Inhaltsübersicht

Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen

zu Frage 1: Die zusätzlichen CHF 30.7 Mio. fallen tatsächlich auf die Sonder- bzw. Zusatzbeiträge sowie Einlagen in Arbeitgeberbeitragsreserven. 19 Vorsorgeeinrichtungen haben diese Beiträge ausgewiesen. Rund 25% (CHF 7.6 Mio.) werden hierbei vom Arbeitgeber gezahlt. Der Rest entfällt auf die Arbeitnehmer. Dabei handelt es sich vorwiegend um Einkäufe der Versi­cherten.

(in CHF Mio.)

Arbeitnehmer

Arbeitgeber

Sonder- bzw. Zusatzbeiträge

23.1

5.2

Einlagen AG-Beitragsreserve

0

2.4

Gesamt:

23.1

7.6

 

total: 30.7

 

Zu Frage 2: Werden die Sonder- bzw. Zusatzbeiträge sowie Einlagen in Arbeitgeberbeitragsreserven ent­sprechend Antwort 1 zugeordnet, beträgt der Anteil der Beiträge der Arbeitgeber 54%. Dementsprechend fallen 46% der Beiträge auf die Arbeitnehmer.

Zu Frage 3: Nach Rücksprache mit der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht gibt es im Kanton St. Gallen keine öffentlich-rechtliche Vorsorgeeinrichtung mit Arbeitgeberbeitragsreserven mit Verwendungsverzicht.

Engelkreuzung in Nendeln

Zu Frage 1: Im Bereich Engelkreuzung Nendeln und auf der Rheinstrasse Nendeln bis zur Bahnlinie wurde in erster Linie eine Belagssanierung ausgeführt. Der Fahrbahnbelag war in diesem Strassenabschnitt in einem desolaten Zustand und gemäss den Indikatoren im Strassenzustandsmanagement der Kategorie „schlecht“ zugeordnet. Auf dem betroffenen Strassenabschnitt gab es Spurrinnen bis zu einer Tiefe von 15 cm. Dadurch konnte das Wasser bei Niederschlägen nicht mehr in die Einlaufschächte abfliessen. Durch die Verformungen waren auch die Detektoren zur Steuerung der Lichtsignalanlange an der Engelkreuzung beschädigt und nicht mehr funktionsfähig. Der Belag konnte nicht mehr abgefräst werden, da die Gefahr bestand, dass der Belag durchbrechen würde. Zudem konnte auf Grund der Spurrinnen ein regulärer Winterdienst nicht mehr gewährleistet werden, was negative Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit hätte. Und schlussendlich wurden bei Regenwetter die Fussgänger vom Spritzwasser, das sich in den Spurrinnen gesammelt hat, nassgespritzt. Im Rahmen der Belagsreparaturen wurden auf einer Gesamtfläche von 1400 m2, 10 cm Asphalt abgefräst und wieder eingebaut. Parallel dazu wurden 210 m‘ [Laufmeter] Randsteine saniert und 60 m‘ [Laufmeter]Pflästerung erneuert. Zudem war es notwendig, 6 Strassenwassereinlaufschächte neu zu versetzen. Die Gesamtkosten für diese Belagsreparatur belief sich auf rund CHF 135‘000.00. 

Zu Frage 2: Aufgrund des sehr schlechten Belagszustands und der oben genannten Punkte war es zweckmässig, noch vor der nächsten Winterperiode zu handeln. Dabei hat das ABI aber auch den möglichen Termin für die Fertigstellung  einer Niveaufreimachung der Rheinstrasse Nendeln in seine Überlegungen mit einbezogen. Es musste aber festgestellt werden, dass die Fahrbahn keinesfalls mehr so lange gehalten hätte. Es wurde daher in Absprache mit der Gemeinde Eschen und der WLU entschieden, kurzfristig keinen Werkleitungsausbau zu realisieren, sondern diesen bis zum Zeitpunkt des Rückbaus der Strasse, nach der Erstellung des niveaufreien Bahnübergangs, zu verschieben. 

Zu Frage 3: Die ausgeführten, minimalen Arbeiten waren zwingend notwendig, um die Betriebsbereitschaft der Strasse aufrecht zu erhalten. Dementsprechend haben diese Reparaturmassnahmen auch nur eine beschränkte zeitliche Lebensdauer. Dem Amt für Bau und Infrastruktur sind nach dem heutigen Wissensstand im Bereich der Bahnübergänge im Liechtensteiner keine weiteren zwingend notwendigen Arbeiten bekannt. 

Neuregelung des Verhältnisses von Kirche und Staat

Ein eigenständiges Inkrafttreten des Religionsgemeinschaftengesetzes (RelGG) ist in der be­schlossenen Form nicht möglich. Bei der ausgearbeiteten Neuregelung handelt es sich um ein Gesamtkonzept. Alle drei Komponenten – Verfassungsänderung, RelGG und Abkommen – sind eng aufeinander abgestimmt und haben jeweils Wirkungen für die anderen Teile. Bei­spielsweise macht die Finanzierungsregelung im RelGG nur dann einen Sinn, wenn diese mit einer Bereinigung der Verhältnisse auf Gemeindeebene einhergeht; die Eigentumsfragen, die Unterhalts- und Betriebspflichten für die Gebäude, die Zuständigkeiten im Bereich kirch­liches Personal, usw. müssen somit abschliessend geregelt sein. Eine Entkoppelung des RelGG vom Abkommen mit dem Heiligen Stuhl wäre somit nur dann möglich, wenn das RelGG – vor seinem Inkrafttreten – in wesentlichen Teilen einer Revision unterzogen wer­den würde.

Zur zweiten Frage ist anzumerken, dass aus verfassungsrechtlicher Sicht mehrere Gründe gegen ein Inkrafttreten des RelGG ohne gleichzeitiges Inkrafttreten der Verfassungs­änderung sprechen. Zunächst ist hier darauf hinzuweisen, dass der geltende Art. 37 LV nicht auf Parität, d.h. auf prinzipielle Gleichordnung und Gleichbehandlung der Religionsge­meinschaften ausgerichtet ist, denn Art. 37 Abs. 2 LV enthält in Bezug auf die römisch-katholische Kirche und die anderen Konfessionen eine differenzierende Regelung, die die römisch-katholische Kirche als Landeskirche bevorzugt. Das vom Landtag im Dezember 2012 verabschiedete RelGG zielt demgegenüber auf eine Gleichstellung der staatlich anerkannten Religionsgemeinschaften und somit auf eine Abkehr vom Landeskirchentum ab. Weiters wird erst durch den neu formulierten Art. 37 Abs. 2 LV die verfassungsrechtliche Grundlage für das Religionsgemeinschaftengesetz sowie die Verträge mit den Religionsgemeinschaften geschaffen. Insgesamt ist somit festzustellen, dass eine Entkoppelung des Inkrafttretens der Verfassungsänderung und des RelGG dem RelGG die verfassungsrechtliche Grundlage ent­ziehen würde und diverse Rechtsunsicherheiten mit sich bringen würde. Wie bereits oben ausgeführt wurde, sind die drei Komponenten der Neuregelung inhaltlich eng aufeinander abgestimmt und müssen daher gleichzeitig in Kraft treten. 

Landesgesundheitskommission

Die Landesgesundheitskommission (LGK) hat Anfang 2013 der damaligen Regierung zwei Schreiben mit Vorschlägen zur Abänderung des WZW-Verfahrens sowie zum Thema Vertrauensärzte übermittelt. Wie in der kleinen Anfrage ausgeführt, bildet der Inhalt der beiden Schreiben nicht die Meinung aller Mitglieder der LGK ab.

Das in der Zwischenzeit entstandene Ministerium für Gesellschaft hat die beiden Schreiben der LGK zur Kenntnis genommen und die LGK im Rahmen der Erarbeitung des Vernehmlassungsberichts zur Revision des Krankenversicherungsgesetzes beauftragt, die verschiedenen Empfehlungen nochmals zu prüfen, zu aktualisieren und im Protokoll die Meinung aller Mitglieder der LGK abzubilden.

Missbrauch von Verfahrenshilfe

Eingangs ist allgemein auszuführen, dass der Regierung die Thematik der Verfahrenshilfe bewusst und bekannt ist und sie daher im Februar 2012 eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat, um die bestehenden Bestimmungen der Verfahrenshilfe zu prüfen und zu revidieren. Infolge des Regierungswechsels im März 2013 ist die Zuständigkeit für den Bereich Verfahrenshilfe vom ehemaligen Ressort Finanzen zum Ministerium für Inneres, Justiz und Wirtschaft übergegangen. Aufgrund dessen ist die Arbeitsgruppe Verfahrenshilfe neu zu bestellen, was in Kürze der Fall sein wird. Bereits im Vorfeld wurden bereits erste Gespräche über den möglichen Inhalt der Reform in den entsprechenden Kreisen diskutiert. Es ist aktuell vorgesehen, baldmöglichst innerhalb der Arbeitsgruppe einen entsprechenden Vernehmlassungsbericht auszuarbeiten und in die Vernehmlassung zu schicken.

Zu Frage 1: In § 63 ZPO sind die Voraussetzung der Verfahrenshilfe normiert. Demgemäss ist Verfahrenshilfe einer natürlichen Person nur soweit zu bewilligen, als sie ausserstande ist, die Kosten der Verfahrensführung ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten, und die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtlos erscheint. Somit ist gewährleistet, dass die Verfahrenshilfe dann, wenn von Vorneherein feststeht, dass die Klagsführung zu keinem Erfolg führen wird („aussichtslos“) oder gar missbräuchlich ist („mutwillig), nicht bewilligt wird.

Grundsätzlich ist weiters anzumerken, dass das Gericht erster Instanz von Amts wegen oder auf Antrag die Verfahrenshilfe entziehen kann, wenn sich herausstellt, dass die seinerzeit angenommenen Voraussetzungen nicht gegeben gewesen sind (§ 68 Abs. 2 ZPO). Darüber hinaus hat das Gericht erster Instanz gegen denjenigen, der durch unrichtige oder unvollständige Angaben im Vermögensbekenntnis die Verfahrenshilfe erschleicht, eine Mutwillensstrafe von bis zu CHF 25.000.- zu verhängen (§ 69 ZPO). Zudem sind die Gerichte verpflichtet, das auch bloss versuchte Erschleichen von Verfahrenshilfe der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachtes des Betruges anzuzeigen.

Schliesslich ist die Verfahrenshilfe geniessende Partei gemäss § 71 Abs. 1 ZPO mit Beschluss zur Nachzahlung der Beträge einschliesslich der tarifmässigen Entlohnung des ihr zur Verfahrenshilfe beigegebenen Rechtsanwalts zu verpflichten, von deren Berichtigung sie einstweilen befreit gewesen ist und die noch nicht berichtigt sind, soweit und sobald sie ohne Beeinträchtigung des notwenigen Unterhalts dazu imstande ist. Nach Abs. 3 hat die Verfahrenshilfe geniessende Partei dem Gericht während drei Jahren nach Abschluss des Verfahrens jeweils auf Ende des Kalenderjahres ohne Aufforderung Bericht darüber zu erstatten, ob und inwieweit sich die finanzielle Situation gebessert hat, sodass die Kosten der Verfahrenshilfe teilweise oder gänzlich zurückerstattet werden könnten.

Somit sind auch entsprechende Instrumentarien zur Entziehung und Nachzahlung der Verfahrenshilfe gesetzlich vorgesehen.

Zu Frage 2: Wie bereits zu Frage 1 ausgeführt, darf das Gericht erster Instanz die Verfahrenshilfe nur unter den Voraussetzungen von § 63 Abs. 1 ZPO bewilligen. Erscheint die Prozessführung offenbar mutwillig oder aussichtslos darf diese nicht bewilligt werden. Als mutwillig gilt die Rechtsverfolgung insbesondere dann, wenn eine nicht die Verfahrenshilfe beanspruchende Partei bei verständiger Würdigung aller Umstände des Falles, besonders auch der für die Eintreibung ihres Anspruches bestehenden Aussichten, von der Führung des Verfahrens absehen oder nur einen Teil des Anspruches geltend machen würden.

Es ist davon auszugehen, dass einem „notorischer Streiter“, der einen Prozess mutwillig oder ohne Aussicht auf Erfolg anstrebt, die Verfahrenshilfe seitens des Gerichts nicht bewilligt werden würde.

Schliesslich stehen dem Gericht die bereits erwähnten Instrumentarien der Entziehung und/oder Nachzahlung der Verfahrenshilfe zu.

Die Wirkungen der Verfahrenshilfe betreffen nur die Kosten des eigenen Rechtsanwalts und die Gerichtsgebühren, nicht jedoch die Kosten der Gegenseite, das sind die gegnerischen Rechtsanwaltskosten, die der Verfahrenshilfe geniessenden Partei im Falle des Prozessverlustes auferlegt werden. Vom Prozessrisiko wird der Verfahrensbeholfene somit insoweit nicht entbunden.

Zu Frage 3: Nach Art 26 des Rechtsanwaltsgesetzes hat ein zum Verfahrenshelfer bestellter Rechtsanwalt die Partei mit der gleichen Sorgfalt wie im Falle der Bevollmächtigung und demgemäss dem Gesetz entsprechend zu vertreten. Ein Vertreten eigennütziger Interessen des Rechtsanwaltes (etwa durch Aufrechterhalten von gerichtlichen Streitigkeiten) würde dem Standesrecht widersprechen und eine disziplinäre Verantwortlichkeit des Rechtsanwaltes nach sich ziehen.

Der zum Verfahrenshelfer bestellte Rechtsanwalt bekommt sein Honorar nicht ohne Weiteres ausbezahlt: Er hat seinen Anspruch auf Vergütung für die von ihm erbrachten Leistungen gemäss Art 26 Abs. 4 des Rechtsanwaltsgesetzes beim Vorstand der Rechtsanwaltskammer einzureichen, der über die Höhe der Vergütung entscheidet.

Die rasche und effiziente Verfahrensführung ergibt sich aus dem liechtensteinischen Verfahrensrecht. So ist u.a. in § 180 ZPO verankert, dass das Gericht dafür Sorge zu tragen hat, dass die Sache erschöpfende Erörterung finde, die Verhandlung aber auch nicht durch Weitläufigkeit und unerhebliche Nebenverhandlungen ausgedehnt und, soweit tunlich, ohne Unterbrechung zu Ende geführt wird.

LieMobil

Zu Frage 1: Im grenzüberschreitenden Verkehr mit der Schweiz besteht derzeit eine Kooperation im „Direkten Verkehr“. Diese beinhaltet die Anerkennung des GA, des Halbtax-Abos, der Tageskarten, Einzelfahrkarten, der Junior- und Enkelkarte etc. Neu erfolgt ab dem 15. Dezember 2013 eine  Kooperation mit dem OTV (Kantone St. Gallen, Glarus, beide Appenzell und Thurgau) über die Abwicklung und Weiterentwicklung von verbundübergreifenden Tarifen zwischen dem OTV und dem VLM (Verkehrsbetrieb LiechtensteinMobil). Zur Anwendung kommt der OTV Tarif im grenzüberschreitenden Verkehr, mit VLM-spezifischen Ausnahmen und Abweichungen.

Im grenzüberschreitenden Verkehr mit Vorarlberg läuft die bisherige Vereinbarung bis 31.12.2013. Die gemäss dieser Vereinbarung verkauften und  gekauften Fahrausweise (insbesondere Jahreskarten) bleiben bis zum Datum Ihres Ablaufs weiterhin auch in Liechtenstein gültig (z.B. 5. September gekauft, gültig bis 4. September 2014). Die neue Vereinbarung ist ab 1. Januar 2014 gültig. Es gibt damit keine undefinierte Übergangszeit.

Neu gibt es ab dem 1. Januar 2014 zudem eine Kooperation mit dem Vorarlberger Verkehrsverbund (VVV) über die Abwicklung und Weiterentwicklung von verbundübergreifenden Tarifen zwischen dem VVV und dem VLM. Zur Anwendung kommt ein Kombitarif aus VVV- und VLM-Tarifen im grenzüberschreitenden Verkehr.

Zu Frage 2: Es ist die gemeinsame Strategie von OTV, VVV und VLM, dass im Haustarif jeder Verbund  autonom in der Tarifgestaltung und der damit verbundenen öV-Politik bleibt. Andererseits sollen der Zugang der Kunden zum Gesamtsystem des öffentlichen Verkehrs im Raum Ostschweiz, Liechtenstein und Vorarlberg vereinfacht und gefördert, und damit die Verkehrseinnahmen erhöht sowie die Wirtschaftlichkeit verbessert werden. 

Zu Frage 3: Die bisherige Kooperation reicht in das Jahr 2002 zurück. Damals herrschten noch ganz andere tarifarische Bedingungen. Der VLM (ehemals LBA) hat sich seit dieser Zeit tarifarisch weiterentwickelt und der VVV wird per 1.1.2014 sein Tarifsystem massiv umgestalten. Diese Veränderungen sind in der bisherigen Vereinbarung nicht abgebildet.  Mit dem aktuellen Vertrag würde der neue VVV-Tarif die LIEmobil-Tarife deutlich unterwandern.  Zudem ist der per 1.1.2012 revidierte grenzüberschreitend angewandte Tarif nicht schlüssig und revisionsbedürftig. Die Vereinbarung wurde im Dezember 2012 gekündigt, um die Vertragsbedingungen und das Tarifmodell neu und sachgerecht gestalten zu können. Bei der Auflösung war klar, dass es nahtlos eine neue Kooperation geben wird. Diese ist Moment in der Ausarbeitung, da erst vor kurzem das neue Tarifsystem des VVV fixiert werden konnte.

Es kann in diesem Zusammenhang noch auf einen bevorstehenden Anlass hingewiesen werden, an dem am 12.9.2013 im Beisein von RR  Würth von St. Gallen sowie Landesstatthalter Rüdisser aus Vorarlberg über diese Tarifkooperationen berichtet werden wird.

 

Abacha-Gelder

Zu Frage 1: Die sogenannten Abacha-Gelder waren seit Sommer 2000 gesperrt, d.h. die Gelder waren auf den Konten in den Portfolios der betroffenen Gesellschaften bei verschiedenen Banken. Die Vermögenssperren wurden nach Abschluss der Straf- und Exekutionsverfahren aufgehoben und die Vermögenswerte an das Land Liechtenstein überwiesen. Seit Eingang der Gelder (zwischen Juni 2012 und Mai 2013) verwaltet die Landeskasse diese auf Anweisung der Regierung. Für die Zusammenführung der zugunsten des Landes Liechtenstein abgeschöpften Vermögenswerte im Abacha-Verfahren wurde ein separates Konto der Landeskasse „Euro-Kontokorrent“ bei der Liechtensteinischen Landesbank AG eröffnet. Die Gelder wurden liquide angelegt, um eine Rückführung ohne Verzug ermöglichen zu können. Dadurch sind keine nennenswerten Verwaltungskosten angefallen.

Bis zur Überweisung der Gelder auf das Konto des Landes entstanden Verwaltungskosten, die zuletzt 0,5% per anno des verwalteten Vermögens (als all-in-fee) betrugen und aus dem gesperrten Vermögen bestritten wurden. Daneben fielen Kosten für die Rechtsvertretung (Verteidigung) der betroffenen Gesellschaften an, die nach der Rechtsprechung des Staatsgerichthofes ebenfalls aus dem gesperrten Vermögenswerten zu begleichen waren. Schliesslich wurden auch Steuern an das Land bezahlt. Eine genaue Zahl kann nicht genannt werden. Dazu müsste der Gerichtsakt, der 2000 Ordnungsnummern umfasst, durchgesehen werden.

Zu Frage 2: Die ursprünglich gesperrten Vermögenswerte hatten einen Gegenwert von rund 300 Millionen Schweizer Franken. Ein Teil der Gelder wurde bereits rückgeführt.

Heute befinden sich auf dem separaten Euro-Kontokorrentkonto 179‘066‘084.01 Euro.

Zu Frage 3: Die Vermögenswerte sind auf dem Euro-Konto gemäss der in einem Urteil des   Staatsgerichtshofes (StGH 2005/64) gutgeheissenen Anlagestrategie basierend auf den Empfehlungen der Schweizerischen Bankiersvereinigung betreffend die Verwaltung gesperrter Vermögenswerte angelegt. Die Verwaltung hat die Interessen aller Anspruchsgruppen zu wahren.

Steuern von Banken

Einige Institute haben die Steuererklärung 2012 noch nicht eingereicht, weshalb diese Frage derzeit nicht beantwortet werden kann.

Rotwildbesenderung

Zu Frage 1: Der Anteil Liechtensteins an den Projektkosten beläuft sich auf 22‘650 Euro. Bis heute sind davon 19‘400 Euro angefallen. Zusätzliche Kosten in Zusammenhang mit dem Projekt ergeben sich aus Materialkosten und für Abgeltungen des Aufwandes der Jagdaufseher. Diese Kosten übernimmt jeder Projektpartner selbst. Für Liechtenstein sind dies 24‘000 Euro für die Anschaffung von 9 Halsbändern, 24‘500 Franken Materialkosten für Fallen, Narkosegewehr und Betäubungsmittel und 14‘500 Franken für Vergütungen an die Jagdaufseher. Bis zum Projektabschluss belaufen sich die Gesamtkosten für Liechtenstein in Abhängigkeit vom Euro-Kurs auf 110‘000 bis 120‘000 Franken. Der Zeitaufwand für die Begleitung des Projektes (Fallenbau, Besenderung, Rückholung der Halsbänder usw.) beträgt bis anhin 560 Stunden. Bis zum Ende des Projektes müssen nochmals ca. 80 Stunden aufgewendet werden.

Zu Frage 2: Die gesamten Projektkosten belaufen sich ohne Zusatzkosten auf 90‘600 Euro. Insgesamt sind 36 Halsbänder im Einsatz. Die Projektkosten werden im Verhältnis der eingesetzten Halsbänder aufgeteilt. 9 Halsbänder werden in Liechtenstein eingesetzt, 15 in Vorarlberg und 12 in Graubünden. Liechtenstein übernimmt dem zu Folge 25% der Projektkosten, was 22‘650.00 Euro entspricht. Der Anteil Vorarlbergs liegt bei 42%, jener Graubündens bei 33%. Die Material- und Personalkosten werden von jedem Land selbst getragen.

 

Neubewertung von Liegenschaften

Zu 1 bis 3: Die Liegenschaften sowie deren Steuerschätzwerte werden durch die Gemeinden erfasst. Eine objektgenaue Auswertung dieser Daten und Zuordnung zum jeweiligen Steuerpflichtigen ist kurzfristig im Rahmen dieser Kleinen Anfrage nicht möglich. Dies bedingt Vorbereitungsarbeiten zur Datenabfrage und zur Datenaufbereitung und nimmt entsprechend Zeit in Anspruch.

Zu 4: Der steuerliche Mehrertrag hängt von verschiedenen Faktoren ab. Aufgrund der vielen zu berücksichtigenden Faktoren ist auch eine grobe Schätzung nicht möglich. Zu nennen ist hier die Methode zur Festlegung des Steuerschätzwerts (Versicherungswert, Ertragswert, Verkehrswert oder Mischmethode). Des Weiteren hängt der Mehrertrag von vielen im Einzelfall zu berücksichtigenden Faktoren ab: Wird die Liegenschaft durch eine juristische oder natürliche Person gehalten; wie wirkt sich der neue Wert der Liegenschaft auf die Gesamtvermögensituation des Steuerpflichtigen aus; welcher Steuertarif gelangt beim Steuerpflichtigen aufgrund seines Gesamtvermögens und -erwerbs zur Anwendung.

Vermögensfreibetrag

Würde man aufgrund der Basis der Vermögenswerte des Steuerjahres 2011 einen Vermögensfreibetrag in der vom Abgeordneten vorgeschlagenen Höhe einführen, führte dies zu folgenden Steuerausfällen:

Bei einen Freibetrag von CHF 500‘000 würde der Steuerausfall für das Land CHF 4.7 Mio., bei einem Freibetrag von CHF 750‘000 würde er CHF 5.8 Mio. und bei einem Freibetrag von CHF 1 Mio. würde er CHF 6.7 Mio. betragen.

Diese Berechnungen wurden aufgrund der vorliegenden Vermögenswerte vorgenommen. Sie lassen somit keinen Schluss zu, wie sich die vorgeschlagenen Freibeträge nach allfälliger Neubewertung der Liegenschaften auswirken würden. Auch stellt sich die Frage, ob diese Freibeträge allen Steuerpflichtigen, oder nur jenen mit Liegenschaften gewährt werden soll, oder ob der Freibetrag auch in voller Höhe gewährt werden soll, wenn der Steuerschätzwert unter der Höhe des Freibetrages liegt. Schliesslich sei angemerkt, dass beim Tarif gemäss neuem Steuergesetz bereits Freibeträge (Grundfreibeträge) vom Gesamterwerb, welcher über den Sollertrag auch das Vermögen beinhaltet, in Abzug gebracht werden können. 

AHV-Revision

Als Grundlage für die langfristige Sicherung der AHV hat die Regierung ein sogenanntes Nullgutachten, basierend auf dem aktuellen Versicherten- und Rentnerbestand in Auftrag gegeben, welches plangemäss Ende August 2013 eingetroffen ist. Auf der Basis dieser versicherungsmathematischen Berechnungen können nun die denkbaren Massnahmen und Varianten auf ihre Auswirkungen geprüft werden. Das von der Regierung eingesetzte Monitoring-Gremium wurde bereits zu einer Sitzung eingeladen, in welcher das Nullgutachten und die möglichen weiter zu untersuchenden Parameter diskutiert werden.

Nach der versicherungstechnischen Berechnung der möglichen Massnahmen respektive Varianten und der Auswirkungen auf die AHV kann in der Folge die Ausarbeitung einer entsprechenden Vernehmlassungsvorlage an die Hand genommen werden. Diese Arbeiten werden mit der nötigen Sorgfalt vorgenommen. Der Zeitpunkt der Überweisung eines Berichts und Antrags an den Landtag hängt vom Fortgang der Berechnungen und vom Ergebnis der Vernehmlassung ab und kann daher heute nicht mit hinreichender Genauigkeit abgeschätzt werden. 

Kita-Platz-Stopp

Wie bereits in einem Zeitungsbericht am 11. Juli 2013 ausgeführt, diskutiert die Regierung derzeit mit den Gemeinden, wie das Thema Kindertagestätten und Tagesstrukturen koordiniert weiterverfolgt werden soll. Mit den Gemeinden wird im Rahmen der Aufgabenentflechtung über die zukünftige Art der Kita-Finanzierung verhandelt. Dies ist nicht, wie in der Frage suggeriert, ein Gerücht, dies sind öffentlich kommunizierte Fakten.

Das Land Liechtenstein gibt im Jahr 2013 knapp 2,8 Mio. CHF für die ausserhäusliche Kinderbetreuung aus. Die Landschaft der 24 Betreuungseinrichtungen in Liechtenstein ist dabei sehr heterogen und reicht von Kitas und Tagesstrukturen welche von einem landesweit tätigen Verein bereitgestellt werden über Angebote von spontanen Hütediensten der Kinderoasen  bis zu privaten Einrichtungen, welche gänzlich auf staatliche Förderungen verzichten und teilweise auch unterschiedliche Konzepte haben. Die Gemeinden stellen in der Regel die Räumlichkeiten kostenfrei zur Verfügung, so dass Land und Gemeinden die Kinderbetreuung unterstützen.

Im Rahmen der Aufgabenentflechtung soll der maximale Nutzen der eingesetzten Mittel erzielt werden. Die aufgrund der verschiedenen Präferenzen der Familien gewachsene Vielfalt des Angebots gilt es zu erhalten. Zudem sollten Mechanismen des Marktes nicht ausser Acht gelassen werden. Lokale Lösungen sind staatlichem Dirigismus vorzuziehen. Für die Gemeinden bietet sich zudem die Möglichkeit, die Standortattraktivität zu steigern.

Die Möglichkeit der ausserhäuslichen Kinderbetreuung wird zunehmens ein wichtiger Faktor für Unternehmen im Wettbewerb um gute Arbeitskräfte. Im Unternehmen erfahrene und gut ausgebildete Eltern können dadurch im Beruf bleiben. Das Ministerium für Gesellschaft begrüsst die Eigeninitiative bedeutender Unternehmen im Bereich der Kinderbetreuung. Der Erfolg der eben eröffneten Kindertagesstätte der Hilti AG zeigt, dass eine grosse Nachfrage besteht und das Angebot genutzt wird. Die Hilti-Kita erhält jedoch keine direkte staatliche Förderung.

Gartenbaubetrieb in der Landwirtschaftszone

Die Regierung hat im März 2004 im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens den Anträgen des Beschwerdeführers betreffend Nutzung des gewerblichen Gartenbaubetriebes stattgegeben. Zugleich verfügte die Regierung die Aufgabe sämtlicher der künftigen Gartenbauzone/Gärtnereizone widersprechenden Nutzungen. Begründet wurde diese Entscheidung insbesondere damit, dass versiegelte Flächen, Ausstellungsflächen und Lagerflächen sowie Materialablagerungen in einem gewissen Umfang nicht von einer Bewilligungspflicht erfasst sind und es die Regierung zudem als verhältnismässig erachtet hat, dass die gegenwärtige Nutzung der besagten Liegenschaft in der Landwirtschaftszone toleriert werden kann, da entsprechende Gemeinderatsbeschlüsse die planungsrechtliche Zuordnung des Betriebes in eine Zone Gartenbau/Gärtnereizone beabsichtigen.

Es wurden auch keine zusätzlichen baulichen Veränderungen bewilligt. Die Erweiterung der Umgebungsgestaltung, beinhaltet nicht genehmigungspflichtige Bauten im Sinne von Art. 71 Baugesetz.

Es gibt nach Kenntnisstand der Regierung noch zwei Gartenbaubetriebe im Schaaner Gemeindegebiet in der Landwirtschaftszone, wovon einer bereits seit Jahrzehnten existiert und der andere im Rahmen einer Richtplanung in einer inskünftigen Landwirtschaftszone II integriert werden soll.

Rechtsradikalismus in Liechtenstein

Die Gruppe von aktiven, rechtsradikalen Personen, die in den letzten drei Jahren polizeilich aufgefallen sind, besteht aus ca. 40, den Behörden namentlich bekannten Personen. Zusätzlich sind ca. 30 Personen als Angehörige der rechten Szene verzeichnet, die jedoch in den letzten drei Jahren nicht mehr in Erscheinung getreten sind. Die Anzahl der Sympathisanten kann nur geschätzt werden, wobei sie sich in der oben erwähnten Höhe bewegen dürfte.

Die aktive Szene hat sich in den letzen Jahren nicht wesentlich vergrössert. Hingegen hat die Intensität der ideologischen Auseinandersetzung innerhalb dieser Gruppe sowie ihre internationale Vernetzung zugenommen.

Die Massnahmen der Regierung konzentrieren sich auf die Gewaltprävention, so ist für das Jahr 2007 z.B. die Gewaltpräventionskampagne 'Respect bitte!' geplant, sowie die konsequente Verfolgung von Straftaten von Angehörigen der rechten Szene. Die Landespolizei und die Gewaltschutzkommission sind von der Regierung angewiesen worden, sich mit dem Thema Rechtsradikalismus verstärkt auseinanderzusetzen bzw. sich permanent damit zu befassen.

SPES I: Selektionszeitpunkt (1)

Zuerst möchte die Regierung, da doch einige kleine Anfragen mehr oder weniger direkt mit dem Projekt SPES I in Zusammenhang stehen, darauf hinweisen, wie der derzeitige Projektstand ist: Nach wie vor befinden wir uns im Vorprojekt „Weichenstellung und Grundlagen zur Schul- und Profilentwicklung auf der Sekundarstufe I“. Die erste Phase dieses Vorprojekts ist wohl eine entscheidende, nämlich die Suche nach einem politischen Konsens für die Weichenstellung. Wie allgemein bekannt ist, hat das Lenkungsgremium vor einer Woche, am 6. Dezember 2006, nach einer konstruktiven Sitzung folgenden Konsens verabschiedet:

„Am 6. Dez. 2006 fand eine weitere Sitzung des Lenkungsgremiums des Projekts „SPES I“ (Schul- und Profilentwicklung der Sekundarstufe I) statt.  Wie schon im politischen Gespräch zur Bildungsreform am 30. Nov. 2006 festgehalten wurde, besteht Einigkeit hinsichtlich der Zielsetzung zur Profil- und Schulentwicklung auf der Sekundarstufe I. Auf die offenen Fragen wurde in einem konstruktiven Diskussionsprozess eingegangen und in wesentlichen Punkten Übereinstimmung erzielt.

Zukünftig sollen an jedem Sekundarschulstandort die Schülerinnen und Schüler aller Leistungsniveaus an einer gemeinsamen Profilschule unterrichtet werden. Einigkeit besteht auch darin, dass alle Schulstandorte im Rahmen einer verstärkten Schulautonomie einen Schulentwicklungsprozess durchlaufen, in welchem sie ihr Schulprofil, ihr Schulmodell sowie ihre Organisationsstruktur ausarbeiten und umsetzen. Offen ist noch die Frage, ob und in welcher Form am jetzigen Standort nach wie vor eine gymnasiale Unterstufe geführt werden soll. Der Regierung wird Bericht erstattet und vorgeschlagen, in Form eines Berichts die interessierten Kreise zu informieren und zur Stellungnahme einzuladen.“

Einerseits ist es erfreulich, dass das Interesse der Medien für die Bildungsthematik so gross ist. Andererseits aber ist festzustellen, dass nun zu stark auf strukturelle Fragen fokussiert wird und damit die wichtigste Aussage, die aus der zitierten Mitteilung hervorgeht, in den Hintergrund geraten ist. Der Lenkungsausschuss ist sich nämlich einig, dass zukünftig an jedem Schulstandort die Schülerinnen und Schüler aller Leistungsniveaus an einer gemeinsamen Profilschule unterrichtet werden sollen. Einigkeit besteht auch darin, dass alle Schulstandorte im Rahmen einer verstärkten Schulautonomie einen Schulentwicklungsprozess durchlaufen, in welchem sie ihr Schulprofil, ihr Schulmodell sowie ihre Organisationsstruktur ausarbeiten und umsetzen. Wenn wir unseren Schulen den Auftrag, die dafür notwendigen Rahmenbedingungen, entsprechende Unterstützung und das ebenfalls notwendige Vertrauen geben, in der nächsten Phase des Vorprojekts ein Modell für ihre Profilschule zu entwerfen, heisst das auch, dass sie sich Gedanken über die innere Struktur ihrer Profilschule machen müssen. Wir sind uns alle einig darüber, dass dieses Schulmodell flexibler und durchlässiger gestaltet werden muss. Wenn das gelingt, und das hoffen wir ja alle, bedeutet dies auch, dass der Druck vom jetzigen wichtigsten Selektionszeitpunkt, nämlich dem nach der 5. Primarstufe, weggenommen wird. Ansonsten gestehen wir im vornherein ein, dass unser System nicht durchlässiger werden wird. Wir haben also im Lenkungsgremium kein Schulmodell vorgeschlagen, da dies die Aufgabe der Schulen in der nächsten Phase ist.

Zum in der Anfrage erwähnten Interview vom 9. Dezember 2006:

Es ist richtig, dass im Interview zur Frage nach dem künftigen Selektionszeitpunkt ausdrücklich die Formulierung „der wichtigste Selektionszeitpunkt“ verwendet wurde. Das bedeutet aber nicht, dass nicht schon vorher Selektion stattfindet, dies dann natürlich abhängig davon, wie die einzelnen Schulstandorte ihr Schulmodell gestalten werden.

Im Interview kommt nicht zum Ausdruck, dass vor der 8. Schulstufe überhaupt keine Selektion mehr stattfinden werde. Damit würde man auch den Schulen vorgreifen, welche ein Schulmodell vorschlagen sollen. Dass hier nicht vorgegriffen wird, zeigt auch die Aussage in demselben Kontext, welche im Konjunktiv formuliert ist: „Der Jugendliche würde sich wie z.B. im Kanton St. Gallen in der achten Schulstufe entscheiden.“

Es ist an dieser Stelle nochmals zu betonen, wie wichtig es ist, dass die Schulen entsprechenden Freiraum bekommen und dann auch in der Lage sind, gute Profilschulmodelle vorzuschlagen. Ein kleines, aber wichtiges Beispiel stellt  die Sportschule dar.

Nun zu den Fragen:

Aus den obigen Ausführungen ist ersichtlich, dass das Lenkungsgremium Rahmenbedingungen diskutiert hat und keine Strukturmodelle, weshalb es zu einer Orientierungsstufe auch keinen Beschluss gibt. Dies gilt auch für die Regierung.

Es ist nochmals festzuhalten, dass innerhalb der Rahmenbedingungen für die Schulen genügend Freiraum bestehen muss, damit sie ihre Profil inklusive der strukturellen Ausgestaltung entwickeln können. Dazu muss den Schulen auch das Vertrauen mitgegeben werden. Es ist nicht nachzuvollziehen, weshalb die Berichterstattung als irreführend und nicht wahrheitsgetreu gewertet wird.

Umso wichtiger ist es nun, dass für die öffentliche Diskussion ein Grundlagenbericht zur Verfügung steht. Deshalb ist es das erklärte Ziel des Ressorts Bildungswesen, diesen Bericht noch vor Weihnachten von der Regierung verabschieden zu lassen. Ein erster Entwurf wurde der Regierung bereits für die Sitzung vom vergangenen Dienstag, 12. Dezember 2006, vorgelegt. Der Bericht enthält keine Details über mögliche Schulmodelle, da diese, wie bereits erläutert, erst in einer nächsten Phase von den Schulen erarbeitet werden sollen.

Bekämpfung des Feuerbrandes

Das Bundesamt für Landwirtschaft hat den Einsatz des Antibiotikums Streptomycin zur Bekämpfung des Feuerbrandes örtlich begrenzt und befristet auf die Hauptinfektionszeit im Frühjahr 2008 zugelassen. Aufgrund des Zollvertrages ist dieser Entscheid auch in Liechtenstein gültig. Die Verwendung ist jedoch an strenge Auflagen gebunden. Hochstamm Obstbäume dürfen nicht behandelt werden. Es dürfen nur Niederstamm Erwerbsobstanlagen mit einer Grösse von mindesten 20 Aren behandelt werden. Da es in Liechtenstein keine Niederstamm Erwerbsobstanlagen mit einer Mindestgrösse von 20 Aren gibt, stellt sich die Frage der Zulassung des Antibiotikums Streptomycin daher für Liechtenstein im Moment nicht.

Das Pflanzen von Hochstammobstbäumen wird durch die Gemeinden aktiv gefördert, in dem sie die Bäume zum Teil gratis oder zum halben Preis abgeben. Diese Baum Aktionen werden vom Verein Hortus in Zusammenarbeit mit den Gemeinden organisiert.

Im Rahmen des Abgeltungsgesetzes erhalten die Landwirte für die Hochstammobstbäume einen Beitrag indem die Mehraufwendungen für die Bewirtschaftung der Flächen abgegolten werden. Im Jahr 2007 waren 10'332 Hochstammobstbäume unter Vertrag.

Bis Ende 2007 wurde wie im Kanton St. Gallen die Strategie der Tilgung, das heisst die Ausrottung des Feuerbrandes, betrieben. Im Jahre 2007 hat sich der Feuerbrand sehr stark ausgebreitet. Trotz der intensiven Kontrollen und der Bekämpfungsstrategie zur Rodung der befallenen Pflanzen war es nicht möglich, die Ausbreitung des Feuerbrandes wirksam einzudämmen. Es muss davon ausgegangen werden, dass es nicht mehr möglich ist, den Feuerbrand in Liechtenstein auszurotten, d.h. unser Land wird in Zukunft mit dieser Bakterienkrankheit leben müssen. Somit war eine Bekämpfungsstrategie zu entwickeln, die das Feuerbrandbakterium eindämmt, ohne jedoch den Rückgang der Hochstammobstbäume zusätzlich zu beschleunigen und eine Flurbereinigung zu bewirken. Die Regierung hat in der Sitzung vom 11. März 2008 das neue Feuerbrandkonzept zur Kenntnis genommen.

Mit dem neuen Feuerbrandkonzept soll das Feuerbrandbakterium daher auf verschiedene Weisen eingedämmt und die Hochstammobstbäume erhalten werden. Bei Befall durch den Feuerbrand werden Obstbäume nicht mehr generell gerodet, sondern der Eigentümer kann durch Rückschnitt der befallenen Triebe und durch vorsorglich wirkende Pflegemassnahmen den Feuerbrand bekämpfen. Die Erhaltung von Hochstammobstbäumen wird andererseits durch die Pflanzung von robusten Sorten gefördert.

Für hochanfällige Wirtspflanzen der Zier- und Wildgehölze besteht ein Pflanzverbot . Bei Befall durch den Feuerbrand werden diese hochanfälligen Wirtspflanzen der Zier- und Wildgehölze gerodet. Zudem werden auch freiwillige und vorsorgliche Rodungen von hochanfälligen Zier- und Wildgehölzen vorgenommen.

Gesamtrevision des Baugesetzes

Die Regierung hat sich mit der Gesetzesvorlage Baugesetz noch nicht befasst. Indessen ist beabsichtigt, diese Vorlage bis spätestens zur September-Sitzung 2008 dem Landtag zu unterbreiten. Hinsichtlich der Zuständigkeitsfrage im Baubewilligungsverfahren ist in Abstimmung mit den Gemeindevorstehern vorgesehen, diese beim Hochbauamt anzusiedeln.

Fluktuation

Die erhöhte Fluktuationsrate wurde analysiert. Unter anderem wurden die Gründe für die Kündigungen im Rahmen von Austrittsgesprächen festgestellt. Vor allem bei den qualifizierten Stellen sowie den Führungspositionen sind vermehrt Austritte zu verzeichnen. In den allermeisten Fällen sind es finanzielle Gründe, die für die Kündigungen ausschlaggebend waren. Der Markt für Spezialisten (Informatiker, Juristen, Finanzfachleute, etc.) ist ausgetrocknet und die Landesverwaltung kann mit den Angeboten der Privatwirtschaft, vor allem mit denjenigen aus dem Finanzdienstleitungssektor, nicht mithalten. Die Landesverwaltung ist im mittleren und oberen Gehaltsbereich nicht konkurrenzfähig.

Die letzte Mitarbeiterbefragung wurde im Jahre 2002 durchgeführt. Etliche Anliegen aus dieser Befragung sind u.a. in die Gesetzesvorlage für das neue Personalrecht eingeflossen. Die Regierung hat letzten Dienstag im Rahmen der für das laufende Jahr geplanten TQM-Projekte auch beschlossen, dass im Jahre 2009 wieder eine Mitarbeiterbefragung durchgeführt werden soll und den Lenkungsausschuss beauftragt, diese vorzubereiten.

Arbeitsgruppen

Derzeit bestehen gemäss Staatskalender (März 2008) 66 gesetzlich vorgesehene Kommissionen, Beiräte und Beschwerdekommissionen, davon sind 28 rein männlich, keine rein weiblich besetzt. Daneben bestehen rund 100 weitere in der Regel von der Regierung eingesetzte Arbeitsgruppen.

Die 66 Kommissionen haben insgesamt 414 Mitglieder; davon sind 73 Frauen (17.63 %).

Im Jahre 2007 wurden 4 neue Kommissionen eingesetzt. Davon ist eine Kommission rein männlich besetzt.

Im Jahre 2007 wurden 12 Kommissionen nachbestellt. Dabei wurden 4 Kommissionen männlich besetzt. Im Jahre 2007 wurden von der Regierung insgesamt 25 Arbeitsgruppen (einschliesslich Projektgruppen, Steuerungsgruppen und Organisationskomitees) bestellt, wovon 10 Arbeitsgruppen ausschliesslich mit Männern und eine Arbeitsgruppe ausschliesslich mit Frauen besetzt wurden.

Gemäss einem Regierungsentscheid aus dem Jahre 1997 ist bei Kommissionen und Arbeitsgruppen auf eine ausgewogene Frauenvertretung zu achten. Bei der Neubestellung von Kommissionen und Arbeitsgruppen werden die Verbände, Organisationen und Parteien stets auf diesen Regierungsentscheid hingewiesen und ersucht, bei ihren Nominationen darauf Bedacht zu nehmen.

2008 wird die Datenbank Frauenpool neu aktiviert. Heute sind in der Datenbank 77 politisch interessierte Frauen vertreten. Der Frauenpool wird dieses Jahr aktiv beworben und die Interessengruppen sollen regelmässig über den aktuellen Stand der Datenbank informiert werden.

Nachtfahrverbot in Schaanwald

Zusätzlich zum generellen Nachfahrverbot von 22:00 Uhr bis 05:00 Uhr wurde im Jahr 1999 beim Zollamt Schaanwald ein partielles Fahrverbot für Lastwagen verordnet. Dieses gilt von 18.00 bis 22.00 Uhr und von 5.00 bis 7.30 Uhr. Ausgenommen sind Leerfahrten, Zubringerdienst und Zollverfahren mit Spezialbewilligung. Auf der Seite Österreichs ist dieses Signal unmittelbar nach der Grenze an der Ostfassade des Hauses 233 angebracht.

Mit dem Schengener Abkommen wird auf die Kontrolle des Personenverkehrs zwischen den Vertragsstaaten verzichtet. Der Güterverkehr ist von diesem Abkommen nicht tangiert, weshalb das Schengener Abkommen im Falle des Beitritts von Liechtenstein auch keinerlei Auswirkung auf die LKW-Abfertigung haben wird.

Das partielle Fahrverbot wurde seinerzeit von der Gewerbe- und Wirtschaftskammer bekämpft, wobei der Staatsgerichtshof letztinstanzlich die Rechtmässigkeit der Verkehrsbeschränkung bestätigt hat. Nachfolgend wurde die Aufhebung des partiellen Fahrverbots vom in- und ausländischen Transportgewerbe sowie von kommunalen und gliedstaatlichen Behördenvertretern beantragt.

Die Regierung hat sich dabei jeweils für die unbefristete Beibehaltung des partiellen Fahrverbots ausgesprochen und sieht auch derzeit keinen Grund von dieser Position abzuweichen.

Nutzung von Erdwärme und Grundwasser zur Energieversorgung

Zum besseren Verständnis werden einleitend zur Beantwortung dieser Kleinen Anfrage einige Begriffe erläutert. Ganz allgemein kann gesagt werden, dass Geothermie oder Erdwärme die Nutzung der in Form von Wärme gespeicherten Energie unterhalb der festen Erdoberfläche ist. Als Oberbegriff gilt somit der Ausdruck Geothermie. Die vorhandene Energie kann auf unterschiedliche Weise genutzt werden. Dies ist zum einen möglich mittels Erdsonden, welche die Erdwärme im Bereich bis 150 m unter der Erdoberfläche erschliessen. Wird die Erdwärme aus grösserer Tiefe geholt, spricht man von Tiefengeothermie. Nutzt man die Erdwärme mittels Grundwasser, spricht man von der sogenannten energetischen Grundwassernutzung.

Im Fall von Erdsonden wird die Erdwärme mittels Bohrungen erschlossen und via Erdsonden an die Oberfläche transportiert. Die Temperatur im Erdinneren nimmt im Schnitt pro 100 m Tiefe um 3 Grad Celsius zu. Eine Bohrung muss demnach also um so tiefer ausgeführt werden, je höher die erzielte Nutztemperatur sein soll.

Bei der Tiefengeothermie wird die hohe Temperatur genutzt, welche im kristallinen Gestein in 4000 bis 6000 m Tiefe vorherrscht. Bei einer Temperatur der geothermischen Wärmequelle über 110 °C ist eine Umwandlung der Wärme in Strom rentabel.

