinnen und Konsumenten bei der Durchsetzung der Rechte. Das Amt hat zusätzlich ein Meldeformular auf seiner Homepage aufgeschaltet, welches die Meldung von Beschwerden erheblich erleichtert. Die Konsumentenschutzorganisationen der Nachbarländer, der Kassensturz und der K-Tipp haben bereits auf diese Homepage verwiesen. Das Amt für Handel und Transport ist auch mit der betroffenen Teleshoppingfirma in Kontakt, welche grundsätzlich Bereitschaft zur Kooperation und Bereinigung dieser Fälle signalisiert hat.


Umgesetzte und geplante Massnahmen

Als erste Ergebnisse aus der Task-Force hat die Regierung das Amt für Handel und Transport als „Vertreter des öffentlichen Rechts“ im Rahmen des Konsumentenschutzgesetzes und des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb eingesetzt. Damit erhält das Amt die Möglichkeit, im Rahmen dieser Gesetze sowie des Fernabsatzgesetzes auf Unterlassung zu klagen. Des Weiteren hat die Regierung nun eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe bestellt, welche auf breiter Ebene die einzelnen Massnahmen koordiniert angeht. Geprüft werden insbesondere Massnahmen nach dem Konsumentenschutzgesetz, dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, dem Fernabsatzgesetz, dem Gewerbegesetz sowie nach dem Personen- und Gesellschaftsrecht. Im Weiteren wird auch die Aufenthaltsbewilligung des Vorstandsvorsitzenden einer Prüfung unterzogen, welche dieser von der Regierung im Jahre 2003 in Verbindung mit der Firmengründung in Liechtenstein erhalten hat.

Dass die liechtensteinischen Behörden aktuell schnell reagiert und die notwendigen Massnahmen eingeleitet haben, hat die Situation hinsichtlich eines möglichen Imageschadens deutlich entschärft. Die ausländischen Konsumentenschutzorganisationen, mit denen das Amt für Handel und Transport in Kontakt ist, begrüssen und anerkennen die diesbezüglichen Aktivitäten Liechtensteins ausdrücklich.

Insbesondere die klare Stellungnahme des Amt für Handel und Transport in der Kassensturzsendung vom 15. April 2008, mit welcher unterstrichen wurde, dass die Regierung alles unternehmen werde, um konsumentenschädigendes Geschäftsgebaren zu unterbinden, wurde positiv aufgenommen. Auch wurde klar kommuniziert, dass die Konsumenten, welche einen Schaden erlitten haben, vom Amt für Handel und Transport in ihren Rechten unterstützt werden.


Stärkung des Konsumentenschutzes in Liechtenstein

In Liechtenstein gibt es keine Konsumentenschutzorganisation, an welche sich die Konsumenten bei Problemen und Streitigkeiten wenden könnten. Das Amt für Handel und Transport nimmt momentan die Funktion einer Beratungsstelle wahr, indem das Amt eine erste juristische Beratung zur Verfügung stellt. Bei Erlass des Konsumentenschutzgesetzes wurde auf die Schaffung einer Konsumentenschutzorganisation verzichtet, da zuerst Erfahrungen bei der Umsetzung dieses Gesetzes gemacht werden sollten.

Die Zukunft des Konsumentenschutzes ist der Regierung (Ressort Wirtschaft) – unabhängig des vorliegenden Falles – seit längerem ein besonderes Anliegen. Die strukturelle Stärkung des Konsumentenschutzes ist deshalb auch eines der prioritären Ziele des Ressorts und des Amtes für Handel und Transport für das Jahr 2008. Bereits am 10. Dezember 2007 wurde diese Zielsetzung der Öffentlichkeit vorgestellt. Derzeit werden entsprechende Varianten ausgearbeitet, welchen dann der Regierung zur Entscheidung vorgelegt werden sollen.

Mobilitätskonzept

Ausgehend vom Expertenbericht hat die Regierung das Projekt Mobilitätskonzept „Mobiles Liechtenstein 2015“ vorbereitet und wird in Kürze darüber entscheiden. Unmittelbar danach wird die Regierung sowohl über die Projektstruktur als auch über die Projektplanung informieren. Neben der Erarbeitung einzelner noch fehlender Grundlagen werden im Projekt vor allem schon bestehende Studien und Unterlagen zu einem konsistenten Mobilitätskonzept zusammengeführt und das Mobilitätskonzept im Rahmen eines breit abgestützten Beteiligungsprozesses diskutiert.

Deponiekonzept und Strategische Umweltprüfung

Bevor die gestellten Fragen beantwortet werden können, muss zum besseren Verständnis vorweg Folgendes festgehalten werden:

Im Jahr 2005 hat die Regierung das landesweite Deponiekonzept als Teilüberarbeitung des Abfallleitbildes verabschiedet. Im Sinne der Empfehlungen aus diesem Deponiekonzept haben die Unterländer Gemeinden nach gemeinsamen Lösungen im Zusammenhang mit Deponien gesucht. Für den gesamten Unterländer Raum wurden auf Konzeptebene mögliche Standorte evaluiert. Diese gemeinsame Standortsuche wurde als Unterländer Deponiekonzept bezeichnet. Als sinnvolle Variante ergab sich neben dem Weiterbetrieb der Deponien Ruggell und Eschen eine Erweiterung der Schaaner Deponie in Zusammenarbeit mit den Unterländer Gemeinden. In der Folge fanden Abklärungen zwischen den Unterländer Gemeinden einerseits und den Gemeinden Schaan und Planken andererseits statt, um die Möglichkeiten einer gemeinsamen Deponie Ställa in Schaan auszuloten. Bei diesem Projekt sprechen die Beteiligten vom Deponiekonzept Ställa. Die Abgeordnete Andrea Matt spricht in ihrer Kleinen Anfrage von „einer Deponie in der vorgesehenen Grössenordnung“ und meint damit wohl das Projekt der Deponie Ställa.

  • Ist für das Deponiekonzept eine strategische Umweltprüfung vorgesehen?

Weder für das Deponiekonzept Unterland noch für das Deponiekonzept Ställa ist nach Ansicht der Regierung eine strategische Umweltprüfung gemäss dem Gesetz über die Strategische Umweltprüfung (SUP-Gesetz) durchzuführen.

  • Wenn nein, weshalb nicht?

Weder das Deponiekonzept Unterland und noch weniger das konkret zur Diskussion stehende Konzept für eine Deponie Ställa entspricht der Definition eines Plans oder Programms gemäss dem Gesetz über die Strategische Umweltprüfung. Pläne oder Programme fallen nach Art. 3 dann unter die Bestimmungen des Gesetzes über die Strategische Umweltprüfung wenn:

  1. zu deren Ausarbeitung, Annahme oder Änderung eine Behörde aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften verpflichtet ist; oder
  2. sie im Gesetzgebungsverfahren angenommen werden.

Für die Ausarbeitung des Deponiekonzeptes Unterland respektive des Deponiekonzepts Ställa ist weder eine Behörde aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften verpflichtet, noch werden diese Konzepte in einem Gesetzgebungsverfahren angenommen. Deshalb stellen diese Konzepte nach der Definition des Gesetzes über die Strategische Umweltprüfung keine Pläne oder Programme dar und muss somit auch keine strategische Umweltprüfung durchgeführt werden.

  • Welche Behörde ist hier konkret zuständig für die Entscheidung, ob eine Verpflichtung zur Durchführung einer strategischen Umweltprüfung besteht?

Die für die Ausarbeitung, Annahme oder Änderung von Plänen oder Programmen verantwortliche Behörde ist gemäss den Artikeln 7 und 8 des Gesetzes über die Strategische Umweltprüfung für die Durchführung der Strategischen Umweltprüfung zuständig. Sie bestimmt vor der Ausarbeitung eines Plans oder Programmes, ob eine Verpflichtung zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung besteht. Das Amt für Umweltschutz berät und unterstützt die zuständige Behörde und alle Interessierten.

Nach den eingangs erwähnten Abklärungen im Rahmen des Deponiekonzeptes Unterland wird das Konzept Ställa von den beteiligten Gemeinden in Zusammenarbeit mit dem Ressort Umwelt, Raum, Land- und Waldwirtschaft, dem Amt für Umweltschutz und allen weiteren betroffenen Ämtern auf der Grundlage des Landesdeponiekonzeptes bearbeitet. Die Frage der Strategischen Umwelt-Prüfungspflicht für das Deponiekonzept Unterland wurde in diesem Kreis gestellt und aus den oben erwähnten Gründen verneint.

  • In welcher Form wird die Öffentlichkeit in das Deponiekonzept mit einbezogen?

Das Landesdeponiekonzept wurde von einer Arbeitsgruppe in einem ausgedehnten Prozess erarbeitet. Ihr gehörten der Inhaber des Ressorts Umwelt, Raum, Land- und Waldwirtschaft (Vorsitz), die Vorsteher der Gemeinden Schaan, Triesenberg und Eschen, Vertreter der Liechtensteinischen Gesellschaft für Umweltschutz und der betroffenen Amtsstellen an.

Die Standortabklärungen im Rahmen des Deponiekonzeptes Unterland erfolgten durch die Unterländer Gemeinden, wobei das Amt für Umweltschutz über den jeweiligen Stand der Arbeiten informiert wurde.

Die ersten Abklärungen zu den Möglichkeiten einer gemeinsamen Deponie Ställa erfolgten durch die betroffenen Gemeinden. Als sich abzeichnete, dass ein grundsätzlicher Konsens für ein solches Projekt erreicht werden könnte, wurden weitere Abklärungen in Zusammenarbeit mit dem Ressort Umwelt, Raum, Land- und Waldwirtschaft sowie den betroffenen Ämtern vorgenommen. In einem ersten konkreten Schritt waren Gemeinderatsbeschlüsse in Schaan und Planken im Sinne eines Grundsatzentscheides dieser Gemeinden für eine Zusammenarbeit mit den Unterländer Gemeinden zu fassen. Die Gemeinden Schaan und Planken informierten die Öffentlichkeit über diese Grundsatzbeschlüsse. In der Folge fanden Besprechungen mit Vertretern der Liechtensteinischen Gesellschaft für Umweltschutz, des Verkehrsclubs Liechtenstein und der Förstervereinigung statt. Eine umfassendere Informationsarbeit ist vorgesehen, sobald weitere Schritte zu beschliessen sind.

Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr

Ich beantworte die Kleine Anfrage des Abg. Peter Lampert in Verbindung mit der des Abg. Jürgen Beck. Die darin angesprochenen Sachverhalte stehen inhaltlich in einem engen Zusammenhang. Es geht um die Ausgestaltung der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung, die damit verbundenen Melde- und Bewilligungspflichten, aber auch um die Bedingungen, was die Löhne und die Arbeitszeiten von entsandten Arbeitnehmern betrifft.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO hat mit Schreiben vom 14. August 2007 festgehalten, dass sich die Schweiz an die Abmachungen des Schlussprotokolls CH – FL vom 29. April 2003 halten will. Darin werden die Melde- und Bewilligungspflichten bei der Erbringung von grenzüberschreitenden Dienstleistungen beschrieben. Konkret sind Dienstleistungen von einer Dauer bis zu 8 Tagen innerhalb von 90 Tagen melde- und bewilligungsfrei, vom 9. bis 90. Tag meldepflichtig und vom 90. Tag an bewilligungspflichtig.

Leider gibt es vereinzelt Unternehmen, die der Bewilligungspflicht – trotz vorgängigem schriftlichem Hinweis seitens des Amtes für Wirtschaft des Kantons Sankt Gallen – keine Beachtung schenken. In einem derartigen kürzlich vorgekommenen Fall, wo das Unternehmen streng genommen seine Tätigkeit hätte einstellen müssen, durfte es die Arbeit jedoch fortsetzen, nachdem im Gespräch vereinbart wurde, dass die Unterlagen für die Bewilligung der länger als 90 Tage dauernden Dienstleistung unverzüglich dem zuständigen Amt zugesendet werden.

Solche Kontrollen, welche die Einhaltung der Melde- und Bewilligungspflicht sowie der Lohn- und weiteren Arbeitsbedingungen zum Gegenstand haben, finden statt und werden auch in Zukunft stattfinden. Auch in Liechtenstein werden solche Kontrollen vom Ausländer- und Passamt durchgeführt. Die gesetzlich verankerten Pflichten eines Dienstleistungserbringers müssen durchgesetzt werden können. Schwarzarbeit und die Erbringung von Dienstleistungen zu ortsunüblichen Preisen sollen verhindert werden.

In Erwartung einer Weisung des SECO und im Bewusstsein um die grosse Bedeutung der Dienstleistungserbringung in der Region, aber auch um die guten Beziehungen zu Liechtenstein nicht unnötig zu belasten, werden derzeit die Kontrollen in den benachbarten Kantonen mit etwelcher Nachsicht durchgeführt. Dies gilt auch für die Kontrollen in Liechtenstein.

Nach der eingangs erwähnten Verlautbarung der Schweiz sind die zuständigen Ämter dabei, sich auf eine möglichst äquivalente Praxis zu verständigen. Dabei gilt es, das eine oder andere Problem, wie etwa die Berechnung der Dauer einer Dienstleistung, die fortgesetzte Dienstleitungserbringung durch den Einsatz verschiedener Arbeitstrupps derselben Unternehmung, unterschiedliche Arbeitszeit- und Lohnregelungen aufgrund von nationalen Feiertagen, Einzahlungspflicht in bestimmte Fonds, usf., zu lösen.

Stiftung Image Liechtenstein

1.

Die Mittel der Stiftung Image Liechtenstein wurden im Jahr 2006 konkret wie folgt eingesetzt:

Aktuellhaltung und Weiterentwicklung der auf CD-Rom erhältlichen und im Internet-Portal www.liechtenstein.li unter Multimedia Informationen abrufbaren sieben Liechtenstein-Präsentationen (je eine zu den sechs Kernbotschaften der Marke Liechtenstein und eine Gesamt-Liechtenstein-Präsentation, alle sowohl in Druck- wie auch Präsentationsformat), der auf DVD und im Internet-Portal www.liechtenstein.li unter Multimedia-Informationen abrufbaren Liechtenstein-Filme zu den sechs Kernbotschaften der Marke Liechtenstein, des Film- und Fotoarchivs, sowie des viersprachigen LI-Booklet

Erstellung und Produktion von neuem Informationsmaterial, z.B. neuer Filmtrailer und Wand-Displays zur Präsentation bei Veranstaltungen im Ausland.

Internet-Portal www.liechtenstein.li:
Beiträge an die Weiterentwicklung des Internet-Portals in den Bereichen, z.B. Live-Streaming-Filme, damit in Zusammenhang Übernahme der Kosten für die Übertragung der Filme pro User (im Rahmen einer quartalsmässig den Abrufen entsprechend berechneten und dem Anbieter vereinbarten Flat-Rate)

Besuch der Association de la Presse Etrangère in Genf anlässlich der 200 Jahre Souveränität-Feierlichkeiten

Kostenfreie Abgabe von Informations- und Dekorationsmaterial bei Veranstaltungen, z.B. Liechtenstein Dialogue, Konferenzen und Veranstaltungen von LLV-Amtsstellen wie z.B. APO (IT-Leiter Konferenz Schweiz und LI), FIU (World Meeting der Egmont Group), etc.

Gestaltung und Unterstützung bei der Organisation von Veranstaltungen (z.B. „200 Jahre Souveränität“: Anlass der Hilti-Foundation in Berlin, Liechtenstein-Museum in Wien)

Individuelle Erarbeitung und Bereitstellung von Präsentationen und LI-Informationsmaterial für Verbände und Unternehmen, auf Basis der Kernbotschaften

Entwicklung und Herstellung von Geschenk- und Streuartikeln

Abgabe und Versand von LI-Informations- und Werbematerial im Inland (Amtsstellen der LLV, Verbände, Unternehmen im Industrie- und Finanzdienstleistungsbereich) und Ausland (Medienvertreter, LI-Botschaften, Unternehmen im Industrie- und Finanzdienstleistungsbereich)

Unterstützung von Amtsstellen der LLV bei der Umsetzung der Marke Liechtenstein

Geschäftsleitung / Administration

2.

Das Gesamtbudget der Stiftung Image Liechtenstein entspricht dem Landesbeitrag in Höhe von CHF 900'000.-- (Aufwand 2006: CHF 870'000.--: Budget 2007: CHF 850'000.--).

3.

Der Stiftungsrat der Stiftung Image Liechtenstein setzt sich wie folgt zusammen:

  • Regierungschef Otmar Hasler (Präsident)
  • Regierungschef-Stellvertreter Dr. Klaus Tschütscher (Vize-Präsident)
  • Dr. Josef Fehr, Präsident Liechtensteinischer Bankenverband
  • Dr. Peter Marxer jun., Präsident Liechtensteinische Treuhändervereinigung
  • Arnold Matt, Präsident Wirtschaftskammer Liechtenstein
  • Klaus Risch, Präsident Liechtensteinische Industrie- und Handelskammer
  • Thomas Büchel, Leiter Stabsstelle für Kulturfragen
  • Dr. Gerlinde Manz-Christ, Leiterin Stabsstelle für Kommunikation und
    Öffentlichkeitsarbeit
  • Roland Marxer, Leiter Amt für Auswärtige Angelegenheiten

Das Expertengremium der Stiftung Image Liechtenstein setzt sich wie folgt zusammen:

  • Dr. Gerlinde Manz-Christ, Leiterin Stabsstelle für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit, Vorsitz
  • Josef Beck, Geschäftsführer Liechtensteinische Industrie- und Handelskammer
  • Roland Büchel, Geschäftsführer Liechtenstein Tourismus
  • Alex Hermann, Geschäftsführer Liechtensteinischer Olympischer Sportverband
  • Michael Lauber, Geschäftsführer Liechtensteinischer Bankenverband
  • Beatrice Noll Schurti, Geschäftsführerin Liechtensteinische Treuhändervereinigung
4.

Die Regierung legt grosses Gewicht auf die Öffentlichkeitsarbeit im Ausland, die sie insbesondere über die Stabsstelle für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit unter Mithilfe der Stiftung Image Liechtenstein durchführt. Mit RA 2003/808 vom 15. April 2003 wurde die Tätigkeit der Leiterin der Stabsstelle für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit für die Stiftung Image Liechtenstein mit 20% ihres Dienstauftrages festgelegt. Dieser Aufwand hat sich bis heute im Grossen und Ganzen mit vertretbaren Schwankungsbreiten gehalten.

Gemäss den Statuten der Stiftung Image Liechtenstein vom 26. März 2002 kommt dem Land Liechtenstein, vertreten durch die Regierung, das Recht zur Benennung des Stiftungsratspräsidenten sowie von vier Mitgliedern des Stiftungsrates zu. Von Amtes wegen  übernimmt somit der Regierungschef den Vorsitz der Stiftung Image Liechtenstein.

Seit 26. Juni 2006 amtiert Regierungschef-Stellvertreter Dr. Klaus Tschütscher als Vize-Präsident.

Die jeweiligen Leiter des Amtes für Auswärtige Angelegenheiten und der Stabsstelle für Kulturfragen sind die weiteren Vertreter des Landes im Stiftungsrat der Stiftung Image Liechtenstein. Ihr zeitlicher Aufwand umfasst weitgehend die Teilnahme an den rund drei bis vier Stiftungsratssitzungen pro Jahr (Dauer: jeweils ca. zwei Stunden).

5.

Das Land erbringt gegenüber der Stiftung Image Liechtenstein keine über die unter Punkt 4. genannten zusätzlichen Leistungen. Sämtliche Dienstleistungen der Stiftung Image Liechtenstein werden von ihr selbst getragen. Die Lagerung sämtlicher Informations- und Marketingartikel der Stiftung Image Liechtenstein erfolgt bei der Lielogistik, die die Artikel  auch verteilt und versendet.

Vielmehr stellt die Stiftung Image Liechtenstein sämtlichen Amtsstellen der Landesverwaltung ihre Angebote mit Ausnahme der durch die Liechtensteinische Post AG vertriebenen Geschenkartikel inkl. Versand kostenlos zur Verfügung. Es sind dies Informationsprodukte wie CD-ROM/DVD, Broschüren, Konferenzmaterial und Streuartikel.

Darüber hinaus unterstützt der Geschäftsführer der Stiftung Image Liechtenstein die Amtsstellen auf Anfrage kostenlos bei der Erarbeitung von Präsentationen, der Umsetzung der Marke Liechtenstein sowie bei der Organisation und Gestaltung von Veranstaltungen (z.B. Bereitstellung von stiftungseigener Infrastruktur, Dekoration, Präsentation von Liechtenstein Filmen auf Endlosschlaufe, Abgabe von Artikeln etc). Diese Dienstleistungen müssten ansonsten extern zugekauft werden.

Eisenbahnanschlüsse LBA

Das neue Liniennetz und der Fahrplan 2006/2007 wurden gerade auch unter Berücksichtigung der Anschlüsse an die Eisenbahn in Sargans, Buchs und Feldkirch entwickelt. Die fahrplanmässigen Übergangszeiten betragen in Sargans in Richtung Zürich sieben Minuten für das Umsteigen vom Bus auf die Bahn und vier Minuten von der Bahn auf den Bus. Dies entspricht den Richtzeiten des Schweizerischen Direkten Verkehrs. Für den Bahnhof Sargans legt die SBB eine minimale Anschlusszeit für den Bus von 3 Minuten fest.

Die Wagenführer haben bei Verspätungen des abzunehmenden Zuges die Anweisung, maximal fünf Minuten zusätzlich abzuwarten. Mit einer noch längeren Wartezeit könnten die weiteren Anschlüsse im Liniennetz nicht mehr erreicht werden. Beim letzten Zug wartet der Bus maximal 10 Minuten über die Fahrplanzeit hinaus.

Hat der Linienbus Verspätung, ist der Wagenführer angewiesen, diese dem Stellwerk in Chur zu melden, wobei die SBB maximal drei Minuten warten kann.

Für den nächsten Fahrplanwechsel wird die Anschlusssituation in Sargans insoweit verbessert, dass die Linie 36 neu am Morgen und nachmittags mit je zwei Kursen nach Sargans geführt wird. Damit können einerseits die Regionalzüge nach Chur und Walenstadt besser bedient werden. Andererseits wird erwartet, dass die verspätungsanfällige Linie 12 entlastet wird und damit zu Hauptverkehrszeiten pünktlicher in Sargans sein kann. Ebenfalls wurden die Fahrzeiten zwischen Vaduz und Trübbach für alle Linien leicht korrigiert sowie die kritischen Anschlüsse in Schaan entschärft, was zu einer höheren Fahrplanstabilität führen soll.

Beitrags- und steuerfreie Entschädigung bei Turn- und Sportleiterinnen

Die Liechtensteinischen AHV-IV-FAK-Anstalten und die Steuerverwaltung haben im März 2007 ein ab 01.01.2007 gültiges Merkblatt betreffend Beitrags- und Steuerpflicht bei Entschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeit und Freiwilligenarbeit herausgegeben.

Ziel dieses Merkblattes war es, verwaltungsmässige Vereinfachungen für die Abrechnung von bezahlter ehrenamtlicher Tätigkeit und Freiwilligenarbeit zu treffen. Konkret ging es dabei um Entschädigungen, die von Vereinen und Organisationen an ihre Mitglieder als Vorstandsentschädigung oder für (gelegentliche) Arbeitseinsätze ausbezahlt werden. Bei dieser Konstellation sind Entschädigungen in der Höhe von CHF 350.-- monatlich bzw. CHF 4'200.-- jährlich als Spesenvergütung und somit als beitrags- und steuerfreie Unkostenentschädigung anerkannt. Diese Praxis betrifft also im Wesentlichen Vorstandsentschädigungen und dergleichen. Sie ist damit begründet, dass derartige Arbeit häufig mit administrativem und eben auch finanziellem Aufwand für die betroffene Person einhergeht. Für derartige Fälle wurde eine pragmatische Lösung getroffen.

Die Arbeit des Leiters oder der Leiterin einer Jugendsportgruppe ist mit der geschilderten Konstellation in wesentlichen Punkten vergleichbar. Er hat nämlich neben dem eigentlichen Unterricht der Jugendlichen auch noch zusätzliche Aufgaben. Insbesondere bei auswärtigen Anlässen trägt er die Verantwortung für die mitgereisten Jugendlichen. Er hat diese nicht nur während des Wettkampfs und Trainings, sondern auch ausserhalb davon sowie auf der Hin- und Rückreise zu betreuen. Aufgrund dieser zusätzlichen Aufgaben wird die Leitung einer Jugendsportgruppe auch als ehrenamtliche Tätigkeit, die viel freiwillige Arbeit beinhaltet, beurteilt. Diese zusätzliche Arbeit eines Leiters einer Jugendsportgruppe ist jedoch nicht nur mit vermehrtem Arbeitsaufwand verbunden, sondern ist auch in Bezug auf Auslagen bzw. Spesen mit der Tätigkeit eines Vorstandes vergleichbar. Typischerweise hat die Leiterin bzw. der Leiter einer Jugendsportgruppe  auch  häufiger finanzielle Auslagen zu  tragen, etwa für Telefonate  mit Eltern und Lehrern, Fahrten  zum Abholen oder nach Hause bringen der Jugendlichen, Betrieb eines PC  oder Einladung  der Jugendlichen zum Essen oder Trinken  etc.  Für einen Leiter  bzw. einer Leiterin  einer Jugendsportgruppe kann somit die beitrags- und steuerfreie Unkostenentschädigung von CHF 4'200.-- geltend gemacht werden. Im Unterschied dazu besteht diese Möglichkeit für einen Leiter  einer Erwachsenensportgruppe nicht, da dessen Aufgaben und die damit verbundenen Auslagen neben dem eigentlichen Wettkampf und Training weniger weit gehen.

Zu berücksichtigen ist auch, dass im Interesse der Vereine schematische Lösungen gesucht wurden, um die Unterscheidungen möglichst einfach zu halten. Schematische Lösungen sind angesichts der Vielzahl der unterschiedlichen Fälle häufig geboten, können aber naturgemäss nicht jeder Einzelkonstellation gerecht werden.

Unterschiedliche Behandlung bei den Lohnauszahlungen in St. Gallischen Spitälern

Zu Frage 1:

Der Grund für die unterschiedliche steuerliche Behandlung der liechtensteinischen Grenzgänger, die in den in der Anfrage genannten schweizerischen Spitälern arbeiten, liegt in der Regelung des Art. 7 des Abkommens zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über verschiedene Steuerfragen (LGBl. 1997 Nr. 87). Diese Bestimmung, welche die Aufteilung der Besteuerungsrechte zwischen Liechtenstein und der Schweiz auf den Vergütungen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des öffentlichen Dienstes regelt, ist nach dem sog. Kassenstaatsprinzip gestaltet. Demnach darf jeder der beiden Vertragsstaaten die Vergütungen, die er seinen Mitarbeitern bzw. Mitarbeiterinnen bezahlt, besteuern, unabhängig davon, ob der Mitarbeiter bzw. die Mitarbeiterin in Liechtenstein oder in der Schweiz wohnhaft ist. Der andere Staat (Wohnsitzstaat) besteuert diese Vergütungen nicht.

Gemäss Art. 7 Abs. 1 des Steuerabkommens hat die Schweiz somit das ausschliessliche Besteuerungsrecht auf den Löhnen jener liechtensteinischen Grenzgänger bzw. Grenzgängerinnen, die im schweizerischen öffentlichen Dienst beschäftigt sind. Spiegelbildlich hat Liechtenstein das ausschliessliche Besteuerungsrecht auf den Löhnen der schweizerischen Grenzgänger bzw. Grenzgängerinnen, die in Liechtenstein im öffentlichen Dienst arbeiten. Spitäler mit öffentlich-rechtlicher Trägerschaft gehören nach übereinstimmender Auffassung beider Vertragsstaaten zum öffentlichen Dienst. Daraus erfolgt, dass liechtensteinische Grenzgänger bzw. Grenzgängerinnen, die in den st. gallischen Spitälern mit öffentlich-rechtlicher Trägerschaft beschäftigt sind, mit ihrem Lohn nur in der Schweiz steuerpflichtig sind. In Liechtenstein wird ihr Lohn lediglich zur Progressionsermittlung herangezogen.

Eine Ausnahme von dieser Kassenstaatsregel formuliert jedoch Art. 7 Abs. 2 des Steuerabkommens, welcher dem besonderen Verhältnis Liechtensteins mit der Schweiz Rechnung trägt. Hier geht es um die öffentlich-rechtlichen Institutionen, an denen sich beide Staaten beteiligen, im vorliegenden Fall also um st. gallische Institutionen des öffentlichen Rechts, an denen sich Liechtenstein wesentlich beteiligt. Liechtensteinische Grenzgänger bzw. Grenzgängerinnen, die an solchen öffentlich-rechtlichen Gemeinschaftswerken Liechtensteins und der Schweiz arbeiten, sind – wie in der Privatwirtschaft beschäftigte Grenzgänger bzw. Grenzgängerinnen – mit ihrem Lohn nur an ihrem Wohnort in Liechtenstein steuerpflichtig.

Um steuerliche Konflikte zu vermeiden, haben sich Liechtenstein und die Kantone St. Gallen und Graubünden über ihre öffentlich-rechtlichen Gemeinschaftswerke verständigt und die entsprechende Liste einvernehmlich festgelegt. Unter den st. gallischen Spitälern sind öffentlich-rechtliche Gemeinschaftswerke das Kantonspital St. Gallen, das kantonale Spital Grabs, das kantonale Spital Walenstadt und das Ostschweizerische Kinderspital St. Gallen. Alle übrigen st. gallischen Spitäler und alle Spitäler im Kanton Graubünden sind öffentlich-rechtliche Institutionen ohne liechtensteinische Beteiligung, sodass ihre in Liechtenstein wohnhaften Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen mit ihrem Lohn in der Schweiz steuerpflichtig sind.

Zu Frage 2:

Für die gleiche Besteuerung aller liechtensteinischen Grenzgänger und Grenzgängerinnen, die in st. gallischen Spitälern mit öffentlich-rechtlicher Trägerschaft arbeiten, müssten die bezüglichen Bestimmungen im Steuerabkommen Liechtenstein-Schweiz abgeändert werden. Dies ist nur im Einvernehmen mit der Schweiz möglich.

Stand Kinder- und Jugendgesetz

Nach der April-Landtagssitzung des letzten Jahres, bei der nicht auf das Kinder- und Jugendgesetz eingetreten wurde, gab es eine Phase der Konsolidierung. Die Diskussion der Eintretensdebatte wurde eingehend analysiert und es wurde eine umfassende Analyse aller Argumente und Kritikpunkte erstellt, welche im September 2007 von der Regierung zur Kenntnis genommen wurde. Die Analyse wurde schliesslich auch den Parteien zugesandt.

Am 14. November 2007 fand ein Gespräch zwischen Regierungsrätin Kieber-Beck und Vertretern aller drei Parteien über das weitere Vorgehen zum Kinder- und Jugendgesetz statt. Dabei wurden seitens des Ressorts anhand der Analyse der Eintretensdebatte Änderungsvorschläge unterbreitet und den Parteienvertretern Zeit gegeben, diese in den Fraktionen zu besprechen.

Bei der nachfolgenden Sitzung vom 13. Dezember 2007 brachten die Parteienvertreter ihre Position zu den Vorschlägen des Ressorts ein, wobei man sich nicht auf eine gemeinsame Vorgehensweise einigen konnte.

Es sei daran erinnert, dass beim Kinder- und Jugendgesetz mehr als 3000 Personen mit einbezogen wurden.

Auch bei der Vollversammlung des Projektes Jugendbeteiligung Liechtenstein (JUBEL) am 27. Februar 2008 kam von den Jugendlichen wiederum eine klare Forderung nach der Erlassung des Kinder- und Jugendgesetzes.

Die Überarbeitung der bestehenden Vorlage ist derzeit in Arbeit. Dabei werden die in der Eintretensdebatte angebrachten Kritikpunkte und Argumente soweit als möglich berücksichtigt. Der Zeitplan des Ressorts sieht vor, dass der Landtag im Juni mit der Behandlung einer Vorlage des Kinder- und Jugendgesetzes begrüsst werden kann.

Lebensmittelkontrolle

Die italienischen Behörden ermitteln schon seit Monaten wegen Weinfälschungen und ha-ben einen Exportstopp für die betroffenen Weinsorten (Brunello und Rosso di Montalcino) erlassen.

Es kann vom Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen nicht ausgeschlossen werden, dass verunreinigter Wein aus Italien in Liechtenstein auf dem Markt ist. Allerdings ist dies sehr unwahrscheinlich. Eine Überprüfung von Seiten des Amtes für Lebensmittel-kontrolle und Veterinärwesen hat nicht stattgefunden. Auch das schweizerische Bundesamt für Gesundheit hat weder spezielle Massnahmen ergriffen noch solche angeordnet.

Die italienischen Gesundheitsbehörden haben am 4. April 2008 über das RASFF (Rapid Alert System for Food and Feed) informiert, dass Weinverfälschungen festgestellt wurden, die Überprüfungen ein Gesundheitsrisiko jedoch ausschliessen lassen und keine Anhalts-punkte für den Export solcher Weine bestünden.

Die Lebensmittelsicherheit basiert auf zwei Pfeilern, nämlich der staatlichen Stichproben-kontrolle und der Selbstkontrolle. Zu letzterer sind Hersteller und Importeure von Lebens-mitteln verpflichtet. Nach Kenntnis des Amtes für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwe-sen überprüfen die grossen Weinimporteure ihre importierten Weine zumindest stichprobenweise.

Das Amt führt sowohl aus Kapazitätsgründen wie auch aus Gründen der Verhältnismässig-keit keine regelmässigen Kontrollen von Importweinen durch.

Energetische Mindeststandards beim Bauen

Die gültigen Wärmedämmstandards (U-Werte) sind derzeit in der Energieverordnung geregelt. Die letzte grössere Anpassung der Verordnung zum Baugesetz im Bezug auf die U-Werte fand 2003 statt. Bei der Anpassung der U-Werte wurden die Vorgaben für das Land Liechtenstein 20 % strenger als die schweizerischen Wärmedämmwerte festgelegt.

Die Vorschreibung eines gesetzlichen Mindeststandards wie Minergie im Baugesetz würde dazu führen, dass Förderungen nach dem Energieeffizienzgesetz verunmöglicht würden, da lediglich die Erfüllung von gesetzlich festgelegten Mindeststandards nicht förderungswürdig ist.

In der Gesetzesnovelle zum Baugesetz sind keine Mindeststandards wie Minergie, Minergie-Plus, Minergie-P, Niedrighaus oder Passivhaus vorgesehen.

Provisorische Erschliessung Schulzentrum Mühleholz

Bei der ursprünglichen Planung wurde davon ausgegangen, dass im Zusammenhang mit dem Bau des SZM II lediglich die Strassenoberfläche der Marianumstrasse und der Bushof neu erstellt werden muss. Im Rahmen der Planungskoordination und der Projektentwicklung zusammen mit den Standortgemeinden und den Werken musste dann allerdings festgestellt werden, dass vorgängig auch sämtliche Werkleitungen neu erstellt werden müssen. Die derzeitigen Bautätigkeiten im Bereich der Marianumstrasse betreffen ausschliesslich die Werkleitungen der Gemeinden Vaduz und Schaan, welche sämtliche Wasser- und Abwasserleitungen neu verlegen und die Arbeiten der LKW und LGV. Erst nach der Fertigstellung dieser Arbeiten kann das Land Liechtenstein etwa im März 2008 mit dem Umbau der Strasse und dem Bau des neuen Busterminals beginnen. Dieser Bau wird bis zu Beginn des Schuljahres 2008/09 abgeschlossen sein.

Die Tiefgarage des neuen Schulzentrums Mühleholz II befindet sich noch im Ausbauzustand und wird zwingend als Materiallager und für die Parkierung der Handwerker benötigt. Erst wenn der Innenausbau und die östliche Umgebung des Neubaus fertiggestellt ist, kann die Tiefgarage für die Parkierung frei gegeben werden. Erst dann ist eine sichere Benutzung der Anlage und eine separate Abgrenzung von der übrigen Baustelle möglich. Eine Vermischung des Baustellenverkehrs mit dem Verkehr des SZM I ist aus Sicherheitsgründen nicht zu verantworten.

Im Bereich des Schulzentrums Mühleholz stehen während der Bauzeit keine Parkplätze zur Verfügung. Die gesamte Parkierung und der gesamte Ein- und Aussteigeverkehr muss auf dem Ersatzparkplatz beim Schwimmbad Mühleholz erfolgen. Von diesem Parkplatz aus führt eine sichere Trottoirverbindung mit Strassenbeleuchtung auf direktem Weg zum Schulzentrum Mühleholz. Die Überquerung der Oberen Rütigass erfolgt entlang der Schaanerstrasse auf einem gesicherten Trottoir.

Der Weg vom Parkplatz zum Schulzentrum ist über die bestehenden Kandelaber, der Fussweg im Bereich des provisorischen Bushofs zum SZM I mittels Baustellenleuchten gesichert und ausgeleuchtet. Die Parkplätze beim Schwimmbad weisen keine separate Beleuchtung auf –sind jedoch über die Strassenbeleuchtung entlang der Schaanerstrasse ausreichend erhellt.

Die Möglichkeit der Nutzung des Innenbereichs der Busschleife als Parkfläche wurde bereits vor längerer Zeit untersucht. Dies Variante wurde jedoch verworfen. Gründe dafür waren neben ökonomischen Aspekten hauptsächlich die Verkehrssicherheit der „schwächeren Verkehrsteilnehmer“. Im Bereich der Busschleife fahren nicht nur die Busse ein und aus– dieser Bereich dient auch der Erschliessung des SZM I von Süden her für Fussgänger, Rad- und Mopedfahrer und weist eine hohe Frequenz auf. Eine weitere Durchmischung durch den Individualverkehr würde die Sicherheit in diesem Bereich negativ beeinflussen. Die Parkierung war aber bei den Überlegungen zum vorliegenden Provisorium ein wesentliches Element. Mit der Nutzung der Parkplätze beim Schwimmbad konnte zusammen mit der Gemeinde Vaduz eine gute Lösung erzielt werden. Auf dem Parkplatz beim SZM I standen 65 Parkplätze zur Verfügung. Im Bereich des Schwimmbads können rund 70-80 Parkplätze angeboten werden.

Die Nutzung der provisorischen Busspur für Abendveranstaltungen und die Wochenendnutzung ist auf der Basis der bestehenden Signalisation derzeit rechtlich nicht zulässig. Es laufen jedoch bereits Abklärungen inwiefern diese angepasst werden kann, damit die Nutzung an den Randzeiten, also in den Abendstunden und an Wochenenden möglich ist, die Busschleife aber tagsüber für den Busverkehr frei bleibt und so Sicherheitsmängel ausgeschlossen werden.

Begabtenförderung an der Primarschule

Im Mai des vergangenen Jahres hat die Regierung das Feinkonzept „Begabtenförderung im Fürstentum Liechtenstein“ zur Kenntnis genommen. Das Feinkonzept ist ein spezieller Teil der umfassenden Thematik „Umgang mit Heterogenität“. Darauf aufbauend wurde das Projekt „Begabtenförderung“ lanciert, wobei grundsätzlich die Primarschülerinnen und Primarschüler zur Zielgruppe gehören, insbesondere die
15 - 20% der besonders Begabten unter ihnen. Den Primarschulen wurde die Beteiligung am Projekt ausdrücklich empfohlen.

Schülerinnen und Schüler einer Klasse haben unterschiedliche Begabungen und Interessen in den verschiedensten Lern- und Lebensbereichen und erbringen dadurch verschiedene Leistungen. Allen Begabungen gerecht zu werden, ist eine wichtige Aufgabe der Schule. Dabei muss das ganze Begabungsspektrum im Fokus der Lehrpersonen liegen: Schülerinnen und Schüler, die im unteren Begabungsbereich anzusiedeln sind (ca. 20%), werden durch Ergänzungslehrpersonen zusätzlich heilpädagogisch unterstützt. Kinder im mittleren Begabungsbereich (ca. 65%) werden durch den normalen Unterricht gefördert und jene im oberen Bereich - so sieht es das Konzept vor - „brauchen zusätzliche Denkanstösse“. Das Projekt „Begabtenförderung“ ist auf diese besonders begabten Kinder ausgerichtet.

Zur Zeit beteiligen sich sieben Primarschulen am Projekt. Es sind dies die Schulen in Schellenberg, Gamprin, Planken, Schaanwald, Nendeln, Balzers und Triesen. Ziel ist es, eine integrierte Begabtenförderung zu betreiben, um innerhalb des Unterrichts bzw. Unterrichtszeit Angebote zu schaffen, die „zusätzliche Denkanstösse“ ermöglichen. Es ist auch möglich, Projekte durchzuführen, welche den unterschiedlichen Begabungen gerecht werden. Der Feinkonzept-Ordner „Begabtenförderung FL“ steht den Projektschulen virtuell (im Netz) zur Verfügung. Zusätzlich gibt es einen Muster-Förderkoffer. Jene Schulen, die sich am Projekt beteiligen, sind in einem Netzwerk zusammengeschlossen. So können sie an Sitzungen oder via EDV-Plattform (www.schulnetz.li/Begabtenförderung FL) untereinander Erfahrungen und Materialien austauschen.

Um die Förderung der besonders begabten Schülerinnen und Schüler noch zu verstärken, wird das Ressort Bildungswesen der Regierung zu Beginn des nächsten Jahres konkrete Vorschläge unterbreiten, welche die Begabtenförderung an den Primarschulen ausbauen werden. Je nach finanziellen Auswirkungen wird auch der Landtag zu diesem Thema begrüsst werden.