Das Grundwasser mit jahreszeitlich konstanten Temperaturen von ca. 8 – 12 °C lässt sich ebenfalls energetisch nutzen. Dazu wird dieses in einem Entnahmebrunnen gewonnen, an die Oberfläche gepumpt und mittels Wärmetauscher die Wärme entzogen. Das auf 4 °C abgekühlte Wasser wird über einen Rückgabeschacht wieder in die Grundwasser führende Schicht zurückgegeben.

Zwischen der Nutzung der Geothermie und dem Grundwasserschutz besteht natrugemäss ein Spannungsfeld, da Erdsonden, Entnahmebrunnen und Rückgabeschächte eine potentielle Gefährdung unterirdischer Gewässer darstellen. Da der Sicherung der nutzbaren Trinkwasservorkommen höchste Priorität einzuräumen ist, ist diesen Gegebenheiten bei der Nutzung von Erdwärme im Sinne des Vorsorgeprinzips Rechnung zu tragen. Um dennoch die Nutzung der Erdwärme nach klaren Kriterien zu ermöglichen, beschloss die Regierung im Jahre 2006 eine Erdsondenkarte. Diese unterscheidet nach dem Stand der damaligen hydrogeologischen Kenntnisse, ob Gebiete zur Erstellung von Erdsonden zulässig sind oder nicht.

Die Gesuche zur Erstellung von Erdsonden nehmen ständig zu, weshalb es der Regierung ein Anliegen ist, die Bedingungen bezüglich der Erstellung von Erdsondenanlagen genau zu untersuchen und bekannt zu machen. Die Regierung hat deshalb Abklärungen zur Überarbeitung der Erdsondenkarte in Auftrag gegeben, um im Sinne des Klimaschutzes den Entwicklungen Rechnung zu tragen. Ziel ist es, ein möglichst weites Zulässigkeitsfeld für Erdsondenanlagen innerhalb der Bauzonen zu erschliessen, ohne dabei den primären Schutz des Grundwassers zu schmälern. So sollen bisherige Verbotszonen unter besonderen Auflagen für die Erschliessung mit Erdsonden geöffnet werden, wo dies tolerierbar erscheint. Aus den neuen Erkenntnissen bei der Erstellung von Erdsonden in diesen zusätzlich geöffneten Gebieten kann dann später die definitive Festlegung von Zulassungszonen erfolgen.

Um die definitive Neufestlegung der Zulassungszonen zu beschleunigen, müssen an geeigneten Standorten geologische Sondierungen zur Erhebung der Untergrundverhältnisse vorgenommen werden. Damit kann direkt festgelegt werden, in welchen Teilgebieten der bisherigen Verbotszonen in Zukunft Erdsonden möglich werden. Solche Sondierungen können im Einzelfall vorgenommen werden oder aber im Sinne einer generellen Untersuchung. Dies ist gegenständlich in Abklärung und wird je nach dem grössere finanzielle Mittel benötigen. Die Regierung wird deshalb gegebenenfalls mit einem Nachtragskredit oder einem Finanzbeschluss an den Landtag herantreten.

Auch im Grundwasserbereich sollen die neuesten Erkenntnisse in die bereits bestehenden Grundlagen eingearbeitet werden. Zur Klärung der Frage, ob in diesem Bereich ein weiteres Nutzungspotenzial im Sinne des Klimaschutzes vorhanden ist, hat die Regierung deshalb auch die Überarbeitung der diesbezüglichen Grundlagen beschlossen. So wird insbesondere geprüft, ob von der bisherigen Festlegung von Kontingenten zur Grundwassernutzung abgewichen werden kann. Am Prinzip, nur Anlagen mit einer Mindestgrösse zu bewilligen, wird in Übereinstimmung mit der Handhabung in der Schweiz aus Gründen des Grundwasserschutzes aber festzuhalten sein.

Was die Umsetzung der Möglichkeiten zur Nutzung der Tiefengeothermie anbelangt, wurden die zuständigen Stellen ebenfalls bereits beauftragt, die notwendigen Vorabklärungen vorzunehmen. Es sind dabei komplexe Fragestellungen zu beachten, weshalb ein schrittweises Vorgehen unter Beizug von Fachexperten zu wählen ist. Es ist geplant, eine erste Vorstudie noch dieses Jahr in Auftrag zu geben.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Regierung umfassende Abklärungen bezüglich der möglichen Nutzung der Geothermie in Liechtenstein, also der Nutzung der unter der Erdoberfläche in Form von Wärme gespeicherten Energie, an die Hand genommen hat.

Zukunftsbarometer

Am 31. Oktober 2007 informierte das Zukunftsbüro in einer Pressemitteilung die liechtensteinische Bevölkerung über die Durchführung einer Umfrage „Zukunftsbarometer“. In der Pressemitteilung hiess es wörtlich:

„Das Zukunftsbüro der Regierung lanciert Anfang November eine Umfrage "Zukunftsbarometer". Die Umfrage soll Zukunftsperspektiven und –ängste der Bevölkerung aufzeigen.

Die Telefonumfrage hat das Ziel, die wichtigsten gegenwärtigen und zukünftigen Probleme, die die Bevölkerung beschäftigen, in eine Rangordnung zu bringen.

Sorgenbarometer

Ähnlich wie in anderen Ländern wird in Liechtenstein mit dieser Umfrage erstmals ein Sorgenbarometer erstellt, welches die politische Problemhierarchisierung der Bevölkerung erfasst. Neben dieser Problemerfassung bilden die eigene und allgemeine Wirtschaftslage, das Vertrauen in verschiedene Institutionen und das Politik- respektive Wirtschaftsvertrauen weitere Untersuchungsbestandteile. Die Ergebnisse der Studie werden voraussichtlich im Januar 2008 veröffentlicht. Die Umfrage wird vom Schweizer Forschungsinstitut gfs.bern durchgeführt.

Der Fragenkatalog wurde gemeinsam vom Zukunftsbüro und dem Institut gfs.bern entwickelt. Letztere können auf eine langjährige Erfahrung in der Durchführung des Schweizer Sorgenbarometers zurückgreifen.

Die Befragung und das Design eines Zukunftsbarometers hängen einerseits vom spezifischen Erkenntnisinteresse und andererseits von der politischen und wirtschaftlichen Situation eines Landes ab. Daher war es unverzichtbar, nach einer konzeptionellen Vorarbeit einen Workshop mit verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen (Verwaltung, Wirtschaft, Forschung, private Haushalte etc.) durchzuführen. Aufgrund der Ergebnisse dieses Workshops wurde in einem dritten Schritt das Befragungsdesign finalisiert. Das Ressort Präsidium hat in der Folge den Fragekatalog freigegeben.

3. EU-Geldwäsche-Richtlinie

Nachdem die massgeblichen Verbände zum Verordnungsentwurf teilweise kritisch Stellung genommen haben, hat die Regierung nunmehr einen externen Experten eingesetzt, welcher in einem ersten Schritt ein Grundlagenpapier zur Umsetzung der 3. Geldwäscherei-Richtlinie sowie der PEP-Richtlinie erarbeiten soll. Dabei sollen auch die Empfehlungen des IWF berücksichtigt werden, welche sich inhaltlich teilweise mit den betreffenden Richtlinien decken. Auf der Basis des Grundlagenpapiers sollen dann Gesetzes- und Verordnungsentwürfe ausgearbeitet werden. Unterstützt und begleitet wird der externe Experte durch eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe. Die Verbände sollen zu gegebener Zeit zur Stellungnahme eingeladen werden.

Patientenzufriedenheit im Landesspital Vaduz

  • Wie viele Belegärzte waren in den Jahren 2005 und 2006 im Landesspital tätig?

Gemäss Jahresbericht des Liechtensteinischen Landesspitals waren im Jahr 2005 52 und im Jahr 2006 53 Belegärzte im Landesspital tätig.

  • In welchen effektiven Stellenprozenten - Minimum und Maximum - bewegen sich Arbeitspensen dieser Belegärzte im Landesspital in den Jahren 2005 und 2006?

Die effektiven Stellenprozente bewegen sich gemäss Aussagen des Liechtensteinischen Landesspitals zwischen 0 und 75 Prozent. Dabei befinden sich die Arbeitspensen von mehr als der Hälfte der Belegärzte im Bereich bis 5 Stellenprozente.

  • Welche weiteren Parameter wurden im Vergleichstest von Comparis für die Patientenzufriedenheit hinterfragt?

Im Rahmen der Studie des Internet-Vergleichsdienst Comparis wurde die Patientenzufriedenheit anhand von 19 Fragen (z.B. funktionierende Abläufe, Verfügbarkeit Ärzte, Informationsvermittlung, Medikamente) analysiert. Die Fragen legten den Schwerpunkt auf die subjektive Wahrnehmung des Patienten zu seiner Betreuung und Behandlung.

Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr

Ich beantworte die Kleine Anfrage des Abg. Peter Lampert in Verbindung mit der des Abg. Jürgen Beck. Die darin angesprochenen Sachverhalte stehen inhaltlich in einem engen Zusammenhang. Es geht um die Ausgestaltung der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung, die damit verbundenen Melde- und Bewilligungspflichten, aber auch um die Bedingungen, was die Löhne und die Arbeitszeiten von entsandten Arbeitnehmern betrifft.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO hat mit Schreiben vom 14. August 2007 festgehalten, dass sich die Schweiz an die Abmachungen des Schlussprotokolls CH – FL vom 29. April 2003 halten will. Darin werden die Melde- und Bewilligungspflichten bei der Erbringung von grenzüberschreitenden Dienstleistungen beschrieben. Konkret sind Dienstleistungen von einer Dauer bis zu 8 Tagen innerhalb von 90 Tagen melde- und bewilligungsfrei, vom 9. bis 90. Tag meldepflichtig und vom 90. Tag an bewilligungspflichtig.

Leider gibt es vereinzelt Unternehmen, die der Bewilligungspflicht – trotz vorgängigem schriftlichem Hinweis seitens des Amtes für Wirtschaft des Kantons Sankt Gallen – keine Beachtung schenken. In einem derartigen kürzlich vorgekommenen Fall, wo das Unternehmen streng genommen seine Tätigkeit hätte einstellen müssen, durfte es die Arbeit jedoch fortsetzen, nachdem im Gespräch vereinbart wurde, dass die Unterlagen für die Bewilligung der länger als 90 Tage dauernden Dienstleistung unverzüglich dem zuständigen Amt zugesendet werden.

Solche Kontrollen, welche die Einhaltung der Melde- und Bewilligungspflicht sowie der Lohn- und weiteren Arbeitsbedingungen zum Gegenstand haben, finden statt und werden auch in Zukunft stattfinden. Auch in Liechtenstein werden solche Kontrollen vom Ausländer- und Passamt durchgeführt. Die gesetzlich verankerten Pflichten eines Dienstleistungserbringers müssen durchgesetzt werden können. Schwarzarbeit und die Erbringung von Dienstleistungen zu ortsunüblichen Preisen sollen verhindert werden.

In Erwartung einer Weisung des SECO und im Bewusstsein um die grosse Bedeutung der Dienstleistungserbringung in der Region, aber auch um die guten Beziehungen zu Liechtenstein nicht unnötig zu belasten, werden derzeit die Kontrollen in den benachbarten Kantonen mit etwelcher Nachsicht durchgeführt. Dies gilt auch für die Kontrollen in Liechtenstein.

Nach der eingangs erwähnten Verlautbarung der Schweiz sind die zuständigen Ämter dabei, sich auf eine möglichst äquivalente Praxis zu verständigen. Dabei gilt es, das eine oder andere Problem, wie etwa die Berechnung der Dauer einer Dienstleistung, die fortgesetzte Dienstleitungserbringung durch den Einsatz verschiedener Arbeitstrupps derselben Unternehmung, unterschiedliche Arbeitszeit- und Lohnregelungen aufgrund von nationalen Feiertagen, Einzahlungspflicht in bestimmte Fonds, usf., zu lösen.

Übernahme von Kosten für Medienschaffende bei Auslandsbesuchen

Auf persönliche Einladung des sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt fand Ende August dieses Jahres ein Meinungsaustausch auf Regierungs- und Beamtenebene statt. Radio L hat auf eigene Initiative die liechtensteinische Delegation begleitet und entsprechend direkt aus Dresden berichtet. Es gab keine Einladung seitens der Regierung und auch keine Anfrage für eine Einladung seitens Radio L. Das Interesse des Radio L lag in der Tatsache, dass zwei Regierungsmitglieder miteinander – Regierungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher und Regierungsrat Hugo Quaderer – zusammen mit einer Verwaltungsdelegation einen Gedanken- und Erfahrungsaustausch auf Regierungsebene zum Thema Wirtschaft und Bildung vornahmen. Die Kosten werden vom Radio L selbst getragen.

Hinsichtlich der Kostentragung ist dieser Anlass von liechtensteinischen Grossanlässen im Ausland zu unterscheiden wie z.B. der Eröffnung des Liechtenstein-Museums in Wien oder dem Auftritt bei der EXPO 2000 in Hannover, bei welchen die Regierung von sich aus Journalisten einlädt, über den Anlass vor Ort zu berichten. Hier beteiligt sich die Regierung an den anfallenden Kosten für die Medienschaffenden.

Sammlung Batliner

Die Sammlung Batliner besteht aus rund 500 Werken der Klassischen Moderne. Über den Wert der umfassenden Sammlung kann die Regierung keine verbindliche Auskunft geben. Die Regierung war vorgängig nicht involviert. Die Sammlung befand sich zumindest zum Teil schon seit geraumer Zeit im benachbarten Ausland. Es ist verständlich, dass mit einer Sammlung dieser Grösse entsprechende Ansprüche an den Leihnehmer gestellt werden. Dazu zählen geeignete Ausstellungs- und Depoträume einerseits und ein attraktive Publikumswirkung andererseits. Ausstellungsmöglichkeiten dieser Grössenordnung sind nicht zahlreich zu finden. Die Besitzer haben sich für die Albertina in Wien entschieden, zu welcher schon seit langer Zeit eine enge Beziehung besteht. Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch an die Propter-Homines-Halle in der Albertina.

Selbstverständlich ist es bedauerlich, dass die Werke nicht in Liechtenstein gezeigt werden können. Die Sammlung hätte zweifellos die liechtensteinische Museumslandschaft bereichert. Andererseits ist es aber auch verständlich, dass ein Privatsammler die - zumindest aus seiner Sicht - bestmögliche Lösung für seine Sammlung anstrebt.

Baugenehmigung in Mauren

Vorab gilt es festzuhalten, dass für die Erteilung einer Baubewilligung nicht die Regierung, sondern einerseits die Gemeinde in ihrem Wirkungskreis im Rahmen der Gemeindebauordnung und andererseits das Hochbauamt auf Grundlage des Baugesetzes zuständig sind.

Zu den Detailfragen kann soviel gesagt werden, dass für das Objekt auf Parzelle Nr. 2051 eine rechtmässig erteilte Baubewilligung vorliegt. Dabei hat die Gemeinde in ihrem Wirkungskreis eine Ausnahme mit der Begründung des derzeit laufenden Umzonierungsverfahrens erteilt. Würde sich die Parzelle heute schon in der entsprechenden Zone befinden, hätte sich die Erteilung der Ausnahme erübrigt. Die Vorgehensweise der Gemeinde war daher rechtmässig.

Geschäftsgebahren der Television Merchandising AG/Teleshopping

Das Amt für Handel und Transport wurde Ende 2007 von der Staatsanwaltschaft auf Beschwerden im Bereich Teleshopping aufmerksam gemacht. Die Staatsanwaltschaft hatte sich mit diesen Beschwerden befasst, Betrug konnte jedoch nicht nachgewiesen werden. Daher sah die Staatsanwaltschaft die Zuständigkeit beim Konsumentenschutz.

In der Folge hat der Fachbereich Konsumentenschutz beim Amt für Handel und Transport die Beschwerden entgegen genommen und geprüft, wie anhand der Beschwerden gegen diesen Teleshopping-Anbieter vorgegangen werden kann bzw. welche Möglichkeiten die verschiedenen Gesetze im Bereich des Konsumentenschutzes bieten. Anfang März hat das Amt für Handel und Transport einen internen Bericht mit Vorschlägen zur weiteren Vorgehensweise dem Ressort Wirtschaft übermittelt.

Das Ressort Wirtschaft hat noch am selben Tag eine interne Task-Force eingesetzt, um die Untersuchungen auf weitere Rechtsbereiche auszudehnen; dies mit dem Ziel alle Möglichkeiten auszuschöpfen, damit gegen diese Missstände umgehend vorgegangen werden kann. Dabei sollen – so der Auftrag des Ressorts – nicht nur Massnahmen im Bereich des Konsumentenschutzes, sondern auch alle anderen in Frage kommenden Mittel geprüft werden (Gewerbe, UWG, PGR, etc.).


Anzahl und Art der Anzeigen und Unterstützung der Konsumenten

Bis heute sind rund 100 Anzeigen bzw. Meldungen eingegangen. Es handelt sich in der Regel um Reklamationen wegen Zusendung und Verrechnung nicht bestellter Ware, wegen Lieferung minderwertiger Ware als angepriesen, wegen Belastung überhöhter Versand- und Buchungskosten sowie wegen Zurückbehaltung von Teilrechnungsbeträgen, auch bei vollständiger Rücksendung der Waren. Dabei wird als besonders stossend empfunden, dass bei Reklamationen Standardschreiben versandt werden und auf die kostenpflichtigen Service-Telefonnummern verwiesen werden, bei denen die Konsumenten bis zu 30 Minuten in der Warteschleife warten.

Diese Konsumenten können sich beim Amt für Handel und Transport melden. Im Rahmen der gegebenen gesetzlichen Möglichkeiten unterstützt das Amt die Konsumentinnen und Konsumenten bei der Durchsetzung der Rechte. Das Amt hat zusätzlich ein Meldeformular auf seiner Homepage aufgeschaltet, welches die Meldung von Beschwerden erheblich erleichtert. Die Konsumentenschutzorganisationen der Nachbarländer, der Kassensturz und der K-Tipp haben bereits auf diese Homepage verwiesen. Das Amt für Handel und Transport ist auch mit der betroffenen Teleshoppingfirma in Kontakt, welche grundsätzlich Bereitschaft zur Kooperation und Bereinigung dieser Fälle signalisiert hat.


Umgesetzte und geplante Massnahmen

Als erste Ergebnisse aus der Task-Force hat die Regierung das Amt für Handel und Transport als „Vertreter des öffentlichen Rechts“ im Rahmen des Konsumentenschutzgesetzes und des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb eingesetzt. Damit erhält das Amt die Möglichkeit, im Rahmen dieser Gesetze sowie des Fernabsatzgesetzes auf Unterlassung zu klagen. Des Weiteren hat die Regierung nun eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe bestellt, welche auf breiter Ebene die einzelnen Massnahmen koordiniert angeht. Geprüft werden insbesondere Massnahmen nach dem Konsumentenschutzgesetz, dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, dem Fernabsatzgesetz, dem Gewerbegesetz sowie nach dem Personen- und Gesellschaftsrecht. Im Weiteren wird auch die Aufenthaltsbewilligung des Vorstandsvorsitzenden einer Prüfung unterzogen, welche dieser von der Regierung im Jahre 2003 in Verbindung mit der Firmengründung in Liechtenstein erhalten hat.

Dass die liechtensteinischen Behörden aktuell schnell reagiert und die notwendigen Massnahmen eingeleitet haben, hat die Situation hinsichtlich eines möglichen Imageschadens deutlich entschärft. Die ausländischen Konsumentenschutzorganisationen, mit denen das Amt für Handel und Transport in Kontakt ist, begrüssen und anerkennen die diesbezüglichen Aktivitäten Liechtensteins ausdrücklich.

Insbesondere die klare Stellungnahme des Amt für Handel und Transport in der Kassensturzsendung vom 15. April 2008, mit welcher unterstrichen wurde, dass die Regierung alles unternehmen werde, um konsumentenschädigendes Geschäftsgebaren zu unterbinden, wurde positiv aufgenommen. Auch wurde klar kommuniziert, dass die Konsumenten, welche einen Schaden erlitten haben, vom Amt für Handel und Transport in ihren Rechten unterstützt werden.


Stärkung des Konsumentenschutzes in Liechtenstein

In Liechtenstein gibt es keine Konsumentenschutzorganisation, an welche sich die Konsumenten bei Problemen und Streitigkeiten wenden könnten. Das Amt für Handel und Transport nimmt momentan die Funktion einer Beratungsstelle wahr, indem das Amt eine erste juristische Beratung zur Verfügung stellt. Bei Erlass des Konsumentenschutzgesetzes wurde auf die Schaffung einer Konsumentenschutzorganisation verzichtet, da zuerst Erfahrungen bei der Umsetzung dieses Gesetzes gemacht werden sollten.

Die Zukunft des Konsumentenschutzes ist der Regierung (Ressort Wirtschaft) – unabhängig des vorliegenden Falles – seit längerem ein besonderes Anliegen. Die strukturelle Stärkung des Konsumentenschutzes ist deshalb auch eines der prioritären Ziele des Ressorts und des Amtes für Handel und Transport für das Jahr 2008. Bereits am 10. Dezember 2007 wurde diese Zielsetzung der Öffentlichkeit vorgestellt. Derzeit werden entsprechende Varianten ausgearbeitet, welchen dann der Regierung zur Entscheidung vorgelegt werden sollen.

Beitrags- und steuerfreie Entschädigung bei Turn- und Sportleiterinnen

Die Liechtensteinischen AHV-IV-FAK-Anstalten und die Steuerverwaltung haben im März 2007 ein ab 01.01.2007 gültiges Merkblatt betreffend Beitrags- und Steuerpflicht bei Entschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeit und Freiwilligenarbeit herausgegeben.

Ziel dieses Merkblattes war es, verwaltungsmässige Vereinfachungen für die Abrechnung von bezahlter ehrenamtlicher Tätigkeit und Freiwilligenarbeit zu treffen. Konkret ging es dabei um Entschädigungen, die von Vereinen und Organisationen an ihre Mitglieder als Vorstandsentschädigung oder für (gelegentliche) Arbeitseinsätze ausbezahlt werden. Bei dieser Konstellation sind Entschädigungen in der Höhe von CHF 350.-- monatlich bzw. CHF 4'200.-- jährlich als Spesenvergütung und somit als beitrags- und steuerfreie Unkostenentschädigung anerkannt. Diese Praxis betrifft also im Wesentlichen Vorstandsentschädigungen und dergleichen. Sie ist damit begründet, dass derartige Arbeit häufig mit administrativem und eben auch finanziellem Aufwand für die betroffene Person einhergeht. Für derartige Fälle wurde eine pragmatische Lösung getroffen.

Die Arbeit des Leiters oder der Leiterin einer Jugendsportgruppe ist mit der geschilderten Konstellation in wesentlichen Punkten vergleichbar. Er hat nämlich neben dem eigentlichen Unterricht der Jugendlichen auch noch zusätzliche Aufgaben. Insbesondere bei auswärtigen Anlässen trägt er die Verantwortung für die mitgereisten Jugendlichen. Er hat diese nicht nur während des Wettkampfs und Trainings, sondern auch ausserhalb davon sowie auf der Hin- und Rückreise zu betreuen. Aufgrund dieser zusätzlichen Aufgaben wird die Leitung einer Jugendsportgruppe auch als ehrenamtliche Tätigkeit, die viel freiwillige Arbeit beinhaltet, beurteilt. Diese zusätzliche Arbeit eines Leiters einer Jugendsportgruppe ist jedoch nicht nur mit vermehrtem Arbeitsaufwand verbunden, sondern ist auch in Bezug auf Auslagen bzw. Spesen mit der Tätigkeit eines Vorstandes vergleichbar. Typischerweise hat die Leiterin bzw. der Leiter einer Jugendsportgruppe  auch  häufiger finanzielle Auslagen zu  tragen, etwa für Telefonate  mit Eltern und Lehrern, Fahrten  zum Abholen oder nach Hause bringen der Jugendlichen, Betrieb eines PC  oder Einladung  der Jugendlichen zum Essen oder Trinken  etc.  Für einen Leiter  bzw. einer Leiterin  einer Jugendsportgruppe kann somit die beitrags- und steuerfreie Unkostenentschädigung von CHF 4'200.-- geltend gemacht werden. Im Unterschied dazu besteht diese Möglichkeit für einen Leiter  einer Erwachsenensportgruppe nicht, da dessen Aufgaben und die damit verbundenen Auslagen neben dem eigentlichen Wettkampf und Training weniger weit gehen.

Zu berücksichtigen ist auch, dass im Interesse der Vereine schematische Lösungen gesucht wurden, um die Unterscheidungen möglichst einfach zu halten. Schematische Lösungen sind angesichts der Vielzahl der unterschiedlichen Fälle häufig geboten, können aber naturgemäss nicht jeder Einzelkonstellation gerecht werden.

Unterschiedliche Behandlung bei den Lohnauszahlungen in St. Gallischen Spitälern

Zu Frage 1:

Der Grund für die unterschiedliche steuerliche Behandlung der liechtensteinischen Grenzgänger, die in den in der Anfrage genannten schweizerischen Spitälern arbeiten, liegt in der Regelung des Art. 7 des Abkommens zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über verschiedene Steuerfragen (LGBl. 1997 Nr. 87). Diese Bestimmung, welche die Aufteilung der Besteuerungsrechte zwischen Liechtenstein und der Schweiz auf den Vergütungen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des öffentlichen Dienstes regelt, ist nach dem sog. Kassenstaatsprinzip gestaltet. Demnach darf jeder der beiden Vertragsstaaten die Vergütungen, die er seinen Mitarbeitern bzw. Mitarbeiterinnen bezahlt, besteuern, unabhängig davon, ob der Mitarbeiter bzw. die Mitarbeiterin in Liechtenstein oder in der Schweiz wohnhaft ist. Der andere Staat (Wohnsitzstaat) besteuert diese Vergütungen nicht.

Gemäss Art. 7 Abs. 1 des Steuerabkommens hat die Schweiz somit das ausschliessliche Besteuerungsrecht auf den Löhnen jener liechtensteinischen Grenzgänger bzw. Grenzgängerinnen, die im schweizerischen öffentlichen Dienst beschäftigt sind. Spiegelbildlich hat Liechtenstein das ausschliessliche Besteuerungsrecht auf den Löhnen der schweizerischen Grenzgänger bzw. Grenzgängerinnen, die in Liechtenstein im öffentlichen Dienst arbeiten. Spitäler mit öffentlich-rechtlicher Trägerschaft gehören nach übereinstimmender Auffassung beider Vertragsstaaten zum öffentlichen Dienst. Daraus erfolgt, dass liechtensteinische Grenzgänger bzw. Grenzgängerinnen, die in den st. gallischen Spitälern mit öffentlich-rechtlicher Trägerschaft beschäftigt sind, mit ihrem Lohn nur in der Schweiz steuerpflichtig sind. In Liechtenstein wird ihr Lohn lediglich zur Progressionsermittlung herangezogen.

Eine Ausnahme von dieser Kassenstaatsregel formuliert jedoch Art. 7 Abs. 2 des Steuerabkommens, welcher dem besonderen Verhältnis Liechtensteins mit der Schweiz Rechnung trägt. Hier geht es um die öffentlich-rechtlichen Institutionen, an denen sich beide Staaten beteiligen, im vorliegenden Fall also um st. gallische Institutionen des öffentlichen Rechts, an denen sich Liechtenstein wesentlich beteiligt. Liechtensteinische Grenzgänger bzw. Grenzgängerinnen, die an solchen öffentlich-rechtlichen Gemeinschaftswerken Liechtensteins und der Schweiz arbeiten, sind – wie in der Privatwirtschaft beschäftigte Grenzgänger bzw. Grenzgängerinnen – mit ihrem Lohn nur an ihrem Wohnort in Liechtenstein steuerpflichtig.

Um steuerliche Konflikte zu vermeiden, haben sich Liechtenstein und die Kantone St. Gallen und Graubünden über ihre öffentlich-rechtlichen Gemeinschaftswerke verständigt und die entsprechende Liste einvernehmlich festgelegt. Unter den st. gallischen Spitälern sind öffentlich-rechtliche Gemeinschaftswerke das Kantonspital St. Gallen, das kantonale Spital Grabs, das kantonale Spital Walenstadt und das Ostschweizerische Kinderspital St. Gallen. Alle übrigen st. gallischen Spitäler und alle Spitäler im Kanton Graubünden sind öffentlich-rechtliche Institutionen ohne liechtensteinische Beteiligung, sodass ihre in Liechtenstein wohnhaften Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen mit ihrem Lohn in der Schweiz steuerpflichtig sind.

Zu Frage 2:

Für die gleiche Besteuerung aller liechtensteinischen Grenzgänger und Grenzgängerinnen, die in st. gallischen Spitälern mit öffentlich-rechtlicher Trägerschaft arbeiten, müssten die bezüglichen Bestimmungen im Steuerabkommen Liechtenstein-Schweiz abgeändert werden. Dies ist nur im Einvernehmen mit der Schweiz möglich.

Unterstützung von Kindern mit Sprachentwicklungsstörungen

Frage 1:

Bei einer vermuteten Sprech- bzw. Sprachproblematik sollen sich Eltern zunächst immer an die jeweilige Kindergärtnerin bzw. Lehrperson wenden. Hängt die Problematik mit einem Migrationshintergrund (Zweisprachigkeitsproblematik) zusammen, sieht das sonderpädagogische Konzept im 1. Kindergartenjahr die Besondere Schulische Massnahme „Deutsch als Zweitsprache“ als adäquate Massnahme vor.

Die Zuweisung zu einer logopädischen Abklärung kann über den schulpsychologischen Dienst, den Kinderarzt, die Kindergärtnerin bzw. Lehrperson oder aber direkt über die Eltern erfolgen. Das HPZ nimmt diesbezügliche Anmeldungen entgegen. Für Auskünfte und Beratungen bezüglich der Vorgehensweise bei einer Problematik im Sprech- bzw. Sprachbereich stehen das zuständige Inspektorat oder die Pädagogische Arbeitsstelle des Schulamtes zur Verfügung.

Frage 2:

Bezüglich der Logopädie-Beratung sind grundsätzlich kaum Wartezeiten zu erwarten. Kontaktieren Kindergärtnerinnen, Lehrpersonen oder Eltern bei einer aussergewöhnlichen Wartezeit das Schulamt, werden alternative Angebote oder Überbrückungsmassnahmen eingeleitet. An dieser Stelle kann auf die Logopädinnen, die auf privater Basis Logopädieunterricht anbieten, verwiesen werden. Diese Wartezeiten können, insbesondere im Kindergarten, überbrückt werden mit „Deutsch als Zweitsprache“ oder „heilpädagogischer Früherziehung“ in Kombination mit logopädischer Beratung. Die Erfahrungen zeigen, dass auf diese Weise bestimmten Schwierigkeiten im Sprech-/Sprachbereich zufrieden stellend Rechnung getragen werden kann.

Eine Wartezeit, die bis einem gewissen Ausmass dennoch unvermeidlich ist, kann verschiedene Ursachen haben. Es ist zu erwähnen, dass aus finanziellen Überlegungen eine Mengenplafonierung bei den Therapien besteht. Das Heilpädagogische Zentrum muss deshalb dort Prioritäten setzen, wo der Bedarf auch wirklich am grössten ist. Derzeit wird aber geprüft, ob das zeitgemässe Ausbildungs- bzw. Kompetenzprofil von Lehrpersonen im Bereich der Pädagogisch-Therapeutischen Massnahmen auch eine umfassendere Synergiennutzung zulässt.

Zur Anschlussfrage, wer Zugang zu Logopädie hat: Entscheidend für die Ressourcenzuteilung bei Sonderschulungen und Pädagogisch-Therapeutischen Massnahmen ist jeweils der Wohnort. Für ein Kind mit Wohnsitz in Liechtenstein, das in Buchs den Kindergarten besucht, können also die Eltern einen entsprechenden Antrag stellen.

Zu Frage 3:

Zunächst gilt es festzuhalten, dass der Prozentsatz von Lernenden im normalen Begabungsbereich mit einer erheblichen Sprech-/ Sprachschwierigkeit im Sinne einer klassischen logopädischen Problematik eher niedrig ist.

Die Vorgehensweise hinsichtlich der Antragstellung ist dieselbe wie auf der Primarstufe. Es erfolgt die Zuweisung ins HPZ via Lehrperson, Ergänzungslehrperson oder via Eltern.

Eine „Logopädie-Beratung“ können Lehrpersonen bei Problemsituationen im Sprech- bzw. Sprachbereich immer beantragen. Treten trotz intensiver Förderung im Sprachbereich die erwarteten Lernerfolge nicht ein, wird der Schulpsychologischer Dienst beigezogen.

Frage 4:

An den Personalkosten für logopädischen Unterricht, Beratungen und die Zusammenarbeit mit den Lehrpersonen beteiligt sich die IV rückwirkend mit einem Kostenanteil von 50 %.

Die Restkosten für diese Massnahmen werden im Kleinkindbereich, im Kindergarten sowie auf der Primarstufe – analog zu den Personalkosten im Schulbereich – je zur Hälfte vom Land und von den Gemeinden getragen. Auf der Sekundarstufe trägt das Land die gesamten Restkosten.

Frage 5:

Je nach Problemstellung sind für die Beratung die Schulischen Heilpädagoginnen, die Lehrpersonen für pädagogisch-therapeutische Massnahmen, der Schulpsychologische Dienst, der Arzt oder andere Fachstellen zuständig.

Regierungsprogramm - Einführung Tarmed

Der Liechtensteinische Krankenkassenverband und die Liechtensteinische Ärztekammer haben sich zwischenzeitlich auf einen gemeinsamen Tarifvertrag, welcher auf dem bisherigen System basiert, geeinigt. Dieser Einigungsvorschlag wurde von der Regierung akzeptiert. Nun sind die beiden Tarifpartner gefordert, entsprechende Qualitätssicherungs- und Qualitätsverbesserungsmassnahmen einzuleiten sowie das Tarifsystem dahingehend weiter zu entwickeln, sodass es den künftigen medizinischen Anforderungen gerecht wird und diese auch ökonomisch abbildet. Die Tarifpartner sind jedoch jederzeit frei sich, zu einem späteren Zeitpunkt auf ein anderes System zu einigen. Bezüglich der Transparenz ist festzuhalten, dass die statistischen Grundlagen und Auswertungen weiter verbessert und detailliert werden. Zudem ist geplant, dass sich Liechtenstein im nächsten Jahr beim Kostenmonitoring des Bundesamtes für Gesundheit beteiligt.

Spitalwesen

Die Regierung hat am 6. März 2007 den Entwurf einer Spitalpolitik zur Kenntnis genommen und diesen Entwurf an die politischen Parteien sowie an das Landesspital zur Stellungnahme übermittelt. Ziel der Spitalpolitik ist die Sicherstellung einer optimalen und qualitativ hoch stehenden Versorgung für die liechtensteinischen Versicherten im Rahmen der Pflichtleistungen der Grundversicherung sowie die Gewährleistung des Zugangs zu allen Leistungen, die einer Spitalinfrastruktur bedürfen. Zudem soll die Finanzierung des Spitalwesens künftig vereinheitlicht werden. Im Rahmen der Spitalpolitik ist auch vorgesehen, dass grenzüberschreitende Kooperationen eingegangen werden. Zu diesem Zweck werden mit verschiedenen Nachbarkantonen Kooperationsgespräche geführt. Ziel dieser Kooperationen ist eine Anbindung des Landesspitals an das schweizerische Spitalwesen. Die Regierung spricht sich in diesem Zusammenhang für die Beibehaltung eines eigenen Spitals aus, jedoch muss dieses über einen klaren Leistungsauftrag verfügen. Aus diesem Grund hat die Regierung eine Arbeitsgruppe einsetzt, welche einen neuen Leistungsauftrag für das Landsspital erarbeiten soll. Nach Vorliegen des Leistungsauftrages und nach Abstimmung allfälliger Kooperationsmöglichkeiten mit der Schweiz kann über eine allfällige räumliche Weiterentwicklung des Landesspitals entschieden werden.

Einsatz von Kunstdünger zur Pistenpräparierung

Die Regierung erliess bereits im Mai 1993 Richtlinien für die Düngung alpwirtschaftlich genutzer Wiesen und Weiden. Dabei ging es primär um die Fragestellung des Einsatzes von Kunstdünger auf alpwirtschaftlich genutzten Flächen. In diesem Zusammenhang wurde auch die Frage des Einsatzes von Hilfsstoffen für die Skipistenpräparierung behandelt. Da bei bestimmten Schneeverhältnissen Pisten für Skirennen nur unter Hilfsmitteleinsatz präpariert werden können, wurde in den Richtlinien der Einsatz von Düngern zu diesem Zweck unter bestimmten Auflagen erlaubt. Gemäss den Richtlinien ist der einmalige und örtlich auf die Rennstrecke begrenzte Einsatz möglichst kleiner Düngermengen zur Pistenpräparation zugelassen. Auf eine genauere Festlegung der erlaubten Höchstmengen wurde verzichtet. Hingegen wurde in den Richtlinien der Einsatz von Düngern, Chemikalien und biologischen Mitteln, insbesondere bakterieller Präparate, zur grossflächigen oder zeitlich andauernden Skipistenpräparierung verboten. Bezüglich der für die Pistenpräparierung eingesetzten Hilfsstoffe standen damals Chemikalien wie Kalziumchlorid, Natriumchlorid, Ammoniumsulfat oder auf Stickstoffverbindungen aufgebaute Produkte zur Diskussion. Heute steht bei der Pistenpräparation der Einsatz von Ammoniumnitrat im Vordergrund.

Aufgrund der prekären Schneeverhältnisse in diesem Winter mussten für internationale Skirennen in der Schweiz die Skipisten unter dem Einsatz von Ammoniumnitrat präpariert werden. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) nahm dies zum Anlass, die damit zusammenhängende Problematik eingehend zu prüfen. Die Ergebnisse dieser Abklärungen stehen noch aus. Für eine klare Regelung könnte eine Änderung der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung ins Auge gefasst werden. Die schweizerische Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung ist aufgrund des Zollvertrages in Liechtenstein direkt anwendbar.

Pensionskasse der Firma Herbert Ospelt AG

Es kann festgehalten werden, dass der Finanzmarktaufsicht (FMA) als zuständige Aufsichtsbehörde über die Vorsorgeeinrichtungen keine Fälle von Leistungsverweigerung durch Pensionskassen bekannt sind, auch nicht hinsichtlich der Pensionskasse der Firma Herbert Ospelt AG. Die FMA wird jedoch dem vom Landtag gemachten Hinweis gesondert nachgehen.

Auf die Frage, ob eine betriebliche Pensionskasse ohne weitere Abklärungen Leistungen bei Invalidität verweigern kann, obwohl die entsprechende Person IV-rentenberechtigt ist, lässt sich Folgendes sagen:

Eine Vorsorgeeinrichtung ist grundsätzlich dann leistungspflichtig, wenn während der Dauer der Versicherung bei der Vorsorgeeinrichtung die Arbeitsunfähigkeit (welche zur Invalidität führte) eingetreten ist. Dabei wird von demselben Invaliditätsbegriff ausgegangen wie in der staatlichen IV. Keine Leistungspflicht der Vorsorgeeinrichtung besteht aber, solange nach Eintritt eines Versicherungsfalles noch Lohn oder Taggeld der Kranken- oder Unfallversicherung ausbezahlt wird (Art. 9 Abs. 5 BPVG). Ebenso können die Leistungen in gewissen Fällen gekürzt werden, wenn die Leistungen der Vorsorgeeinrichtung mit solchen anderer Versicherungen oder mit Haftpflichtleistungen Dritter zusammenfallen (Art. 9 Abs. 6 BPVG). In diesem Fall kann das Reglement der Vorsorgeeinrichtung bestimmen, dass deren Leistungen gekürzt werden, wenn sie mit den eben erwähnten übrigen Leistungen (andere anrechenbare Einkünfte bspw. anderer Versicherungen) 90% des mutmasslich entgangenen Verdienstes übertreffen. In Art. 10 der Verordnung zum Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge wird geregelt, welche Leistungen anderer Versicherungen anrechenbar sind. Es soll aber nicht nur das erzielte Einkommen eingerechnet werden dürfen, sondern im Sinne der Schadenminderungspflicht auch das zumutbarerweise erzielbare Einkommen eines Leistungsberechtigten. Indem auch dieses zumutbare Einkommen anzurechnen ist, soll sicher gestellt werden, dass Teilinvalide im Rahmen der Schadenminderung Erwerbseinkommen erzielen müssen und dass das Ersatzeinkommen, bspw. die Taggelder oder allgemeine Leistungen der 1. Säule, angerechnet werden kann. Das anrechenbare Einkommen muss auf jeden Fall unter Berücksichtigung von verschiedenen Rahmenbedingungen im Einzelfall konkret bestimmt werden.

IV-Rentenanträge

Es gibt keine Zahlen oder Statistiken über die Anzahl von neuen IV-Rentenanträgen pro Firma oder Arbeitgeber. Die bisherigen Erkenntnisse haben gezeigt, dass eine solche Statistik in Bezug auf die liechtensteinischen Verhältnisse keine gesicherte Aussagekraft hätte, sondern vielmehr zu einer Verzerrung des Gesamtbildes führen würde.

Erhöht sich das Invaliditätsrisiko eines Arbeitnehmers wegen belastender Arbeitsbedingungen, so kommt es nicht selten wegen der angeschlagenen Gesundheit zu einem Wechsel zu einem anderen Arbeitgeber mit günstigeren Arbeitsbedingungen. Tritt letztlich die Invalidität während der Beschäftigung beim neuen Arbeitgeber ein, so besteht die Gefahr, dass in einer Statistik eben der neue Arbeitgeber erfasst würde, was das Gesamtbild (gerade bei den kleinen liechtensteinischen Verhältnissen) ernorm verzerren würde.

Es gibt Firmen, denen ein grösseres Invaliditätsrisiko anhaftet. Dazu gehören insbesondere Unternehmen, bei denen verschiedene Faktoren zusammenkommen: Die Ausrichtung niedriger Löhne und die damit oft einhergehende Verrichtung von Überstunden zur Erreichung eines höheren Einkommens, die Rekrutierung von Mitarbeitern mit geringen Grundschulkenntnissen, denen keine andere Branche offen steht, sowie die Häufung gefahrengeneigter Arbeiten sind Faktoren, die in Kombination das Invaliditätsrisiko markant erhöhen.

Im Tagesgeschäft der Invalidenversicherung kommen daher einzelne Firmen häufiger vor als andere Firmen mit derselben Beschäftigungszahl. Gesichertes Datenmaterial, das für den Nachweis eines Kausalzusammenhangs genügen würde, besteht jedoch nicht und lässt sich auch kaum sinnvoll erheben.

Leistungsauftrag des Landesspitals

  • Wie ist diese Gruppe zusammengesetzt?

Die Regierung hat im Frühjahr 2007 eine interdisziplinäre Projektgruppe zur Überprüfung und Neubestimmung des Leistungsauftrages des Liechtensteinischen Landesspitals sowie zur Klärung des daraus allenfalls resultierenden Rechtsanpassungsbedarf eingesetzt. Die Projektgruppe setzt sich folgendermassen zusammen:

Drei Vertreter des Liechtensteinischen Landesspitals, zwei Vertreter des Amtes für Gesundheit, ein Vertreter aus dem Ressort Gesundheit, ein Vertreter des Dachverbandes von Berufen der Gesundheitspflege und einem externen Berater, der die Leitung und Moderation der Projektgruppe übernimmt.

  • Wer vertritt die Anliegen der Hausärzte und Hausärztinnen?

Die Interessenvertretung der Hausärzte und Hausärztinnen wird sowohl vom Vertreter des Dachverbandes von Berufen der Gesundheitspflege als auch von der Amtsärztin wahrgenommen.

  • Wie lautet der Auftrag an die Arbeitsgruppe und gibt es erste Ergebnisse?

Die Projektgruppe hat den Auftrag, in einem ersten Schritt eine Analyse der Ist-Situation zu erarbeiten. Folgende Aufgabenbereiche wurden dabei konkretisiert: Darstellung der Ist-Situation des Leistungsangebotes des Landesspitals, Vergleich des Leistungsangebots mit dem Angebot der angrenzenden Spitäler, Aufzeigen des künftigen Bedarfs für Grundleistungen im Landesspital, Definition eines möglichen Grundleistungsangebots, Definition von Zusatzdiensten, welche über das Grundleistungsangebot hinausgehen.

Am 29. Juni 2007 legte die Arbeitsgruppe einen ersten Zwischenbericht zum Stand der bisherigen Arbeiten ab. Im Zwischenbericht wurden die bisherigen Arbeiten dokumentiert und die ersten Schritte in Richtung Leistungsauftrag Liechtensteinisches Landesspital erarbeitet. Die Regierung hat den Zwischenbericht zur Kenntnis genommen und die Projektgruppe mit den folgenden, weiterführenden Arbeiten beauftragt: Spezifizierung und detaillierte Ausarbeitung des Leistungsauftrages des Liechtensteinischen Landesspitals, Erarbeitung eines Vorschlags für das weitere Vorgehen, Klärung des allfälligen Rechtsanpassungsbedarfs. Bis zum 30. September 2007 wird der Regierung hierfür ein Schlussbericht vorliegen.

Digitales Radio

Für die Verbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen werden Frequenzen benötigt, welche an internationalen Konferenzen den Ländern zugeteilt werden. Nach 1961 (Stockholm; Zuweisung von UKW-Frequenzen) hat eine derartige Konferenz wieder im Jahr 2006 stattgefunden. An der RRC 06 (Regional Radio Conference) in Genf wurden die digitalen Radio- und Fernsehfrequenzen zugeteilt. Liechtenstein war an dieser Konferenz erstmals eigenständig durch das Amt für Kommunikation vertreten, womit erreicht wurde, dass Liechtenstein dasselbe Frequenzspektrum wie anderen europäischen Staaten zugeteilt wurde. Für das Digital Audio Broadcasting (DAB) wurden Liechtenstein sieben so genannte Layers zugeteilt, was die Ausstrahlung von nach heutigem technischen Stand 49 Programmen zuliesse. Im Bereich DVB (digitales Fernsehen) wurden Liechtenstein ebenfalls sieben Layers zugeteilt, was nach heutigem Stand der Technik 28 TV-Programmen entspricht.

Derzeit wird im benachbarten Ausland DAB getestet und eingeführt. Nach Expertenmeinung wird das UKW-Radio bis etwa 2015 weiter bestehen, wobei zunehmend Programme simultan, also analog und digital, verbreitet werden. Mit einer flächendeckenden Einführung, insbesondere auch von DAB-fähigen Empfängern, ist zwischen 2010 und 2012 zu rechnen.

Der Liechtensteinische Rundfunk (LRF) treibt die Digitalisierung des Senders nach seinen finanziellen Möglichkeiten voran und bereitet sich auf das digitale Zeitalter vor. Insbesondere werden bei Ersatzgeräten im Studio in digitale Geräte investiert. Für die vollständige Digitalisierung des gesamten Sendernetzes ist gemäss Auskunft des LRF mit Kosten von 1 – 1.5 Mio. CHF zu rechnen. Die komplette Umstellung auf digitales Radio kann aus heutiger Sicht nicht aus eigenen Mitteln des LRF finanziert werden.

Überwachung aus der Luft

Aufgrund des Vertrages vom 29. März 1923 zwischen der Schweiz und Liechtenstein über den Anschluss des Fürstentums Liechtenstein an das Schweizerische Zollgebiet (Zollvertrag), findet in Liechtenstein die gesamte schweizerische Zollgesetzgebung und die übrige Bundesgesetzgebung in gleicher Weise wie in der Schweiz Anwendung als sie zur Zeit des Inkrafttretens dieses Vertrags gegolten hat und während dessen Dauer in Rechtskraft getreten ist. Demgemäss wird nach Art. 11 des Zollvertrages der Zollschutz der liechtensteinischen-österreichischen Grenze durch die schweizerische Zollverwaltung (Grenzwachtkorps) übernommen.

In der Folge ist die Kundmachung vom 17. April 2007 der aufgrund des Zollvertrages im Fürstentum Liechtenstein anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften (Anlagen I und II), LGBl. 2007 Nr. 77, massgeblich. Daraus ergibt sich einerseits die gegenständlich relevante Anwendung des Zollgesetzes vom 18. März 2005 und andererseits die Verordnung über den Einsatz von Bildaufnahme-, Bildaufzeichnungs- und anderen Überwachungsgeräten durch die eidgenössische Zollverwaltung vom 4. April 2007 für den Einsatz von Aufklärungsdrohnen (unbemannte Kleinflugzeuge) durch das Grenzwachtkorps. So wird in Art. 3 der genannten Verordnung explizit reglementiert, dass die Zollverwaltung zulässige Geräte in Form von Strassenfahrzeugen, Schiffen, Luftfahrzeugen oder Drohnen einsetzen kann, damit unerlaubte Grenzübertritte von Personen oder Gefahren für die Sicherheit im grenzüberschreitenden Verkehr frühzeitig erkannt werden können. Um allfälligen Missbräuchen vorzubeugen, ist in Art. 11 der Verordnung festgehalten, dass Aufzeichnungen sicher aufzubewahren und gegen missbräuchliche Verwendung oder Zerstörung sowie gegen Entwendung zu schützen sind.

Nach Auskunft des schweizerischen Grenzwachtskorps sind die Aufklärungsdrohnen bisher zu Gunsten des Grenzwachtkorps im Rheintal noch nicht und im übrigen Grenzraum nur punktuell zu Testzwecken eingesetzt worden. Für den Fall, dass in Zukunft im Grenzraum Liechtenstein derartige Einsätze stattfänden, würde dies nur nach vorheriger Absprache mit den zuständigen liechtensteinischen Behörden durchgeführt werden.

Arbeitslosigkeit

Die offiziell ausgewiesenen Arbeitslosenzahlen per Ende August 2007 in den Kantonen St. Gallen und Graubünden bzw. im Fürstentum Liechtenstein präsentieren sich wie folgt:

Ort

Anzahl Arbeitslose

Arbeitslosenquote

Graubünden

1'030

1.0

St. Gallen

4'413

1.8

Liechtenstein

503

2.9


Die Anzahl der Arbeitslosen bzw. die entsprechenden Arbeitslosenquoten in den Kantonen Graubünden und St. Gallen sowie im Fürstentum Liechtenstein lassen sich nicht vergleichen, da es sich wegen den unterschiedlichen Berechnungsarten, insbesondere hinsichtlich der unterlegten Arbeitslosen, um nicht valide Zahlenvergleiche handelt. Hierzu kann folgendes ausgeführt werden:

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass in der Schweiz – im Unterschied zu Liechtenstein –  grundsätzlich sämtliche Personen, welche sich in arbeitsmarktlichen Massnahmen (Kurse, Seminare, Trainings usw.) befinden, nicht in der Arbeitslosenstatistik geführt werden. Die Anzahl dieser Personen kann bis zu 25% der gesamten Arbeitslosen ausmachen.

Hinzu kommt, dass z.B. im Kanton St. Gallen die ausgesteuerten Personen grundsätzlich nicht mehr beim RAV gemeldet und folglich ebenfalls nicht mehr in der Arbeitslosenstatistik enthalten sind. In Liechtenstein dagegen betreut der Arbeitsmarkt-Service des Amtes für Volkswirtschaft auch stellensuchende Personen, die von anderen Behörden zugewiesen werden. Da diese Personen gemäss der Definition als arbeitslos gelten, sind sie bei uns im Gegensatz zu den Statistiken in Graubünden und St. Gallen in den Arbeitslosenzahlen enthalten.

Ob weitere Faktoren die Vergleichbarkeit beeinflussen, ist Gegenstand aktueller Abklärungen. Denn die Regierung hat die Problematik der mangelnden Vergleichbarkeit der Arbeitslosenzahlen bereits frühzeitig erkannt und vor 2 Wochen den Auftrag an das Amt für Volkswirtschaft erteilt, eine Untersuchung zur Vergleichbarkeit der Arbeitslosenzahlen in der Schweiz und auch zu Österreich anzustellen, um so der Öffentlichkeit in naher Zukunft ein realistisches, vergleichbares Bild der Arbeitslosenzahlen darzulegen. Sobald die Ergebnisse der Untersuchung, welche unter Beizug von Experten erfolgen wird, vorliegen, wird der Landtag über diese informiert.

Prämienfestsetzung und Kostenentwicklung

Im Kostenmonitoring des BAG sind heute die Zahlen des 1. Halbjahres 2007 enthalten. Bei der Einreichung der Budgets und der Prämien beim Amt für Gesundheit zum 31. Oktober verwenden die Krankenkassen ihre eigenen Daten, die natürlich aktueller als die Halbjahresdaten sind. Diese werden gesamthaft für das laufende Jahr hochgerechnet. Jedoch liegt dem Amt für Gesundheit zur Beurteilung dieser Eingaben keine Aufteilung nach einzelnen Kostengruppen vor, da die Entwicklung der Gesamtkosten und nicht die der einzelnen Kostengruppen für die Prämienfestsetzung entscheidend ist.

Es wird erwartet, dass per Ende Jahr die Zahlen des 3. Quartals 2007 im Kostenmonitoring des BAG erscheinen werden. Diese werden dann für den Zeitpunkt Ende September 2007 eine aktuelle Übersicht über die Kostenentwicklung in den einzelnen Kostengruppen geben.

Schulpflicht

Zu Frage 1:

In Liechtenstein sind seit geraumer Zeit keine Fälle von Kindern und Jugendlichen ohne legalen Aufenthaltsstatus mehr bekannt geworden. Dies dank der direkten und reibungslosen Zusammenarbeit zwischen dem Schulamt und dem Ausländer- und Passamt.

Zu Frage 2:

Die Nichtanmeldung von Kindern ohne legalen Aufenthaltsstatus hat eine Ordnungsbusse wegen Verletzung der allgemeinen fremdenrechtlichen Melde- bzw. Bewilligungspflicht für die Eltern zur Folge.

Länderbericht über die Umsetzung der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau

Zu Frage 1:

Die abschliessenden Beobachtungen des Ausschusses sind unterteilt in positive Aspekte, in Bereiche, die zu Besorgnis Anlass geben, und in die Vorschläge und Empfehlungen. Bei den positiven Aspekten zeigt sich der Ausschuss erfreut über die 2006 vorgenommenen Änderungen des Gleichstellungsgesetzes, die Revision der Strafprozessordnung zur Stärkung des Opferschutzes, die Einführung einer Bestimmung im Strafgesetzbuch gegen Stalking sowie die Verabschiedung des Opferhilfegesetzes. Der Ausschuss lobt auch ausdrücklich die Stabsstelle für Chancengleichheit für die Umsetzung von Ausbildungs- und Sensibilisierungsprogrammen zu verschiedenen Aspekten der Gleichstellung. Weiters begrüsst er die Unterstützung von Projekten zur Förderung der Frauenrechte im Rahmen der liechtensteinischen Entwicklungszusammenarbeit. Ebenfalls positiv zu bewerten ist das Fehlen einer Empfehlung zu den Bereichen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt. Dieses Thema war in den letzten Jahren von verschiedenen Menschenrechtsausschüssen immer wieder aufgegriffen worden und Liechtenstein hatte in diesem Bereich, weil sich die kritisierenden Institutionen auf falsche oder missverstandene Informationen gestützt hatten, jeweils sehr schlechte Noten erhalten. CEDAW anerkennt dadurch, dass keine Empfehlung zu diesem Thema ausgesprochen wurde, implizit die von Liechtenstein getroffenen Massnahmen und deren Wirksamkeit zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Dies ist auch bedeutend für weitere Berichterstattungen zu anderen UNO-Menschenrechtsübereinkommen, da die verschiedenen Ausschüsse bei ihrer Prüfung auch die Empfehlungen anderer Ausschüsse berücksichtigen.

Das Kernstück der abschliessenden Beobachtungen bilden die Vorschläge und Empfehlungen des Ausschusses. An diesen Empfehlungen wird die nächste Berichterstattung gemessen werden. Ein grosser Teil konzentriert sich darauf, die von Liechtenstein bereits durchgeführten oder geplanten Massnahmen aufzugreifen und deren Intensivierung oder allenfalls eine neue Schwerpunktsetzung anzuregen. In einer Reihe von Empfehlungen werden aber auch neue Massnahmen und Anpassungen auf gesetzlicher Ebene angeregt.

Die Vorschläge und Empfehlungen bezogen sich auf

  • die Bekanntheit der Frauenkonvention
  • den Vorbehalt zu Art. 1 des Übereinkommens in Bezug auf die Thronfolge im Fürstenhaus
  • das Gleichstellungsgesetz
  • die Situation der Frauen im Erwerbsleben
  • die Vertretung von Frauen in der Politik sowie allgemein in Führungspositionen
  • die zeitweiligen Sondermassnahmen
  • die Rollenmuster und Stereotypen
  • die Konkubinatspaare
  • den Schwangerschaftsabbruch

Bei den Empfehlungen 28 – 31  handelt es sich um Standardempfehlungen, die bei allen Ländern, deren Berichte an der 39. Session des Ausschusses behandelt wurden, gleich lauten.

Zu Frage 2:

Der Ausschuss fordert Liechtenstein dazu auf, Massnahmen für die Bekanntmachung der Konvention, inklusive Länderberichte und Empfehlungen, zu ergreifen. Das Bewusstsein für die Konvention soll speziell an den Gerichten, im juristischen Berufsstand, in den politischen Parteien, im Landtag, unter Beamten und Beamtinnen, aber auch in der Privatwirtschaft erhöht werden. Die Schlussbemerkungen sollen zudem an Frauen- und Menschenrechtsorganisationen verteilt werden. Das Amt für Auswärtige Angelegenheiten informierte im Auftrag der Regierung, welche die Empfehlungen zur Kenntnis genommen hat, entsprechend das Landgericht, die Rechtsanwaltskammer, die Industrie- und Handelskammer, die Wirtschaftskammer, den Liechtensteinischen ArbeitnehmerInnenverband, die im Frauennetz vertretenen Organisationen, den Landtag, die Vaterländische Union, die Fortschrittliche Bürgerpartei sowie die Freie Liste. Dies geschah gemäss der Empfehlung des Ausschusses, wonach über die abschliessenden Beobachtungen informiert werden solle. Sämtliche liechtensteinischen Berichte, eingereichten Informationen und Daten sowie Empfehlungen von Expertenausschüssen sind ausserdem im Internet veröffentlicht. Auch die vorliegenden Empfehlungen wurden auf Deutsch und Englisch zugänglich gemacht und sind unter www.liechtenstein.li sowie auf www.scg.llv.li abrufbar. Zusätzlich wurde die Öffentlichkeit über eine Pressemitteilung vom 16. Oktober 2007 informiert.

Das Amt für Auswärtige Angelegenheiten und die Stabsstelle für Chancengleichheit sind beauftragt, mit den zuständigen Amtsstellen abzuklären, wie die Empfehlungen des Ausschusses umgesetzt werden können, und danach einen Zeitplan zu erstellen. Der vierte Länderbericht ist im Januar 2009 einzureichen.

Güterverladung beim Bahnhof Nendeln

Die Liechtensteinische Industrie- und Handelskammer hat gemeinsam mit interessierten Industrieunternehmen eine Güterverladung auf die Schiene im Inland evaluiert. Basierend auf diesen Vorarbeiten hat die Regierung eine Machbarkeitsstudie für die Güterverladung beim Bahnhof Nendeln in Auftrag gegeben. Erste Erkenntnisse der noch nicht abgeschlossenen Studie zeigen, dass grundsätzlich eine Güterverladung auf dem bestehenden Gelände möglich wäre, wobei neben dem Ladegleis auch ein Betriebsgleis notwendig ist. Ebenfalls kommt die Studie zum Ergebnis, dass die erforderlichen Zugsbewegungen jedenfalls eine Auflassung der heute niveaugleichen Eisenbahnkreuzung beim Bahnhof Nendeln bedingen. Gemäss ersten Abklärungen seitens der ÖBB sind mindestens zwei Bedienungen mit Güterzügen auch auf der heutigen eingleisigen Strecke möglich. Da für die Anlage kein Fremdgrund benötigt wird, beschränken sich die Konsequenzen für Anwohner nach derzeitigen Erkenntnissen auf mögliche zusätzliche Lärmbelästigungen. Aufgrund dessen ist ein Verladesystem in Diskussion, das elektrisch und sehr leise arbeitet.

Perspektive 11eins

Gemäss Regierungsprogramm beabsichtigt die Regierung, dem Landtag in dieser Legislaturperiode erstmals einen Bericht über die liechtensteinische Wirtschaft vorzulegen. Der Bericht soll Auskunft darüber geben, wo die Schaffenskraft liegt, damit der Wirtschaftsstandort Liechtenstein aus eigener Kraft sich weiter entwickeln kann. Für das Wirtschaftswachstum sind Innovationen das Herzstück dynamischer Volkswirtschaften. Sie sind der Motor für Fortschritt und Strukturwandel und der Schüssel zu Wachstum und Beschäftigung.

Um diese Aufgabe gezielt anzugehen, wurden von der Regierung zwei Studien in Auftrag gegeben und auch das Projekt „perspektive 11eins“ gestartet:

Mit dem Projekt „perspektive 11eins“ wollen die Gemeinden und die Regierung zukunftsgerichtete Strategien für den Wirtschaftsstandort gemeinsam erarbeiten, welche die unterschiedlichen Standortvoraussetzungen der Gemeinden berücksichtigen, wobei auf den spezifischen Stärken der Gemeinden aufgebaut werden soll. Die Strategien sollen so untereinander abgestimmt sein, damit sich die einzelnen Gemeinden nicht gegenseitig konkurrenzieren. Hauptziel ist es, dass 11 Gemeinden und 1 Land am gleichen Strick ziehen, um so aufgrund der Kleinheit vorhandene Potenziale besser zu nutzen und Synergien anzustreben. Die Bestandesaufnahme in den Gemeinden ist im Laufe des Herbstes 2007 erfolgt und zwischenzeitlich abgeschlossen worden. Derzeit befindet sich das Projekt in der Phase der Abstimmung der Strategien der Gemeinden untereinander. Diese Diskussion werden an der Vorsteherkonferenz im Januar 2008 fortgesetzt. Ist diese Phase abgeschlossen, sollen die Ergebnisse danach – vermutlich im ersten Halbjahr 2008 – mit der Strategie der Regierung, insbesondere mit den Erkenntnissen aus dem Projekt „Futuro“ in Einklang gebracht werden.

Die Studie „Wo drückt die KMU der Schuh“ ist eine detaillierte Analyse zur Standortsituation der Klein- und Mittelständischen Unternehmen (KMU) im Fürstentum Liechtenstein und deren Zukunftsperspektiven. Die Analyse soll die Sorgen, Wünsche aber auch die Zufriedenheit der KMU mit dem Wirtschaftsstandort und seiner Organe aufzeigen. Die Umfrage erfolgte elektronisch und fokussierte sich auf vier Themen: Herausforderungen, Standortfaktoren, Förderung und Verwaltung. Basierend auf dieser Analyse können Massnahmen zur Verbesserung des Wirtschaftstandortes Fürstentum Liechtenstein für das Segment KMU abgeleitet werden. Dafür wurde ein mehrstufiges Vorgehen gewählt: Zunächst wurden über 1700 Klein- und Mittelunternehmen eingeladen, sich an der elektronischen Umfrage zu beteiligen. Daran anknüpfend werden mehrere sog. qualifizierte Interviews mit ca. 30 ausgewählten Unternehmern abgehalten. Diese dienen der vertieften Analyse und dem Hinterfragen der erhaltenen Ergebnisse aus der Umfrage. Es ist beabsichtigt, diese Interviews in der Zukunft regelmässig durchzuführen, um so die Konsequenzen der abgeleiteten Massnahmen laufend zu überprüfen. Die Umfrage, an welcher 480 Unternehmer teilnahmen – dies entspricht einer Beteiligung von 26,9% -, ist abgeschlossen. Die Interviews sind derzeit in Vorbereitung. Die abschliessenden Ergebnisse und Erkenntnisse sind für März 2008 terminiert.

Das Projekt „Innovationslandkarte“ schafft die Grundlage für die Klärung von politischem Handlungsbedarf im Politikfeld Innovation und Technologie und zeigt mögliche Ansatzpunkte und Instrumente für die Regierung auf. Dazu werden international übliche Innovationsindikatoren für die Industrie und das verarbeitende Gewerbe in Liechtenstein erhoben und die Innovationsaktivitäten der Unternehmen evaluiert. Die nationale Innovationsleistung wird weiters in Relevanz zu anderen Ländern untersucht. Übergeordnetes Ziel der Untersuchungen sind die Schaffung einer fundierten Grundlage sowie die Formulierung innovationspolitischer Ziele und Strategien für eine effektive Innovationspolitik im Fürstentum. Dabei wurde in drei Phasen vorgegangen:

Die erste Phase des geplanten Forschungsprojektes widmete sich der Analyse und Dokumentation des Nationalen Innovationssystems Liechtensteins anhand der Auswertung von Sekundärdaten. In der zweiten Phase wurde eine Erhebung von Primärdaten zur Bemessung der nationalen Innovationskraft nach international üblichen Standards durchgeführt. Den diesbezüglichen Zwischenbericht zu den beiden Phasen hat die Regierung diese Woche zur Kenntnis genommen. Die Hochschule ist nun beauftragt, Phase 3 zu definieren. Ziel ist es, basierend auf den gewonnenen Erkenntnissen nun konkrete Handlungsempfehlungen zur Förderung von Innovation in der liechtensteinischen Industrie und im verarbeitenden Gewerbe bis spätestens Juni 2008 auszuarbeiten.

Abschliessend ist zu erwähnen, dass für den Wirtschaftsbericht 2008 weiters beabsichtigt ist, die Studie „Entwicklung und Perspektiven der Volkswirtschaft des Fürstentums Liechtenstein“ von Peter Eisenhut aus dem Jahre 2005 zu aktualisieren und auch die Erkenntnisse aus den neu erarbeiteten Statistiken adäquat zu verwenden. Zusammen mit den beiden Studien und den beiden Projekten „perspektive 11eins“ und „Futuro“, welches den Fokus auf Finanzplatz legt, sind dies wichtige Parameter für die Regierung, um ihre Wirtschafts- und Innovationspolitik zu definieren. Dies wird im Wirtschaftsbericht 2008 aufgearbeitet und dem Landtag entsprechend präsentiert.

Erteilung von Aufführungsbewilligungen

Zu Frage 1:

Nein, bis dato wurde noch keine Bewilligung erteilt.

Zu Frage 2:

Nein, die Regierung plant keine Gesetzesrevision.

Zu Frage 3:

Eine Erweiterung der geltenden Verordnung über die Erteilung von Aufführungsbewilligungen ist nicht geplant. Die Regierung ist der Ansicht, dass sich die bestehende Regelung bewährt hat. Zudem sind Kriterien wie Lärm- oder Umweltbelastungen in eigenen Gesetzen ausreichend und spezifisch geregelt.

Kosten- und Qualitätskommission

Zu Frage 1:

Nach der Bestellung der Kosten- und Qualitätskommission wurde an die Regierung mehrfach das Anliegen, einen inländischen Leistungserbringer in die Kosten- und Qualitätskommission zu entsenden, gerichtet. Um die Akzeptanz der Kommission im Inland zu erhöhen, hat die Regierung folglich beschlossen, diesem Anliegen zu entsprechen. Die Unabhängigkeit der Kommission wurde insoweit gewahrt, indem dem Dachverband der Leistungserbringer und nicht etwa einer spezifischen Leistungserbringergruppe ein Sitz in der Kommission zugesprochen wurde.

Zu Frage 2:

Vor der Gewährung eines zusätzlichen Sitzes an den Dachverband der Leistungserbringer verfügte die Kommission insgesamt über 8 Mitglieder: Die Kommission setzte sich aus einem Vertreter des Amtes für Volkswirtschaft, dem Landesphysikus sowie sechs unabhängigen Experten zusammen. Als Folge des Regierungsentscheides sind die sechs unabhängigen Experten zurückgetreten.

Als Demissionsgründe wurde seitens der unabhängigen Experten angeführt, dass die Erweiterung der Kosten- und Qualitätskommission durch einen Interessensvertreter eine klare Willensäusserung, das ursprüngliche Prinzip der Unabhängigkeit und Unbefangenheit zu verlassen, darstelle. Dadurch, dass einige Mitglieder klare Interessen in der Kommission vertreten, seien die Voraussetzung für eine zielführende Arbeit und offene Diskussion in der Kosten- und Qualitätskommission nicht mehr gegeben.

Zu Frage 3:

Die Regierung wird die künftige Ausrichtung der Kosten- und Qualitätskommission überdenken und das ursprüngliche Konzept und die Zusammensetzung der Kosten- und Qualitätskommission überprüfen. Der entsprechende Gesetzesartikel bietet diesbezüglich den notwendigen Gestaltungsspielraum. Es ist das Ziel der Regierung, im ersten Quartal 2007 die künftige Ausrichtung definiert und die Nachbesetzung der Kosten- und Qualitätskommission vorgenommen zu haben.

Baugesetz

Die Regierung beabsichtigt, die Gesetzesvorlage betreffend der Neufassung des Baugesetzes dem Landtag im Laufe dieses Jahres zur Beratung zu unterbreiten, nachdem die Regierung die Gesetzesvorlage entsprechend genehmigt hat. Was die Fragestellung der Zuständigkeit in Sachen Erteilung von Baubewilligungen anbelangt, wird gegenwärtig geprüft, inwieweit allenfalls eine Zweiteilung nach bestimmten Sachgebieten Sinn ergibt.

Medienarbeit der Regierung

Bereits in der Antwort auf ihre kleine Anfrage im März Landtag wurde ausgeführt, dass die einzelnen Regierungsressorts keine eigenen Kommunikationsverantwortlichen haben. Sie führen nun erneut wider besseres Wissen aus, dass Regierungsrat Meyer einen eigenen Kommunikationsverantwortlichen habe. Dies trifft nicht zu. Die Frage der Aufgabenabgrenzung betrifft daher nur das Presse- und Informationsamt (PIA) und die Stabsstelle für Kommunikation (SKOE). Das PIA ist in erster Linie für die offizielle Berichterstattung der Regierung und der Landesverwaltung zuständig. Es zeigt sich verantwortlich für die Organisation von Medienkonferenzen, den Versand von Pressemitteilungen und die Betreuung des Landeskanals, wobei der Kommunikationsinhalt von der Regierung und der jeweiligen Amtsstelle vorgegeben wird. Demgegenüber beschäftigt sich die SKOE hauptsächlich mit der gesamtheitlichen Präsentation Liechtensteins im Ausland. Im derzeit laufenden Projekt zur Reorganisation der beiden Kommunikationsstellen wird die bestehende Aufgabenabgrenzung analysiert und eine Optimierung der Kommunikationsstrukturen angestrebt.

Grenzüberschreitende Dienstleistungen

Die Schweiz hat mit Inkrafttreten der flankierenden Massnahmen die Kontrollen gegenüber ausländischen Dienstleistungserbringern tatsächlich deutlich verschärft. Von der grösseren Kontrolldichte und den Sanktionen (Bussen) der zuständigen schweizerischen Behörden sind auch liechtensteinische Unternehmungen, die in der Schweiz tätig werden, betroffen.

In Liechtenstein kontrolliert das Ausländer- und Passamt (APA), ob ausländische Staatsangehörige, die eine Erwerbstätigkeit ausüben wollen, ihrer Melde- oder Bewilligungspflicht gemäss Artikel 14 der Personenverkehrsverordnung (PVO) nachkommen. Ebenfalls  wird überprüft, ob Arbeitnehmer gemäss Art. 15 PVO für die betreffende Stelle zu orts- und berufsüblichen sowie der Arbeitsmarktlage entsprechenden Lohn- und Arbeitsbedingungen angestellt werden. Ein Teil der Kontrollen geschieht im Ausländer- und Passamt selbst, in dem beispielsweise der individuelle Arbeitsvertrag auf die Einhaltung der genannten Bedingungen hin überprüft wird. Andere Kontrollen finden vor Ort in den Gemeinden, auf Baustellen, also an den Orten der Dienstleistungserbringung statt. Seit 1. April 2007 kann das APA neu mit einem zweiten Mitarbeiter diese Aufgabe wahrnehmen.

Auch bei der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung besteht eine Melde- oder Bewilligungspflicht gemäss Art. 32 PVO. Weitere Bestimmungen zur grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung ergeben sich aus dem Entsende- und dem Gewerbegesetz, welche in die Zuständigkeit des Amtes für Volkswirtschaft fallen. Deshalb haben sich die Leiter des Ausländer- und Passamtes und des Amtes für Volkswirtschaft zusammengesetzt und unter Einbezug der Landespolizei, die bei bestimmten Kontrollen des Ausländer- und Passamtes Unterstützung leistet, ein Konzept zuhanden der betroffenen Ressorts ausgearbeitet, welches die Durchsetzung von intensiveren, systematischen und insbesondere auch koordinierten Kontrollen zum Gegenstand hat.  

Das Ausländer- und Passamt hat bereits den Einwohnerkontrollen, der Industrie- und Handelskammer, der Gewerbekammer und dem Liechtensteinischen Arbeitnehmerverband schriftlich mitgeteilt, dass die Kontrolltätigkeit künftig gegenüber ausländischen Dienstleistungserbringern verstärkt wird.

Publikation der Kosten pro Versicherten in Liechtenstein in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung

Die rechtlichen und technischen Vorbereitungen der Regierung zusammen mit dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) für einen Einbezug des Fürstentums Liechtenstein in den Webauftritt “Monitoring der Krankenversicherungs-Kostenentwicklung“ des BAG sind per Ende April abgeschlossen, sodass eine Aufschaltung von liechtensteinischen Daten danach grundsätzlich möglich wäre. Eine Aufschaltung kann dann erfolgen, wenn die Regierung die entsprechende Verordnung über die Kostenziele und die Qualitätssicherung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, welche die rechtliche Grundlage für das Kostenmonitoring in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung in Liechtenstein bildet, in Kraft gesetzt hat. Ein fertiger Verordnungsentwurf liegt vor. Es ist geplant, dass die Verordnung noch im Mai 2007 von der Regierung verabschiedet wird. Zudem ist auch ein spezifischer Begleitkommentar betreffend die liechtensteinischen Besonderheiten in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, die bei einer Bewertung der veröffentlichten Daten im Vergleich zur Schweiz zu berücksichtigen sind, zu verfassen. Die Regierung spricht sich jedenfalls für Transparenz in der Leistungserbringung aus.

Grund der Erhöhung der Krankenkassenprämien für das Jahr 2008

Zu Frage 1:

Die in der Pressemitteilung publizierten Fakten und Zahlen sind korrekt.

Zu Frage 2:

Die vier Hauptkostenträger im Jahr 2006 in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung waren:

Hauptkostenträger Anteil an den OKP-Bruttokosten 2006 Veränderung gegenüber 2005 Veränderung Mitte 2007 gegenüber Mitte 2006*
ambulante Arztkosten ohne Medikamente 25.8% +5.4% -4.6%
stationäre Spitalkosten 23.8% +8.9% +22.2%
Medikamentenkosten Arzt 15.6% +2.8% -9.2%
ambulante Spitalkosten 8.9% -0.3% +21.7%

* Es handelt sich diesbezüglich um Zahlen aus dem Kostenmonitoring.

Zu Frage 3:

In den in den Medien korrekt wiedergegebenen Pressemitteilungen heisst es: „Hauptkostenträger waren unter anderem die ambulanten Arztkosten, vom Arzt abgegebene Medikamente sowie die stationären und ambulanten Spitalkosten.“ In der Stellungnahme der Ärztekammer wurde jedoch ein anderer Sachverhalt wiedergegeben. Dort wurde ausgeführt: „Hauptkostentreiber, so heisst es, seien die niedergelassenen Leistungserbringer und die vom Arzt abgegebenen Medikamente.“

Dies wurde in der Medienmitteilung jedoch in keiner Weise so ausgeführt. Zum Thema „Kostentreiber“ wurde nämlich mitgeteilt: „In der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) verzeichnet Liechtenstein, analog der Entwicklung in anderen Ländern, seit Jahren ein stetes Kostenwachstum. Dies steht unter anderem im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der Medizin (Verbesserungen in Diagnostik und Therapie) und damit verbundenen besseren, jedoch kostenintensiveren Behandlungen zum einen und dem Wunsch der Bevölkerung, zum eigenen Wohl diese verbesserten Leistungen in Anspruch zu nehmen, zum anderen. Aber auch die wachsende Anzahl von Leistungserbringern, die demographische Veränderung der Bevölkerung (steigendes Durchschnittsalter der Bevölkerung) und nicht zuletzt auch das hohe gesellschaftliche Anspruchsdenken stellen wesentliche Kosten treibende Faktoren im Gesundheitswesen dar.“

Broschüre zum nationalen Spitaltag vom 8. September 2007

Zu Frage 1:

Die Summe von CHF 4.9 Mio. sind Auszahlungen an die Belegärzte nach Abzug des Spitalanteils. Die Summe bezieht sich auf 12 bis 14 Vollzeitäquivalente.

Zu Frage 2:

Diese Frage ist mit Frage 1 beantwortet.

Zu Frage 3:

Die Summe von CHF 4.9 Mio. wird den Belegärzten ausbezahlt. Für das Liechtensteinische Landesspital entstehen keine weiteren Kosten für Sozialleistungen. Diese sind vom Belegarzt, der in einem Vertragsverhältnis zum Landesspital steht, aufzubringen. Ebenfalls haben die Belegärzte für ihre Tätigkeit am Landesspital eine eigene Haftpflichtversicherung abzuschliessen und die daraus resultierenden Prämien zu tragen.

Zu Frage 4:

Diese Frage ist mit Frage 3 beantwortet.

Stand Kinder- und Jugendgesetz

Nach der April-Landtagssitzung des letzten Jahres, bei der nicht auf das Kinder- und Jugendgesetz eingetreten wurde, gab es eine Phase der Konsolidierung. Die Diskussion der Eintretensdebatte wurde eingehend analysiert und es wurde eine umfassende Analyse aller Argumente und Kritikpunkte erstellt, welche im September 2007 von der Regierung zur Kenntnis genommen wurde. Die Analyse wurde schliesslich auch den Parteien zugesandt.

Am 14. November 2007 fand ein Gespräch zwischen Regierungsrätin Kieber-Beck und Vertretern aller drei Parteien über das weitere Vorgehen zum Kinder- und Jugendgesetz statt. Dabei wurden seitens des Ressorts anhand der Analyse der Eintretensdebatte Änderungsvorschläge unterbreitet und den Parteienvertretern Zeit gegeben, diese in den Fraktionen zu besprechen.

Bei der nachfolgenden Sitzung vom 13. Dezember 2007 brachten die Parteienvertreter ihre Position zu den Vorschlägen des Ressorts ein, wobei man sich nicht auf eine gemeinsame Vorgehensweise einigen konnte.

Es sei daran erinnert, dass beim Kinder- und Jugendgesetz mehr als 3000 Personen mit einbezogen wurden.

Auch bei der Vollversammlung des Projektes Jugendbeteiligung Liechtenstein (JUBEL) am 27. Februar 2008 kam von den Jugendlichen wiederum eine klare Forderung nach der Erlassung des Kinder- und Jugendgesetzes.

Die Überarbeitung der bestehenden Vorlage ist derzeit in Arbeit. Dabei werden die in der Eintretensdebatte angebrachten Kritikpunkte und Argumente soweit als möglich berücksichtigt. Der Zeitplan des Ressorts sieht vor, dass der Landtag im Juni mit der Behandlung einer Vorlage des Kinder- und Jugendgesetzes begrüsst werden kann.

Lebensmittelkontrolle

Die italienischen Behörden ermitteln schon seit Monaten wegen Weinfälschungen und ha-ben einen Exportstopp für die betroffenen Weinsorten (Brunello und Rosso di Montalcino) erlassen.

Es kann vom Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen nicht ausgeschlossen werden, dass verunreinigter Wein aus Italien in Liechtenstein auf dem Markt ist. Allerdings ist dies sehr unwahrscheinlich. Eine Überprüfung von Seiten des Amtes für Lebensmittel-kontrolle und Veterinärwesen hat nicht stattgefunden. Auch das schweizerische Bundesamt für Gesundheit hat weder spezielle Massnahmen ergriffen noch solche angeordnet.

Die italienischen Gesundheitsbehörden haben am 4. April 2008 über das RASFF (Rapid Alert System for Food and Feed) informiert, dass Weinverfälschungen festgestellt wurden, die Überprüfungen ein Gesundheitsrisiko jedoch ausschliessen lassen und keine Anhalts-punkte für den Export solcher Weine bestünden.

Die Lebensmittelsicherheit basiert auf zwei Pfeilern, nämlich der staatlichen Stichproben-kontrolle und der Selbstkontrolle. Zu letzterer sind Hersteller und Importeure von Lebens-mitteln verpflichtet. Nach Kenntnis des Amtes für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwe-sen überprüfen die grossen Weinimporteure ihre importierten Weine zumindest stichprobenweise.

Das Amt führt sowohl aus Kapazitätsgründen wie auch aus Gründen der Verhältnismässig-keit keine regelmässigen Kontrollen von Importweinen durch.

Energetische Mindeststandards beim Bauen

Die gültigen Wärmedämmstandards (U-Werte) sind derzeit in der Energieverordnung geregelt. Die letzte grössere Anpassung der Verordnung zum Baugesetz im Bezug auf die U-Werte fand 2003 statt. Bei der Anpassung der U-Werte wurden die Vorgaben für das Land Liechtenstein 20 % strenger als die schweizerischen Wärmedämmwerte festgelegt.

Die Vorschreibung eines gesetzlichen Mindeststandards wie Minergie im Baugesetz würde dazu führen, dass Förderungen nach dem Energieeffizienzgesetz verunmöglicht würden, da lediglich die Erfüllung von gesetzlich festgelegten Mindeststandards nicht förderungswürdig ist.

In der Gesetzesnovelle zum Baugesetz sind keine Mindeststandards wie Minergie, Minergie-Plus, Minergie-P, Niedrighaus oder Passivhaus vorgesehen.

Ausschreibung öffentlicher Verkehr

Der Betriebsdurchführungsvertrag zwischen Liechtenstein Bus Anstalt (LBA) und Postauto Schweiz Regionalzentrum Liechtenstein Anstalt läuft bis zum Fahrplanwechsel Ende 2011. Derzeit ist die Regierung dabei, unterschiedliche Optionen zu prüfen, wie der Linienbus-verkehr in Liechtenstein nach dem Jahr 2011 organisiert sein soll. Hierzu gehört sowohl die Klärung der Frage, wie die LBA inskünftig strategisch ausgerichtet werden soll, als auch der Frage, ob - und falls ja, welche Leistungen wie - ausgeschrieben werden sollen. Gerade in Bezug auf die Rechtsform und Organisation der LBA selbst besteht auch aus Sicht einer Corporate Governance Handlungsbedarf. Eine definitive Lösung hinsichtlich der Organisation, der allenfalls notwendigen Anpassungen der entsprechenden Gesetze sowie der Ausgestaltung der allfälligen Ausschreibung muss im Jahr 2010 vorliegen.

Präsentation der Studie betreffend Wertschöpfung und Beschäftigung in der Liechtensteinischen Gesundheitswirtschaft

Grundsätzliches

Die Studie Wertschöpfung und Beschäftigung im Gesundheitswesen in Liechtenstein wurde von der Regierung am 4. Oktober 2006 an die KOFL Konjunkturforschungsstelle Liechtenstein, Herrn Prof. Dr. Carsten-Henning Schlag, vergeben. Das Ziel der Studie bestand darin, die volkswirtschaftliche Bedeutung des liechtensteinischen Gesundheitssystems auf der Grundlage der Indikatoren Wertschöpfung und Beschäftigung zu erfassen, um den Beitrag der Produktion der Gesundheitsleistungen für die liechtensteinische Volkswirtschaft festzustellen. Im Vordergrund der Studie stand die Abklärung bestimmter vorgegebener Fragen. Diese Fragen wurden durch die Studie im Wesentlichen beantwortet. So ist nun bekannt, dass im Jahr 2004 der Anteil der Gesamtbeschäftigung im Gesundheitswesen und in der Gesundheitswirtschaft, wie von der KOFL definiert, bei 2,8 % bzw. 6,2 % gelegen ist. Der Anteil am BIP lag bei 5,42 % und der Anteil der Wertschöpfung am BIP bei 2,45 %. Als besonders beschäftigungsintensive Bereiche der Gesundheitswirtschaft erwiesen sich die Pharmaindustrie und Medizinaltechnik sowie andere nicht weiter genannte Berufe der Gesundheitspflege. Im liechtensteinischen Gesundheitssystem findet naturgemäss ein besonders grosser Import von Gesundheitsleistungen statt, so z.B. im Bereich der Spitalversorgung. Exportiert werden hingegen mehr medizintechnische Leistungen als medizinische Dienstleistungen. Im Land selbst bleiben 40 % vom Inlandsumsatz als Wertschöpfung. Bei all diesen Ergebnissen handelt es sich um erstmals in Liechtenstein erhobene Angaben, die u. a. die Diskussion um die Weiterentwicklung des Gesundheitswesens um neue Aspekte erweitern und bereichern.

Die anlässlich der Veranstaltung vom 20. April 2007 gestellte Frage eines Arztes bezog sich auf die in der Studie unter der Tabelle „Gesundheitsausgaben nach Direktzahlern in 2004“ veröffentlichte Angabe, dass in Liechtenstein je Einwohner CHF 6.703 an Gesundheitsausgaben anfallen. Die Frage war darauf ausgerichtet, ob von dieser Angabe die Aussage abgeleitet werden könne, dass in Liechtenstein die Gesundheitsausgaben unter denjenigen der Schweiz (CHF 6.929) liegen und das Gesundheitswesen in Liechtenstein eben nicht, wie oft behauptet, teurer ist.

Von der KOFL wurde die Zulässigkeit dieser Interpretation leider ohne weiteren Hinweis, dass ein Vergleich grundsätzlich nur unter Berücksichtigung der zum Teil speziellen Gegebenheiten in Liechtenstein erfolgen dürfe, bestätigt und mit der Bemerkung kommentiert, dass bisher veröffentlichte Daten falsch sein könnten, obwohl wie bereits erwähnt, derartige Daten in Liechtenstein bisher weder erhoben noch veröffentlicht wurden. Es wurde auch nicht darauf hingewiesen, dass die in der KOFL-Studie angegebenen Gesundheitsausgaben je Einwohner jedenfalls nicht mit den OKP-pro-Kopf-Kosten in der Krankenkassenstatistik (OKP-Bruttoleistungen pro Versicherter) verwechselt werden dürften. Als Relationsvergleich zu den in der Studie erwähnten Gesundheitskosten je Einwohner von CHF 6.703 im Jahr 2004 darf darauf hingewiesen werden, dass die OKP-pro-Kopf-Kosten im Jahr 2004 CHF 2.935 und im Jahr 2005 CHF 3.107 betragen haben.

  • Sind die bis jetzt veröffentlichten Zahlen des Amtes für Volkswirtschaft mit den Zahlen der Studie vergleichbar?

Ein Zahlenvergleich ist nicht möglich.

  • Wenn ja, woher stammen die Unterschiede bei den Zahlen, wenn nein, worin bestehen die Unterschiede zwischen den Zahlen des Amtes für Volkswirtschaft und den Zahlen der Studie?

Bei den in der Studie genannten Gesundheitsausgaben handelt es sich um Ausgaben je Einwohner für seine Gesundheit, wobei es sich um krankenkassenpflichtige Leistungen, um selbst zu tragende Zusatzleistungen oder um Leistungen, die von anderen Sozialversicherungsträgern zu zahlen sind, handeln kann. In der vom Amt für Volkswirtschaft veröffentlichten Krankenkassenstatistik werden ausschliesslich die vom Amt für Gesundheit im Rahmen der Aufsicht über die Kassen erhobenen Bruttoleistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, u. a. die Bruttoleistungen pro Versicherter (nicht Einwohner), sowie verschiedene Staatsbeiträge an die obligatorische Krankenpflegeversicherung dargestellt.

  • Sind die bis jetzt veröffentlichten Zahlen des Amtes für Volkswirtschaft korrekt?

Bei den vom Amt für Volkswirtschaft veröffentlichten Zahlen handelt sich um eine amtliche Statistik, die auf von Revisionsstellen überprüften Daten beruht. Seitens der KOFL wurde im Liechtensteiner Vaterland, vom 24.04.07, Seite 13, mittlerweile eine Stellungnahme abgegeben, dass es auch von Seiten der KOFL keinen Grund gibt, die amtlichen Statistiken anzuzweifeln.

EU-Zinsertragssteuer

Liechtenstein wurde bisher nicht von der Kommission betreffend des Schliessens von s.g. Schlupflöchern bei der Zinsertragsbesteuerung kontaktiert. Es ist aber bekannt, dass EU-intern Vorschläge zirkulieren, welche insbesondere auch den Einbezug juristischer Personen in die Besteuerung einschliessen wollen. Inwiefern solche Vorschläge EU-intern eine Chance hätten, lässt sich zurzeit nicht abschätzen. Es sei aber daran erinnert, dass Beschlüsse im Steuerbereich der Einstimmigkeit der 27 Mitgliedstaaten bedürfen.

Bei der Zinsertragsbesteuerung ist in naher Zukunft keine wesentliche Änderung des bisherigen Regimes zu erwarten: Wie gesagt, dürfte es erstens schwer sein, EU-intern die notwendige Einstimmigkeit für Änderungen zu finden. Zweitens bestehen mit Drittstaaten inklusive Liechtenstein, Abkommen, die nur mit Schwierigkeiten geändert werden können. Allerdings sehen diese Abkommen Konsultationen vor und es ist durchaus möglich, dass versucht wird, mittelfristig Änderungen zu erreichen.

Die Regierung pflegt auch auf politischer Ebene Kontakte mit anderen Finanzplätzen, insbesondere mit Luxemburg, der Schweiz und Österreich. Es sei aber daran erinnert, dass es gerade Grossbritannien war, welches das Modell des Steuerrückbehaltes ablehnte und den in der EU zur Regel gewordenen automatischen Informationsaustausch verlangte.

SWIFT-Affäre

Es braucht nicht daran erinnert werden, dass Liechtenstein eine umfassende Datenschutzgesetzgebung hat und das Bankkundengeheimnis ausdrücklich geschützt ist. Die rechtlichen Grundlagen für den Zugriff auf die Daten haben die US-Behörden im US-amerikanischen Recht. Swift unterhält einen Spiegelserver in den USA und untersteht somit auch US-amerikanischem Recht. Sobald in Liechtenstein geschützte Daten ins Ausland transferiert werden, ist ein rechtlicher Schutz nur noch insoweit möglich, als entsprechende internationale Vereinbarungen vorhanden sind oder das ausländische Recht einen gleichwertigen  Datenschutzstandard garantiert. Auch deutlich grössere Staaten wie Liechtenstein sind nicht in der Lage, den Datenschutz via politischen Druck zu bewerkstelligen.

Es ist in erster Linie Sache der Finanzdienstleistungsunternehmer, den Schutz der Kundendaten im Inland sicherzustellen und ihre Kunden auf Möglichkeiten der Datenbeschaffung bzw. des Datenzugriffs im Ausland hinzuweisen. Auch haben die Finanzdienstleistungsunternehmer für die notwendigen Sicherheitsmassnahmen beim Datentransfer zu sorgen. Die Regierung sieht auf internationaler Ebene kaum Möglichkeiten, einem Datenzugriff durch die US Behörden entgegenzuwirken.

Unabhängige Finanzkontrolle

Zum Stand der Arbeiten ist anzumerken, dass ein fertig ausgearbeiteter Berichtsentwurf des Ressorts Finanzen zur Schaffung eines Gesetzes über die Finanzkontrolle inklusive Kommentierung und Gesetzesvorlage vorliegt. Dieser Bericht wurde den Mitgliedern der Geschäftsprüfungskommission übermittelt und anlässlich der Sitzung der Geschäftsprüfungskommission vom 4. April 2007 ausführlich erörtert. Nunmehr gilt es den vorgenannten Berichtsentwurf zu bereinigen und entsprechend den in der Sitzung der Geschäftsprüfungskommission beschlossenen Änderungswünschen anzupassen. Diesbezüglich sind sowohl die Änderungen im Gesetzestext als auch die entsprechenden Kommentierungen anzupassen. In einem weiteren Schritt wird mit der Geschäftsprüfungskommission zu entscheiden sein, ob in diesem speziellen Fall eine breite Vernehmlassung im herkömmlichen Sinn erforderlich ist.

Situation in Tibet und die Olympischen Spiele in China

Die Regierung hatte in der Beantwortung der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Henrik Caduff in der Landtagssitzung vom 23.-25. Mai 2007 unter anderem festgehalten, dass die Regierung keine direkte Möglichkeit sehe, eigenständig einen Dialog mit der chinesischen Regierung und mit dem Vertreter des Dalai Lama auf Regierungsebene in die Wege zu leiten. Es sei aber Praxis der Regierung, sich international getragenen Initiativen zur Situation der Menschenrechte und auch zur Situation der Menschenrechte in China bzw. Tibet anzuschliessen. Diese Aussage gilt grundsätzlich auch im Zusammenhang mit der aktuellen Kleinen Anfrage.

Grundsätzlich gilt auch, dass sich die Regierung, wo immer ein konkreter Anlass gegeben war, für die so genannte Ein-China-Politik ausgesprochen hat. Die Volksrepublik China ist ein völkerrechtlich anerkannter Staat und als solcher Mitglied der UNO. Der Dalai Lama seinerseits betont immer wieder, dass für Tibet keine Trennung von China, sondern eine verbesserte Autonomie angestrebt werde. China bestreitet die Wahrhaftigkeit dieser Aussage und unterstellt dem Dalai Lama, dass er gerade diese Trennung beabsichtige.

Im vorliegenden Zusammenhang geht es vor allem um das Recht auf  Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit, um Minderheitenrechte und um den Schutz vor willkürlicher Verhaftung.

All diese Rechte und noch weitere werden nach derzeitigem Wissensstand in Tibet verletzt, und zwar schon seit langem. Die Regierung erachtete es schon bisher als sinnvoll, dies zusammen mit grösseren Partnern vorzubringen, und die EU bot und bietet sich im vorliegenden Fall besonders an.

Zu Frage 1:

Eine sachgerechte Beurteilung der Lage vor Ort ist wegen der Restriktionen der chinesischen Behörden für ausländische Beobachter grundsätzlich schwierig. Für Liechtenstein wird diese Ausgangslage durch die Tatsache erschwert, dass es über keine bilaterale Vertretung in China oder in angrenzenden Ländern verfügt. Die Berichte der Medien lassen auf einen unverhältnismässigen Einsatz von Gewalt gegen Demonstranten und willkürliche Verhaftungen schliessen.

Der Abgeordnete Caduff sagte in seiner Einleitung zur Kleinen Anfrage, dass, wer schweige, zum Komplizen werde. Die Regierung verwahrt sich gegen diese Unterstellung des Abgeordneten, was immer er auch damit gemeint haben mag.