Situation in Tibet

Die Regierung hat gemäss Auftrag des Landtags die Tibet-Resolution, welche der Landtag in seiner April-Sitzung verabschiedet hat, der chinesischen Regierung und dem Dalai Lama zukommen lassen, ohne damit seitens der Regierung inhaltlich Stellung zu nehmen, nachdem es sich um ein vom Landtag gewähltes Vorgehen handelte. Die Regierung sieht keine direkte Möglichkeit, eigenständig einen Dialog mit der chinesischen Regierung und mit dem Vertreter des Dalai Lama auf Regierungsebene in die Wege zu leiten. Es ist aber Praxis der Regierung, sich international getragenen Initiativen zur Situation der Menschenrechte und auch zur Situation der Menschenrechte in China bzw. Tibet anzuschliessen. Es muss aber auch darauf hingewiesen werden, dass es weder in der ehemaligen Menschenrechtskommission der UNO noch in der Nachfolge-Institution, dem Menschenrechtsrat der UNO,  möglich war, in dieser Hinsicht gegenüber China etwas zu unternehmen, da eine von verschiedenen Staaten vorgeschlagene Berichterstattung mit anschliessender Behandlung des Berichts in diesen Gremien immer schon an Verfahrensfragen gescheitert ist, indem die notwendige Stimmenmehrheit der Mitglieder - Liechtenstein hat nur Beobachterstatus - nie erreicht werden konnte. Die Regierung kann sich im gegebenen Kontext auch nur auf die Berichterstattung zur Situation in Tibet verlassen, wie sie über die Medien und verschiedene Nichtregierungsorganisationen usw. erfolgt. Sie ist also nicht in der Lage, eigene Abklärungen vorzunehmen, die ihr ein offizielles Urteil ermöglichen würden. Die Regierung hielte es daher weder für möglich noch für  angezeigt, vor diesem Hintergrund eigene Initiativen zu entwickeln.

Naturheilkunde

Das Vernehmlassungsfrist betreffend die Totalrevision des Sanitätsgesetzes ist am 19. Januar 2007 abgelaufen, jedoch sind auch nach dem offiziellen Ende der Vernehmlassung noch zahlreiche aussagekräftige Stellungnahmen eingegangen, welche bei der Auswertung berücksichtigt worden sind. Betreffend dem Beruf des Naturheilpraktikers ist vorgesehen, dass dieser neu als Gesundheitsberuf aufgenommen werden soll. Es ist beabsichtigt, dem Landtag im zweiten Halbjahr 2007 einen entsprechenden Bericht und Antrag zur Behandlung zukommen zu lassen.

Gleichstellung in der Krankenversicherung für Studierende in der Schweiz

  1. Wenn ein Liechtensteiner Student in der Schweiz studiert, muss er sich gemäss Art. 2 Abs. 4 KVV Schweiz von der Krankenversicherungspflicht in der Schweiz befreien lassen, sofern er seinen Lebensmittelpunkt in Liechtenstein hat. Gemäss Art. 22a Verordnung (EWG) 1408/71 kann der Student mit der Europäischen Krankenversicherungskarte in der Schweiz alle Behandlungen, die im Zusammenhang mit dem Aufenthalt stehen, in Anspruch nehmen. Art. 21 der Verordnung (EWG) 574/72 sieht vor, dass ein liechtensteinischer Student einem Schweizer Studenten rechtlich gleichgestellt ist. D.h., dass bei Behandlungen in der Schweiz eine Pauschale bezahlt werden muss, diese beträgt für Erwachsene CHF 92 und für Kinder (bis zur Vollendung des 18. Altersjahres) CHF 33 innerhalb eines Behandlungszeitraumes von 30 Tagen. Wenn der Studierende allerdings Leistungen nach Liechtensteiner Recht in Anspruch nimmt, muss er auch für diese Leistungen die Kostenbeteiligung bezahlen. Also ab dem 20. Altersjahr CHF 200.00 Franchise und CHF 600.00 Selbstbehalt.

  2. Seit dem 01.01.2004 ist das revidierte Krankenversicherungsgesetz in Kraft. Gemäss Art. 18a KVG steht es dem Versicherten frei unter den für die Behandlung ihrer Krankheit geeigneten zugelassenen Leistungserbringern zu wählen. Wählt ein Versicherter für eine ambulante Behandlung einen geeigneten, aber nicht zugelassenen Leistungserbringer, entrichtet die Kasse dem Versicherten die Hälfte der Kosten für obligatorisch versicherte Leistungen. Der Versicherte schuldet dem Arzt den vollen Rechnungsbetrag. Die Regierung erlässt mit Verordnung Bestimmungen über die Vergütung von Leistungen, die aus medizinischen Gründen durch einen nicht zugelassenen Leistungerbringer, mit welchem kein Tarifvertrag besteht, erbracht werden müssen. Medizinische Gründe liegen bei einem Notfall vor oder wenn die erforderlichen Leistungen von zugelassenen Leistungserbringern nicht erbracht werden können.

    Ein Liechtensteiner Student kann sich nur in Österreich versichern, wenn er den Hauptwohnsitz in Österreich hat oder in Österreich einer Erwerbstätigkeit nachgeht.

    Das Formular E 111, das bis anhin Touristinnen und Touristen, Studenten, Entsandten und Geschäftsreisenden bei vorübergehendem Aufenthalt in einem EG-/EFTA-Staat oder in der Schweiz Anspruch auf die notwendigen Behandlungen gewährt hat, wurde durch die europäische Krankenversicherungskarte ersetzt.

  3. Gemäss Auskunft der betroffenen Amtsstellen besteht die Problematik der doppelten Belastung von Studenten. Die Regierung wird allfällige Lösungsmöglichkeiten der Problematik prüfen. Es wird an dieser Stelle jedoch darauf hingewiesen, dass Liechtenstein aufgrund von internationalen Verpflichtungen gewisse Vertragsbedingungen einhalten muss. Weiters sind die Möglichkeiten Liechtensteins, auf die Schweizerische Krankenversicherungsgesetzgebung Einfluss nehmen zu können sehr beschränkt. Aus diesem Grund erscheint zum derzeitigen Zeitpunkt einzig eine Anpassung auf Liechtensteinischer Seite, wie beispielsweise eine Anrechnung der im Ausland bezahlten Beiträge an die Kostenbeteiligung im Inland, ein möglicher Lösungsansatz zu sein.

Spielbankengesetz in Liechtenstein

Der ursprüngliche Gesetzesentwurf aus dem Jahr 2005 wird derzeit überarbeitet, v.a. hinsichtlich der Zuständigkeiten sowie der Aufsichts- und Kontrollfunktionen, damit eine für Liechtenstein geeignete Lösung vorgeschlagen werden kann.

Wie bereits erwähnt, sind die Arbeiten am Gesetzesaufbau im Gange und auch am Vernehmlassungsbericht wird bereits gearbeitet. Der Vernehmlassungsbericht wird bis voraussichtlich Februar 2008 erstellt. Der Zeitplan des Ressort Finanzen sieht vor, die Vernehmlassung im Frühjahr 2008 durchzuführen.

Der Bereich der telekommunikationsgestützten Glücksspiele wird in diesem Gesetz jedenfalls angesprochen. Derzeit sind in der Schweiz ebenfalls diesbezügliche Entwurfsarbeiten im Gange und die entsprechenden Lösungsansätze werden noch überprüft.

Ausschreibung öffentlicher Verkehr

Der Betriebsdurchführungsvertrag zwischen Liechtenstein Bus Anstalt (LBA) und Postauto Schweiz Regionalzentrum Liechtenstein Anstalt läuft bis zum Fahrplanwechsel Ende 2011. Derzeit ist die Regierung dabei, unterschiedliche Optionen zu prüfen, wie der Linienbus-verkehr in Liechtenstein nach dem Jahr 2011 organisiert sein soll. Hierzu gehört sowohl die Klärung der Frage, wie die LBA inskünftig strategisch ausgerichtet werden soll, als auch der Frage, ob - und falls ja, welche Leistungen wie - ausgeschrieben werden sollen. Gerade in Bezug auf die Rechtsform und Organisation der LBA selbst besteht auch aus Sicht einer Corporate Governance Handlungsbedarf. Eine definitive Lösung hinsichtlich der Organisation, der allenfalls notwendigen Anpassungen der entsprechenden Gesetze sowie der Ausgestaltung der allfälligen Ausschreibung muss im Jahr 2010 vorliegen.

Situation in Tibet und die Olympischen Spiele in China

Die Regierung hatte in der Beantwortung der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Henrik Caduff in der Landtagssitzung vom 23.-25. Mai 2007 unter anderem festgehalten, dass die Regierung keine direkte Möglichkeit sehe, eigenständig einen Dialog mit der chinesischen Regierung und mit dem Vertreter des Dalai Lama auf Regierungsebene in die Wege zu leiten. Es sei aber Praxis der Regierung, sich international getragenen Initiativen zur Situation der Menschenrechte und auch zur Situation der Menschenrechte in China bzw. Tibet anzuschliessen. Diese Aussage gilt grundsätzlich auch im Zusammenhang mit der aktuellen Kleinen Anfrage.

Grundsätzlich gilt auch, dass sich die Regierung, wo immer ein konkreter Anlass gegeben war, für die so genannte Ein-China-Politik ausgesprochen hat. Die Volksrepublik China ist ein völkerrechtlich anerkannter Staat und als solcher Mitglied der UNO. Der Dalai Lama seinerseits betont immer wieder, dass für Tibet keine Trennung von China, sondern eine verbesserte Autonomie angestrebt werde. China bestreitet die Wahrhaftigkeit dieser Aussage und unterstellt dem Dalai Lama, dass er gerade diese Trennung beabsichtige.

Im vorliegenden Zusammenhang geht es vor allem um das Recht auf  Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit, um Minderheitenrechte und um den Schutz vor willkürlicher Verhaftung.

All diese Rechte und noch weitere werden nach derzeitigem Wissensstand in Tibet verletzt, und zwar schon seit langem. Die Regierung erachtete es schon bisher als sinnvoll, dies zusammen mit grösseren Partnern vorzubringen, und die EU bot und bietet sich im vorliegenden Fall besonders an.

Zu Frage 1:

Eine sachgerechte Beurteilung der Lage vor Ort ist wegen der Restriktionen der chinesischen Behörden für ausländische Beobachter grundsätzlich schwierig. Für Liechtenstein wird diese Ausgangslage durch die Tatsache erschwert, dass es über keine bilaterale Vertretung in China oder in angrenzenden Ländern verfügt. Die Berichte der Medien lassen auf einen unverhältnismässigen Einsatz von Gewalt gegen Demonstranten und willkürliche Verhaftungen schliessen.

Der Abgeordnete Caduff sagte in seiner Einleitung zur Kleinen Anfrage, dass, wer schweige, zum Komplizen werde. Die Regierung verwahrt sich gegen diese Unterstellung des Abgeordneten, was immer er auch damit gemeint haben mag.

Zu Frage 2:

Die Abschottung der betroffenen Gebiete von der Aussenwelt ist sehr bedauernswert, weil dadurch die Beurteilung der Vorkommnisse und der Rolle aller Beteiligten in Bezug auf den Schutz der Menschenrechte erheblich erschwert wird. Das Argument, es handle sich bei der Reaktion der Behörden auf die Proteste um eine rein interne chinesische Angelegenheit, widerspricht dem internationalen Menschenrechtsschutz, der auf einer kollektiven Verantwortung der UNO-Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der universellen Menschenrechtsstandards aufbaut. Die Regierung stimmt daher der gemeinsamen Erklärung zu, die am 10. April 2008 von thematischen Sonderberichterstattern des UNO-Menschenrechtsrates veröffentlicht wurde. Liechtenstein hat sich in der Vergangenheit für die Errichtung der Mandate dieser Sonderberichterstatter eingesetzt und die entsprechenden Resolutionen mit eingebracht.

Zu Frage 4:

Im Rahmen der UNO in New York wird die Tibetfrage kaum diskutiert. In New York tagen gegenwärtig auch keine Gremien zum Thema Menschenrechte.)

Der UNO-Menschenrechtsrat, bei dem China Mitglied ist, hat sich bisher nicht dazu entschlossen, eine Sondersession zur Lage in Tibet einzuberufen. Dazu wären die Unterschriften von einem Drittel der Ratsmitglieder nötig. Liechtenstein hat im Menschenrechtsrat Beobachterstatus und würde sich an der Debatte im Rahmen einer Sondersession beteiligen. Eine Sondersession des Menschenrechtsrates würde auch den unabhängigen Sonderberichterstattern die Gelegenheit bieten, über ihre Einschätzung der Menschenrechtslage in Tibet und angrenzenden Gebieten aufgrund aktueller Informationen zu berichten.

Von einer offiziellen Äusserung zur Lage in Tibet ausserhalb einer Sondersession des UNO-Menschenrechtsrates hat die Regierung bisher abgesehen, weil sich Liechtenstein in der Vergangenheit in Bezug auf andere Ländersituationen im Rahmen des politischen Dialogs im EWR geäussert hat, indem es sich den gemeinsamen Erklärungen der EWR-Partner zu länderspezifischen Situationen anschloss.

So hat Liechtenstein die Erklärung des Vorsitzes der EU zur Situation in Tibet vom 18. März 2008 mitgetragen. In dieser Erklärung wird u.a. zum Ausdruck gebracht, dass die EU (und die anderen Unterzeichner der Erklärung, also auch Liechtenstein) besorgt über die andauernden Berichte über Unruhen in Tibet und bestrebt sei, weitere Abklärungen vorzunehmen. Es wurde zur Zurückhaltung auf allen Seiten aufgerufen. Ausdrücklich an China ging der Aufruf, von Gewaltanwendung abzusehen. An die Demonstrierenden wurde appelliert, von Gewalt abzusehen. Gleichzeitig wurde die Wichtigkeit des Rechts auf Meinungsfreiheit und friedlichen Protest betont. China wurde aufgerufen, auf die Demonstrationen in Übereinstimmung mit international anerkannten Grundsätzen zu reagieren. Die Erklärung hielt auch fest, dass eine friedliche Versöhnung zwischen den chinesischen Behörden und dem Dalai Lama und seinen Vertretern unterstützt werde. Die Regierung Chinas wurde aufgerufen, die Anliegen der Tibeter bezüglich der Menschenrechte zu berücksichtigen. Ausserdem wurden beide Seiten, also China und Tibet, angehalten, in einen substanziellen und konstruktiven Dialog im Hinblick auf das Erreichen einer dauerhaften und für alle akzeptierbaren Lösung einzutreten, welche die tibetische Kultur, Religion und Identität einbezieht.

Ausserdem hat sich die Regierung einer weiteren Erklärung der EU vom 18. März 2008 angeschlossen, in welcher die Freilassung von Herrn Hu Jia und anderen Verteidigern der Menschenrechte in China verlangt und zusätzliche Forderungen an China nach der Freilassung des Journalisten Yu Huafeng gestellt werden, einmal bezüglich seines Rechts zur politischen Betätigung und zum andern bezüglich der Freilassung von weiteren Personen.

Zu Frage 3:

An ihrem Treffen vom 17. März 2008 in Slowenien haben die Sportminister der EU ihre tiefe Besorgnis im Hinblick auf die Ereignisse im Tibet zum Ausdruck gebracht. Sie riefen zum Frieden und zum Dialog auf und unterstrichen, dass die Olympischen Spiele massgeblich zur Stärkung des interkulturellen Dialogs und zur Errichtung eines Umfelds beitragen können, in welchem die Menschenrechte respektiert werden. In der einstimmig angenommenen Erklärung von Ljubljana betonten die Sportminister, zusammen mit den Präsidenten der Nationalen Olympischen Komitees der EU-Staaten, der Länder des Westbalkans und Norwegens, die  Wichtigkeit des Olympischen Ideals und der Olympischen Werte bei der Förderung und Unterstützung der Menschenrechte.

Die Erklärung enthält folgenden weiteren Wortlaut:

„Die modernen Olympischen Spiele sind in der Tat von Politikern und politischen Regimes oft dazu verwendet und einige Male missbraucht worden, um unterschiedliche staatliche, wirtschaftliche und politische Ziele zu verfolgen. Als letzte Zuflucht wurden die Olympischen Spiele, besonders während der Zeit des Kalten Krieges, boykottiert. Anderseits, immer wieder seit alten Zeiten, waren die Olympischen Spiele ein Mittel für den interkulturellen Dialog, für Solidarität, Unparteilichkeit, Respekt, Frieden und Freundschaft.

Unter den gegebenen Umständen und im Jahre 2008 als dem Europäischen Jahr des Interkulturellen Dialogs erachtet die Slowenische EU-Präsidentschaft einen Boykott der 29. Olympiade nicht als die richtige Antwort auf die aktuellen politischen Probleme. Ein Boykott könnte bedeuten, aktuell eine Gelegenheit zur Förderung der Menschenrechte zu verpassen, und könnte gleichzeitig beträchtlichen Schaden für die Bevölkerung Chinas als Ganzer, für Sportbegeisterte und, vor allem, für die Athleten selbst verursachen. Es ist ermutigend, dass sogar der Dalai Lama sich gegen einen Boykott ausgesprochen hat.“

Die Regierung schliesst sich grundsätzlich diesen Überlegungen an. Im Übrigen ist sie zur Frage des Boykotts der Spiele nicht zuständig. Gemäss Statuten des Liechtensteinischen Olympischen Sportverbandes und der Leistungsvereinbarung der Regierung mit dem LOSV ist dieser für die Beschickungen der olympischen Spiele zuständig. In Art. 7 Abs. 1 dieser Leistungsvereinbarung heisst es: "Der Liechtensteinische Olympische Sportverband ist für alle Fragen betreffend die Olympischen Spiele zuständig. Insbesondere ist er für die Limitenfestsetzung und die Beschickungen verantwortlich. Er nimmt hierbei in sport- und imagepolitischer Hinsicht durch eine angemessene Grösse und Zusammensetzung der Delegation Bedacht auf eine dem Ereignis entsprechende Aussendarstellung und Wahrnehmung des Landes." Zudem handelt der LOSV gemäss den Vorgaben der Charta des Internationalen Olympischen Komitees (IOC). Anfang April 2008 hat die Generalversammlung der 205 Nationalen Olympischen Komitees (ANOC) einstimmig einen Boykott der Spiele abgelehnt.

Kostenentwicklung Arzt- und ambulante Spitalkosten in der Schweiz seit der Einführung von TARMED im Vergleich zur Kostenentwicklung in Liechtenstein im gleichen Zeitraum


Zu Frage 1:

Der Tarmed gilt in der Schweiz seit dem 01.01.2004 für alle Leistungen von Ärzten und Spitälern im ambulanten Bereich. Die Daten im Kostenmonitoring reichen jedoch nur bis ins Jahr 2005 zurück. In der Zeitperiode von 2005 und 2007 stiegen die Arztkosten (ohne Medikamente) in der Schweiz um 3.8% pro Person, die ambulanten Spitalkosten um 5.5% pro Person.

Zu Frage 2:

Die Daten im Kostenmonitoring für Liechtenstein für die Jahre 2005 – 2007 zeigen einen Anstieg der Arztkosten (ohne Medikamente) um 6.4% pro Person, und für die ambulanten Spitalkosten um 16.4% pro Person.

Erwerbsquote der Frauen

Mit der Erwerbsquote wird das Verhältnis der Erwerbspersonen zur Bevölkerung bezeichnet. Die Erwerbspersonen umfassen gemäss Definition sowohl die erwerbstätigen als auch die arbeitslosen Personen.

Die Erwerbsquote der Frauen betrug Ende 2006 62.1% der weiblichen Bevölkerung im Erwerbsalter. Die Zahl der weiblichen Erwerbspersonen belief sich dabei auf 7'712 Frauen und die weibliche Bevölkerung im Erwerbsalter von 15 bis 64 Jahren umfasste 12'420 Personen.

Im internationalen Vergleich zeigt sich, dass die liechtensteinische Erwerbsquote der Frauen nur leicht unter dem EU-Durchschnitt liegt. Zu den deutschsprachigen Nachbarländern ergeben sich zum Teil jedoch deutliche Unterschiede. In der Schweiz beläuft sich die Erwerbsquote der Frauen im 2. Quartal 2006 gemäss einer aktuellen Arbeitsmarktstudie des Bundesamtes für Statistik auf 74.7%, in Österreich sind es 66.5% und in Deutschland 69.1%.

Die Erwerbsquote der Männer liegt in Liechtenstein wesentlich höher als die Erwerbsquote der Frauen. Sie belief sich Ende 2006 auf 82.3% der männlichen Bevölkerung im Erwerbsalter. Die Zahl der männlichen Erwerbspersonen betrug dabei 10'332 Männer und die männliche Bevölkerung im Erwerbsalter von 15 bis 64 Jahren umfasste insgesamt 12'555 Personen.

Im internationalen Vergleich fällt die liechtensteinische Erwerbsquote der Männer höher als der EU-Durchschnitt aus und liegt auch über den männlichen Erwerbsquoten von Österreich und Deutschland. In der Schweiz ist die Erwerbsquote der Männer mit 87.8% hingegen höher als in Liechtenstein. Im EU-Durchschnitt beläuft sich die männliche Erwerbsquote auf 77.9%, in Österreich sind es 80.5% und in Deutschland 81.0%.

Die Entwicklung der Erwerbsquoten von Frauen und Männern verlief in den Jahren 2001 bis 2006 unterschiedlich. Bei den Frauen liegt die Erwerbsquote im Jahr 2006 höher als im Jahr 2001, bei den Männer ist die Situation umgekehrt. Aufgrund der rezessiven Konjunkturentwicklung im Jahr 2002 gingen in diesem Jahr sowohl die Erwerbsquoten der Frauen als auch der Männer zurück. Die Erwerbsquote der Frauen stieg jedoch bereits ab dem Jahr 2003 wieder an und nahm in Folgejahren jeweils zu. Bei den Männern hingegen war die Erwerbsquote auch in den Jahren 2003 und 2004 rückläufig und stieg erst wieder ab dem Jahr 2005 an.

Gefragt wurde auch nach dem Ausmass der Teilzeitarbeit von Frauen. Der Anteil der Frauen, die in Teilzeit arbeiten, belief sich Ende 2006 auf 46% der erwerbstätigen weiblichen Einwohner. Bei den Männern liegt der Anteil der Teilzeitarbeit bei 7%.

Es gibt somit klar erkennbare Unterschiede in Bezug auf die Erwerbsbeteiligung von Frauen und Männern: Die Erwerbsquote von Frauen liegt deutlich unter der Erwerbsquote von Männern und Frauen sind zu einem wesentlich grösseren Anteil als Teilzeitkräfte erwerbstätig.

„Chance Liechtenstein“

Das Projekt „Chance Liechtenstein“ wurde für jugendliche Arbeitslose bis zum Alter von 25 Jahren durchgeführt. Im August 2007 waren insgesamt 108 Jugendliche als arbeitslos gemeldet. Nach einer entsprechenden Vorauswahl durch die Abteilung Arbeitsmarktservice des Amtes für Volkswirtschaft nahmen insgesamt 79 Jugendliche am Projekt „Chance Liechtenstein“ teil. Sehr erfreulich waren das hohe Engagement dieser Jugendlichen an den insgesamt sechs Projekttagen und die zahlreichen positiven Rückmeldungen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Von den 79 Jugendlichen, die an diesem Projekt teilnahmen, haben bis heute 25 Jugendliche eine Arbeitsstelle gefunden, was einer Erfolgsquote von 32% entspricht. Diese Quote hat die Erwartungen übertroffen. Weitere Gespräche der Jugendlichen, die zu einer Anstellung führen können, sind noch im Gange. Eine aussagekräftige Auswertung des Projektes „Chance Liechtenstein“ wird Ende November erstellt werden können.

Das Projekt „Chance Liechtenstein“ beruht auf einer vorgängigen Evaluation und war von Anfang an auf Kontinuität angelegt. „Chance Liechtenstein“ für Jugendliche bis 25 Jahren ist deshalb auch für nächstes Jahr vorgesehen. Der nächste Jobmarkt von „Chance Liechtenstein“ ist für den 12. September 2008 geplant. Das Projekt „Chance Liechtenstein“ zielt zu einem wesentlichen Teil auch darauf ab, die Unternehmen für das Thema Jugendarbeitslosigkeit verstärkt zu sensibilisieren. Aufgrund der Erfahrungen der ersten Projektdurchführung wird die Abteilung Arbeitsmarktservice des Amtes für Volkswirtschaft weitere eigene arbeitsmarktliche Massnahmen umsetzen, damit die Chancen der arbeitslosen Jugendlichen auf dem Arbeitsmarkt verbessert werden.

Mähen am Rheindamm

Die Bodenschürfungen wurden wie angekündigt im Herbst des vergangenen Jahres in Gamprin auf einer Länge von 50 m durchgeführt. Da die BesiedelungdesRohbodensbzw. die Vegetationsentwicklung mehrere Jahre in Anspruch nehmen wird,befindet sich der Pilotversuchin seiner Anfangsphase. Erste schlüssige Aussagen zum Verlauf der Vegetationsentwicklung dürfen erst in zwei bis drei Jahren erwartet werden.

Die Standortfaktoren am Rheindamm unterliegen einer permanenten Veränderung. Insbesondere die Bodenentwicklung in Form einer anwachsenden Humusauflage führt zu verbesserten Nährstoffverhältnissen. Diese Entwicklung schwächt die Konkurrenzkraft der an nährstoffarme Verhältnisse angepassten Arten der Magerwiese und fördert die Ansiedlung vonanspruchvolleren Pflanzen. Setzt sich diese Entwicklung ungehemmt fort, muss zumindest für gewisse Rheindammabschnitte befürchtet werden, dassverschiedene selteneArten sukzessiveverdrängt werden. Die im Rahmen des Pilotversuches getätigte BodenschürfungwurdeaufeinemDammabschnittausgeführt,der aus Sicht der Pflanzensoziologie bereitsheute dem Typus 'Fettwiese' zugeordnet werden muss. Der Versuch soll zeigen, inwieweit mit dem Abschälen des nährstoffreichen Oberbodens die Standortverhältnisseim Sinne einer Magerwiesenvegetation wieder hergestellt werden können.

Übergriffe bei der Post in Schaan

Es ist korrekt, dass es in den vergangenen Jahren in der Umgebung der Post Schaan immer wieder zu verschiedenen Straftaten gekommen ist. Deshalb führt die Landespolizei aus präventiven Gründen verstärkt und regelmässig Kontrollen durch. So zeigt die uniformierte Polizei am Abend bzw. in der Nacht mehrfach Präsenz bei der Post in Schaan und führt bei Verdachtsmomenten Personenkontrollen durch. Die Kriminalpolizei interveniert primär ereignisbezogen, ist aber auch im Aussendienst gelegentlich vor Ort. Wenn in Schaan Veranstaltungen stattfinden, wird die Kontrolltätigkeit der Landespolizei zudem erhöht.

Auch die Gemeinde Schaan setzt sich für die Sicherheit ein. Die Gemeindepolizei ist mehrmals täglich vor Ort und führt ebenfalls Personenkontrollen durch.

Um die Sicherheit zu erhöhen, sind folgende Massnahmen denkbar:

  • Überwachung des Areals mittels Videokamera (siehe Beispiel Vaduz);
  • Erhöhung der Kontrolltätigkeit unter Einbezug privater Sicherheitsfirmen (diese Massnahme hat sich bei Veranstaltungen sehr bewährt).

Berücksichtigung der Kostenbeteilungen der Versicherten für die Bruttokosten in der OKP

  1. Die Kostenbeteiligung in Liechtenstein beträgt CHF 200 und 10% der darüber hinaus anfallenden Kosten bis max. CHF 600 im Jahr. In der Schweiz beträgt die Kostenbeteiligung CHF 300 und 10% der darüber hinaus anfallenden Kosten bis max. CHF 700. Auf die Bruttokosten hat die Kostenbeteiligung jedoch keinen Einfluss, sondern lediglich auf die Nettokosten (Bruttokosten – Kostenbeteiligung). Die Nettokosten sind in Liechtenstein durch die geringere Kostenbeteiligung natürlich höher und somit nicht vergleichbar. Zudem hat in der Schweiz ein grösserer Teil der Bevölkerung eine Versicherung mit einer höheren, wählbaren Franchise abgeschlossen, oder ist in alternativen Versicherungsmodellen versichert. Dies wird durch einen Vergleich der statistischen Daten deutlich. So entsprechen die Kostenbeteiligungen in Liechtenstein ca. 7.3 – 7.5% der Bruttoleistungen OKP. Gesamtschweizerisch machten die Kostenbeteiligungen laut Statistik 2005 ca. 14.7% der Bruttoleistungen OKP aus. Jedoch haben die Kostenbeteiligungen keinen Einfluss auf die Bruttoleistungen, sondern nur auf die Nettoleistungen.

  2. Die Bruttokosten sind im Tiers Payant leicht höher als im Tiers Garant, da im Tiers Garant oft nicht alle Rechnungen eingereicht werden. Der genaue Einfluss kann aber nicht quantifiziert werden, da in vielen Kantonen, trotz Tiers Garant, Leistungserbringer mit den Krankenkassen den Tiers Payant vereinbaren und es somit nicht zu einer Abrechnung im reinen Tiers Garant kommt. Eine Anfrage bei einer grossen Schweizer Krankenkasse zufolge wird der Effekt als nicht sehr gross eingeschätzt. Unsere Nachbarkantone Graubünden und St. Gallen rechneten bis Ende 2006, wie Liechtenstein, im Tiers Payant ab und wechselten 2007 auf den Tiers Garant. Eventuell können aus den Jahresdaten 2007 dieser zwei Kantone Rückschlüsse gezogen werden, was den Einfluss der Abrechnungsart auf die Bruttokosten betrifft.

  3. Der Satz: „Die Bruttokosten umfassen alle von der OKP gedeckten Kosten, inklusive Kostenbeteiligung der Versicherten“ – ist die Definition der bei der Krankenkasse eingereichten Bruttokosten. Eine Quantifizierung der Abweichung ist, wie oben ausgeführt, nicht bekannt.

Schulzentrum Unterland II und SPES I

Mit Regierungsbeschluss vom 20. Dezember 2005 wurde das Projekt SPES I gestartet. Im selben Beschluss hat die Regierung bereits festgehalten, dass bei der Planung auch von einem zukünftigen Standort Ruggell ausgegangen werden soll. Damit würde erreicht, dass die jetzt unterschiedlichen Schulgrössen eine stärkere Angleichung erfahren würden und die Dezentralisierung in Richtung wohnortsnahe und überschaubare Schulen umgesetzt würde. Wenn im Unterland nur ein Schulzentrum besteht, wird dieses an die Grenzen der Raumkapazität gelangen, was sich dann sowohl organisatorisch wie pädagogisch auch nachteilig auf die Qualität auswirken könnte.

SPES I verfolgt aber auch das Ziel, dass mit dem Angebot von Profilschulen eine Öffnung der jetzt starren Schulbezirke erfolgt und Schülerinnen und Schüler mit ihren Eltern die Möglichkeit erhalten, sich an einer Profilschule ausserhalb des Bezirks zu bewerben. Wenn nun die Raumkapazitäten knapp gehalten würden, könnten die Schulen keine Schülerinnen und Schüler zusätzlich aufnehmen und das angestrebte Ziel einer Öffnung der Schulbezirke und somit die Möglichkeit der Schulwahl würden stark eingeschränkt. Damit könnte auch kein Wettbewerb unter den Schulen wachsen.

Biogasaufbereitungsanlage

Die LGV beschäftigt sich schon seit mehreren Jahren mit dem Thema Biogas. Die grösste Herausforderung bei der Bearbeitung konkreter Projekte liegt in der Standortwahl, da diese aus Gründen der Raumplanung, der Zonenkonformität und der Umweltverträglichkeit einer umfassenden Klärung bedarf. Dennoch ist die LGV bestrebt, ihren Kunden in absehbarer Zeit CO2-freies Bio-Erdgas zur Verfügung zu stellen und bearbeitet derzeit zwei inländische Projekte mit Nachdruck.

Das erste Projekt betrifft den Standort ARA, Bendern. Die LGV hat der ARA ein Konzept mit Systemvarianten vorgestellt. Hierbei geht es darum, das vorhandene Klärgas aus Erdgasqualität aufzubereiten und ins Erdgasnetz einzuspeisen. Der Entscheid der ARA ist für diesen Herbst 2008 vorgesehen.

Das zweite Projekt bezieht sich auf den Standort Eschen und wird zusammen mit der Josef Elkuch AG bearbeitet. Dieses Unternehmen ist daran interessiert, eine Biogasanlage zu realisieren. Bis Mitte Mai 2008 sollten der Gemeinde Eschen die Vorabklärungen hinsichtlich allfälliger Verkehrs- und Geruchsimmissionen eingereicht werden können, sodass anschliessend der Gemeinderat Eschen über das geplante Projekt und die Zonenkonformität befinden kann. Danach müssen die normalen Umweltverträglichkeitsprüfungs- und Baubewilligungsverfahren auf Gemeinde- und Landesebene durchlaufen werden.

Die LGV steht darüber hinaus in Diskussion und Kontakt mit Betreibern einer Kompogasanlage in Sargans. Dieses Projekt steht allerdings noch in der Phase der Vorabklärung.

Zusammenfassend rechnen die Verantwortlichen der LGV damit, dass sie der Regierung Ende 2008 konkrete Detailkonzepte einreichen können. Der Zeitpunkt der Inbetriebnahme einer Biogasaufbereitungsanlage ist folglich abhängig von der Realisierung eines Gesamtkonzeptes. Unter den soeben geschilderten Umständen können die LGV noch keinen genauen Zeitpunkt für die Inbetriebnahme nennen.

Auswirkungen des Wetters auf die Landwirtschaft

  • Der überdurchschnittlich warme und sehr trockene April hat der Vegetation gegenüber einem normalen Jahr einen Vorsprung von rund 14 Tagen verschafft. Der erste Heuschnitt konnte früh eingebracht werden und gab einen qualitativ guten Ertrag. Unter der Trockenheit haben vor allem die Wiesen auf flachgründigen Böden und in den Hanglagen mit einem geringen Wasserspeicherungsvermögen gelitten. Der Ertrag von diesen Wiesen ist gering. Die frühen Gemüsekulturen wie z.B. Spinat oder Frühkartoffeln mussten wegen der Trockenheit teilweise bewässert werden. Die Ackerkulturen konnten bei idealen Bedingungen ausgesät werden und der einsetzende Regen im Mai gibt dem Wachstum zur Zeit enormen Schub. Die Wasserreserven im Unterboden konnten trotz der hohen Niederschläge im Mai nicht ganz ausgefüllt werden. Trotzdem hat sich die Situation im Mai entspannt. Ausschlaggebend für ein gutes Landwirtschaftsjahr wird die Wetterentwicklung in den kommenden Monaten (Juni/Juli) sein, in denen die Kulturen einen grossen Wasserbedarf haben werden.
  • Es ist nicht vorgesehen, den Schnittzeitpunkt für Magerwiesen, für die Bewirtschaftungsverträge gemäss der Verordnung über die Ausrichtung von Bewirtschaftungsbeiträgen zur Erhaltung der Magerwiesen abgeschlossen wurden, vorzuverlegen. Gemäss dieser Verordnung darf die Mahd auf den Trocken- und Halbtrockenrasen (Magerwiesen) im Talgebiet nicht vor Mitte Juni und im Berggebiet nicht vor Mitte Juli vorgenommen werden. Die Einhaltung des Schnittzeitpunktes ist aus naturschützerischen Gründen wichtig: Beispielsweise sollen die Pflanzenarten vollständig versamen können oder der Nachwuchs der bodenbrütenden Vogelarten muss ausgeflogen sein.

Mager im Wort Magerwiese bezieht sich auf den Boden: Er ist nährstoffarm und wenig gründig. Karge Bedingungen sind Voraussetzung für das Gedeihen der vielen seltenen und darum geschützten Pflanzen- und Tierarten. Magerwiesen konnten sich nur auf nährstoffarmen Flächen entwickeln, die nicht gedüngt, aber regelmässig gemäht wurden. Der Ertrag ist von Natur aus entsprechend gering und unbedeutend. Die Bewirtschaftung eines grossen Teils dieser Flächen wäre schon seit langem aufgegeben worden, wenn nicht aus Naturschutzgründen Bewirtschaftungsbeiträge bezahlt würden. Die schützenswerten Magerwiesenparzellen sind im Magerwieseninventar aufgeführt, wobei bis heute für ca. 80% der aufgeführten Parzellen Bewirtschaftungsverträge abgeschlossen werden konnten. Mit den Bewirtschaftungsbeiträgen wird in erster Linie die Bewirtschaftung sichergestellt. Sie beinhalten aber auch den Ertragsausfall durch das Düngeverbot sowie den festgelegten Schnittzeitpunkt.

Übertragung von Fussball-Länderspielen im Landeskanal

Die Regierung hat im Jahre 2004 Informationsrichtlinien für den Landeskanal erlassen, die bei Bedarf die Übertragung von Live-Bildern von gesellschaftlichen, kulturellen und sportlichen Anlässen von landesweiter Bedeutung vorsehen. In diesem Sinne wurden unter anderem auch schon einzelne Länderspiele der liechtensteinischen Fussballnationalmannschaft live über den Landeskanal ausgestrahlt.

Zu diesem Thema haben in der Vergangenheit Gespräche mit dem Liechtensteiner Fussballverband stattgefunden. Nach Auffassung des Fussballverbandes sollen Länderspiele der Fussballnationalmannschaft auf heimischem Boden allerdings nur dann im Landeskanal ausgestrahlt werden, wenn das Stadion ausverkauft ist. Die Fussballinteressierten sollen die Länderspiele somit wenn möglich live vor Ort im Stadion verfolgen.

Ausverkaufte Heimspiele und Auswärtsspiele der liechtensteinischen Fussballnationalmannschaft können grundsätzlich über den Landeskanal ausgestrahlt werden. Dies setzt aber jeweils schwierige Verhandlungen betreffend die TV-Rechte voraus, da diese Rechte in der Regel nicht dem Liechtensteiner Fussballverband gehören. Die TV-Rechte müssen dann zum Teil sehr teuer eingekauft werden.

Telefondienstleistung in Liechtenstein

Derzeit hat die LTN Liechtenstein TeleNet AG damit begonnen, das System „Next Generation Network (NGN)“ in Liechtenstein zu implementieren. Dabei ist geplant, dass im Land bis im Jahr 2009 eine flächendeckende Versorgung mit NGN angeboten werden kann. Das neue System ermöglicht, dass die Nummern von eingehenden Anrufen nicht nur bei digitalen, sondern auch bei analogen Anschlüssen anzeigt werden.

Mit der bestehenden Technologie wäre die Rufnummernanzeige auf analogen Anschlüssen durch Zusatzinvestitionen ebenfalls möglich. Diese Zusatzinvestitionen wurden in der Schweiz getätigt, da eine flächendeckende Versorgung mit NGN dort noch wesentlich länger dauern wird. Gemäss Auskunft der LTN Liechtenstein TeleNet AG sind die hohen Zusatzinvestitionen in die bestehende Technologie für die verbleibenden zwei Jahre jedoch betriebswirtschaftlich nicht vertretbar und für den Kunden nicht tragbar. Marketingüberlegungen haben dabei keine Rolle gespielt.

Mit der erfolgreichen Implementierung des NGN-Systems wird die Rufnummernanzeige für analoge Telefonanschlüsse ab dem Jahr 2009 auch in Liechtenstein möglich sein.

Motorfahrzeugkontrolle

Die Regierung ist bei der Beantwortung von Kleinen Anfragen an die Grundsätze des Datenschutzes und des Persönlichkeitsschutzes gebunden. Eine Beantwortung der Frage kann nur in den Grenzen der genannten Grundsätze erfolgen.

Das angesprochene Verfahren wurde auf Antrag des Amtsleiters eingeleitet. Es wurde mit Beschluss der Regierung eingestellt, da keine Dienstpflichtverletzung festgestellt werden konnte.

In den letzten 3 Monaten hat bei der Motorfahrzeugkontrolle eine Person gekündigt, was einer in der Landesverwaltung üblichen Fluktuation entspricht.

In den letzten Wochen haben mit der Amtsleitung zudem Gespräche betreffend die künftige Organisationsstruktur der Motorfahrzeugkontrolle stattgefunden. Damit ist auch die Besetzung der Amtsleitung-Stellvertretung verbunden. Sobald die von der Amtsleitung aufgeworfenen Fragen geklärt worden sind, kann die Amtsleitung-Stellvertretung besetzt werden.

Familienförderung bzw. Elternberatung

Beratungs- und Begleitungsangebote für Eltern bei Erziehungsaufgaben in Schule und Elternhaus leisten:

  • Der Kinder- und Jugenddienst im Amt für Soziale Dienste
  • Das Eltern- Kind-Forum
  • Die Beratungsstelle für Eltern, Kinder- und Jugendliche
  • Der Schulpsychologische Dienst
  • Die Schulsozialarbeit
  • Die Sozialpädagogische Familienbegleitung
  • NetzWerk (Suchtberatung)
  • Freiberuflich tätige Psychologen bzw. Psychotherapeuten.

Im ergänzenden Sinne leistet im Einzelfall auch die Offene Jugendarbeit  in allen Gemeinden niederschwellige Beratung.

Der Zugang zu den Angeboten erfolgt grundsätzlich freiwillig.

Die Sozialpädagogische Familienbegleitung wird ausschliesslich über die Jugendhilfe (Amt für Soziale Dienste) eingesetzt.

Naturgemäss liegt der Fokus beim Schulpsychologischen Dienst und der Schulsozialarbeit bei schulischen Problemen bzw. Problemen im schulischen Umfeld.

Im Bereich der Schule haben die Eltern mehrere Ansprechpersonen, wenn sie ein Erziehungsproblem besprechen möchten. Zu nennen sind hier an erster Stelle der Schulpsychologische Dienst (SPD) und auf der Sekundarstufe die Schulsozialarbeit. Bei beiden Diensten ist die Elternberatung und die Elternarbeit im Pflichtenheft verankert. Der Schulpsychologische Dienst berät Eltern und Lehrpersonen bei Erziehungsfragen, bei Erziehungsproblemen, bei Krisen im Erziehungsalltag. Dieses Angebot gilt in der Regel für Kinder ab dem Kindergartenalter. Gemäss Verordnung berät er Eltern, Kinder, Kindergärtnerinnen, Lehrpersonen und Schulbehörden in pädagogisch-psychologischen Fragestellungen, insbesondere bei Lern-, Leistungs- und Erziehungsproblemen sowie bei Schullaufbahnentscheidungen und in Konfliktfällen. Die Eltern können telefonisch einen Termin vereinbaren. Weitere Beratungspersonen sind natürlich die Lehrpersonen selbst. Hier stehen die Klassenlehrperson, die Ergänzungslehrperson und bei interkulturellen Schulfragen auch die Lehrperson für Deutsch als Zweitsprache zur Verfügung. Je nach Anliegen können sich die Eltern auch an die Schulleitung oder das Inspektorat im Schulamt wenden. Bei fremdsprachigen Eltern kann beim Schulamt ein entsprechender Dolmetscher angefordert werden.