Zu Frage 2:

Die Abschottung der betroffenen Gebiete von der Aussenwelt ist sehr bedauernswert, weil dadurch die Beurteilung der Vorkommnisse und der Rolle aller Beteiligten in Bezug auf den Schutz der Menschenrechte erheblich erschwert wird. Das Argument, es handle sich bei der Reaktion der Behörden auf die Proteste um eine rein interne chinesische Angelegenheit, widerspricht dem internationalen Menschenrechtsschutz, der auf einer kollektiven Verantwortung der UNO-Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der universellen Menschenrechtsstandards aufbaut. Die Regierung stimmt daher der gemeinsamen Erklärung zu, die am 10. April 2008 von thematischen Sonderberichterstattern des UNO-Menschenrechtsrates veröffentlicht wurde. Liechtenstein hat sich in der Vergangenheit für die Errichtung der Mandate dieser Sonderberichterstatter eingesetzt und die entsprechenden Resolutionen mit eingebracht.

Zu Frage 4:

Im Rahmen der UNO in New York wird die Tibetfrage kaum diskutiert. In New York tagen gegenwärtig auch keine Gremien zum Thema Menschenrechte.)

Der UNO-Menschenrechtsrat, bei dem China Mitglied ist, hat sich bisher nicht dazu entschlossen, eine Sondersession zur Lage in Tibet einzuberufen. Dazu wären die Unterschriften von einem Drittel der Ratsmitglieder nötig. Liechtenstein hat im Menschenrechtsrat Beobachterstatus und würde sich an der Debatte im Rahmen einer Sondersession beteiligen. Eine Sondersession des Menschenrechtsrates würde auch den unabhängigen Sonderberichterstattern die Gelegenheit bieten, über ihre Einschätzung der Menschenrechtslage in Tibet und angrenzenden Gebieten aufgrund aktueller Informationen zu berichten.

Von einer offiziellen Äusserung zur Lage in Tibet ausserhalb einer Sondersession des UNO-Menschenrechtsrates hat die Regierung bisher abgesehen, weil sich Liechtenstein in der Vergangenheit in Bezug auf andere Ländersituationen im Rahmen des politischen Dialogs im EWR geäussert hat, indem es sich den gemeinsamen Erklärungen der EWR-Partner zu länderspezifischen Situationen anschloss.

So hat Liechtenstein die Erklärung des Vorsitzes der EU zur Situation in Tibet vom 18. März 2008 mitgetragen. In dieser Erklärung wird u.a. zum Ausdruck gebracht, dass die EU (und die anderen Unterzeichner der Erklärung, also auch Liechtenstein) besorgt über die andauernden Berichte über Unruhen in Tibet und bestrebt sei, weitere Abklärungen vorzunehmen. Es wurde zur Zurückhaltung auf allen Seiten aufgerufen. Ausdrücklich an China ging der Aufruf, von Gewaltanwendung abzusehen. An die Demonstrierenden wurde appelliert, von Gewalt abzusehen. Gleichzeitig wurde die Wichtigkeit des Rechts auf Meinungsfreiheit und friedlichen Protest betont. China wurde aufgerufen, auf die Demonstrationen in Übereinstimmung mit international anerkannten Grundsätzen zu reagieren. Die Erklärung hielt auch fest, dass eine friedliche Versöhnung zwischen den chinesischen Behörden und dem Dalai Lama und seinen Vertretern unterstützt werde. Die Regierung Chinas wurde aufgerufen, die Anliegen der Tibeter bezüglich der Menschenrechte zu berücksichtigen. Ausserdem wurden beide Seiten, also China und Tibet, angehalten, in einen substanziellen und konstruktiven Dialog im Hinblick auf das Erreichen einer dauerhaften und für alle akzeptierbaren Lösung einzutreten, welche die tibetische Kultur, Religion und Identität einbezieht.

Ausserdem hat sich die Regierung einer weiteren Erklärung der EU vom 18. März 2008 angeschlossen, in welcher die Freilassung von Herrn Hu Jia und anderen Verteidigern der Menschenrechte in China verlangt und zusätzliche Forderungen an China nach der Freilassung des Journalisten Yu Huafeng gestellt werden, einmal bezüglich seines Rechts zur politischen Betätigung und zum andern bezüglich der Freilassung von weiteren Personen.

Zu Frage 3:

An ihrem Treffen vom 17. März 2008 in Slowenien haben die Sportminister der EU ihre tiefe Besorgnis im Hinblick auf die Ereignisse im Tibet zum Ausdruck gebracht. Sie riefen zum Frieden und zum Dialog auf und unterstrichen, dass die Olympischen Spiele massgeblich zur Stärkung des interkulturellen Dialogs und zur Errichtung eines Umfelds beitragen können, in welchem die Menschenrechte respektiert werden. In der einstimmig angenommenen Erklärung von Ljubljana betonten die Sportminister, zusammen mit den Präsidenten der Nationalen Olympischen Komitees der EU-Staaten, der Länder des Westbalkans und Norwegens, die  Wichtigkeit des Olympischen Ideals und der Olympischen Werte bei der Förderung und Unterstützung der Menschenrechte.

Die Erklärung enthält folgenden weiteren Wortlaut:

„Die modernen Olympischen Spiele sind in der Tat von Politikern und politischen Regimes oft dazu verwendet und einige Male missbraucht worden, um unterschiedliche staatliche, wirtschaftliche und politische Ziele zu verfolgen. Als letzte Zuflucht wurden die Olympischen Spiele, besonders während der Zeit des Kalten Krieges, boykottiert. Anderseits, immer wieder seit alten Zeiten, waren die Olympischen Spiele ein Mittel für den interkulturellen Dialog, für Solidarität, Unparteilichkeit, Respekt, Frieden und Freundschaft.

Unter den gegebenen Umständen und im Jahre 2008 als dem Europäischen Jahr des Interkulturellen Dialogs erachtet die Slowenische EU-Präsidentschaft einen Boykott der 29. Olympiade nicht als die richtige Antwort auf die aktuellen politischen Probleme. Ein Boykott könnte bedeuten, aktuell eine Gelegenheit zur Förderung der Menschenrechte zu verpassen, und könnte gleichzeitig beträchtlichen Schaden für die Bevölkerung Chinas als Ganzer, für Sportbegeisterte und, vor allem, für die Athleten selbst verursachen. Es ist ermutigend, dass sogar der Dalai Lama sich gegen einen Boykott ausgesprochen hat.“

Die Regierung schliesst sich grundsätzlich diesen Überlegungen an. Im Übrigen ist sie zur Frage des Boykotts der Spiele nicht zuständig. Gemäss Statuten des Liechtensteinischen Olympischen Sportverbandes und der Leistungsvereinbarung der Regierung mit dem LOSV ist dieser für die Beschickungen der olympischen Spiele zuständig. In Art. 7 Abs. 1 dieser Leistungsvereinbarung heisst es: "Der Liechtensteinische Olympische Sportverband ist für alle Fragen betreffend die Olympischen Spiele zuständig. Insbesondere ist er für die Limitenfestsetzung und die Beschickungen verantwortlich. Er nimmt hierbei in sport- und imagepolitischer Hinsicht durch eine angemessene Grösse und Zusammensetzung der Delegation Bedacht auf eine dem Ereignis entsprechende Aussendarstellung und Wahrnehmung des Landes." Zudem handelt der LOSV gemäss den Vorgaben der Charta des Internationalen Olympischen Komitees (IOC). Anfang April 2008 hat die Generalversammlung der 205 Nationalen Olympischen Komitees (ANOC) einstimmig einen Boykott der Spiele abgelehnt.

Kostenentwicklung Arzt- und ambulante Spitalkosten in der Schweiz seit der Einführung von TARMED im Vergleich zur Kostenentwicklung in Liechtenstein im gleichen Zeitraum


Zu Frage 1:

Der Tarmed gilt in der Schweiz seit dem 01.01.2004 für alle Leistungen von Ärzten und Spitälern im ambulanten Bereich. Die Daten im Kostenmonitoring reichen jedoch nur bis ins Jahr 2005 zurück. In der Zeitperiode von 2005 und 2007 stiegen die Arztkosten (ohne Medikamente) in der Schweiz um 3.8% pro Person, die ambulanten Spitalkosten um 5.5% pro Person.

Zu Frage 2:

Die Daten im Kostenmonitoring für Liechtenstein für die Jahre 2005 – 2007 zeigen einen Anstieg der Arztkosten (ohne Medikamente) um 6.4% pro Person, und für die ambulanten Spitalkosten um 16.4% pro Person.

Pensionsversicherung für das Staatspersonal


Zu Frage 1:

Der Stiftungsrat hat sich bei seinen Anträgen an die Regierung immer an die Vorgaben des Pensionsversicherungsexperten gehalten. Seit dem Jahre 2002 gibt es die Verordnung zur Sicherstellung der Finanzierung der Pensionsversicherung, wo im Detail festgelegt wird, wann ein Sonderbeitrag der Dienstgeber zu leisten ist. Es ist in den letzten Jahren zweimal vorgekommen, dass der Landtag nicht dem Antrag des Stiftungsrates bzw. der Regierung gefolgt ist. Die Differenz beträgt 1,5% bzw. CHF 2.25 Mio. Diese Summe hat aber marginale Auswirkungen auf den Deckungsgrad, weil bei dessen Berechnung nicht der jeweilige Betrag massgebend ist, sondern die Kapitalisierung des Sonderbeitrages.


Zu Frage 2:

Da es in Liechtenstein im Gegensatz zur Schweiz keinen Mindestzinssatz gibt, werden beim Beitragsprimat die Altersguthaben mit der Rendite (abzüglich Verwaltungskosten-, Risiko- und Reservebeitrag) verzinst, die auf dem Kapitalmarkt erzielt wird. Beim Leistungsprimat gibt es einen technischen Zinssatz, der unabhängig von der Entwicklung auf dem Kapitalmarkt Gültigkeit hat. Beim Beitragsprimat liegt das Risiko bei der Altersvorsorge und damit beim Versicherten, beim Leistungsprimat hingegen bei der Finanzierung und damit überwiegend beim Dienstgeber. Im Beitragsprimat tragen die Versicherten grösstenteils die Risiken der Kapitalmärkte, weil durch fehlende Kapitalerträge das Alterssparkonto nicht entsprechend verzinst werden kann, was letzten Endes eine geringere Rente zur Folge hat. Ausgenommen sind Kassen, die eine Mindestverzinsung zusichern oder die Guthaben durch Zuwendungen der Arbeitgeber höher verzinsen können. Im Leistungsprimat haben schlechte Kapitalerträge einen negativen Einfluss auf den Deckungsgrad und damit die Kasse als Ganzes. Diese muss dann über die Auflösung von Reserven, durch höhere Beiträge oder Sonderzahlungen die Situation wieder ausgleichen.

Z
u Frage 3:

Die Liechtensteinischen Kraftwerke haben die Jahreslohnsumme von zwölf Monatsgehältern bei der Pensionsversicherung für das Staatspersonal versichert. Das 13. Monatsgehalt haben die LKW bei einer anderen Vorsorgeeinrichtung versichert.


Zu Frage 4:

Die Liechtensteinische Post AG hat eine Kaderversicherung für die Mitglieder im Management bei einer anderen Vorsorgestiftung abgeschlossen.

Arbeitsmarktservice

Der Arbeitsmarkt Service Liechtenstein (AMS FL) entstand aus der ehemaligen Abteilung Arbeitsvermittlung beim Amt für Volkswirtschaft und nahm am 1. Mai 2007 seine Tätigkeit auf. Das Ziel dieser Reorganisation war und ist es, einen leistungsfähigen Service aufzubauen, welcher eine schnelle und professionelle Unterstützung für Stellensuchende bietet. Insbesondere sollte die Zeit, in welcher die Stellensuchenden wenn nötig fit für den Arbeitsmarkt werden sollen, massiv verkürzt werden. Es wurden folgende Massnahmen ergriffen:

  • Für Stellensuchende führt das AMS FL aktuell bereits 24 Stunden nach der Anmeldung das Erstgespräch durch, was vor der Reorganisation erst nach 3 Wochen gemacht wurde. Diese Vorgabe wird praktisch durchgehend zu 100% erreicht, was in der Region einmalig ist. Die Erstgespräche innert 24 Stunden sind sehr wichtig: Die Stellensuchenden sind sehr schnell wieder in der aktiven Vermittlung erfasst bzw. es werden umgehend die richtigen Massnahmen ergriffen, ohne dass eine Wartezeit vergeht, während welcher die Personalvermittlerin bzw. der Personalvermittler den Stellensuchenden noch gar nicht kennt. Dies hat u.a. zwei positive Folgen: Durch die möglichst schnelle Vermittlung wird der Taggeldbezug des Stellensuchenden verkürzt und damit auch die Arbeitslosenversicherungskasse entlastet. Zum anderen wird der Stellensuchende nicht über Wochen alleine gelassen, sondern wird sofort wieder gefordert, sich zu bewerben oder qualifizierende Massnahmen zu besuchen.

  • Die Stellensuchenden bekommen seitens des AMS FL schriftliche Informationen als Unterstützung für die Erstellung ihrer Bewerbungsdossiers. Fallweise erstellt der zugewiesene Personalberater selbst die Bewerbungsdossiers. Dies ist sehr wichtig, da in vielen Gesprächen mit Arbeitgebern festgestellt wurde, dass korrekte Bewerbungsunterlagen eine Grundvoraussetzung für einen Termin für ein Bewerbungsgespräch und damit für eine mögliche Anstellung sind. Ergänzend werden den Stellensuchenden Computerarbeitsplätze zur Verfügung gestellt, damit diese ihre Bewerbungsdossier professionell erstellen können, auch wenn sie privat keinen Computer besitzen.

  • Die Stellensuchenden werden vom AMS FL in Beratungsgesprächen, über Aushänge/Zeitungsinserate und über die Zugriffsmöglichkeit an zwei Internetstationen über offene Stellen informiert. Weiters wird aktuell in einem Projekt die Machbarkeit eines Internet-Auftrittes geprüft, welcher es zum einen ermöglichen soll, dass die offenen Stellenmeldungen durch die Stellensuchenden selbst durchsucht werden können, zum anderen sollen die Arbeitgeber die Möglichkeit erhalten, eigene Stellenmeldungen einzugeben.

  • Die Stellensuchenden werden sowohl durch die Personalberater wie auch durch Trainer und Coaches an gezielten Qualifizierungsmassnahmen bei der täglichen Stellensuche proaktiv unterstützt.

  • Das AMS FL pflegt intensive Kontakte zu den Arbeitgebern in der Region. Dazu gehören Besuche vor Ort, aber auch spezielle Dienstleistungen. So erarbeitet das AMS FL innert 48 Stunden nach Meldung einer offenen Stelle durch einen Arbeitgeber einen Stellenmatch und liefert dem Unternehmen Bewerberdossiers über potentielle Kandidaten („speed to market“). Diese gute Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern hat dazu geführt, dass das Vertrauen in den AMS FL sehr gross ist und im Vergleich zu früher sehr viel mehr offene Stellen gemeldet werden (März 2006: 52; März 2007: 135; März 2008: 253)

Die soeben beispielhaft aufgezeigten Dienstleistungen des AMS FL sind sehr vielseitig und anspruchsvoll. Sie erschöpfen sich nicht in der reinen Vermittlung von Stellensuchenden, sondern beinhalten auch das „Fitmachen“ für den Arbeitsmarkt, vertiefte Betreuung von schwierigen Fällen oder aber die Koordination bei arbeitsmarktlichen Massnahmen. Aufgrund dieser vielseitigen, anspruchsvollen Tätigkeiten ist es schwierig, eine Vermittlungsquote statistisch zu erfassen, weshalb dies bin anhin nicht gemacht wird.

Es ist schlussendlich auch nicht relevant, ob die Stelle durch die Vermittlung des AMS FL oder selbst gefunden wurde, wichtig ist, dass eine Stelle gefunden wurde. Tatsache ist aber, dass jeder gemeldete Stellensuchende Kontakt mit dem AMS FL hatte und von den oben aufgezeigten Dienstleistungen profitieren konnte. Wenn der Stellensuchende z.B. nach einer Qualifizierungsmassnahme eine Stelle findet, dann ist dies auch ein Verdienst des AMS FL, da die Qualifizierungsmassnahme richtig ergriffen wurde. Wenn ein Stellensuchender eine Stelle findet, auf die von einem Personalberater hingewiesen wurde, ist dies auch durch eine Dienstleistung des AMS FL zu Stande gekommen. Das AMS FL hat als staatliche Behörde eben gerade die Möglichkeit, nicht auf honorarpflichtige Vermittlungen aus sein zu müssen, sondern kann das Ziel, die Stellensuchenden gezielt wieder in den Arbeitsmarkt zu bringen, auf vielen Wegen anstreben.

Als Indiz für die erfolgreiche Arbeit des AMS FL können aber die Abmeldungen vom Arbeitslosentaggeld herangezogen werden. Im ersten Quartal 2008 meldeten sich total 291 Personen (115 im Januar, 99 im Februar, 77 im März) vom Arbeitslosentaggeldbezug ab. Im gleichen Zeitraum meldeten sich aber auch 263 Personen (101 im Januar, 79 im Februar und 83 im März) an. Dies macht die hohe Dynamik sichtbar, welche im liechtensteinischen Arbeitsmarkt vorherrscht. Zudem wird auch erkennbar, dass der Wechsel bei den Stellesuchenden stetig ist, was auch für den AMS FL einiges an Aufwand nach sich zieht (Anmeldung, Erstgespräch, Kennen lernen des Stellensuchenden, Stellenmatch, Prüfung möglicher arbeitsmarktlicher Massnahmen, etc.)

Zur Zusammenarbeit mit den privaten Arbeitsvermittlern kann festgehalten werden, dass eine sehr aktive Zusammenarbeit sowohl mit liechtensteinischen als auch mit schweizerischen Vermittlern stattfindet. Auch durch die Arbeitsvermittler werden offene Stellen an den AMS FL gemeldet und durch diesen innert 48 Stunden bearbeitet.

Die privaten Vermittler erhalten für die Vermittlung von Arbeitslosen von der Arbeitslosenversicherung Prämien, die sich wie folgt darstellen:

  • Bei einer erfolgreichen Vermittlung von Arbeitslosen mit Anspruchsberechtigung, welche durch den privaten Personalvermittler in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis vermittelt wurden, erhält der erfolgreiche Vermittler ein Honorar von CHF 1500 pro Person.

  • Bei einer Übernahme von einem befristeten in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis ist ein Erfolgshonorar von CHF 500 vorgesehen.

  • Bei einer Vermittlung in ein befristetes Arbeitsverhältnis von mindestens 3 Monaten wird eine Prämie von 3% des Bruttolohnes bezahlt.

Im ersten Quartal 2008 wurden 3 Arbeitslose durch private Personalbüros vermittelt, wobei sämtliche Personen aus einem temporären Arbeitsverhältnis übernommen wurden. Dies entspricht einer ausbezahlten Summe von CHF 1'500.

Ebenfalls wurden in dieser Zeit 18 Personen in ein befristetes Arbeitsverhältnis vermittelt; dies entspricht einer ausbezahlten Summe von CHF 3’700.

Auflösung einer Gesellschaft – landesschädigende Tätigkeit

Im Ressort Justiz wurden in den letzten sechs Jahren acht Gesellschaften gemäss Art. 971 Abs. 1 Ziff. 5 PGR (bzw. ehemals Art. 986 Ziff. 4 PGR) darauf geprüft, ob die Geschäftstätigkeit die liechtensteinischen Landesinteressen schädigt oder dem Ansehen des Landes abträglich ist und seine Beziehungen zu anderen Staaten oder internationalen Organisationen stört. In einem Fall, in welchem zahlreiche Beschwerden von offiziellen Stellen (internationale Organisationen als auch der von diesen Organisationen repräsentierten nationalen Staaten) als auch von Privatpersonen weltweit einlangten, wurde ein Verwaltungsverfahren eingeleitet und die Gesellschaft von Amtes wegen aufgrund landesschädigender Tätigkeiten gelöscht und liquidiert

Die Regierung hat zu entscheiden, ob einer der vorab erwähnten Voraussetzungen gemäss Art. 971 Abs. 1 Ziff. 5 PGR vorliegt. Die Bestimmung des Art. 971 Abs. 1 Ziff. 5 PGR ist grundsätzlich nicht dafür geeignet, Tätigkeiten von Firmen zu bekämpfen, die zwar als „dubios“ bezeichnet werden können, aber nicht unmittelbar die Interessen oder das Ansehen des Landes schädigen. Bei den Voraussetzungen gemäss Art. 971 Abs. 1 Ziff. 5 PGR ist ein hoher Massstab anzusetzen, sodass nicht bereits jede Geschäftstätigkeit, die einzelne Beschwerden aus dem Ausland nach sich zieht, als landesschädigende Tätigkeit im Sinne der genannten Bestimmung bezeichnet werden kann. Im Übrigen handelt es sich um ein aufwendiges und langwieriges Verfahren.

Im Ressort Justiz wurden Beschwerden wegen fragwürdiger Geschäftsgebaren immer ernst genommen. Je nach Sachlage wurden die Fälle zur weiteren Behandlung an die zuständigen Amtsstellen weitergeleitet oder die Gesellschaften seitens des Ressorts Justiz aufgefordert, ihre Geschäftstätigkeit darzustellen und zu den gemachten Vorwürfen Stellung zu nehmen. Einige Fälle wurden der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis gebracht und waren z.T. Gegenstand strafrechtlicher Untersuchungen.

Die Regierung hat ein sehr starkes Interesse daran, dass das Ansehen Liechtensteins als Wirtschaftsstandort und Rechtsstaat nicht durch fragwürdige Geschäftsmethoden geschädigt wird. Gegen entsprechende Missstände reagiert die Regierung rasch und ressortübergreifend. Die Regierung hat deshalb beispielsweise aktuell an der Regierungssitzung vom 22. April 2008 eine interdisziplinär zusammengesetzte Arbeitsgruppe zur Bekämpfung von Missbräuchen bei „Teleshopping“ eingesetzt. Die Arbeitsgruppe hat den Auftrag, ressortübergreifend alle rechtlichen Mittel einzusetzen, um die involvierten Unternehmen zur Aufgabe von solchen Geschäftspraktiken zu veranlassen. Dazu gehört auch die Prüfung von Massnahmen nach Art. 971 Abs. 1 Ziff. 5 PGR.

Biotreibstoff

Liechtenstein und die Schweiz sind Importeure von Agrarprodukten (Agrarnettoimporteure). Beide Länder sind nicht, wie grosse Agrarexporteure (Brasilien, USA oder EU), in der Lage, riesige Flächen für den Nicht-Nahrungsmittelbereich anzubauen und dadurch auf dem Welt-markt einen Mangel an Nahrungsmitteln zu bewirken. Auch aus preislichen Gründen müsste in unseren Hochpreisländern eine wesentlich höhere Stützung erfolgen, um Biotreibstoffe zum gleichen Preis anbieten zu können.

Die Schweiz und Liechtenstein haben deshalb in der Agrarpolitik nicht Massen- sondern Qua-litätsstrategien festgelegt.

In der Schweiz wurde die Herstellung von Biotreibstoffen vor allem aus ökologischen, han-delspolitischen und ökonomischen Überlegungen nicht forciert. Es fehlen die wirtschaftlichen Grundlagen wie etwa die Infrastruktur, Rohstoffpreise oder die Förderung, um Biotreibstoffe anzubauen und zu verarbeiten.

Dasselbe gilt auch für Liechtenstein. Somit werden aus diesen Gründen auch hier keine Pflan-zen zum Zweck der Treibstoffherstellung angebaut.

Die Regierung ist der Ansicht, dass die Gewährleistung einer gewissen Grundversorgung mit Nahrungsmitteln ein wichtiges staatspolitisches Ziel ist. Der Anbau von Pflanzen mit dem Zweck, daraus Treibstoffe herzustellen, widerspricht diesem Ziel.

Sonderbeitrag Welternährungsprogramm

Das Welternährungsprogramm ist mit Sicherheit die wichtigste und grösste humanitäre Organisation im Bereich der Nahrungsmittelhilfe. Liechtenstein hat in den vergangenen Jahren deshalb schon mehrfach, allerdings nicht regelmässig, Beiträge an das Welternährungsprogramm geleistet. Es ist jedoch wichtig darauf hinzuweisen, dass auch andere Partnerorganisationen Liechtensteins in der Not- und Wiederaufbauhilfe Nahrungsmittelhilfe leisten und damit zur Bewältigung der aktuellen Notsituation beitragen.

Zu Frage 1:

Im Jahr 2007 wurde zum ersten Mal ein Beitrag von CHF 50'000 an den Nothilfefonds des Welternährungsprogramms, den so genannten „Immediate Response Account“ (IRA),  geleistet. Dieser Fonds ermöglicht es dem Welternährungsprogramm, bei plötzlichen Notsituationen sofort Hilfe leisten zu können. Die Regierung plant den IRA auch zukünftig zu unterstützen und hat deshalb für das Jahr 2008 einen weiteren Beitrag in der Höhe von CHF 50'000 im Budget vorgesehen.

Daneben budgetiert die Regierung auch jeweils Mittel für konkrete Projekte oder Programme diverser Unter- und Sonderorganisationen der UNO. Der Einsatz der Mittel bzw. die Auswahl der Partnerorganisationen wird von der jeweiligen Notsituation abhängig gemacht. Im Jahr 2007 flossen aus diesem Topf weitere CHF 120'000 an das Welternährungsprogramm, für ein Nothilfeprogramm in Sambia.

Insgesamt betrug der Beitrag Liechtensteins für das Welternährungsprogramm im Jahr 2007 somit CHF 170'000. Das sind 5.5 Prozent der Mittel, die für die Not- und Wiederaufbauhilfe verwendet wurden. Gemessen am Gesamtbudget für die Internationale Humanitäre Zusammenarbeit und Entwicklung erhielt das Welternährungsprogramm 0.8 Prozent der verfügbaren Mittel.


Zu Frage 2:

Die Regierung ist sich über die aktuelle Problematik der steigenden Nahrungsmittelkosten und der Folgen vor allem für die ärmsten Menschen dieser Welt bewusst. Angesichts des erhöhten und akuten Finanzbedarfs des Welternährungsprogramms ist es angezeigt, dass Liechtenstein den für 2008 budgetierten Beitrag für den Nothilfefonds IRA möglichst rasch überweist. Ein entsprechender Regierungsbeschluss ist bereits in Vorbereitung.


Zu Frage 3:

Wie bereits erwähnt, sieht das Budget für 2008 einen Beitrag von CHF 50'000 an den Nothilfefonds IRA vor. Ohne dem Beschluss der Regierung vorgreifen zu wollen, könnte ich mir durchaus vorstellen, dass Liechtenstein diesen Beitrag aufgrund der ausserordentlichen Situation erhöht. Möglich wäre ausserdem die zusätzliche finanzielle Unterstützung eines konkreten Programms des Welternährungsprogramms in einem der am stärksten von der Nahrungsmittelkrise betroffenen Länder.

Ich kann ihnen versichern, dass die Regierung in den nächsten Wochen dazu einen Beschluss fassen wird.

Kochen als Pflichtfach auf der Sekundarstufe


Zu Frage 1:

Haushaltkunde wird auf der Grundlage des Lehrplans wie folgt unterrichtet:

Auf der 4. Stufe der Ober- und Realschule mit 4 Lektionen während eines Semesters als Pflichtfach; in der 3. Stufe der Ober- und Realschule mit 4 Lektionen während eines Semesters als Wahlfach; im Gymnasium besteht ein Wahlfachangebot, jedoch kein Pflichtfach.


Zu Frage 2:

Im Rahmen der geplanten erweiterten Autonomie der Sekundarschulen mit dem Projekt SPES I ist gemäss derzeitigem Entwicklungsstand dasselbe Angebot wie bisher vorgesehen; die Schulen können jedoch ihren Spielraum ausnutzen und weitere Wahlangebote machen. Es wird noch geprüft, ob das Pflichtfach allenfalls schon auf der 8. Schulstufe statt in der 9. Klasse angeboten werden könnte, womit auch die zukünftigen Gymnasiasten ein Semester Haushaltkunde als Pflichtfach hätten.


Zu Frage 3:

Der Ernährungslehre wird im Lehrplan generell ein grosser Stellenwert beigemessen. Bereits im Kindergartenalter wird im Teilbereich Lebenskunde auf gesundheitsfördern-des Verhalten mit gesunder Ernährung hingewiesen. Ab dem Primarschulalter sind auch in Realien (mit Biologie) Grobziele formuliert, welche das Thema Ernährung beinhal-ten. In Haushaltkunde erwerben die Schülerinnen und Schüler gemäss Lehrplan Grundkenntnisse und Fertigkeiten in den Bereichen Ernährung, Gesundheit und Umwelt. In verschiedenen Teilbereichen sind diesbezüglich umfassende Richtziele und davon abgeleitet Grobziele für den Unterricht formuliert.

2007 hat die Regierung die Arbeitsgruppe „Gesundheitsförderung an Schulen“ ins Le-ben gerufen. Somit besteht nun eine feste, ämterübergreifende Gruppe, die sich mit dem Thema Gesundheitsförderung an den Schulen befasst. Durch die Zusammensetzung des „runden Tisches“ wird die Gesundheitsförderung wirksamer, breiter abgestützt und ko-ordinierter. Mitglieder sind darin der Gesundheitskoordinator (auch als Vertreter der Weiterführenden Schulen), der Dachverband der Elternvereinigungen, das Amt für Ge-sundheit, das Amt für Soziale Dienste, die Vertretung Primarschule und die Vertretung Kindergarten.

Derzeit finden mehrere Projekte und Aktionen in verschiedenen Schulen statt, welche sich mit Ernährung befassen. Im Rahmen der Regierungskampagne „bewusst(er)leben“ wird zum Thema gesunde Ernährung unter der Federführung des Runden Tisches ein Familienkalender für das Jahr 2009 erstellt. Damit wird auch die Verbindung ins Elternhaus hergestellt, auf dessen Unterstützung die Schule auch bei diesem Thema angewiesen ist.

Jugend und Alkohol

Die Suchtpräventionskampagne „Du sescht wia“ beginnt mit der ersten Klasse der Sekundarstufe I, das heisst bei den 11-jährigen Schülerinnen und Schülern. Die Suchtpräventionskampagne befasst sich mit den Alltagsdrogen Alkohol, Tabak und Medikamente. Ziel der Kampagne ist es, einen Rückgang des Konsums zu erzielen und das Einstiegsalter zu erhöhen.

Im Rahmen der Kampagne werden in den Schulen die Ergebnisse einer Schülerbefragung vorgestellt, Präventionsmaterialien abgegeben, Round Table Gespräche und Wettbewerbe veranstaltet und diverse weitere Projekte durchgeführt. Andere Suchtpräventionsprojekte finden bereits in der Primarschule statt, und werden im Auftrag des Schulamtes durch den Verein NetzWerk umgesetzt.

Von Ende August bis Ende Dezember 2005 wurde eine Schülerbefragung bei 2’369 Schülerinnen und Schüler zwischen 12 und 19 Jahren zu ihrem Suchtmittelkonsum durchgeführt. Eine erste Auswertung der Befragungsergebnisse zeigte, dass eine kleine Gruppe der 12-bis 13-jährigen Jugendlichen (1-6% der Befragten) regelmässig Alkohol konsumiert. Bei den 15-jährigen geben bereits 10 % der Befragten an, innerhalb der letzten 30 Tage an 10 oder mehr Tagen Alkohol konsumiert zu haben. Im internationalen Vergleich liegt dieses Ergebnis im Mittelfeld. Bei den 16-jährigen nehmen 16% regelmässig alkoholische Getränke zu sich. In dieser Alterskategorie lässt sich ein signifikanter Anstieg des Rauschtrinkens feststellen. 21% der männlichen und 11% der weiblichen Jugendlichen geben an, in den letzten 30 Tagen drei- oder mehrmals betrunken gewesen zu sein.

In der Studie wurden keine Erhebungen zum Ort und den Umständen des Erwerbs und des Konsums von Alkohol durch die Jugendlichen gemacht. Allerdings gibt die Studie Auskunft über die Konsummengen sowie die Arten der konsumierten Alkoholika aufgeschlüsselt nach Alter und Geschlecht.

Medienförderung

Damit die Medienkommission die Förderungsberechtigung prüfen kann, muss ein Medium unter anderem nachweisen, dass es ständig und in bedeutendem Umfang über politische Themen und politische Ereignisse in Liechtenstein berichtet, mindestens zehn Mal erscheint und nicht mehr als 50% entgeltliche Veröffentlichungen enthält. Um diese Kriterien sinnvoll prüfen zu können, erachtet die Medienkommission es als erforderlich, dass 10 Belegexemplare mit dem Antrag auf Medienförderung eingereicht werden. Dies deckt sich nach Meinung der Regierung sehr wohl mit dem in Art. 8 Medienförderungsgesetz geforderten „Unterlagen und Belegen“.

Das vom Landtag beschlossene Medienförderungsgesetz legt fest, dass ein Antragsteller alle Unterlagen und Belege des vergangenen Kalenderjahres beilegen muss. Für die Medienförderung 2007 heisst das, dass sich alle relevanten Unterlagen, einschliesslich der Belegexemplare, auf das Jahr 2006 beziehen müssen. Damit kann die Medienkommission aufgrund vollständiger und verlässlicher Daten ihre Entscheide fällen.

Medien, welche neu am Markt erscheinen, können erst im Folgejahr Medienförderung beantragen. Dies ist durchaus in der Intention des Gesetzes, welche die Meinungsvielfalt fördern will und sich keineswegs als Anschubfinanzierungsgesetz für neue Medien versteht.

Eine Interpretation zulasten der kleinen Medien kann die Regierung nicht erkennen, da Medien, welche weniger als zehn Mal erscheinen, ohnedies von der Medienförderung ausgeschlossen sind. Die minimale Erscheinungshäufigkeit, welche ein Medium für die Medienförderung qualifiziert, wurde im Landtag kontrovers diskutiert und schliesslich vom Landtag auf 10 Mal pro Jahr festgelegt.

Sollten sich im Laufe der ersten Ausrichtung von Medienförderungsbeiträgen nach dem neuen Medienförderungsgesetz die von der Medienkommission erarbeitete Interpretation von Gesetzesbestimmungen als nicht praktikabel oder nach Meinung der Regierung als nicht mit dem Medienförderungsgesetz konform erweisen, wird die Regierung ihre Verordnungskompetenz wahrnehmen und allfällige Detailbestimmungen in einer Verordnung festhalten.

Elternberatung

Zweck der BEKJ ist die Führung einer Erziehungs- und Familienberatungsstelle im Fürstentum Liechtenstein. Der Leistungsauftrag umfasst ambulante kinder- und jugendpsychiatrische Behandlungen, Beratungen und Abklärungen. Durch die ambulante Hilfe sollen stationäre Behandlungen vermieden werden. Übergeordnetes Ziel der Hilfen besteht in einer verbesserten Eingliederung in die Gesellschaft.

"Pädagogische Beratung" ist nicht Gegenstand der Leistungsvereinbarung.

Die BEKJ bietet kinder- und jugendpsychiatrische und psychotherapeutische Beratungen und Behandlungen für Kinder, Jugendliche und deren Eltern an. Weiters werden Gutachten erstellt.

Die Öffentlichkeitsarbeit/Prävention, welche im Rahmen des LV finanziert wird, umfasst insbesondere:

  • Aufklärungsarbeit zu psychischen Krankheitsbildern des Kindes- und Jugendalters und den daraus sich entwickelnden Problemen.

Minderjährige, die die Beratungen der BEKJ in Anspruch nehmen wollen, benötigen die Einverständniserklärung der für das Sorgerecht verantwortlichen Person. Der Zugang erfolgt entweder durch direkte Kontaktaufnahme des Interessenten mit der BEKJ oder auf ärztliche Empfehlung bzw. auf Empfehlung von anderen Hilfssystemen (z.B. ASD, Schulpsychologischer Dienst, Schulen usw.)

Die Dienstleistungen, welche die BEKJ für den jeweiligen Klienten erbringt, kann die BEKJ den Kostenträgern (Krankenkasse bzw. IV) in Rechnung stellen. Die Beratung ist somit für die Eltern, abgesehen von den üblichen Franchisen und Selbstbehalten, kostenlos.

Die Aufgabe der BEKJ besteht - wie gesagt - in kinderpsychiatrischen Abklärungen, Diagnostik sowie kinderpsychiatrischen und psychotherapeutischen Behandlungen, zum Teil in Form von längerfristigen Therapien. Der Auftrag des Kinder- und Jugenddienstes im ASD ist hingegen ein behördlicher, der im Vollzug der Jugendhilfe gemäss Jugendgesetz besteht. Selbstverständlich werden in der Fallarbeit Kooperationen zwischen der Jugendhilfe und der Beratungsstelle hergestellt.

Überschneidungen gibt zwischen dem Dienstleistungsangebot der Beratungsstelle und den Dienstleistungen der frei praktizierenden Psychiater und psychologischen Psychotherapeuten, vor allem mit jenen, die ihren Schwerpunkt bei der Behandlung von Kindern, Jugendlichen und deren Eltern haben.  

Häufig sind Erziehungsprobleme für Eltern Anlass, eine Beratungs- oder Therapieeinrichtung aufzusuchen. Eltern können sich mit diesen Anliegen an sämtliche Beratungsstellen, sei es an die BEKJ, die frei praktizierenden Psychotherapeuten oder Psychiater sowie an das ASD wenden, da diesen Erziehungsproblemen häufig psychische Probleme und Störungen zugrunde liegen. Ferner können sich Eltern mit Erziehungsproblemen an den Schulpsychologischen Dienst und die Schulsozialarbeiter wenden.  

Professionelle pädagogische Bildung im Sinne einer Elternschulung bietet das Eltern Kind Forum und zu bestimmten Themen auch die Erwachsenenbildung an.

Historischer Verein

Zu Frage 1.

Der Historische Verein für das Fürstentum Liechtenstein hat seit seiner Gründung im Jahre 1901 einen wesentlichen Beitrag zur Erforschung der Geschichte Liechtensteins geleistet und damit Grundsteine gelegt für das Geschichtsverständnis, die Bewahrung von Sitten, Bräuchen und Traditionen sowie für Denkmalpflege und Archäologie. Die umfangreiche und für das Land Liechtenstein wichtige Arbeit, die in den nunmehr gut 100 Vereinsjahren geleistet wurde, wird nicht zuletzt durch die Historischen Jahrbücher belegt. Die Jahrbuch-Reihe gilt in ihrer Gesamtheit als das bedeutendste Werk zur liechtensteinischen Landeskunde im weitesten Sinne.

Der Historische Verein war zudem ein Mitbegründer des Liechtensteinischen Landesmuseums, hat seit seiner Gründung Ausgrabungen durchgeführt und die archäologische Forschung betreut, bis die Trägerschaft im Jahre 1998 an die Abteilung Denkmalpflege und Archäologie im Hochbauamt abgegeben werden konnte.

Zahlreiche weitere Projekte belegen das bedeutungsvolle Wirken des Historischen Vereins. In diesem Zusammenhang dürfen erwähnt werden: die Aufarbeitung des Liechtensteinischen Urkundenbuchs, die wissenschaftliche Erarbeitung des "Vorarlberger Sprachatlasses VALTS mit Einschluss des Fürstentums Liechtenstein, Westtirols und des Allgäus", das Projekt "Liechtensteiner Namenbuch" sowie die Publikation der "Kunstdenkmäler des Fürstentums Liechtenstein".

Das kulturelle Erbe und die kulturellen Werte sind wesentliche Teile des liechtensteinischen Staatsbewusstseins und der nationalen Identität. Der Historische Verein für das Fürstentum Liechtenstein leistet durch seine Arbeit einen wesentlichen Beitrag zu diesem Verständnis und zur Vermittlung dieser Werte. Dementsprechend bedeutungsvoll ist seine Leistung für den Lebensraum Liechtenstein. Dies ist der Regierung mehr als nur bewusst.

Auch wenn sich die Wertschätzung der Regierung nicht in blossen Zahlen ausdrücken lässt, so sind die finanziellen Zuwendungen doch ein Indikator für den hohen Stellenwert, welcher dem Wirken des Historischen Vereins beigemessen wird. Neben dem jährlichen Beitrag hat die Regierung beim Landtag zahlreiche Verpflichtungskredite beantragt. Mit diesen Fördermitteln konnten die Projekte und damit eine umfangreiche Forschungsarbeit des Historischen Vereins erst ermöglicht werden. Ferner stellt der Staat dem Historischen Verein seit vielen Jahren unentgeltlich Büroräumlichkeiten – derzeit den Gamanderhof in Schaan – zur Verfügung.

Zu Frage 2:

Der Landtag hat in seinen Sitzungen vom Mai und September 2007 das Kulturförderungsgesetz (KFG) sowie das Gesetz über die "Kulturstiftung Liechtenstein" beraten und verabschiedet. Beide Gesetze traten per 1. Januar 2008 in Kraft. Ziel der Novellierung war neben der Verbesserung von Effizienz und Transparenz auch die Schaffung einer klar systematisierten Gesetzgebung. Dies wurde u.a. damit erreicht, dass in Zukunft die staatliche Kulturförderung von privaten Kulturschaffenden und Kulturträgern vollumfänglich der Kulturstiftung Liechtenstein übertragen wird. Dies betrifft somit auch den Historischen Verein für das Fürstentum Liechtenstein.

Bei der Budgetierung für das Jahr 2008 wurde dies selbstverständlich berücksichtigt und die CHF 180'000 Jahresbeitrag an den Historischen Verein im Budget der Kulturstiftung Liechtenstein mit einberechnet.

Gemäss Art. 23 des Kulturförderungsgesetzes können Jahresbeiträge nach dem bisherigen (alten) Recht letztmalig für das Jahr 2008 ausgerichtet werden. Dies bedeutet, dass die Beitragszahlung 2008 durch diese Bestimmung gesichert ist. Die Weiterführung der Ausschüttung von jährlich wiederkehrenden Beiträgen wird in Zukunft durch das im Kulturbereich bewährte Institut der Leistungsvereinbarung geregelt. Leistungsvereinbarungen können von der Kulturstiftung Liechtenstein ausschliesslich mit privaten juristischen Personen abgeschlossen werden, die sich sowohl organisatorisch als auch inhaltlich bereits als „Institution“ etabliert haben und deren Angebot zu einem festen Bestandteil des kulturellen Lebens in Liechtenstein geworden ist. Dies sind Bestimmungen, die vom Historischen Verein auf jeden Fall erfüllt werden. Konkret bedeutet dies, dass der Historische Verein in diesem Jahr die Möglichkeit hat, mit der Kulturstiftung Liechtenstein eine Leistungsvereinbarung abzuschliessen. In dieser werden die Leistungen der beiden Vertragspartner schriftlich festgehalten, von Seiten der Kulturstiftung insbesondere die Höhe der jährlichen Beitragszahlung. Leistungsvereinbarungen gelten für drei Jahre und können verlängert werden. Vor dem Hintergrund der weit reichenden Bedeutung einer Leistungsvereinbarung wurde zudem in die Gesetzgebung aufgenommen, dass Leistungsvereinbarungen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung durch die Regierung bedürfen.

Soweit die Ausführungen zur zukünftigen Gewährung eines jährlichen Beitrags an den Historischen Verein. Es erscheint mir wichtig, in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass die Fortführung einer kontinuierlichen, institutionell abgesicherten Forschungsarbeit durch diese Neuregelung des jährlichen Betriebsbeitrags nicht in Frage gestellt ist, denn die Forschungsprojekte des Historischen Vereins sind in der Regel durch Verpflichtungskredite des Landtags abgesichert. Dies betrifft derzeit das Liechtensteiner Urkundenbuch, das Liechtensteiner Personennamen-Buch sowie die Kunstdenkmäler des Fürstentums Liechtenstein.

Arbeitsunfähigkeitszeugnisse


Zu Frage 1:

Im führenden Kommentar zum Krankenversicherungsrecht in der Schweiz wird ausgeführt, dass es zum Beweis der Arbeitsunfähigkeit in der Regel einer ärztlichen Bescheinigung bedarf. Ebenso wird ausgeführt, dass auch der Chiropraktor bei Leiden, die unter sein angestammtes berufliches Aufgabengebiet fallen, die Arbeitsunfähigkeit beweiskräftig attestieren kann. In der Praxis wird dies offensichtlich in der Schweiz im Krankenversicherungsbereich so gehandhabt.


Zu Frage 2:

Der Chiropraktor verfügt über kein Medizinstudium und keine klinische Erfahrung, was jedoch für eine umfassende medizinische Abklärung und Beurteilung notwendig erscheint. Das derzeit in Liechtenstein verwendete undifferenzierte Arztzeugnis ist jedenfalls nicht dazu geeignet, um von anderen Gesundheitsberufen ausgefertigt zu werden. Zur abschliessenden Klärung dieser Frage müsste jedenfalls eine kritische Abwägung der Vor- und Nachteile unter Einbezug von Vertretern der Ärzteschaft sowie der Chiropraktoren vorgenommen werden.

Zu Frage 3:

In Liechtenstein wird seitens der Ärzte ein einheitlich ausgestaltetes Arztzeugnis-Formular zur Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit verwendet, wobei derzeit ein Pilotversuch auf Initiative der Liechtensteinischen Ärztekammer und der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer im Gang ist, welcher ein einfaches Arztzeugnis, ein detailliertes Arztzeugnis und ein Arbeitsplatzbeschreibungsformular, vorsieht. Nach Abschluss der Pilotphase werden die Erfahrungen ausgewertet. Falls die Erfahrungen positiv sind, so wäre eine flächendeckende Einführung der neuen Formulare auf Herbst 2008 vorgesehen.

Islamischer Unterricht

Die Regierung hat – im Sinne eines Pilotprojekts – gemeinsam die Einführung des islamischen Religionsunterrichts für das Schuljahr 07/08 beschlossen. Die versuchsweise Einführung des islamischen Religionsunterrichts ist Teil einer aktiven Integrationspolitik. Der Unterricht wird – anders als der Unterricht in der Moschee – durch eine pädagogisch geschulte Lehrperson in deutscher Sprache sowie unter der Aufsicht des Schulamtes durchgeführt. Zudem basiert der Unterricht auf einem stufengerechten und von Fachstellen evaluierten Lehrplan.

Beim islamischen Religionsunterricht geht es also um ein gezieltes Integrationsprojekt und nicht um die Frage des Stellenwerts von Religionsgemeinschaften.

Projekt „Jump“

JUMP ist ein Programm, das von der Regierung ins Leben gerufen wurde und unter der Führung des Ressorts Wirtschaft steht. JUMP steht für Jugendmotivationsprogramm. Mit diesem Projekt sollen – dem Projektnamen entsprechend – die Jugendlichen einen Motivationsschub und neue Hoffnung erhalten und so auch wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Die Betreuung erfolgt in Form einer Einzelfallbetrachtung und –unterstützung in Form eines sog. Case Management. Um das Programm in diesem Sinne zu realisieren, wurde eine Clearingstelle eingerichtet, die sich jugendlichen Stellensuchenden bis 25 Jahre gesondert annimmt und umfassender betreut, als es bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung des Amtes für Volkswirtschaft möglich ist. Das Projekt wurde in den Vorabklärungen sowohl von den Wirtschaftsverbänden wie auch den mit Jugendthemen befassten Ämtern der Landesverwaltung begrüsst.

Was hat die Regierung zur Lancierung dieses Projekts bewogen? Hierzu ist zunächst auszuführen, dass die gute Wirtschaftsentwicklung im Jahre 2006 die Situation der Stellensuchenden auf dem liechtensteinischen Arbeitsmarkt verbessert hat. So sank die Arbeitslosenquote vom Höchststand 2,6% im Jahre 2005 auf nun aktuell 2,1%; derzeit sind 636 Personen arbeitslos gemeldet. Den Rückgang der Gesamtarbeitslosenquote erachtet die Regierung als erfreulich. Dennoch beträgt die Anzahl der Arbeit suchenden Jugendlichen unter 25 Jahre mit Stand März 2007 148 und mit Stand April 2007 122 Personen.

Als Hauptgründe für diese Situation werden der verhältnismässig hohe Ausstieg aus der Beschäftigung nach der Lehre und Probleme bei der Weiterbeschäftigung dieser Jugendlichen angesehen. Mangelnde praktische Erfahrung und vor allem Defizite in der Qualifikation gelten als weitere Hürden in der Jugend-Jobvermittlung.

Die Regierung hat deshalb im September 2006 mit Regierungsbeschluss ein Massnahmenpaket zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und damit verschiedene, aufeinander abgestimmte Massnahmen eingeleitet, um die Situation für die Stellensuchenden zu verbessern. Angesetzt wird dabei in den Bereichen Gesetzgebung, Aufbau eines Arbeitsmarktservices, Arbeitsmarktkontrollen, aussagekräftige Statistiken und Projekte mit klar definierten Zieladressaten. Für das hier behandelte Projekt Clearingstelle und deren Tätigkeit wurde ein Kostenrahmen von CHF 170'000 auf die Dauer von einem Jahr bewilligt. Die Abrechnung der Projektkosten erfolgt monatlich und umfasst auch die Abrechnung der angefallenen Arbeitsstunden des Job-Beratungscenters. Damit – und zusammen mit der verpflichtenden monatlichen Berichterstattung durch das JOB-Beratungscenter - ist das Controlling garantiert. Da es sich um eine Projektvergabe unter CHF 200'000 handelt, wurde die Vergabe des Projektes in einem Verhandlungsverfahren durchgeführt. Das Ressort Wirtschaft hat zu diesem Zweck mit Schreiben vom 29. November 2006 die Sektion Personaldienstleister der damaligen GWK und heutigen Wirtschaftskammer Liechtenstein eingeladen, ihre Mitglieder aufzufordern, sich für dieses Projekt gemäss genannten Ausschreibungskriterien zu bewerben. Unter den eingegangenen Bewerbungen wurde das JOB-Beratungscenter ausgewählt.

Das erste Projekt, welches die Clearingstelle nun realisiert, ist JUMP. Die Erfahrung hat gezeigt, dass es zwei Gruppen von stellenlosen Jugendlichen gibt. Diejenigen, die arbeitslos werden, dann aber relativ schnell aus eigener Kraft eine Stelle finden. Dann gibt es die andere Gruppe von Jugendlichen, die aufgrund verschiedener Umstände über längere Zeit bzw. überhaupt keinen Job findet. Bei dieser Gruppe setzt das Projekt an. Das Ressort Wirtschaft hat erkannt, dass diese jungen Menschen eine intensivere Betreuung benötigen, als dies im normalen Tagesgeschäft beim Amt für Volkswirtschaft möglich ist. Die dort eingesetzten Personalberater konzentrieren sich auf die aktive, rasche und bedarfsorientierte Personalvermittlung für die Wirtschaft – das heisst: die Stellensuchenden schnell wieder in Arbeit zu bringen. Ergeben sich insbesondere bei Jugendlichen hierbei Schwierigkeiten, sind vertiefte und umfassendere Abklärungen notwendig. Dazu wurde das Projekt JUMP initiiert. Der Start des Projektes erfolgte am 1. März 2007.

Bild- und Textband „Liechtenstein 1988-2008“

Die redaktionelle Bearbeitung des Dokumentarbandes "Liechtenstein 1988-2008" wurde im Rahmen einer amtlichen Kundmachung in den beiden liechtensteinischen Tageszeitungen öffentlich ausgeschrieben. Fristgerecht, d.h. bis 2. März 2007, sind drei Offerten eingegangen. Die Offerten wurden am 5. März vom Regierungssekretär, dem Leiter der Stabsstelle für Kulturfragen sowie der Leiterin des Presse- und Informationsamtes geöffnet und geprüft. Die Prüfung der Offerten umfasste die Vollständigkeit der in der Offerte verlangten Angaben, die Referenzaufträge sowie die Eignungsprüfung. Bei Offertausschreibungen sind jeweils Vergabekriterien zu definieren, die objektiv bewertbar sind. Als Vergabekriterium wurde somit der Offertpreis herangezogen. Zudem sind von einem Offertsteller die verlangten Eignungskriterien vollständig zu erfüllen. Ein nicht erfülltes Eignungskriterium würde in letzter Konsequenz zum Ausschluss einer Offerte führen. Der vom Offertöffnungsteam der Regierung vorgeschlagene Auftragnehmer hat seine Erfahrung mit historischen Publikationen mit Referenzaufträgen nachgewiesen.

Wie bereits in den Offertunterlagen bekannt gegeben, wird ein von der Regierung noch zu bestellendes Expertenteam die Auswahl der wichtigen Ereignisse des Zeitraumes von 1988 bis 2008 anhand einer vom Auftragnehmer zusammengestellten Liste vornehmen. Dadurch werden die Qualität sowie die Einhaltung der Vorgaben in Bezug auf Seitenzahl, Aufbau und Methodik des Dokumentarbandes sichergestellt.

Bildungspolitische Gespräche – SPES I

Delegationen der FBP und der VU führten insgesamt drei bildungspolitische Gespräche, nämlich am 28. März, am 13. April und am 23. April 2007. Zusammenfassend kann folgendes Ergebnis festgehalten werden:

Das Liechtensteinische Gymnasium arbeitet an den 5 Profilschulstandorten bei der Profilentwicklung aktiv mit. Aus dem Auftrag an die Schulen muss klar hervorgehen, dass die Lehrpersonen aller drei bisherigen Schularten bei der Entwicklung der jeweiligen Profile an allen Standorten miteinbezogen werden müssen.

Man war sich weiters darüber einig, dass das LG in den Gesamtprozess einbezogen wird und selbst die Möglichkeit erhält als eigener sechster Profilschulstandort ein eigenes Profil zu den gleichen Rahmenbedingungen wie die übrigen Profilschulstandorte (also auch ein schulisches Angebot für die gesamte Leistungsbreite aller drei Niveaus) zu entwickeln.

Mit dieser gemeinsam festgelegten weiteren Vorgangsweise zwischen den Koalitionsparteien konnte ein wichtiger Schritt im Projekt der Realisierung von Profilschulen und der Neugestaltung der Sekundarstufe I gesetzt werden. Damit wird es dem Liechtensteinischen Gymnasium ermöglicht, im Rahmen einer Profilschule, die die ganze Leistungsbandbreite umfasst, auch weiterhin progymnasiale Förderung anzubieten. In formal-rechtlicher Hinsicht konnte noch kein Beschluss gefällt werden, weil einerseits dem Prozess der Profilbildung nicht vorgegriffen werden soll und es andererseits dazu letztendlich eine Abänderung des Schulgesetzes benötigt und eine solche in einem normalen Gesetzgebungsprozess dem Landtag vorgelegt werden wird.

Abrechnung Krankenkasse

Die Pflicht zur Begleichung der Kosten vor Ort in der Schweiz ergibt sich aus den gültigen Gesetzesvorschriften. Diesen liegt unter anderem das Vertragsprinzip zugrunde. Sobald folglich ein nicht zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) zugelassener in- oder ausländischer Leistungserbringer aufgesucht wird, sind die Patienten Honorarschuldner, das heisst, sie schulden dem Arzt den vollen Rechnungsbetrag. Besucht der Patient auf ausdrückliche Zuweisung aus medizinischen Gründen einen nicht zugelassenen Leistungserbringer ändert sich nur die Höhe der Vergütung, nicht aber der Umstand, dass er Honorarschuldner ist.

Die bestehenden gesetzlichen Regelungen wurden insbesondere aus Steuerungsgründen eingeführt, einerseits um Kosten in der OKP zu steuern, andererseits um das Patientenverhalten bzw. das Überweisungsverhalten der Ärzte zu steuern. Der Patient bzw. der überweisende Arzt sind angehalten primär Leistungserbringer mit Zulassung zur OKP auszuwählen bzw. medizinische Überweisungsgründe an Nichtvertragspartner genau abzuwägen und die damit verbundenen Folgen mit dem Patienten zu besprechen. Es handelt sich um eine grundsätzliche gesetzliche Regelung, die nur durch den Landtag wieder abgeändert werden könnte.

Weiteres Vorgehen in der Gesundheitsreform

Zu Fragen 1 und 2:

Mit dem Fünf-Punkte Programm wurden von der FBP und der VU zentrale Handlungsfelder, welche von der Regierung bereits im Frühjahr dieses Jahres in ähnlicher Weise zur Kenntnis genommen worden sind, definiert und ein entsprechendes Massnahmenpaket verabschiedet. Die Handlungsfelder und die definierten Massnahmen sind dabei auf die Hauptkostenträger im Krankenversicherungsbereich ausgerichtet. Mit dem Massnahmenpaket wird insgesamt eine Dämpfung der Kostensteigerung im Gesundheitswesen angestrebt. Wie hoch das Kosteneinsparungspotenzial effektiv ist, kann aus heutiger Sicht nicht abschliessend beantwortet werden.

Zu Frage 3:

Für den Bereich der Gesundheitskosten haben sich die beiden Koalitionsparteien VU und FBP dahingehend verständigt, dass für die nächsten beiden Jahre im Durchschnitt ein 3%-iges Kostenwachstum als generelles Kostenziel festgeschrieben wird. Diese Festschreibung bedeutet bereits eine wesentliche Eindämmung, da die früheren Wachstumsraten von 2000-2005 einen Durchschnitt von 7% ergeben haben.

Ein Nullwachstum bei den Gesundheitskosten ist aufgrund des technischen und medizinischen Fortschrittes, der demografischen Entwicklung sowie dem gestiegenen Anspruchsverhalten der Versicherten illusorisch. Die bestätigen auch alle in- und ausländischen Experten. Die Verringerung der Kostensteigerungsrate ist deshalb die wesentliche Zielsetzung im Bereich der Gesundheitskosten.

Die Festlegung eines Kostenziels stellt dabei ein effektives und effizientes Steuerungselement dar, welches einerseits die aktuelle Entwicklung im Gesundheitswesen beobachtet und entsprechende Massnahmen auslösen kann. Andererseits erhält das Gesundheitswesen eine messbare Grösse, deren Überschreitung eine plausible Begründung der Marktteilnehmer fordert und nicht einfach zur Kenntnis genommen werden muss.

Die durch die Behandlung von Patienten verursachten Kosten werden von den Versicherten, den Arbeitgebern über den Arbeitgeberbeitrag sowie dem Staat in Form von Subventionen, Prämienverbilligungen und Spitalbeiträge finanziert.

Wahlmaterial Gemeindewahlen 2007

Gemäss Art. 26 des Gesetzes vom 17. Juli 1973 über die Ausübung der politischen Volksrechte in Landesangelegenheiten (Volksrechtegesetz, VRG), LGBl. 1973 Nr. 50, beschafft die Regierung den Gemeinden für die von ihr angeordneten Wahlen und Abstimmungen alle erforderlichen Drucksachen kostenlos.

Die Regierung ist aber nicht zuständig für die Beschaffung der Materialien bei Wahlen und Abstimmungen, die in die Zuständigkeit der Gemeinden fallen. Gemäss Gemeindegesetz vom 20. März 1996 (GemG), LGBl. 1996 Nr.76, sind dies bei Wahlen die Wahl des Gemeindevorstehers und der übrigen Mitglieder des Gemeinderates, die Wahl der Geschäftsprüfungskommission, die Wahl der Kommissionen, welche nach Gesetz durch die Gemeindeversammlung zu bestellen sind, sowie die Wahl des Vermittlers und seines Stellvertreters.

Anlässlich der Gemeindewahlen 2007 waren somit die Gemeinden für ihre Drucksachen zuständig, wie dies auch in den Vorjahren der Fall war. Aufgrund vereinzelter Rückmeldungen hinsichtlich des Abstimmungsmaterials haben die betroffenen Gemeinden den Handlungsbedarf erkannt, entsprechende Massnahmen eingeleitet sowie mit den Druckereien Verbesserungsmöglichkeiten bezüglich der Stimmkuverts abgesprochen. Die Regierung hält zudem während Wahl- und Abstimmungszeiten engen Kontakt mit den Gemeinden und ist bestrebt, Ablaufstrukturen zu vereinfachen sowie Mängel rechtzeitig zu erkennen.

Der Grundsatz der geheimen Wahl blieb jedenfalls anlässlich der letzten Gemeindwahlen für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger jederzeit gewährleistet.

Kostenentwicklung in der Schweiz seit der Einführung von TARMED im Vergleich zur Kostenentwicklung in Liechtenstein im gleichen Zeitraum

Einleitend muss festgehalten werden, dass dDie Gesamtkosten in der OKP können nicht als Indikator für die Wirksamkeit eines Tarifsystems, welches nur einen Teil der Gesamtkosten (nämlich Arztkosten und ambulante Spitalkosten) beeinflusst, verwendet werden können.welches nur einen Teil der Kosten (Arztkosten und ambulantes Spitalkosten) beeinflusst. Für die Entwicklung der Kosten sind andere Faktoren, wie z.B. die Mengenentwicklung, die Tarifhöhe sowie der Abrechnungszeitpunkt ebenso bedeutende Faktoren wie das Tarifsystem selbst. Die Fragen des Abgeordneten können dennoch wie folgt beantwortet werden:

Zu Frage 1:

Tarmed wurde in der Schweiz für alle Behandlungen mit Behandlungsbeginn ab 01.01.2004 eingeführt. So bietet es sich an, die Gesamtkosten per 31.12.2006 mit denjenigen per 31.12.2004 zu vergleichen. Diese sind laut Statistik des Bundesamtes für Gesundheit in der OKP von CHF 19.14 Mia. auf CHF 20.60 Mia., also um rund 7.6%, in zwei Jahren gestiegen.

Zu Frage 2:

Die Gesamtkosten in der OKP stiegen in Liechtenstein im selben Zeitraum von CHF 102.7 Mio. auf CHF 115.5 Mio., also um rund 12.5%.

Verkehrsplanung Feldkirch Süd

Im Gegensatz zum Projekt „Letzetunnel“, das einen Strassentunnel von der Autobahnausfahrt in Frastanz bis zur liechtensteinischen Grenze vorsah, handelt es sich bei der „Verkehrsplanung Feldkirch Süd“ um einen weit umfassenderen verkehrsplanerischen und städtebaulichen Ansatz. Dieser umfasst neben einem zentrumsnahen Stadttunnel sowohl die Förderung und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs als auch eine städtebauliche Aufwertung. Selbst eine potentielle Südeinfahrt der Eisenbahn nach Feldkirch mit mehreren neuen Haltestellen im Stadtgebiet wurde dabei planerisch mitberücksichtigt.

Zu Mehrverkehr wird es in Liechtenstein respektive in Schaanwald in den nächsten Jahren auch ohne Südumfahrung Feldkirch kommen. Dies aufgrund des erwarteten Wirtschafts- und Arbeitsplatzwachstums in Liechtenstein. Gemäss den der Regierung vorliegenden Modellrechnungen wird es aufgrund der geplanten Südumfahrung in Feldkirch zu Mehrverkehr in Schaanwald kommen, dafür werden Mauren und Ruggell entlastet werden.

Im Liechtensteiner Unterland wurden in den letzten Jahren eine Vielzahl von neuen Arbeitsplätzen geschaffen. Die bestehende Verkehrsinfrastruktur gelangt gerade auf der Achse Schaanwald, Nendeln, Eschen und Bendern an die Kapazitätsgrenze. Die Regierung strebt deshalb an, im Rahmen des Mobilitätskonzeptes „Mobiles Liechtenstein 2015“ diesem Raum besondere Beachtung zu schenken. Ebenfalls soll mit dem Projekt S-Bahn ein neues attraktives Angebot geschaffen werden, das in Verbindung mit dem bewährten Bussystem viele Arbeitspendler überzeugen soll, vermehrt den öffentlichen Verkehr zu nutzen. Zusätzlich müssen aber auch weitere alternative Überlegungen angestellt werden, wenn man künftig die Ortszentren von Schaanwald, Nendeln und Eschen deutlich vom lokalen Durchgangsverkehr entlasten will.

In Bezug auf die weitere Umsetzung der „Verkehrsplanung Feldkirch Süd“ ist der Entscheid der Vorarlberger Landesregierung für eine Weiterverfolgung der nun favorisierten Variante 5.3 zu respektieren. Rein rechtlich betrachtet verfügt Liechtenstein über keinen Handlungsspielraum, da es sich bei der „Verkehrsplanung Feldkirch Süd“ um ein Regionalprojekt und nicht mehr um ein Bundesprojekt handelt. Die Regierung geht aber davon aus, dass sie von den zuständigen Behörden laufend über die verschiedenen Umsetzungsschritte informiert wird und demzufolge auch eine aktive Rolle einnehmen kann. Die Regierung wird sich für dieses Mitspracherecht einsetzen.

Vermögenssteuer

Der heute geltende Vermögenssteuersatz für die Landessteuer liegt bei 0.54 Promille und unterliegt zudem der Progression. Wird von einem Gemeindezuschlag von 200% ausgegangen, so liegt der Steuersatz für die Vermögenssteuer bei 1.62 Promille bzw. bei Berücksichtigung des höchsten Progressionssatzes bei 8.51 Promille des Vermögens. Im internationalen Vergleich ist die Vermögenssteuer in Liechtenstein sehr hoch. Die Regierung ist sich dieser Tatsache bewusst. Im Rahmen der Revision des Steuergesetzes wird deshalb auch eine Anpassung der Vermögenssteuer geprüft.

Veränderungen in einem Unternehmen

  • Ist die Regierung von der Firma Oerlikon informiert worden, welche Umstrukturierungen geplant sind und welche Konsequenzen diese Massnahmen auf die Arbeitsplätze haben?

Die Vertreter der Firma OC Oerlikon Balzers AG (Geschäftsleitung, Vertreter Betriebskommission) haben den Amtsleiter des Amtes für Volkswirtschaft anlässlich einer Sitzung am 31. Juli 2007 über die geplanten Umstrukturierungsmassnahmen informiert. Mit Schreiben vom 21. August 2007 wurde das Amt für Volkswirtschaft offiziell informiert. Das gemäss § 1173a Art. 59c ABGB vorgeschriebene Vorgehen wurde somit seitens der Verantwortlichen der OC Oerlikon Balzers AG eingehalten. Der Amtsleiter des Amtes für Volkswirtschaft hat nach dem ersten Gespräch und nach dem Erhalt des Schreibens am 21. August 2007 umgehend das zuständige Ressort informiert.

  • Wenn mit der Umstrukturierung in diesem Unternehmen ein Abbau von Arbeitsplätzen verbunden ist: Welche Möglichkeiten sieht die Regierung, die betroffenen Arbeitskräfte von Arbeitslosigkeit zu verschonen?

Die vorgeschriebene Meldung über die Entlassung von Arbeitskräften soll den zuständigen Behörden ermöglichen, gezielt darauf reagieren zu können. Zum einen soll dadurch gewährleistet werden, dass die Arbeitnehmervertretung korrekt unterrichtet und angehört wird. Die Ergebnisse der Unterrichtung und Anhörung müssen dem Amt für Volkswirtschaft mitgeteilt werden. Weiters ermöglicht die Vorankündigung dem Amt für Volkswirtschaft, in den Bereichen Arbeitslosenversicherung und Arbeitsmarkt Service (AMSFL) die entsprechenden Massnahmen zu ergreifen. Im konkreten Fall fand bereits am 20. September 2007 ein weiteres Treffen zwischen Vertretern der OC Oerlikon Balzers AG und dem AMSFL statt, um frühzeitig die Vermittlung der in Liechtenstein wohnhaften freigestellten Arbeitskräfte in die Wege zu leiten.

Mobilfunkstörfeldstärken und HCM-Vereinbarung


Zu Frage 1:

Das HCM-Abkommen, welches prozedurale und technische Aspekte der Frequenzkoordi-nation zwischen den zuständigen Verwaltungen der Vertragsstaaten regelt, misst technische Störfeldstärken an Staatsgrenzen in der Masseinheit dB. Für die Angabe von Feldstärken ist dies die gängige technische Masseinheit. Die NIS-Verordnung regelt unter anderem die zulässigen Grenzwerte einer Sendeanlage, wobei die Grenzwerte in der Masseinheit V/m oder W/m definiert sind. Die tatsächlichen Messungen erfolgen wiederum in dB und wer-den in V/m oder W/m umgerechnet. Inhaltlich stehen die HCM-Vereinbarung und die NIS-Verordnung in keinem direkten Zusammenhang, da sie unterschiedliche Sachgebiete re-geln. Ein Vergleich von zahlenmässigen Werten für technische Störfeldabstände und von Immissionsgrenzwerten ist nicht zulässig und ergibt keine aussagekräftige Information.


Zu Frage 2:

Bezüglich des Geltungsbereichs des HCM-Abkommens ist auszuführen, dass dieses für alle Vertragsparteien gleichermassen gilt.


Zu Frage 3:

Der Anwendungsbereich der HCM-Vereinbarung umfasst insbesondere auch die GSM-Mobilfunkfrequenzen um 900MHz und 1800MHz. Es ist anzumerken, dass die Vereinba-rung für die 900 MHz-Frequenzen im März 1992 in Wien und die 1800 MHz-Frequenzen im Januar 1994 in Mainz abgeschlossen wurde. Liechtenstein wurde in den Jahren 1992 und 1994 in Bezug auf das Frequenzspektrum gemäss Staatsvertrag durch die Schweiz mitvertreten. Die HCM-Vereinbarung wurde für den GSM-Frequenzbereich zwischen Deutschland, Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei, Österreich und der Schweiz abge-schlossen. Liechtenstein erhielt deshalb keine eigenen GSM-Frequenzen zugeteilt und wird in diesem Frequenzbereich als schweizerisches Staatsgebiet interpretiert. Aufgrund dessen werden in Liechtenstein schweizerische Vorzugsfrequenzen genutzt.


Zu Frage 4:

Aufgrund der differierenden Technologie ist das UMTS-Frequenzband nicht im HCM-Abkommen geregelt. Die entsprechenden Bedingungen und Feldstärken für den Betrieb von UMTS-Funknetzen sind in den Empfehlungen der ERC (European Radiocommunika-tions Committee) (ERC/REC 01-01) und der ECC (Electronic Communications Commit-tee) der CEMT (ECC/DEC/(06)01) verbindlich festgelegt.


Zu Frage 5:

Wie in Teilfrage 1 schon ausgeführt können und dürfen technische Schutzabstände gemäss HCM-Vereinbarungen und Immissionsgrenzwerte von Sendeanlagen gemäss NIS-Verordnung nicht miteinander verglichen werden.


Zu Frage 6:

Gemäss Vereinbarung zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und dem Schweizerischen Bundesrat über die Zusammenarbeit in regulatorischen Fragen des Fern-meldebereiches (LGBL 1999, Nr. 65) überwacht und kontrolliert das BAKOM im Auftrag des Amtes für Kommunikation regelmässig das Frequenzspektrum zu Planungszwecken und im Rahmen der Aufsicht über die Frequenznutzung in Bezug auf Qualitätsmängel und Störungen.

Da Liechtenstein im Bereich GSM 900/1800 MHz nur beschränkt eigene Präferenzfre-quenzen zur Verfügung stehen, ist eine Überprüfung derzeit durch die liechtensteinischen Behörden nicht direkt möglich. Nach einer vollständigen Frequenzaufteilung der Bereiche 900/1800 MHz zwischen Österreich, der Schweiz und Liechtenstein kann dieser Frequenz-bereich landesspezifisch überprüft werden. Seitens der Republik Österreich war es bisher aus Lizenzierungsgründen nicht möglich, Liechtenstein das ihm zustehende Frequenzspekt-rum im GSM-Bereich abzutreten. Dies wird frühestens nach Ablauf der GSM-Lizenzen im Jahr 2015 geschehen können.

In anderen Frequenzbereichen erfolgten technische Störschutzmessungen beispielsweise im August und September 2006 für das Sicherheitsfunknetz Polycom und im August 2007 für den digitalen terrestrische Rundfunk (DAB/DVB) im Auftrag des Amtes für Kommunika-tion durch das BAKOM.

Wertminderung von Liegenschaften durch Mobilfunkantennen

Der Regierung ist bis heute in Liechtenstein kein Fall bekannt, bei dem eine Liegenschaft in der Nähe von Mobilfunkantennen eine Wertminderung erfahren hätte. Gemäss Auskunft des Landesschätzers ist der Wert einer Liegenschaft nicht von der Nähe bzw. Entfernung zu einer Mobilfunkantenne abhängig. Aufgrund dessen erübrigt sich die Frage eines allfäl-ligen Schadenersatzes und einer entsprechenden Verankerung im Umweltschutzgesetz.

Risikobewusstsein betreffend NIS

Mit der Übernahme der schweizerischen Verordnung über den Schutz vor nichtionisieren-der Strahlung ortsgebundener Funkanlagen hat Liechtenstein die europaweit strengsten behördlich verordneten Grenzwerte übernommen. Diese Grenzwerte sind um den Faktor zehn strenger als die Empfehlung der EU und WHO. Um die Bevölkerung objektiv und breit über die Thematik zu informieren, hat die Regierung in den vergangenen Jahren meh-rere Broschüren zum Thema Mobilfunk und Elektrosmog publiziert sowie verschiedene öffentliche Veranstaltungen durchgeführt. Interessierte Personen können die Broschüren bei der Regierung beziehen.

Gemäss Verordnung zum Informationsgesetz ist der Landeskanal ein für die Landesbehör-den reservierter Fernsehkanal. Verbände, Vereine, Parteien und Privatpersonen haben kei-nen Zugang zum Landeskanal. Aufgrund dessen kann der VGM-Mobilfunkfilm nicht über den Landeskanal ausgestrahlt werden.

Gesundheits-Modellstaat

Ziel der erwähnten Studie war es, Möglichkeiten, Chancen und Herausforderungen aus ökonomischer Perspektive in den neuen Gesundheitsmärkten für Liechtenstein aufzuzei-gen. Dabei stand vor allem der privat finanzierte Markt rund um die Gesundheit und das Wohlbefinden der Menschen im Vordergrund. Aus diesem Grund waren die beiden Frage-stellungen der kleinen Anfrage nicht Gegenstand des Studienauftrags.

Dieselfahrzeuge mit Partikelfilter

Per 2007 waren in Liechtenstein 24’368 Personenwagen immatrikuliert. Hiervon waren 18.4% mit Dieselmotoren betrieben. Bei Neufahrzeugen haben Personenwagen mit Die-selmotor im Jahr 2007 einen Anteil von 38%. Eine statistische Erhebung der in Fahrzeugen eingesetzten Technologien zur Erreichung der gesetzlichen Abgasvorschriften, insbesonde-re des Vorhandenseins eines geschlossenen oder offenen Partikelfiltersystems, wird in Liechtenstein nicht durchgeführt. Bei neuen Personenwagen mit Dieselmotoren sind schät-zungsweise über 90% mit Partikelfiltern ausgestattet, wobei die Tendenz klar steigend ist.

In Liechtenstein waren im Jahr 2007 604 Lastkraftwagen zugelassen. Bei Lastkraftwagen wird der Feinstaub nicht über Partikelfilter, sondern über andere Technologien reduziert, um die geforderten Abgaswerte zu erreichen. Neue Lastkraftwagen erfüllen schon heute zu 90% die EURO 5 Abgasgrenzwerte.

Nicht in der Fahrzeuggruppe der Lastkraftwagen enthalten sind sämtliche Baumaschinen. Neue Baumaschinen mit einer Leistung von mehr als 37 kW müssen seit dem 22. Septem-ber 2006 über einen Partikelfilter oder eine gleichwertige technische Massnahme zur Schadstoffminderung verfügen. Für schon in Betrieb stehende Baumaschinen gibt es eine abgestufte Nachrüstungspflicht bis 2011.

EURO 2008

Die Fussball-Europameisterschaft in Österreich und in der Schweiz vom 7. bis 29 Juni 2008 ist das weltweit drittgrösste Sportereignis mit einer immensen medialen Strahlkraft. Heute genau in 260 Tagen wird aufgrund seiner geographischen Lage zwischen den beiden Austragungsländern auch der Standort Liechtenstein zwangsläufig das Interesse der Weltöffentlichkeit auf sich lenken. Liechtenstein befindet sich im Zentrum der Veranstaltung und ist umschlossen von den beiden EURO-Gastgeberländern Österreich und der Schweiz – das ist in der Geschichte der EURO einmalig.

Für Liechtenstein stellt diese Ausgangslage eine historische Chance dar. Liechtenstein wird in vielfältiger Weise die EURO 2008 miterleben und aus bevorzugter Warte mitverfolgen können, sei dies beispielsweise durch in Liechtenstein anzutreffende Medienschaffende und Fussballfans oder durch andere Formen der auf unser Land überschwappenden Fussballbegeisterung. Darüber hinaus ist zudem eine weitergehende Integration Liechtensteins in die Rahmenaktivitäten zur EURO 2008 – unter Berücksichtigung der Grössenverträglichkeit und der vorhandenen Infrastruktur – wünschenswert.

Deshalb hat die Regierung im Frühjahr 2007 eine Projektgruppe eingesetzt, die beauftragt wurde, ein Konzept auszuarbeiten, welches die Chancen und Möglichkeiten der Einbindung Liechtensteins in die Rahmenaktivitäten zur Fussball-Europameisterschaft 2008 aufzeigen soll. Der Bericht der Projektgruppe wird anfangs Oktober der Regierung vorgelegt und vorgestellt werden. Ohne die darin enthaltenen Ergebnisse und Empfehlungen bereits öffentlich machen zu wollen, kann gesagt werden, dass zur Zeit mehr als zehn Projektvorschläge für ein konstruktives und nachhaltiges Liechtenstein-Engagement im Rahmen der EURO 2008 zur Diskussion stehen. Diese wurden in zahlreichen Kontakten und Gesprächen mit Vertretern verschiedener Institutionen und Gremien der Ausrichtungsländer Österreich und Schweiz entwickelt. Es war dabei festzustellen, dass man einerseits auf allen Ebenen wohlwollende Unterstützung bekam und andererseits mit Freude zur Kenntnis genommen wurde, dass Liechtenstein die Bedeutung der Veranstaltung erkannt hat und rechtzeitig sein aktives Interesse an der EURO bekundet. Eine passive Haltung bzw. ein Abseitsstehen wäre sicherlich mit einer gewissen Verwunderung zur Kenntnis genommen worden.

Selbstverständlich steht die Regierung auch in ständigem Kontakt mit den liechtensteinischen Verbänden und Organisationen, die Aktivitäten rund um die EURO planen. Die Funktion der Regierung bei all diesen Bestrebungen ist grundsätzlich im Sinne einer Koordinationsstelle zu verstehen. Sie wird nicht selbst als Veranstalter in Erscheinung treten, jedoch aber die Organisatoren als ihre Partner bei der Umsetzung der Projekte begleiten und unterstützen. Die zahlreichen Projektideen aus Liechtenstein sind ein Zeichen dafür, dass auch im Inland die Vorfreude auf die EURO 2008 stetig zunehmen wird. Daher zielen die Massnahmen natürlich auch dahin, der liechtensteinischen Bevölkerung rund um die EURO 2008 einen angemessen attraktiven Rahmen zu bieten.

Mit den sehr positiven Erfahrungen anlässlich der Welt-Gymnaestrada 2007 in Dornbirn, die in dieser Hinsicht als gelungene Premiere bezeichnet werden darf, wurde die Grundlage zu weiteren Projekten und Auftritten Liechtensteins in derselben bzw.ähnlichen Form und Infrastruktur zweifelsohne gelegt. Die EURO 2008 bietet die beste und nicht mehr wiederkehrende Gelegenheit und Plattform hierzu, die es nicht zu versäumen gilt. In Dornbirn konnte Liechtenstein sympathisch auf sich aufmerksam machen und nutzte die Chance zum eigenen sympathischen Auftritt. Zudem hat sich gezeigt, dass in finanzieller Hinsicht – selbst bei vorsichtigen Schätzungen – die dem staatlichen Engagement gegenüberstehenden Einnahmen zu einer mindestens ausgeglichenen volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung führen.

Das Liechtenstein-Engagement im Rahmen der Welt-Gymnaestrada erzielte mit einem äusserst schlanken Budget eine maximale Wirkung. Sicherlich ist bei der EURO 2008 von anderen finanziellen Aufwendungen auszugehen, da auch der Anlass um ein vielfaches grösser ist bzw. eine ganz andere Dimension hat. Dies bedingt auch, dass die finanzielle Last und die Aufgaben auf die verschiedenen Leistungsträger im Inland verteilt werden müssen. Nebst dem Staat gehören dazu die Stiftung Image Liechtenstein, die Liechtenstein Tourismus Anstalt, der Liechtensteiner Fussballverband sowie die privaten Veranstalter. Ich bin mir sicher, dass Liechtenstein durch einen Einbezug einen reiz- und wertvollen Beitrag zur EURO 2008 leisten wird, der dem ganzen Anlass darüber hinaus eine gewisse „3-Länder-Dimension“ verleihen wird.

Rotfuchs-Broschüre

Wie verschiedene andere Arten, beispielsweise Amsel und Rabenkrähe, vermag der Rotfuchs Veränderungen des Lebensraums durch eine Anpassung der Verhaltensstrategien zu seinen Gunsten zu nutzen. Reichlich vorhandene und zudem leicht zugängliche Nahrung sowie Unterschlupfmöglichkeiten in Gartenanlagen machen selbst den Intensivsiedlungsraum zu einem geeigneten Lebensraum. Als Kulturfolger und Allesfresser ist der Rotfuchs mangels natürlicher Feinde somit in der Lage, nicht nur seine Flächenverbreitung zu verteidigen, sondern gleichzeitig auch noch seine Individuenzahl zu erhöhen: Im Rotfuchs „vereinen sich tatsächlich Schönheit und sprichwörtliche Schlauheit, ein starker Überlebenswille und eine sehr hohe Anpassungsfähigkeit“.

Diese Nähe des Rotfuchses zum Menschen löst unterschiedliche Reaktionen aus: Nach Informationen des Amtes für Wald, Natur und Landschaft hat sich nicht selten herausgestellt, dass ein Familienmitglied dem Rotfuchs aktiv Futter vorlegt, während ein anderes Familienmitglied um dessen sofortige Beseitigung ansucht. Eine zahlenmässige Regulierung des Rotfuchsbestandes im Siedlungsraum ist unverzichtbar. Aufgrund sicherheitstechnischer Anforderungen sowie aus tierschützerischen Einschränkungen ist ein Kurzhalten durch Bejagung äusserst schwierig. Um diese Regulierung nicht durch gezielte Futtervorlagen zusätzlich zu erschweren, hielt die Regierung auf eine diesbezügliche Kleine Anfrage der Frau Abgeordneten Andrea Matt im September 2005 fest, dass „die Information der Bevölkerung in betroffenen Gemeindegebieten verbessert und allfällige Aktionen koordiniert werden müssten“.

Der Jagdbeirat hat dieses Thema im Jahre 2007 aufgegriffen und eine entsprechende Informationsbroschüre erarbeitet. Diese wurde wegen der möglichen Betroffenheit aller Liegenschaften im Siedlungsraum allen Haushalten zugestellt. Gerne hält die Regierung aufgrund von entsprechenden Reaktionen aus der Bevölkerung fest, dass die Broschüre gute Resonanz findet.

Freilassung des Existenzminimums von der Besteuerung

Zur Regelung der Nichtbesteuerung des Existenzminimums sieht Art. 46 Bst. i des Steuergesetzes vor, dass der steuerpflichtige Erwerb von im Lande wohnhaften natürlichen Personen nicht der Erwerbsteuer untersteht, sofern er den Betrag von CHF 24'000 nicht übersteigt. Die Freihaltung des Existenzminimums von der Besteuerung kann durch einen Freibetrag oder über die Steuerberechnung erfolgen. Bei Berücksichtigung der Pauschalabzüge sowie Sozialversicherungsabzüge würden Alleinerstehende bei einem Bruttoeinkommen von rund CHF 11'000 der Steuerpflicht unterliegen. Bei diesen kommt deshalb der Freibetrag von CHF 24'000 zum Tragen. Bei Verheirateten und Alleinerziehenden wird die Freihaltung des Existenzminimums über die Steuerberechnung (Pauschalabzüge, Sozialversicherungsabzüge sowie insbesondere Verheirateten- bzw. Alleinerziehendenabzug) gewährleistet. Bei Verheirateten ohne Kinder liegt der Erwerb, der nicht zur Besteuerung gelangt (Grenzwert), bei rund CHF 41'000, bei Verheirateten mit zwei Kindern bei rund CHF 58'000 sowie bei Alleinerziehenden mit zwei Kindern bei rund CHF 45'000.

Anzahl von Veranstaltungen der Regierung bzw. der einzelnen Ressorts

Im ersten Halbjahr 2008 wurden 17 Veranstaltungen durchgeführt. Da noch nicht alle Abrechnungen vorliegen, wird unter den einzelnen Veranstaltungen näher auf die Kosten eingegangen.

Regierungschef Otmar Hasler (Präsidium/Finanzen/Bauwesen)

Keine Veranstaltungen.

Regierungschef-Stellvertreter Dr. Klaus Tschütscher (Wirtschaft/Justiz/Sport)

Ressort Sport:

  • Euro Koordinationstreffen (CHF 5'000)
  • UEFA – Exco Abendessen (CHF 10'000 bis 15'000; Abrechnung noch ausstehend)
  • EURO S.A., Motivation Day, Apéro / Abendessen / Empfang Landtagssaal (Abrechnung noch ausstehend)
  • Special Olympics (Abrechnung noch ausstehend)

Ressort Wirtschaft:

  • Wirtschaftsimpulse, Klartext, Reputation Mark Eisenegger (CHF 9'000)
  • Energiearena (CHF 42'000)
  • Kamingespräch (ca. CHF 10'000)


Regierungsrätin Rita Kieber-Beck (Äusseres/Familie und Chancengleichheit/Kultur)

Keine Veranstaltungen.


Regierungsrat Dr. Martin Meyer (Gesundheit/Verkehr und Kommunikation/Inneres)

Ressort Gesundheit:

  • Vortrag „Mit Sicherheit, Macht und Spass zur schlanken Lebensführung (CHF 280)
  • Vortrag „Ausgewogene Ernährung“ (Gewinn: CHF 110)
  • BGM Tagung (voraussichtlich CHF 22'000)
  • Gesundheitsstandort FL – Präsentation der Studie (CHF 800)
  • Vortrag „Health and Life Sciences“ (Kosten zulasten der Regierung ca. CHF 3'300; die restlichen Kosten trägt die Private Universität im Fürstentum Liechtenstein, mit welcher eine Kooperationsvereinbarung abgeschlossen wurde)


Regierungsrat Hugo Quaderer (Bildungwesen/Soziales/Umwelt, Raum, Land- und Waldwirtschaft)

Ressort Bildungswesen:

  • Vier Veranstaltungen im Rahmen von SPES I (CHF 30'000)

Ressort Umwelt, Raum, Land- und Waldwirtschaft:

  • Podium Mobilfunk (CHF 10'000)

Englischunterricht auf der Primarstufe

Zur Frage 1:

Die Erfahrungen sind sehr positiv zu bewerten, insbesondere dort, wo der kindliche Spracherwerb bewusst beachtet und handlungsorientiert, kindgerecht sowie in spielerischer Weise unterrichtet wird. Durch den handlungsorientierten Ansatz, der sich auf Themen aus der Erfahrungswelt der Kinder stützt und Lernstoff auf spielerische Weise vermittelt, entwickeln die Kinder eine positive Einstellung zum Sprachenlernen.

Die Stärken des frühen Fremdsprachenlernens liegen:

  • in der Ausbildung der so genannten Sprachlernkompetenz; d.h. Kinder, die früh eine Fremdsprache lernen, übertragen diese Strategien des Fremdsprachenerwerbs auf das Erlernen weiterer Fremdsprachen. In dieser Weise wird eine positive Grundeinstellung zum Sprachenlernen und zur Mehrsprachigkeit entwickelt.
  • in der Förderung der kommunikativen Kompetenzen, v.a. im Sprechen und Hörverstehen; d.h. Kinder, die früh eine Fremdsprache lernen, versuchen sich in ihr zu verständigen.

Verbesserungen sind aufgrund der gemachten Erfahrungen und neuen Entwicklungen in verschiedenen Bereichen möglich, wie z.B.:

  • Lehrmittel müssen einen handlungsorientierten und spielerischen Unterricht unterstützen.
  • Die Lehrkräfte sind sowohl in der Methodik und Didaktik des modernen Fremdsprachenunterrichts als auch mit den Ideen des Europäischen Referenzrahmens, insbesondere der Ausrichtung des Fremdsprachenunterrichts auf die Förderung der Kommunikationskompetenzen, verstärkt vertraut zu machen. Weiters ist ihre Sprachkompetenz gezielt zu fördern.
  • Vorurteilen, dass sich der Fremdsprachenunterricht negativ auf die Muttersprache auswirkt, ist ebenso durch eine umfassende Information entgegenzuwirken wie falschen Erwartungen, was Grammatik- und Wortschatzkenntnisse betrifft.

Zur Frage 2:

Die Regierung hat sich in ihrem Programm für diese Legislaturperiode zum Ziel gesetzt, „die Herabsetzung des Einstiegsalters für Frühenglisch an den Primarschulen auf die erste Primarstufe“ zu prüfen. Zu diesem Zweck wurde eine Kommission eingesetzt. Im Sommer 2007 hat die Regierung den Zwischenbericht der Kommission zur Kenntnis genommen und eine Verordnungsänderung zum Lehrplan beschlossen, womit Englisch an der Primarschule ab dem nächsten Schuljahr bereits in der zweiten Klasse der Primarschule angeboten wird und in der dritten Klasse eine weitere Stunde zur Verfügung steht.

Im Januar 2008 hat die Regierung ein Strategiepapier zur Einführung des Englischunterrichts in der ersten Klasse zur Kenntnis genommen und die notwendigen weiteren Schritte bewilligt.

Die unter Frage 1 festgestellten Verbesserungsmöglichkeiten werden bereits mit entsprechenden Massnahmen angegangen.

Weitere Massnahmen sollen die Nachhaltigkeit der Lernerfolge sichern, so z.B.:

  • Im Atelier „Neues Lernen“ werden in Ergänzung zum Lehrmittel Unterrichtsmaterialien entwickelt, die einen handlungsorientierten Fremdsprachenunterricht mit spielerischem Ansatz sicherstellen.
  • Die Lehrerweiterbildung verbindet eine Einführung in den Einsatz dieser Materialien mit Schulungen in der Methodik und Didaktik des handlungsorientierten Fremdsprachenunterrichts. Ebenfalls angeboten werden Sprachkurse in der Methode Neues Lernen für Lehrpersonen im In- und Ausland und die Möglichkeit einer Unterrichtsassistenz im englischen Sprachgebiet.
  • Die Kommission „Projekt Englisch: Bildungsstandards und Gesamtkonzept“ entwickelt – in Übereinstimmung mit den Lehrplänen der EDK-Ost und dem Europäischen Referenzrahmen - Leistungsstandards.

Zur Frage 3:

Die Kohärenz des Fremdsprachenunterrichts an dieser Schnittstelle wird durch mehrere Massnahmen gewährleistet.

  • Das Lehrmittel wird stufenübergreifend eingesetzt und deckt die Schuljahre 3 bis und mit 6 ab.
  • Leistungsstandards werden für die Klassen 2 bis 9 erstellt. Sie sollen sicherstellen, dass auch auf der Sekundarstufe I der Fremdsprachenunterricht der inhalts- und handlungsorientierten Methode verpflichtet ist und die Förderung von Kommunikationsfähigkeiten in den Mittelpunkt stellt.
  • Die Sekundarlehrkräfte werden in verpflichtenden Weiterbildungsveranstaltungen auf den Englischunterricht und die darauf aufbauenden Erwartungen sensibilisert.
  • Die Leistungsstandards für die Klassen 5 bis 9 beziehen sich auf das Schweizer Evaluationsinstrumente lingualevel, welches äübergreifend eingesetzt wird, kann als weitere wichtige Maßnahme zur Sicherung der Kontinuitä

ESA-Überprüfung zum Steuerrecht

Zu Frage 1:

Steuern sind dann Bestandteil des EWR Abkommen, wenn sie untrennbar mit einer Grundfreiheit verbunden sind (z.B. tiefere Besteuerung von inländischen Produkten) oder wenn sie eine staatliche Beihilfe gemäss Art. 61 EWRA darstellen. Bereits im Jahre 1992 wurde im BuA über das EWR Abkommen festgehalten, dass steuerliche Vergünstigungen staatliche Beihilfen darstellen können. Die ESA kann aufgrund von Art. 61 EWRA und Prot. 3 des Überwachungs- und Gerichtshofübereinkommens jede Regelung in Liechtenstein einer Beihilfekontrolle unterziehen.

Zu den Fragen 2, 3 und 4:

Die ESA hat im März 2007 ein inoffizielles Vorverfahren gegen Liechtenstein eröffnet. Das entsprechende Schreiben hat die ESA an die Stabsstelle EWR gerichtet. Die Regierung hat dieses Schreiben zur Kenntnis genommen und zugleich die Stabsstelle EWR beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Steuerverwaltung und der Mission Brüssel ein Antwortschreiben auszuarbeiten. Die Regierung hat dieses Antwortschreiben zur Kenntnis genommen und genehmigt. Alle weiteren Schreiben wurden – vor der Übermittlung an die ESA – ebenfalls von der Regierung genehmigt.


Zu Frage 5:

Ja. Im Bericht und Antrag zum EWR Abkommen wurde die Steuer-Thematik ausdrücklich behandelt. Insbesondere wurde darauf hingewiesen, dass es „zumindest fraglich“ sei, ob die Voraussetzungen der staatlichen Beihilfe im Falle der besonderen Gesellschaftssteuern gegeben seien. Die von der Regierung dazu befragten Experten seien unterschiedlicher Ansicht.


Zu Frage 6:

Nein.


Zu Frage7:

Es besteht kein Zusammenhang zwischen der Überprüfung durch die ESA und der geplanten Steuerreform.


Zu Frage 8:

Da sich die Untersuchung der ESA im inoffiziellen Vorverfahren befindet, ist offen, ob die ESA überhaupt ein offizielles Verfahren gegen Liechtenstein eröffnet.

Konsolidierungsvertrag LKW und Telekom Liechtenstein AG

Mit dem Konsolidierungsvertrag zwischen den LKW und der Telecom Liechtenstein AG eröffneten sich für die Telecom Liechtenstein AG neue Geschäftsfelder (CATV und KabelInternet). Die Telecom Liechtenstein AG konnte damit das Produktportfolio erweitern und zudem den bestehenden Kundenstamm des ehemaligen LKW-Geschäftsbereichs LieComtel übernehmen. Einen weiteren Effekt bei der Telecom Liechtenstein AG ergab sich durch den Verkauf des passiven Netzes an die LKW auf die Netzkosten; diese verlagerten sich von den Abschreibungen zu den direkten Kosten.

Die Anpassung des Konsolidierungsvertrages hat keinen Effekt auf das Geschäftsmodell und die Mehrjahresplanung der Telecom Liechtenstein AG. Deshalb mussten diese auch nicht überarbeitet werden.