Es gibt im Schulbereich kein „Konzept für Elternschulung“. Die Elternberatungen gehen jeweils von der konkreten Problemlage aus und versuchen, Hilfe zu leisten. Eine Elternschulung, um (Erziehungs-) Problemsituationen zu vermeiden, gibt es nicht. Allerdings können die Eltern auf entsprechende Literatur aufmerksam gemacht werden. Vor Kurzem ist eine Broschüre des Schweizerischen Bundes für Elternbildung erschienen. Sie trägt den Titel: „Acht Sachen, die Erziehung stark machen“; sie ist im Rahmen der Kampagne „STARK DURCH ERZIEHUNG“ erschienen.

Der Staat unterstützt und finanziert die Elternbildung breitflächig. Mit der Unterstützung der einzelnen Institutionen und Programme  bestehen Angebote für die unterschiedlichen Bedürfnisse der Erziehenden. Die Inhalte der Angebote werden laufend weiterentwickelt und passen sich den aktuellen Themen und Problemstellungen an.

So bietet das Eltern Kind Forum  fortlaufend Elternschulen (Triple P - Positive Erziehung ist lernbar) an. Dieses Programm ist nach Altersgruppen gestaffelt. Das Eltern Kind Forum bietet fünf bis sieben Kurse pro Jahr an. Das Angebot wird sehr gut angenommen.

Neben diesem fortlaufenden Angebot bietet das Eltern Kind Forum zahlreiche Veranstaltungen bespw. zu Sexualerziehung, Entwicklungskrisen, Ernährung, Trennung und Scheidung, Spielpädagogik usw. an.

Auch die Erwachsenenbildung Stein Egerta und das Bildungshaus Gutenberg bieten regelmässig Vorträge und  Veranstaltungen zu unterschiedlichen und wechselnden Themen rund um Entwicklungspsychologie, Elternschaft und Familie an.

Darüber hinaus gibt es verschiedene Veranstalter und Anbieter, wie das  Netzwerk, die Fachgruppe gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, private Träger, die Elternvereinigungen, die Veranstaltungen und Vorträge für das Schulalter, aber auch für das Vorschulalter anbieten.

Eine wichtige erste Anlaufstelle im Kleinkindalter stellt auch die Mütter Väterberatung dar.

Immer wieder werden landesweit Kampagnen im Kontext Erziehung durchgeführt. Aktuell besteht im Rahmen der 2007/2008 stattfindenden  Gewaltpräventionskampagne „Respect – bitte!“ für Veranstalter in den Gemeinden wie Elternvereinigungen, Jugendkommissionen usw. ein Angebot mit zahlreichen Referenten zur Thematik Gewalt und Erziehungsfragen. Es sei an dieser Stelle auch darauf hingewiesen, dass sich im Zuge des Medienzeitalters der Zugang von Eltern zu spezifischen Informationen sehr verbreitet hat.

Zweifelsohne ist  Beratung bei Entwicklungs- und Erziehungsfragen sinnvoll und notwendig. Elternschule stellt ein gutes Angebot dar, um die Erziehungskompetenzen von Eltern zu erweitern.

Aus der Sicht der Regierung besteht bereits ein breites und vielfältiges Beratungs- und Schulungsangebot für Eltern.

Der Markt soll den bestehenden Anbietern überlassen werden. Sie entwickeln laufend ihre Programme weiter. Sie sind daran interessiert, sich laufend dem Bedarf, dem fachlichen Standard und den internationalen Entwicklungen anzupassen und neue Elterngruppen zu erreichen.

Unterstützung von Gerichtspersonen

Die Anzahl der Krankheitstage pro Mitarbeitenden bewegt sich bei den Gerichtspersonen im Durchschnitt der Landesverwaltung. Ein institutionalisiertes spezielles Coaching für Gerichtspersonen gibt es nicht. Coachings werden jedoch im Rahmen des Aus- und Weiterbildungsprogramms der Landesverwaltung angeboten. Neben den üblichen Unterstützungsmassnahmen durch das Amt für Personal und Organisation sind bisher keine weiteren spezifischen Massnahmen in Bezug auf Gerichtspersonen ergriffen worden. Geplant ist die Einführung einer eigenständigen betrieblichen Gesundheitsförderung für die gesamte Landesverwaltung.

Kostenentwicklung in der Grundversicherung

Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass die Krankenkassen dem Amt für Gesundheit per 30. April 2007 über das Geschäftsjahr 2006 Bericht erstattet haben. Das Amt für Gesundheit ist derzeit noch dabei, diese Berichterstattung zu prüfen und die definitive Veröffentlichung der Krankenkassenstatistik vorzubereiten. Aus diesem Grund sind nachfolgende statistische Angaben noch nicht abschliessend und können sich noch ändern. Zudem ist bei diesen Vergleichen zu berücksichtigen, dass in der Schweiz und in Liechtenstein unterschiedliche Rahmenbedingungen vorhanden sind (z.B. unterschiedliche gesetzliche Rahmenbedingungen, unterschiedliche Leistungskataloge), wodurch direkte Vergleiche erschwert werden.

  • In welchem prozentualen Umfang bewegt sich die Kostensteigerung in Liechtenstein im Jahr 2006 im Vergleich zum Jahr 2005 für sämtliche Kostengruppen und welchen absoluten Kosten pro versicherte Person entspricht dies?

Die Kostensteigerung der Bruttokosten in der OKP belief sich vom Jahr 2005 auf das Jahr 2006 gesamthaft auf 5.5 %. Pro versicherte Person lag die Steigerung bei 4.6 %. In absoluten Zahlen sind die Kosten pro Person von CHF 3'107 auf CHF 3'252 gestiegen.

  • Welche drei Kostengruppen in Liechtenstein haben die grösste Steigerung und in welchen prozentualen Umfang bewegen sich diese, (wenn man davon ausgeht, dass die Kosten der entsprechenden Kostengruppe in der Schweiz 100% entsprechen)?

Gliedert man die von den Krankenkassen im Jahr 2006 abgerechneten Kosten nach den im schweizerischen Kostenmonitoring vorhandenen Kategorien, haben in Liechtenstein folgende drei Kategorien die grösste prozentuale Steigerung pro versicherte Person erfahren, wobei eine Analyse für die Ursachen der Kostensteigerungen erst in Erarbeitung ist:

Physiotherapeuten +28.1%
Medikamente Apotheken +17.9%
Stationäre Spitalkosten +8.0%
  • Um wie viel Prozent ist die Steigerung dieser drei Kostengruppen in Liechtenstein höher oder tiefer im Vergleich zum schweizerischen Durchschnitt, dem Kanton St. Gallen und dem Kanton Graubünden, wenn man davon ausgeht, dass die Kosten der entsprechenden Kostengruppe in der Schweiz 100% entsprechen?“

Vergleicht man diese Steigerungsraten mit den Steigerungsraten der gleichen Kategorien in CH, GR und SG, so ergibt sich folgendes Bild:

Steigerung CH Steigerung FL
Physiotherapeuten +1.4% +28.1%
Medikamente Apotheken +0.5% +17.9%
Stationäre Spitalkosten +1.9%  +8.0%
Steigerung SG Steigerung FL
Physiotherapeuten -1.4% +28.1%
Medikamente Apotheken +5.2% +17.9%
Stationäre Spitalkosten +0.2%  +8.0%
Steigerung GR Steigerung FL
Physiotherapeuten +0.4% +28.1%
Medikamente Apotheken +0.2% +17.9%
Stationäre Spitalkosten +1.1%  +8.0%

Abschliessend sei noch einmal darauf hingewiesen, dass die definitiven Zahlen der Krankenversicherungsstatistik 2006 im Juni 2007 veröffentlicht werden und dass aufgrund der unterschiedlichen Rahmenbedingungen eine direkter Vergleich nur erschwert möglich ist. Zudem werden auch Verrechnungsrückstände bei den Krankenkassen nicht berücksichtigt, sondern die Auswertung zeigt nur die abgerechneten Bruttokosten im Geschäftsjahr.

Parkplatzsituation in der Landesverwaltung

Grundsätzlich darf festgehalten werden, dass in der Regel nur Parkplätze errichtet wurden und werden, welche den Vorgaben des Baugesetzes und der Verordnung zum Baugesetz entsprechen. Dabei hat das Land möglichst darauf geachtet, dass Parkplätze doppelt benützt werden, d.h. dass nebst der normalen Benutzung durch MitarbeiterInnen der Landesverwaltung die Parkplätze auch für Abend- und Wochenendnutzungen zur Verfügung stehen.

Derzeit stehen der Landesverwaltung und den Schulen gesamthaft 1'675 Parkplätze zur Verfügung. Davon benutzt die Landesverwaltung zusammen mit den Postgebäuden, der Zollverwaltung, den Werkhöfen, den Telefonzentralen und den Kulturbauten gesamthaft 1'082 Parkplätze. Nach Abzug anderer Bereiche wie Post, Telefonzentralen und Kulturbauten stehen der Landesverwaltung ca. 770 Parkplätze zur Verfügung. Den 770 Parkplätzen, stehen 1'092 MitarbeiterInnen bzw. potentielle Benutzer von Parkplätzen gegenüber.

Von den 1'675 gesamthaft zur Verfügung stehenden Parkplätzen sind 444 Parkplätze angemietet. Diese Parkplätze sind in der Regel Bestandteil des Mietobjekts.

Gesamthaft sind 96 Fahrzeuge vom Land als Eigentümer bei der Motorfahrzeugkontrolle eingelöst. Dabei sind alle Nutzfahrzeuge des Tiefbauamtes inkl. Traktoren, Anhänger und alle Einsatzfahrzeuge der Polizei inkl. Motorräder mitberücksichtigt. Alle diese Fahrzeuge benötigen einen eigenen, in der Regel gedeckten, Parkplatz. Dienstfahrzeuge im engeren Sinn, sprich ohne die Nutzfahrzeuge und die Fahrzeuge der Landespolizei stehen 8 Fahrzeuge für die Regierung und die Amtsstellen zur Verfügung. Auch diese Fahrzeuge benötigen in der Regel einen gedeckten Parkplatz.

Pensionsversicherung für das Staatspersonal


Zu Frage 1:

Der Stiftungsrat hat sich bei seinen Anträgen an die Regierung immer an die Vorgaben des Pensionsversicherungsexperten gehalten. Seit dem Jahre 2002 gibt es die Verordnung zur Sicherstellung der Finanzierung der Pensionsversicherung, wo im Detail festgelegt wird, wann ein Sonderbeitrag der Dienstgeber zu leisten ist. Es ist in den letzten Jahren zweimal vorgekommen, dass der Landtag nicht dem Antrag des Stiftungsrates bzw. der Regierung gefolgt ist. Die Differenz beträgt 1,5% bzw. CHF 2.25 Mio. Diese Summe hat aber marginale Auswirkungen auf den Deckungsgrad, weil bei dessen Berechnung nicht der jeweilige Betrag massgebend ist, sondern die Kapitalisierung des Sonderbeitrages.


Zu Frage 2:

Da es in Liechtenstein im Gegensatz zur Schweiz keinen Mindestzinssatz gibt, werden beim Beitragsprimat die Altersguthaben mit der Rendite (abzüglich Verwaltungskosten-, Risiko- und Reservebeitrag) verzinst, die auf dem Kapitalmarkt erzielt wird. Beim Leistungsprimat gibt es einen technischen Zinssatz, der unabhängig von der Entwicklung auf dem Kapitalmarkt Gültigkeit hat. Beim Beitragsprimat liegt das Risiko bei der Altersvorsorge und damit beim Versicherten, beim Leistungsprimat hingegen bei der Finanzierung und damit überwiegend beim Dienstgeber. Im Beitragsprimat tragen die Versicherten grösstenteils die Risiken der Kapitalmärkte, weil durch fehlende Kapitalerträge das Alterssparkonto nicht entsprechend verzinst werden kann, was letzten Endes eine geringere Rente zur Folge hat. Ausgenommen sind Kassen, die eine Mindestverzinsung zusichern oder die Guthaben durch Zuwendungen der Arbeitgeber höher verzinsen können. Im Leistungsprimat haben schlechte Kapitalerträge einen negativen Einfluss auf den Deckungsgrad und damit die Kasse als Ganzes. Diese muss dann über die Auflösung von Reserven, durch höhere Beiträge oder Sonderzahlungen die Situation wieder ausgleichen.

Z
u Frage 3:

Die Liechtensteinischen Kraftwerke haben die Jahreslohnsumme von zwölf Monatsgehältern bei der Pensionsversicherung für das Staatspersonal versichert. Das 13. Monatsgehalt haben die LKW bei einer anderen Vorsorgeeinrichtung versichert.


Zu Frage 4:

Die Liechtensteinische Post AG hat eine Kaderversicherung für die Mitglieder im Management bei einer anderen Vorsorgestiftung abgeschlossen.

Arbeitsmarktservice

Der Arbeitsmarkt Service Liechtenstein (AMS FL) entstand aus der ehemaligen Abteilung Arbeitsvermittlung beim Amt für Volkswirtschaft und nahm am 1. Mai 2007 seine Tätigkeit auf. Das Ziel dieser Reorganisation war und ist es, einen leistungsfähigen Service aufzubauen, welcher eine schnelle und professionelle Unterstützung für Stellensuchende bietet. Insbesondere sollte die Zeit, in welcher die Stellensuchenden wenn nötig fit für den Arbeitsmarkt werden sollen, massiv verkürzt werden. Es wurden folgende Massnahmen ergriffen:

  • Für Stellensuchende führt das AMS FL aktuell bereits 24 Stunden nach der Anmeldung das Erstgespräch durch, was vor der Reorganisation erst nach 3 Wochen gemacht wurde. Diese Vorgabe wird praktisch durchgehend zu 100% erreicht, was in der Region einmalig ist. Die Erstgespräche innert 24 Stunden sind sehr wichtig: Die Stellensuchenden sind sehr schnell wieder in der aktiven Vermittlung erfasst bzw. es werden umgehend die richtigen Massnahmen ergriffen, ohne dass eine Wartezeit vergeht, während welcher die Personalvermittlerin bzw. der Personalvermittler den Stellensuchenden noch gar nicht kennt. Dies hat u.a. zwei positive Folgen: Durch die möglichst schnelle Vermittlung wird der Taggeldbezug des Stellensuchenden verkürzt und damit auch die Arbeitslosenversicherungskasse entlastet. Zum anderen wird der Stellensuchende nicht über Wochen alleine gelassen, sondern wird sofort wieder gefordert, sich zu bewerben oder qualifizierende Massnahmen zu besuchen.

  • Die Stellensuchenden bekommen seitens des AMS FL schriftliche Informationen als Unterstützung für die Erstellung ihrer Bewerbungsdossiers. Fallweise erstellt der zugewiesene Personalberater selbst die Bewerbungsdossiers. Dies ist sehr wichtig, da in vielen Gesprächen mit Arbeitgebern festgestellt wurde, dass korrekte Bewerbungsunterlagen eine Grundvoraussetzung für einen Termin für ein Bewerbungsgespräch und damit für eine mögliche Anstellung sind. Ergänzend werden den Stellensuchenden Computerarbeitsplätze zur Verfügung gestellt, damit diese ihre Bewerbungsdossier professionell erstellen können, auch wenn sie privat keinen Computer besitzen.

  • Die Stellensuchenden werden vom AMS FL in Beratungsgesprächen, über Aushänge/Zeitungsinserate und über die Zugriffsmöglichkeit an zwei Internetstationen über offene Stellen informiert. Weiters wird aktuell in einem Projekt die Machbarkeit eines Internet-Auftrittes geprüft, welcher es zum einen ermöglichen soll, dass die offenen Stellenmeldungen durch die Stellensuchenden selbst durchsucht werden können, zum anderen sollen die Arbeitgeber die Möglichkeit erhalten, eigene Stellenmeldungen einzugeben.

  • Die Stellensuchenden werden sowohl durch die Personalberater wie auch durch Trainer und Coaches an gezielten Qualifizierungsmassnahmen bei der täglichen Stellensuche proaktiv unterstützt.

  • Das AMS FL pflegt intensive Kontakte zu den Arbeitgebern in der Region. Dazu gehören Besuche vor Ort, aber auch spezielle Dienstleistungen. So erarbeitet das AMS FL innert 48 Stunden nach Meldung einer offenen Stelle durch einen Arbeitgeber einen Stellenmatch und liefert dem Unternehmen Bewerberdossiers über potentielle Kandidaten („speed to market“). Diese gute Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern hat dazu geführt, dass das Vertrauen in den AMS FL sehr gross ist und im Vergleich zu früher sehr viel mehr offene Stellen gemeldet werden (März 2006: 52; März 2007: 135; März 2008: 253)

Die soeben beispielhaft aufgezeigten Dienstleistungen des AMS FL sind sehr vielseitig und anspruchsvoll. Sie erschöpfen sich nicht in der reinen Vermittlung von Stellensuchenden, sondern beinhalten auch das „Fitmachen“ für den Arbeitsmarkt, vertiefte Betreuung von schwierigen Fällen oder aber die Koordination bei arbeitsmarktlichen Massnahmen. Aufgrund dieser vielseitigen, anspruchsvollen Tätigkeiten ist es schwierig, eine Vermittlungsquote statistisch zu erfassen, weshalb dies bin anhin nicht gemacht wird.

Es ist schlussendlich auch nicht relevant, ob die Stelle durch die Vermittlung des AMS FL oder selbst gefunden wurde, wichtig ist, dass eine Stelle gefunden wurde. Tatsache ist aber, dass jeder gemeldete Stellensuchende Kontakt mit dem AMS FL hatte und von den oben aufgezeigten Dienstleistungen profitieren konnte. Wenn der Stellensuchende z.B. nach einer Qualifizierungsmassnahme eine Stelle findet, dann ist dies auch ein Verdienst des AMS FL, da die Qualifizierungsmassnahme richtig ergriffen wurde. Wenn ein Stellensuchender eine Stelle findet, auf die von einem Personalberater hingewiesen wurde, ist dies auch durch eine Dienstleistung des AMS FL zu Stande gekommen. Das AMS FL hat als staatliche Behörde eben gerade die Möglichkeit, nicht auf honorarpflichtige Vermittlungen aus sein zu müssen, sondern kann das Ziel, die Stellensuchenden gezielt wieder in den Arbeitsmarkt zu bringen, auf vielen Wegen anstreben.

Als Indiz für die erfolgreiche Arbeit des AMS FL können aber die Abmeldungen vom Arbeitslosentaggeld herangezogen werden. Im ersten Quartal 2008 meldeten sich total 291 Personen (115 im Januar, 99 im Februar, 77 im März) vom Arbeitslosentaggeldbezug ab. Im gleichen Zeitraum meldeten sich aber auch 263 Personen (101 im Januar, 79 im Februar und 83 im März) an. Dies macht die hohe Dynamik sichtbar, welche im liechtensteinischen Arbeitsmarkt vorherrscht. Zudem wird auch erkennbar, dass der Wechsel bei den Stellesuchenden stetig ist, was auch für den AMS FL einiges an Aufwand nach sich zieht (Anmeldung, Erstgespräch, Kennen lernen des Stellensuchenden, Stellenmatch, Prüfung möglicher arbeitsmarktlicher Massnahmen, etc.)

Zur Zusammenarbeit mit den privaten Arbeitsvermittlern kann festgehalten werden, dass eine sehr aktive Zusammenarbeit sowohl mit liechtensteinischen als auch mit schweizerischen Vermittlern stattfindet. Auch durch die Arbeitsvermittler werden offene Stellen an den AMS FL gemeldet und durch diesen innert 48 Stunden bearbeitet.

Die privaten Vermittler erhalten für die Vermittlung von Arbeitslosen von der Arbeitslosenversicherung Prämien, die sich wie folgt darstellen:

  • Bei einer erfolgreichen Vermittlung von Arbeitslosen mit Anspruchsberechtigung, welche durch den privaten Personalvermittler in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis vermittelt wurden, erhält der erfolgreiche Vermittler ein Honorar von CHF 1500 pro Person.

  • Bei einer Übernahme von einem befristeten in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis ist ein Erfolgshonorar von CHF 500 vorgesehen.

  • Bei einer Vermittlung in ein befristetes Arbeitsverhältnis von mindestens 3 Monaten wird eine Prämie von 3% des Bruttolohnes bezahlt.

Im ersten Quartal 2008 wurden 3 Arbeitslose durch private Personalbüros vermittelt, wobei sämtliche Personen aus einem temporären Arbeitsverhältnis übernommen wurden. Dies entspricht einer ausbezahlten Summe von CHF 1'500.

Ebenfalls wurden in dieser Zeit 18 Personen in ein befristetes Arbeitsverhältnis vermittelt; dies entspricht einer ausbezahlten Summe von CHF 3’700.

Auflösung einer Gesellschaft – landesschädigende Tätigkeit

Im Ressort Justiz wurden in den letzten sechs Jahren acht Gesellschaften gemäss Art. 971 Abs. 1 Ziff. 5 PGR (bzw. ehemals Art. 986 Ziff. 4 PGR) darauf geprüft, ob die Geschäftstätigkeit die liechtensteinischen Landesinteressen schädigt oder dem Ansehen des Landes abträglich ist und seine Beziehungen zu anderen Staaten oder internationalen Organisationen stört. In einem Fall, in welchem zahlreiche Beschwerden von offiziellen Stellen (internationale Organisationen als auch der von diesen Organisationen repräsentierten nationalen Staaten) als auch von Privatpersonen weltweit einlangten, wurde ein Verwaltungsverfahren eingeleitet und die Gesellschaft von Amtes wegen aufgrund landesschädigender Tätigkeiten gelöscht und liquidiert

Die Regierung hat zu entscheiden, ob einer der vorab erwähnten Voraussetzungen gemäss Art. 971 Abs. 1 Ziff. 5 PGR vorliegt. Die Bestimmung des Art. 971 Abs. 1 Ziff. 5 PGR ist grundsätzlich nicht dafür geeignet, Tätigkeiten von Firmen zu bekämpfen, die zwar als „dubios“ bezeichnet werden können, aber nicht unmittelbar die Interessen oder das Ansehen des Landes schädigen. Bei den Voraussetzungen gemäss Art. 971 Abs. 1 Ziff. 5 PGR ist ein hoher Massstab anzusetzen, sodass nicht bereits jede Geschäftstätigkeit, die einzelne Beschwerden aus dem Ausland nach sich zieht, als landesschädigende Tätigkeit im Sinne der genannten Bestimmung bezeichnet werden kann. Im Übrigen handelt es sich um ein aufwendiges und langwieriges Verfahren.

Im Ressort Justiz wurden Beschwerden wegen fragwürdiger Geschäftsgebaren immer ernst genommen. Je nach Sachlage wurden die Fälle zur weiteren Behandlung an die zuständigen Amtsstellen weitergeleitet oder die Gesellschaften seitens des Ressorts Justiz aufgefordert, ihre Geschäftstätigkeit darzustellen und zu den gemachten Vorwürfen Stellung zu nehmen. Einige Fälle wurden der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis gebracht und waren z.T. Gegenstand strafrechtlicher Untersuchungen.

Die Regierung hat ein sehr starkes Interesse daran, dass das Ansehen Liechtensteins als Wirtschaftsstandort und Rechtsstaat nicht durch fragwürdige Geschäftsmethoden geschädigt wird. Gegen entsprechende Missstände reagiert die Regierung rasch und ressortübergreifend. Die Regierung hat deshalb beispielsweise aktuell an der Regierungssitzung vom 22. April 2008 eine interdisziplinär zusammengesetzte Arbeitsgruppe zur Bekämpfung von Missbräuchen bei „Teleshopping“ eingesetzt. Die Arbeitsgruppe hat den Auftrag, ressortübergreifend alle rechtlichen Mittel einzusetzen, um die involvierten Unternehmen zur Aufgabe von solchen Geschäftspraktiken zu veranlassen. Dazu gehört auch die Prüfung von Massnahmen nach Art. 971 Abs. 1 Ziff. 5 PGR.

Biotreibstoff

Liechtenstein und die Schweiz sind Importeure von Agrarprodukten (Agrarnettoimporteure). Beide Länder sind nicht, wie grosse Agrarexporteure (Brasilien, USA oder EU), in der Lage, riesige Flächen für den Nicht-Nahrungsmittelbereich anzubauen und dadurch auf dem Welt-markt einen Mangel an Nahrungsmitteln zu bewirken. Auch aus preislichen Gründen müsste in unseren Hochpreisländern eine wesentlich höhere Stützung erfolgen, um Biotreibstoffe zum gleichen Preis anbieten zu können.

Die Schweiz und Liechtenstein haben deshalb in der Agrarpolitik nicht Massen- sondern Qua-litätsstrategien festgelegt.

In der Schweiz wurde die Herstellung von Biotreibstoffen vor allem aus ökologischen, han-delspolitischen und ökonomischen Überlegungen nicht forciert. Es fehlen die wirtschaftlichen Grundlagen wie etwa die Infrastruktur, Rohstoffpreise oder die Förderung, um Biotreibstoffe anzubauen und zu verarbeiten.

Dasselbe gilt auch für Liechtenstein. Somit werden aus diesen Gründen auch hier keine Pflan-zen zum Zweck der Treibstoffherstellung angebaut.

Die Regierung ist der Ansicht, dass die Gewährleistung einer gewissen Grundversorgung mit Nahrungsmitteln ein wichtiges staatspolitisches Ziel ist. Der Anbau von Pflanzen mit dem Zweck, daraus Treibstoffe herzustellen, widerspricht diesem Ziel.

Sonderbeitrag Welternährungsprogramm

Das Welternährungsprogramm ist mit Sicherheit die wichtigste und grösste humanitäre Organisation im Bereich der Nahrungsmittelhilfe. Liechtenstein hat in den vergangenen Jahren deshalb schon mehrfach, allerdings nicht regelmässig, Beiträge an das Welternährungsprogramm geleistet. Es ist jedoch wichtig darauf hinzuweisen, dass auch andere Partnerorganisationen Liechtensteins in der Not- und Wiederaufbauhilfe Nahrungsmittelhilfe leisten und damit zur Bewältigung der aktuellen Notsituation beitragen.

Zu Frage 1:

Im Jahr 2007 wurde zum ersten Mal ein Beitrag von CHF 50'000 an den Nothilfefonds des Welternährungsprogramms, den so genannten „Immediate Response Account“ (IRA),  geleistet. Dieser Fonds ermöglicht es dem Welternährungsprogramm, bei plötzlichen Notsituationen sofort Hilfe leisten zu können. Die Regierung plant den IRA auch zukünftig zu unterstützen und hat deshalb für das Jahr 2008 einen weiteren Beitrag in der Höhe von CHF 50'000 im Budget vorgesehen.

Daneben budgetiert die Regierung auch jeweils Mittel für konkrete Projekte oder Programme diverser Unter- und Sonderorganisationen der UNO. Der Einsatz der Mittel bzw. die Auswahl der Partnerorganisationen wird von der jeweiligen Notsituation abhängig gemacht. Im Jahr 2007 flossen aus diesem Topf weitere CHF 120'000 an das Welternährungsprogramm, für ein Nothilfeprogramm in Sambia.

Insgesamt betrug der Beitrag Liechtensteins für das Welternährungsprogramm im Jahr 2007 somit CHF 170'000. Das sind 5.5 Prozent der Mittel, die für die Not- und Wiederaufbauhilfe verwendet wurden. Gemessen am Gesamtbudget für die Internationale Humanitäre Zusammenarbeit und Entwicklung erhielt das Welternährungsprogramm 0.8 Prozent der verfügbaren Mittel.


Zu Frage 2:

Die Regierung ist sich über die aktuelle Problematik der steigenden Nahrungsmittelkosten und der Folgen vor allem für die ärmsten Menschen dieser Welt bewusst. Angesichts des erhöhten und akuten Finanzbedarfs des Welternährungsprogramms ist es angezeigt, dass Liechtenstein den für 2008 budgetierten Beitrag für den Nothilfefonds IRA möglichst rasch überweist. Ein entsprechender Regierungsbeschluss ist bereits in Vorbereitung.


Zu Frage 3:

Wie bereits erwähnt, sieht das Budget für 2008 einen Beitrag von CHF 50'000 an den Nothilfefonds IRA vor. Ohne dem Beschluss der Regierung vorgreifen zu wollen, könnte ich mir durchaus vorstellen, dass Liechtenstein diesen Beitrag aufgrund der ausserordentlichen Situation erhöht. Möglich wäre ausserdem die zusätzliche finanzielle Unterstützung eines konkreten Programms des Welternährungsprogramms in einem der am stärksten von der Nahrungsmittelkrise betroffenen Länder.

Ich kann ihnen versichern, dass die Regierung in den nächsten Wochen dazu einen Beschluss fassen wird.

Einführung und Verwendung der CO2-Abgabe

Die Regierung hat bereits in ihrem Bericht und Antrag zur Schaffung eines Emissionshandelsgesetzes auf die Einführung der CO2-Abgabe in der Schweiz hingewiesen. Die CO2-Abgabe wird ab 1. Januar 2008 auch in Liechtenstein erhoben werden.

Obwohl es sich bei der Erhebung von solchen Lenkungsabgaben um eine hoheitliche Angelegenheit Liechtensteins handelt, soll das CO2-Gesetz vorübergehend in die Anlage I zum Zollvertrag aufgenommen werden. Die definitive Lösung wird vom Abschluss einer geplanten, separaten staatsvertraglichen Regelung und dem eigenständigen Erlass einer liechtensteinischen Rechtsgrundlage abhängig sein. Die diesbezüglichen Verhandlungen mit der Schweiz wurden umgehend nach deren Beschluss, die CO2-Abgabe einzuführen, aufgenommen.

Die CO2-Abgabe verteuert die fossilen Brennstoffe wie Heizöl oder Erdgas. Die höheren Preise sind ein Anreiz zum sparsamen Verbrauch und zum vermehrten Einsatz CO2-neutraler oder CO2-armer Energieträger. Es wird also das Verhalten des Einzelnen im Umgang mit fossilen Energieträgern gesteuert und ein Beitrag zur Erreichung der CO2-Reduktionsziele bewirkt. Damit die Abgabe für den Einzelnen auch ersichtlich wird, wird sie auf Rechnungen für Brennstoffkäufe ausgewiesen.

Die Abgabe wird in der Schweiz stufenweise in Abhängigkeit der Erfüllung der gesetzten Reduktionsziele eingeführt. Ab Januar 2008 beträgt die Abgabe 12 Franken pro Tonne CO2. Dies entspricht 3 Rappen pro Liter Heizöl oder 30.70 Franken pro Tonne Erdgas. Werden die Reduktionsziele damit nicht erreicht, kann der Abgabesatz in den folgenden Jahren maximal auf das Dreifache erhöht werden. Die jährliche Belastung eines Haushaltes dürfte sich damit vorerst im Bereich von etwa 40 Franken bewegen.

Die gesamten Einnahmen werden in der Schweiz für das Jahr 2008 auf etwa 220 Millionen Franken geschätzt. Sie werden mit einer zeitlichen Verzögerung von zwei Jahren anteilsmässig an die Bevölkerung und an die Wirtschaft rückverteilt. Nach Abzug aller Verwaltungskosten wäre für Liechtenstein mit einem Betrag in der Grössenordnung von einer Million Franken zu rechnen. Ob dieser Betrag direkt an Liechtenstein zur freien Verfügung überwiesen wird oder analog wie in der Schweiz an die Bevölkerung und an die Wirtschaft zurückerstattet wird, ist momentan im Detail noch nicht geklärt. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass die nationalrätliche Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie kürzlich eine Änderung des CO2-Gesetzes vorgeschlagen hat, damit die Einnahmen teilweise direkt für Energiesparmassnahmen eingesetzt werden können.

Zur Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen muss zumindest der Rückfluss an die Unternehmen auch in Liechtenstein erfolgen. Hinsichtlich der Frage der Rückerstattung an die Bevölkerung ist zu prüfen, wie hoch der administrative Aufwand ist und wie stark diesbezüglich grundsätzliche Fragen wie der Lenkungscharakter der CO2-Abgabe oder die daraus resultierende Belastung der Privathaushalte zu gewichten sind.

Ein Vier-Personen-Haushalt muss wie bereits erwähnt mit einer Abgabe von ca. 40 Franken pro Jahr rechnen. Der zurück zu verteilende Betrag beläuft sich auf etwa 16 Fr. pro Person und Jahr, das sind bei einem Vier-Personen-Haushalt ca. 60 Franken. Wird auf eine Rückerstattung verzichtet, bewegt sich die Gesamtbelastung des Haushaltes folglich im Bereich von 100 Franken pro Jahr.

Derzeit wird geprüft, ob der administrative Aufwand für die Rückerstattung gerechtfertigt ist, oder ob die Abgaben beispielsweise direkt für Massnahmen zum Klimaschutz verwendet werden sollen. Dabei ist auch auf die Entwicklungen in der Schweiz Rücksicht zu nehmen.

In der Schweiz erhalten die Unternehmen über die AHV-Ausgleichskassen einen Betrag proportional zum Lohn der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Der Betrag beläuft sich bei einer Abgabe von 12 Fr./t CO2 voraussichtlich auf 37Fr. pro 100'000 Fr. AHV-Lohnsumme. Die Rückverteilung erfolgt jeweils im zweiten Jahr nach der Abgabeerhebung. Auch diesbezüglich wird geprüft, in wie weit das schweizerische System in Liechtenstein zur Anwendung gelangen soll. Der Aufwand wird davon abhängen, ob eine Abwicklung der administrativen Arbeiten zusammen mit den Schweizer Behörden möglich ist und erfolgen soll, oder ob eigenständige Lösungen zu entwickeln sind.

Die Einnahmen aus dem Klimarappen fliessen momentan ohne konkrete Zweckbindung in die Staatskasse.

Landwirtschaftsgesetzvorlage

Es ist keinesfalls die Absicht der Regierung, mit dem Landwirtschaftsgesetz gemäss Vernehmlassungsvorlage die Landwirtschaft als Nebenerwerb zu verunmöglichen. Niemandem soll das Betreiben von Landwirtschaft verboten werden. Es geht aber mit diesem Gesetz um die Beantwortung der Frage, welche Voraussetzungen die Landwirtschaftsbetriebe in Zukunft erfüllen sollen, damit sie in den Genuss staatlicher Fördergelder kommen. Dazu muss Eines hervorgehoben werden: Bei den Arbeiten der Projektgruppe zum Landwirtschaftlichen Leitbild hat sich gezeigt, dass in Liechtenstein ein beachtlicher Anteil der Landwirtschaftsbetriebe von Bewirtschaftern geführt wird, die einer vollen Erwerbstätigkeit ausserhalb der Landwirtschaft nachgehen.

Zur Verdeutlichung: 900 Arbeitskraftstunden pro Jahr bedeuten nicht, dass der Landwirt selber 900 Stunden pro Jahr aufwendet oder aufwenden muss, um die Arbeiten zu verrichten. Bei den Arbeitskraftstunden handelt sich um ein Planungsmodell, das nicht den effektiv geleisteten Arbeitseinsatz widerspiegelt.

Die Landwirtschaft muss auch in Zukunft finanzierbar sein. Ausserdem ist es Gegenstand des Landwirtschaftlichen Leitbildes, dass v.a. jene Betriebe staatliche Zahlungen erhalten sollen, die ihr Einkommen aus der Landwirtschaft sichern. Daher sollen einkommensverbessernde Direktzahlungen auch fokussiert dieser Gruppe zufliessen.

Es ist in diesem Zusammenhang folgendes zu betonen: Andere Arten von Direktzahlungen, welche die Abgeltung ökologischer Leistungen im öffentlichen Interesse zum Gegenstand haben, sind gemäss der Vernehmlassungsvorlage zum Landwirtschaftsgesetz gerade nicht zwingend an eine minimale Arbeitskraftstunden-Anzahl pro Jahr gebunden. Das heisst, dass die Abgeltungsbeiträge für beispielsweise die Pflege einer Magerwiese weiterhin bestehen bleiben, unabhängig davon, ob die minimale Arbeitskraftstunden-Anzahl erreicht wird oder nicht.

Damit komme ich zu den Fragen, wobei vorauszuschicken ist, dass sich das geplante Gesetz derzeit in Vernehmlassung findet, also mitten im gesetzgeberischen üblichen Prozess:

Zu Frage 1 und 4:

Vorweg ist festzuhalten, dass die Nebenerwerbs-Landwirtschaftsbetriebe lediglich 12%  aller förderungsberechtigten Betriebe und nicht wie in der Kleinen Anfrage erwähnt 30% der Betriebe ausmachen. Es ist nicht das Ziel der Regierung, im vorgeschlagenen Landwirtschaftsgesetz einen konkreten Minimalbetrag an Arbeitskraftstunden vorzuschreiben, der allgemein zum Bezug von einkommensverbessernden Direktzahlungen berechtigt. Die Vernehmlassungsvorlage sieht denn auch vor, dass die detaillierten Voraussetzungen zum Erhalt staatlicher Zahlungen mit Verordnung geregelt werden. Die Regierung hat sich auf S. 44 des Vernehmlassungsberichts nicht auf die Einführung der Mindestlimite von 1'500 Stunden fixiert, sondern sie hat einzig die nötige Diskussion lanciert und wartet nun die Rückmeldungen und die gesamte politische Diskussion im Rahmen der Vernehmlassungsphase ab.

Es ist hervorzuheben, dass bereits in der Phase der Erarbeitung des Landwirtschaftlichen Leitbildes in Bezug auf die Voraussetzungen zum Bezug von einkommensverbessernden Direktzahlungen ein Korrekturbedarf der heute geltenden minimalen 900 Arbeitskraftstunden nach oben erkannt wurde. Diese Notwendigkeit wurde in den Massnahmenkatalog des Leitbildes aufgenommen.

Wie bereits anlässlich der vom Abgeordneten Johannes Kaiser erwähnten Informationsveranstaltung von der Regierung ausgeführt, geht es unter anderem darum, einen Strukturveränderungsprozess fortzuführen, welcher einerseits auf die gewachsenen Strukturen Rücksicht nimmt und welcher andererseits sozialverträglich ausgestaltet ist. Die Vernehmlassung und anschliessend die politische Diskussion im Landtag wird zeigen, wie sich die verschiedenen Gruppierungen zu dieser Frage äussern.

Zu Frage 2:

Die Landwirtschaftsbetreibenden im Nebenerwerb wurden in die Frage der minimalen Arbeitskraftstunden zum Erhalt von Direktzahlungen eingebunden. Sie waren in der eben erwähnten Projektgruppe zum Landwirtschaftlichen Leitbild vertreten. Zudem ist die Vernehmlassung breit angelegt, so dass alle Interessierten die Möglichkeit haben, sich zur Vorlage zu äussern.

Zu Frage 3:

Wie einleitend ausgeführt gibt es bereits heute eine Reihe von Landwirtschaftsbetrieben, die mit weniger als 900 Arbeitskraftstunden pro Jahr unterhalten werden. Die Regierung ist daher nicht der Ansicht, dass Betriebe „ihre Tore schliessen“ müssten, weil sie bei einem höheren Schwellenwert keine einkommenssichernden Direktzahlungen mehr erhalten.

Prämienverbilligung gemäss Krankenversicherungsgesetz

  • Hat die Überprüfung des Prämienverbilligungssystems schon stattgefunden und wie ist der Stand der Dinge?

Die Regierung hat im Frühjahr 2007 eine entsprechende Vernehmlassung betreffend die Abänderung des Krankenversicherungsgesetzes durchgeführt. Mit dieser Teilrevision wurde eine Anpassung des Prämienverbilligungssystems in Vorschlag gebracht. Die durchgeführte Vernehmlassung hat in qualitativer Hinsicht jedoch kein positives Ergebnis gebracht, sodass die Regierung nach Auswertung der Vernehmlassungsergebnisse über das weitere Vorgehen zu entscheiden hat.

  • Wenn ja, welche Massnahmen kann sich die Regierung vorstellen?

In der Vernehmlassungsvorlage waren folgende Anpassungen des Prämienverbilligungssystems vorgesehen: Zur Berechnung der Prämienverbilligung sollte neu nicht mehr die berechnete Durchschnittsprämie, sondern die niedrigste Prämie als Bemessungsgrundlage herangezogen werden. Weiters sollten die Subventionssätze jeweils um 10% herabgesetzt werden. Ausserdem sollte der Anteil des Reinvermögens, der für den massgebenden Erwerb angerechnet wird, um 5% auf 25% erhöht werden. Im Gegenzug sah die Vernehmlassungsvorlage neu einen Familienabzug von CHF 6000 auf den massgebenden Erwerb vor.

  • In welchem Zeitraum will die Regierung die Umsetzung abschliessen?

Aufgrund nicht positiven Vernehmlassungsergebnisse hat die Regierung über das weitere Vorgehen in diesem Teilprojekt des Gesundheitswesens zu beraten und einen Entscheid zu fällen. Denkbar ist, dass das Prämienverbilligungssystem grundsätzlich neu konzipiert wird. Ein diesbezüglicher Auftrag könnte an die Steuerungsgruppe zur strategischen Weiterentwicklung, welche von der Regierung kürzlich eingesetzt worden ist, erteilt werden.

Interview zum Postulat zur Familienpolitik

Die Beantwortung des Postulats lag Ende April vor. Regierungschef Otmar Hasler hat anfangs Mai um die Einberufung eines Koalitionsausschusses ersucht, um u.a. das Thema Familienförderung besprechen zu können.

Die Postulatsbeantwortung wurde vor dem Koalitionsgespräch, welches am 16. Mai stattfand, nicht für die Regierungssitzung traktandiert, da aus verständlichen Gründen das Koalitionsgespräch abgewartet werden sollte. Im Koalitionsgespräch wurde auf Wunsch von Parteipräsident Adolf Heeb die Verschiebung der Behandlung des Postulats auf die Septemberlandtagssitzung vereinbart. Damit kann auch sicher gestellt werden, dass die Ergebnisse der wissenschaftlichen Auswertung der Umfrage in die Beantwortung einfliessen können.