Per 31.12.2007 waren bei der Telecom Liechtenstein AG 98.5 Vollzeitbeschäftigte und per 31.12.2006 deren 93.3 Vollzeitbeschäftigte beschäftigt. Aktuell beträgt der Personalbestand 103.7 Vollzeitbeschäftigte.

Stand Kinder- und Jugendgesetz

Das überarbeitete Kinder- und Jugendgesetz wurde an der Regierungssitzung vom 27. Mai 2009 verabschiedet und den Abgeordneten zwischenzeitlich zugestellt. Bei der Überarbeitung wurden Argumente und Kritikpunkte, nachdem in zwei Sitzungen mit Vertretern aller drei Parteien kein Konsens erzielt werden konnte , soweit als möglich berücksichtigt. Dementsprechend wird der Landtag voraussichtlich bald über das Kinder- und Jugendgesetz diskutieren und diese Fragen erörtern.

Grundsätzlich geht es beim Kinder- und Jugendgesetz um das Wohl von Kindern und Jugendlichen, wie  Art. 1 eindeutig festhält; ich zitiere:

„Dieses Gesetz soll dazu beitragen, dass:

a) positive Lebensbedingungen für Kinder und Jugendliche und deren Familien sowie eine kinder-, jugend- und familienfreundliche Umwelt erhalten bleiben oder geschaffen werden;

b) Kinder und Jugendliche psychisch und körperlich gesund aufwachsen und sich zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten entwickeln sowie sich am gesellschaftlichen Leben aktiv beteiligen können;

c) die Integration von Kindern und Jugendlichen sowie das interkulturelle Verständnis gefördert werden;

d) Kinder und Jugendliche sowie deren Familien individuelle und kollektive Benachteiligungen überwinden können und soziale Ungleichheiten bei Kindern und Jugendlichen ausgeglichen werden;

e) Kinder und Jugendliche insbesondere aufgrund einer Behinderung, ihres Geschlechtes, ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe, ihrer Sprache, ihrer Religion oder ihrer Weltanschauung weder persönlich noch bei der Einbindung in das soziale, politische und kulturelle Leben, benachteiligt werden;

f) die Erziehung zur Achtung der Menschenrechte, zu Toleranz und gesellschaftlichem Verantwortungsbewusstsein in einem demokratischen Rechtsstaat unterstützt wird;

g) die Rechte von Kindern und Jugendlichen im Sinne des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes geschützt und gefördert werden.“

Ferner wird in Art. 2 Abs. 2 eindeutig festgehalten, dass in erster Linie die Eltern und andere Erziehungsberechtigte die Verantwortung für ihre Kinder und Jugendlichen tragen. Diesem Gedanken wurde schon in der Vorlage des Kinder- und Jugendgesetzes, auf welches der Landtag nicht eingetreten ist, vollumfänglich Rechnung getragen.

Darüber hinaus wird im Vergleich zum geltenden Jugendgesetz sprachlich die Familie betont, ausgehend von dem Gedanken, dass Kinder und Jugendliche darin eingebettet sind und nicht losgelöst von ihrer Familie betrachtet werden können.

Die zweite Teilfrage ist missverständlich formuliert. Im Unterschied zum geltenden Jugendgesetz wird für Jugendliche künftig grundsätzlich auf Strafen verzichtet. Für Jugendliche sind anstelle einer strafrechtlichen Sanktion erzieherische Massnahmen vorgesehen.

Zum Strafmass für Erwachsene sei Art. 53 des geltenden Jugendgesetzes zitiert:

„Übertretungen der Bestimmungen des 3. Hauptstückes (Jugendschutz) oder der dazu erlassenen Verordnungen durch Erwachsene sind vom Landgericht mit Busse bis zu 20 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfalle mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten zu bestrafen.“

Im Vergleich dazu die sieht die aktuelle Vorlage bei Übertretungen der Kinder- und Jugendschutzbestimmungen (Art. 102) eine Busse bis zu 5'000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfalle eine Freiheitsstrafe bis zu einem Monat vor.

Bei Übertretungen der Kinder- und Jugendhilfebestimmungen sieht die aktuelle Vorlage (Art. 101) genauso wie das geltende Jugendgesetz (Art. 52) eine Busse bis zu 5'000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfalle eine Freiheitsstrafe bis zu einem Monat vor.

Von einer Verschärfung der Strafen kann somit keine Rede sein; das Gegenteil ist der Fall.

Amtshaftungsklagen

Zu Frage 1:

Zur ersten Frage ist auszuführen, dass hinsichtlich vier Strafverfahren bzw. strafrechtlicher Untersuchungen, die im direkten oder indirekten Zusammenhang mit den Problemen um den Finanzplatz Liechtenstein im Jahr 2000 stehen, ein Entschädigungsanspruch gemäss dem Amtshaftungsgesetz geltend gemacht wurde. Diese vier Verfahren konnten zwischenzeitlich abschliessend erledigt werden, wobei Entschädigungen in einer Gesamthöhe von rund CHF 677'000.00 geleistet wurden.

Zu Frage 2:

Derzeit sind keine weiteren Amtshaftungsverfahren anhängig, die auf das Agieren des Sonderstaatsanwaltes Spitzer im Jahr 2000 zurückgehen.

CO2-Ausstoss bei neu zugelassen PKWs

Im Gegensatz zu den verkehrsbedingten Luftschadstoffen, bei welchen durch neue Technologien enorme Reduktionen erzielt werden können, steht das klimarelevante CO2 in direktem Zusammenhang mit dem Treibstoffverbrauch. Dieser wiederum hängt massgeblich vom Fahrzeuggewicht ab.

In Kenntnis dieser Zusammenhänge hat die Regierung im Rahmen der nationalen Klimaschutzstrategie vorgeschlagen, sowohl verhaltensändernde Massnahmen umzusetzen, die auf die vermehrte Nutzung alternativer Verkehrsmittel abzielen als auch Massnahmen, welche eine messbare Reduktion von Treibhausgasen erwarten lassen. Hierzu gehören:

- den Ausbau des landesweiten Gastankstellennetzes,

- die Einführung eines betrieblichen Mobilitätsmanagement sowie

- die Einführung einer ökologisch ausgestalteten Motorfahrzeugsteuer.

Bezüglich der Einführung einer ökologisch ausgestalteten Motorfahrzeugsteuer ist die Regierung dabei, einen entsprechenden Vorschlag zu erarbeiten.

US-Kreditkrise

Die Situation auf dem Finanzplatz Liechtenstein hat sich bezüglich der US-Hypothekenkrise seit der September Landtagsanfrage des Landtagsabgeordneten Günther Kranz nicht wesentlich verändert. Der Finanzplatz ist stabil. Es ist jedoch nach den heutigen Erkenntnissen selbst für Experten schwierig zu beurteilen, wie lange die Krise noch anhalten und wo sie sich letztlich wie auswirken wird. Es finden zur Zeit Bereinigungsprozesse - wie die in der Anfrage erwähnten Abschreibungen einer Schweizer Grossbank in der Höhe von CHF 12 Mrd. -  statt. Betroffen ist dabei vor allem der Bereich des Investment Banking, der jedoch auf Grund der Geschäftsart vor allem von Grossbanken betrieben wird. Diese Wertberichtigungen haben jedoch bis heute keinen nennenswerten Einfluss auf die Stabilität der Finanz- und Kapitalmarktsysteme. Direkte Auswirkungen der US-Hypothekenkrise auf unseren Finanzplatz sind  aufgrund der hiesigen Struktur nicht zu erwarten. Weder der Regierung noch den zuständigen Fachstellen sind zur Zeit gegenteilige Indizien bekannt. Wir beurteilen es als wenig wahrscheinlich, dass sich ein ähnlicher Fall von Wertberichtigung wie in der Schweiz bei einem in Liechtenstein tätigen Institut ereignen kann.

Unterschiedliche Berechnung des Existenzminimums

Zu Beginn verweise ich auf die Beantwortung einer Kleinen Anfrage vom März 2007 des Abgeordneten Pepo Frick, bei welcher bereits zu den unterschiedlichen Existenzminima Auskunft gegeben wurde.

Ja, es gibt unterschiedliche Berechnungen für die unterschiedlichen Existenzminima. Beim gerichtlichen Existenzminimum handelt es sich um den pfändungsfreien Betrag bei Exekutionen auf Arbeits- und Diensteinkommen. Der pfändungsfreie Betrag wird nach der Verordnung über die Festsetzung der pfändungsfreien Beträge bei Exekutionen auf Arbeits- und Diensteinkommen vom 10. Dezember 1997 festgesetzt. Der pfändungsfreie Betrag ist ein Fixum, wobei Unterhaltsverpflichtungen berücksichtigt werden. Weiters verbleiben dem Verpflichteten Beiträge für sozial- und steuerrechtliche Verpflichtungen, Krankenkassenbeiträge sowie Beiträge für Personalfürsorgeeinrichtungen. Gepfändet wird nur das Erwerbseinkommen, Zulagen und Beihilfen der öffentlichen Hand, wie z.B. Kindergeld oder Mietbeihilfe, sind pfändungsfrei. Der unpfändbare Mindestbetrag beträgt CHF 1'800.-- pro Monat, wobei jedoch gemäss Art. 214 EO das Gericht auf Antrag des Verpflichteten die Möglichkeit hat, dem Schuldner einen grösseren Beitrag als den pfändungsfreien Mindestbeitrag zu belassen.

Das Existenzminimum gemäss Verordnung zum Sozialhilfegesetz (LGBl. 1999 Nr. 85) berechnet sich aus den tatsächlichen Wohnkosten, den Krankenkassenminimalprämien und einem Grundbedarf für den Lebensunterhalt. Das Existenzminimum für einen Ein-Personen-Haushalt beträgt unter Einrechnung der maximal zulässigen Mietkosten CHF 2'367.--.

Beispielsweise beträgt für einen alleinstehenden Mann das gerichtliche Existenzminimum CHF 2'010.--, das Sozialhilfeexistenzminimum CHF 2'367.--.

Wie bereits ausgeführt muss berücksichtigt werden, dass beim gerichtlichen Existenzminimum der verpflichtenden Person neben dem Fixum verschiedene Transferleistungen, wie z.B. Mietbeihilfen und Kindergeld, zusätzlich verbleiben. Hingegen werden diese Transferleistungen bei der Berechnung des sozialen Existenzminimums als Einkommen miteinberechnet. In solchen Fällen ist die Person, die einer Exekution unterliegt, unter Umständen besser gestellt, als eine Person, die Sozialhilfe erhält.

Es werden von Zeit zu Zeit  Abstimmungen zwischen dem Amt für Soziale Dienste und dem Ressort Justiz vorgenommen, mit dem Ziel, die beiden Existenzminima aufeinander sinnvoll abzustimmen.

Freispruch im Roxy-Markt-Prozess

Zu Frage 1:

Der Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung ist in § 205 StPO verankert. Bei der Prüfung und Wertung der aufgenommenen Beweise ist der Richter nicht an starre Regeln gebunden, vielmehr entscheidet er nach freier Überzeugung. In den Entscheidungsgründen muss das erkennende Gericht nicht nur angeben, welche Tatsachen es für erwiesen angenommen hat, sondern auch die dafür massgebenden Gründe. Ob das Gericht beispielsweise dem Ergebnis einer DNA-Analyse oder einer Zeugenaussage folgt, obliegt dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung.

Zu Frage 2:

Bislang ist das angesprochene Urteil noch nicht in Liechtenstein publiziert worden. Die Entscheidungsgründe sind öffentlich und mündlich verkündet worden. Es obliegt der Unabhängigkeit des erkennenden Gerichtes, welche Entscheidungsgründe es in der Beweiswürdigung für einen Freispruch oder eine Verurteilung heranzieht. Im Sinne der Gewaltenteilung liegt es nicht im Zuständigkeitsbereich der Regierung, die Beweiswürdigung des Gerichts zu hinterfragen.

Zu Frage 3:

Die Liechtensteinische Staatsanwaltschaft erhob in diesem Fall zweimal Revision zum Obersten Gerichtshof. Der Fürstliche Oberste Gerichtshof hat am 6. September 2007 im zweiten Rechtsgang das Urteil des Obergerichtes vom 23. Mai 2007 bestätigt. Somit wurden zwei der drei Angeklagten rechtskräftig freigesprochen und befinden sich folglich auf freiem Fuss.

Abschirmungsmassnahmen gegen Mobilfunkstrahlen

Nichtionisierende Strahlung wird von jeder elektrischen und elektromagnetischen Quelle ausserhalb und innerhalb eines Gebäudes emittiert. Elektrosmogfreie Räumlichkeiten sind damit - ohne Verzicht auf jedewelche Art elektrischer Geräte - nicht möglich.

Falls ein Gebäude von eindringenden nicht-ionisierender Strahlung abgeschirmt werden soll, so hat der Eigentümer für diese Kosten aufzukommen. Der Staat leistet keine Unter-stützungsbeiträge. Die Regierung beabsichtigt nicht, künftig eine derartige Förderung einzuführen.

Mobilfunk und völkerrechtliche Situation bei der Festlegung von eigenen Grenzwerten


Zu Frage 2:

Beim angesprochenen Gutachten handelt es sich um jenes vom November 2005 mit dem Titel „Rechtliche Situation Liechtensteins im Zusammenhang mit grenzüber-schreitender Mobilfunkstrahlung gemäss internationaler Abkommen.“ Dieses Gut-achten wurde dem Landtag mit der Beantwortung des Postulats betreffend die gesetz-liche Festlegung von Immissionsgrenzwerten betreffend elektromagnetische Strah-lung als Beilage zugestellt (Bericht und Antrag Nr. 57/2006). Der Landtag behandel-te die Postulatsbeantwortung in seiner Sitzung vom 21. Juni 2006.


Zu Frage 1:

Das Gutachten betrachtet in erster Linie die internationalen Verträge im Zusammen-hang mit der Frequenzzuteilung und -koordination. Daneben äussert es sich zu den EWR-rechtlichen Vorgaben und zu Aspekten im Rahmen des Zollvertrages. Auf alle darin getroffenen Aussagen kann im Rahmen dieser Beantwortung nicht eingegangen werden, es werden nachfolgend verkürzt die wesentlichen Aussagen des Gutachtens zusammengefasst.

Bezüglich der internationalen Vereinbarungen im Rahmen der Frequenzkoordination kommt das Gutachten zum Schluss, dass Liechtenstein von einer Kündigung abgera-ten werden muss, will es nicht auf eine eigenständige Telekommunikation ganz ver-zichten. Auch im Rahmen der Untersuchung des EWR-Rechts sei offensichtlich, dass es keine echten Alternativen zum internationalen Frequenzkoordinationssystem gibt. Dieses System wurde sozusagen ins EWR-Recht übernommen und es erfolgt aufgrund diverser Abstimmungs- und Koordinationsmechanismen eine gegenseitige Beeinflussung. Wenn auch nicht formell, so doch wenigstens in einem tatsächlichen Sinn seien die internationalen Vereinbarungen zur Koordinierung von Frequenzen als EWR-Acquis zu bezeichnen.

Im Rahmen der Gewährleistung der Grundfreiheiten des EWR-Abkommens sei zu berücksichtigen, dass indirekte Grenzen für eine beliebige Herabsetzung der Strah-lungsgrenzwerte bestehen. Solche Grenzwerte dürfen die Grundfreiheiten nicht un-verhältnismässig einschränken. Obwohl das Vorsorgeprinzip im europäischen Rechtsrahmen Anerkennung findet, bleibe die Frage nach konkreten minimalen, im Lichte der Grundfreiheiten zulässigen Grenzwerte aufgrund unzureichender wissen-schaftlicher Erkenntnisse unbeantwortbar.

Die Betrachtung im Rahmen des Zollvertrages mit der Schweiz ergab, dass Liechten-stein insoweit frei ist, von der Schweiz abweichende, auch tiefere, Grenzwerte fest-zusetzen. Allerdings seien die schweizerischen Grenzwerte zumindest faktisch eine Grösse, die auch die liechtensteinischen Möglichkeiten einschränken, beispielsweise im Rahmen der Gesetzgebung oder bei internationalen Verhandlungen. Zudem habe Liechtenstein zu berücksichtigen, dass eine Herabsetzung der Grenzwerte mitunter derartige Folgen auf die erteilten Konzessionen hätte, dass die Konzessionsinhaber mit Entschädigungsansprüchen an das Land gelangen könnten.

Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI)

Die Berichterstattergruppe der ECRI hat anlässlich ihres Besuchs vom 24. – 26. September 2007 Vertreterinnen und Vertreter der Regierung und der Ämter, aber auch Vertreterinnen und Vertreter von Vereinen und nichtstaatlichen Organisationen (NGOs) getroffen, um Informationen für den Bericht über die Situation betreffend Rassismus und Intoleranz in Liechtenstein zu erhalten. Auf die Informationen, die ECRI von den Vereinen und nichtstaatlichen Organisationen erhalten hat, hat die staatliche Seite keinen Einfluss. Weder das nationale Mitglied in der ECRI, Herr Alt-Regierungschef-Stellvertreter Thomas Büchel, noch die Verbindungsbeamtin im Amt für Auswärtige Angelegenheiten, Frau Christine Stehrenberger, konnte Einfluss auf Informationen nehmen, die nicht aus Regierungs- bzw. Verwaltungskreisen stammten. ECRI ist eine unabhängige Kommission und arbeitet auch unabhängig. Ihre Mitglieder sollten gemäss den Statuten unabhängig von Regierungen und unparteiisch sein.

Konkrete Fälle sind kaum bekannt, da Liechtenstein über keine Statistiken betreffend Diskriminierungsfälle auf dem Wohn- und Arbeitsmarkt verfügt. Versteckte Diskriminierung gibt es aber sicher auch in Liechtenstein so wie offene Diskriminierung, welche aus Angst vor Repressalien nicht gemeldet wird. Hier sei auch auf den Bericht der Arbeitsgruppe gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit (AG R) verwiesen. Der Bericht trägt den Titel „Integration der ausländischen Bevölkerung, Bestandesaufnahme zu den Fakten, Ursachen, Massnahmen und zum integrationspolitischen Handlungsbedarf“ und wurde allen Landtagsabgeordneten im vergangenen Jahr zugestellt. Kapitel 9 befasst sich mit dem Arbeitsmarkt, während Kapitel 13 auf die Wohnsituation eingeht. Unter Kapitel 9.2 wird festgehalten, dass Ausbildung, und Sprachkompetenz wichtige Faktoren für den Erfolg auf dem Arbeitsmarkt sind, dass aber die statistischen Grundlagen für die Begründung von Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt fehlt.

Was eine eventuelle Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt betrifft, so gibt es auch keine statistischen Daten, aber immer wieder Aussagen von Betroffenen. So hielten die Vertreter der Türkischen Vereinigung an einem der von Regierungschef Otmar Hasler organisierten “Runden Tische“ zur Integration fest, dass vor allem die türkische Bevölkerung bei der Wohnungssuche diskriminiert werde, insbesondere wenn die Frau noch ein Kopftuch trage. An dieser Stelle sei auf ein Inserat verwiesen, welches am 19. September 2005 in der LieWo erschien (Seite 38, Integrationsbericht) und explizit festhält, dass „nur an Inländer“ vermietet wird, was eine offene Diskriminierung darstellt.

ECRI nimmt Meldungen von NGOs und Vereinen betreffend Diskriminierung sehr ernst und hat sich in diesem Fall mit Sicherheit an deren Informationen gehalten.

Telecom Liechtenstein AG

Der Jahresabschluss 2007 wurde am 12.03.2008 termingerecht an die Landeskasse und an die Finanzkontrolle versandt. Von der Revisionsstelle wurde der Jahresabschluss ebenfalls per 12.03.2008 genehmigt. Der gedruckte Jahresabschluss wird in Form des Geschäftsberichtes in Kürze der interessierten Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Am 14.04.2008 fand die Generalversammlung der Telecom Liechtenstein AG statt, anlässlich welcher der Jahresabschluss 2007 durch den zuständigen Vertreter der Regierung genehmigt wurde. Das fusionierte Ergebnis 2007 der Telecom Liechtenstein AG beträgt CHF 1'338'841.--.

Das Budget 2007 der LTN Liechtenstein TeleNet AG wies einen prognostizierten Verlust für das Jahr 2007 in der Höhe von CHF 1'222'424.-- aus. Somit beträgt die positive Differenz zwischen Budget und Ergebnis CHF 2'561'265.--.

Der Geschäftsbericht liegt in wenigen Tagen vor und entspricht den zeitlichen Vorgaben.

Der neue Markenauftritt der Telecom Liechtenstein AG generierte insgesamt Kosten in der Höhe von 213'253,-- CHF. In diesen Kosten integriert sind die Erarbeitung, die Umsetzung und die Ausgestaltung des Corporate Design, der nationale und internationale Markenschutz, die Rechtsberatung, sämtliche amtliche Gebühren und Abgaben sowie der visuelle Auftritt nach aussen.

Die Erfahrungen mit der neuen Marke Telecom Liechtenstein AG sind durchwegs positiv. Für die Telecom Liechtenstein AG ist zentral, dass für den Endkunden - abgesehen von Vereinfachungen und mehr Transparenz – keine negativen Veränderungen bezüglich der Qualität der Produkte und der Erreichbarkeit spürbar sind. Fundierte Erfahrungswerte betreffend den visuellen Markenauftritt sind zu diesem Zeitpunkt noch nicht möglich.

Antworten zu Frage 2:

Die Werthaltigkeit der Telecom Liechtenstein AG ist aus heutiger Sicht gegeben.

Sonderabschreibungen der Telecom Liechtenstein AG per 31.12.2007 gemäss Jahresrechnung: Anlagen im Bau -662 TCHF, Marken und Rechte -417 TCHF, Anteile an verbundenen Unternehmen – 2'100 TCHF.

Die Kapitalherabsetzung der Telecom Liechtenstein AG erfolgte mit einer Zahlung an das Land Liechtenstein in der Höhe von CHF 20 Mio. am 7.04.2008. Die Kapitalherabsetzung wurde in den amtlichen Publikationsorganen ordnungsgemäss bekannt gegeben.

Amtsleiter Tiefbauamt

Auf die Ausschreibung der Amtsleiterstelle des Tiefbauamtes sind sehr qualifizierte Bewerbungen eingegangen. Die Regierung wird die Anstellung demnächst vornehmen.

Einkommen von Alleinerziehenden

Zu Frage 1:

194

Zu Frage 2:

111

Zu Frage 3:

21

Zu Frage 4:

177

Zu Frage 5:

156

Zu Frage 6:

74

Zahlen im Gesundheitswesen

Zu Frage 1:

Der erste bzw. traditionelle Gesundheitsmarkt umfasst gemäss GDI-Studie diejenigen Bereiche, welche direkt im Gesundheitswesen wirken. Dies sind unter anderem Apotheken, Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Psychotherapie, Physiotherapie, Krankenhäuser, Heime und Hauspflege, Pharmaindustrie, Bio- und Gentechnologie, Medizintechnik, Forschung und Entwicklung und Gesundheitshandwerk, die öffentliche Hand, die Gesundheitsverwaltung, Ausbildung, schliesslich auch die Krankenversicherungen und andere Sozialversicherungen sowie allgemein die Arbeitgeber. Der OKP-Bereich ist nur ein Teilbereich des traditionellen Gesundheitsmarktes.

Zu Frage 2:

In der Perspektivstudie „Gesundheitsmarkt und Gesundheitsstandort Liechtenstein“ des Gottlieb Duttweiler Institutes wird in der Tabelle auf den Seiten 10 und 11 der traditionelle Gesundheitsmarkt Liechtenstein im Vergleich zur Schweiz dargestellt. Die aufgeführten Zahlen sind nicht im Rahmen der Studie selbst erhoben worden, sondern es sind vielmehr verschiedene Studien miteinander verglichen worden. Unterschiedliche Studien mit in aller Regel unterschiedlichen Erhebungsmethoden führen bekanntermassen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Es handelt sich hierbei um Zahlen, die nicht direkt vergleichbar sind und nur vorsichtig direkt gegenübergestellt werden sollten. Darauf wird auch implizit durch die Angabe der unterschiedlichen Quellen hingewiesen.

Zu Frage 3:

Der Staatsbeitrag an die OKP kann nicht mit dem öffentlichen Anteil der Finanzierung des Gesundheitswesens gleichgesetzt werden. Diese Grösse bezieht sich auf die in der Antwort zur Frage 1 ausgeführten Gesamtkosten im Gesundheitswesen.

Im OKP-Bereich finanziert der Staat inklusive der Prämienverbilligung in Liechtenstein etwa die Hälfte der Kosten. In der Schweiz gibt es kein dem „Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung“ vergleichbares Instrument. Die direkten Beiträge des Bundes an die Krankenversicherer sind mit der Einführung der obligatorischen Versicherung am 1. Januar 1996 vollständig aufgehoben worden.

Zu Frage 4:

Gäbe es in Liechtenstein keinen Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, dem die Wirkung einer generellen Prämien-verbilligung zukommt, so hätte die Versichertengemeinschaft im Jahr 2007 im Durchschnitt eine Monatsprämie von CHF 391 statt CHF 207 bezahlen müssen. Das sind pro Monat CHF 184 mehr.

Im Jahr 2007 betrug die Durchschnittsprämie in der Schweiz CHF 313 (mit Unfall) bei ordentlicher Franchise. In unseren Nachbarkantonen St. Gallen und Graubünden betrug die Durchschnittsprämie CHF 253 bzw. CHF 249.

Zu Frage 5:

Das Schweizerische Gesundheitsobservatorium Obsan nennt für die Schweiz 2,08 Ärzte in privater Praxis auf 1'000 Einwohner. Die in der Studie genannte Zahl von 3,8 Ärzten auf 1'000 Einwohner stützt sich auf eine andere Quelle, in der vermutlich z.B. auch Spitalärzte mitgezählt wurden.

Zu Frage 6:

Wie schon ausgeführt, führen unterschiedliche Erhebungsmethoden zu unterschiedlichen Ergebnissen. Das Schweizerische Gesundheitsobservatorium nennt die in der Studie angegebene Zahl von knapp 4 Arztkonsultationen pro Einwohner und Jahr gemäss Selbstangaben im Rahmen der Gesundheitsbefragung 2002. Die für Liechtenstein angegebenen Zahlen beruhen auf einer Vollerhebung unter allen Versicherten. Die aufgeführten Zahlen sind also nicht direkt miteinander vergleichbar. Eher vergleichbar mit den liechtensteinischen 6,4 Konsultationen pro Jahr ist die Vollerhebung der santésuisse. Die Zahlen für einzelne Kantone sind nicht verfügbar. Für die gesamte Schweiz weist die Statistik der santésuisse für das Jahr 2002 5,3 Konsultationen pro versicherte Person aus. Aktuellere Zahlen sind nicht mehr verfügbar. Seither dürfte diese Zahl eher noch gestiegen sein, so dass anzunehmen ist, dass der Unterschied zwischen Liechtenstein und der Schweiz nicht mehr so gross ist.

Zu Frage 7:

Bruttokosten pro versicherte Person 2007

FL
CHF
Unterschied
Kostengruppe

Franken

in %

Franken

in %

Ärzte Behandlungen

877

24.7

651

22.7

+34.7

Medikamente

626

17.6

580

20.1

+7.9

Spital ambulant

370

10.4

421

14.7

-12.1

Spital stationär

897

25.2

687

24

+30.6

Pflegeheime

177

5

222

7.8

-20.3

Laboratorien

183

5.2

63

2.2

+190.5

Physiotherapie

164

4.6

69

2.4

+137.7

SPITEX

42

1.2

59

2.1

-28.8

Übrige

219

6.1

110

3.8

+99.1

Total

3'553

100

2'862

100

+24.2

Quelle: BAG Kostenmonitoring (www.bag.admin.ch/kmt)

Zu Frage 8:

Diese Zahlen sind für die Schweiz 2007 noch nicht verfügbar, weshalb ein Vergleich nicht möglich ist. Im Juni sollte dieser Vergleich möglich sein.

Die Bruttokosten für Behandlungen von in Liechtenstein niedergelassenen Ärzten (inkl. Medikamente) stiegen von 2005 bis 2007 um 8.7%.

Versorgungskataster

Die vorgenommenen Abklärungen innerhalb der Verwaltung haben ergeben, dass ein solch umfassendes Kataster nicht vorliegt. In den verschiedenen Amtsstellen gibt es jedoch amtsspezifische Übersichten und Aufzeichnungen über einzelne Infrastrukturen (wie z.B. die Leitungen der Gasversorgung oder der Liechtensteinischen Kraftwerke im Rahmen der Geodaten der Liechtensteinischen Landesverwaltung), aber kein zentrales Kataster sämtlicher Energiequellen bzw. Energieversorgungs-Infrastrukturen.

Die Regierung erachtet es als sinnvoll, die Schaffung eines solchen Katasters zu prüfen, dies insbesondere in Bezug auf das mögliche Gefährdungspotential. Die Ausgestaltung eines solchen Katasters hängt davon ab, welche weiteren Ziele damit erreicht werden sollen (Sicherheit, Energieeffizienz, usw.).

Realschule Schaan

Wie in der kleinen Anfrage festgestellt wird, hat die Regierung mit dem Kloster St. Elisabeth einen Mietvertrag bis zum Jahr 2015 abgeschlossen. Somit ist der Standort Schaan bis 2015 gesichert. Zur baulichen Betriebssicherung hat die Regierung Mittel in Höhe von 360 000 Fr. investiert.

Über das Jahr 2015 hinaus wurden keine Verhandlungen geführt. Zwischenzeitlich wird das SZM II realisiert, welches für über 300 Schülerinnen und Schüler Platz bietet. Gleichzeitig wird an einer Reform für die Sekundarstufe I gearbeitet.

In diesem Zusammenhang werden die künftigen Schulstandorte eruiert. Ein entsprechender Auftrag der Regierung für den Standort der Realschule Schaan ist noch nicht ergangen, wird aber zur Zeit vorbereitet.

SPES I

Zu Frage 1:

Mit Regierungsbeschluss vom 22. Mai 2007 hat die Regierung auch die Miteinbindung des Gymnasiums in das Projekt SPES I geregelt.

An allen Schulstandorten arbeiten im Entwicklungsteam Gymnasiallehrpersonen mit Oberschul- und Realschullehrpersonen zusammen.

Das Gymnasium hat die Möglichkeit erhalten, ein eigenes Profil unter bestimmten Bedingungen zu erarbeiten. Das Lehrerkollegium am Gymnasium hat beschlossen, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen und ein Profil zu entwerfen, damit drei Klassen gebildet werden können. Deshalb hat der Standort Mühleholz I ein eigenes Entwicklungsteam gebildet und wie die anderen Standorte dem Lenkungsgremium einen Profilvorschlag eingereicht. Die Arbeit im Entwicklungsteam ist weiterhin im Gange, das Gymnasium ist also nach wie vor eingebunden und zwar an allen Standorten.

Zur Frage 2:

In der Profilphase war verlangt, dass jeder Standort Profilvarianten entwirft und einen Vorschlag unterbreitet. Mühleholz I schlägt eine Profilschule vor, an welcher die Schülerinnen und Schüler aus zwei Schwerpunkten wählen können: Mathematik/Naturwissenschaften und Sprachen. Diese fachliche Ausrichtung ist grundsätzlich möglich. Der Vorschlag beinhaltet auch interessante Ansätze mit Projektarbeiten in altersgemischten Gruppen. Das Lenkungsgremium hat den Profilvorschlag des Gymnasiums insofern gutgeheissen, als er die Basis für die nun anstehende Modellphase bilden kann. Im Rahmen der Modellphase sind jedoch auch am Standort Mühleholz I – wie an allen anderen Standorten auch – wichtige Fragen zu klären, so z.B. insbesondere das Aufnahmeverfahren. Gemäss Regierungsbeschluss vom Mai 2007 hat das Gymnasium folgendes zu beachten: „Das Aufnahmeverfahren muss auf Interessensabklärungen und fachlichen Kompetenzen in Bezug auf die Schwerpunkte basieren und Schülerinnen und Schülern mit kognitiv höheren wie auch schwächeren Begabungen müssen angesprochen werden.“

Zur Frage 3:

Im Grundsatz trägt das Gymnasium den Regierungsbeschluss vom Mai 2007 mit, was auch in der Mitarbeit in den einzelnen Entwicklungsteams zum Ausdruck kommt.

Es ist in den letzten Wochen allerdings eine gewisse Unsicherheit entstanden, ob das Gymnasium tatsächlich gewillt ist, die Vorgaben des Regierungsbeschlusses für den Standort Mühleholz I vollständig umzusetzen. Diese Unsicherheit ist nicht zuletzt auch durch eine öffentliche Stellungnahme des Rektorats entstanden.

In der Folge haben verschiedene Gespräche stattgefunden und es finden immer noch Gespräche statt, um die entstandenen Unsicherheiten und Differenzen betreffend die Umsetzung des Regierungsbeschlusses zu klären.

Neue Busspur Zollamt Schaanwald

Damit die neue Busspur errichtet werden kann, werden alle acht derzeit verfügbaren LKW-Abstellplätze aufgehoben und in demselben Umfang westlich des liechtensteinischen Zollamtsgebäudes neu errichtet. Die Länge der neuen Busspur ist rund 200 Meter. Beim damaligen Projekt „Amtsplatz“ war eine Busspur von lediglich 90m vorgesehen.

Mobilitätskonzept

Ausgehend vom Expertenbericht hat die Regierung das Projekt Mobilitätskonzept „Mobiles Liechtenstein 2015“ vorbereitet und wird in Kürze darüber entscheiden. Unmittelbar danach wird die Regierung sowohl über die Projektstruktur als auch über die Projektplanung informieren. Neben der Erarbeitung einzelner noch fehlender Grundlagen werden im Projekt vor allem schon bestehende Studien und Unterlagen zu einem konsistenten Mobilitätskonzept zusammengeführt und das Mobilitätskonzept im Rahmen eines breit abgestützten Beteiligungsprozesses diskutiert.

Deponiekonzept und Strategische Umweltprüfung

Bevor die gestellten Fragen beantwortet werden können, muss zum besseren Verständnis vorweg Folgendes festgehalten werden:

Im Jahr 2005 hat die Regierung das landesweite Deponiekonzept als Teilüberarbeitung des Abfallleitbildes verabschiedet. Im Sinne der Empfehlungen aus diesem Deponiekonzept haben die Unterländer Gemeinden nach gemeinsamen Lösungen im Zusammenhang mit Deponien gesucht. Für den gesamten Unterländer Raum wurden auf Konzeptebene mögliche Standorte evaluiert. Diese gemeinsame Standortsuche wurde als Unterländer Deponiekonzept bezeichnet. Als sinnvolle Variante ergab sich neben dem Weiterbetrieb der Deponien Ruggell und Eschen eine Erweiterung der Schaaner Deponie in Zusammenarbeit mit den Unterländer Gemeinden. In der Folge fanden Abklärungen zwischen den Unterländer Gemeinden einerseits und den Gemeinden Schaan und Planken andererseits statt, um die Möglichkeiten einer gemeinsamen Deponie Ställa in Schaan auszuloten. Bei diesem Projekt sprechen die Beteiligten vom Deponiekonzept Ställa. Die Abgeordnete Andrea Matt spricht in ihrer Kleinen Anfrage von „einer Deponie in der vorgesehenen Grössenordnung“ und meint damit wohl das Projekt der Deponie Ställa.

  • Ist für das Deponiekonzept eine strategische Umweltprüfung vorgesehen?

Weder für das Deponiekonzept Unterland noch für das Deponiekonzept Ställa ist nach Ansicht der Regierung eine strategische Umweltprüfung gemäss dem Gesetz über die Strategische Umweltprüfung (SUP-Gesetz) durchzuführen.

  • Wenn nein, weshalb nicht?

Weder das Deponiekonzept Unterland und noch weniger das konkret zur Diskussion stehende Konzept für eine Deponie Ställa entspricht der Definition eines Plans oder Programms gemäss dem Gesetz über die Strategische Umweltprüfung. Pläne oder Programme fallen nach Art. 3 dann unter die Bestimmungen des Gesetzes über die Strategische Umweltprüfung wenn:

  1. zu deren Ausarbeitung, Annahme oder Änderung eine Behörde aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften verpflichtet ist; oder
  2. sie im Gesetzgebungsverfahren angenommen werden.

Für die Ausarbeitung des Deponiekonzeptes Unterland respektive des Deponiekonzepts Ställa ist weder eine Behörde aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften verpflichtet, noch werden diese Konzepte in einem Gesetzgebungsverfahren angenommen. Deshalb stellen diese Konzepte nach der Definition des Gesetzes über die Strategische Umweltprüfung keine Pläne oder Programme dar und muss somit auch keine strategische Umweltprüfung durchgeführt werden.

  • Welche Behörde ist hier konkret zuständig für die Entscheidung, ob eine Verpflichtung zur Durchführung einer strategischen Umweltprüfung besteht?

Die für die Ausarbeitung, Annahme oder Änderung von Plänen oder Programmen verantwortliche Behörde ist gemäss den Artikeln 7 und 8 des Gesetzes über die Strategische Umweltprüfung für die Durchführung der Strategischen Umweltprüfung zuständig. Sie bestimmt vor der Ausarbeitung eines Plans oder Programmes, ob eine Verpflichtung zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung besteht. Das Amt für Umweltschutz berät und unterstützt die zuständige Behörde und alle Interessierten.

Nach den eingangs erwähnten Abklärungen im Rahmen des Deponiekonzeptes Unterland wird das Konzept Ställa von den beteiligten Gemeinden in Zusammenarbeit mit dem Ressort Umwelt, Raum, Land- und Waldwirtschaft, dem Amt für Umweltschutz und allen weiteren betroffenen Ämtern auf der Grundlage des Landesdeponiekonzeptes bearbeitet. Die Frage der Strategischen Umwelt-Prüfungspflicht für das Deponiekonzept Unterland wurde in diesem Kreis gestellt und aus den oben erwähnten Gründen verneint.

  • In welcher Form wird die Öffentlichkeit in das Deponiekonzept mit einbezogen?

Das Landesdeponiekonzept wurde von einer Arbeitsgruppe in einem ausgedehnten Prozess erarbeitet. Ihr gehörten der Inhaber des Ressorts Umwelt, Raum, Land- und Waldwirtschaft (Vorsitz), die Vorsteher der Gemeinden Schaan, Triesenberg und Eschen, Vertreter der Liechtensteinischen Gesellschaft für Umweltschutz und der betroffenen Amtsstellen an.

Die Standortabklärungen im Rahmen des Deponiekonzeptes Unterland erfolgten durch die Unterländer Gemeinden, wobei das Amt für Umweltschutz über den jeweiligen Stand der Arbeiten informiert wurde.

Die ersten Abklärungen zu den Möglichkeiten einer gemeinsamen Deponie Ställa erfolgten durch die betroffenen Gemeinden. Als sich abzeichnete, dass ein grundsätzlicher Konsens für ein solches Projekt erreicht werden könnte, wurden weitere Abklärungen in Zusammenarbeit mit dem Ressort Umwelt, Raum, Land- und Waldwirtschaft sowie den betroffenen Ämtern vorgenommen. In einem ersten konkreten Schritt waren Gemeinderatsbeschlüsse in Schaan und Planken im Sinne eines Grundsatzentscheides dieser Gemeinden für eine Zusammenarbeit mit den Unterländer Gemeinden zu fassen. Die Gemeinden Schaan und Planken informierten die Öffentlichkeit über diese Grundsatzbeschlüsse. In der Folge fanden Besprechungen mit Vertretern der Liechtensteinischen Gesellschaft für Umweltschutz, des Verkehrsclubs Liechtenstein und der Förstervereinigung statt. Eine umfassendere Informationsarbeit ist vorgesehen, sobald weitere Schritte zu beschliessen sind.

Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr

Ich beantworte die Kleine Anfrage des Abg. Peter Lampert in Verbindung mit der des Abg. Jürgen Beck. Die darin angesprochenen Sachverhalte stehen inhaltlich in einem engen Zusammenhang. Es geht um die Ausgestaltung der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung, die damit verbundenen Melde- und Bewilligungspflichten, aber auch um die Bedingungen, was die Löhne und die Arbeitszeiten von entsandten Arbeitnehmern betrifft.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO hat mit Schreiben vom 14. August 2007 festgehalten, dass sich die Schweiz an die Abmachungen des Schlussprotokolls CH – FL vom 29. April 2003 halten will. Darin werden die Melde- und Bewilligungspflichten bei der Erbringung von grenzüberschreitenden Dienstleistungen beschrieben. Konkret sind Dienstleistungen von einer Dauer bis zu 8 Tagen innerhalb von 90 Tagen melde- und bewilligungsfrei, vom 9. bis 90. Tag meldepflichtig und vom 90. Tag an bewilligungspflichtig.

Leider gibt es vereinzelt Unternehmen, die der Bewilligungspflicht – trotz vorgängigem schriftlichem Hinweis seitens des Amtes für Wirtschaft des Kantons Sankt Gallen – keine Beachtung schenken. In einem derartigen kürzlich vorgekommenen Fall, wo das Unternehmen streng genommen seine Tätigkeit hätte einstellen müssen, durfte es die Arbeit jedoch fortsetzen, nachdem im Gespräch vereinbart wurde, dass die Unterlagen für die Bewilligung der länger als 90 Tage dauernden Dienstleistung unverzüglich dem zuständigen Amt zugesendet werden.

Solche Kontrollen, welche die Einhaltung der Melde- und Bewilligungspflicht sowie der Lohn- und weiteren Arbeitsbedingungen zum Gegenstand haben, finden statt und werden auch in Zukunft stattfinden. Auch in Liechtenstein werden solche Kontrollen vom Ausländer- und Passamt durchgeführt. Die gesetzlich verankerten Pflichten eines Dienstleistungserbringers müssen durchgesetzt werden können. Schwarzarbeit und die Erbringung von Dienstleistungen zu ortsunüblichen Preisen sollen verhindert werden.

In Erwartung einer Weisung des SECO und im Bewusstsein um die grosse Bedeutung der Dienstleistungserbringung in der Region, aber auch um die guten Beziehungen zu Liechtenstein nicht unnötig zu belasten, werden derzeit die Kontrollen in den benachbarten Kantonen mit etwelcher Nachsicht durchgeführt. Dies gilt auch für die Kontrollen in Liechtenstein.

Nach der eingangs erwähnten Verlautbarung der Schweiz sind die zuständigen Ämter dabei, sich auf eine möglichst äquivalente Praxis zu verständigen. Dabei gilt es, das eine oder andere Problem, wie etwa die Berechnung der Dauer einer Dienstleistung, die fortgesetzte Dienstleitungserbringung durch den Einsatz verschiedener Arbeitstrupps derselben Unternehmung, unterschiedliche Arbeitszeit- und Lohnregelungen aufgrund von nationalen Feiertagen, Einzahlungspflicht in bestimmte Fonds, usf., zu lösen.

Stiftung Image Liechtenstein

1.

Die Mittel der Stiftung Image Liechtenstein wurden im Jahr 2006 konkret wie folgt eingesetzt:

Aktuellhaltung und Weiterentwicklung der auf CD-Rom erhältlichen und im Internet-Portal www.liechtenstein.li unter Multimedia Informationen abrufbaren sieben Liechtenstein-Präsentationen (je eine zu den sechs Kernbotschaften der Marke Liechtenstein und eine Gesamt-Liechtenstein-Präsentation, alle sowohl in Druck- wie auch Präsentationsformat), der auf DVD und im Internet-Portal www.liechtenstein.li unter Multimedia-Informationen abrufbaren Liechtenstein-Filme zu den sechs Kernbotschaften der Marke Liechtenstein, des Film- und Fotoarchivs, sowie des viersprachigen LI-Booklet

Erstellung und Produktion von neuem Informationsmaterial, z.B. neuer Filmtrailer und Wand-Displays zur Präsentation bei Veranstaltungen im Ausland.

Internet-Portal www.liechtenstein.li:
Beiträge an die Weiterentwicklung des Internet-Portals in den Bereichen, z.B. Live-Streaming-Filme, damit in Zusammenhang Übernahme der Kosten für die Übertragung der Filme pro User (im Rahmen einer quartalsmässig den Abrufen entsprechend berechneten und dem Anbieter vereinbarten Flat-Rate)

Besuch der Association de la Presse Etrangère in Genf anlässlich der 200 Jahre Souveränität-Feierlichkeiten

Kostenfreie Abgabe von Informations- und Dekorationsmaterial bei Veranstaltungen, z.B. Liechtenstein Dialogue, Konferenzen und Veranstaltungen von LLV-Amtsstellen wie z.B. APO (IT-Leiter Konferenz Schweiz und LI), FIU (World Meeting der Egmont Group), etc.

Gestaltung und Unterstützung bei der Organisation von Veranstaltungen (z.B. „200 Jahre Souveränität“: Anlass der Hilti-Foundation in Berlin, Liechtenstein-Museum in Wien)

Individuelle Erarbeitung und Bereitstellung von Präsentationen und LI-Informationsmaterial für Verbände und Unternehmen, auf Basis der Kernbotschaften

Entwicklung und Herstellung von Geschenk- und Streuartikeln

Abgabe und Versand von LI-Informations- und Werbematerial im Inland (Amtsstellen der LLV, Verbände, Unternehmen im Industrie- und Finanzdienstleistungsbereich) und Ausland (Medienvertreter, LI-Botschaften, Unternehmen im Industrie- und Finanzdienstleistungsbereich)

Unterstützung von Amtsstellen der LLV bei der Umsetzung der Marke Liechtenstein

Geschäftsleitung / Administration

2.

Das Gesamtbudget der Stiftung Image Liechtenstein entspricht dem Landesbeitrag in Höhe von CHF 900'000.-- (Aufwand 2006: CHF 870'000.--: Budget 2007: CHF 850'000.--).

3.

Der Stiftungsrat der Stiftung Image Liechtenstein setzt sich wie folgt zusammen:

  • Regierungschef Otmar Hasler (Präsident)
  • Regierungschef-Stellvertreter Dr. Klaus Tschütscher (Vize-Präsident)
  • Dr. Josef Fehr, Präsident Liechtensteinischer Bankenverband
  • Dr. Peter Marxer jun., Präsident Liechtensteinische Treuhändervereinigung
  • Arnold Matt, Präsident Wirtschaftskammer Liechtenstein
  • Klaus Risch, Präsident Liechtensteinische Industrie- und Handelskammer
  • Thomas Büchel, Leiter Stabsstelle für Kulturfragen
  • Dr. Gerlinde Manz-Christ, Leiterin Stabsstelle für Kommunikation und
    Öffentlichkeitsarbeit
  • Roland Marxer, Leiter Amt für Auswärtige Angelegenheiten

Das Expertengremium der Stiftung Image Liechtenstein setzt sich wie folgt zusammen:

  • Dr. Gerlinde Manz-Christ, Leiterin Stabsstelle für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit, Vorsitz
  • Josef Beck, Geschäftsführer Liechtensteinische Industrie- und Handelskammer
  • Roland Büchel, Geschäftsführer Liechtenstein Tourismus
  • Alex Hermann, Geschäftsführer Liechtensteinischer Olympischer Sportverband
  • Michael Lauber, Geschäftsführer Liechtensteinischer Bankenverband
  • Beatrice Noll Schurti, Geschäftsführerin Liechtensteinische Treuhändervereinigung
4.

Die Regierung legt grosses Gewicht auf die Öffentlichkeitsarbeit im Ausland, die sie insbesondere über die Stabsstelle für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit unter Mithilfe der Stiftung Image Liechtenstein durchführt. Mit RA 2003/808 vom 15. April 2003 wurde die Tätigkeit der Leiterin der Stabsstelle für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit für die Stiftung Image Liechtenstein mit 20% ihres Dienstauftrages festgelegt. Dieser Aufwand hat sich bis heute im Grossen und Ganzen mit vertretbaren Schwankungsbreiten gehalten.