In meinem Interview vom 9. Juni 2007 knüpfte ich an die Stellungnahme von Parteipräsident Marcus Vogt im Volksblatt vom 31. Mai 2007 an. Im Interview vom 9. Juni habe ich mit keinem Wort erwähnt, dass die Postulatsbeantwortung der Regierung zur Beschlussfassung unterbreitet worden sei. Es entspricht jedoch den Tatsachen, dass Parteipräsident Adolf Heeb, Regierungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher und Sie, Frau Abgeordnete Beck, als Mitglieder des Koalitionsausschusses von der Stossrichtung des Postulats Kenntnis hatten. Ich bin so unterrichtet, dass im Koalitionsgespräch das Thema Steuern in Bezug auf Familien angesprochen wurde. Es wurde vereinbart, in der Familienpolitik gemeinsame Wege zu beschreiten. Und es entspricht auch der Tatsache, dass die VU-Initiative bekanntlich erst nach dem Koalitionsgespräch und nach Kenntnis der Stossrichtung eingereicht wurde.

Die Postulatsbeantwortung wird der Regierung nach Vorliegen der wissenschaftlichen Auswertung und Einarbeitung der Ergebnisse zur Beschlussfassung unterbreitet werden.

Vermittler- und Geschäftsprüfungskommissionswahlen in den Gemeinden

Eine Rückfrage bei den Gemeinden hat ergeben, dass für die grosse Anzahl der ungültigen Stimmen verschiedene Gründe ausschlaggebend waren. So fehlte auch bei den sonntäglichen Wahlen im Rahmen der Briefwahl wiederum auf zahlreichen Stimmkarten die Unterschrift. Nebst diesem formellen Fehler wurden auch zahlreiche Stimmkuverts abgegeben, die mehrere Stimmzettel enthielten bzw. es wurden viele leere Stimmkuverts abgegeben. Ausserdem war die Zahl der nicht eingelegten Stimmkuverts dieses Mal ebenfalls sehr hoch. Die Regierung geht davon aus, dass die Gemeinden die sonntäglichen Wahlergebnisse vor allem in Bezug auf die zahlreichen ungültigen Stimmabgaben analysieren werden. Die Regierung ist gerne bereit, anschliessend mit den Gemeinden darüber zu diskutieren, was im Hinblick auf künftige Wahlen geändert werden kann, um die Zahl der ungültigen Stimmabgaben zu reduzieren.

Gemäss den von der Regierung erlassenen Informationsrichtlinien für den Landeskanal stellt dieser eine Informationsplattform für wichtige staatlich relevante Themen dar. Der Landeskanal vermittelt insbesondere offizielle Informationen aus Fürstenhaus, Landtag, Regierung und Verwaltung. Die Ergebnisse von Landtagswahlen und Landesabstimmungen sind somit im Landeskanal zu veröffentlichen. Bei den Vermittler- und GPK-Wahlen handelt es sich hingegen um Gemeindewahlen, deren Ergebnisse in erster Linie in den Gemeindekanälen zu veröffentlichen sind. Die Ergebnisse der Vermittler- und GPK-Wahlen wurden auch in der Vergangenheit noch nie über den Landeskanal oder auf der entsprechenden Internetseite des Landes veröffentlicht. Eine Ausnahme wurde jeweils nur bei den Gemeindevorsteher- und Gemeinderatswahlen gemacht, wo nach Ansicht der Regierung ein grosses landesweites Interesse an den Ergebnissen in allen Gemeinden des Landes gegeben ist.

Feuerbrand

Zu Frage 1

Die Feuerbrandverantwortlichen der Schweiz, Österreich, Liechtenstein, Deutschland und Italien (5 - Ländertreffen Feuerbrand) treffen sich jährlich zu einem Informationsaustausch, an welchem die Feuerbrandstrategien sowie Forschungsergebnisse diskutiert und vorgestellt werden. Dabei hat sich gezeigt, dass die Bekämpfungsstrategien der Schweiz und Liechtenstein aufgrund der gültigen CH-Pflanzenschutzverordnung deckungsgleich sind und die Tilgungsstrategie mit ihren Massnahmen verfolgen. An diesen Treffen wurden die Feuerbrandexperten des Bundeslandes Vorarlberg angehalten, mit Feuerbrand befallene Bäume zu roden.

Das Land Vorarlberg ist auf der Grundlage des Kulturpflanzenschutzgesetzes verpflichtet, Maßnahmen zur Bekämpfung und Verhütung der weiteren Verbreitung einer Pflanzenkrankheit zu treffen. Ein völliges Rodungsverbot – wie es über die Medien fälschlich transportiert wurde – stand daher nie zur Diskussion. Die derzeit besorgniserregende Befallsituation in Vorarlberg hat aber danach verlangt, die geübten Strategien zu überdenken und diese weiterzuentwickeln. Befallene Ziergehölze, Birnen und Quitten, bei denen kein Ausschnitt möglich ist, sind nach wie vor baldmöglichst zu roden. Ebenso sind befallene Apfelbäume, bei denen kein Ausschnitt möglich ist und bei denen fortschreitender Befall an den Trieben festzustellen ist, baldmöglichst zu roden.

Ein oft diskutiertes Thema im Zusammenhang mit der Feuerbrandbekämpfung ist der Einsatz von Streptomycin. Die Verwendung dieses antibiotischen Pflanzenschutzmittels ist nach wie vor sehr umstritten. In Deutschland wird die Verwendung des Antibiotikums Streptomycin seit 1994 mit einer Ausnahmegenehmigung der EU zugelassen, wohingegen es in der Schweiz und in Liechtenstein nach wie vor verboten ist. Der Schweizerische Obstverband wird jedoch in den nächsten Tagen beim Bundesamt für Landwirtschaft einen Antrag auf Bewilligung einreichen und es erscheint möglich, dass der Antrag entsprechend dem Vorbild in Deutschland bewilligt wird. In der NZZ am Sonntag vom 27. Mai 2007 wird die Verwendung des Mittels kritisiert. Die Hauptkritik zielte dabei darauf ab, dass das Bakterium eine Resistenz entwickelt. Genau dieser Punkt wurde im Tagesschaubeitrag vom 21. Juni 2007 in Frage gestellt. Bisher sei bei der streng kontrollierten Verwendung in Deutschland keine Resistenzbildung beim Feuerbranderreger beobachtet worden. Aufgrund dieser Entwicklung ist vorgesehen, das Thema Streptomycin aufzugreifen und im Rahmen einer internen Arbeitsgruppe, bestehend aus LWA, AWNL, ALKVW und dem Amt für Gesundheit, nochmals zu diskutieren. Im Unterschied zur Schweiz und Deutschland gibt es in Liechtenstein keinen gewerblichen Erwerbsobstbau. Dies ist bei der Diskussion um einen allfälligen Streptomycin-Einsatz entsprechend zu berücksichtigen.

Des weiteren empfiehlt die Regierung allen Obstbauern, möglichst feuerbrandresistente Sorten zu pflanzen.

In Vorarlberg erfolgte zur Abwendung der drohenden Existenzgefährdung der Erwerbsobstbauern in den Jahren 2005 und 2006 in wenigen Erwerbsobstanlagen in den drei Gemeinden Gaißau, Höchst und Hard ausnahmsweise, über eine Gefahr-im-Verzug-Zulassung des Bundes, ein streng kontrollierter Einsatz von Streptomycin. Dort konnte ein gewisser Sanierungseffekt erzielt werden. Im Jahr 2007 wurde das Mittel in Vorarlberg nicht eingesetzt und stattdessen eine alternative Behandlung von Flächen u.a. mit Löschkalk durchgeführt. Allerdings ohne Wirkung.

Aufgrund der aktuellen Situation nahm das LWA am 13. Juni 2007 mit dem Feuerbrandverantwortlichen der Landwirtschaftskammer Vorarlberg Kontakt auf. Dabei wurde das Anliegen deponiert, dass eine Koordination und Intensivierung der grenzüberschreitenden Feuerbrandbekämpfungsmassnahmen stattfinden soll.

Ebenso hat das Landwirtschaftsamt direkten Kontakt mit dem Bürgermeister von Feldkirch aufgenommen. Kommenden Montag, 25. Juni 2007, findet ein Treffen mit Stadtrat Wolfgang Matt von Feldkirch, Vertretern des Landwirtschaftsamtes, Vaduz und den Vorstehern der Gemeinden Mauren und Schellenberg statt. Auf dem Programm stehen folgende Punkte:

  • Besichtigung des Befalls in Fresch/Hinterschellenberg
  • Orientierung über die Bekämpfungsmassnahmen in Liechtenstein
  • Orientierung über die Bekämpfungsmassnahmen in Feldkirch
  • Besprechung von Verbesserungsmöglichkeiten
  • Festlegung des weiteren Vorgehens.

Am Freitag 29. Juni 2007 hat Landesrat Erich Schwärzler aufgrund der verschärften Situation in Vorarlberg zu einer Auftaktveranstaltung „Entwicklung eines wirkungsvollen Bekämpfungsmodells gegen den Feuerbrand“ eingeladen. Das Fürstentum Liechtenstein wird durch das Landwirtschaftsamt vertreten sein.

Zu Frage 2

Das Landwirtschaftsamt steht in engem Kontakt zur Fachstelle für Pflanzenschutz St. Gallen an der Landwirtschaftlichen Schule Rheinhof, Salez. Die Zusammenarbeit ist ausgezeichnet.

Liechtenstein ist zudem Mitglied der Feuerbrand-Taskforce Ostschweiz. Neben den jährlichen Treffen werden laufend aktuelle Informationen ausgetauscht. Hierbei spielt die Eidgenössische Forschungsanstalt Agroscope die zentrale Rolle.

Zu Frage 3

Die Liechtensteiner Entschädigungsansätze wurden von der Regierung im Jahre 2002 festgelegt. Sie stützten sich damals auf die Ansätze im Kanton St. Gallen. In Liechtenstein ist der Hochstammfeldobstbau stark betroffen. Es hat sich deshalb dieses Jahr gezeigt, dass die Entschädigungsansätze zur Rodung von grossen, voluminösen Bäumen, die mit grossem technischen Aufwand entfernt werden müssen, mit CHF300.-- zu tief sind. Anlässlich der Vorsteherkonferenz vom 14.Juni 2007 fand diesbezüglich auch eine erste Diskussion statt.

Gegenwärtig werden dies Ansätze überprüft, wobei die aktuellen Erfahrungswerte in die Überlegungen mit einfliessen. Zum Ende des „Feuerbrandjahres 2007“ (voraussichtlich im Oktober) wird die Regierung über die Entschädigungszahlungen definitiv entscheiden.


Zu Frage 4

Der Verein Hortus beschäftigt sich mit der Erhaltung und der Vermehrung alter Obstsorten. In Planken und Triesen wurden Vermehrungsgärten für die alten Sorten angelegt. In den letzten zwei Jahren wurden in allen Liechtensteinischen Gemeinden Obstbaumpflanzaktionen lanciert. Bei der Sortenwahl wurde darauf geachtet, möglichst wenig feuerbrandanfällige Sorten anzubieten. Die Gemeinden unterstützen diese Aktion mit einem Kostenbeitrag für jeden gepflanzten Baum.

Seit mehreren Jahren existieren Listen über die Feuerbrandanfälligkeit einzelner Obstsorten, welche vom Landwirtschaftsamt an interessierte Kreise abgegeben wurden. Das Landwirtschaftsamt hat sich immer dafür eingesetzt, dass keine Feuerbrandwirtspflanzen angepflanzt werden.

Die Regierung prüft gegenwärtig Möglichkeiten, mit Nachpflanzaktionen die Schäden die bisher notwendigen Rodungen auszugleichen.

Naturheilberufe - Osteopathie

Der Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Gesetzes über das Gesundheitswesen (Sanitätsgesetz) sieht neu die Aufnahme des Berufs des Naturheilpraktikers als Gesundheitsberuf vor. Analog dem geltenden Recht bei den übrigen Gesundheitsberufen nach dem Sanitätsgesetz sollen dabei allgemeine Bestimmungen betreffend Bewilligung, Bewilligungserteilung, Inhalte einer Bewilligung, Entzug einer Bewilligung etc. auf Gesetzesstufe geregelt und fachspezifische Details zum Beruf des Naturheilpraktikers auf Verordnungsstufe geregelt werden. Aufgrund der neuen Regelungsmaterie hat die Regierung den Verordnungsentwurf über den "Gesundheitsberuf Naturheilpraktiker" ausnahmsweise und analog dem Vorgehen in anderen Sachbereichen, z.B. Verordnungen zum Arbeitsrecht, in Vernehmlassung gegeben.

  • Welche Arten von Naturheilberufen sollen neu anerkannt und bewilligt werden? Wie und auf welcher Stufe der Rechtsordnung wird der Beruf des Naturheilpraktikers definiert? Auf welcher Basis erfolgt die Anerkennung und Bewilligung?

Der Verordnungsentwurf sieht Naturheilpraktiker in den Fachbereichen Homöopathie, Traditionelle Chinesische Medizin und Traditionelle Europäische Naturheilkunde vor. Derzeit ist vorgesehen, dass für die Erteilung einer Bewilligung eine Registrierung beim Schweizerischen Erfahrungsmedizinischen Register (EMR) oder eine erfolgreiche Prüfung beim Berufsverband des jeweiligen Fachbereichs nachzuweisen ist.

  • Wird auch der Beruf des Osteopathen bzw. der Ostepathin inskünftig anerkannt werden? Wenn ja, auf welcher Basis? Wenn nein, warum nicht?

Im Rahmen der Vernehmlassung wurde eine Stellungnahme zur Aufnahme dieses Berufs in das Gesundheitsgesetz eingebracht. Derzeit wird am Bericht und Antrag zu diesem Gesetz gearbeitet. Aus diesem Grund kann diese Frage zum heutigen Zeitpunkt noch nicht abschliessend beantwortet werden.

  • Welche Kontakte hatte bzw. hat das zuständige Ressort mit den in Liechtenstein ansässigen Osteopathinnen und Osteopathen?

Das Ressort Gesundheit hatte keine direkten Kontakte mit den in Liechtenstein ansässigen Osteopathinnen und Osteopathen. Im Rahmen der Vernehmlassung wurde eine Stellungnahme zur Aufnahme dieses Berufs in das Gesundheitsgesetz eingereicht.

  • Wie erfolgt die Abrechnung der Leistung der verschiedenen Leistungserbringer der Naturheilberufe?

Die Abrechnungsmodalitäten der Leistungen richten sich nach den Bestimmungen des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) und sind nicht Gegenstand des Sanitätsgesetzes. Die Leistungen der Komplementärmedizin sollen auch künftig wie bis anhin über die Zusatzversicherung abgegolten werden.

Konsolidierungsvertrag LKW/LTN

Nachdem der Landtag mit Bericht und Antrag Nr. 135/2006 umfassend über den Konsolidierungsvertrag zwischen LKW und LTN und die damit verbundene Neuausrichtung im Telekommunikationsbereich informiert worden ist, werde ich diesbezüglich keine Ausführungen mehr machen und direkt die Fragen beantworten.

Zu 1:

Die Regierung hat nach Kenntnisnahme des Konsolidierungsvertrags zwischen LTN und LKW vom 11. Juli 2006 eine Arbeitsgruppe zur Überprüfung des Vertrags eingesetzt. In den diesbezüglichen Abklärungen haben die LKW weder auf den genannten Vertrag aus dem Jahr 2003 hingewiesen noch diesen eingebracht. Aufgrund dessen konnte eine Bewertung des gegenständlichen Vertrags nicht in den Bericht und Antrag einfliessen.

Zu 2:

Die Regierung wurde mit Schreiben vom 12. Juli 2006 über den Konsolidierungsvertrag vom 11. Juli 2006 und die beabsichtigte Neuregelung der Zusammenarbeit zwischen der LTN und den LKW informiert. Der angesprochene Vertrag aus dem Jahre 2003 wurde dabei nicht erwähnt.

In den Protokollen der LKW, welche der Regierung als Aufsichtsbehörde regelmässig zugestellt werden, ist erstmals im Protokoll vom 13. Februar 2007 von diesem Vertrag mit der ICT Center AG die Rede. Daraus ergeht, dass die ICT Center AG die Einhaltung der vertraglichen Pflichten der LKW moniert habe. Die verantwortlichen Organe der LKW haben die Regierung zwischenzeitlich dahingehend informiert, dass die geltend gemachten Ansprüche der ICT Center AG bestritten werden und bereits ein Anwalt konsultiert und beigezogen worden sei.

Zu 3:

Es liegt in der Verantwortung und Zuständigkeit der Organe der LKW, die rechtlichen Interessen der LKW in einer allfälligen gerichtlichen Auseinandersetzung zu wahren und zu vertreten. Die Regierung als Aufsichtsbehörde ist über den Verlauf der Angelegenheit regelmässig und angemessen zu informieren.

Feuerbrand

Zu Fragen 1 und 2:

In den Jahren 2004 bis 2006 wurden die Feuerbrandkontrolleure zur jährlichen Tagung bwz. Schulung eingeladen. Aber auch die Gärtner waren seit Einführung der Feuerbrandverordnung im Jahre 2002 in das Bekämpfungskonzept des LWA eingebunden, wie folgende Auflistung zeigt:

1.   August 2001

Erste Informationsveranstaltung/Ausbildung für Feuerbrandkontrolleure und Gartenbaubetriebe

2.   Frühjahr 2002

in der GWK Schaan: Vortrag/Infoveranstaltung/Schulung Feuerbrand für Gartenbaubetriebe

3.   April 2002

Versand Broschüre Alternativen zu Wirtspflanzen des Feuerbrandes an Landschaftsgärtner/Floristen/Gärtner/Feuerbrandverantwortliche der Gemeinden

4.   Mai 2002

Information über die Hygienemassnahmen im Hausgarten inklusive Merkblätter Feuerbrand und Hygienemassnahmen an alle Gartenbaubetriebe

5.   Mai 2002 Feuerbrandtagung im Forstpflanzgarten, Weiterbildung für alle Feuerbrandkontrolleure und Gartenbaubetriebe

6.   Im Frühjahr 2003 wurde erneut ein Auffrischungskurs für feuerbrandverantwortliche/Kontrolleure und Gartenbaubetriebe angeboten.

7.   20. Mai 2007 (vor der kleinen Anfrage)

Information über die Hygienemassnahmen im Hausgarten (inklusive Merkblätter Feuerbrand und Hygienemassnahmen)


Zu Frage 3:

Zeit- und adressatengerechte Information ist ein wesentlicher Bestandteil in der Bekämpfung des Feuerbrandes. Aus den oben stehenden Ausführungen ist ersichtlich, dass die Gartenbaubetriebe in die Bekämpfung des Feuerbrandes stets intensiv miteinbezogen sind. Selbstverständlich haben die Gartenbaubetriebe die Möglichkeit, sich beim Landwirtschaftsamt oder bei den ortsansässigen Feuerbrandkontrolleuren jederzeit umfassend zu informieren.

Stromverbrauch im Standby-Modus

Konkrete Vorgaben bez. der Leistungsaufnahme von elektronischen Geräten im Standby-Modus existieren keine. Grundsätzlich sind die Benutzer angehalten, ihre Geräte am Ende des Arbeitstages komplett auszuschalten. Vorwiegend kommt der Standby-Modus sicherlich bei Monitoren und Druckern zur Anwendung. Bei den gegenwärtig in der Landesverwaltung als Standard definierten Geräten liegt die Standby-Leistungsaufnahme unter 2 bzw. unter 1 Watt, nämlich beim Sleep-Mode bei maximal 2 Watt oder weniger, beim Off-Mode maximal 1 Watt oder weniger.

Erwerbseinkommen von Familien

Die Steuerverwaltung verfügt nicht über eine aktualisierte Datenbank mit allen Daten der Vermögens- und Erwerbssteuerpflichtigen, diese Daten werden bei den einzelnen Gemeindesteuerkassen geführt. Aus einer Erhebung aus dem Jahre 2004 konnten kurzfristig folgende Zahlen ermittelt werden, unter Hinweis auf mögliche Abweichungen zur tatsächlichen Situation:



Verheiratete Familien mit Kindern unter 18 Jahren:

Erwerb unter CHF 50'000

260

 Familien
Erwerb CHF 50'000 - CHF 75'000

502

Erwerb CHF 75'000 - CHF 100'000   

858

Erwerb über CHF 100'000

1'797

Total

3'417


Verheiratete Ehepaare ohne Kinder sowie verheiratete Ehepaare ohne Kinder unter 18 Jahren:

Erwerb unter CHF 50'000

974

 Familien
Erwerb CHF 50'000 - CHF 75'000

1'052

Erwerb CHF 75'000 - CHF 100'000   

899

Erwerb über CHF 100'000

2'053

Total

4'978


Durchschnittliches Einkommen von Alleinerziehenden:

Erwerb in CHF

56.8

 Mio.
Anzahl Personen

906

 Personen
Durchschnittlicher Erwerb   

62'743

 Franken



Finanzielle Kompetenzen der Regierungsmitglieder und Amtsleiter

Zu Frage 1:

Der Grund für die zeitliche Verzögerung ist hauptsächlich eine Ressourcenfrage. Das Ressort Finanzen und insbesonders die mit der Überarbeitung des Finanzhaushaltsgesetzes beauftragte Stabsstelle Finanzen wurden in den letzten beiden Jahren mit verschiedenen grossen Projekten stark gefordert, so v.a. mit der Aufgabenentflechtung, der Reform des Finanzzuweisungssystems, mit der Einführung einer Kosten- und Leistungsrechnung, dem Beteiligungs-Controlling sowie den Arbeiten im Zusammenhang mit dem Projekt "Corporate Governance in öffentlichen Unternehmen". Dabei stehen der Stabsstelle Finanzen für solche Projekte und den übrigen Aufgaben, wie z.B. den Budget- und Finanzplanungsprozess, weniger als 3 ganze Stellen zur Verfügung.

Zu Frage 2:

Aktueller Stand in Bezug auf die Neufassung des Finanzhaushaltsgesetzes ist folgender: Es liegt seit kurzem ein vernehmlassungsfähiger Entwurf vor. Weil jedoch verschiedene finanzrechtlich komplexe Fragestellungen betroffen sind, hat die Regierung das Institut für Finanzwissenschaft und Finanzrecht der Universität St.Gallen (IFF) mit der Begutachtung der Vorlage beauftragt. Im Januar 2008 wir der entsprechende Bericht erwartet und, je nach Inhalt des Berichts, erfolgt eine entsprechende Überprüfung und Anpassung der Vernehmlassungsvorlage, damit sie dann in der Regierung beraten werden kann. Wie der Vernehmlassungsprozess zeitlich genau aussieht, kann heute noch nicht gesagt werden, die parlamentarische Behandlung ist für das zweite Halbjahr 2008 vorgesehen.

Zu Frage 3:

Wie bereits erwähnt, hat noch keine Beratung der Vorlage in der Regierung stattgefunden, jedoch eine Expertenbeauftragung zur Überprüfung der Vorlage. Die Frage der finanziellen Kompetenzen, welche nur ein Teilbereich der Gesetzesanpassung darstellt, wurde noch nicht behandelt. Es ist jedoch vorgesehen, die Finanzkompetenzen neu zu gestalten und grundsätzlich zu erhöhen.

Ökologische Motorfahrzeugsteuer

Die Motorfahrzeugsteuer ist in der Schweiz grundsätzlich kantonal geregelt, wobei die Kantone unterschiedliche Bemessungsgrundlagen für die Motorfahrzeugsteuer heranziehen. Derzeit wird in der Schweiz ein Modell ausgearbeitet, das bei der Ausgestaltung der Motorfahrzeugsteuer ökologische Kriterien mitberücksichtigt. Zwischenzeitlich liegt ein Grobkonzept vor, welches gemeinsam von Vertretern der kantonalen Umwelt- und Energiefachstellen, der Strassenverkehrsämter, des Bundes sowie wissenschaftlicher Fachexperten erarbeitet wurde. Die Regierung hat ihrerseits bereits im Mai 2007 der liechtensteinischen Motorfahrzeugkontrolle (MFK) den Auftrag erteilt, bis Ende 2007 ein Grobkonzept zur ökologischen Ausgestaltung der Motorfahrzeugsteuer auszuarbeiten. Dabei soll massgeblich die Entwicklung in der Schweiz berücksichtigt werden.

Anlässlich der Strategiesitzung des Bundesamts für Verkehr (BAV) und des Bundesamts für Strassen (ASTRA) mit dem Ressort Verkehr und Kommunikation vom 14. November 2007 fand auch ein Informationsaustausch über die künftige Ausgestaltung der Motorfahrzeugsteuer statt. Neben konzeptionellen Fragen wurden auch spezifische Fragen zur Umsetzung diskutiert. Offene Fragen stellen sich insbesondere bei der Behandlung von Direktimporten nach Liechtenstein, die über keine Energieetikette bzw. Umweltetikette verfügen. Das ASTRA hat hierzu fachliche und sachliche Unterstützung angeboten. Grundsätzlich waren sich alle Vertreter einig, dass das in der Schweiz als Grobkonzept vorliegende Modell zur ökologischen Ausgestaltung der Motorfahrzeugsteuer zielführend ist. Allerdings wurde auch festgehalten, dass dies nur ein Element darstellt, den verkehrsbedingten Luftschadstoffausstoss und Treibhausgasausstoss zu reduzieren.

An der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) am 16. November 2007 in St. Gallen war Liechtenstein nicht vertreten. Die Position der KKJPD bestätigt gemäss Medienmitteilung die erwähnten Bestrebungen anderer kantonaler Behörden sowie des Bundes. Die Regierung unterstützt diese Bestrebungen, weshalb sie schon frühzeitig der Motorfahrzeugkontrolle einen entsprechenden Auftrag zur Erarbeitung eines Grobkonzeptes erteilt hat.

Nutzung von Erdwärme und Grundwasser zur Energieversorgung

Zum besseren Verständnis werden einleitend zur Beantwortung dieser Kleinen Anfrage einige Begriffe erläutert. Ganz allgemein kann gesagt werden, dass Geothermie oder Erdwärme die Nutzung der in Form von Wärme gespeicherten Energie unterhalb der festen Erdoberfläche ist. Als Oberbegriff gilt somit der Ausdruck Geothermie. Die vorhandene Energie kann auf unterschiedliche Weise genutzt werden. Dies ist zum einen möglich mittels Erdsonden, welche die Erdwärme im Bereich bis 150 m unter der Erdoberfläche erschliessen. Wird die Erdwärme aus grösserer Tiefe geholt, spricht man von Tiefengeothermie. Nutzt man die Erdwärme mittels Grundwasser, spricht man von der sogenannten energetischen Grundwassernutzung.

Im Fall von Erdsonden wird die Erdwärme mittels Bohrungen erschlossen und via Erdsonden an die Oberfläche transportiert. Die Temperatur im Erdinneren nimmt im Schnitt pro 100 m Tiefe um 3 Grad Celsius zu. Eine Bohrung muss demnach also um so tiefer ausgeführt werden, je höher die erzielte Nutztemperatur sein soll.

Bei der Tiefengeothermie wird die hohe Temperatur genutzt, welche im kristallinen Gestein in 4000 bis 6000 m Tiefe vorherrscht. Bei einer Temperatur der geothermischen Wärmequelle über 110 °C ist eine Umwandlung der Wärme in Strom rentabel.

Das Grundwasser mit jahreszeitlich konstanten Temperaturen von ca. 8 – 12 °C lässt sich ebenfalls energetisch nutzen. Dazu wird dieses in einem Entnahmebrunnen gewonnen, an die Oberfläche gepumpt und mittels Wärmetauscher die Wärme entzogen. Das auf 4 °C abgekühlte Wasser wird über einen Rückgabeschacht wieder in die Grundwasser führende Schicht zurückgegeben.

Zwischen der Nutzung der Geothermie und dem Grundwasserschutz besteht natrugemäss ein Spannungsfeld, da Erdsonden, Entnahmebrunnen und Rückgabeschächte eine potentielle Gefährdung unterirdischer Gewässer darstellen. Da der Sicherung der nutzbaren Trinkwasservorkommen höchste Priorität einzuräumen ist, ist diesen Gegebenheiten bei der Nutzung von Erdwärme im Sinne des Vorsorgeprinzips Rechnung zu tragen. Um dennoch die Nutzung der Erdwärme nach klaren Kriterien zu ermöglichen, beschloss die Regierung im Jahre 2006 eine Erdsondenkarte. Diese unterscheidet nach dem Stand der damaligen hydrogeologischen Kenntnisse, ob Gebiete zur Erstellung von Erdsonden zulässig sind oder nicht.

Die Gesuche zur Erstellung von Erdsonden nehmen ständig zu, weshalb es der Regierung ein Anliegen ist, die Bedingungen bezüglich der Erstellung von Erdsondenanlagen genau zu untersuchen und bekannt zu machen. Die Regierung hat deshalb Abklärungen zur Überarbeitung der Erdsondenkarte in Auftrag gegeben, um im Sinne des Klimaschutzes den Entwicklungen Rechnung zu tragen. Ziel ist es, ein möglichst weites Zulässigkeitsfeld für Erdsondenanlagen innerhalb der Bauzonen zu erschliessen, ohne dabei den primären Schutz des Grundwassers zu schmälern. So sollen bisherige Verbotszonen unter besonderen Auflagen für die Erschliessung mit Erdsonden geöffnet werden, wo dies tolerierbar erscheint. Aus den neuen Erkenntnissen bei der Erstellung von Erdsonden in diesen zusätzlich geöffneten Gebieten kann dann später die definitive Festlegung von Zulassungszonen erfolgen.

Um die definitive Neufestlegung der Zulassungszonen zu beschleunigen, müssen an geeigneten Standorten geologische Sondierungen zur Erhebung der Untergrundverhältnisse vorgenommen werden. Damit kann direkt festgelegt werden, in welchen Teilgebieten der bisherigen Verbotszonen in Zukunft Erdsonden möglich werden. Solche Sondierungen können im Einzelfall vorgenommen werden oder aber im Sinne einer generellen Untersuchung. Dies ist gegenständlich in Abklärung und wird je nach dem grössere finanzielle Mittel benötigen. Die Regierung wird deshalb gegebenenfalls mit einem Nachtragskredit oder einem Finanzbeschluss an den Landtag herantreten.

Auch im Grundwasserbereich sollen die neuesten Erkenntnisse in die bereits bestehenden Grundlagen eingearbeitet werden. Zur Klärung der Frage, ob in diesem Bereich ein weiteres Nutzungspotenzial im Sinne des Klimaschutzes vorhanden ist, hat die Regierung deshalb auch die Überarbeitung der diesbezüglichen Grundlagen beschlossen. So wird insbesondere geprüft, ob von der bisherigen Festlegung von Kontingenten zur Grundwassernutzung abgewichen werden kann. Am Prinzip, nur Anlagen mit einer Mindestgrösse zu bewilligen, wird in Übereinstimmung mit der Handhabung in der Schweiz aus Gründen des Grundwasserschutzes aber festzuhalten sein.

Was die Umsetzung der Möglichkeiten zur Nutzung der Tiefengeothermie anbelangt, wurden die zuständigen Stellen ebenfalls bereits beauftragt, die notwendigen Vorabklärungen vorzunehmen. Es sind dabei komplexe Fragestellungen zu beachten, weshalb ein schrittweises Vorgehen unter Beizug von Fachexperten zu wählen ist. Es ist geplant, eine erste Vorstudie noch dieses Jahr in Auftrag zu geben.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Regierung umfassende Abklärungen bezüglich der möglichen Nutzung der Geothermie in Liechtenstein, also der Nutzung der unter der Erdoberfläche in Form von Wärme gespeicherten Energie, an die Hand genommen hat.

Zukunftsbarometer

Am 31. Oktober 2007 informierte das Zukunftsbüro in einer Pressemitteilung die liechtensteinische Bevölkerung über die Durchführung einer Umfrage „Zukunftsbarometer“. In der Pressemitteilung hiess es wörtlich:

„Das Zukunftsbüro der Regierung lanciert Anfang November eine Umfrage "Zukunftsbarometer". Die Umfrage soll Zukunftsperspektiven und –ängste der Bevölkerung aufzeigen.

Die Telefonumfrage hat das Ziel, die wichtigsten gegenwärtigen und zukünftigen Probleme, die die Bevölkerung beschäftigen, in eine Rangordnung zu bringen.

Sorgenbarometer

Ähnlich wie in anderen Ländern wird in Liechtenstein mit dieser Umfrage erstmals ein Sorgenbarometer erstellt, welches die politische Problemhierarchisierung der Bevölkerung erfasst. Neben dieser Problemerfassung bilden die eigene und allgemeine Wirtschaftslage, das Vertrauen in verschiedene Institutionen und das Politik- respektive Wirtschaftsvertrauen weitere Untersuchungsbestandteile. Die Ergebnisse der Studie werden voraussichtlich im Januar 2008 veröffentlicht. Die Umfrage wird vom Schweizer Forschungsinstitut gfs.bern durchgeführt.

Der Fragenkatalog wurde gemeinsam vom Zukunftsbüro und dem Institut gfs.bern entwickelt. Letztere können auf eine langjährige Erfahrung in der Durchführung des Schweizer Sorgenbarometers zurückgreifen.

Die Befragung und das Design eines Zukunftsbarometers hängen einerseits vom spezifischen Erkenntnisinteresse und andererseits von der politischen und wirtschaftlichen Situation eines Landes ab. Daher war es unverzichtbar, nach einer konzeptionellen Vorarbeit einen Workshop mit verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen (Verwaltung, Wirtschaft, Forschung, private Haushalte etc.) durchzuführen. Aufgrund der Ergebnisse dieses Workshops wurde in einem dritten Schritt das Befragungsdesign finalisiert. Das Ressort Präsidium hat in der Folge den Fragekatalog freigegeben.

Kochen als Pflichtfach auf der Sekundarstufe


Zu Frage 1:

Haushaltkunde wird auf der Grundlage des Lehrplans wie folgt unterrichtet:

Auf der 4. Stufe der Ober- und Realschule mit 4 Lektionen während eines Semesters als Pflichtfach; in der 3. Stufe der Ober- und Realschule mit 4 Lektionen während eines Semesters als Wahlfach; im Gymnasium besteht ein Wahlfachangebot, jedoch kein Pflichtfach.


Zu Frage 2:

Im Rahmen der geplanten erweiterten Autonomie der Sekundarschulen mit dem Projekt SPES I ist gemäss derzeitigem Entwicklungsstand dasselbe Angebot wie bisher vorgesehen; die Schulen können jedoch ihren Spielraum ausnutzen und weitere Wahlangebote machen. Es wird noch geprüft, ob das Pflichtfach allenfalls schon auf der 8. Schulstufe statt in der 9. Klasse angeboten werden könnte, womit auch die zukünftigen Gymnasiasten ein Semester Haushaltkunde als Pflichtfach hätten.


Zu Frage 3:

Der Ernährungslehre wird im Lehrplan generell ein grosser Stellenwert beigemessen. Bereits im Kindergartenalter wird im Teilbereich Lebenskunde auf gesundheitsfördern-des Verhalten mit gesunder Ernährung hingewiesen. Ab dem Primarschulalter sind auch in Realien (mit Biologie) Grobziele formuliert, welche das Thema Ernährung beinhal-ten. In Haushaltkunde erwerben die Schülerinnen und Schüler gemäss Lehrplan Grundkenntnisse und Fertigkeiten in den Bereichen Ernährung, Gesundheit und Umwelt. In verschiedenen Teilbereichen sind diesbezüglich umfassende Richtziele und davon abgeleitet Grobziele für den Unterricht formuliert.

2007 hat die Regierung die Arbeitsgruppe „Gesundheitsförderung an Schulen“ ins Le-ben gerufen. Somit besteht nun eine feste, ämterübergreifende Gruppe, die sich mit dem Thema Gesundheitsförderung an den Schulen befasst. Durch die Zusammensetzung des „runden Tisches“ wird die Gesundheitsförderung wirksamer, breiter abgestützt und ko-ordinierter. Mitglieder sind darin der Gesundheitskoordinator (auch als Vertreter der Weiterführenden Schulen), der Dachverband der Elternvereinigungen, das Amt für Ge-sundheit, das Amt für Soziale Dienste, die Vertretung Primarschule und die Vertretung Kindergarten.

Derzeit finden mehrere Projekte und Aktionen in verschiedenen Schulen statt, welche sich mit Ernährung befassen. Im Rahmen der Regierungskampagne „bewusst(er)leben“ wird zum Thema gesunde Ernährung unter der Federführung des Runden Tisches ein Familienkalender für das Jahr 2009 erstellt. Damit wird auch die Verbindung ins Elternhaus hergestellt, auf dessen Unterstützung die Schule auch bei diesem Thema angewiesen ist.

Elternberatung

Zweck der BEKJ ist die Führung einer Erziehungs- und Familienberatungsstelle im Fürstentum Liechtenstein. Der Leistungsauftrag umfasst ambulante kinder- und jugendpsychiatrische Behandlungen, Beratungen und Abklärungen. Durch die ambulante Hilfe sollen stationäre Behandlungen vermieden werden. Übergeordnetes Ziel der Hilfen besteht in einer verbesserten Eingliederung in die Gesellschaft.

"Pädagogische Beratung" ist nicht Gegenstand der Leistungsvereinbarung.

Die BEKJ bietet kinder- und jugendpsychiatrische und psychotherapeutische Beratungen und Behandlungen für Kinder, Jugendliche und deren Eltern an. Weiters werden Gutachten erstellt.

Die Öffentlichkeitsarbeit/Prävention, welche im Rahmen des LV finanziert wird, umfasst insbesondere:

  • Aufklärungsarbeit zu psychischen Krankheitsbildern des Kindes- und Jugendalters und den daraus sich entwickelnden Problemen.

Minderjährige, die die Beratungen der BEKJ in Anspruch nehmen wollen, benötigen die Einverständniserklärung der für das Sorgerecht verantwortlichen Person. Der Zugang erfolgt entweder durch direkte Kontaktaufnahme des Interessenten mit der BEKJ oder auf ärztliche Empfehlung bzw. auf Empfehlung von anderen Hilfssystemen (z.B. ASD, Schulpsychologischer Dienst, Schulen usw.)

Die Dienstleistungen, welche die BEKJ für den jeweiligen Klienten erbringt, kann die BEKJ den Kostenträgern (Krankenkasse bzw. IV) in Rechnung stellen. Die Beratung ist somit für die Eltern, abgesehen von den üblichen Franchisen und Selbstbehalten, kostenlos.

Die Aufgabe der BEKJ besteht - wie gesagt - in kinderpsychiatrischen Abklärungen, Diagnostik sowie kinderpsychiatrischen und psychotherapeutischen Behandlungen, zum Teil in Form von längerfristigen Therapien. Der Auftrag des Kinder- und Jugenddienstes im ASD ist hingegen ein behördlicher, der im Vollzug der Jugendhilfe gemäss Jugendgesetz besteht. Selbstverständlich werden in der Fallarbeit Kooperationen zwischen der Jugendhilfe und der Beratungsstelle hergestellt.

Überschneidungen gibt zwischen dem Dienstleistungsangebot der Beratungsstelle und den Dienstleistungen der frei praktizierenden Psychiater und psychologischen Psychotherapeuten, vor allem mit jenen, die ihren Schwerpunkt bei der Behandlung von Kindern, Jugendlichen und deren Eltern haben.  

Häufig sind Erziehungsprobleme für Eltern Anlass, eine Beratungs- oder Therapieeinrichtung aufzusuchen. Eltern können sich mit diesen Anliegen an sämtliche Beratungsstellen, sei es an die BEKJ, die frei praktizierenden Psychotherapeuten oder Psychiater sowie an das ASD wenden, da diesen Erziehungsproblemen häufig psychische Probleme und Störungen zugrunde liegen. Ferner können sich Eltern mit Erziehungsproblemen an den Schulpsychologischen Dienst und die Schulsozialarbeiter wenden.  

Professionelle pädagogische Bildung im Sinne einer Elternschulung bietet das Eltern Kind Forum und zu bestimmten Themen auch die Erwachsenenbildung an.

Historischer Verein

Zu Frage 1.

Der Historische Verein für das Fürstentum Liechtenstein hat seit seiner Gründung im Jahre 1901 einen wesentlichen Beitrag zur Erforschung der Geschichte Liechtensteins geleistet und damit Grundsteine gelegt für das Geschichtsverständnis, die Bewahrung von Sitten, Bräuchen und Traditionen sowie für Denkmalpflege und Archäologie. Die umfangreiche und für das Land Liechtenstein wichtige Arbeit, die in den nunmehr gut 100 Vereinsjahren geleistet wurde, wird nicht zuletzt durch die Historischen Jahrbücher belegt. Die Jahrbuch-Reihe gilt in ihrer Gesamtheit als das bedeutendste Werk zur liechtensteinischen Landeskunde im weitesten Sinne.

Der Historische Verein war zudem ein Mitbegründer des Liechtensteinischen Landesmuseums, hat seit seiner Gründung Ausgrabungen durchgeführt und die archäologische Forschung betreut, bis die Trägerschaft im Jahre 1998 an die Abteilung Denkmalpflege und Archäologie im Hochbauamt abgegeben werden konnte.

Zahlreiche weitere Projekte belegen das bedeutungsvolle Wirken des Historischen Vereins. In diesem Zusammenhang dürfen erwähnt werden: die Aufarbeitung des Liechtensteinischen Urkundenbuchs, die wissenschaftliche Erarbeitung des "Vorarlberger Sprachatlasses VALTS mit Einschluss des Fürstentums Liechtenstein, Westtirols und des Allgäus", das Projekt "Liechtensteiner Namenbuch" sowie die Publikation der "Kunstdenkmäler des Fürstentums Liechtenstein".

Das kulturelle Erbe und die kulturellen Werte sind wesentliche Teile des liechtensteinischen Staatsbewusstseins und der nationalen Identität. Der Historische Verein für das Fürstentum Liechtenstein leistet durch seine Arbeit einen wesentlichen Beitrag zu diesem Verständnis und zur Vermittlung dieser Werte. Dementsprechend bedeutungsvoll ist seine Leistung für den Lebensraum Liechtenstein. Dies ist der Regierung mehr als nur bewusst.

Auch wenn sich die Wertschätzung der Regierung nicht in blossen Zahlen ausdrücken lässt, so sind die finanziellen Zuwendungen doch ein Indikator für den hohen Stellenwert, welcher dem Wirken des Historischen Vereins beigemessen wird. Neben dem jährlichen Beitrag hat die Regierung beim Landtag zahlreiche Verpflichtungskredite beantragt. Mit diesen Fördermitteln konnten die Projekte und damit eine umfangreiche Forschungsarbeit des Historischen Vereins erst ermöglicht werden. Ferner stellt der Staat dem Historischen Verein seit vielen Jahren unentgeltlich Büroräumlichkeiten – derzeit den Gamanderhof in Schaan – zur Verfügung.

Zu Frage 2:

Der Landtag hat in seinen Sitzungen vom Mai und September 2007 das Kulturförderungsgesetz (KFG) sowie das Gesetz über die "Kulturstiftung Liechtenstein" beraten und verabschiedet. Beide Gesetze traten per 1. Januar 2008 in Kraft. Ziel der Novellierung war neben der Verbesserung von Effizienz und Transparenz auch die Schaffung einer klar systematisierten Gesetzgebung. Dies wurde u.a. damit erreicht, dass in Zukunft die staatliche Kulturförderung von privaten Kulturschaffenden und Kulturträgern vollumfänglich der Kulturstiftung Liechtenstein übertragen wird. Dies betrifft somit auch den Historischen Verein für das Fürstentum Liechtenstein.

Bei der Budgetierung für das Jahr 2008 wurde dies selbstverständlich berücksichtigt und die CHF 180'000 Jahresbeitrag an den Historischen Verein im Budget der Kulturstiftung Liechtenstein mit einberechnet.

Gemäss Art. 23 des Kulturförderungsgesetzes können Jahresbeiträge nach dem bisherigen (alten) Recht letztmalig für das Jahr 2008 ausgerichtet werden. Dies bedeutet, dass die Beitragszahlung 2008 durch diese Bestimmung gesichert ist. Die Weiterführung der Ausschüttung von jährlich wiederkehrenden Beiträgen wird in Zukunft durch das im Kulturbereich bewährte Institut der Leistungsvereinbarung geregelt. Leistungsvereinbarungen können von der Kulturstiftung Liechtenstein ausschliesslich mit privaten juristischen Personen abgeschlossen werden, die sich sowohl organisatorisch als auch inhaltlich bereits als „Institution“ etabliert haben und deren Angebot zu einem festen Bestandteil des kulturellen Lebens in Liechtenstein geworden ist. Dies sind Bestimmungen, die vom Historischen Verein auf jeden Fall erfüllt werden. Konkret bedeutet dies, dass der Historische Verein in diesem Jahr die Möglichkeit hat, mit der Kulturstiftung Liechtenstein eine Leistungsvereinbarung abzuschliessen. In dieser werden die Leistungen der beiden Vertragspartner schriftlich festgehalten, von Seiten der Kulturstiftung insbesondere die Höhe der jährlichen Beitragszahlung. Leistungsvereinbarungen gelten für drei Jahre und können verlängert werden. Vor dem Hintergrund der weit reichenden Bedeutung einer Leistungsvereinbarung wurde zudem in die Gesetzgebung aufgenommen, dass Leistungsvereinbarungen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung durch die Regierung bedürfen.

Soweit die Ausführungen zur zukünftigen Gewährung eines jährlichen Beitrags an den Historischen Verein. Es erscheint mir wichtig, in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass die Fortführung einer kontinuierlichen, institutionell abgesicherten Forschungsarbeit durch diese Neuregelung des jährlichen Betriebsbeitrags nicht in Frage gestellt ist, denn die Forschungsprojekte des Historischen Vereins sind in der Regel durch Verpflichtungskredite des Landtags abgesichert. Dies betrifft derzeit das Liechtensteiner Urkundenbuch, das Liechtensteiner Personennamen-Buch sowie die Kunstdenkmäler des Fürstentums Liechtenstein.

Arbeitsunfähigkeitszeugnisse


Zu Frage 1:

Im führenden Kommentar zum Krankenversicherungsrecht in der Schweiz wird ausgeführt, dass es zum Beweis der Arbeitsunfähigkeit in der Regel einer ärztlichen Bescheinigung bedarf. Ebenso wird ausgeführt, dass auch der Chiropraktor bei Leiden, die unter sein angestammtes berufliches Aufgabengebiet fallen, die Arbeitsunfähigkeit beweiskräftig attestieren kann. In der Praxis wird dies offensichtlich in der Schweiz im Krankenversicherungsbereich so gehandhabt.


Zu Frage 2:

Der Chiropraktor verfügt über kein Medizinstudium und keine klinische Erfahrung, was jedoch für eine umfassende medizinische Abklärung und Beurteilung notwendig erscheint. Das derzeit in Liechtenstein verwendete undifferenzierte Arztzeugnis ist jedenfalls nicht dazu geeignet, um von anderen Gesundheitsberufen ausgefertigt zu werden. Zur abschliessenden Klärung dieser Frage müsste jedenfalls eine kritische Abwägung der Vor- und Nachteile unter Einbezug von Vertretern der Ärzteschaft sowie der Chiropraktoren vorgenommen werden.

Zu Frage 3:

In Liechtenstein wird seitens der Ärzte ein einheitlich ausgestaltetes Arztzeugnis-Formular zur Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit verwendet, wobei derzeit ein Pilotversuch auf Initiative der Liechtensteinischen Ärztekammer und der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer im Gang ist, welcher ein einfaches Arztzeugnis, ein detailliertes Arztzeugnis und ein Arbeitsplatzbeschreibungsformular, vorsieht. Nach Abschluss der Pilotphase werden die Erfahrungen ausgewertet. Falls die Erfahrungen positiv sind, so wäre eine flächendeckende Einführung der neuen Formulare auf Herbst 2008 vorgesehen.

Strasse Gagoz in Balzers

Die Landespolizei misst an der Strasse Gagoz in Balzers regelmässig die Geschwindigkeit der Verkehrsteilnehmer. Im Jahr 2004 wurden zehn, im Jahr 2005 sieben und im Jahr 2006 sechs Geschwindigkeitsmessungen vorgenommen. Im Jahr 2007 wurden bis anhin vier Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt. Gemäss dem „Verkehrsmodell Liechtenstein“ befahren täglich rund 5’300 Fahrzeuge die Strasse Gagoz. Bezogen auf das Jahr 2006 haben 24% der Fahrzeuge die signalisierte Geschwindigkeit von 50km/h überschritten. Die gemessene Höchstgeschwindigkeit betrug 94 km/h. Die gefahrenen Durchschnittsgeschwindigkeiten von PKW’s bzw. von LKW’s können nicht eruiert werden, da einerseits die Daten lediglich im Fall einer Geschwindigkeitsübertretung gespeichert werden und andererseits nicht zwischen PKW’s und LKW’s unterschieden wird.

Freiwillige Co2-Abgabe für Flüge

Die Flugreisen aus den Bereichen Regierung, Landesverwaltung, Landtag und Gerichte werden über die Organisation AIRPLUS abgerechnet. Das hat verschiedene organisatorische und auch finanzielle Vorteile. Die Frage der freiwilligen Co2-Abgabe wurde schon anlässlich der Kleinen Anfrage im März 2007 mit AIRPLUS besprochen. Airplus beobachtet die Entwicklung seit geraumer Zeit, um der Regierung eine geeignete Organisation für die freiwillige Co2-Abgabe empfehlen zu können. Sind die notwendigen Abklärungen erfolgt, wird sich die Regierung mit der Thematik befassen.

Anwendung der Diversion

Zu 1:

In allgemeiner Hinsicht können wir nach nunmehr bald einem halben Jahr „Diversion“ in Liechtenstein ein sehr positives Fazit ziehen. Insbesondere hat sich die Diversion gerade bei jugendlichen Ersttätern mit geringen Vergehen als sehr probates Mittel erwiesen. Die genauen Zahlen der Gerichte und insbesondere der Staatsanwaltschaft für das erste Halbjahr der Diversion werden anfangs Juli vorliegen und dann auch der Öffentlichkeit bekannt gegeben.

In dem in der Anfrage erwähnten Fall war der Jugendliche wegen mehrerer Delikte angeklagt, nämlich wegen der Weitergabe von Betäubungsmitteln (Vergehen), dem Konsum von Betäubungsmitteln (Übertretung), einer Sachbeschädigung (Vergehen) sowie Übertretungen nach dem Jugendgesetz.

Laut Auskunft der Staatsanwaltschaft handelte es ich bei diesem Fall um einen absoluten Grenzfall, der gerade nicht mehr im Rahmen der Diversion geregelt werden konnte; dies insbesondere deshalb, da aufgrund der Quantität der Delikte sowie aufgrund der Weitergabe von Betäubungsmitteln, die immerhin mit einem Strafrahmen von bis zu drei Jahren Haft bedroht ist, keine geringe Schuld mehr angenommen wurde. So kam es betreffend dieser Weitergabe sowie der versuchten Sachbeschädigung zu einem Schuldspruch ohne Strafe nach Art. 7 des Jugendgerichtsgesetzes. Der sich daraus ergebende Strafregistereintrag unterliegt jedoch der beschränkten Strafregisterauskunft und scheint in einem normalen Leumundszeugnis nicht auf, sondern ist nur den Gerichten und der Staatsanwaltschaft ersichtlich, hat damit also keine stigmatisierende Wirkung, deren Verhinderung ja auch das erklärte Ziel der Diversion ist. Die beiden Übertretungen wurden mit einer Busse von CHF 200.- geahndet.

Erwähnt werden muss in diesen Zusammenhang, dass die Anwendung der Diversion einer wirksamen Kontrolle unterliegt. Denn entscheidet sich der Staatsanwalt gegen die Anwendung einer Diversion, kann der Richter diese trotz des Bestrafungsantrages des Staatsanwaltes anwenden (gerichtliche Diversion). Dies hat der Richter im gegenständlichen Fall nicht gemacht, was zeigt, dass die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, nicht diversionell vorzugehen, vom Gericht geteilt wurde.


Zu 2:

Die bisherige Erfahrung zeigt, dass die Diversion gerade von Jugendlichen sehr gut angenommen wird. Die absoluten Zahlen (Jugendliche und Erwachsene) sehen derzeit so aus, dass bei 143 Diversionsfällen deutlich weniger als 10 Fälle aller Voraussicht nach nicht positiv abgeschlossen werden können. Verwiesen werden kann insbesondere auch auf die Zahlen bei den Fällen des Erbringens von gemeinnützigen Leistungen.


Zu 3:

Es gab bisher sieben Zuweisungen an die Bewährungshilfe im Rahmen der Erbringung von gemeinnützigen Leistungen. Davon waren 4 Jugendliche, 2 junge Erwachsene (unter 21 Jahre) und ein Erwachsener.

Von diesen Fällen sind fünf bereits positiv abgeschlossen und zwei noch pendent mit guten Aussichten auf eine positive Erledigung. Gemäss Auskunft des Leiters des Vereins für Bewährungshilfe sind die Rückmeldungen der involvierten Institutionen bisher sehr gut. Bei den Probanden gab es keinerlei Schwierigkeiten, im Gegenteil, war ein bemerkenswertes Mass an Einsicht festzustellen.

Bemerkenswert ist auch, dass einer dieser Zuweisungsfälle eine gerichtliche Diversion war, bei der die zuständige Richterin also von sich aus trotz Vorliegens eines Bestrafungsantrags auf Anwendung der Diversion entschied. Dies zeigt, dass auch das Gericht von der Diversion Gebrauch macht.

Initiative „Stop Tax Haven Abuse Act”

Unter der Bezeichnung „Stop Tax Haven Abuse Act“, versteht man einen Gesetzesentwurf, welcher am 17. Februar 2007 von US-Senator Carl Levin (D-MI) sowie von den beiden Senatoren Norm Coleman (R-MN) und Barack Obama (D-IL) im Senat eingereicht worden ist.

Mit den im Gesetzesentwurf enthaltenen Massnahmen soll die Steuereinnahmenlücke in den USA um rund USD 100 Millionen verringert werden. Es handelt sich hierbei um eine überarbeitete Fassung eines bereits Ende Juli 2005 eingereichten Entwurfs ähnlicher Natur. Dieser Entwurf war zwar an das Senate Finance Committee weitergeleitet, aber nie behandelt worden.

Ein weiterer Gesetzesentwurf, welcher von Senator Levin ebenfalls mitgesponsert war, wurde am 25. Januar 2007 von Senator Byron L. Dorgan (D-ND) eingebracht. Er zielt darauf ab, die Errichtung von Tochtergesellschaften in so genannten Steueroasen für amerikanische Unternehmen unattraktiv zu machen.

Am 3. Mai 2007 wurde im Repräsentantenhaus von Congressman Lloyd Doggett (D-TX) ein Gesetzesentwurf eingereicht, welcher mit dem Gesetzesentwurf von Senator Levin weitgehend identisch ist und von 40 demokratischen Abgeordneten mit eingebracht wurde.

Liechtenstein (sowohl unter anderem auch die Schweiz, Luxemburg, Zypern und Malta) figuriert auf allen drei Listen, die Bestandteil der oben genannten Gesetzesentwürfe sind. Die Regierung bemüht sich seit Längerem darum, die Gründe und Kriterien zu erfahren, warum Liechtenstein auf den Listen aufscheint. Dies war auch der Anlass, warum im Rahmen seines Arbeitsbesuchs in Liechtenstein am 17. und 18. Juni 2007 US-Botschafter Peter R. Coneway von der liechtensteinischen Aussenministerin mit der konkreten Frage befasst wurde, welches die Hintergründe der Initiative, deren Stand der Behandlung und die Gründe sind, warum Liechtenstein auf der Liste ist bzw. nach welchen Kriterien die Liste zusammengestellt worden ist.

Unsere Abklärungen auf verschiedenen Ebenen haben ergeben, dass sich die Initiative noch in einem sehr vorläufigen  Stadium befindet und völlig ungewiss ist, ob sie vom Gesamtsenat behandelt bzw. anschliessend vom Finanzministerium (Treasury Department) der USA weiter behandelt wird.

Insofern hält es die Regierung für verfrüht, zu den möglichen Auswirkungen auf Liechtenstein Stellung zu nehmen.

Verkehrsplanung Feldkirch Süd

Die Vorarlberger Landesregierung hat 2005 ein konsensorientiertes Planungsverfahren gestartet mit dem Ziel, unter Berücksichtung aller Verkehrsträger wie Bahn, Bus, Radfahrer, Fussgänger und Autofahrer sowie städtebaulicher Belange, die besten Mobilitätskonzepte für die Region zu entwickeln. Bezüglich der Realisierung von infrastrukturellen Massnahmen kann festgestellt werden, dass von zwölf untersuchten Streckenführungen nun zwei Varianten zur Weiterverfolgung ausgewählt wurden. Die vormals favorisierte Amtsvariante, der „Letzetunnel“, ist nicht mehr dabei. Das bedeutet, dass der „Letzetunnel“ definitiv nicht gebaut wird.

Die beiden jetzt noch zur Diskussion stehenden Varianten erschliessen das Stadtzentrum von Feldkirch mit stadtnahen Strassentunnels. Das Ressort Verkehr und Kommunikation wird im Auftrag der Regierung die beiden Varianten hinsichtlich der Grundsätze und Anforderungen, welche die Regierung in einem Positionspapier zu einer grenzüberschreitenden Verkehrslösung mit Vorarlberg definiert hat, prüfen. Da die beiden jetzt noch zur Diskussion stehenden Lösungsvorschläge primär stadtnahe Umfahrungen von Feldkirch darstellen, den Wirtschaftsstandort Liechtenstein begünstigen und alle relevanten Verkehrsträger berücksichtigen, beurteilt die Regierung die beiden Varianten grundsätzlich wertfrei und steht den weiteren Diskussionen und Planungsschritten positiv gegenüber.

Die Regierung erachtet die Neukonzipierung des Planungsraums „Feldkirch Süd“ im Allgemeinen sowie die aktuell vorgestellten Varianten als Bestandteil dieses Projektes im Besonderen als grosse Chance für Liechtenstein. Die noch mit dem „Letzetunnel“ befürchtete Transitspange zu Liechtenstein wird nicht realisiert und mit dem Einbezug aller Verkehrsträger ergibt sich für Liechtenstein die Chance, den grenzüberschreitenden Verkehr neu zu organisieren. Konkret soll die Eisenbahn zwischen Feldkirch und Buchs in Richtung einer regionalen S-Bahn ausgebaut werden, das grenzüberschreitende Busangebot soll erweitert werden und die Radwege zwischen Liechtenstein und Vorarlberg verbessert werden.

Mobilfunkstörfeldstärken und HCM-Vereinbarung


Zu Frage 1:

Das HCM-Abkommen, welches prozedurale und technische Aspekte der Frequenzkoordi-nation zwischen den zuständigen Verwaltungen der Vertragsstaaten regelt, misst technische Störfeldstärken an Staatsgrenzen in der Masseinheit dB. Für die Angabe von Feldstärken ist dies die gängige technische Masseinheit. Die NIS-Verordnung regelt unter anderem die zulässigen Grenzwerte einer Sendeanlage, wobei die Grenzwerte in der Masseinheit V/m oder W/m definiert sind. Die tatsächlichen Messungen erfolgen wiederum in dB und wer-den in V/m oder W/m umgerechnet. Inhaltlich stehen die HCM-Vereinbarung und die NIS-Verordnung in keinem direkten Zusammenhang, da sie unterschiedliche Sachgebiete re-geln. Ein Vergleich von zahlenmässigen Werten für technische Störfeldabstände und von Immissionsgrenzwerten ist nicht zulässig und ergibt keine aussagekräftige Information.


Zu Frage 2:

Bezüglich des Geltungsbereichs des HCM-Abkommens ist auszuführen, dass dieses für alle Vertragsparteien gleichermassen gilt.


Zu Frage 3:

Der Anwendungsbereich der HCM-Vereinbarung umfasst insbesondere auch die GSM-Mobilfunkfrequenzen um 900MHz und 1800MHz. Es ist anzumerken, dass die Vereinba-rung für die 900 MHz-Frequenzen im März 1992 in Wien und die 1800 MHz-Frequenzen im Januar 1994 in Mainz abgeschlossen wurde. Liechtenstein wurde in den Jahren 1992 und 1994 in Bezug auf das Frequenzspektrum gemäss Staatsvertrag durch die Schweiz mitvertreten. Die HCM-Vereinbarung wurde für den GSM-Frequenzbereich zwischen Deutschland, Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei, Österreich und der Schweiz abge-schlossen. Liechtenstein erhielt deshalb keine eigenen GSM-Frequenzen zugeteilt und wird in diesem Frequenzbereich als schweizerisches Staatsgebiet interpretiert. Aufgrund dessen werden in Liechtenstein schweizerische Vorzugsfrequenzen genutzt.


Zu Frage 4:

Aufgrund der differierenden Technologie ist das UMTS-Frequenzband nicht im HCM-Abkommen geregelt. Die entsprechenden Bedingungen und Feldstärken für den Betrieb von UMTS-Funknetzen sind in den Empfehlungen der ERC (European Radiocommunika-tions Committee) (ERC/REC 01-01) und der ECC (Electronic Communications Commit-tee) der CEMT (ECC/DEC/(06)01) verbindlich festgelegt.


Zu Frage 5:

Wie in Teilfrage 1 schon ausgeführt können und dürfen technische Schutzabstände gemäss HCM-Vereinbarungen und Immissionsgrenzwerte von Sendeanlagen gemäss NIS-Verordnung nicht miteinander verglichen werden.


Zu Frage 6:

Gemäss Vereinbarung zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und dem Schweizerischen Bundesrat über die Zusammenarbeit in regulatorischen Fragen des Fern-meldebereiches (LGBL 1999, Nr. 65) überwacht und kontrolliert das BAKOM im Auftrag des Amtes für Kommunikation regelmässig das Frequenzspektrum zu Planungszwecken und im Rahmen der Aufsicht über die Frequenznutzung in Bezug auf Qualitätsmängel und Störungen.

Da Liechtenstein im Bereich GSM 900/1800 MHz nur beschränkt eigene Präferenzfre-quenzen zur Verfügung stehen, ist eine Überprüfung derzeit durch die liechtensteinischen Behörden nicht direkt möglich. Nach einer vollständigen Frequenzaufteilung der Bereiche 900/1800 MHz zwischen Österreich, der Schweiz und Liechtenstein kann dieser Frequenz-bereich landesspezifisch überprüft werden. Seitens der Republik Österreich war es bisher aus Lizenzierungsgründen nicht möglich, Liechtenstein das ihm zustehende Frequenzspekt-rum im GSM-Bereich abzutreten. Dies wird frühestens nach Ablauf der GSM-Lizenzen im Jahr 2015 geschehen können.

In anderen Frequenzbereichen erfolgten technische Störschutzmessungen beispielsweise im August und September 2006 für das Sicherheitsfunknetz Polycom und im August 2007 für den digitalen terrestrische Rundfunk (DAB/DVB) im Auftrag des Amtes für Kommunika-tion durch das BAKOM.

Wertminderung von Liegenschaften durch Mobilfunkantennen

Der Regierung ist bis heute in Liechtenstein kein Fall bekannt, bei dem eine Liegenschaft in der Nähe von Mobilfunkantennen eine Wertminderung erfahren hätte. Gemäss Auskunft des Landesschätzers ist der Wert einer Liegenschaft nicht von der Nähe bzw. Entfernung zu einer Mobilfunkantenne abhängig. Aufgrund dessen erübrigt sich die Frage eines allfäl-ligen Schadenersatzes und einer entsprechenden Verankerung im Umweltschutzgesetz.

Risikobewusstsein betreffend NIS

Mit der Übernahme der schweizerischen Verordnung über den Schutz vor nichtionisieren-der Strahlung ortsgebundener Funkanlagen hat Liechtenstein die europaweit strengsten behördlich verordneten Grenzwerte übernommen. Diese Grenzwerte sind um den Faktor zehn strenger als die Empfehlung der EU und WHO. Um die Bevölkerung objektiv und breit über die Thematik zu informieren, hat die Regierung in den vergangenen Jahren meh-rere Broschüren zum Thema Mobilfunk und Elektrosmog publiziert sowie verschiedene öffentliche Veranstaltungen durchgeführt. Interessierte Personen können die Broschüren bei der Regierung beziehen.

Gemäss Verordnung zum Informationsgesetz ist der Landeskanal ein für die Landesbehör-den reservierter Fernsehkanal. Verbände, Vereine, Parteien und Privatpersonen haben kei-nen Zugang zum Landeskanal. Aufgrund dessen kann der VGM-Mobilfunkfilm nicht über den Landeskanal ausgestrahlt werden.

Gesundheits-Modellstaat

Ziel der erwähnten Studie war es, Möglichkeiten, Chancen und Herausforderungen aus ökonomischer Perspektive in den neuen Gesundheitsmärkten für Liechtenstein aufzuzei-gen. Dabei stand vor allem der privat finanzierte Markt rund um die Gesundheit und das Wohlbefinden der Menschen im Vordergrund. Aus diesem Grund waren die beiden Frage-stellungen der kleinen Anfrage nicht Gegenstand des Studienauftrags.

Dieselfahrzeuge mit Partikelfilter

Per 2007 waren in Liechtenstein 24’368 Personenwagen immatrikuliert. Hiervon waren 18.4% mit Dieselmotoren betrieben. Bei Neufahrzeugen haben Personenwagen mit Die-selmotor im Jahr 2007 einen Anteil von 38%. Eine statistische Erhebung der in Fahrzeugen eingesetzten Technologien zur Erreichung der gesetzlichen Abgasvorschriften, insbesonde-re des Vorhandenseins eines geschlossenen oder offenen Partikelfiltersystems, wird in Liechtenstein nicht durchgeführt. Bei neuen Personenwagen mit Dieselmotoren sind schät-zungsweise über 90% mit Partikelfiltern ausgestattet, wobei die Tendenz klar steigend ist.

In Liechtenstein waren im Jahr 2007 604 Lastkraftwagen zugelassen. Bei Lastkraftwagen wird der Feinstaub nicht über Partikelfilter, sondern über andere Technologien reduziert, um die geforderten Abgaswerte zu erreichen. Neue Lastkraftwagen erfüllen schon heute zu 90% die EURO 5 Abgasgrenzwerte.

Nicht in der Fahrzeuggruppe der Lastkraftwagen enthalten sind sämtliche Baumaschinen. Neue Baumaschinen mit einer Leistung von mehr als 37 kW müssen seit dem 22. Septem-ber 2006 über einen Partikelfilter oder eine gleichwertige technische Massnahme zur Schadstoffminderung verfügen. Für schon in Betrieb stehende Baumaschinen gibt es eine abgestufte Nachrüstungspflicht bis 2011.

Abschirmungsmassnahmen gegen Mobilfunkstrahlen

Nichtionisierende Strahlung wird von jeder elektrischen und elektromagnetischen Quelle ausserhalb und innerhalb eines Gebäudes emittiert. Elektrosmogfreie Räumlichkeiten sind damit - ohne Verzicht auf jedewelche Art elektrischer Geräte - nicht möglich.

Falls ein Gebäude von eindringenden nicht-ionisierender Strahlung abgeschirmt werden soll, so hat der Eigentümer für diese Kosten aufzukommen. Der Staat leistet keine Unter-stützungsbeiträge. Die Regierung beabsichtigt nicht, künftig eine derartige Förderung einzuführen.

Mobilfunk und völkerrechtliche Situation bei der Festlegung von eigenen Grenzwerten


Zu Frage 2:

Beim angesprochenen Gutachten handelt es sich um jenes vom November 2005 mit dem Titel „Rechtliche Situation Liechtensteins im Zusammenhang mit grenzüber-schreitender Mobilfunkstrahlung gemäss internationaler Abkommen.“ Dieses Gut-achten wurde dem Landtag mit der Beantwortung des Postulats betreffend die gesetz-liche Festlegung von Immissionsgrenzwerten betreffend elektromagnetische Strah-lung als Beilage zugestellt (Bericht und Antrag Nr. 57/2006). Der Landtag behandel-te die Postulatsbeantwortung in seiner Sitzung vom 21. Juni 2006.


Zu Frage 1:

Das Gutachten betrachtet in erster Linie die internationalen Verträge im Zusammen-hang mit der Frequenzzuteilung und -koordination. Daneben äussert es sich zu den EWR-rechtlichen Vorgaben und zu Aspekten im Rahmen des Zollvertrages. Auf alle darin getroffenen Aussagen kann im Rahmen dieser Beantwortung nicht eingegangen werden, es werden nachfolgend verkürzt die wesentlichen Aussagen des Gutachtens zusammengefasst.

Bezüglich der internationalen Vereinbarungen im Rahmen der Frequenzkoordination kommt das Gutachten zum Schluss, dass Liechtenstein von einer Kündigung abgera-ten werden muss, will es nicht auf eine eigenständige Telekommunikation ganz ver-zichten. Auch im Rahmen der Untersuchung des EWR-Rechts sei offensichtlich, dass es keine echten Alternativen zum internationalen Frequenzkoordinationssystem gibt. Dieses System wurde sozusagen ins EWR-Recht übernommen und es erfolgt aufgrund diverser Abstimmungs- und Koordinationsmechanismen eine gegenseitige Beeinflussung. Wenn auch nicht formell, so doch wenigstens in einem tatsächlichen Sinn seien die internationalen Vereinbarungen zur Koordinierung von Frequenzen als EWR-Acquis zu bezeichnen.

Im Rahmen der Gewährleistung der Grundfreiheiten des EWR-Abkommens sei zu berücksichtigen, dass indirekte Grenzen für eine beliebige Herabsetzung der Strah-lungsgrenzwerte bestehen. Solche Grenzwerte dürfen die Grundfreiheiten nicht un-verhältnismässig einschränken. Obwohl das Vorsorgeprinzip im europäischen Rechtsrahmen Anerkennung findet, bleibe die Frage nach konkreten minimalen, im Lichte der Grundfreiheiten zulässigen Grenzwerte aufgrund unzureichender wissen-schaftlicher Erkenntnisse unbeantwortbar.

Die Betrachtung im Rahmen des Zollvertrages mit der Schweiz ergab, dass Liechten-stein insoweit frei ist, von der Schweiz abweichende, auch tiefere, Grenzwerte fest-zusetzen. Allerdings seien die schweizerischen Grenzwerte zumindest faktisch eine Grösse, die auch die liechtensteinischen Möglichkeiten einschränken, beispielsweise im Rahmen der Gesetzgebung oder bei internationalen Verhandlungen. Zudem habe Liechtenstein zu berücksichtigen, dass eine Herabsetzung der Grenzwerte mitunter derartige Folgen auf die erteilten Konzessionen hätte, dass die Konzessionsinhaber mit Entschädigungsansprüchen an das Land gelangen könnten.

Prämienfestsetzung und Kostenentwicklung

Im Kostenmonitoring des BAG sind heute die Zahlen des 1. Halbjahres 2007 enthalten. Bei der Einreichung der Budgets und der Prämien beim Amt für Gesundheit zum 31. Oktober verwenden die Krankenkassen ihre eigenen Daten, die natürlich aktueller als die Halbjahresdaten sind. Diese werden gesamthaft für das laufende Jahr hochgerechnet. Jedoch liegt dem Amt für Gesundheit zur Beurteilung dieser Eingaben keine Aufteilung nach einzelnen Kostengruppen vor, da die Entwicklung der Gesamtkosten und nicht die der einzelnen Kostengruppen für die Prämienfestsetzung entscheidend ist.

Es wird erwartet, dass per Ende Jahr die Zahlen des 3. Quartals 2007 im Kostenmonitoring des BAG erscheinen werden. Diese werden dann für den Zeitpunkt Ende September 2007 eine aktuelle Übersicht über die Kostenentwicklung in den einzelnen Kostengruppen geben.

Schulpflicht

Zu Frage 1:

In Liechtenstein sind seit geraumer Zeit keine Fälle von Kindern und Jugendlichen ohne legalen Aufenthaltsstatus mehr bekannt geworden. Dies dank der direkten und reibungslosen Zusammenarbeit zwischen dem Schulamt und dem Ausländer- und Passamt.

Zu Frage 2:

Die Nichtanmeldung von Kindern ohne legalen Aufenthaltsstatus hat eine Ordnungsbusse wegen Verletzung der allgemeinen fremdenrechtlichen Melde- bzw. Bewilligungspflicht für die Eltern zur Folge.

Länderbericht über die Umsetzung der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau

Zu Frage 1:

Die abschliessenden Beobachtungen des Ausschusses sind unterteilt in positive Aspekte, in Bereiche, die zu Besorgnis Anlass geben, und in die Vorschläge und Empfehlungen. Bei den positiven Aspekten zeigt sich der Ausschuss erfreut über die 2006 vorgenommenen Änderungen des Gleichstellungsgesetzes, die Revision der Strafprozessordnung zur Stärkung des Opferschutzes, die Einführung einer Bestimmung im Strafgesetzbuch gegen Stalking sowie die Verabschiedung des Opferhilfegesetzes. Der Ausschuss lobt auch ausdrücklich die Stabsstelle für Chancengleichheit für die Umsetzung von Ausbildungs- und Sensibilisierungsprogrammen zu verschiedenen Aspekten der Gleichstellung. Weiters begrüsst er die Unterstützung von Projekten zur Förderung der Frauenrechte im Rahmen der liechtensteinischen Entwicklungszusammenarbeit. Ebenfalls positiv zu bewerten ist das Fehlen einer Empfehlung zu den Bereichen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt. Dieses Thema war in den letzten Jahren von verschiedenen Menschenrechtsausschüssen immer wieder aufgegriffen worden und Liechtenstein hatte in diesem Bereich, weil sich die kritisierenden Institutionen auf falsche oder missverstandene Informationen gestützt hatten, jeweils sehr schlechte Noten erhalten. CEDAW anerkennt dadurch, dass keine Empfehlung zu diesem Thema ausgesprochen wurde, implizit die von Liechtenstein getroffenen Massnahmen und deren Wirksamkeit zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Dies ist auch bedeutend für weitere Berichterstattungen zu anderen UNO-Menschenrechtsübereinkommen, da die verschiedenen Ausschüsse bei ihrer Prüfung auch die Empfehlungen anderer Ausschüsse berücksichtigen.

Das Kernstück der abschliessenden Beobachtungen bilden die Vorschläge und Empfehlungen des Ausschusses. An diesen Empfehlungen wird die nächste Berichterstattung gemessen werden. Ein grosser Teil konzentriert sich darauf, die von Liechtenstein bereits durchgeführten oder geplanten Massnahmen aufzugreifen und deren Intensivierung oder allenfalls eine neue Schwerpunktsetzung anzuregen. In einer Reihe von Empfehlungen werden aber auch neue Massnahmen und Anpassungen auf gesetzlicher Ebene angeregt.

Die Vorschläge und Empfehlungen bezogen sich auf

  • die Bekanntheit der Frauenkonvention
  • den Vorbehalt zu Art. 1 des Übereinkommens in Bezug auf die Thronfolge im Fürstenhaus
  • das Gleichstellungsgesetz
  • die Situation der Frauen im Erwerbsleben
  • die Vertretung von Frauen in der Politik sowie allgemein in Führungspositionen
  • die zeitweiligen Sondermassnahmen
  • die Rollenmuster und Stereotypen
  • die Konkubinatspaare
  • den Schwangerschaftsabbruch

Bei den Empfehlungen 28 – 31  handelt es sich um Standardempfehlungen, die bei allen Ländern, deren Berichte an der 39. Session des Ausschusses behandelt wurden, gleich lauten.

Zu Frage 2:

Der Ausschuss fordert Liechtenstein dazu auf, Massnahmen für die Bekanntmachung der Konvention, inklusive Länderberichte und Empfehlungen, zu ergreifen. Das Bewusstsein für die Konvention soll speziell an den Gerichten, im juristischen Berufsstand, in den politischen Parteien, im Landtag, unter Beamten und Beamtinnen, aber auch in der Privatwirtschaft erhöht werden. Die Schlussbemerkungen sollen zudem an Frauen- und Menschenrechtsorganisationen verteilt werden. Das Amt für Auswärtige Angelegenheiten informierte im Auftrag der Regierung, welche die Empfehlungen zur Kenntnis genommen hat, entsprechend das Landgericht, die Rechtsanwaltskammer, die Industrie- und Handelskammer, die Wirtschaftskammer, den Liechtensteinischen ArbeitnehmerInnenverband, die im Frauennetz vertretenen Organisationen, den Landtag, die Vaterländische Union, die Fortschrittliche Bürgerpartei sowie die Freie Liste. Dies geschah gemäss der Empfehlung des Ausschusses, wonach über die abschliessenden Beobachtungen informiert werden solle. Sämtliche liechtensteinischen Berichte, eingereichten Informationen und Daten sowie Empfehlungen von Expertenausschüssen sind ausserdem im Internet veröffentlicht. Auch die vorliegenden Empfehlungen wurden auf Deutsch und Englisch zugänglich gemacht und sind unter www.liechtenstein.li sowie auf www.scg.llv.li abrufbar. Zusätzlich wurde die Öffentlichkeit über eine Pressemitteilung vom 16. Oktober 2007 informiert.

Das Amt für Auswärtige Angelegenheiten und die Stabsstelle für Chancengleichheit sind beauftragt, mit den zuständigen Amtsstellen abzuklären, wie die Empfehlungen des Ausschusses umgesetzt werden können, und danach einen Zeitplan zu erstellen. Der vierte Länderbericht ist im Januar 2009 einzureichen.

Casino in Liechtenstein


Zu Frage 1:

Als Vorteile können der volkswirtschaftliche Nutzen und die regionalwirtschaftlichen Impulse betrachtet werden durch die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Verbesserung des Freizeit- und Tourismusangebots und die damit verbundene beträchtliche Wertschöpfungskette. Der fiskalische Nutzen liegt in der Vereinnahmung von verschiedenen Steuern, hauptsächlich Ertrags-, Lohn- und Mehrwertsteuern, sowie durch die Erhebung einer zusätzlichen Spielabgabe, welche z.B. für soziale oder gemeinnützige Zwecke und zur allgemeinen Suchtprävention verwendet werden könnte.

Als Nachteile sind in erster Linie mögliche Spielsuchtgefahren zu nennen und gegebenfalls auch die Verkehrssituation.


Zu Frage 2:

Gemäss den ausländischen Erfahrungen wird der möglichen Spielsuchtgefahr mit einem entsprechenden Sozial- und Präventivkonzept wirksam begegnet und lassen sich Regulierung und Aufsicht so gestalten, dass Spielbanken die positive Reputation einer Volkswirtschaft unterstützen.

Die letztjährige Überprüfung der Schweizer Spielbanken nach den ersten 5 Betriebsjahren hat ergeben, dass die gesetzlichen Ziele weitestgehend erreicht wurden, insbesondere auch was den Schutz des Spielpublikums sowie das Verhindern von Geldwäscherei und anderer Kriminalität betrifft. Die fiskalpolitischen Erwartungen wurden deutlich übertroffen. Liechtenstein ist übrigens mittlerweile das einzige Land auf dem europäischen Kontinent ohne Spielbank.

Bahnwärterhäuschen

Die Denkmalschutz-Kommission hat sich klar für die Schutzwürdigkeit des Bahnwärterhauses ausgesprochen und dementsprechend auch die Unterschutzstellung bei der Regierung beantragt.

Beim Hochbauamt ist per Datum vom 06. März 2007 das Abbruchgesuch zum Bahnwärterhaus Nr. 13, Zollstrasse 1, in 9494 Schaan zur Ausfertigung eingetroffen.

Bereits im Februar 2007 hatte der Landesdenkmalpfleger die Gelegenheit, das Bahnwärterhaus zu besichtigen und im Sinne einer Voranfrage zum geplanten Abbruchbegehren der Gemeinde Schaan Stellung zu nehmen. Im Nachgang zu diesem Augenschein mit Vertretern der Bauverwaltung Schaan wurde nochmals schriftlich auf die Bedeutung dieses Kulturdenkmals hinweisen. Aufgrund der historischen Bedeutung sowie des guten Bauzustandes erachtete die Denkmalpflege das Bahnwärterhaus Nr. 13 als schutzwürdiges Denkmal. Es wurde anregt, den geplanten Abbruch nochmals zu überdenken bzw. mögliche Nutzungen zu prüfen. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer Unterschutzstellung bauliche Massnahmen subventioniert werden könnten.

Nach dennoch erfolgtem Eingang des Abbruchgesuches beim Hochbauamt am 06. März 2007 wurde das Begehren der Denkmalschutz-Kommission der Fürstlichen Regierung gemäss Art. 6 des Baugesetzes bzw. in Hinblick auf Art. 8 der Verordnung zum Baugesetz zur Anhörung gebracht. Die Denkmalschutz-Kommission hat sich daher in ihrer Sitzung vom 04. April 2007 mit dem Objekt beschäftigt und einen Augenschein vor Ort vorgenommen. Sie erkannte dabei die kulturhistorische Bedeutung des Denkmals und stellte eine grundsätzlich gute Bausubstanz fest. Aufgrund der historischen Bedeutung sowie des guten Bauzustandes erachtete die Kommission das Bahnwärterhaus Nr. 13 als schutzwürdiges Denkmal. Sie anerkannte die Absicht der Gemeinde Schaan, Liegenschaften im zentralen Dorfkernbereich als Landreserve bzw. künftiges Baugebiet zu erwerben. Sie stellte aber auch fest, dass aufgrund der baugesetzlichen Bestimmungen für künftige Bauten ein Mindestabstand gegenüber der Eisenbahntrasse von 12 m ab Gleismitte (Art. 36 BauG) eingehalten werden muss und somit rund zwei Drittel des bestehenden Bahnwärtergebäudes im unüberbaubaren Gebiet liegen. Der Schuppen liege fast vollständig im künftig unüberbaubaren Gelände.

In ihrem Schreiben vom 11. April 2007 an die Gemeindevorstehung Schaan schilderte die Kommission diesen Sachverhalt. Im Protokollauszug über die Sitzung des Gemeinderates vom 28.02.2007, im welchem der Abbruch des Bahnwärterhauses behandelt wurde, vermisste sie zudem den Hinweis auf die Anmerkungen der Denkmalpflege bezüglich Schutzwürdigkeit des Objektes. Da lediglich die Anfrage zur Vermietung protokolliert worden ist, ging die Kommission davon aus, dass die Aspekte der Schutzwürdigkeit, wie im Übrigen ja auch von der Baukommission anerkannt, nicht thematisiert worden sind. Die Denkmalschutz-Kommission hat die Gemeinde Schaan aufgrund dieser diversen Feststellungen gebeten, den Abbruch auch im Gemeinderat nochmals zu überdenken und mögliche Nutzungen zu prüfen. Nach Meinung der Kommission könne das Bahnwärterhaus durchaus auch in ein grösseres Überbauungskonzept integriert werden. Im Rahmen einer Unterschutzstellung könnten bauliche Massnahmen zudem grosszügig subventioniert werden.

Im Antwortschreiben der Gemeinde Schaan vom 25.10.2007 wird schliesslich die Regierung gebeten, dafür besorgt zu sein, dass das Abbruchgesuch weiter behandelt wird. Liegenschaftskommission und Baukommission der Gemeinde hätten das Traktandum im August bzw. September 2007 abschliessend behandelt und den Beschluss des Gemeinderates vom 28.02.2007 bestätigt. Der Gemeinderat habe den ursprünglichen Beschluss letztlich in seiner Sitzung vom 19.09.2007 ebenfalls bestätigt.   

Die Denkmalschutz-Kommission der Fürstlichen Regierung hat sich in ihrer Sitzung vom 19.11.2007 deshalb ebenfalls wieder mit dem Objekt beschäftigt. Die Kommission ist nach wie vor der Meinung, dass es sich beim Bahnwärterhaus Nr. 13 in Schaan um ein wichtiges Kulturgut und seltenes Zeugnis der Eisenbahngeschichte Liechtensteins handelt, welches nicht abgebrochen werden darf. Sie beschloss, dem Hochbauamt die Ablehnung der Abbruchbewilligung gemäss Art. 8 der Verordnung zum Baugesetz zu empfehlen. Gleichzeitig hat sie beschlossen, bei der Regierung die Unterschutzstellung des Objektes gemäss Art. 9 des Denkmalschutzgesetzes zu beantragen.

In Abwägung fachlicher Aspekte und öffentlichen Interesses wurde seitens der Regierung von einer Unterschutzstellung gegen den Willen der Eigentümerschaft abgesehen.

Bauabrechnung Landtagsgebäude

Mit der Eröffnung des neuen Landtagsgebäudes Mitte Februar 2008 wurde auch der Betrieb des Hohen Landtags im neuen Gebäude aufgenommen. Die Regierung geht davon aus, dass die fehlenden Unternehmerabrechnungen bis Mitte Mai 2008 und die Honorarabrechnungen bis Mitte Juni 2008 vorliegen, so dass die Bauabrechnung noch vor den Sommerferien der Regierung vorgelegt werden kann.