Gemäss den Statuten der Stiftung Image Liechtenstein vom 26. März 2002 kommt dem Land Liechtenstein, vertreten durch die Regierung, das Recht zur Benennung des Stiftungsratspräsidenten sowie von vier Mitgliedern des Stiftungsrates zu. Von Amtes wegen  übernimmt somit der Regierungschef den Vorsitz der Stiftung Image Liechtenstein.

Seit 26. Juni 2006 amtiert Regierungschef-Stellvertreter Dr. Klaus Tschütscher als Vize-Präsident.

Die jeweiligen Leiter des Amtes für Auswärtige Angelegenheiten und der Stabsstelle für Kulturfragen sind die weiteren Vertreter des Landes im Stiftungsrat der Stiftung Image Liechtenstein. Ihr zeitlicher Aufwand umfasst weitgehend die Teilnahme an den rund drei bis vier Stiftungsratssitzungen pro Jahr (Dauer: jeweils ca. zwei Stunden).

5.

Das Land erbringt gegenüber der Stiftung Image Liechtenstein keine über die unter Punkt 4. genannten zusätzlichen Leistungen. Sämtliche Dienstleistungen der Stiftung Image Liechtenstein werden von ihr selbst getragen. Die Lagerung sämtlicher Informations- und Marketingartikel der Stiftung Image Liechtenstein erfolgt bei der Lielogistik, die die Artikel  auch verteilt und versendet.

Vielmehr stellt die Stiftung Image Liechtenstein sämtlichen Amtsstellen der Landesverwaltung ihre Angebote mit Ausnahme der durch die Liechtensteinische Post AG vertriebenen Geschenkartikel inkl. Versand kostenlos zur Verfügung. Es sind dies Informationsprodukte wie CD-ROM/DVD, Broschüren, Konferenzmaterial und Streuartikel.

Darüber hinaus unterstützt der Geschäftsführer der Stiftung Image Liechtenstein die Amtsstellen auf Anfrage kostenlos bei der Erarbeitung von Präsentationen, der Umsetzung der Marke Liechtenstein sowie bei der Organisation und Gestaltung von Veranstaltungen (z.B. Bereitstellung von stiftungseigener Infrastruktur, Dekoration, Präsentation von Liechtenstein Filmen auf Endlosschlaufe, Abgabe von Artikeln etc). Diese Dienstleistungen müssten ansonsten extern zugekauft werden.

Eisenbahnanschlüsse LBA

Das neue Liniennetz und der Fahrplan 2006/2007 wurden gerade auch unter Berücksichtigung der Anschlüsse an die Eisenbahn in Sargans, Buchs und Feldkirch entwickelt. Die fahrplanmässigen Übergangszeiten betragen in Sargans in Richtung Zürich sieben Minuten für das Umsteigen vom Bus auf die Bahn und vier Minuten von der Bahn auf den Bus. Dies entspricht den Richtzeiten des Schweizerischen Direkten Verkehrs. Für den Bahnhof Sargans legt die SBB eine minimale Anschlusszeit für den Bus von 3 Minuten fest.

Die Wagenführer haben bei Verspätungen des abzunehmenden Zuges die Anweisung, maximal fünf Minuten zusätzlich abzuwarten. Mit einer noch längeren Wartezeit könnten die weiteren Anschlüsse im Liniennetz nicht mehr erreicht werden. Beim letzten Zug wartet der Bus maximal 10 Minuten über die Fahrplanzeit hinaus.

Hat der Linienbus Verspätung, ist der Wagenführer angewiesen, diese dem Stellwerk in Chur zu melden, wobei die SBB maximal drei Minuten warten kann.

Für den nächsten Fahrplanwechsel wird die Anschlusssituation in Sargans insoweit verbessert, dass die Linie 36 neu am Morgen und nachmittags mit je zwei Kursen nach Sargans geführt wird. Damit können einerseits die Regionalzüge nach Chur und Walenstadt besser bedient werden. Andererseits wird erwartet, dass die verspätungsanfällige Linie 12 entlastet wird und damit zu Hauptverkehrszeiten pünktlicher in Sargans sein kann. Ebenfalls wurden die Fahrzeiten zwischen Vaduz und Trübbach für alle Linien leicht korrigiert sowie die kritischen Anschlüsse in Schaan entschärft, was zu einer höheren Fahrplanstabilität führen soll.

SPES und handwerkliches Profil

Zu Frage 1:

Ein wichtiges Ziel von SPES I ist, dass die Schülerinnen und Schüler aller Niveaus individueller und besser gefördert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, werden an allen Standorten der Unterricht und die Schulorganisation den individuellen Bedürfnissen angepasst. Dies hat auch zur Folge, dass die Schulen ein breiteres Wahlfachangebot mit neuen Schulfächern oder Kursen anbieten und so die Schülerinnen und Schüler mit zunehmendem Alter aus einer grösseren Auswahl an Fächern frei wählen können. Insbesondere in den letzten 2 Schuljahren sind so berufsrelevante Fächerkombinationen, welche die angestrebten Berufsrichtungen unterstützen, möglich.

Akzentuiert wird dies noch in den Profilen der Standorte Triesen und Mühleholz II ausgestaltet. Aus den  Schwerpunkten „Forschen - Interaktion – Produktion“ am Standort Triesen entspricht der Bereich „Produktion“ explizit den Interessen und Neigungen einer späteren gewerblichen Berufsausrichtung. Das Schulzentrum Mühleholz II setzt auf Kompetenzprofile. Die Lehrerinnen und Lehrer unterstützen die Lernenden in einer zunehmend individuellen Lernkarriere. Während in den ersten zwei Schuljahren die individuellen Interessen und Fähigkeiten in einem Kurssystem und in Projekten gefördert werden, entwickeln sich die Kompetenzprofile gegen Schluss in Richtung Berufswahl oder Anschluss an weiterführende Schulen. Hier werden die Bereiche Technik und Handwerk, Gesundheit und Soziales, Wirtschaft und Dienstleistung, Vorbereitung Gymnasium und Berufsmaturitätsschule angeboten.


Zu Frage 2:

Die Einrichtungen der Werkstätten für das Fach „Technisches Gestalten“ sind auf einem hohen technischen Standard.  Es werden sowohl für die Holz- wie auch für die Metallbearbeitung professionelle Werkzeuge und Maschinen eingesetzt. In der 6. und 7. Klasse ist das Fach mit je 3 Pflichtstunden dotiert, in der 8. und 9. Klasse mit je 3 Wahlfachstunden. Das Wahlangebot stösst auf grosses Interesse sowohl der Schüler der Realschulen als auch der Oberschulen.


Zu Frage 3:

Ein Leitsatz für SPES I lautet:

„Die Schule ist ein Ort der umfassenden kognitiven, physischen, sozialen und emotionalen Entwicklung und Erziehung und ermöglicht flexible Lernkarrieren.“

So wird zum Ausdruck gebracht, dass Leistung und Lernen wichtig sind, aber eben auch andere Entwicklungen. Im Lehrplan, welcher auch in Zukunft gilt, wird auch auf die harmonische Entwicklung eingegangen und darauf verwiesen, dass mit der Entfaltung körperlicher, musikalischer und gestalterischer Fähigkeiten ein wesentlicher Beitrag zu einer ganzheitlichen Bildung und einer gesunden körperlich-seelischen Entwicklung geleistet wird.

Es sei aber auch vermerkt, dass die jetzige Situation mit der frühen Selektion der dualen Grundausbildung schadet, weil dieser Weg von einem Teil der Schülerinnen und Schüler frühzeitig ausser Acht gelassen wird. Die Neukonzeption der Sekundarstufe mit einem späteren Zeitpunkt der Entscheidung zwischen beruflicher Ausbildung oder schulischer Weiterbildung wird diesbezüglich Verbesserungen bringen.

Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen

Im Rahmen des Massnahmenpaktes zur Erhaltung und Stärkung der Sozialpartnerschaft in Liechtenstein wurde auch das Gesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von GAV (AVEG) geschaffen, welches am 14. März 2007 in Kraft getreten ist. Dieses Gesetz erlaubt es, unter bestimmten Voraussetzungen von den Sozialpartnern ausgehandelte Gesamtarbeitsverträge allgemeinverbindlich zu erklären, so dass alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer von diesen Regelungen erfasst werden. Dies gilt unabhängig von der Mitgliedschaft in einer Arbeitgeber- oder Arbeitnehmervertretung.

Die Wirtschaftskammer Liechtenstein und der LANV als Sozialpartner reichten am 23.November 2007 die ersten Anträge auf Allgemeinverbindlicherklärung von zwei Gesamtarbeitsverträgen für die Maler und Gipser ein. Diese wurden von der Regierung – wie die einschlägigen Bestimmungen dies vorsehen – sogleich zur weiteren Bearbeitung an das Amt für Volkswirtschaft weitergeleitet. Aufgrund der Tatsache, dass die Thematik der Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen in Liechtenstein eine neue ist, wurde seitens des Amtes für Volkswirtschaft zur Prüfung der GAV ein ausgewiesener und erfahrener Experte beigezogen.

Die Prüfung der GAV befinden sich momentan in der Endphase und die Kundmachung der Allgemeinverbindlicherklärung steht bevor. Parallel dazu werden mit den Sozialpartnern noch Details abgeklärt, damit nach Ablauf der Vernehmlassungsfrist einer Allgemeinverbindlicherklärung durch die Regierung nichts mehr im Wege steht.

Aktuell sind folglich noch keine GAV für allgemeinverbindlich erklärt. Neben den angesprochenen zwei Anträgen sind weitere Anträge auf Allgemeinverbindlicherklärung in Vorbereitung, die Sozialpartner warten aber noch die weiteren Prüfungen durch das Amt für Volkswirtschaft ab. Die Sozialpartner planen, bis Ende 2008 in insgesamt ca. acht Branchen allgemeinverbindlich erklärte GAV vorweisen zu können. Ob es auch in Zukunft Branchen gibt, die über keinen GAV verfügen, liegt im Bereich der Sozialpartner. Die Regierung hofft – wie bereits bei der Schaffung des Gesetzes zur Allgemeinverbindlicherklärung dokumentiert – auf den Abschluss möglichst vieler GAV, damit der Sozialfrieden in Liechtenstein weiterhin gewahrt bleibt.

Entwicklung der Krebsfälle in Liechtenstein

Bisher wurden keine Daten zu Krebserkrankungen von in Liechtenstein wohnhaften Personen erfasst. Liechtenstein hat kein zentrales Krebsregister und ist auch keinem Krebsregister angeschlossen. Es können daher keine statistischen Aussagen gemacht werden.

Zudem fehlen die für eine solche Datenerfassung notwendigen gesetzlichen Grundlagen in Liechtenstein noch. Im Rahmen der Totalrevision des Gesetzes über das Gesundheitswesen sollen dem Landtag die für die Führung eines Krebsregisters notwendigen gesetzlichen Grundlagen vorgeschlagen werden. In diesem Zusammenhang wurden bereits Vorgespräche mit dem Krebsregister Graubünden/Glarus sowie mit der Liechtensteinischen Ärztekammer geführt.

Mindesteinkommen/Existenzminimum

Nach welchen Kriterien werden die drei Existenzminima festgelegt?

Bei den Existenzminima geht es in allen Fällen darum, den Lebensunterhalt der in Not geratenen Personen zu sichern.

Beim gerichtlichen Existenzminimum handelt es sich um den pfändungsfreien Betrag bei Exekutionen auf Arbeits- und Diensteinkommen. Die Festlegung erfolgt nach der Verordnung vom 10. Dezember 1996 über die Festsetzung der pfändungsfreien Beträge bei Exekutionen auf Arbeits- und Diensteinkommen.  In der Verordnung selber wird kein Kriterium angegeben. Der pfändungsfreie Betrag ist als Fixum festgelegt. Bei bestehenden Unterhaltspflichten wird das Fixum erhöht, ebenso sind Beiträge aus sozial- und steuerrechtlichen Verpflichtungen sowie Krankenkassenbeiträge und Beiträge an Personalfürsorgeeinrichtungen vom pfändbaren Einkommen in Abzug zu bringen. Zulagen und Beihilfen der öffentlichen Hand sind von der Pfändung ebenfalls ausgenommen.

Beim sozialversicherungsrechtlichen Existenzminimum wird auf das Gesetz über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung abgestellt.

Das sozialhilferechtliche Existenzminimum gemäss Sozialhilfegesetz basiert auf dem Lebenshaltungskostenindex. Die Ansätze sind in der Verordnung zum Sozialhilfegesetz festgesetzt.

Wie hoch ist das jeweilige Existenzminimum?

Der pfändungsfreie Betrag beläuft sich auf 1'800 Franken pro Monat.

Das sozialversicherungsrechtliche Existenzminimum beträgt beispielsweise für eine allein stehende Person 1'580 Franken pro Monat für den allgemeinen Lebensbedarf, wobei die Wohnkosten von maximal 1'033 Franken sowie die Krankenkassenprämie für die Grundversicherung noch hinzuzurechnen sind. Bei einem Mehrpersonenhaushalt erhöht sich das sozialversicherungsrechtliche Existenzminimum entsprechend.

Das sozialhilferechtliche Existenzminimum beträgt beispielsweise für einen Einpersonenhaushalt 1'110 Franken für den allgemeinen Lebensbedarf. Hinzukommen noch Wohnkosten in Höhe von maximal 1200 Franken sowie die Krankenkassenprämien. Das Existenzminimum wird bei einem Mehrpersonenhaushalt entsprechend erhöht.

In welchem Rhythmus werden die Existenzminimas der Teuerung angepasst?

Die Anpassung der Teuerung erfolgt auf Antrag an die Regierung. Der pfändungsfreie Betrag wurde seit Erlass der Verordnung im Jahre 1997 nicht mehr angepasst. Eine Anpassung an die Teuerung soll vorgenommen werden. Dem Amt für Soziale Dienste wurde diesbezüglich bereits ein Auftrag erteilt.

Die sozialversicherungsrechtliche Anpassung erfolgt fortlaufend im Zusammenhang mit der Teuerungsanpassung der Renten.

Bei dem sozialhilferechtlichen Existenzminimum werden die Richtsätze auf den 1.1.2008 an die Teuerung angepasst; ebenfalls soll in diesem Zusammenhang das Anreizsystem verbessert werden. Die Mietkosten und die Sozialversicherungsbeiträge werden laufend gemäss den realen Kosten berücksichtigt.

Busabonnements für Familien

Mit dem „Liechtenstein Bus“ ist das ganze Land durch einen sehr gut ausgebauten öffentlichen Verkehr verbunden. Ergänzend zum Linienverkehr werden für den im Schulgesetz definierten Schülerzubringerdienst zusätzliche Schulbusse eingesetzt. Damit alle Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe den Schülerzubringerdienst frei nutzen können und darüber hinaus auch in ihrer Freizeit nicht auf den elterlichen Fahrdienst angewiesen sind, hat die Regierung im Jahr 2003 beschlossen, den betroffenen Schülerinnen und Schülern jeweils ein Jahresabonnement des „Liechtenstein Bus“ zur Verfügung zu stellen. Die Abonnemente werden von der LBA über die Schulen ausgegeben und vom Schulamt bezahlt.

Da das Land Liechtenstein den öffentlichen Verkehr mittels Landesbeitrag schon zu rund 80% subventioniert, ist aus Sicht der Regierung die vorgeschlagene nochmalige Quersubventionierung der Familienabonnemente durch Abogutschriften nicht zielführend. Im Übrigen ist ein Zusammenhang mit der Familienförderung nur schwer erkennbar, da der Schülerzubringerdienst für Schülerinnen und Schüler immer schon kostenlos war, mit der Bereitstellung der Jahresabos zusätzliche Anreize zur Nutzung des Linienbusses geschaffen werden und Familien mit Kindern immer maximal den Preis eines Familienabonnements bezahlen. Der Preis des Familienabonnements ist so bemessen, dass bei zwei voll zahlenden Erwachsene einer Familie deren ermässigungsberechtigten Kinder gratis fahren. Dies gilt auch dann, wenn die Kinder noch in die Primarschule gehen, eine Lehre besuchen oder eine Hochschule absolvieren.

Indirekte Geldleistungen an Familien

"Liechtenstein unterstützt Familien mit direkten Geldleistungen wie zum Beispiel der Kinderzulage oder der Krankenkassensubvention für Kinder. Ergänzend kennt Liechtenstein aber auch indirekte Geldleistungen wie Erziehungsgutschriften und Steuererleichterungen. So wirken sich Kinder positiv auf die Rentenberechnung in der AHV aus. Während der Zeit, in der das Kind unter 16 Jahre alt ist, wird für die Rentenberechnung ein fiktiver Lohn bzw. ein fiktiver Beitrag angerechnet. Familien haben auch den Vorteil, dass gewisse Einkommen nicht zum steuerbaren Erwerb gehören, wie zum Beispiel Kinder- und Mutterschaftszulagen. Zudem können für Kinder Abzüge vom steuerbaren Einkommen vorgenommen werden.

Die Erziehungsgutschrift ist keine Geldleistung oder ein prozentualer Zuschlag zur Rente, sondern ein Faktor, der die Rentenberechnung verbessern kann, aber nicht in jedem Einzelfall zwangsläufig verbessern muss. Wenn jemand z.B. wegen hohen tatsächlichen Erwerbseinkommen bzw. tatsächlichen Beiträgen ohnehin auch ohne Anrechnung von Erziehungsgutschriften schon die Höchstrente erhält, dann wird diese Rente durch Anrechnung von Erziehungsgutschriften nicht höher. Wenn jemand jedoch wegen tiefen tatsächlichen Erwerbseinkommen nur eine niedrige Rente erhält, dann wirken sich Erziehungsgutschriften positiv aus. Auch umgekehrt gilt: die tatsächliche Erwerbstätigkeit und tatsächliche Entrichtung von Beiträgen wirkt sich in der Regel Renten steigernd aus. Es gibt jedoch auch viele Beispiele, in denen allein schon die fiktiven Erziehungsgutschriften für die Erzielung der Höchstrente genügen.

Die Höhe der fiktiv angerechneten Erziehungsgutschrift ist abhängig vom Kalenderjahr. Wenn das Kind z.B. im Januar 2006 geboren ist, dann wird später bei der Rentenberechnung für das Jahr 2006 eine Erziehungsgutschrift von CHF 51'600.- und für das Jahr 2007 eine Erziehungsgutschrift von CHF 53'040.- angerechnet. Die Erziehungsgutschrift wird also in Parallelität zur Rentenerhöhung laufend an die Teuerung angepasst.

Wenn im Kalenderjahr, in dem das Kind unter 16 Jahre alt war, sowohl der Vater als auch die Mutter in Liechtenstein versichert waren, dann wird die Erziehungsgutschrift im Rentenfall bei verheirateten Personen zunächst zur Gänze demjenigen Elternteil angerechnet, der zuerst rentenberechtigt ist. Wenn dann auch der zweite Elternteil rentenberechtigt wird, dann wird die Erziehungsgutschrift für die Rentenberechnung genau gleich wie tatsächliche Erwerbseinkommen hälftig aufgeteilt. Grundsätzlich erfolgt das Splitting also beim so genannten Eintritt des 2. Versicherungsfalles. Im Falle der Scheidung vor Erreichen des Rentenalters erfolgt dieses Splitting bereits bei der Scheidung. Nach der Scheidung werden die Erziehungsgutschriften demjenigen Elternteil angerechnet, der die elterliche Obsorge hat.

Zu den Steuererleichterungen (bezüglich Kinderzulagen und Kinderabzug) kann festgehalten werden, dass deren Berechnung in Geldwerten generell nicht möglich ist. Der Geldwert hängt von vielen Faktoren ab, nämlich dem steuerbaren Vermögen, dem steuerbaren Einkommen, der damit zusammenhängenden Progression sowie den anderen Abzügen (Pauschalabzüge sowie Sozialabzüge). Geht man von einem steuerbaren Erwerb von CHF 100'000 aus und ohne Berücksichtigung eines steuerbaren Vermögens sowie weiterer Abzüge, würde der Geldwert der genannten Steuererleichterungen ca. CHF 650 pro Kind betragen. Bei einem steuerbaren Erwerb von CHF 50'000 läge die Erleichterung bei ca. CHF 430 pro Kind.

Casino in Liechtenstein


Zu Frage 1:

Als Vorteile können der volkswirtschaftliche Nutzen und die regionalwirtschaftlichen Impulse betrachtet werden durch die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Verbesserung des Freizeit- und Tourismusangebots und die damit verbundene beträchtliche Wertschöpfungskette. Der fiskalische Nutzen liegt in der Vereinnahmung von verschiedenen Steuern, hauptsächlich Ertrags-, Lohn- und Mehrwertsteuern, sowie durch die Erhebung einer zusätzlichen Spielabgabe, welche z.B. für soziale oder gemeinnützige Zwecke und zur allgemeinen Suchtprävention verwendet werden könnte.

Als Nachteile sind in erster Linie mögliche Spielsuchtgefahren zu nennen und gegebenfalls auch die Verkehrssituation.


Zu Frage 2:

Gemäss den ausländischen Erfahrungen wird der möglichen Spielsuchtgefahr mit einem entsprechenden Sozial- und Präventivkonzept wirksam begegnet und lassen sich Regulierung und Aufsicht so gestalten, dass Spielbanken die positive Reputation einer Volkswirtschaft unterstützen.

Die letztjährige Überprüfung der Schweizer Spielbanken nach den ersten 5 Betriebsjahren hat ergeben, dass die gesetzlichen Ziele weitestgehend erreicht wurden, insbesondere auch was den Schutz des Spielpublikums sowie das Verhindern von Geldwäscherei und anderer Kriminalität betrifft. Die fiskalpolitischen Erwartungen wurden deutlich übertroffen. Liechtenstein ist übrigens mittlerweile das einzige Land auf dem europäischen Kontinent ohne Spielbank.

Bahnwärterhäuschen

Die Denkmalschutz-Kommission hat sich klar für die Schutzwürdigkeit des Bahnwärterhauses ausgesprochen und dementsprechend auch die Unterschutzstellung bei der Regierung beantragt.

Beim Hochbauamt ist per Datum vom 06. März 2007 das Abbruchgesuch zum Bahnwärterhaus Nr. 13, Zollstrasse 1, in 9494 Schaan zur Ausfertigung eingetroffen.

Bereits im Februar 2007 hatte der Landesdenkmalpfleger die Gelegenheit, das Bahnwärterhaus zu besichtigen und im Sinne einer Voranfrage zum geplanten Abbruchbegehren der Gemeinde Schaan Stellung zu nehmen. Im Nachgang zu diesem Augenschein mit Vertretern der Bauverwaltung Schaan wurde nochmals schriftlich auf die Bedeutung dieses Kulturdenkmals hinweisen. Aufgrund der historischen Bedeutung sowie des guten Bauzustandes erachtete die Denkmalpflege das Bahnwärterhaus Nr. 13 als schutzwürdiges Denkmal. Es wurde anregt, den geplanten Abbruch nochmals zu überdenken bzw. mögliche Nutzungen zu prüfen. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer Unterschutzstellung bauliche Massnahmen subventioniert werden könnten.

Nach dennoch erfolgtem Eingang des Abbruchgesuches beim Hochbauamt am 06. März 2007 wurde das Begehren der Denkmalschutz-Kommission der Fürstlichen Regierung gemäss Art. 6 des Baugesetzes bzw. in Hinblick auf Art. 8 der Verordnung zum Baugesetz zur Anhörung gebracht. Die Denkmalschutz-Kommission hat sich daher in ihrer Sitzung vom 04. April 2007 mit dem Objekt beschäftigt und einen Augenschein vor Ort vorgenommen. Sie erkannte dabei die kulturhistorische Bedeutung des Denkmals und stellte eine grundsätzlich gute Bausubstanz fest. Aufgrund der historischen Bedeutung sowie des guten Bauzustandes erachtete die Kommission das Bahnwärterhaus Nr. 13 als schutzwürdiges Denkmal. Sie anerkannte die Absicht der Gemeinde Schaan, Liegenschaften im zentralen Dorfkernbereich als Landreserve bzw. künftiges Baugebiet zu erwerben. Sie stellte aber auch fest, dass aufgrund der baugesetzlichen Bestimmungen für künftige Bauten ein Mindestabstand gegenüber der Eisenbahntrasse von 12 m ab Gleismitte (Art. 36 BauG) eingehalten werden muss und somit rund zwei Drittel des bestehenden Bahnwärtergebäudes im unüberbaubaren Gebiet liegen. Der Schuppen liege fast vollständig im künftig unüberbaubaren Gelände.

In ihrem Schreiben vom 11. April 2007 an die Gemeindevorstehung Schaan schilderte die Kommission diesen Sachverhalt. Im Protokollauszug über die Sitzung des Gemeinderates vom 28.02.2007, im welchem der Abbruch des Bahnwärterhauses behandelt wurde, vermisste sie zudem den Hinweis auf die Anmerkungen der Denkmalpflege bezüglich Schutzwürdigkeit des Objektes. Da lediglich die Anfrage zur Vermietung protokolliert worden ist, ging die Kommission davon aus, dass die Aspekte der Schutzwürdigkeit, wie im Übrigen ja auch von der Baukommission anerkannt, nicht thematisiert worden sind. Die Denkmalschutz-Kommission hat die Gemeinde Schaan aufgrund dieser diversen Feststellungen gebeten, den Abbruch auch im Gemeinderat nochmals zu überdenken und mögliche Nutzungen zu prüfen. Nach Meinung der Kommission könne das Bahnwärterhaus durchaus auch in ein grösseres Überbauungskonzept integriert werden. Im Rahmen einer Unterschutzstellung könnten bauliche Massnahmen zudem grosszügig subventioniert werden.

Im Antwortschreiben der Gemeinde Schaan vom 25.10.2007 wird schliesslich die Regierung gebeten, dafür besorgt zu sein, dass das Abbruchgesuch weiter behandelt wird. Liegenschaftskommission und Baukommission der Gemeinde hätten das Traktandum im August bzw. September 2007 abschliessend behandelt und den Beschluss des Gemeinderates vom 28.02.2007 bestätigt. Der Gemeinderat habe den ursprünglichen Beschluss letztlich in seiner Sitzung vom 19.09.2007 ebenfalls bestätigt.   

Die Denkmalschutz-Kommission der Fürstlichen Regierung hat sich in ihrer Sitzung vom 19.11.2007 deshalb ebenfalls wieder mit dem Objekt beschäftigt. Die Kommission ist nach wie vor der Meinung, dass es sich beim Bahnwärterhaus Nr. 13 in Schaan um ein wichtiges Kulturgut und seltenes Zeugnis der Eisenbahngeschichte Liechtensteins handelt, welches nicht abgebrochen werden darf. Sie beschloss, dem Hochbauamt die Ablehnung der Abbruchbewilligung gemäss Art. 8 der Verordnung zum Baugesetz zu empfehlen. Gleichzeitig hat sie beschlossen, bei der Regierung die Unterschutzstellung des Objektes gemäss Art. 9 des Denkmalschutzgesetzes zu beantragen.

In Abwägung fachlicher Aspekte und öffentlichen Interesses wurde seitens der Regierung von einer Unterschutzstellung gegen den Willen der Eigentümerschaft abgesehen.

Bauabrechnung Landtagsgebäude

Mit der Eröffnung des neuen Landtagsgebäudes Mitte Februar 2008 wurde auch der Betrieb des Hohen Landtags im neuen Gebäude aufgenommen. Die Regierung geht davon aus, dass die fehlenden Unternehmerabrechnungen bis Mitte Mai 2008 und die Honorarabrechnungen bis Mitte Juni 2008 vorliegen, so dass die Bauabrechnung noch vor den Sommerferien der Regierung vorgelegt werden kann.

Aufgrund des heutigen Kostenstandes kann erfreulicherweise davon ausgegangen werden, dass die Bauabrechnung unterhalb des indexierten Verpflichtungskredites von 45.56 Mio. Franken abschliesst. Es zeigt sich, dass die zulässigen Baukosten um ca. 2.5 Mio. Franken unterschritten werden, so dass mit einer Bauabrechnung in Höhe von ca. 43 Mio. Franken gerechnet werden darf.

Geschäftsgebahren der Television Merchandising AG/Teleshopping

Das Amt für Handel und Transport wurde Ende 2007 von der Staatsanwaltschaft auf Beschwerden im Bereich Teleshopping aufmerksam gemacht. Die Staatsanwaltschaft hatte sich mit diesen Beschwerden befasst, Betrug konnte jedoch nicht nachgewiesen werden. Daher sah die Staatsanwaltschaft die Zuständigkeit beim Konsumentenschutz.

In der Folge hat der Fachbereich Konsumentenschutz beim Amt für Handel und Transport die Beschwerden entgegen genommen und geprüft, wie anhand der Beschwerden gegen diesen Teleshopping-Anbieter vorgegangen werden kann bzw. welche Möglichkeiten die verschiedenen Gesetze im Bereich des Konsumentenschutzes bieten. Anfang März hat das Amt für Handel und Transport einen internen Bericht mit Vorschlägen zur weiteren Vorgehensweise dem Ressort Wirtschaft übermittelt.

Das Ressort Wirtschaft hat noch am selben Tag eine interne Task-Force eingesetzt, um die Untersuchungen auf weitere Rechtsbereiche auszudehnen; dies mit dem Ziel alle Möglichkeiten auszuschöpfen, damit gegen diese Missstände umgehend vorgegangen werden kann. Dabei sollen – so der Auftrag des Ressorts – nicht nur Massnahmen im Bereich des Konsumentenschutzes, sondern auch alle anderen in Frage kommenden Mittel geprüft werden (Gewerbe, UWG, PGR, etc.).


Anzahl und Art der Anzeigen und Unterstützung der Konsumenten

Bis heute sind rund 100 Anzeigen bzw. Meldungen eingegangen. Es handelt sich in der Regel um Reklamationen wegen Zusendung und Verrechnung nicht bestellter Ware, wegen Lieferung minderwertiger Ware als angepriesen, wegen Belastung überhöhter Versand- und Buchungskosten sowie wegen Zurückbehaltung von Teilrechnungsbeträgen, auch bei vollständiger Rücksendung der Waren. Dabei wird als besonders stossend empfunden, dass bei Reklamationen Standardschreiben versandt werden und auf die kostenpflichtigen Service-Telefonnummern verwiesen werden, bei denen die Konsumenten bis zu 30 Minuten in der Warteschleife warten.

Diese Konsumenten können sich beim Amt für Handel und Transport melden. Im Rahmen der gegebenen gesetzlichen Möglichkeiten unterstützt das Amt die Konsumentinnen und Konsumenten bei der Durchsetzung der Rechte. Das Amt hat zusätzlich ein Meldeformular auf seiner Homepage aufgeschaltet, welches die Meldung von Beschwerden erheblich erleichtert. Die Konsumentenschutzorganisationen der Nachbarländer, der Kassensturz und der K-Tipp haben bereits auf diese Homepage verwiesen. Das Amt für Handel und Transport ist auch mit der betroffenen Teleshoppingfirma in Kontakt, welche grundsätzlich Bereitschaft zur Kooperation und Bereinigung dieser Fälle signalisiert hat.


Umgesetzte und geplante Massnahmen

Als erste Ergebnisse aus der Task-Force hat die Regierung das Amt für Handel und Transport als „Vertreter des öffentlichen Rechts“ im Rahmen des Konsumentenschutzgesetzes und des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb eingesetzt. Damit erhält das Amt die Möglichkeit, im Rahmen dieser Gesetze sowie des Fernabsatzgesetzes auf Unterlassung zu klagen. Des Weiteren hat die Regierung nun eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe bestellt, welche auf breiter Ebene die einzelnen Massnahmen koordiniert angeht. Geprüft werden insbesondere Massnahmen nach dem Konsumentenschutzgesetz, dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, dem Fernabsatzgesetz, dem Gewerbegesetz sowie nach dem Personen- und Gesellschaftsrecht. Im Weiteren wird auch die Aufenthaltsbewilligung des Vorstandsvorsitzenden einer Prüfung unterzogen, welche dieser von der Regierung im Jahre 2003 in Verbindung mit der Firmengründung in Liechtenstein erhalten hat.

Dass die liechtensteinischen Behörden aktuell schnell reagiert und die notwendigen Massnahmen eingeleitet haben, hat die Situation hinsichtlich eines möglichen Imageschadens deutlich entschärft. Die ausländischen Konsumentenschutzorganisationen, mit denen das Amt für Handel und Transport in Kontakt ist, begrüssen und anerkennen die diesbezüglichen Aktivitäten Liechtensteins ausdrücklich.

Insbesondere die klare Stellungnahme des Amt für Handel und Transport in der Kassensturzsendung vom 15. April 2008, mit welcher unterstrichen wurde, dass die Regierung alles unternehmen werde, um konsumentenschädigendes Geschäftsgebaren zu unterbinden, wurde positiv aufgenommen. Auch wurde klar kommuniziert, dass die Konsumenten, welche einen Schaden erlitten haben, vom Amt für Handel und Transport in ihren Rechten unterstützt werden.


Stärkung des Konsumentenschutzes in Liechtenstein

In Liechtenstein gibt es keine Konsumentenschutzorganisation, an welche sich die Konsumenten bei Problemen und Streitigkeiten wenden könnten. Das Amt für Handel und Transport nimmt momentan die Funktion einer Beratungsstelle wahr, indem das Amt eine erste juristische Beratung zur Verfügung stellt. Bei Erlass des Konsumentenschutzgesetzes wurde auf die Schaffung einer Konsumentenschutzorganisation verzichtet, da zuerst Erfahrungen bei der Umsetzung dieses Gesetzes gemacht werden sollten.

Die Zukunft des Konsumentenschutzes ist der Regierung (Ressort Wirtschaft) – unabhängig des vorliegenden Falles – seit längerem ein besonderes Anliegen. Die strukturelle Stärkung des Konsumentenschutzes ist deshalb auch eines der prioritären Ziele des Ressorts und des Amtes für Handel und Transport für das Jahr 2008. Bereits am 10. Dezember 2007 wurde diese Zielsetzung der Öffentlichkeit vorgestellt. Derzeit werden entsprechende Varianten ausgearbeitet, welchen dann der Regierung zur Entscheidung vorgelegt werden sollen.

Schulzentrum Unterland II und SPES I

Mit Regierungsbeschluss vom 20. Dezember 2005 wurde das Projekt SPES I gestartet. Im selben Beschluss hat die Regierung bereits festgehalten, dass bei der Planung auch von einem zukünftigen Standort Ruggell ausgegangen werden soll. Damit würde erreicht, dass die jetzt unterschiedlichen Schulgrössen eine stärkere Angleichung erfahren würden und die Dezentralisierung in Richtung wohnortsnahe und überschaubare Schulen umgesetzt würde. Wenn im Unterland nur ein Schulzentrum besteht, wird dieses an die Grenzen der Raumkapazität gelangen, was sich dann sowohl organisatorisch wie pädagogisch auch nachteilig auf die Qualität auswirken könnte.

SPES I verfolgt aber auch das Ziel, dass mit dem Angebot von Profilschulen eine Öffnung der jetzt starren Schulbezirke erfolgt und Schülerinnen und Schüler mit ihren Eltern die Möglichkeit erhalten, sich an einer Profilschule ausserhalb des Bezirks zu bewerben. Wenn nun die Raumkapazitäten knapp gehalten würden, könnten die Schulen keine Schülerinnen und Schüler zusätzlich aufnehmen und das angestrebte Ziel einer Öffnung der Schulbezirke und somit die Möglichkeit der Schulwahl würden stark eingeschränkt. Damit könnte auch kein Wettbewerb unter den Schulen wachsen.

Biogasaufbereitungsanlage

Die LGV beschäftigt sich schon seit mehreren Jahren mit dem Thema Biogas. Die grösste Herausforderung bei der Bearbeitung konkreter Projekte liegt in der Standortwahl, da diese aus Gründen der Raumplanung, der Zonenkonformität und der Umweltverträglichkeit einer umfassenden Klärung bedarf. Dennoch ist die LGV bestrebt, ihren Kunden in absehbarer Zeit CO2-freies Bio-Erdgas zur Verfügung zu stellen und bearbeitet derzeit zwei inländische Projekte mit Nachdruck.

Das erste Projekt betrifft den Standort ARA, Bendern. Die LGV hat der ARA ein Konzept mit Systemvarianten vorgestellt. Hierbei geht es darum, das vorhandene Klärgas aus Erdgasqualität aufzubereiten und ins Erdgasnetz einzuspeisen. Der Entscheid der ARA ist für diesen Herbst 2008 vorgesehen.

Das zweite Projekt bezieht sich auf den Standort Eschen und wird zusammen mit der Josef Elkuch AG bearbeitet. Dieses Unternehmen ist daran interessiert, eine Biogasanlage zu realisieren. Bis Mitte Mai 2008 sollten der Gemeinde Eschen die Vorabklärungen hinsichtlich allfälliger Verkehrs- und Geruchsimmissionen eingereicht werden können, sodass anschliessend der Gemeinderat Eschen über das geplante Projekt und die Zonenkonformität befinden kann. Danach müssen die normalen Umweltverträglichkeitsprüfungs- und Baubewilligungsverfahren auf Gemeinde- und Landesebene durchlaufen werden.

Die LGV steht darüber hinaus in Diskussion und Kontakt mit Betreibern einer Kompogasanlage in Sargans. Dieses Projekt steht allerdings noch in der Phase der Vorabklärung.

Zusammenfassend rechnen die Verantwortlichen der LGV damit, dass sie der Regierung Ende 2008 konkrete Detailkonzepte einreichen können. Der Zeitpunkt der Inbetriebnahme einer Biogasaufbereitungsanlage ist folglich abhängig von der Realisierung eines Gesamtkonzeptes. Unter den soeben geschilderten Umständen können die LGV noch keinen genauen Zeitpunkt für die Inbetriebnahme nennen.

Stellungnahmen zum grenzüberschreitenden Verkehr

Die Regierung hat im Jahr 2005 eine Zweckmässigkeitsbeurteilung von Varianten zur Entlastung von Feldkirch erstellt. Im Hinblick auf die anstehenden Diskussionen und Verhandlungen mit den Vorarlberger Landesbehörden über die „Verkehrsplanung Feldkirch Süd“ hat die Regierung die Unterländer Gemeinden, verschiedene Interessensvertreter sowie die im Landtag vertretenen politischen Parteien zu einer Stellungnahme eingeladen. Dabei wurden diese ersucht, die Anforderungen an eine Lösung im Bereich des grenzüberschreitenden Verkehrs zwischen Liechtenstein und Vorarlberg bzw. die Anforderungen an eine Südumfahrung Feldkirch aus ihrer Sicht dazulegen. Diese Anforderungen wurden in einem Bericht zusammengefasst und allen Teilnehmenden zur Verfügung gestellt.

Das zuständige Ressort hat die an den Stellungnahmen beteiligten Institutionen und Organisationen eingeladen, am 26. April 2006 die eingegangenen Stellungnahmen sowie die hieraus zu ziehenden Erkenntnisse gemeinsam zu diskutieren. Es wurde dabei bei Sitzungsbeginn durch den Ressortvertreter festgehalten, dass die Regierung die eingegangenen schriftlichen Stellungnahmen als verbindlich erachtet. Da an dieser Diskussionsrunde keine Entscheide getroffen wurden und die schriftlichen Stellungnahmen bereits vorlagen, wurde auf die Erstellung eines Protokolls sowie eines Zusatzberichts verzichtet. Die Regierung hat bereits zu diesem Zeitpunkt klargestellt, dass sie unter Berücksichtigung aller eingegangenen Stellungnahmen sowie der Ergebnisse der verwaltungsinternen Abklärungen einen den Gesamtinteressen des Landes Liechtenstein dienenden Anforderungskatalog an die „Verkehrsplanung Feldkirch Süd“ formulieren und diesen an die Regierung des Landes Vorarlberg übermitteln wird. Dies ist bis heute noch nicht geschehen, da die Vorarlberger Landesbehörden im Rahmen des konsensorientierten Planungsprozesses Liechtenstein nicht neuerlich zur Stellungnahme eingeladen haben.

Jedenfalls stellen die eingegangenen Stellungnahmen eine wertvollen und wichtigen Beitrag zur Lösungsfindung im grenzüberschreitenden Verkehr dar. Die verschiedenen Anspruchsgruppen werden zu gegebener Zeit wieder begrüsst.

Polizeistation im Liechtensteiner Unterland

Die Regierung erachtet die Errichtung eines Polizeipostens im Liechtensteiner Unterland nach wie vor als nicht zielführend. Entsprechende Abklärungen wurden bereits im Jahre 2004 als Folge der Ablehnung der Erweiterung des Sicherheitszentrums getätigt.

Seit 1991 ist die Landespolizei im Polizeigebäude an zentraler Lage in Liechtenstein stationiert. Diese Lösung hat sich sehr bewährt. Sie gewährleistet eine grosse Flexibilität, kurze interne Wege sowie einen direkten Informationsaustausch unter den verschiedenen Einheiten. Die vorhandenen Personalressourcen können flexibel disponiert und damit optimal genutzt werden. Aufgrund der Grösse des Landes kann die Landespolizei in Liechtenstein jeden bewohnten Ort innerhalb von 15 Minuten erreichen, sofern sie über freie Einsatzkräfte verfügt. Problematisch sind somit nicht die Distanzen, sondern die Frage, ob die Landespolizei über genügend freie Personalressourcen verfügt, welche sich der Sache unverzüglich annehmen können.

Die Errichtung eines Polizeipostens im Unterland hätte zur Folge, dass deutlich mehr Personal benötigt würde, um die notwendigen Parallelstrukturen aufzubauen. Das bestehende Personal kann nicht einfach verlagert werden. Ebenso ist es nicht ausreichend, den Posten Unterland lediglich mit einem Polizisten bzw. einer Patrouille zu besetzen.

Eine Dezentralisierung führt ausserdem unweigerlich zu Schwierigkeiten im internen Ablauf. Synergien zwischen den Einheiten gehen verloren, Doppelspurigkeiten und damit höhere Kosten wären die Folge. Auch besteht die grosse Gefahr, dass sich unterschiedliche Unternehmenskulturen etablieren, was aus Sicht der Regierung keinesfalls gewünscht wird.

Die Errichtung einer Polizeistation im Unterland würde den Service Public bei Schaltergeschäften etwas verbessern, die räumlichen Engpässe im Polizeigebäude jedoch keinesfalls entschärfen. Die räumlichen Probleme bei der Landespolizei können dadurch entschärft werden, indem beabsichtigt ist, dass das Gebäude des Ausländer- und Passamtes der Landespolizei zur Verfügung gestellt werden soll.

Kosten für Kinderbetreuung

Zu Frage 1:

Im Zuge der Erarbeitung eines Konzeptes für ausserschulische Tagesstrukturen (2007) wurde auch ein Modell geprüft, welches die für Eltern kostenlose Betreuung in den vom Staat subventionierten Kindertagesstätten vorsieht.

Die bisherigen Ausgaben des Staates für die Kindertagesstätten betrugen 2007 CHF 1'848'000.- auf der Basis von 143 Plätzen.

Die kostenlose Betreuung für diese 143 Plätze wird mit ca. CHF 3'524'000.-(*) Kosten/Platz/Tag bei Verein Kita CHF 110.- x 224 Tage x 143 Plätze kalkuliert (Basis 2007).

Zu beachten gilt, dass in dieser Berechnung der Staatsbeitrag des Tagesmütterwesens des Eltern Kind Forums (EKF) sowie die Unterstützung anderer im ausserschulischen Bereich tätiger Institutionen nicht enthalten sind.

In der Zwischenzeit wurden 7 neue Plätze in einer Kita in Ruggell geschaffen und es sind in den Gemeinden Eschen und Triesen jeweils 20 zusätzliche Plätze für ausserschulische Tagesstrukturen für Kindergarten- und Primarschulkinder in Planung.

Zu Frage 2:

Im Jahr 2007 wurden 81 Familien finanziell unterstützt. Das bedeutet, dass 56 Familien für die Kinderbetreuung in den KiTas, 11 Familien für die Betreuung über das Tagesmütterwesen des Eltern-Kind- Forums und 14 Familien für die Betreuung durch private Tagesmütter unterstützt wurden. Die genaue Anzahl der Kinder lässt sich nicht exakt eruieren, weil die Statistik nur die finanziell unterstützten Familien ausweist, es ist von rund 100 Kindern auszugehen.

Der Gesamtbetrag für die Unterstützung im Rahmen der Jugendhilfe für die berufsbedingte ausserhäusliche Betreuung von Kindern betrug 2007 CHF 230’587.-.

Details:

Kinder von 56 Familien in Kitas: CHF 156’383,95
Kinder von 11 Familien beim EKF: CHF 35’864,10
Kinder von 14 Familien auf privaten Tagespflegeplätzen: CHF 38’338,45

Zu Frage 3:

Ja. Wie ausgeführt werden auch Betreuungskosten für Kinder, welche durch eine Tagesmutter - sei es eine private oder sei es eine Tagesmutter des Eltern Kind Forums - betreut werden, übernommen. Die Unterstützung der Jugendhilfe richtet sich nicht nach der Betreuungsart, sondern nach der Höhe des Einkommens der Eltern bzw. der erziehungsberechtigten Person.

Zu Frage 4:

Insgesamt werden in den Kindertagesstätten und Kinderoasen rund 475 Kinder stunden- oder tageweise betreut, davon sind 81 Kinder in den Kindertagesstätten und 44 Kinder in der Kinderoase nicht deutscher Muttersprache.

* Kosten/Platz/Tag bei Verein Kita CHF 110.- x 224 Tage x 143 Plätze

Provisorische Erschliessung Schulzentrum Mühleholz

Bei der ursprünglichen Planung wurde davon ausgegangen, dass im Zusammenhang mit dem Bau des SZM II lediglich die Strassenoberfläche der Marianumstrasse und der Bushof neu erstellt werden muss. Im Rahmen der Planungskoordination und der Projektentwicklung zusammen mit den Standortgemeinden und den Werken musste dann allerdings festgestellt werden, dass vorgängig auch sämtliche Werkleitungen neu erstellt werden müssen. Die derzeitigen Bautätigkeiten im Bereich der Marianumstrasse betreffen ausschliesslich die Werkleitungen der Gemeinden Vaduz und Schaan, welche sämtliche Wasser- und Abwasserleitungen neu verlegen und die Arbeiten der LKW und LGV. Erst nach der Fertigstellung dieser Arbeiten kann das Land Liechtenstein etwa im März 2008 mit dem Umbau der Strasse und dem Bau des neuen Busterminals beginnen. Dieser Bau wird bis zu Beginn des Schuljahres 2008/09 abgeschlossen sein.

Die Tiefgarage des neuen Schulzentrums Mühleholz II befindet sich noch im Ausbauzustand und wird zwingend als Materiallager und für die Parkierung der Handwerker benötigt. Erst wenn der Innenausbau und die östliche Umgebung des Neubaus fertiggestellt ist, kann die Tiefgarage für die Parkierung frei gegeben werden. Erst dann ist eine sichere Benutzung der Anlage und eine separate Abgrenzung von der übrigen Baustelle möglich. Eine Vermischung des Baustellenverkehrs mit dem Verkehr des SZM I ist aus Sicherheitsgründen nicht zu verantworten.