Aufgrund des heutigen Kostenstandes kann erfreulicherweise davon ausgegangen werden, dass die Bauabrechnung unterhalb des indexierten Verpflichtungskredites von 45.56 Mio. Franken abschliesst. Es zeigt sich, dass die zulässigen Baukosten um ca. 2.5 Mio. Franken unterschritten werden, so dass mit einer Bauabrechnung in Höhe von ca. 43 Mio. Franken gerechnet werden darf.

Geschäftsgebahren der Television Merchandising AG/Teleshopping

Das Amt für Handel und Transport wurde Ende 2007 von der Staatsanwaltschaft auf Beschwerden im Bereich Teleshopping aufmerksam gemacht. Die Staatsanwaltschaft hatte sich mit diesen Beschwerden befasst, Betrug konnte jedoch nicht nachgewiesen werden. Daher sah die Staatsanwaltschaft die Zuständigkeit beim Konsumentenschutz.

In der Folge hat der Fachbereich Konsumentenschutz beim Amt für Handel und Transport die Beschwerden entgegen genommen und geprüft, wie anhand der Beschwerden gegen diesen Teleshopping-Anbieter vorgegangen werden kann bzw. welche Möglichkeiten die verschiedenen Gesetze im Bereich des Konsumentenschutzes bieten. Anfang März hat das Amt für Handel und Transport einen internen Bericht mit Vorschlägen zur weiteren Vorgehensweise dem Ressort Wirtschaft übermittelt.

Das Ressort Wirtschaft hat noch am selben Tag eine interne Task-Force eingesetzt, um die Untersuchungen auf weitere Rechtsbereiche auszudehnen; dies mit dem Ziel alle Möglichkeiten auszuschöpfen, damit gegen diese Missstände umgehend vorgegangen werden kann. Dabei sollen – so der Auftrag des Ressorts – nicht nur Massnahmen im Bereich des Konsumentenschutzes, sondern auch alle anderen in Frage kommenden Mittel geprüft werden (Gewerbe, UWG, PGR, etc.).


Anzahl und Art der Anzeigen und Unterstützung der Konsumenten

Bis heute sind rund 100 Anzeigen bzw. Meldungen eingegangen. Es handelt sich in der Regel um Reklamationen wegen Zusendung und Verrechnung nicht bestellter Ware, wegen Lieferung minderwertiger Ware als angepriesen, wegen Belastung überhöhter Versand- und Buchungskosten sowie wegen Zurückbehaltung von Teilrechnungsbeträgen, auch bei vollständiger Rücksendung der Waren. Dabei wird als besonders stossend empfunden, dass bei Reklamationen Standardschreiben versandt werden und auf die kostenpflichtigen Service-Telefonnummern verwiesen werden, bei denen die Konsumenten bis zu 30 Minuten in der Warteschleife warten.

Diese Konsumenten können sich beim Amt für Handel und Transport melden. Im Rahmen der gegebenen gesetzlichen Möglichkeiten unterstützt das Amt die Konsumentinnen und Konsumenten bei der Durchsetzung der Rechte. Das Amt hat zusätzlich ein Meldeformular auf seiner Homepage aufgeschaltet, welches die Meldung von Beschwerden erheblich erleichtert. Die Konsumentenschutzorganisationen der Nachbarländer, der Kassensturz und der K-Tipp haben bereits auf diese Homepage verwiesen. Das Amt für Handel und Transport ist auch mit der betroffenen Teleshoppingfirma in Kontakt, welche grundsätzlich Bereitschaft zur Kooperation und Bereinigung dieser Fälle signalisiert hat.


Umgesetzte und geplante Massnahmen

Als erste Ergebnisse aus der Task-Force hat die Regierung das Amt für Handel und Transport als „Vertreter des öffentlichen Rechts“ im Rahmen des Konsumentenschutzgesetzes und des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb eingesetzt. Damit erhält das Amt die Möglichkeit, im Rahmen dieser Gesetze sowie des Fernabsatzgesetzes auf Unterlassung zu klagen. Des Weiteren hat die Regierung nun eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe bestellt, welche auf breiter Ebene die einzelnen Massnahmen koordiniert angeht. Geprüft werden insbesondere Massnahmen nach dem Konsumentenschutzgesetz, dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, dem Fernabsatzgesetz, dem Gewerbegesetz sowie nach dem Personen- und Gesellschaftsrecht. Im Weiteren wird auch die Aufenthaltsbewilligung des Vorstandsvorsitzenden einer Prüfung unterzogen, welche dieser von der Regierung im Jahre 2003 in Verbindung mit der Firmengründung in Liechtenstein erhalten hat.

Dass die liechtensteinischen Behörden aktuell schnell reagiert und die notwendigen Massnahmen eingeleitet haben, hat die Situation hinsichtlich eines möglichen Imageschadens deutlich entschärft. Die ausländischen Konsumentenschutzorganisationen, mit denen das Amt für Handel und Transport in Kontakt ist, begrüssen und anerkennen die diesbezüglichen Aktivitäten Liechtensteins ausdrücklich.

Insbesondere die klare Stellungnahme des Amt für Handel und Transport in der Kassensturzsendung vom 15. April 2008, mit welcher unterstrichen wurde, dass die Regierung alles unternehmen werde, um konsumentenschädigendes Geschäftsgebaren zu unterbinden, wurde positiv aufgenommen. Auch wurde klar kommuniziert, dass die Konsumenten, welche einen Schaden erlitten haben, vom Amt für Handel und Transport in ihren Rechten unterstützt werden.


Stärkung des Konsumentenschutzes in Liechtenstein

In Liechtenstein gibt es keine Konsumentenschutzorganisation, an welche sich die Konsumenten bei Problemen und Streitigkeiten wenden könnten. Das Amt für Handel und Transport nimmt momentan die Funktion einer Beratungsstelle wahr, indem das Amt eine erste juristische Beratung zur Verfügung stellt. Bei Erlass des Konsumentenschutzgesetzes wurde auf die Schaffung einer Konsumentenschutzorganisation verzichtet, da zuerst Erfahrungen bei der Umsetzung dieses Gesetzes gemacht werden sollten.

Die Zukunft des Konsumentenschutzes ist der Regierung (Ressort Wirtschaft) – unabhängig des vorliegenden Falles – seit längerem ein besonderes Anliegen. Die strukturelle Stärkung des Konsumentenschutzes ist deshalb auch eines der prioritären Ziele des Ressorts und des Amtes für Handel und Transport für das Jahr 2008. Bereits am 10. Dezember 2007 wurde diese Zielsetzung der Öffentlichkeit vorgestellt. Derzeit werden entsprechende Varianten ausgearbeitet, welchen dann der Regierung zur Entscheidung vorgelegt werden sollen.

Jahr der Chancengleichheit 2007

Im „Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle“ sind verschiedene Aktivitäten geplant und in Umsetzung:

Broschüre: „Barrierefrei durch Liechtenstein“  

In einem ersten Schritt wird eine Erhebung bei rund 150 Gebäuden durchgeführt. Es werden u.a. Restaurants, Geschäfte, Hotels, Museen, Kirchen, Hallenbäder, Verwaltungsgebäude der Gemeinden und des Landes sowie Post- und Bankgebäude auf ihre Zugänglichkeit und Nutzbarkeit für Menschen mit Behinderung geprüft. Die Ergebnisse der Untersuchung werden in Papierversion in Form einer Broschüre und in einer Online-Version im Herbst dieses Jahres veröffentlicht. Die Broschüre wird die vorhandene Barrierefreiheit für Menschen mit Körper- und teilweise Sinnesbehinderungen aufzeigen und sie wird deutlich machen, wo noch Entwicklungspotential liegt.

Studie zur gesellschaftlichen Benachteiligung durch Behinderung:

Ziel der Untersuchung ist es, Zahlen/Daten/Erkenntnisse zur Befindlichkeit/Zufriedenheit von Menschen mit Behinderung zu erhalten. Dabei werden die Bereiche Bildung, Arbeit, Wohnen, Finanzen, medizinische Versorgung, soziales Umfeld, Partnerschaft und Sexualität erfasst. Die Umfrage soll in Form von qualitativen Interviews mittels teilstandardisiertem Fragebogen, mündlich und im direkten, persönlichen Kontakt durchgeführt werden. Der Kreis der Befragten teilt sich in zwei Gruppen auf: Die Betroffenen einerseits, auf denen das Hauptaugenmerk liegt und Experten/innen andererseits. Mit der Durchführung der Studie wurde das Liechtenstein-Institut beauftragt. Ziel ist, dass im Dezember dieses Jahres die Studie vorliegt, Handlungsfelder festgelegt und mindestens zwei Massnahmen abgeleitet werden.

Die Leitung für die beiden genannten Projekte hat die Stabsstelle für Chancengleichheit zusammen mit dem Liechtensteiner Behinderten-Verband inne.

Die Regierung hat die Interessengruppen und die breite Öffentlichkeit eingeladen, zum „Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle“ Projekte einzureichen. Acht Interessengruppen haben diese Möglichkeit genutzt. Die von einem Begleitausschuss geprüften Projekte werden mit maximal CHF 10'000.00 (pro Projekt) je hälftig aus EU- und staatlichen Mitteln gefördert.

Ein Projekt befasst sich schwerpunktmässig mit dem Thema Behinderung:

Selbsthilfegruppe „unanders“ für Familien von Kindern mit Behinderung

Die Selbsthilfegruppe lädt am 28. Oktober zum „Fest der Begegnung“ ein. Die Hauptgewichtung des Abends ist, sich zu begegnen, gemeinsam zu feiern und ins Gespräch zu kommen. Hauptprogrammpunkt des Abends wird Musik von Livebands sein, die einen persönlichen Bezug zu Menschen mit Behinderung haben. Menschen, die bereits mit Kindern mit Behinderung „gearbeitet“ haben, tragen informative und persönliche Kurzstatements vor.

Weitere Projekte der Interessengruppen beziehen Menschen mit Behinderungen aktiv in ihr Projekt ein.

  • Am 13. Juni 2007 erweiterten Kinder an der Hochschule Liechtenstein ihr Wissen zum Thema Architektur. Zur gleichen Zeit bildeten sich die erwachsenen Begleitpersonen im Programm BEPO weiter. Das Weiterbildungsangebot befasste sich mit dem Themenbereich Behinderung.
  • Am 7. Juli 2007 findet das Newcomer-Festival unter dem Motto „Chancengleichheit“ des Vereins Liechtensteiner Jugendorganisationen VLJ beim Gasometer in Triesen statt. Elf Bands treten auf und präsentieren u.a. einen Song zum Thema Chancengleichheit. Auch Behinderten- sowie Ausländer-Vereine sind neben den Jugendtreffs des VLJ mit Getränke-, Imbiss- und Infoständen beteiligt.
  • Das Projekt Babylon-Slam des Literaturhauses Liechtenstein vom 13. Oktober 2007 ist ein Veranstaltungs-Mix aus „Ethno“-Poetry-Slam und Improvisationstheater, in welchen die Thematik der „Anders“-Sprachigkeit aufgegriffen wird. Die Gebärdensprache wird als weitere Sprache in die Veranstaltung integriert. Spezielle Einladungen erfolgen an den Behindertenverband und an den Gehörlosenverein.

Die Öffentlichkeitsarbeit gestalten die Ressorts Soziales und Familie und Chancengleichheit gemeinsam.

Strompreiserhöhungen

  • Wie erfolgt die Berechnung des Strompreises für die Haushalte und Kleinabnehmer, insbesondere wie werden die Netzkosten berechnet und belastet?

Der Strompreis errechnet sich aus einem Netzbenutzungs- und einem Energielieferpreis. Diese Berechnungsmethodik ergibt sich aus dem Elektrizitätsmarktgesetz. Im Unterschied zu den Energiepreisen, welche sich nach dem Markt und demzufolge nach den Beschaffungskosten der LKW richten, errechnen sich die Netzpreise aus regulatorisch festgelegten Grundlagen (buchhalterisches Unbundling). Die Netzpreise unterliegen der Kontrolle und Überwachung durch die Kommission für Energiemarktaufsicht als Regulator und sind seit der Liberalisierung gleich geblieben. Die jeweiligen Preisblätter sind im Internet unter www.lkw.li veröffentlicht.

  • Um wieviel Prozent hat sich die Stromrechnung für Haushalte und Kleinabnehmer im vergangenen Jahr im gesamten Durchschnitt erhöht?

Im Durchschnitt bewegte sich die Strompreiserhöhung im Energiegeschäft bei einem Haushaltskunden bei 14.5% per 1. Oktober 2006 resp. bei weiteren 13% per 1. April 2007. Diese erhebliche Preiserhöhung korrespondiert mit den massiv gestiegenen Strombeschaffungskosten an der europäischen Strombörse.

  • Wie kamen diese Preiserhöhungen zustande, wie lassen sich diese auf Erhöhungen des Strompreises, einen Mehrbedarf an Strom oder andere Kosten zurückführen?

Die Preiserhöhungen sind auf die erhöhten Beschaffungskosten zurückzuführen. Die Wholesalepreise an den europäischen Börsen sind seit Beginn der Liberalisierung um gut 60% gestiegen.

  • Besteht seitens des Staates eine Aufsicht bei der Festlegung der Strompreise und wie wurde diese bei der letzten Strompreiserhöhung wahrgenommen?

Die Festlegung der Energiepreise und der Lieferbedingungen muss vom Verwaltungsrat der LKW genehmigt werden. Hierbei handelt der Verwaltungsrat der LKW nach dem Prinzip der Ressourcenschonung und der Wirtschaftlichkeit, um die liechtensteinischen Kunden hinsichtlich der Verfügbarkeit und der Preisgestaltung bestmöglich zu bedienen. Die Netzpreise sind wie erwähnt durch die Kommission für Energiemarktaufsicht als Regulator genehmigen zu lassen. Die Aufsichtspflicht der Regierung resp. des Landtags bezieht sich auf die Behandlung des Budgets und der Jahresrechnung. Die Berichterstattung über den Geschäftsgang erfolgt gegenüber dem zuständigen Ressort in regelmässig stattfindenden Treffen mit den Verantwortlichen der LKW.

  • Wie nimmt die Regierung Einfluss auf die Strompreispolitik unter Berücksichtigung der Entwicklung auf dem Strombeschaffungsmarkt?

Die Regierung unterstützt die LKW bei den Vorhaben, den Energieeigenversorgungsgrad zu erhöhen. Hierbei steht das Ziel einer standortoptimalen Preisbildung und einer hohen Netzsicherheit im Mittelpunkt. In diesem Sinne ist das zuständige Ressort zum Beispiel hinsichtlich des Projekts Strom aus Abfall mit dem Verein für Abfallverwertung in Buchs direkt in Kontakt getreten.

PR-Offensive

Zu Frage 1:

Es bestehen klare Vorstellungen über die zu setzenden Kommunikationsinitiativen. Wie ich schon bei der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Johannes Kaiser im Februar ausführte, hat die Regierung zur Bewältigung der Medienarbeit eine Task Force eingerichtet. Zur Unterstützung der in der Verwaltung vorhandenen Ressourcen wurden zudem externe Experten beigezogen.

In einer ersten Phase ist es sinnvoll, Klischees und falsche Vorstellungen von Journalisten durch eine sachliche Kommunikationsarbeit zu korrigieren. Dies wird seit Februar professionell und effizient wahrgenommen. Zudem werden seit Wochen die Medienbeziehungen zu internationalen Leitmedien und Nachrichtenagenturen intensiviert.

Schon im Februar habe ich angekündigt, dass eine Image-Offensive nach einer Entemotionalisierung und Versachlichung der Diskussion in den ausländischen Medien sinnvoll erscheinen kann, wie sie der Abgeordnete Johannes Kaiser vorgeschlagen hat. Eine solche Image-Offensive baut auf den Bestehenden Strukturen der Stiftung Image Liechtenstein, den Aktivitäten von Tourismus Liechtenstein und den Staatlichen Kommunikationsstellen auf. Zudem bedarf es eines internationalen medialen Umfeldes, welches nicht jeden Tag negative Schlagzeilen produziert. Dieses Umfeld finden wir aktuell leider noch nicht vor.

Gerade im Bereich der staatlichen Kommunikation werden wir aber zusätzliche Ressourcen benötigen und aufgrund der gemachten Erfahrungen gehe ich davon aus, dass wir auch bestehende Strukturen Reorganisieren. Ein erster Vorschlag zur Reorganisation der staatlichen Kommunikationsstellen wurde von einer Arbeitsgruppe unter der Leitung von Herrn Anton Schaller erstellt. Aufgrund der Erfahrungen der letzten Monate muss dieses Konzept überarbeitet und angepasst werden.

Die Leitung für die Ausarbeitung eines Konzepts obliegt dem Ressort Präsidium.

Zu Frage 2:

Eine reorganisierte staatliche Kommunikationseinheit benötigt zusätzliches hoch qualifiziertes Personal. Wie oben erwähnt befindet sich das Reorganisationsprojekt in Überarbeitung. Kostenvoranschläge liegen derzeit keine vor. Die Stiftung Image Liechtenstein und Tourismus Liechtenstein ergänzen die Kommunikationsarbeit der staatlichen Kommunikationsstellen.

Zu Frage 3:

Die Regierung wird auch in Zukunft auf die erfolgreiche Arbeit der Stiftung Image Liechtenstein, dem Tourismus Liechtenstein und einer professionellen staatlichen Kommunikationsarbeit aufbauen. Im Bereich der staatlichen Kommunikation wird dem Auf- und Ausbau von internationalen Medienbeziehungen eine zentrale Rolle zukommen.

Psychiatrische Versorgung im Liechtensteinischen Landesspital

Im kürzlich von der Regierung verabschiedeten Leistungsauftrag für das Liechtensteinische Landesspital ist eine psychiatrische Grundversorgung vorgesehen. Ich kann aus diesem Grund ihre drei Fragen allesamt mit Ja beantworten.

Projekt Integration Wiedereinsteigerinnen – „coming back“

Die Gesellschaft und dadurch auch die Arbeitswelt sind ständigen Veränderungen ausgesetzt. So haben die Frauen in den letzten Jahrzehnten ihren gleichberechtigten Platz in der Wirtschaft eingenommen. Jedoch fällt es vielen Frauen schwer, nach ihrer Rolle als Mutter und Familienfrau wieder in den Arbeitsmarkt einzusteigen. Die Regierung hat sich dieser Thematik angenommen und den Arbeitsmarktservice Liechtenstein (AMS FL) beauftragt, ein spezielles Programm für WiedereinsteigerInnen zu konzipieren und umzusetzen. Demnach soll Frauen, die nach der Kinder- und Familienpause ganz oder teilweise zurück in den Arbeitsmarkt wollen, ein kollektives und individuelles Fortbildungs- und Weiterentwicklungsprogramm angeboten werden. Dies ist zwischenzeitlich geschehen.

Das erarbeitete Projekt sieht vor, WiedereinsteigerInnen, welche über keinen Arbeitslosenversicherungsanspruch verfügen, einerseits mit dem Kollektiv-Programm „coming back“ und andererseits mit individuellen Weiterbildungen zu unterstützen.

Die Ziele von „coming back“ sehen ein gezieltes Training über neun Wochen im sozialen und technischen Kompetenzbereich mit Inhalten von Kommunikation, Ressourcen- und Selbstwertentwicklung vor.

Das Herzstück des Projekts bildet ein Praktikumseinsatz am Ende des Qualifizierungsprogramms. Zusätzlich werden den WiedereinsteigerInnen laufend individuelle Einzelcoachings angeboten. Damit die WiedereinsteigerInnen in der Zeit des „coming-back“-Programmes eine lückenlose Kinderbetreuung gewährleisten können, ist eine Übernahme der Kita-Kosten vorgesehen.

Das Projekt startete im April 2008. Dabei kann über folgende Erfahrungen berichtet werden: Die erste Durchführung von „coming back“ ist Ende April mit 15 WiedereinsteigerInnen angelaufen und dauert noch bis Mitte Juli an. Von diesen 15 WiedereinsteigerInnen haben bereits neun Personen eine neue Arbeitsstelle in Aussicht und weitere drei Personen konnten erfolgreich einen Praktikumsplatz finden.

Nach den Sommerferien ist eine weitere Durchführung geplant.

Schulungsreform SPES I

Alle Entwicklungsteams der Profilschulen haben termingerecht die Schulkonzepte erarbeitet und ihre Entscheidungen zum Profil und Modell der Schule sowie weitere konzeptionelle Grundlagen in einem Bericht dargelegt. Die Schulkonzepte werden nächste Woche im Lenkungsgremium diskutiert und geprüft und anschliessend der Regierung vorgelegt. Es kann aber jetzt schon festgestellt werden, dass im zweiten Teil des Schuljahres, der sogenannten Modellphase, sehr intensive Diskussionen in den einzelnen Schulen geführt wurden. Es ist sehr erfreulich, dass nach den Profilen nun auch mit grossem Engagement die dazu passenden Schulmodelle erarbeitet werden konnten. Die Schulen haben ihre Arbeit also im Zeitplan erledigt.

Gemäss Projektphasenplan folgen nun die Detaillierungsphase und dann die Realisierungsvorbereitung.

Mit einer Ausnahme sehen alle Experten, welche die Schulen begleiten, den Start der Umsetzung im August 2009 als realistisch an und begrüssen es ausdrücklich, wenn der Zeitplan eingehalten wird, ansonsten ein grosser Motivationsverlust befürchtet werden muss.

Am Standort Mühleholz I erachtet der zuständige Experte die Umsetzung auf August 2009 als nicht realistisch. Die Gründe dafür liegen darin, dass das Gymnasium von Anfang an dem Projekt SPES I mit grosser Skepsis entgegengestanden ist und immer noch steht. Insofern war und ist der Prozess am Gymnasium schwieriger als an den übrigen Schulstandorten. Die Schwierigkeit liegt zudem darin, dass einerseits im Prozess mitgemacht und eine Schule entwickelt wird und andererseits das Gymnasium die Reform bezüglich der Dezentralisierung der progymnasialen Förderung an die einzelnen Profilschulen immer wieder in Frage stellt.

In der öffentlichen Diskussion wird teilweise der Eindruck erweckt, dass Schulamt und Ressort Bildungswesen ihren eigenen Plänen nachgehen ohne Rücksicht auf gewachsene Strukturen und die öffentliche Meinung. Es ist deshalb wichtig festzuhalten, dass die Projektleitung an klare Regierungsentscheide gebunden ist. Diese Entscheide wurden durch intensive Koalitionsgespräche vorbereitet und sind somit politisch abgestützt. Das Ressort Bildungswesen und das Schulamt halten sich an diese Entscheide.

Werbeveranstaltungen

Für die Erteilung von Veranstaltungsbewilligungen ist im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Regierungskanzlei zuständig. Eine Bewilligung im Bereich des Konsumentenschutzes ist im Weiteren für sog. Hausierergeschäfte notwendig, jedoch nicht für Werbeveranstaltungen. Mit Bezug auf die Bewilligungserteilung ist schliesslich auch das Gewerberecht zu beachten. Nach den einschlägigen Bestimmungen benötigt eine in Liechtenstein ansässige Firma mit dem genannten Firmenzweck eine Gewerbebewilligung. Eine solche wird erteilt, wenn die Bewilligungsvoraussetzungen gemäss Art. 8 Gewerbegesetz erfüllt sind. Bei der Tätigkeit „Werbeveranstaltungen“ handelt es sich um ein einfaches Gewerbe. Das heisst, es ist kein Nachweis über eine fachliche Eignung zu erbringen. Hingegen muss die Zuverlässigkeit des Gesuchsstellers nach den Voraussetzungen von Art. 9 Gewerbegesetz gegeben sein. Falls der Werbeveranstalter grenzüberschreitend im Land tätig wird, benötigt er dazu eine Bewilligung zur grenzüberschreitende Dienstleistungsausübung. Sofern der Werbeveranstalter im EWR-Heimatland über eine ordentliche Zulassung zur Gewerbeausübung verfügt, erhält der ausländische Anbieter diese Bewilligung zur grenzüberschreitenden Tätigkeit nach Meldung beim Amt für Volkswirtschaft Mit der Ausübung der Tätigkeit hat er jedoch bis zur Bewilligung zu zu warten. Die Bewilligung ist jeweils auf ein Jahr befristet.

Abgesehen von bewilligungsrechtlichen Fragen finden sich gesetzliche Grundlagen für Werbeveranstaltungen sodann im Konsumentenschutzgesetz (KSchG) und im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). So bestimmt das KSchG unter anderem in Art. 4, dass bei Geschäften, welche nicht in den für die geschäftlichen Zwecken dauernd genutzten Räumen stattfinden, ein Rücktrittsrecht von einer Woche zur Verfügung steht. In Abs. 2 wird dies dahingehend präzisiert, dass dieses Rücktrittsrecht auch dann besteht, wenn der Konsument im Rahmen einer Werbefahrt in die vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke benützten Räume gebracht wird. Eine gesetzliche Grundlage für eine behördliche Kontrolle gibt es im Bereich der konsumentenschutzrechtlichen Gesetzgebung jedoch nicht. Jedoch kann der Veranstalter aus Sicht des Gewerberechts jederzeit kontrolliert werden. Allerdings fokussiert die Kontrolle auf den Aspekt der Gewerbelegitimation und nicht auf die Aspekte des Konsumentenschutzes. Gewerberechtliche Kontrollen werden denn auch laufend in Zusammenarbeit mit dem Ausländer- und Passamt durchgeführt.

Für Fragen im Bereich des Konsumentenschutzes können sich Konsumenten an den Fachbereich Konsumentenschutz im Amt für Handel und Transport wenden; dieser Fachbereich ist in Liechtenstein die zuständige Stelle für den Konsumentenschutz. Die zuständigen Personen bieten dabei eine erste juristische Beratung an und sind den Konsumenten im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten bei der Durchsetzung der Rechte gemäss Konsumentenschutzgesetz behilflich. Das Amt für Handel und Transport fungiert darüber hinaus als „Vertreter des öffentlichen Rechts“ und kann bei gegebenen Voraussetzungen gegen fehlbare Werbeveranstalter vorgehen, und z.B. Unterlassungen anstreben oder auch Anträge auf Verfahren bei der Staatsanwaltschaft stellen.

Egelsee

Am 4. März 2008  hat die Stadtvertretung von Feldkirch das Vorprojekt Rückhalteweiher Egelsee auf Basis des vorgelegten Kostenschlüssels genehmigt und gemeinsam mit dem Fürstentum Liechtenstein auch die Bauherrschaft für dieses grenzüberschreitende Vorhaben übernommen.

In Abstimmung mit Liechtenstein hat der Stadtrat am 17. März 2008 die Ausarbeitung des Bau- bzw. Einreichprojektes in Auftrag gegeben. Das Einreichprojekt bedarf auf Seiten Österreichs noch der Genehmigung des  zuständigen Bundesministeriums. Die Neuorganisation des innerhalb des Projektperimeters verlaufenden  Radwegnetzes ist wie bereits im Vorprojekt angedacht, Gegenstand der laufenden Detailprojektierung.

Gemäss aktueller Terminplanung soll noch in diesem Jahr das Behördenverfahren mit der definitiven Zusage der entsprechenden Fördermittel abgeschlossen werden. Die Realisierung des Bauvorhabens ‚Egelsee’ ist im Jahre 2010 geplant.

Gewässerentwicklungskonzept Esche

Die Gewässerentwicklung an der Esche gilt es mit den parallel zum Gewässer verlaufenden Infrastruktureinrichtungen sowie den anstehenden Zonierungs- und Bauvorhaben zu koordinieren. Diesbezüglich stehen die zuständigen Landesbehörden mit den Gemeinden Mauren und Eschen sowie dem Abwasserzweckverband in  Kontakt.

Die vor kurzem fertig gestellte Gewässerneugestaltung auf dem Abschnitt ‚Industrie Mauren’ ist Ausgangspunkt für weitere Ausbauten in Richtung Norden und Süden. Die Terminierung der künftigen Renaturierungsschritte erfolgt in Absprache mit der Gemeinde Mauren.

Die Raumverhältnisse im Mündungsbereich der Esche sind sehr beengt und lassen eine Neugestaltung in einem von Seiten des Natur- und Landschaftsschutzes gewünschten Umfange nicht mehr zu. Im Rahmen einer Diplomarbeit wird derzeit untersucht, mit welchen Massnahmen dennoch eine Verbesserung der gewässerökologischen Verhältnisse erreicht werden kann.

Anstellung eines 67-jährigen Schweizers beim Amt für Lebensmittelkontrolle

Bei der Anstellung handelt es sich um eine befristete Anstellung als Lebensmittelkontrolleur, welche bis Ende Oktober 2008 dauert. Der Anstellungsgrad beträgt 40%. Die entsprechende Stellenausschreibung im November 2007 blieb erfolglos. Aufgrund der Bewerbungslage entschied die Regierung, keine Anstellung vorzunehmen. Da das Amt seinen gesetzlichen Verpflichtungen weiterhin nachzukommen hat, musste eine Übergangslösung mit einem ausgewiesenen und schnell verfügbaren Fachspezialisten gefunden werden. Die Stelle soll nach der Sommerpause erneut ausgeschrieben werden.

Steigerung der Benzinpreise und steuerliche Effekte

Die Mineralölsteuer ist eine Verbrauchssteuer und umfasst

  • eine Mineralölsteuer auf Erdöl, anderen Mineralölen, Erdgas und den bei ihrer Verarbeitung gewonnenen Produkten sowie auf Treibstoffen;
  • einen Mineralölsteuerzuschlag auf Treibstoffen.

Besondere Verbrauchssteuern sind wie Zölle Einphasensteuern. Der Hauptunterschied zwischen Zöllen und besonderen Verbrauchssteuern liegt darin, dass Zölle nur auf Waren erhoben werden, die in das Zollgebiet eingeführt werden, die Verbrauchssteuern dagegen auf den dem Verbrauch zugeführten Waren. Somit werden mit dem Verbrauchssteuersystem die eingeführten und die im Inland hergestellten und gewonnenen Waren steuerlich gleich behandelt.

Die Mineralölsteuer differiert je nach Produkt und Verwendung des Produktes stark (Treibstoff, Brennstoff, technische Zwecke). Sie beträgt beispielsweise

  • unverbleites Benzin 73,12 Rappen je Liter
  • Dieselöl 75,87 Rappen je Liter
  • Heizöl extraleicht 0,3 Rappen je Liter
  • Erdgas 0.21 Rappen je Kg Eigenmasse

Da die Mineralölsteuer wie auch der Mineralölsteuerzuschlag nicht in Prozenten des Verkaufspreises sondern als fixer Betrag pro Liter oder Kilogramm erhoben werden, hat die Preisentwicklung der einzelnen Produkte keinen direkten Einfluss auf die Einnahmen des Landes. Eine indirekte negative Einnahmewirkung ergibt sich, wenn sich der Konsum aufgrund gestiegener Preise rückläufig entwickelt.

Mineralölsteuer und Mineralölsteuerzuschlag werden auf Basis des Zollvertrags im gemeinsamen Zollgebiet Schweiz-Liechtenstein einheitlich durch die Schweizerische Zollverwaltung erhoben. Liechtenstein erhält von den Gesamterträgen abzüglich der Verwaltungskosten einen Anteil pro Kopf der Bevölkerung, welcher aktuell 4.489 ‰ entspricht. Darauf basierend hat Liechtenstein in den letzten Jahren die folgenden Nettoeinnahmen generiert:

2003

2004

2005

2006

2007

Mineralölsteuer auf Treibstoffe

11.4

11.8

11.6

11.8

12.0

Mineralölsteuerzuschlag auf Treibstoffe

7.7

7.9

7.8

7.9

8.1

Mineralölsteuer für Brennstoffe

0.1

0.1

0.1

0.1

0.1

Total

19.2

19.8

19.5

19.8

20.1

*Steuersätze der wichtigsten Treib- und Brennstoffe (Quelle: Hompage EZV)

Rechtshilfeersuchen

Das Landgericht Vaduz hat mit Datum 27. Februar 2008 zwei Rechtshilfeersuchen an die zuständigen Behörden in Deutschland gerichtet. Die Übermittlung von Rechtshilfeersuchen zwischen liechtensteinischen und deutschen Justizbehörden erfolgt gestützt auf den diplomatischen Notenaustausch mit der Bundesrepublik Deutschland aus dem Jahr 1959 im direkten Geschäftsverkehr. Nach Auskunft des zuständigen Landrichters ist bislang noch keine Reaktion aus Deutschland erfolgt. An dieser Stelle darf angemerkt werden, dass das Landgericht auch an Österreich, Italien, die USA und Grossbritannien im selben Zusammenhang Rechtshilfeersuchen gestellt hat und auch von diesen Staaten noch keine Mitteilung über die getroffenen bzw. zu treffenden Rechtshilfemassnahmen erhalten hat.

Einer gängigen Praxis gemäss wird zwischen Mitgliedsstaaten des Europäischen Rechtshilfeübereinkommens (ERHÜ) frühestens nach drei Monaten beim ersuchten Staat im justizministeriellen Weg urgiert. Insofern ist auch im Rechtshilfeverkehr mit Deutschland zunächst eine angemessene Frist von mindestens drei Monaten abzuwarten, ehe das Ressort Justiz im justizministeriellen Weg die Erledigung des Rechtshilfeersuchens einmahnen wird.

200-Millionen-Klage von Jürgen Hermann gegen das Land Liechtenstein

Mit Regierungsbeschluss wurde das Advokaturbüro Lampert & Schächle als Rechtsvertreter des Landes Liechtenstein eingesetzt. Der Tarif des Rechtsvertreters bestimmt sich nach dem Gesetz über den Tarif für Rechtsanwälte und Rechtsagenten sowie der dazu gehörenden Verordnung. Es erfolgte noch keine Abrechnung der bislang erbrachten Leistungen.

Beziehung Liechtensteins zur OECD Teilnahme an Ausschüssen als Nicht-Mitglied

Eine Mitwirkung Liechtensteins in einem oder mehreren OECD-Ausschüssen ist grundsätzlich möglich. Derzeit nehmen ca. 25 Staaten und 75 internationale Organisationen als Nicht-Mitglieder beziehungsweise Beobachter an Sitzungen verschiedener Ausschüsse, Arbeits- oder Expertengruppen teil.

In der OECD gibt es insgesamt ca. 200 Ausschüsse, Arbeitsgruppen und Expertengruppen, darunter über 80 Ausschüsse. Diese sind einer der 17 Direktionen zugeteilt, die das ganze Themenspektrum der OECD abdecken (Wirtschaft, kleines und mittleres Gewerbe und lokale Entwicklung, Handel und Landwirtschaft, Steuerpolitik, Entwicklungszusammenarbeit, Erziehung, Arbeit und Soziales, Finanzen, Löhne und Preisentwicklung, Wissenschaft, Technologie und Industrie, Umwelt, Internationale Energie, Nuklearenergie, Statistik).

Die Teilnahme eines Nicht-OECD-Mitglieds basiert erst auf ad-hoc oder temporärer Basis. Auf Einladung der Mitgliedstaaten kann ein Land bei regelmässiger Teilnahme den Status eines „regelmässigen Beobachters“ erhalten. In einem weiteren Stadium kann es schliesslich ein sogenanntes „Vollmitglied“ eines Komitees werden, was jedoch selten der Fall ist.

Das Zentrum für die Zusammenarbeit mit Nicht-Mitgliedstaaten (Centre for Co-operation with Non-Members, CCNM) ist die Anlaufstelle für Länder, die in Verbindung mit den entsprechenden Ausschüssen treten wollen. Das Sekretariat des jeweiligen Ausschusses und die Mitglieder des Auschusses (Mitgliedstaaten) entscheiden dann über die Teilnahme des betreffenden Landes. Wird diese Anfrage von allen gutgeheissen (im Konsens), erhält das Land eine Einladung zur Teilnahme (auf der erwähnten ad-hoc Basis). Falls Liechtenstein Interesse an einer Mitwirkung in einem oder mehreren Komitees hätte, könnten mit dem Zentrum für Zusammenarbeit mit Nicht-Mitgliedstaaten die weiteren Schritte abgeklärt werden.

Abgesehen vom Steuer-, Korruptions- und Geldwäschebereich befassen sich die OECD-Ausschüsse teilweise mit sehr spezifischen Fragestellungen aus einem sehr weiten Themenspektrum. Aufgrund der Mitgliedschaft Liechtensteins im EWR, in der EFTA und der WTO, aber auch aufgrund des Zoll- und Währungsvertrags mit der Schweiz  sind viele Themen für Liechtenstein entweder gar nicht direkt relevant oder anderweitig abgedeckt. Es ist fraglich, inwieweit es für ein kleines Land mit beschränkten Ressourcen als Nicht-Mitglied überhaupt möglich wäre, ein eigenes Profil in solchen Gremien zu entwickeln, bzw. ob das eine sinnvolle und den liechtensteinischen Interessen entsprechende Mitarbeit darstellen würde.

Die Regierung ist der Meinung, dass eine mögliche Beteiligung Liechtensteins an OECD-Ausschüssen in einem Gesamtzusammenhang gesehen werden muss. Dies gerade aufgrund der Tatsache, dass der liechtensteinische Finanzplatz in der Vergangenheit von einzelnen OECD-Gremien kritisiert wurde bzw. Liechtenstein auf Listen von Staaten gesetzt wurde, die aus OECD-Sicht nicht kooperativ sind. Liechtenstein hat als Nicht-Mitglied der OECD bisher nicht aktiv in OECD-Gremien mitgearbeitet, aber in den Bereichen der Geldwäschereibekämpfung und der Steuerpolitik verschiedene Treffen und Kontakte mit der OECD gehabt. Im Zusammenhang mit der Erstellung der sog. schwarzen Listen der OECD – schwarze Liste der FATF und schwarze Liste betreffend unkooperative Steuerparadiese(*) Auf dieser Liste ist Liechtenstein noch zusammen mit Andorra und Monaco aufgeführt. – wurden vor allem im Jahr 2002 intensive Gespräche mit der OECD geführt. Dabei hat Liechtenstein die Bereitschaft zum Dialog und zur Zusammenarbeit bekundet und hat betont, dass auf der Basis der Gleichbehandlung (level playing field) und eines transparenten Verfahrens -  auch zwischen Mitgliedern und Nicht-Mitgliedern der OECD - eine Zusammenarbeit und Einigung möglich ist. Im sog. OECD Global Forum on Taxation, in welchem die Transparenz von Steuersystemen und die Standards für den steuerlichen Informationsaustausch diskutiert und überprüft werden, beteiligt sich Liechtenstein zwar nicht direkt, stellt aber Informationen über seine Rechtsgrundlagen und internationalen Verpflichtungen zur Verfügung.

Von einer Mitwirkung in anderen Gremien der OECD kann die Streichung Liechtensteins von der OECD-Liste nicht erwartet werden. Die Regierung wird jedoch gerade auch im Zusammenhang mit dem Abschluss des Betrugsbekämpfungsabkommens und den laufenden Gesprächen mit den USA den Kontakt mit der OECD wieder suchen. Es wird dann zu entscheiden sein, in welcher Form Liechtenstein eine glaubwürdige und den beiderseitigen Interessen entsprechende Kooperation mit der OECD verwirklichen kann.


* Auf dieser Liste ist Liechtenstein noch zusammen mit Andorra und Monaco aufgeführt

S-Bahn und Jahrhundertprojekt

Die Förderung des öffentlichen Verkehrs stellt ein wichtiges Anliegen der liechtensteinischen Verkehrspolitik dar. Neben laufenden Verbesserungen des Linienbusverkehrs und verschiedenen mittelfristig geplanten Massnahmen zur Stärkung des öffentlichen Verkehrs, wie z.B. die Realisierung einer regionalen S-Bahn, stellt sich immer wieder die Frage, wie eine langfristige Lösung im öffentlichen Verkehr aussehen könnte, mit welcher das künftig erwartete Verkehrswachstum bewältigt werden kann.

Mit den Abklärungen zu einem alternativen Verkehrsmittel wurden diesbezüglich wichtige Erkenntnisse gewonnen, die den entstandenen Aufwand jedenfalls rechtfertigen. So wurde durch diese Abklärungen u.a. aufgezeigt, dass ein derartiges Verkehrsmittel technisch machbar, aufgrund der vorhandenen räumlichen Struktur in seiner Verkehrswirksamkeit jedoch beschränkt ist. Zudem zeigten die Untersuchungen, dass der Anteil des öffentlichen Verkehrs von mehr als einem Drittel des Gesamtverkehrs kaum zu erreichen ist und dass trotz des Einsatzes eines alternativen Verkehrsmittels der motorisierte Individualverkehr in absoluten Zahlen weiter ansteigen wird. Ausserdem wurde dargelegt, dass ein derartiges Verkehrsmittel - egal ob unterirdisch, ebenerdig oder in Hochlage - massive Eingriffe in die Ortsbilder bedingt und zudem eine sehr problematische Bauphase mit sich bringt.

Aufgrund dieser wichtigen Erkenntnisse hat die Regierung in den letzten Jahren den Schwerpunkt auf die Bearbeitung von Projekten gelegt, die auf bestehenden Strukturen aufbauen und welche in absehbarer Zeit auch realisierbar sind. Die grenzüberschreitende S-Bahn stellt ein zentrales Element dieser mittelfristigen Strategie, welche mit dem Mobilitätskonzept 2015 präsentiert wird, dar.

Die langfristige Lösung zur Abwicklung des Verkehrs in Liechtenstein ist damit aber noch nicht beantwortet. Die Beantwortung der Frage, ob der öffentliche Verkehr hierzu eine für Liechtenstein überzeugende Lösung bieten kann, ist derzeit noch offen.

Güterverladung beim Bahnhof Nendeln

Die Liechtensteinische Industrie- und Handelskammer hat gemeinsam mit interessierten Industrieunternehmen eine Güterverladung auf die Schiene im Inland evaluiert. Basierend auf diesen Vorarbeiten hat die Regierung eine Machbarkeitsstudie für die Güterverladung beim Bahnhof Nendeln in Auftrag gegeben. Erste Erkenntnisse der noch nicht abgeschlossenen Studie zeigen, dass grundsätzlich eine Güterverladung auf dem bestehenden Gelände möglich wäre, wobei neben dem Ladegleis auch ein Betriebsgleis notwendig ist. Ebenfalls kommt die Studie zum Ergebnis, dass die erforderlichen Zugsbewegungen jedenfalls eine Auflassung der heute niveaugleichen Eisenbahnkreuzung beim Bahnhof Nendeln bedingen. Gemäss ersten Abklärungen seitens der ÖBB sind mindestens zwei Bedienungen mit Güterzügen auch auf der heutigen eingleisigen Strecke möglich. Da für die Anlage kein Fremdgrund benötigt wird, beschränken sich die Konsequenzen für Anwohner nach derzeitigen Erkenntnissen auf mögliche zusätzliche Lärmbelästigungen. Aufgrund dessen ist ein Verladesystem in Diskussion, das elektrisch und sehr leise arbeitet.

Perspektive 11eins

Gemäss Regierungsprogramm beabsichtigt die Regierung, dem Landtag in dieser Legislaturperiode erstmals einen Bericht über die liechtensteinische Wirtschaft vorzulegen. Der Bericht soll Auskunft darüber geben, wo die Schaffenskraft liegt, damit der Wirtschaftsstandort Liechtenstein aus eigener Kraft sich weiter entwickeln kann. Für das Wirtschaftswachstum sind Innovationen das Herzstück dynamischer Volkswirtschaften. Sie sind der Motor für Fortschritt und Strukturwandel und der Schüssel zu Wachstum und Beschäftigung.

Um diese Aufgabe gezielt anzugehen, wurden von der Regierung zwei Studien in Auftrag gegeben und auch das Projekt „perspektive 11eins“ gestartet:

Mit dem Projekt „perspektive 11eins“ wollen die Gemeinden und die Regierung zukunftsgerichtete Strategien für den Wirtschaftsstandort gemeinsam erarbeiten, welche die unterschiedlichen Standortvoraussetzungen der Gemeinden berücksichtigen, wobei auf den spezifischen Stärken der Gemeinden aufgebaut werden soll. Die Strategien sollen so untereinander abgestimmt sein, damit sich die einzelnen Gemeinden nicht gegenseitig konkurrenzieren. Hauptziel ist es, dass 11 Gemeinden und 1 Land am gleichen Strick ziehen, um so aufgrund der Kleinheit vorhandene Potenziale besser zu nutzen und Synergien anzustreben. Die Bestandesaufnahme in den Gemeinden ist im Laufe des Herbstes 2007 erfolgt und zwischenzeitlich abgeschlossen worden. Derzeit befindet sich das Projekt in der Phase der Abstimmung der Strategien der Gemeinden untereinander. Diese Diskussion werden an der Vorsteherkonferenz im Januar 2008 fortgesetzt. Ist diese Phase abgeschlossen, sollen die Ergebnisse danach – vermutlich im ersten Halbjahr 2008 – mit der Strategie der Regierung, insbesondere mit den Erkenntnissen aus dem Projekt „Futuro“ in Einklang gebracht werden.

Die Studie „Wo drückt die KMU der Schuh“ ist eine detaillierte Analyse zur Standortsituation der Klein- und Mittelständischen Unternehmen (KMU) im Fürstentum Liechtenstein und deren Zukunftsperspektiven. Die Analyse soll die Sorgen, Wünsche aber auch die Zufriedenheit der KMU mit dem Wirtschaftsstandort und seiner Organe aufzeigen. Die Umfrage erfolgte elektronisch und fokussierte sich auf vier Themen: Herausforderungen, Standortfaktoren, Förderung und Verwaltung. Basierend auf dieser Analyse können Massnahmen zur Verbesserung des Wirtschaftstandortes Fürstentum Liechtenstein für das Segment KMU abgeleitet werden. Dafür wurde ein mehrstufiges Vorgehen gewählt: Zunächst wurden über 1700 Klein- und Mittelunternehmen eingeladen, sich an der elektronischen Umfrage zu beteiligen. Daran anknüpfend werden mehrere sog. qualifizierte Interviews mit ca. 30 ausgewählten Unternehmern abgehalten. Diese dienen der vertieften Analyse und dem Hinterfragen der erhaltenen Ergebnisse aus der Umfrage. Es ist beabsichtigt, diese Interviews in der Zukunft regelmässig durchzuführen, um so die Konsequenzen der abgeleiteten Massnahmen laufend zu überprüfen. Die Umfrage, an welcher 480 Unternehmer teilnahmen – dies entspricht einer Beteiligung von 26,9% -, ist abgeschlossen. Die Interviews sind derzeit in Vorbereitung. Die abschliessenden Ergebnisse und Erkenntnisse sind für März 2008 terminiert.

Das Projekt „Innovationslandkarte“ schafft die Grundlage für die Klärung von politischem Handlungsbedarf im Politikfeld Innovation und Technologie und zeigt mögliche Ansatzpunkte und Instrumente für die Regierung auf. Dazu werden international übliche Innovationsindikatoren für die Industrie und das verarbeitende Gewerbe in Liechtenstein erhoben und die Innovationsaktivitäten der Unternehmen evaluiert. Die nationale Innovationsleistung wird weiters in Relevanz zu anderen Ländern untersucht. Übergeordnetes Ziel der Untersuchungen sind die Schaffung einer fundierten Grundlage sowie die Formulierung innovationspolitischer Ziele und Strategien für eine effektive Innovationspolitik im Fürstentum. Dabei wurde in drei Phasen vorgegangen:

Die erste Phase des geplanten Forschungsprojektes widmete sich der Analyse und Dokumentation des Nationalen Innovationssystems Liechtensteins anhand der Auswertung von Sekundärdaten. In der zweiten Phase wurde eine Erhebung von Primärdaten zur Bemessung der nationalen Innovationskraft nach international üblichen Standards durchgeführt. Den diesbezüglichen Zwischenbericht zu den beiden Phasen hat die Regierung diese Woche zur Kenntnis genommen. Die Hochschule ist nun beauftragt, Phase 3 zu definieren. Ziel ist es, basierend auf den gewonnenen Erkenntnissen nun konkrete Handlungsempfehlungen zur Förderung von Innovation in der liechtensteinischen Industrie und im verarbeitenden Gewerbe bis spätestens Juni 2008 auszuarbeiten.

Abschliessend ist zu erwähnen, dass für den Wirtschaftsbericht 2008 weiters beabsichtigt ist, die Studie „Entwicklung und Perspektiven der Volkswirtschaft des Fürstentums Liechtenstein“ von Peter Eisenhut aus dem Jahre 2005 zu aktualisieren und auch die Erkenntnisse aus den neu erarbeiteten Statistiken adäquat zu verwenden. Zusammen mit den beiden Studien und den beiden Projekten „perspektive 11eins“ und „Futuro“, welches den Fokus auf Finanzplatz legt, sind dies wichtige Parameter für die Regierung, um ihre Wirtschafts- und Innovationspolitik zu definieren. Dies wird im Wirtschaftsbericht 2008 aufgearbeitet und dem Landtag entsprechend präsentiert.

Erteilung von Aufführungsbewilligungen

Zu Frage 1:

Nein, bis dato wurde noch keine Bewilligung erteilt.

Zu Frage 2:

Nein, die Regierung plant keine Gesetzesrevision.

Zu Frage 3:

Eine Erweiterung der geltenden Verordnung über die Erteilung von Aufführungsbewilligungen ist nicht geplant. Die Regierung ist der Ansicht, dass sich die bestehende Regelung bewährt hat. Zudem sind Kriterien wie Lärm- oder Umweltbelastungen in eigenen Gesetzen ausreichend und spezifisch geregelt.

Grund der Erhöhung der Krankenkassenprämien für das Jahr 2008

Zu Frage 1:

Die in der Pressemitteilung publizierten Fakten und Zahlen sind korrekt.

Zu Frage 2:

Die vier Hauptkostenträger im Jahr 2006 in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung waren:

Hauptkostenträger Anteil an den OKP-Bruttokosten 2006 Veränderung gegenüber 2005 Veränderung Mitte 2007 gegenüber Mitte 2006*
ambulante Arztkosten ohne Medikamente 25.8% +5.4% -4.6%
stationäre Spitalkosten 23.8% +8.9% +22.2%
Medikamentenkosten Arzt 15.6% +2.8% -9.2%
ambulante Spitalkosten 8.9% -0.3% +21.7%

* Es handelt sich diesbezüglich um Zahlen aus dem Kostenmonitoring.

Zu Frage 3:

In den in den Medien korrekt wiedergegebenen Pressemitteilungen heisst es: „Hauptkostenträger waren unter anderem die ambulanten Arztkosten, vom Arzt abgegebene Medikamente sowie die stationären und ambulanten Spitalkosten.“ In der Stellungnahme der Ärztekammer wurde jedoch ein anderer Sachverhalt wiedergegeben. Dort wurde ausgeführt: „Hauptkostentreiber, so heisst es, seien die niedergelassenen Leistungserbringer und die vom Arzt abgegebenen Medikamente.“

Dies wurde in der Medienmitteilung jedoch in keiner Weise so ausgeführt. Zum Thema „Kostentreiber“ wurde nämlich mitgeteilt: „In der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) verzeichnet Liechtenstein, analog der Entwicklung in anderen Ländern, seit Jahren ein stetes Kostenwachstum. Dies steht unter anderem im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der Medizin (Verbesserungen in Diagnostik und Therapie) und damit verbundenen besseren, jedoch kostenintensiveren Behandlungen zum einen und dem Wunsch der Bevölkerung, zum eigenen Wohl diese verbesserten Leistungen in Anspruch zu nehmen, zum anderen. Aber auch die wachsende Anzahl von Leistungserbringern, die demographische Veränderung der Bevölkerung (steigendes Durchschnittsalter der Bevölkerung) und nicht zuletzt auch das hohe gesellschaftliche Anspruchsdenken stellen wesentliche Kosten treibende Faktoren im Gesundheitswesen dar.“

Broschüre zum nationalen Spitaltag vom 8. September 2007

Zu Frage 1:

Die Summe von CHF 4.9 Mio. sind Auszahlungen an die Belegärzte nach Abzug des Spitalanteils. Die Summe bezieht sich auf 12 bis 14 Vollzeitäquivalente.

Zu Frage 2:

Diese Frage ist mit Frage 1 beantwortet.

Zu Frage 3:

Die Summe von CHF 4.9 Mio. wird den Belegärzten ausbezahlt. Für das Liechtensteinische Landesspital entstehen keine weiteren Kosten für Sozialleistungen. Diese sind vom Belegarzt, der in einem Vertragsverhältnis zum Landesspital steht, aufzubringen. Ebenfalls haben die Belegärzte für ihre Tätigkeit am Landesspital eine eigene Haftpflichtversicherung abzuschliessen und die daraus resultierenden Prämien zu tragen.

Zu Frage 4:

Diese Frage ist mit Frage 3 beantwortet.

Kostenentwicklung in der Schweiz seit der Einführung von TARMED im Vergleich zur Kostenentwicklung in Liechtenstein im gleichen Zeitraum

Einleitend muss festgehalten werden, dass dDie Gesamtkosten in der OKP können nicht als Indikator für die Wirksamkeit eines Tarifsystems, welches nur einen Teil der Gesamtkosten (nämlich Arztkosten und ambulante Spitalkosten) beeinflusst, verwendet werden können.welches nur einen Teil der Kosten (Arztkosten und ambulantes Spitalkosten) beeinflusst. Für die Entwicklung der Kosten sind andere Faktoren, wie z.B. die Mengenentwicklung, die Tarifhöhe sowie der Abrechnungszeitpunkt ebenso bedeutende Faktoren wie das Tarifsystem selbst. Die Fragen des Abgeordneten können dennoch wie folgt beantwortet werden:

Zu Frage 1:

Tarmed wurde in der Schweiz für alle Behandlungen mit Behandlungsbeginn ab 01.01.2004 eingeführt. So bietet es sich an, die Gesamtkosten per 31.12.2006 mit denjenigen per 31.12.2004 zu vergleichen. Diese sind laut Statistik des Bundesamtes für Gesundheit in der OKP von CHF 19.14 Mia. auf CHF 20.60 Mia., also um rund 7.6%, in zwei Jahren gestiegen.

Zu Frage 2:

Die Gesamtkosten in der OKP stiegen in Liechtenstein im selben Zeitraum von CHF 102.7 Mio. auf CHF 115.5 Mio., also um rund 12.5%.

Verkehrsplanung Feldkirch Süd

Im Gegensatz zum Projekt „Letzetunnel“, das einen Strassentunnel von der Autobahnausfahrt in Frastanz bis zur liechtensteinischen Grenze vorsah, handelt es sich bei der „Verkehrsplanung Feldkirch Süd“ um einen weit umfassenderen verkehrsplanerischen und städtebaulichen Ansatz. Dieser umfasst neben einem zentrumsnahen Stadttunnel sowohl die Förderung und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs als auch eine städtebauliche Aufwertung. Selbst eine potentielle Südeinfahrt der Eisenbahn nach Feldkirch mit mehreren neuen Haltestellen im Stadtgebiet wurde dabei planerisch mitberücksichtigt.

Zu Mehrverkehr wird es in Liechtenstein respektive in Schaanwald in den nächsten Jahren auch ohne Südumfahrung Feldkirch kommen. Dies aufgrund des erwarteten Wirtschafts- und Arbeitsplatzwachstums in Liechtenstein. Gemäss den der Regierung vorliegenden Modellrechnungen wird es aufgrund der geplanten Südumfahrung in Feldkirch zu Mehrverkehr in Schaanwald kommen, dafür werden Mauren und Ruggell entlastet werden.

Im Liechtensteiner Unterland wurden in den letzten Jahren eine Vielzahl von neuen Arbeitsplätzen geschaffen. Die bestehende Verkehrsinfrastruktur gelangt gerade auf der Achse Schaanwald, Nendeln, Eschen und Bendern an die Kapazitätsgrenze. Die Regierung strebt deshalb an, im Rahmen des Mobilitätskonzeptes „Mobiles Liechtenstein 2015“ diesem Raum besondere Beachtung zu schenken. Ebenfalls soll mit dem Projekt S-Bahn ein neues attraktives Angebot geschaffen werden, das in Verbindung mit dem bewährten Bussystem viele Arbeitspendler überzeugen soll, vermehrt den öffentlichen Verkehr zu nutzen. Zusätzlich müssen aber auch weitere alternative Überlegungen angestellt werden, wenn man künftig die Ortszentren von Schaanwald, Nendeln und Eschen deutlich vom lokalen Durchgangsverkehr entlasten will.

In Bezug auf die weitere Umsetzung der „Verkehrsplanung Feldkirch Süd“ ist der Entscheid der Vorarlberger Landesregierung für eine Weiterverfolgung der nun favorisierten Variante 5.3 zu respektieren. Rein rechtlich betrachtet verfügt Liechtenstein über keinen Handlungsspielraum, da es sich bei der „Verkehrsplanung Feldkirch Süd“ um ein Regionalprojekt und nicht mehr um ein Bundesprojekt handelt. Die Regierung geht aber davon aus, dass sie von den zuständigen Behörden laufend über die verschiedenen Umsetzungsschritte informiert wird und demzufolge auch eine aktive Rolle einnehmen kann. Die Regierung wird sich für dieses Mitspracherecht einsetzen.

Duschmöglichkeiten an der Hochschule

Ob und inwieweit Mitarbeitende der Hochschule Liechtenstein die Duschräume bei den Sporthallen der Hochschule mitbenutzen dürfen, ist der Regierung nicht bekannt. Offensichtlich ist bis dato bei der Eigentümerin der Gemeinde Vaduz kein Antrag zur Benützung der Duschräume vorliegend. Auf die Frage, ob beabsichtigt ist, spezielle Duschräume in der Hochschule Liechtenstein zu bauen, ist festzuhalten, dass gegenwärtig keine Planung zur Realisierung von Duschräumen vorliegt und innerhalb der zu verfügbaren Räumlichkeiten nur sehr schwer Duschräume realisierbar wären. Bei einer allfälligen Erweiterung der Hochschule wird die Installation von Duschräumen sicherlich thematisiert.

Veranstaltungsreihe „Stiftungsrecht im Ausland“

Das Ziel der Einführung eines modernen und praktikablen Stiftungsrechts kann nur erreicht werden, wenn ein solches Projekt durch entsprechende flankierende Massnahmen begleitet wird. Die Regierung ist überzeugt, dass gerade bei Gesetzeswerken, die internationale Bedeutung haben, Begleitmassnahmen vorgesehen werden müssen, um diesen so zum Durchbruch in der Praxis und damit der Wirtschaftswelt zu verhelfen. Diesem Grundsatz folgend hat die Regierung deshalb verschiedene Begleitmassnahmen initiiert und in Planung genommen.

So ist beabsichtigt, an der Hochschule Liechtenstein eine Professur für Stiftungsrecht einzurichten. Entsprechende Gespräche mit den Verantwortlichen der Hochschule haben bereits stattgefunden. Mit der Einrichtung einer Professur soll sichergestellt werden, dass ein Rechtsgebiet, auf welchem der liechtensteinische Finanzplatz langjährige Praxiserfahrung hat, mit eigenem wissenschaftlichem Wissen angereichert wird.

Aus der Praxis ist bekannt, dass es ein Manko ist, wenn zu den einzelnen Regelwerken zu wenig oder gar keine Literatur gefunden werden kann. Dies ist in Liechtenstein im Gegensatz zur benachbarten Schweiz oder auch Österreich häufig der Fall. Das neue liechtensteinische Stiftungsrecht soll deshalb auch in diesem Bereich wegweisend sein. Das heisst, es soll auf private Initiative hin in den nächsten Monaten ein eigenständiger Kommentar zum neuen Stiftungsrecht ausgearbeitet werden. Die Regierung ist überzeugt, dass dieser Kommentar in der Praxis einen wertvollen Beitrag bei der Anwendung der neuen Normen leisten wird. Dies schafft Rechtssicherheit.

Die dritte Art von Begleitmassnahme besteht darin, den Bekanntheitsgrad der Gesetzesvorlage möglichst hoch anzusetzen. Praktiker, Wissenschaftler, sämtliche Interessierten und Betroffenen, insbesondere die inländischen Marktakteure sollen möglichst früh möglichst viel über das neue Gesetz und die wesentlichen Neuerungen erfahren. Bei Inkrafttreten sollen alle bestmöglich informiert und vorbereitet sein. So plant das Ressort Justiz entsprechende Praxisschulungen für inländische Marktakteure, um diesen bei der Umsetzung des neuen Stiftungsrechts bestmögliche Hilfestellung zu geben. Daneben ist auch eine Veranstaltungsreihe zum neuen Stiftungsrecht geplant. Im Zeitraum von anfangs Oktober bis Dezember sollen die zentralen Inhalte der Vorlage deshalb einem breiten Publikum in Vaduz, aber auch in Wien, Zürich und an einem noch zu bestimmenden Ort in Deutschland vorgestellt werden.

Bei der Veranstaltungsreihe handelt es sich nicht um eine Roadshow im Sinne des Projektes Futuro, sondern um eine Informations- und Diskussionsplattform auf wissenschaftlich-praktischer Grundlage. Die Reihe ist derzeit noch in Planung, wobei die Koordination beim Ressort Justiz liegt. Als Referenten konnten verschiedene renommierte Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Praxis gewonnen werden. Es ist geplant, die Vorträge jeweils an Universitäten bzw. diesen entsprechenden Lokalitäten abzuhalten, wobei neben dem wissenschaftlichen Diskurs auch die praktische Sicht zur Sprache kommen soll.

Mit Schreiben vom 7. Mai 2008 hat das Ressort Justiz die involvierten Verbände über die geplanten Begleitmassnahmen informiert und diese auch angefragt, ob von ihrer Seite ebenfalls ähnliche Aktivitäten und Massnahmen geplant seien. Gleichzeitig wurde die Mitarbeit und Unterstützung seitens des Ressorts den Verbänden zugesichert. Aufgrund der eingegangenen Rückmeldungen überlässt die Rechtsanwaltskammer gerne dem Ressort Justiz die Federführung. Die Treuhändervereinigung vermeldete, dass Pläne vorhanden seien, jedoch noch keine konkreten Formen angenommen hätten. Man komme zu gegebener Zeit gerne auf das Angebot zurück.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der liechtensteinische Finanzplatz bzw. dessen Marktakteure, wie bereits während des gesamten Gesetzgebungsprozesses, nun auch bei der Begleitung der Umsetzung vollumfänglich eingebunden werden. Die Regierung ist überzeugt, dass dies der richtige Weg ist. Damit soll die Reform selbst und das Selbstverständnis des Finanzplatzes Liechtenstein, nämlich die Bereitschaft, nachhaltige Reformen durchzuführen, auch im Ausland wahrgenommen werden können.

Mietbeiträge

In Zusammenhang mit dem Gesetz und der Verordnung über Mietbeiträge für Familien sind in der Vergangenheit verschiedene Fragen aufgetaucht, die einer eingehenden Überprüfung bedürfen. Die Regierung hat deshalb im Juni dieses Jahres eine Arbeitsgruppe im Hinblick auf die Überprüfung des Gesetzes vom 13. September 2000 über Mietbeiträge für Familien und der Verordnung zu diesem Gesetz bestellt. Die Arbeitsgruppe wurde beauftragt, insbesondere folgende Punkte zu überprüfen und der Regierung entsprechende Vorschläge bis Ende September 2008 zu unterbreiten:

  • Umsetzungsprobleme bei Bezügern mit unregelmässigen Einkommen (z.B. Stundenlöhner);
  • Höhe der Einkommensgrenzen;
  • Höhe des höchstzulässigen Haushaltseinkommens;
  • Schnittstelle mit der Sozialhilfe und Invalidenversicherung.

Die Regierung wird sich somit in nächster Zeit mit den Vorschlägen dieser Arbeitsgruppe befassen können und dem Landtag im Laufe dieses Herbstes einen Bericht bzw. eine Vorlage zumindest zur Frage der Anpassung der Einkommensgrenzen an die Teuerung unterbreiten können.

Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI)

Zu Frage 1 und 2:

Die erwähnte Falschmeldung befindet sich nicht im Bericht der ECRI über Liechtenstein, sondern stand in einer französischen Zeitung, welche den Bericht falsch zitierte. Der Artikel sprach auch nicht vom Bericht der ECRI, sondern vom Bericht des CPT (Anti-Folterkomitee des Europarates) und strotzte auch sonst von krassen Fehlangaben. Die Regierung hat darauf nicht reagiert.

Zu Frage 3:

Das nationale Mitglied in der ECRI (für Liechtenstein Herr Alt-Regierungschef-Stellvertreter Thomas Büchel) wird bei der Erarbeitung des Berichtes von der Berichterstattergruppe beigezogen und hat die Möglichkeit, korrigierend einzugreifen, allerdings nur dort, wo es sich um Angaben handelt, die beweisbar falsch sind und von den offiziellen Stellen stammen. Auf Aussagen von NGOs, die nicht beweisbar falsch sind, hat das nationale Mitglied keinen Einfluss. Dasselbe gilt für die Verbindungsbeamte (für Liechtenstein Frau Christine Stehrenberger, Stellv. Leiterin des Amtes für Auswärtige Angelegenheiten), die den Bericht vor der Veröffentlichung erhält, um Kommentare abzugeben oder Korrekturen anzubringen. Die ECRI kann dann immer noch frei entscheiden, ob sie die Korrekturen und/oder Kommentare annimmt oder nicht.

Stiftungsrecht

Seit Bildung der Koalitionsregierung im April 2005 fanden zwischen den Koalitionspartnern mehrere Gespräche statt, bei denen in Wahrnehmung der gemeinsamen Führungsverantwortung verschiedene Fragen übergeordneter Natur sowie insbesondere wichtige Sachgeschäfte erörtert wurden. Das Stiftungsrecht gehört zu diesen Sachgeschäften. Es ist richtig, dass am Samstag, 31. Mai 2008, ein Gespräch zwischen den Koalitionspartnern zum Stiftungsrecht stattfinden wird. Die Freie Liste als «Nicht-Koalitionspartner» wurde dazu nicht eingeladen. Im Rahmen der Regierungsarbeit und der dabei gegebenen Zuständigkeit liegt es im Übrigen denn auch in der Kompetenz der Regierung bzw. des jeweiligen Regierungsmitglieds, darüber zu entscheiden, zu welchen Geschäften Gespräche geführt werden, wann diese stattfinden und wer zum Teilnehmerkreis dieser Gespräche gehört. Für die Koordination des Gesprächs am kommenden Samstag ist das Ressort Justiz und somit das für das Stiftungsrecht zuständige Regierungsmitglied Klaus Tschütscher zuständig. Das Ressort Justiz ist auch verantwortlich für die Kosten.

Amtshaftungsklagen

Zu Frage 1:

Zur ersten Frage ist auszuführen, dass hinsichtlich vier Strafverfahren bzw. strafrechtlicher Untersuchungen, die im direkten oder indirekten Zusammenhang mit den Problemen um den Finanzplatz Liechtenstein im Jahr 2000 stehen, ein Entschädigungsanspruch gemäss dem Amtshaftungsgesetz geltend gemacht wurde. Diese vier Verfahren konnten zwischenzeitlich abschliessend erledigt werden, wobei Entschädigungen in einer Gesamthöhe von rund CHF 677'000.00 geleistet wurden.

Zu Frage 2:

Derzeit sind keine weiteren Amtshaftungsverfahren anhängig, die auf das Agieren des Sonderstaatsanwaltes Spitzer im Jahr 2000 zurückgehen.

CO2-Ausstoss bei neu zugelassen PKWs

Im Gegensatz zu den verkehrsbedingten Luftschadstoffen, bei welchen durch neue Technologien enorme Reduktionen erzielt werden können, steht das klimarelevante CO2 in direktem Zusammenhang mit dem Treibstoffverbrauch. Dieser wiederum hängt massgeblich vom Fahrzeuggewicht ab.

In Kenntnis dieser Zusammenhänge hat die Regierung im Rahmen der nationalen Klimaschutzstrategie vorgeschlagen, sowohl verhaltensändernde Massnahmen umzusetzen, die auf die vermehrte Nutzung alternativer Verkehrsmittel abzielen als auch Massnahmen, welche eine messbare Reduktion von Treibhausgasen erwarten lassen. Hierzu gehören:

- den Ausbau des landesweiten Gastankstellennetzes,

- die Einführung eines betrieblichen Mobilitätsmanagement sowie

- die Einführung einer ökologisch ausgestalteten Motorfahrzeugsteuer.

Bezüglich der Einführung einer ökologisch ausgestalteten Motorfahrzeugsteuer ist die Regierung dabei, einen entsprechenden Vorschlag zu erarbeiten.

US-Kreditkrise

Die Situation auf dem Finanzplatz Liechtenstein hat sich bezüglich der US-Hypothekenkrise seit der September Landtagsanfrage des Landtagsabgeordneten Günther Kranz nicht wesentlich verändert. Der Finanzplatz ist stabil. Es ist jedoch nach den heutigen Erkenntnissen selbst für Experten schwierig zu beurteilen, wie lange die Krise noch anhalten und wo sie sich letztlich wie auswirken wird. Es finden zur Zeit Bereinigungsprozesse - wie die in der Anfrage erwähnten Abschreibungen einer Schweizer Grossbank in der Höhe von CHF 12 Mrd. -  statt. Betroffen ist dabei vor allem der Bereich des Investment Banking, der jedoch auf Grund der Geschäftsart vor allem von Grossbanken betrieben wird. Diese Wertberichtigungen haben jedoch bis heute keinen nennenswerten Einfluss auf die Stabilität der Finanz- und Kapitalmarktsysteme. Direkte Auswirkungen der US-Hypothekenkrise auf unseren Finanzplatz sind  aufgrund der hiesigen Struktur nicht zu erwarten. Weder der Regierung noch den zuständigen Fachstellen sind zur Zeit gegenteilige Indizien bekannt. Wir beurteilen es als wenig wahrscheinlich, dass sich ein ähnlicher Fall von Wertberichtigung wie in der Schweiz bei einem in Liechtenstein tätigen Institut ereignen kann.

Zahl der Stiftungen

Nachfolgende Übersicht listet die gewünschten Angaben per 12. September 2008 auf:

per 01.01.08 Löschung Wegzug Neueintragung per 12.09.08
Eingetragene Stiftungen 1559 40 1 47 1565
Hinterlegte Stiftungen 46’768 2’787 14 1’872 45’839

Die Anzahl der eingetragenen Stiftungen ist seit Anfang Jahr recht konstant. Konkret sind neben 40 Löschungen 1 Sitzverlegung und 47 Neueintragungen zu verzeichnen.

Ein unterschiedliches Bild ergibt sich bei den beim Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt hinterlegten Stiftungen. Per 1. Januar 2008 waren insgesamt 46'768 Stiftungen hinterlegt. In den vergangenen neun Monaten wurden 2'787 hinterlegte Stiftungen gelöscht und 1'872 neu hinterlegt. Abzüglich 14 Sitzverlegungen zählt man per 12. September 2008 insgesamt 45'839 hinterlegte Stiftungen. Gegenüber dem 1. Januar 2008 hat sich die Gesamtanzahl der hinterlegten Stiftungen somit um 929 verringert.

Praxis beim Informationsgesetz

Gemäss Art. 32 des Informationsgesetzes sind Gesuche um Akteneinsicht schriftlich und mit Begründung einzureichen. Zu unterscheiden von der Akteneinsicht gemäss Informationsgesetz ist die Akteneinsicht in einem laufenden Verfahren. Bei einem solchen Verfahren reicht, sofern die Akteneinsicht nicht durch eine betroffene Person selbst ausgeübt wird, die Vorlage einer Vollmacht durch den rechtsfreundlichen Vertreter. In diesen Fällen ist ein schriftliches Gesuch nicht erforderlich.

Im gegenständlichen vom Abgeordneten Paul Vogt erwähnten Fall gelangt jedoch Art. 16 des Informationsgesetzes zur Anwendung, wonach von den Behörden in Auftrag gegebene Berichte, Studien und Gutachten öffentlich zugänglich gemacht werden, wenn nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. In der Regel entscheidet die Regierung darüber, ob in einem konkreten Fall ein Bericht, eine Studie oder ein Gutachten öffentlich zugänglich gemacht wird. Bei der Akteneinsicht gelangt in einem solchen Fall der zuvor erwähnte Art. 32 des Informationsgesetzes zur Anwendung. Demzufolge muss ein entsprechendes Gesuch schriftlich und mit Begründung eingereicht werden.

In Bezug auf die Praxis der Regierung bei Gesuchen um Akteneinsicht wird keine Statistik geführt. Ausserdem ist bei der konkreten Anfrage nicht klar, welche Zeitspanne mit „in den letzten Jahren“ gemeint ist. Eine Umfrage bei den Ressorts der Regierung hat ergeben, dass jährlich durchschnittlich ca. 15 bis 20 Gesuche um Akteneinsicht eingehen. Dabei handelt es sich allerdings überwiegend um Gesuche von betroffenen Personen im Rahmen eines laufenden Verfahrens. Von den Ressorts wurden drei Fälle gemeldet, wo ein Gesuch um Akteneinsicht abgelehnt wurde. In der Regel wird die Akteneinsicht dann verweigert, wenn dadurch die Wahrheitsfindung gefährdet würde oder wenn, wie im konkreten Fall, die vom Gesetz geforderte schriftliche Begründung fehlt.

Gesuche um Akteneinsicht werden in den Regel von den zuständigen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern in den Ressorts der Regierung, allenfalls nach Rücksprache mit dem verantwortlichen Regierungsmitglied,  behandelt. Bei Gesuchen um Einsicht in amtliche Unterlagen, wo überwiegende öffentliche oder private Interessen tangiert sind, wird gegebenenfalls ein Regierungsbeschluss eingeholt. Dies war aufgrund der Rückmeldungen der Ressorts in der letzten Zeit dreimal der Fall.

Opferhilfestelle

Zu Frage 1:

Die Opferhilfestelle hat, seit sie ihre Tätigkeit am 1. April 2008 mit In-Kraft-Treten des Opferhilfegesetzes aufgenommen hat, insgesamt 10 Personen beraten. Längerfristige Unterstützung in Form von Beratung, Abklärungen mit Versicherungen usw. haben drei Personen in Anspruch genommen.

Zu Frage 2:

Alle Personen haben sich selbst bei der Opferhilfestelle gemeldet, gelangten jedoch zum Teil auf Empfehlung von verschiedenen Stellen und Einrichtungen zur Opferhilfestelle: Landespolizei (drei Personen), Amt für Soziale Dienste (zwei Personen), Kriseninterventionsteam (eine Person) und schweizerische Beratungsstellen (zwei Personen). Zwei Personen wussten über die Pressemitteilungen von der Opferhilfestelle.

Zu Frage 3:

Leistungen auf Schadenersatz wurden bis dato noch keine erbracht, da die zuständigen Versicherungen in Pflicht genommen werden konnten.

Zu Frage 4:

Die Opferhilfestelle ist gemäss Art. 9 des Opferhilfegesetzes eine fachlich selbständige Stelle, welche beim Amt für Soziale Dienste einzurichten war. Die Regierung hat diese administrative Zuordnung der Opferhilfestelle zum Amt für Soziale Dienste mit Regierungsentscheidung dahingehend präzisiert, dass die Opferhilfestelle als fachlich unabhängige Stabsstelle organisiert ist. Die fachliche Unabhängigkeit bedingt, dass die Leiterin der Opferhilfestelle weisungsungebunden handeln können muss und dementsprechend hierarchisch nicht dem Amtsleiter des Amts für Soziale Dienste, sondern direkt dem Ressortinhaber des Ressorts Justiz unterstellt ist.

Zu Frage 5:

Entscheidungen betreffend Beratung, unaufschiebbare Hilfe, längerfristige Hilfe und Kostenbeiträge für längerfristige Hilfe von Dritten liegen in der Kompetenz der Leiterin der Opferhilfestelle. Bei der Opferhilfe in Form von Schadenersatz ist gemäss Art. 23 des Opferhilfegesetzes ein Antrag bei der Opferhilfestelle schriftlich einzureichen oder zu Protokoll zu geben und dann nach Prüfung auf Vollständigkeit und allfälliger Ergänzung an die Regierung weiterzuleiten. Die Regierung entscheidet dann nach Anhörung der Opferhilfestelle über Anträge auf Schadenersatz.

Unterschiedliche Berechnung des Existenzminimums

Zu Beginn verweise ich auf die Beantwortung einer Kleinen Anfrage vom März 2007 des Abgeordneten Pepo Frick, bei welcher bereits zu den unterschiedlichen Existenzminima Auskunft gegeben wurde.

Ja, es gibt unterschiedliche Berechnungen für die unterschiedlichen Existenzminima. Beim gerichtlichen Existenzminimum handelt es sich um den pfändungsfreien Betrag bei Exekutionen auf Arbeits- und Diensteinkommen. Der pfändungsfreie Betrag wird nach der Verordnung über die Festsetzung der pfändungsfreien Beträge bei Exekutionen auf Arbeits- und Diensteinkommen vom 10. Dezember 1997 festgesetzt. Der pfändungsfreie Betrag ist ein Fixum, wobei Unterhaltsverpflichtungen berücksichtigt werden. Weiters verbleiben dem Verpflichteten Beiträge für sozial- und steuerrechtliche Verpflichtungen, Krankenkassenbeiträge sowie Beiträge für Personalfürsorgeeinrichtungen. Gepfändet wird nur das Erwerbseinkommen, Zulagen und Beihilfen der öffentlichen Hand, wie z.B. Kindergeld oder Mietbeihilfe, sind pfändungsfrei. Der unpfändbare Mindestbetrag beträgt CHF 1'800.-- pro Monat, wobei jedoch gemäss Art. 214 EO das Gericht auf Antrag des Verpflichteten die Möglichkeit hat, dem Schuldner einen grösseren Beitrag als den pfändungsfreien Mindestbeitrag zu belassen.

Das Existenzminimum gemäss Verordnung zum Sozialhilfegesetz (LGBl. 1999 Nr. 85) berechnet sich aus den tatsächlichen Wohnkosten, den Krankenkassenminimalprämien und einem Grundbedarf für den Lebensunterhalt. Das Existenzminimum für einen Ein-Personen-Haushalt beträgt unter Einrechnung der maximal zulässigen Mietkosten CHF 2'367.--.

Beispielsweise beträgt für einen alleinstehenden Mann das gerichtliche Existenzminimum CHF 2'010.--, das Sozialhilfeexistenzminimum CHF 2'367.--.

Wie bereits ausgeführt muss berücksichtigt werden, dass beim gerichtlichen Existenzminimum der verpflichtenden Person neben dem Fixum verschiedene Transferleistungen, wie z.B. Mietbeihilfen und Kindergeld, zusätzlich verbleiben. Hingegen werden diese Transferleistungen bei der Berechnung des sozialen Existenzminimums als Einkommen miteinberechnet. In solchen Fällen ist die Person, die einer Exekution unterliegt, unter Umständen besser gestellt, als eine Person, die Sozialhilfe erhält.

Es werden von Zeit zu Zeit  Abstimmungen zwischen dem Amt für Soziale Dienste und dem Ressort Justiz vorgenommen, mit dem Ziel, die beiden Existenzminima aufeinander sinnvoll abzustimmen.

Freispruch im Roxy-Markt-Prozess

Zu Frage 1:

Der Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung ist in § 205 StPO verankert. Bei der Prüfung und Wertung der aufgenommenen Beweise ist der Richter nicht an starre Regeln gebunden, vielmehr entscheidet er nach freier Überzeugung. In den Entscheidungsgründen muss das erkennende Gericht nicht nur angeben, welche Tatsachen es für erwiesen angenommen hat, sondern auch die dafür massgebenden Gründe. Ob das Gericht beispielsweise dem Ergebnis einer DNA-Analyse oder einer Zeugenaussage folgt, obliegt dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung.

Zu Frage 2:

Bislang ist das angesprochene Urteil noch nicht in Liechtenstein publiziert worden. Die Entscheidungsgründe sind öffentlich und mündlich verkündet worden. Es obliegt der Unabhängigkeit des erkennenden Gerichtes, welche Entscheidungsgründe es in der Beweiswürdigung für einen Freispruch oder eine Verurteilung heranzieht. Im Sinne der Gewaltenteilung liegt es nicht im Zuständigkeitsbereich der Regierung, die Beweiswürdigung des Gerichts zu hinterfragen.

Zu Frage 3:

Die Liechtensteinische Staatsanwaltschaft erhob in diesem Fall zweimal Revision zum Obersten Gerichtshof. Der Fürstliche Oberste Gerichtshof hat am 6. September 2007 im zweiten Rechtsgang das Urteil des Obergerichtes vom 23. Mai 2007 bestätigt. Somit wurden zwei der drei Angeklagten rechtskräftig freigesprochen und befinden sich folglich auf freiem Fuss.

Sozialversicherungsrechtliche Unterstellung bei grenzüberschreitender Tätigkeit Schweiz/Liechtenstein

Zu Frage 1:

Das gesamte Einkommen muss nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) bei einer schweizerischen Vorsorgeeinrichtung versichert werden. Der liechtensteinische Arbeitgeber kann den liechtensteinischen Lohnanteil bei der Vorsorgeeinrichtung des schweizerischen Arbeitgebers versichern, soweit das Reglement der Vorsorgeeinrichtung ermöglicht, ausländische Lohnteile zu versichern. Findet der liechtensteinische Arbeitgeber keine schweizerische Vorsorgeeinrichtung, welche den ausländischen Lohn versichert, muss ein Anschluss an die Auffangeinrichtung BVG erfolgen. Die Auffangeinrichtung BVG ist verpflichtet, Arbeitnehmer aufzunehmen, welche nicht bei einer anderen Vorsorgeeinrichtung versichert werden können.

Zu Frage 2:

Zunächst ist festzuhalten, dass die Auswirkungen der neuen Unterstellungsregelungen jeweils im Einzelfall zu beurteilen sind. Es wird Fälle geben, in denen sich die neuen Regelungen sozialversicherungsrechtlich vorteilhaft auswirken, aber auch Fälle, in denen mit gewissen Einbussen in Bezug auf die versicherten Leistungen gerechnet werden muss. Die Auffangeinrichtung BVG versichert nur die BVG-Minimalleistungen.

Zu Frage 3:

Der Arbeitgeber hat das Recht bzw. die Möglichkeit, für seine Arbeitnehmer weitergehende, d.h. überobligatorische Leistungen zu versichern. Dies muss allerdings im Reglement vorgesehen werden. Für alle Arbeitnehmer bzw. jeweils für eine Kategorie von Arbeitnehmern müssen die gleichen Leistungen versichert sein. Der Arbeitgeber kann beispielsweise freiwillig für einen Arbeitnehmer zusätzliche Leistungen im Rahmen einer privaten Lebensversicherung abschliessen.

Aus rechtlicher Sicht ist festzuhalten, dass seit dem 1. Januar 2008 die neuen sozialversicherungsrechtlichen Unterstellungsregeln gelten und diese somit ab diesem Zeitpunkt auch umzusetzen sind. Die betroffenen Verbände wurden vor Einführung der Neuregelung über die Anpassungen informiert. Die für die einzelnen Versicherungsbereiche zuständigen Amtsstellen und Institutionen stehen bei Unklarheiten bei der Anwendung laufend für Auskünfte und Beratungen zur Verfügung. Als zentrale Anlaufstelle wurde zudem eine Ansprechperson beim Amt für Gesundheit bestimmt. Insofern geht die Regierung davon aus, dass die bestehenden Regelungen auch angewendet werden bzw. dass die Umsetzung im Gang ist. Zum Grad der Umsetzung liegen aber keine Daten vor.

Die Regierung nimmt die von den Wirtschaftsverbänden vorgebrachten Vorbehalte allgemeiner Art betreffend die Umsetzung der neuen Regeln ernst und hat eine Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz des Leiters des Amtes für Auswärtige Angelegenheiten beauftragt, mit der Schweiz diesbezüglich Gespräche im Hinblick auf eine baldmögliche Klärung von Anwendungsfragen und allenfalls notwendigen Regelungsanpassungen zu führen. Das Vorgehen hat zum Ziel, sobald wie möglich sinnvolle und pragmatische Lösungen für die Anwendungsschwierigkeiten zu finden. Um das weitere Vorgehen und die notwendigen Massnahmen festzulegen, sind mit den Wirtschaftsverbänden noch weitere Abklärungen zu treffen, namentlich um die von den Wirtschaftsverbänden bei der Regierung vorgebrachten Probleme und Bedenken zu konkretisieren und zu quantifizieren. Hierfür ist eine Veranstaltung für Anfang Oktober vorgesehen.

Unabhängige Finanzkontrolle

Wesentliche Aufgaben der Finanzkontrolle sind heute im Finanzhaushaltsrecht geregelt. Gleichzeitig mit der Schaffung eines Gesetzes über die Finanzkontrolle wird das Finanzhaushaltsrecht seinerseits neu gefasst. Beide Gesetzesvorlagen sollen noch dieses Jahr dem Landtag zur Beratung vorgelegt werden.

Tarmed

Vorbemerkung: Als niedergelassen werden Ärzte bezeichnet, die in einer Praxis in Liechtenstein oder in einer Praxis im Ausland tätig sind. In der Kleinen Anfrage sind folglich wohl die in Liechtenstein niedergelassenen Ärzte gemeint.

Die Behandlungskosten (ohne Medikamente) der in Liechtenstein niedergelassenen Ärzte in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung haben gemäss Abklärungen der zuständigen Stellen zwischen 2005 und 2006 um rund 7% und zwischen 2006 und 2007 um rund 5% zugenommen.

Englischunterricht auf der Primarstufe

Zur Frage 1:

Die Erfahrungen sind sehr positiv zu bewerten, insbesondere dort, wo der kindliche Spracherwerb bewusst beachtet und handlungsorientiert, kindgerecht sowie in spielerischer Weise unterrichtet wird. Durch den handlungsorientierten Ansatz, der sich auf Themen aus der Erfahrungswelt der Kinder stützt und Lernstoff auf spielerische Weise vermittelt, entwickeln die Kinder eine positive Einstellung zum Sprachenlernen.

Die Stärken des frühen Fremdsprachenlernens liegen:

  • in der Ausbildung der so genannten Sprachlernkompetenz; d.h. Kinder, die früh eine Fremdsprache lernen, übertragen diese Strategien des Fremdsprachenerwerbs auf das Erlernen weiterer Fremdsprachen. In dieser Weise wird eine positive Grundeinstellung zum Sprachenlernen und zur Mehrsprachigkeit entwickelt.
  • in der Förderung der kommunikativen Kompetenzen, v.a. im Sprechen und Hörverstehen; d.h. Kinder, die früh eine Fremdsprache lernen, versuchen sich in ihr zu verständigen.

Verbesserungen sind aufgrund der gemachten Erfahrungen und neuen Entwicklungen in verschiedenen Bereichen möglich, wie z.B.:

  • Lehrmittel müssen einen handlungsorientierten und spielerischen Unterricht unterstützen.
  • Die Lehrkräfte sind sowohl in der Methodik und Didaktik des modernen Fremdsprachenunterrichts als auch mit den Ideen des Europäischen Referenzrahmens, insbesondere der Ausrichtung des Fremdsprachenunterrichts auf die Förderung der Kommunikationskompetenzen, verstärkt vertraut zu machen. Weiters ist ihre Sprachkompetenz gezielt zu fördern.
  • Vorurteilen, dass sich der Fremdsprachenunterricht negativ auf die Muttersprache auswirkt, ist ebenso durch eine umfassende Information entgegenzuwirken wie falschen Erwartungen, was Grammatik- und Wortschatzkenntnisse betrifft.

Zur Frage 2:

Die Regierung hat sich in ihrem Programm für diese Legislaturperiode zum Ziel gesetzt, „die Herabsetzung des Einstiegsalters für Frühenglisch an den Primarschulen auf die erste Primarstufe“ zu prüfen. Zu diesem Zweck wurde eine Kommission eingesetzt. Im Sommer 2007 hat die Regierung den Zwischenbericht der Kommission zur Kenntnis genommen und eine Verordnungsänderung zum Lehrplan beschlossen, womit Englisch an der Primarschule ab dem nächsten Schuljahr bereits in der zweiten Klasse der Primarschule angeboten wird und in der dritten Klasse eine weitere Stunde zur Verfügung steht.

Im Januar 2008 hat die Regierung ein Strategiepapier zur Einführung des Englischunterrichts in der ersten Klasse zur Kenntnis genommen und die notwendigen weiteren Schritte bewilligt.

Die unter Frage 1 festgestellten Verbesserungsmöglichkeiten werden bereits mit entsprechenden Massnahmen angegangen.

Weitere Massnahmen sollen die Nachhaltigkeit der Lernerfolge sichern, so z.B.:

  • Im Atelier „Neues Lernen“ werden in Ergänzung zum Lehrmittel Unterrichtsmaterialien entwickelt, die einen handlungsorientierten Fremdsprachenunterricht mit spielerischem Ansatz sicherstellen.
  • Die Lehrerweiterbildung verbindet eine Einführung in den Einsatz dieser Materialien mit Schulungen in der Methodik und Didaktik des handlungsorientierten Fremdsprachenunterrichts. Ebenfalls angeboten werden Sprachkurse in der Methode Neues Lernen für Lehrpersonen im In- und Ausland und die Möglichkeit einer Unterrichtsassistenz im englischen Sprachgebiet.
  • Die Kommission „Projekt Englisch: Bildungsstandards und Gesamtkonzept“ entwickelt – in Übereinstimmung mit den Lehrplänen der EDK-Ost und dem Europäischen Referenzrahmen - Leistungsstandards.

Zur Frage 3:

Die Kohärenz des Fremdsprachenunterrichts an dieser Schnittstelle wird durch mehrere Massnahmen gewährleistet.

  • Das Lehrmittel wird stufenübergreifend eingesetzt und deckt die Schuljahre 3 bis und mit 6 ab.
  • Leistungsstandards werden für die Klassen 2 bis 9 erstellt. Sie sollen sicherstellen, dass auch auf der Sekundarstufe I der Fremdsprachenunterricht der inhalts- und handlungsorientierten Methode verpflichtet ist und die Förderung von Kommunikationsfähigkeiten in den Mittelpunkt stellt.
  • Die Sekundarlehrkräfte werden in verpflichtenden Weiterbildungsveranstaltungen auf den Englischunterricht und die darauf aufbauenden Erwartungen sensibilisert.
  • Die Leistungsstandards für die Klassen 5 bis 9 beziehen sich auf das Schweizer Evaluationsinstrumente lingualevel, welches äübergreifend eingesetzt wird, kann als weitere wichtige Maßnahme zur Sicherung der Kontinuitä

ESA-Überprüfung zum Steuerrecht

Zu Frage 1:

Steuern sind dann Bestandteil des EWR Abkommen, wenn sie untrennbar mit einer Grundfreiheit verbunden sind (z.B. tiefere Besteuerung von inländischen Produkten) oder wenn sie eine staatliche Beihilfe gemäss Art. 61 EWRA darstellen. Bereits im Jahre 1992 wurde im BuA über das EWR Abkommen festgehalten, dass steuerliche Vergünstigungen staatliche Beihilfen darstellen können. Die ESA kann aufgrund von Art. 61 EWRA und Prot. 3 des Überwachungs- und Gerichtshofübereinkommens jede Regelung in Liechtenstein einer Beihilfekontrolle unterziehen.

Zu den Fragen 2, 3 und 4:

Die ESA hat im März 2007 ein inoffizielles Vorverfahren gegen Liechtenstein eröffnet. Das entsprechende Schreiben hat die ESA an die Stabsstelle EWR gerichtet. Die Regierung hat dieses Schreiben zur Kenntnis genommen und zugleich die Stabsstelle EWR beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Steuerverwaltung und der Mission Brüssel ein Antwortschreiben auszuarbeiten. Die Regierung hat dieses Antwortschreiben zur Kenntnis genommen und genehmigt. Alle weiteren Schreiben wurden – vor der Übermittlung an die ESA – ebenfalls von der Regierung genehmigt.


Zu Frage 5:

Ja. Im Bericht und Antrag zum EWR Abkommen wurde die Steuer-Thematik ausdrücklich behandelt. Insbesondere wurde darauf hingewiesen, dass es „zumindest fraglich“ sei, ob die Voraussetzungen der staatlichen Beihilfe im Falle der besonderen Gesellschaftssteuern gegeben seien. Die von der Regierung dazu befragten Experten seien unterschiedlicher Ansicht.


Zu Frage 6:

Nein.


Zu Frage7:

Es besteht kein Zusammenhang zwischen der Überprüfung durch die ESA und der geplanten Steuerreform.


Zu Frage 8:

Da sich die Untersuchung der ESA im inoffiziellen Vorverfahren befindet, ist offen, ob die ESA überhaupt ein offizielles Verfahren gegen Liechtenstein eröffnet.

Konsolidierungsvertrag LKW und Telekom Liechtenstein AG

Mit dem Konsolidierungsvertrag zwischen den LKW und der Telecom Liechtenstein AG eröffneten sich für die Telecom Liechtenstein AG neue Geschäftsfelder (CATV und KabelInternet). Die Telecom Liechtenstein AG konnte damit das Produktportfolio erweitern und zudem den bestehenden Kundenstamm des ehemaligen LKW-Geschäftsbereichs LieComtel übernehmen. Einen weiteren Effekt bei der Telecom Liechtenstein AG ergab sich durch den Verkauf des passiven Netzes an die LKW auf die Netzkosten; diese verlagerten sich von den Abschreibungen zu den direkten Kosten.

Die Anpassung des Konsolidierungsvertrages hat keinen Effekt auf das Geschäftsmodell und die Mehrjahresplanung der Telecom Liechtenstein AG. Deshalb mussten diese auch nicht überarbeitet werden.

Per 31.12.2007 waren bei der Telecom Liechtenstein AG 98.5 Vollzeitbeschäftigte und per 31.12.2006 deren 93.3 Vollzeitbeschäftigte beschäftigt. Aktuell beträgt der Personalbestand 103.7 Vollzeitbeschäftigte.

Stand Kinder- und Jugendgesetz

Das überarbeitete Kinder- und Jugendgesetz wurde an der Regierungssitzung vom 27. Mai 2009 verabschiedet und den Abgeordneten zwischenzeitlich zugestellt. Bei der Überarbeitung wurden Argumente und Kritikpunkte, nachdem in zwei Sitzungen mit Vertretern aller drei Parteien kein Konsens erzielt werden konnte , soweit als möglich berücksichtigt. Dementsprechend wird der Landtag voraussichtlich bald über das Kinder- und Jugendgesetz diskutieren und diese Fragen erörtern.

Grundsätzlich geht es beim Kinder- und Jugendgesetz um das Wohl von Kindern und Jugendlichen, wie  Art. 1 eindeutig festhält; ich zitiere:

„Dieses Gesetz soll dazu beitragen, dass:

a) positive Lebensbedingungen für Kinder und Jugendliche und deren Familien sowie eine kinder-, jugend- und familienfreundliche Umwelt erhalten bleiben oder geschaffen werden;

b) Kinder und Jugendliche psychisch und körperlich gesund aufwachsen und sich zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten entwickeln sowie sich am gesellschaftlichen Leben aktiv beteiligen können;

c) die Integration von Kindern und Jugendlichen sowie das interkulturelle Verständnis gefördert werden;

d) Kinder und Jugendliche sowie deren Familien individuelle und kollektive Benachteiligungen überwinden können und soziale Ungleichheiten bei Kindern und Jugendlichen ausgeglichen werden;

e) Kinder und Jugendliche insbesondere aufgrund einer Behinderung, ihres Geschlechtes, ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe, ihrer Sprache, ihrer Religion oder ihrer Weltanschauung weder persönlich noch bei der Einbindung in das soziale, politische und kulturelle Leben, benachteiligt werden;

f) die Erziehung zur Achtung der Menschenrechte, zu Toleranz und gesellschaftlichem Verantwortungsbewusstsein in einem demokratischen Rechtsstaat unterstützt wird;

g) die Rechte von Kindern und Jugendlichen im Sinne des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes geschützt und gefördert werden.“

Ferner wird in Art. 2 Abs. 2 eindeutig festgehalten, dass in erster Linie die Eltern und andere Erziehungsberechtigte die Verantwortung für ihre Kinder und Jugendlichen tragen. Diesem Gedanken wurde schon in der Vorlage des Kinder- und Jugendgesetzes, auf welches der Landtag nicht eingetreten ist, vollumfänglich Rechnung getragen.

Darüber hinaus wird im Vergleich zum geltenden Jugendgesetz sprachlich die Familie betont, ausgehend von dem Gedanken, dass Kinder und Jugendliche darin eingebettet sind und nicht losgelöst von ihrer Familie betrachtet werden können.

Die zweite Teilfrage ist missverständlich formuliert. Im Unterschied zum geltenden Jugendgesetz wird für Jugendliche künftig grundsätzlich auf Strafen verzichtet. Für Jugendliche sind anstelle einer strafrechtlichen Sanktion erzieherische Massnahmen vorgesehen.

Zum Strafmass für Erwachsene sei Art. 53 des geltenden Jugendgesetzes zitiert:

„Übertretungen der Bestimmungen des 3. Hauptstückes (Jugendschutz) oder der dazu erlassenen Verordnungen durch Erwachsene sind vom Landgericht mit Busse bis zu 20 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfalle mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten zu bestrafen.“

Im Vergleich dazu die sieht die aktuelle Vorlage bei Übertretungen der Kinder- und Jugendschutzbestimmungen (Art. 102) eine Busse bis zu 5'000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfalle eine Freiheitsstrafe bis zu einem Monat vor.

Bei Übertretungen der Kinder- und Jugendhilfebestimmungen sieht die aktuelle Vorlage (Art. 101) genauso wie das geltende Jugendgesetz (Art. 52) eine Busse bis zu 5'000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfalle eine Freiheitsstrafe bis zu einem Monat vor.

Von einer Verschärfung der Strafen kann somit keine Rede sein; das Gegenteil ist der Fall.

Geschäftsordnung für die ordentlichen Gerichte

Die Regierung hat im Dezember 2007 den Auftrag zur Ausarbeitung eines Entwurfes für eine Geschäftsordnung für die ordentlichen Gerichte erteilt. Dabei wurde nach Rücksprache mit den Gerichtspräsidenten beschlossen, dass diese die neue Geschäftsordnung ohne Beizug von Experten ausarbeiten werden. Der Präsident eines Gerichtshofes hat bis zum Frühjahr 2008 einen ersten Entwurf ausgearbeitet. Dieser Entwurf wurde anschliessend in eine Vernehmlassung bei den anderen Gerichtspräsidenten gegeben und auch im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung, im Beisein von Vertretern der Regierung, besprochen. Dabei tauchten verschiedene Fragen auf, die nochmals einer eingehenden Überprüfung unterzogen wurden. Es muss berücksichtigt werden, dass es sich bei dieser Geschäftsordnung aufgrund des total revidierten Gerichtsorganisationsgesetzes um eine komplexe und anspruchsvolle Arbeit handelt. Es ist vorgesehen, die neue Geschäftsordnung auf den 1. Januar 2009 in Kraft zu setzen. Ein reibungsloser Geschäftsgang ist gemäss Auskunft der Gerichtspräsidenten trotz vorläufigen Fehlens der Geschäftsordnung aber gewährleistet.

Opferhilfestelle

Zu Frage 1:

Die Opferhilfestelle wurde gestützt auf Art. 7 Abs. 2 des Verwaltungsorganisationsgesetzes als Stabsstelle eingerichtet und ist – wie in der Beantwortung der Kleinen Anfrage im Oktober-Landtag gesagt – aufgrund der fachlichen Unabhängigkeit direkt dem Ressortinhaber des Ressorts Justiz unterstellt. Die in Art. 9 Opferhilfegesetz gewählte Formulierung bezüglich der Einrichtung der Opferhilfestelle als unabhängige Fachstelle beim Amt für Soziale Dienste erwies sich als zu wenig präzise und führte zu Unklarheiten in Bezug auf die hierarchische Eingliederung beim Amt für Soziale Dienste bzw. insbesondere im Verhältnis zum Leiter des Amtes für Soziale Dienste. In den ersten Monaten seit Inkrafttreten des Opferhilfegesetzes hatte sich nämlich gezeigt, dass die Opferhilfestelle organisatorisch verselbständigt, d.h. amtsunabhängig sein und die Leiterin weisungsungebunden handeln können muss. Unüberwindbare persönliche und räumliche Schwierigkeiten machten es dann notwendig, dass die Regierung die Eingliederung der Opferhilfestelle präzisieren musste. Bis zu der im Regierungsprogramm 2005-2009 vorgesehenen Reorganisation von Verwaltungs- und Organisationseinheiten, konkret Schaffung eines Amtes für Justiz, soll nun die Opferhilfestelle im Sinne einer Übergangslösung als Stabsstelle auf Zeit direkt dem Ressort Justiz unterstellt sein.  

 

Zu Frage 2:

Der Betreuungsaufwand für eine betroffenen Person ist sehr unterschiedlich, je nachdem ob die nötigen Informationen per Telefon mitgeteilt werden (ca. 15 Minuten) können, ob ein oder mehrere persönliche Gespräche notwendig sind (ca. 2-6 Stunden) bzw. welche Unterstützung durch die Opferhilfestelle oder andere Stellen erbracht werden. Der Betreuungsaufwand ist auch je nach Schwere der Beeinträchtigung, sei es psychisch oder physisch, unterschiedlich.

Aus den ersten Erfahrungen kann gesagt werden, dass nach einem Erstgespräch oft ein oder mehrere Folgegespräche resultieren und danach telefonischer Kontakt besteht.  

 

Zu Frage 3:

Der Opferhilfestelle steht in der Liegenschaft „Verwaltungsgebäude Post Triesen“ ein Büro mit der Fläche von 20 m2 zur Verfügung. Die Liegenschaft ist im Eigentum des Landes Liechtenstein, so dass keine Mietkosten anfallen. Die Kosten für Bewachung, Eigenreinigung innen und aussen, Fremdreinigung aussen, Fremdreinigung innen, Gas, Reinigung Sonstiges (Kleinmaterial), Strom, Instandhaltungsarbeiten (Reparaturen, Servicearbeiten etc.), Wasser und Gebäudeversicherung der Räumlichkeiten der Opferhilfestelle belaufen sich auf ca. CHF1200 pro Jahr. Die Büromöbel wurden aus den Beständen des Lagers der Landesverwaltung genommen, so dass  für deren Anschaffung keine Kosten angefallen sind.

Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI)

Die Berichterstattergruppe der ECRI hat anlässlich ihres Besuchs vom 24. – 26. September 2007 Vertreterinnen und Vertreter der Regierung und der Ämter, aber auch Vertreterinnen und Vertreter von Vereinen und nichtstaatlichen Organisationen (NGOs) getroffen, um Informationen für den Bericht über die Situation betreffend Rassismus und Intoleranz in Liechtenstein zu erhalten. Auf die Informationen, die ECRI von den Vereinen und nichtstaatlichen Organisationen erhalten hat, hat die staatliche Seite keinen Einfluss. Weder das nationale Mitglied in der ECRI, Herr Alt-Regierungschef-Stellvertreter Thomas Büchel, noch die Verbindungsbeamtin im Amt für Auswärtige Angelegenheiten, Frau Christine Stehrenberger, konnte Einfluss auf Informationen nehmen, die nicht aus Regierungs- bzw. Verwaltungskreisen stammten. ECRI ist eine unabhängige Kommission und arbeitet auch unabhängig. Ihre Mitglieder sollten gemäss den Statuten unabhängig von Regierungen und unparteiisch sein.

Konkrete Fälle sind kaum bekannt, da Liechtenstein über keine Statistiken betreffend Diskriminierungsfälle auf dem Wohn- und Arbeitsmarkt verfügt. Versteckte Diskriminierung gibt es aber sicher auch in Liechtenstein so wie offene Diskriminierung, welche aus Angst vor Repressalien nicht gemeldet wird. Hier sei auch auf den Bericht der Arbeitsgruppe gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit (AG R) verwiesen. Der Bericht trägt den Titel „Integration der ausländischen Bevölkerung, Bestandesaufnahme zu den Fakten, Ursachen, Massnahmen und zum integrationspolitischen Handlungsbedarf“ und wurde allen Landtagsabgeordneten im vergangenen Jahr zugestellt. Kapitel 9 befasst sich mit dem Arbeitsmarkt, während Kapitel 13 auf die Wohnsituation eingeht. Unter Kapitel 9.2 wird festgehalten, dass Ausbildung, und Sprachkompetenz wichtige Faktoren für den Erfolg auf dem Arbeitsmarkt sind, dass aber die statistischen Grundlagen für die Begründung von Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt fehlt.

Was eine eventuelle Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt betrifft, so gibt es auch keine statistischen Daten, aber immer wieder Aussagen von Betroffenen. So hielten die Vertreter der Türkischen Vereinigung an einem der von Regierungschef Otmar Hasler organisierten “Runden Tische“ zur Integration fest, dass vor allem die türkische Bevölkerung bei der Wohnungssuche diskriminiert werde, insbesondere wenn die Frau noch ein Kopftuch trage. An dieser Stelle sei auf ein Inserat verwiesen, welches am 19. September 2005 in der LieWo erschien (Seite 38, Integrationsbericht) und explizit festhält, dass „nur an Inländer“ vermietet wird, was eine offene Diskriminierung darstellt.

ECRI nimmt Meldungen von NGOs und Vereinen betreffend Diskriminierung sehr ernst und hat sich in diesem Fall mit Sicherheit an deren Informationen gehalten.

Telecom Liechtenstein AG

Der Jahresabschluss 2007 wurde am 12.03.2008 termingerecht an die Landeskasse und an die Finanzkontrolle versandt. Von der Revisionsstelle wurde der Jahresabschluss ebenfalls per 12.03.2008 genehmigt. Der gedruckte Jahresabschluss wird in Form des Geschäftsberichtes in Kürze der interessierten Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Am 14.04.2008 fand die Generalversammlung der Telecom Liechtenstein AG statt, anlässlich welcher der Jahresabschluss 2007 durch den zuständigen Vertreter der Regierung genehmigt wurde. Das fusionierte Ergebnis 2007 der Telecom Liechtenstein AG beträgt CHF 1'338'841.--.

Das Budget 2007 der LTN Liechtenstein TeleNet AG wies einen prognostizierten Verlust für das Jahr 2007 in der Höhe von CHF 1'222'424.-- aus. Somit beträgt die positive Differenz zwischen Budget und Ergebnis CHF 2'561'265.--.

Der Geschäftsbericht liegt in wenigen Tagen vor und entspricht den zeitlichen Vorgaben.

Der neue Markenauftritt der Telecom Liechtenstein AG generierte insgesamt Kosten in der Höhe von 213'253,-- CHF. In diesen Kosten integriert sind die Erarbeitung, die Umsetzung und die Ausgestaltung des Corporate Design, der nationale und internationale Markenschutz, die Rechtsberatung, sämtliche amtliche Gebühren und Abgaben sowie der visuelle Auftritt nach aussen.

Die Erfahrungen mit der neuen Marke Telecom Liechtenstein AG sind durchwegs positiv. Für die Telecom Liechtenstein AG ist zentral, dass für den Endkunden - abgesehen von Vereinfachungen und mehr Transparenz – keine negativen Veränderungen bezüglich der Qualität der Produkte und der Erreichbarkeit spürbar sind. Fundierte Erfahrungswerte betreffend den visuellen Markenauftritt sind zu diesem Zeitpunkt noch nicht möglich.

Antworten zu Frage 2:

Die Werthaltigkeit der Telecom Liechtenstein AG ist aus heutiger Sicht gegeben.

Sonderabschreibungen der Telecom Liechtenstein AG per 31.12.2007 gemäss Jahresrechnung: Anlagen im Bau -662 TCHF, Marken und Rechte -417 TCHF, Anteile an verbundenen Unternehmen – 2'100 TCHF.

Die Kapitalherabsetzung der Telecom Liechtenstein AG erfolgte mit einer Zahlung an das Land Liechtenstein in der Höhe von CHF 20 Mio. am 7.04.2008. Die Kapitalherabsetzung wurde in den amtlichen Publikationsorganen ordnungsgemäss bekannt gegeben.

Amtsleiter Tiefbauamt

Auf die Ausschreibung der Amtsleiterstelle des Tiefbauamtes sind sehr qualifizierte Bewerbungen eingegangen. Die Regierung wird die Anstellung demnächst vornehmen.

Einkommen von Alleinerziehenden

Zu Frage 1:

194

Zu Frage 2:

111

Zu Frage 3:

21

Zu Frage 4:

177

Zu Frage 5:

156

Zu Frage 6:

74

Zahlen im Gesundheitswesen

Zu Frage 1:

Der erste bzw. traditionelle Gesundheitsmarkt umfasst gemäss GDI-Studie diejenigen Bereiche, welche direkt im Gesundheitswesen wirken. Dies sind unter anderem Apotheken, Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Psychotherapie, Physiotherapie, Krankenhäuser, Heime und Hauspflege, Pharmaindustrie, Bio- und Gentechnologie, Medizintechnik, Forschung und Entwicklung und Gesundheitshandwerk, die öffentliche Hand, die Gesundheitsverwaltung, Ausbildung, schliesslich auch die Krankenversicherungen und andere Sozialversicherungen sowie allgemein die Arbeitgeber. Der OKP-Bereich ist nur ein Teilbereich des traditionellen Gesundheitsmarktes.

Zu Frage 2:

In der Perspektivstudie „Gesundheitsmarkt und Gesundheitsstandort Liechtenstein“ des Gottlieb Duttweiler Institutes wird in der Tabelle auf den Seiten 10 und 11 der traditionelle Gesundheitsmarkt Liechtenstein im Vergleich zur Schweiz dargestellt. Die aufgeführten Zahlen sind nicht im Rahmen der Studie selbst erhoben worden, sondern es sind vielmehr verschiedene Studien miteinander verglichen worden. Unterschiedliche Studien mit in aller Regel unterschiedlichen Erhebungsmethoden führen bekanntermassen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Es handelt sich hierbei um Zahlen, die nicht direkt vergleichbar sind und nur vorsichtig direkt gegenübergestellt werden sollten. Darauf wird auch implizit durch die Angabe der unterschiedlichen Quellen hingewiesen.

Zu Frage 3:

Der Staatsbeitrag an die OKP kann nicht mit dem öffentlichen Anteil der Finanzierung des Gesundheitswesens gleichgesetzt werden. Diese Grösse bezieht sich auf die in der Antwort zur Frage 1 ausgeführten Gesamtkosten im Gesundheitswesen.

Im OKP-Bereich finanziert der Staat inklusive der Prämienverbilligung in Liechtenstein etwa die Hälfte der Kosten. In der Schweiz gibt es kein dem „Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung“ vergleichbares Instrument. Die direkten Beiträge des Bundes an die Krankenversicherer sind mit der Einführung der obligatorischen Versicherung am 1. Januar 1996 vollständig aufgehoben worden.

Zu Frage 4:

Gäbe es in Liechtenstein keinen Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, dem die Wirkung einer generellen Prämien-verbilligung zukommt, so hätte die Versichertengemeinschaft im Jahr 2007 im Durchschnitt eine Monatsprämie von CHF 391 statt CHF 207 bezahlen müssen. Das sind pro Monat CHF 184 mehr.

Im Jahr 2007 betrug die Durchschnittsprämie in der Schweiz CHF 313 (mit Unfall) bei ordentlicher Franchise. In unseren Nachbarkantonen St. Gallen und Graubünden betrug die Durchschnittsprämie CHF 253 bzw. CHF 249.

Zu Frage 5:

Das Schweizerische Gesundheitsobservatorium Obsan nennt für die Schweiz 2,08 Ärzte in privater Praxis auf 1'000 Einwohner. Die in der Studie genannte Zahl von 3,8 Ärzten auf 1'000 Einwohner stützt sich auf eine andere Quelle, in der vermutlich z.B. auch Spitalärzte mitgezählt wurden.

Zu Frage 6:

Wie schon ausgeführt, führen unterschiedliche Erhebungsmethoden zu unterschiedlichen Ergebnissen. Das Schweizerische Gesundheitsobservatorium nennt die in der Studie angegebene Zahl von knapp 4 Arztkonsultationen pro Einwohner und Jahr gemäss Selbstangaben im Rahmen der Gesundheitsbefragung 2002. Die für Liechtenstein angegebenen Zahlen beruhen auf einer Vollerhebung unter allen Versicherten. Die aufgeführten Zahlen sind also nicht direkt miteinander vergleichbar. Eher vergleichbar mit den liechtensteinischen 6,4 Konsultationen pro Jahr ist die Vollerhebung der santésuisse. Die Zahlen für einzelne Kantone sind nicht verfügbar. Für die gesamte Schweiz weist die Statistik der santésuisse für das Jahr 2002 5,3 Konsultationen pro versicherte Person aus. Aktuellere Zahlen sind nicht mehr verfügbar. Seither dürfte diese Zahl eher noch gestiegen sein, so dass anzunehmen ist, dass der Unterschied zwischen Liechtenstein und der Schweiz nicht mehr so gross ist.

Zu Frage 7:

Bruttokosten pro versicherte Person 2007

FL
CHF
Unterschied
Kostengruppe

Franken

in %

Franken

in %

Ärzte Behandlungen

877

24.7

651

22.7

+34.7

Medikamente

626

17.6

580

20.1

+7.9

Spital ambulant

370

10.4

421

14.7

-12.1

Spital stationär

897

25.2

687

24

+30.6

Pflegeheime

177

5

222

7.8

-20.3

Laboratorien

183

5.2

63

2.2

+190.5

Physiotherapie

164

4.6

69

2.4

+137.7

SPITEX

42

1.2

59

2.1

-28.8

Übrige

219

6.1

110

3.8

+99.1

Total

3'553

100

2'862

100

+24.2

Quelle: BAG Kostenmonitoring (www.bag.admin.ch/kmt)

Zu Frage 8:

Diese Zahlen sind für die Schweiz 2007 noch nicht verfügbar, weshalb ein Vergleich nicht möglich ist. Im Juni sollte dieser Vergleich möglich sein.

Die Bruttokosten für Behandlungen von in Liechtenstein niedergelassenen Ärzten (inkl. Medikamente) stiegen von 2005 bis 2007 um 8.7%.

Versorgungskataster

Die vorgenommenen Abklärungen innerhalb der Verwaltung haben ergeben, dass ein solch umfassendes Kataster nicht vorliegt. In den verschiedenen Amtsstellen gibt es jedoch amtsspezifische Übersichten und Aufzeichnungen über einzelne Infrastrukturen (wie z.B. die Leitungen der Gasversorgung oder der Liechtensteinischen Kraftwerke im Rahmen der Geodaten der Liechtensteinischen Landesverwaltung), aber kein zentrales Kataster sämtlicher Energiequellen bzw. Energieversorgungs-Infrastrukturen.

Die Regierung erachtet es als sinnvoll, die Schaffung eines solchen Katasters zu prüfen, dies insbesondere in Bezug auf das mögliche Gefährdungspotential. Die Ausgestaltung eines solchen Katasters hängt davon ab, welche weiteren Ziele damit erreicht werden sollen (Sicherheit, Energieeffizienz, usw.).

Realschule Schaan

Wie in der kleinen Anfrage festgestellt wird, hat die Regierung mit dem Kloster St. Elisabeth einen Mietvertrag bis zum Jahr 2015 abgeschlossen. Somit ist der Standort Schaan bis 2015 gesichert. Zur baulichen Betriebssicherung hat die Regierung Mittel in Höhe von 360 000 Fr. investiert.

Über das Jahr 2015 hinaus wurden keine Verhandlungen geführt. Zwischenzeitlich wird das SZM II realisiert, welches für über 300 Schülerinnen und Schüler Platz bietet. Gleichzeitig wird an einer Reform für die Sekundarstufe I gearbeitet.

In diesem Zusammenhang werden die künftigen Schulstandorte eruiert. Ein entsprechender Auftrag der Regierung für den Standort der Realschule Schaan ist noch nicht ergangen, wird aber zur Zeit vorbereitet.

Polizeistation im Liechtensteiner Unterland

Die Regierung erachtet die Errichtung eines Polizeipostens im Liechtensteiner Unterland nach wie vor als nicht zielführend. Entsprechende Abklärungen wurden bereits im Jahre 2004 als Folge der Ablehnung der Erweiterung des Sicherheitszentrums getätigt.

Seit 1991 ist die Landespolizei im Polizeigebäude an zentraler Lage in Liechtenstein stationiert. Diese Lösung hat sich sehr bewährt. Sie gewährleistet eine grosse Flexibilität, kurze interne Wege sowie einen direkten Informationsaustausch unter den verschiedenen Einheiten. Die vorhandenen Personalressourcen können flexibel disponiert und damit optimal genutzt werden. Aufgrund der Grösse des Landes kann die Landespolizei in Liechtenstein jeden bewohnten Ort innerhalb von 15 Minuten erreichen, sofern sie über freie Einsatzkräfte verfügt. Problematisch sind somit nicht die Distanzen, sondern die Frage, ob die Landespolizei über genügend freie Personalressourcen verfügt, welche sich der Sache unverzüglich annehmen können.

Die Errichtung eines Polizeipostens im Unterland hätte zur Folge, dass deutlich mehr Personal benötigt würde, um die notwendigen Parallelstrukturen aufzubauen. Das bestehende Personal kann nicht einfach verlagert werden. Ebenso ist es nicht ausreichend, den Posten Unterland lediglich mit einem Polizisten bzw. einer Patrouille zu besetzen.

Eine Dezentralisierung führt ausserdem unweigerlich zu Schwierigkeiten im internen Ablauf. Synergien zwischen den Einheiten gehen verloren, Doppelspurigkeiten und damit höhere Kosten wären die Folge. Auch besteht die grosse Gefahr, dass sich unterschiedliche Unternehmenskulturen etablieren, was aus Sicht der Regierung keinesfalls gewünscht wird.

Die Errichtung einer Polizeistation im Unterland würde den Service Public bei Schaltergeschäften etwas verbessern, die räumlichen Engpässe im Polizeigebäude jedoch keinesfalls entschärfen. Die räumlichen Probleme bei der Landespolizei können dadurch entschärft werden, indem beabsichtigt ist, dass das Gebäude des Ausländer- und Passamtes der Landespolizei zur Verfügung gestellt werden soll.

Kosten für Kinderbetreuung

Zu Frage 1:

Im Zuge der Erarbeitung eines Konzeptes für ausserschulische Tagesstrukturen (2007) wurde auch ein Modell geprüft, welches die für Eltern kostenlose Betreuung in den vom Staat subventionierten Kindertagesstätten vorsieht.

Die bisherigen Ausgaben des Staates für die Kindertagesstätten betrugen 2007 CHF 1'848'000.- auf der Basis von 143 Plätzen.

Die kostenlose Betreuung für diese 143 Plätze wird mit ca. CHF 3'524'000.-(*) Kosten/Platz/Tag bei Verein Kita CHF 110.- x 224 Tage x 143 Plätze kalkuliert (Basis 2007).

Zu beachten gilt, dass in dieser Berechnung der Staatsbeitrag des Tagesmütterwesens des Eltern Kind Forums (EKF) sowie die Unterstützung anderer im ausserschulischen Bereich tätiger Institutionen nicht enthalten sind.

In der Zwischenzeit wurden 7 neue Plätze in einer Kita in Ruggell geschaffen und es sind in den Gemeinden Eschen und Triesen jeweils 20 zusätzliche Plätze für ausserschulische Tagesstrukturen für Kindergarten- und Primarschulkinder in Planung.

Zu Frage 2:

Im Jahr 2007 wurden 81 Familien finanziell unterstützt. Das bedeutet, dass 56 Familien für die Kinderbetreuung in den KiTas, 11 Familien für die Betreuung über das Tagesmütterwesen des Eltern-Kind- Forums und 14 Familien für die Betreuung durch private Tagesmütter unterstützt wurden. Die genaue Anzahl der Kinder lässt sich nicht exakt eruieren, weil die Statistik nur die finanziell unterstützten Familien ausweist, es ist von rund 100 Kindern auszugehen.

Der Gesamtbetrag für die Unterstützung im Rahmen der Jugendhilfe für die berufsbedingte ausserhäusliche Betreuung von Kindern betrug 2007 CHF 230’587.-.

Details:

Kinder von 56 Familien in Kitas: CHF 156’383,95
Kinder von 11 Familien beim EKF: CHF 35’864,10
Kinder von 14 Familien auf privaten Tagespflegeplätzen: CHF 38’338,45

Zu Frage 3:

Ja. Wie ausgeführt werden auch Betreuungskosten für Kinder, welche durch eine Tagesmutter - sei es eine private oder sei es eine Tagesmutter des Eltern Kind Forums - betreut werden, übernommen. Die Unterstützung der Jugendhilfe richtet sich nicht nach der Betreuungsart, sondern nach der Höhe des Einkommens der Eltern bzw. der erziehungsberechtigten Person.

Zu Frage 4:

Insgesamt werden in den Kindertagesstätten und Kinderoasen rund 475 Kinder stunden- oder tageweise betreut, davon sind 81 Kinder in den Kindertagesstätten und 44 Kinder in der Kinderoase nicht deutscher Muttersprache.

* Kosten/Platz/Tag bei Verein Kita CHF 110.- x 224 Tage x 143 Plätze

Ausnützungsziffer im Baugesetz

Die Ausnützungsziffer (AZ) ist in erster Linie ein planungsrechtliches Instrumentarium zur Regelung der Baudichte in einem bestimmten Quartier. Die Anwendung der AZ hat sich als Planungsinstrument bewährt und ist Bestandteil der einzelnen Bauordnungen in den Gemeinden. In der bevorstehenden Diskussion um die Totalrevision des Baugesetzes soll die Anwendung der AZ im Art. 41 nach wie vor als Planungsinstrument verankert werden.  

Es ist unbestritten, dass bei hohen Anforderungen an den Wärmeschutz in der Regel die Stärke der konstruktiven Ausbildung, insbesondere der Aussenwände, zunimmt. Dies ist allerdings auch unter dem Blickwinkel eines möglichst geringen Energiebedarfes zu sehen und wünschenswert. Die vorgeschriebenen Wärmedurchgangswerte sind in Liechtenstein im internationalen Vergleich niedrig. Mit der gesetzlich vorgegebenen Wärmedämmung  ist ein guter Standart erreicht. Probleme wie sie in der Kleinen Anfrage geschildert sind, sind dem Hochbauamt aus der Praxis nicht bekannt. Vielmehr wurden nachträglich aufgebrachte Dämmungen an der Aussenhülle von den Baubehörden unter dem Blickwinkel energetisch wertvoller Massnahmen ohne neue Berechnung der BGF unbürokratisch gehandhabt und die höheren AZ ohne weitere Vorgaben zu machen akzeptiert.

Um Härtefällen vorzubeugen und den Zielen einer verbesserten energetischen Wirksamkeit nachzukommen, wird die Regierung im Rahmen des neuen Baugesetzes vorschlagen, dass die Mauer- und Wandquerschnitte bis höchstens 0.40m  der anrechenbaren Bruttogeschossfläche angerechnet werden. Dies dürfte einen praxisnahen und vertretbaren Weg darstellen.

Bauten die heute auf dem gesetzlich minimalen Grenzabstand stehen, können nach geltendem Recht nur mit dem Einverständnis des Nachbarn mit einer zusätzlichen Wärmedämmung ausgerüstet werden. Diese nachbarrechtliche Komponente soll bei der Totalrevision des Baugesetzes im Art. 46 Abs. c. neu geregelt werden. Künftig soll es möglich sein, auch jene Gebäude mit einer Wärmedämmung nachzurüsten, welche lediglich den gesetzlichen Grenzabstand aufweisen.

Recycling von Baustoffen

Zu Frage 1:

Unter den Begriff Bauschutt fallen verschiedene Abfallkategorien. Im Tiefbaubereich fallen insbesondere Ausbauasphalt (Strassenbeläge aus Asphalt) und Strassenaufbruch (nicht gebundene Fundations- und Tragschichten) an, im Bereich Hochbau vorwiegend Betonabbruch (nur Beton) und Mischabbruch (Gemisch von Beton, Backstein, Kalksandstein etc.). Für alle diese Abfallkategorien gibt es in Liechtenstein Aufbereitungsmöglichkeiten. Grösstenteils werden diese Abfälle zu Recyclingbaustoffen aufgearbeitet. Etwa ein Drittel oder 65'000 Tonnen jährlich werden in Deponien abgelagert.

Die Recyclinganlagen wie auch die Recyclingprodukte werden im Rahmen einer Branchenlösung vom Aushub-, Rückbau und Recycling-Verband Schweiz (ARV) und vom Fachverband der Schweizerischen Kies- und Betonindustrie (FSKB) im Auftrag des Amtes für Umweltschutz regelmässig überwacht und erfüllen in der Regel die Auflagen gemäss den abfallrechtlichen Bewilligungen sowie die Qualitätsanforderungen für Recyclingbaustoffe.

Zu Frage 2:

Das grösste Problem besteht zurzeit beim Absatz einzelner Kategorien von Recyclingbaustoffen – einerseits aufgrund von Imageproblemen, andererseits aufgrund der eingeschränkten Einsatzmöglichkeit von losem, nicht gebundenem Recyclingmaterial. Diese eingeschränkten Einsatzmöglichkeiten ergeben sich aus technischen wie auch aus Gründen des Gewässerschutzes.

In der Vergangenheit traten zeitweise Probleme beim Absatz von Asphaltgranulat bzw. von Recyclingasphalt auf. Das Problem wurde in Zusammenarbeit mit den Ostschweizer Kantonen im Rahmen des Projektes "Harmonisierung Ausbauasphalt Ostschweiz" analysiert und Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt. Diese zielen vor allem auf eine Erhöhung des Asphaltgranulatanteils bei der Herstellung von Recyclingasphalt ab.

Zu Frage 3:

Gemäss bisherigem Abfallgesetz und neu nach dem Umweltschutzgesetz gelten für Abfälle das Wiederverwendungs- und das Wiederverwertungsgebot. Erst wenn dies nicht möglich ist, sind Abfälle anderweitig zu entsorgen. Aufbereitungsanlagen für Recyclingbaustoffe benötigen eine abfallrechtliche Bewilligung, in welcher auch die Auflagen bezüglich Gewässerschutz festgehalten werden. Für das Recycling von Bauschutt sind zudem Anforderungen hinsichtlich der bautechnischen Eigenschaften und Anwendungen einzuhalten. Der praktische Vollzug richtet sich nach den einschlägigen Richtlinien des Bundesamtes für Umweltschutz für die Verwertung minera