Im Bereich des Schulzentrums Mühleholz stehen während der Bauzeit keine Parkplätze zur Verfügung. Die gesamte Parkierung und der gesamte Ein- und Aussteigeverkehr muss auf dem Ersatzparkplatz beim Schwimmbad Mühleholz erfolgen. Von diesem Parkplatz aus führt eine sichere Trottoirverbindung mit Strassenbeleuchtung auf direktem Weg zum Schulzentrum Mühleholz. Die Überquerung der Oberen Rütigass erfolgt entlang der Schaanerstrasse auf einem gesicherten Trottoir.

Der Weg vom Parkplatz zum Schulzentrum ist über die bestehenden Kandelaber, der Fussweg im Bereich des provisorischen Bushofs zum SZM I mittels Baustellenleuchten gesichert und ausgeleuchtet. Die Parkplätze beim Schwimmbad weisen keine separate Beleuchtung auf –sind jedoch über die Strassenbeleuchtung entlang der Schaanerstrasse ausreichend erhellt.

Die Möglichkeit der Nutzung des Innenbereichs der Busschleife als Parkfläche wurde bereits vor längerer Zeit untersucht. Dies Variante wurde jedoch verworfen. Gründe dafür waren neben ökonomischen Aspekten hauptsächlich die Verkehrssicherheit der „schwächeren Verkehrsteilnehmer“. Im Bereich der Busschleife fahren nicht nur die Busse ein und aus– dieser Bereich dient auch der Erschliessung des SZM I von Süden her für Fussgänger, Rad- und Mopedfahrer und weist eine hohe Frequenz auf. Eine weitere Durchmischung durch den Individualverkehr würde die Sicherheit in diesem Bereich negativ beeinflussen. Die Parkierung war aber bei den Überlegungen zum vorliegenden Provisorium ein wesentliches Element. Mit der Nutzung der Parkplätze beim Schwimmbad konnte zusammen mit der Gemeinde Vaduz eine gute Lösung erzielt werden. Auf dem Parkplatz beim SZM I standen 65 Parkplätze zur Verfügung. Im Bereich des Schwimmbads können rund 70-80 Parkplätze angeboten werden.

Die Nutzung der provisorischen Busspur für Abendveranstaltungen und die Wochenendnutzung ist auf der Basis der bestehenden Signalisation derzeit rechtlich nicht zulässig. Es laufen jedoch bereits Abklärungen inwiefern diese angepasst werden kann, damit die Nutzung an den Randzeiten, also in den Abendstunden und an Wochenenden möglich ist, die Busschleife aber tagsüber für den Busverkehr frei bleibt und so Sicherheitsmängel ausgeschlossen werden.

Begabtenförderung an der Primarschule

Im Mai des vergangenen Jahres hat die Regierung das Feinkonzept „Begabtenförderung im Fürstentum Liechtenstein“ zur Kenntnis genommen. Das Feinkonzept ist ein spezieller Teil der umfassenden Thematik „Umgang mit Heterogenität“. Darauf aufbauend wurde das Projekt „Begabtenförderung“ lanciert, wobei grundsätzlich die Primarschülerinnen und Primarschüler zur Zielgruppe gehören, insbesondere die
15 - 20% der besonders Begabten unter ihnen. Den Primarschulen wurde die Beteiligung am Projekt ausdrücklich empfohlen.

Schülerinnen und Schüler einer Klasse haben unterschiedliche Begabungen und Interessen in den verschiedensten Lern- und Lebensbereichen und erbringen dadurch verschiedene Leistungen. Allen Begabungen gerecht zu werden, ist eine wichtige Aufgabe der Schule. Dabei muss das ganze Begabungsspektrum im Fokus der Lehrpersonen liegen: Schülerinnen und Schüler, die im unteren Begabungsbereich anzusiedeln sind (ca. 20%), werden durch Ergänzungslehrpersonen zusätzlich heilpädagogisch unterstützt. Kinder im mittleren Begabungsbereich (ca. 65%) werden durch den normalen Unterricht gefördert und jene im oberen Bereich - so sieht es das Konzept vor - „brauchen zusätzliche Denkanstösse“. Das Projekt „Begabtenförderung“ ist auf diese besonders begabten Kinder ausgerichtet.

Zur Zeit beteiligen sich sieben Primarschulen am Projekt. Es sind dies die Schulen in Schellenberg, Gamprin, Planken, Schaanwald, Nendeln, Balzers und Triesen. Ziel ist es, eine integrierte Begabtenförderung zu betreiben, um innerhalb des Unterrichts bzw. Unterrichtszeit Angebote zu schaffen, die „zusätzliche Denkanstösse“ ermöglichen. Es ist auch möglich, Projekte durchzuführen, welche den unterschiedlichen Begabungen gerecht werden. Der Feinkonzept-Ordner „Begabtenförderung FL“ steht den Projektschulen virtuell (im Netz) zur Verfügung. Zusätzlich gibt es einen Muster-Förderkoffer. Jene Schulen, die sich am Projekt beteiligen, sind in einem Netzwerk zusammengeschlossen. So können sie an Sitzungen oder via EDV-Plattform (www.schulnetz.li/Begabtenförderung FL) untereinander Erfahrungen und Materialien austauschen.

Um die Förderung der besonders begabten Schülerinnen und Schüler noch zu verstärken, wird das Ressort Bildungswesen der Regierung zu Beginn des nächsten Jahres konkrete Vorschläge unterbreiten, welche die Begabtenförderung an den Primarschulen ausbauen werden. Je nach finanziellen Auswirkungen wird auch der Landtag zu diesem Thema begrüsst werden.

Gleichstellung in der Krankenversicherung für Studierende in der Schweiz

  1. Wenn ein Liechtensteiner Student in der Schweiz studiert, muss er sich gemäss Art. 2 Abs. 4 KVV Schweiz von der Krankenversicherungspflicht in der Schweiz befreien lassen, sofern er seinen Lebensmittelpunkt in Liechtenstein hat. Gemäss Art. 22a Verordnung (EWG) 1408/71 kann der Student mit der Europäischen Krankenversicherungskarte in der Schweiz alle Behandlungen, die im Zusammenhang mit dem Aufenthalt stehen, in Anspruch nehmen. Art. 21 der Verordnung (EWG) 574/72 sieht vor, dass ein liechtensteinischer Student einem Schweizer Studenten rechtlich gleichgestellt ist. D.h., dass bei Behandlungen in der Schweiz eine Pauschale bezahlt werden muss, diese beträgt für Erwachsene CHF 92 und für Kinder (bis zur Vollendung des 18. Altersjahres) CHF 33 innerhalb eines Behandlungszeitraumes von 30 Tagen. Wenn der Studierende allerdings Leistungen nach Liechtensteiner Recht in Anspruch nimmt, muss er auch für diese Leistungen die Kostenbeteiligung bezahlen. Also ab dem 20. Altersjahr CHF 200.00 Franchise und CHF 600.00 Selbstbehalt.

  2. Seit dem 01.01.2004 ist das revidierte Krankenversicherungsgesetz in Kraft. Gemäss Art. 18a KVG steht es dem Versicherten frei unter den für die Behandlung ihrer Krankheit geeigneten zugelassenen Leistungserbringern zu wählen. Wählt ein Versicherter für eine ambulante Behandlung einen geeigneten, aber nicht zugelassenen Leistungserbringer, entrichtet die Kasse dem Versicherten die Hälfte der Kosten für obligatorisch versicherte Leistungen. Der Versicherte schuldet dem Arzt den vollen Rechnungsbetrag. Die Regierung erlässt mit Verordnung Bestimmungen über die Vergütung von Leistungen, die aus medizinischen Gründen durch einen nicht zugelassenen Leistungerbringer, mit welchem kein Tarifvertrag besteht, erbracht werden müssen. Medizinische Gründe liegen bei einem Notfall vor oder wenn die erforderlichen Leistungen von zugelassenen Leistungserbringern nicht erbracht werden können.

    Ein Liechtensteiner Student kann sich nur in Österreich versichern, wenn er den Hauptwohnsitz in Österreich hat oder in Österreich einer Erwerbstätigkeit nachgeht.

    Das Formular E 111, das bis anhin Touristinnen und Touristen, Studenten, Entsandten und Geschäftsreisenden bei vorübergehendem Aufenthalt in einem EG-/EFTA-Staat oder in der Schweiz Anspruch auf die notwendigen Behandlungen gewährt hat, wurde durch die europäische Krankenversicherungskarte ersetzt.

  3. Gemäss Auskunft der betroffenen Amtsstellen besteht die Problematik der doppelten Belastung von Studenten. Die Regierung wird allfällige Lösungsmöglichkeiten der Problematik prüfen. Es wird an dieser Stelle jedoch darauf hingewiesen, dass Liechtenstein aufgrund von internationalen Verpflichtungen gewisse Vertragsbedingungen einhalten muss. Weiters sind die Möglichkeiten Liechtensteins, auf die Schweizerische Krankenversicherungsgesetzgebung Einfluss nehmen zu können sehr beschränkt. Aus diesem Grund erscheint zum derzeitigen Zeitpunkt einzig eine Anpassung auf Liechtensteinischer Seite, wie beispielsweise eine Anrechnung der im Ausland bezahlten Beiträge an die Kostenbeteiligung im Inland, ein möglicher Lösungsansatz zu sein.

Spielbankengesetz in Liechtenstein

Der ursprüngliche Gesetzesentwurf aus dem Jahr 2005 wird derzeit überarbeitet, v.a. hinsichtlich der Zuständigkeiten sowie der Aufsichts- und Kontrollfunktionen, damit eine für Liechtenstein geeignete Lösung vorgeschlagen werden kann.

Wie bereits erwähnt, sind die Arbeiten am Gesetzesaufbau im Gange und auch am Vernehmlassungsbericht wird bereits gearbeitet. Der Vernehmlassungsbericht wird bis voraussichtlich Februar 2008 erstellt. Der Zeitplan des Ressort Finanzen sieht vor, die Vernehmlassung im Frühjahr 2008 durchzuführen.

Der Bereich der telekommunikationsgestützten Glücksspiele wird in diesem Gesetz jedenfalls angesprochen. Derzeit sind in der Schweiz ebenfalls diesbezügliche Entwurfsarbeiten im Gange und die entsprechenden Lösungsansätze werden noch überprüft.

Zusammensetzung von Arbeitsgruppen und Kommissionen

Derzeit bestehen gemäss Staatskalender 64 gesetzlich vorgesehene Kommissionen, Beiräte und Beschwerdekommissionen. Daneben bestehen rund 100 weitere in aller Regel von der Regierung eingesetzte Arbeitsgruppen.

Von den gesetzlich vorgesehenen Kommissionen und Beiräten sind 24 Kommissionen und Beiräte rein männlich besetzt. Von den übrigen Arbeitsgruppen sind rund 20-25 % rein männlich oder weiblich besetzt.

Gemäss einem Regierungsentscheid aus dem Jahre 1997 ist bei Kommissionen und Arbeitsgruppen auf eine ausgewogene Frauenvertretung zu achten. Bei der Neubestellung von Kommissionen und Arbeitsgruppen werden die Verbände, Organisationen und Parteien stets auf diesen Regierungsentscheid hingewiesen und ersucht, bei ihren Nominationen darauf Bedacht zu nehmen.

Mietbeiträge

In Zusammenhang mit dem Gesetz und der Verordnung über Mietbeiträge für Familien sind in der Vergangenheit verschiedene Fragen aufgetaucht, die einer eingehenden Überprüfung bedürfen. Die Regierung hat deshalb im Juni dieses Jahres eine Arbeitsgruppe im Hinblick auf die Überprüfung des Gesetzes vom 13. September 2000 über Mietbeiträge für Familien und der Verordnung zu diesem Gesetz bestellt. Die Arbeitsgruppe wurde beauftragt, insbesondere folgende Punkte zu überprüfen und der Regierung entsprechende Vorschläge bis Ende September 2008 zu unterbreiten:

  • Umsetzungsprobleme bei Bezügern mit unregelmässigen Einkommen (z.B. Stundenlöhner);
  • Höhe der Einkommensgrenzen;
  • Höhe des höchstzulässigen Haushaltseinkommens;
  • Schnittstelle mit der Sozialhilfe und Invalidenversicherung.

Die Regierung wird sich somit in nächster Zeit mit den Vorschlägen dieser Arbeitsgruppe befassen können und dem Landtag im Laufe dieses Herbstes einen Bericht bzw. eine Vorlage zumindest zur Frage der Anpassung der Einkommensgrenzen an die Teuerung unterbreiten können.

Zahl der Stiftungen

Nachfolgende Übersicht listet die gewünschten Angaben per 12. September 2008 auf:

per 01.01.08 Löschung Wegzug Neueintragung per 12.09.08
Eingetragene Stiftungen 1559 40 1 47 1565
Hinterlegte Stiftungen 46’768 2’787 14 1’872 45’839

Die Anzahl der eingetragenen Stiftungen ist seit Anfang Jahr recht konstant. Konkret sind neben 40 Löschungen 1 Sitzverlegung und 47 Neueintragungen zu verzeichnen.

Ein unterschiedliches Bild ergibt sich bei den beim Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt hinterlegten Stiftungen. Per 1. Januar 2008 waren insgesamt 46'768 Stiftungen hinterlegt. In den vergangenen neun Monaten wurden 2'787 hinterlegte Stiftungen gelöscht und 1'872 neu hinterlegt. Abzüglich 14 Sitzverlegungen zählt man per 12. September 2008 insgesamt 45'839 hinterlegte Stiftungen. Gegenüber dem 1. Januar 2008 hat sich die Gesamtanzahl der hinterlegten Stiftungen somit um 929 verringert.

Praxis beim Informationsgesetz

Gemäss Art. 32 des Informationsgesetzes sind Gesuche um Akteneinsicht schriftlich und mit Begründung einzureichen. Zu unterscheiden von der Akteneinsicht gemäss Informationsgesetz ist die Akteneinsicht in einem laufenden Verfahren. Bei einem solchen Verfahren reicht, sofern die Akteneinsicht nicht durch eine betroffene Person selbst ausgeübt wird, die Vorlage einer Vollmacht durch den rechtsfreundlichen Vertreter. In diesen Fällen ist ein schriftliches Gesuch nicht erforderlich.

Im gegenständlichen vom Abgeordneten Paul Vogt erwähnten Fall gelangt jedoch Art. 16 des Informationsgesetzes zur Anwendung, wonach von den Behörden in Auftrag gegebene Berichte, Studien und Gutachten öffentlich zugänglich gemacht werden, wenn nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. In der Regel entscheidet die Regierung darüber, ob in einem konkreten Fall ein Bericht, eine Studie oder ein Gutachten öffentlich zugänglich gemacht wird. Bei der Akteneinsicht gelangt in einem solchen Fall der zuvor erwähnte Art. 32 des Informationsgesetzes zur Anwendung. Demzufolge muss ein entsprechendes Gesuch schriftlich und mit Begründung eingereicht werden.

In Bezug auf die Praxis der Regierung bei Gesuchen um Akteneinsicht wird keine Statistik geführt. Ausserdem ist bei der konkreten Anfrage nicht klar, welche Zeitspanne mit „in den letzten Jahren“ gemeint ist. Eine Umfrage bei den Ressorts der Regierung hat ergeben, dass jährlich durchschnittlich ca. 15 bis 20 Gesuche um Akteneinsicht eingehen. Dabei handelt es sich allerdings überwiegend um Gesuche von betroffenen Personen im Rahmen eines laufenden Verfahrens. Von den Ressorts wurden drei Fälle gemeldet, wo ein Gesuch um Akteneinsicht abgelehnt wurde. In der Regel wird die Akteneinsicht dann verweigert, wenn dadurch die Wahrheitsfindung gefährdet würde oder wenn, wie im konkreten Fall, die vom Gesetz geforderte schriftliche Begründung fehlt.

Gesuche um Akteneinsicht werden in den Regel von den zuständigen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern in den Ressorts der Regierung, allenfalls nach Rücksprache mit dem verantwortlichen Regierungsmitglied,  behandelt. Bei Gesuchen um Einsicht in amtliche Unterlagen, wo überwiegende öffentliche oder private Interessen tangiert sind, wird gegebenenfalls ein Regierungsbeschluss eingeholt. Dies war aufgrund der Rückmeldungen der Ressorts in der letzten Zeit dreimal der Fall.

Werbeveranstaltungen

Für die Erteilung von Veranstaltungsbewilligungen ist im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Regierungskanzlei zuständig. Eine Bewilligung im Bereich des Konsumentenschutzes ist im Weiteren für sog. Hausierergeschäfte notwendig, jedoch nicht für Werbeveranstaltungen. Mit Bezug auf die Bewilligungserteilung ist schliesslich auch das Gewerberecht zu beachten. Nach den einschlägigen Bestimmungen benötigt eine in Liechtenstein ansässige Firma mit dem genannten Firmenzweck eine Gewerbebewilligung. Eine solche wird erteilt, wenn die Bewilligungsvoraussetzungen gemäss Art. 8 Gewerbegesetz erfüllt sind. Bei der Tätigkeit „Werbeveranstaltungen“ handelt es sich um ein einfaches Gewerbe. Das heisst, es ist kein Nachweis über eine fachliche Eignung zu erbringen. Hingegen muss die Zuverlässigkeit des Gesuchsstellers nach den Voraussetzungen von Art. 9 Gewerbegesetz gegeben sein. Falls der Werbeveranstalter grenzüberschreitend im Land tätig wird, benötigt er dazu eine Bewilligung zur grenzüberschreitende Dienstleistungsausübung. Sofern der Werbeveranstalter im EWR-Heimatland über eine ordentliche Zulassung zur Gewerbeausübung verfügt, erhält der ausländische Anbieter diese Bewilligung zur grenzüberschreitenden Tätigkeit nach Meldung beim Amt für Volkswirtschaft Mit der Ausübung der Tätigkeit hat er jedoch bis zur Bewilligung zu zu warten. Die Bewilligung ist jeweils auf ein Jahr befristet.

Abgesehen von bewilligungsrechtlichen Fragen finden sich gesetzliche Grundlagen für Werbeveranstaltungen sodann im Konsumentenschutzgesetz (KSchG) und im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). So bestimmt das KSchG unter anderem in Art. 4, dass bei Geschäften, welche nicht in den für die geschäftlichen Zwecken dauernd genutzten Räumen stattfinden, ein Rücktrittsrecht von einer Woche zur Verfügung steht. In Abs. 2 wird dies dahingehend präzisiert, dass dieses Rücktrittsrecht auch dann besteht, wenn der Konsument im Rahmen einer Werbefahrt in die vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke benützten Räume gebracht wird. Eine gesetzliche Grundlage für eine behördliche Kontrolle gibt es im Bereich der konsumentenschutzrechtlichen Gesetzgebung jedoch nicht. Jedoch kann der Veranstalter aus Sicht des Gewerberechts jederzeit kontrolliert werden. Allerdings fokussiert die Kontrolle auf den Aspekt der Gewerbelegitimation und nicht auf die Aspekte des Konsumentenschutzes. Gewerberechtliche Kontrollen werden denn auch laufend in Zusammenarbeit mit dem Ausländer- und Passamt durchgeführt.

Für Fragen im Bereich des Konsumentenschutzes können sich Konsumenten an den Fachbereich Konsumentenschutz im Amt für Handel und Transport wenden; dieser Fachbereich ist in Liechtenstein die zuständige Stelle für den Konsumentenschutz. Die zuständigen Personen bieten dabei eine erste juristische Beratung an und sind den Konsumenten im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten bei der Durchsetzung der Rechte gemäss Konsumentenschutzgesetz behilflich. Das Amt für Handel und Transport fungiert darüber hinaus als „Vertreter des öffentlichen Rechts“ und kann bei gegebenen Voraussetzungen gegen fehlbare Werbeveranstalter vorgehen, und z.B. Unterlassungen anstreben oder auch Anträge auf Verfahren bei der Staatsanwaltschaft stellen.

Egelsee

Am 4. März 2008  hat die Stadtvertretung von Feldkirch das Vorprojekt Rückhalteweiher Egelsee auf Basis des vorgelegten Kostenschlüssels genehmigt und gemeinsam mit dem Fürstentum Liechtenstein auch die Bauherrschaft für dieses grenzüberschreitende Vorhaben übernommen.

In Abstimmung mit Liechtenstein hat der Stadtrat am 17. März 2008 die Ausarbeitung des Bau- bzw. Einreichprojektes in Auftrag gegeben. Das Einreichprojekt bedarf auf Seiten Österreichs noch der Genehmigung des  zuständigen Bundesministeriums. Die Neuorganisation des innerhalb des Projektperimeters verlaufenden  Radwegnetzes ist wie bereits im Vorprojekt angedacht, Gegenstand der laufenden Detailprojektierung.

Gemäss aktueller Terminplanung soll noch in diesem Jahr das Behördenverfahren mit der definitiven Zusage der entsprechenden Fördermittel abgeschlossen werden. Die Realisierung des Bauvorhabens ‚Egelsee’ ist im Jahre 2010 geplant.

Gewässerentwicklungskonzept Esche

Die Gewässerentwicklung an der Esche gilt es mit den parallel zum Gewässer verlaufenden Infrastruktureinrichtungen sowie den anstehenden Zonierungs- und Bauvorhaben zu koordinieren. Diesbezüglich stehen die zuständigen Landesbehörden mit den Gemeinden Mauren und Eschen sowie dem Abwasserzweckverband in  Kontakt.

Die vor kurzem fertig gestellte Gewässerneugestaltung auf dem Abschnitt ‚Industrie Mauren’ ist Ausgangspunkt für weitere Ausbauten in Richtung Norden und Süden. Die Terminierung der künftigen Renaturierungsschritte erfolgt in Absprache mit der Gemeinde Mauren.

Die Raumverhältnisse im Mündungsbereich der Esche sind sehr beengt und lassen eine Neugestaltung in einem von Seiten des Natur- und Landschaftsschutzes gewünschten Umfange nicht mehr zu. Im Rahmen einer Diplomarbeit wird derzeit untersucht, mit welchen Massnahmen dennoch eine Verbesserung der gewässerökologischen Verhältnisse erreicht werden kann.

Bestellung des Vorsitzenden der Geschäftsleitung FMA

Gemäss Art. 14 Abs. 1 Finanzmarktaufsichtsgesetz erfolgt die Bestellung aller Mitglieder der Geschäftsleitung – und damit auch die Bestellung des Vorsitzenden der Geschäftsleitung – durch den Aufsichtsrat. Da die FMA in der Ausübung ihrer Tätigkeit unabhängig ist, ist die Regierung in den Prozess zur Bestellung des neuen CEO der FMA nicht eingebunden.

Inkrafttreten des Energieeffizienzgesetzes

Die Stellungnahme zur Verabschiedung des neuen Energieeffizienzgesetzes wurde vom Amt für Volkswirtschaft in den letzten Tagen fertig gestellt und wird demnächst der Regierung zur Genehmigung vorgelegt. Es kann deshalb davon ausgegangen werden, dass die zweite Lesung des Energieeffizienzgesetzes im April-Landtag stattfindet. Das Inkrafttreten ist unter Vorbehalt eines Referendums auf den 1. Juni 2008 geplant.

Prüfung der LKW (Schwere Fahrzeuge)

Nach Ansicht der Regierung kann die Übertragung der Fahrzeugprüfung für schwere Fahrzeuge an Garagenbetriebe, die dieselben schweren Fahrzeuge reparieren, zu problematischen Interessenskonflikten führen. Auch die Vereinigung der Strassenverkehrsämter der Schweiz und Liechtenstein stellt sich auf den Standpunkt, wer repariert prüft nicht und wer prüft repariert nicht. Deshalb sind zur Zeit weder in der Schweiz noch in Liechtenstein Bestrebungen im Gange, die Fahrzeugprüfung für schwere Fahrzeuge an private Organisationen zu übertragen.

Mediale Massnahmen des Liechtenstein-Bildes im Ausland

In Anbetracht der aktuellen Berichterstattung über Liechtenstein und dessen Finanzplatz hat die Regierung eine Task Force eingerichtet. Wie der Abgeordnete Johannes Kaiser in seiner Kleinen Anfrage richtig festhält, sieht sich unser Land in den ausländischen Medien immer wieder mit falschen Klischees konfrontiert. Ziel der Task Force ist es, diesen Klischees entgegen zu wirken und die internationale Presse mit Informationen zu bedienen, welche diesem Anspruch gerecht werden. In einer ersten Phase geht die Regierung davon aus, dass dies die Priorität in der Kommunikationsarbeit darstellt.

Zu einem Zeitpunkt, an dem sich die Diskussion versachlicht hat und Lösungen gefunden wurden, wird sicherlich die Notwendigkeit bestehen, die vom Abgeordneten Johannes Kaiser angeregte Image-Offensive zu lancieren.

Bedarfsplanung und Beschäftigungsgrad

Zu Frage 1:

Wie in der Anfrage bereits richtig ausgeführt worden ist, liegt der Taxpunktfestsetzung in TARMED die für die jeweilige Tätigkeit im Durchschnitt benötigte Zeit zu Grunde. Mit einer systematischen Auswertung der abgerechneten Tarifpositionen wäre es somit möglich, den Beschäftigungsgrad der Ärzte und teilweise auch der Assistenz zu beurteilen.

Zu Frage 3:

Die abgerechneten Leistungen stellen jedoch nur die Leistungsseite bzw. die effektiv erbrachten Leistungen dar. Theoretisch wäre damit eine Beurteilung der Bedarfsplanung möglich. Die Ausgestaltung der Bedarfsplanung hängt jedoch sehr stark von der Definition des Bedarfs ab, welcher notwendig ist, um die medizinische Grundversorgung sicher zu stellen. Diese Definition ist jedoch nicht deckungsgleich mit den abgerechneten Leistungen.

Sozialversicherungsrechtliche Unterstellung bei grenzüberschreitender Tätigkeit Schweiz/Liechtenstein

Zu Frage 1:

Das gesamte Einkommen muss nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) bei einer schweizerischen Vorsorgeeinrichtung versichert werden. Der liechtensteinische Arbeitgeber kann den liechtensteinischen Lohnanteil bei der Vorsorgeeinrichtung des schweizerischen Arbeitgebers versichern, soweit das Reglement der Vorsorgeeinrichtung ermöglicht, ausländische Lohnteile zu versichern. Findet der liechtensteinische Arbeitgeber keine schweizerische Vorsorgeeinrichtung, welche den ausländischen Lohn versichert, muss ein Anschluss an die Auffangeinrichtung BVG erfolgen. Die Auffangeinrichtung BVG ist verpflichtet, Arbeitnehmer aufzunehmen, welche nicht bei einer anderen Vorsorgeeinrichtung versichert werden können.

Zu Frage 2:

Zunächst ist festzuhalten, dass die Auswirkungen der neuen Unterstellungsregelungen jeweils im Einzelfall zu beurteilen sind. Es wird Fälle geben, in denen sich die neuen Regelungen sozialversicherungsrechtlich vorteilhaft auswirken, aber auch Fälle, in denen mit gewissen Einbussen in Bezug auf die versicherten Leistungen gerechnet werden muss. Die Auffangeinrichtung BVG versichert nur die BVG-Minimalleistungen.

Zu Frage 3:

Der Arbeitgeber hat das Recht bzw. die Möglichkeit, für seine Arbeitnehmer weitergehende, d.h. überobligatorische Leistungen zu versichern. Dies muss allerdings im Reglement vorgesehen werden. Für alle Arbeitnehmer bzw. jeweils für eine Kategorie von Arbeitnehmern müssen die gleichen Leistungen versichert sein. Der Arbeitgeber kann beispielsweise freiwillig für einen Arbeitnehmer zusätzliche Leistungen im Rahmen einer privaten Lebensversicherung abschliessen.

Aus rechtlicher Sicht ist festzuhalten, dass seit dem 1. Januar 2008 die neuen sozialversicherungsrechtlichen Unterstellungsregeln gelten und diese somit ab diesem Zeitpunkt auch umzusetzen sind. Die betroffenen Verbände wurden vor Einführung der Neuregelung über die Anpassungen informiert. Die für die einzelnen Versicherungsbereiche zuständigen Amtsstellen und Institutionen stehen bei Unklarheiten bei der Anwendung laufend für Auskünfte und Beratungen zur Verfügung. Als zentrale Anlaufstelle wurde zudem eine Ansprechperson beim Amt für Gesundheit bestimmt. Insofern geht die Regierung davon aus, dass die bestehenden Regelungen auch angewendet werden bzw. dass die Umsetzung im Gang ist. Zum Grad der Umsetzung liegen aber keine Daten vor.

Die Regierung nimmt die von den Wirtschaftsverbänden vorgebrachten Vorbehalte allgemeiner Art betreffend die Umsetzung der neuen Regeln ernst und hat eine Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz des Leiters des Amtes für Auswärtige Angelegenheiten beauftragt, mit der Schweiz diesbezüglich Gespräche im Hinblick auf eine baldmögliche Klärung von Anwendungsfragen und allenfalls notwendigen Regelungsanpassungen zu führen. Das Vorgehen hat zum Ziel, sobald wie möglich sinnvolle und pragmatische Lösungen für die Anwendungsschwierigkeiten zu finden. Um das weitere Vorgehen und die notwendigen Massnahmen festzulegen, sind mit den Wirtschaftsverbänden noch weitere Abklärungen zu treffen, namentlich um die von den Wirtschaftsverbänden bei der Regierung vorgebrachten Probleme und Bedenken zu konkretisieren und zu quantifizieren. Hierfür ist eine Veranstaltung für Anfang Oktober vorgesehen.

Unabhängige Finanzkontrolle

Wesentliche Aufgaben der Finanzkontrolle sind heute im Finanzhaushaltsrecht geregelt. Gleichzeitig mit der Schaffung eines Gesetzes über die Finanzkontrolle wird das Finanzhaushaltsrecht seinerseits neu gefasst. Beide Gesetzesvorlagen sollen noch dieses Jahr dem Landtag zur Beratung vorgelegt werden.

Tarmed

Vorbemerkung: Als niedergelassen werden Ärzte bezeichnet, die in einer Praxis in Liechtenstein oder in einer Praxis im Ausland tätig sind. In der Kleinen Anfrage sind folglich wohl die in Liechtenstein niedergelassenen Ärzte gemeint.

Die Behandlungskosten (ohne Medikamente) der in Liechtenstein niedergelassenen Ärzte in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung haben gemäss Abklärungen der zuständigen Stellen zwischen 2005 und 2006 um rund 7% und zwischen 2006 und 2007 um rund 5% zugenommen.

Ausnützungsziffer im Baugesetz

Die Ausnützungsziffer (AZ) ist in erster Linie ein planungsrechtliches Instrumentarium zur Regelung der Baudichte in einem bestimmten Quartier. Die Anwendung der AZ hat sich als Planungsinstrument bewährt und ist Bestandteil der einzelnen Bauordnungen in den Gemeinden. In der bevorstehenden Diskussion um die Totalrevision des Baugesetzes soll die Anwendung der AZ im Art. 41 nach wie vor als Planungsinstrument verankert werden.  

Es ist unbestritten, dass bei hohen Anforderungen an den Wärmeschutz in der Regel die Stärke der konstruktiven Ausbildung, insbesondere der Aussenwände, zunimmt. Dies ist allerdings auch unter dem Blickwinkel eines möglichst geringen Energiebedarfes zu sehen und wünschenswert. Die vorgeschriebenen Wärmedurchgangswerte sind in Liechtenstein im internationalen Vergleich niedrig. Mit der gesetzlich vorgegebenen Wärmedämmung  ist ein guter Standart erreicht. Probleme wie sie in der Kleinen Anfrage geschildert sind, sind dem Hochbauamt aus der Praxis nicht bekannt. Vielmehr wurden nachträglich aufgebrachte Dämmungen an der Aussenhülle von den Baubehörden unter dem Blickwinkel energetisch wertvoller Massnahmen ohne neue Berechnung der BGF unbürokratisch gehandhabt und die höheren AZ ohne weitere Vorgaben zu machen akzeptiert.

Um Härtefällen vorzubeugen und den Zielen einer verbesserten energetischen Wirksamkeit nachzukommen, wird die Regierung im Rahmen des neuen Baugesetzes vorschlagen, dass die Mauer- und Wandquerschnitte bis höchstens 0.40m  der anrechenbaren Bruttogeschossfläche angerechnet werden. Dies dürfte einen praxisnahen und vertretbaren Weg darstellen.

Bauten die heute auf dem gesetzlich minimalen Grenzabstand stehen, können nach geltendem Recht nur mit dem Einverständnis des Nachbarn mit einer zusätzlichen Wärmedämmung ausgerüstet werden. Diese nachbarrechtliche Komponente soll bei der Totalrevision des Baugesetzes im Art. 46 Abs. c. neu geregelt werden. Künftig soll es möglich sein, auch jene Gebäude mit einer Wärmedämmung nachzurüsten, welche lediglich den gesetzlichen Grenzabstand aufweisen.

Recycling von Baustoffen

Zu Frage 1:

Unter den Begriff Bauschutt fallen verschiedene Abfallkategorien. Im Tiefbaubereich fallen insbesondere Ausbauasphalt (Strassenbeläge aus Asphalt) und Strassenaufbruch (nicht gebundene Fundations- und Tragschichten) an, im Bereich Hochbau vorwiegend Betonabbruch (nur Beton) und Mischabbruch (Gemisch von Beton, Backstein, Kalksandstein etc.). Für alle diese Abfallkategorien gibt es in Liechtenstein Aufbereitungsmöglichkeiten. Grösstenteils werden diese Abfälle zu Recyclingbaustoffen aufgearbeitet. Etwa ein Drittel oder 65'000 Tonnen jährlich werden in Deponien abgelagert.

Die Recyclinganlagen wie auch die Recyclingprodukte werden im Rahmen einer Branchenlösung vom Aushub-, Rückbau und Recycling-Verband Schweiz (ARV) und vom Fachverband der Schweizerischen Kies- und Betonindustrie (FSKB) im Auftrag des Amtes für Umweltschutz regelmässig überwacht und erfüllen in der Regel die Auflagen gemäss den abfallrechtlichen Bewilligungen sowie die Qualitätsanforderungen für Recyclingbaustoffe.

Zu Frage 2:

Das grösste Problem besteht zurzeit beim Absatz einzelner Kategorien von Recyclingbaustoffen – einerseits aufgrund von Imageproblemen, andererseits aufgrund der eingeschränkten Einsatzmöglichkeit von losem, nicht gebundenem Recyclingmaterial. Diese eingeschränkten Einsatzmöglichkeiten ergeben sich aus technischen wie auch aus Gründen des Gewässerschutzes.

In der Vergangenheit traten zeitweise Probleme beim Absatz von Asphaltgranulat bzw. von Recyclingasphalt auf. Das Problem wurde in Zusammenarbeit mit den Ostschweizer Kantonen im Rahmen des Projektes "Harmonisierung Ausbauasphalt Ostschweiz" analysiert und Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt. Diese zielen vor allem auf eine Erhöhung des Asphaltgranulatanteils bei der Herstellung von Recyclingasphalt ab.

Zu Frage 3:

Gemäss bisherigem Abfallgesetz und neu nach dem Umweltschutzgesetz gelten für Abfälle das Wiederverwendungs- und das Wiederverwertungsgebot. Erst wenn dies nicht möglich ist, sind Abfälle anderweitig zu entsorgen. Aufbereitungsanlagen für Recyclingbaustoffe benötigen eine abfallrechtliche Bewilligung, in welcher auch die Auflagen bezüglich Gewässerschutz festgehalten werden. Für das Recycling von Bauschutt sind zudem Anforderungen hinsichtlich der bautechnischen Eigenschaften und Anwendungen einzuhalten. Der praktische Vollzug richtet sich nach den einschlägigen Richtlinien des Bundesamtes für Umweltschutz für die Verwertung mineralischer Bauabfälle, zum Grundwasserschutz sowie nach diversen Schweizerischen Normen der Ingenieur- und Architektenvereinigung.

Zu Frage 4:

Die Regierung stuft die vermehrte Wiederverwertung von Recycling-Material bei den staatlichen Bauten und beim Strassenbau im Sinne der Nachhaltigkeit als sehr wichtig ein. Um dieses Ziel zu erreichen, ist eine fundierte und sorgfältige Abklärung der diesbezüglichen Möglichkeiten und Fragestellungen unter Einbezug aller betroffenen Akteure unabdingbar. Die Regierung hat deshalb eine Arbeitsgruppe eingesetzt mit dem Auftrag, ein Umsetzungskonzept für den Einsatz von Recyclingbaustoffen bei öffentlichen Bauten in Liechtenstein zu erarbeiten. In dieser Arbeitsgruppe sind das Amt für Umweltschutz, das Hochbauamt, das Tiefbauamt, der Baumeisterverband, die Gemeindebauführer, die Liechtensteinische Ingenieur- und Architektenvereinigung sowie die Betonindustrie vertreten.

Schulgeld für Privatschulen

Zur Beantwortung dieser Kleinen Anfrage ist eine vorausgehende Präszisierung notwendig. Nach der Sportschule in Schaan können junge Spitzensportlerinnen und Spitzensportler bisher entweder das Profil für Sportschüler an der Oberstufe des Liechtensteinischen Gymnasiums besuchen oder eine Lehre absolvieren. Beide Angebote werden vom Staat getragen. Nun werden im Sinne einer Gleichbehandlung auch Schulen, die eine berufliche Grundbildung nicht im üblichen dualen System der Lehre sondern in einer schulischen Form anbieten, gefördert.

In der angesprochenen Pressemitteilung geht es somit um die Finanzierung von Privatschulen in einem ganz speziellen Segment.

Nicht in diesem Beschlus eingeschlossen sind allgemeinbildende Schulen auf der Sek II Stufe, die zu einer Matura führen.

Die Finanzierung des Schulgelds an anderen Schulen, die im Anschluss an die Sekundarstufe zur Matura führen sowie auch für Handelsschulen mit speziellen Angeboten für Begabte verschiedener Richtungen, wurde in einem anderen Zusammenhang geregelt. Bei der Behandlung des Bericht und Antrags zur Begabtenförderung an den liechtensteinischen Schulen mit Schwerpunkt Primarschulen (Nr. 20/2008) hat der Hohe Landtag im April diesen Jahres den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung für Schulen mit spezifisch-strukturierten Angeboten für Hochbegabte beschlossen. Im Anhang dieser Vereinbarung, die auch dem genannten Bericht und Antrag beiliegt, sind eine Vielzahl von Schulen aufgelistet, für die Liechtenstein in Zukunft das Schulgeld übernehmen kann. Darunter findet sich eine ganze Reihe von Angeboten für sportlich aber auch für musisch oder anderweitig Begabte.

Der in der Frage erwähnte Regierungsbeschluss befasst sich mit einer berufsbildenden Schule, die zum KV- oder zu einem vergleichbaren Abschluss führt und hat somit auch nichts mit dem Projekt SPES I und der zum Teil irreführenden Berichterstattung zum Thema Privatschulfinanzierung zu tun. Es werden keine privaten Langzeitgymnasien gefördert.

Pensionsversicherung

Zu Frage 1:

Gemäss Jahresberichten der FMA war die Aufteilung im Jahr 2004 43,6% Arbeitnehmer zu 56,4 % Arbeitgeber, im Jahre 2005 entsprachen diese Zahlen 45,5% zu 54,5 % und im Jahr 2006 ergab sich ein Durchschnitt von 43,7% zu 56,3%.

Bei den betriebseigenen Kassen ergibt sich sogar ein Beitragsverhältnis im mehrjährigen Durchschnitt in der Grössenordnung von 40% Arbeitnehmerbeiträge zu 60% Arbeitgeberbeiträge.

Zu Frage 2:

Ein Vergleich der in den Jahren 1989 bis 2004 in der Pensionsversicherung geleisteten Dienstnehmer- und Dienstgeberbeiträge inkl. der Sonderbeiträge ergibt eine Aufteilung von 48% Arbeitnehmer zu 52% Arbeitgeberbeiträge.

Zu Frage 3:

Gemäss Reglement sind die Beiträge folgendermassen aufgeteilt:

Arbeitnehmer: 9.3 %, Arbeitgeber 14,5%  Total 23,8%.

Dies entspricht einer Aufteilung von 39,1% Arbeitnehmer zu 60,9% Arbeitgeber.

Zu Frage 4:

Insgesamt sind neben der Landesverwaltung 28 Institutionen der Pensionsversicherung über Anschlussvereinbarungen angeschlossen.

Konkret sind dies:

  • AHV/IV/FAK-Anstalten
  • Liechtensteinische Kraftwerke
  • LTN Liechtenstein TeleNet AG
  • Liechtensteinische Gasversorgung
  • Wasserversorgung Liechtensteiner Unterland
  • Abwasserzweckverband der Gemeinden Liechtensteins
  • FL Post AG
  • Liechtensteinisches Landesspital
  • Schweiz. Post / Postautodienst
  • Ivo Matt AG / Postautodienst
  • Liechtenstein Tourismus
  • Liechtensteinischer Entwicklungsdienst
  • Verein für Bewährungshilfe
  • Flüchtlingshilfe Liechtenstein
  • Fürstliche Domänenverwaltung
  • Liecht. Voluptuar
  • Stiftung Mater Fortior (Bistum)
  • Gemeinde Triesen
  • Gemeinde Vaduz
  • Gemeinde Schaan
  • Gemeinde Planken
  • Gemeinde Eschen
  • Gemeinde Mauren
  • Gemeinde Gamprin
  • Gemeinde Schellenberg
  • Gemeinde Ruggell
  • Finanzmarktaufsicht

Per 31.12.2007 waren 3082 Personen versichert.

Die Kasse hat heute 617 Rentner, davon beziehen 371 Personen eine Altersrente, 97 Personen eine IV-Rente, 112 Personen eine Ehegattenrente und auch an 37 Kinder werden Beiträge ausbezahlt.

Anzufügen ist, dass die Rentner nicht von einem Primatswechsel betroffen wären.

Zu Frage 5:

Diese Kosten lassen sich derzeit nicht beziffern, da sie von mehreren Faktoren abhängig sind. So kommt es auf die Ausgestaltung der Beitragsprimatslösung im Vergleich zum heutigen Leistungsprimat an und ob und in welcher Höhe Zusicherungen für Besitzstände abgegeben werden. Massgebend sind auch die finanzielle Gesamtsituation der Pensionsversicherung im Zeitpunkt der Umstellung sowie die Beantwortung der Frage, ob auch allenfalls Reserven mitgegeben werden.

Um dennoch eine Grössenordnung zu nennen, kann man von der versicherungsmathematischen Bilanz per 1.1.2007 und der darin dargestellten Unterdeckung ausgehen deren Ausfinanzierung einem Betrag von ca.  CHF 60 Mio. entsprechen würde. Auch dieser Betrag kann aber nur als Richtgrösse dienen, weil er auf versicherungsmathematischen Berechnungen beruht und nicht eine Ausfinanzierungsgrösse darstellt. Es muss daher von einem höheren Betrag ausgegangen werden.

Gleichbehandlung von Lehrpersonen mit anderen Staatsangestellten

Die Lehrpersonen kommen nicht in den Genuss von Lunch-Checks.

Die Ausrichtung der Lunch-Checks basiert auf Art. 36 a des Besoldungsgesetzes. Demnach kann die Regierung den Staatsangestellten Vergünstigungen insbesondere Essenspauschalen gewähren. Die Lehrpersonen fallen gemäss Geltungsbereich nicht unter dieses Gesetz, sodass derzeit keine gesetzliche Grundlage für die Gewährung von ähnlich gestalteten Vergünstigungen an die Lehrer besteht.

Für das Mobilitätsmanagement besteht ein eigenes Gesetz in das die Lehrer miteinbezogen wurden.

Aufgrund der gesetzlichen Unterschiede gelten für die Lehrpersonen nicht dieselben Vorschriften wie für die Staatsangestellten. Zu nennen sind beispielsweise:

  • Studienurlaub im Ausmass von 20 bezahlten Unterrichtswochen
  • Ferienregelung
  • Altersentlastung ab dem 55. Lebensjahr
  • Heute noch Stufenautomatismus.

Die oben gemachten Ausführungen zeigen, dass unterschiedliche Regelungen für Lehrer und Lehrerinnen und Staatsangestellte bestehen, und eine völlige Angleichung der Rechte und Pflichten sich nicht auf die Einführung von Lunch-Checks beschränken dürfte. Das Ressort wird eine vertiefte Überprüfung in Auftrag geben.

Schulzentrum Unterland II

Die Regierung hat mit Beschluss vom 19.12.2007 das weitere Vorgehen betreffend dem Neubau für das zweite Schulzentrum Unterland festgelegt. Darin wurde die Bauadministration beauftragt, den notwendigen Landerwerb mit einer approximativen Kostenfolge von ca. CHF 4'700’000 für die Erschliessung und notwendige Landreserven zu tätigen. Diese Landerwerbsverhandlungen wurden in Kooperation mit den Gemeinden Ruggell und Gamprin inzwischen aufgenommen. Zum jetzigen Zeitpunkt kann festgehalten werden, dass die Landerwerbsverhandlungen durchaus positiv verlaufen. In diesem Zusammenhang ist auch die gute und effiziente Zusammenarbeit mit den involvierten Gemeinden zu erwähnen. Die Regierung hat ebenfalls festgelegt, dass die bestehende Machbarkeitsstudie im Sinne einer seriösen und auch ökonomischen Vorgehensweise verifiziert und angepasst wird, damit sämtliche notwendigen Daten für die weitere Projektentwicklung, auch im Kostenbereich, dem neuesten Stand entsprechen. In Anbetracht der Grössenordnung der geplanten Investition ist dieses stufenweise Vorgehen angebracht. Diese Grundlagen bilden die Basis für einen Bericht und Antrag, der noch in diesem Jahr im Landtag behandelt werden kann. Der Zeitplan gemäss Hochbautenbericht vom Jahre 2007 kann gemäss heutigem Wissensstand eingehalten werden.

Grenzwerte für NIS-Strahlung

Die Errichtung und der Betrieb von Sendeanlagen für Funkdienste richten sich grundsätzlich nach der jeweiligen nationalen Gesetzgebung. In Bezug auf die Grenzwerte für nichtionisierende Strahlung gelten für Sendeanlagen auf schweizerischem bzw. österreichischem Hoheitsgebiet ausschliesslich die schweizerischen bzw. die österreichischen Grenzwerte. Sollte Liechtenstein tiefere Grenzwerte für Funknetzdienste vorschreiben, sind diese für Sendelagen mit Standort im Ausland ohne Relevanz.

Unabhängig von der Frage der Grenzwerte ist die Frage der störungsfreien Nutzung von Frequenzen für Funknetzdienste zu betrachten. Hierzu gibt es internationale und multinationale Abkommen, damit sich wiederholende Frequenzen in benachbarten Ländern nicht gegenseitig stören. Die Schutzabstände sind je nach Frequenzband unterschiedlich, zum Beispiel beträgt dieser für GSM-Mobilfunk 15km oder für UKW-Sender 100km ab Landesgrenze. Im Unterschied zu grösseren Ländern kann Liechtenstein damit Frequenzen nur in Koordination mit den umliegenden Nachbarländern nutzen. Um dies für bestimmte Frequenzbereiche zu vereinfachen, ist Liechtenstein im Jahr 2001 der HCM-Vereinbarung beigetreten. Ohne diese Vereinbarung würden die Regeln der International Telecom Union (ITU) zur Anwendung kommen, was langwierige und zeitlich aufwändige Verfahren nach sich zieht.

Die mit Bezug auf die HCM-Vereinbarung für Liechtenstein koordinierten Frequenzen in den Bereichen der Sicherheitsfunknetze (Polycom), der Radio- und Fernsehnetze (UKW, DAB, DVB), des Betriebsfunks etc. wären nach Kündigung dieser Vereinbarung nicht mehr anwendbar.

Interpellation Wirtschaftspolitik

An der Sitzung vom 24. Oktober 2007 hat der Landtag die Interpellation betreffend eine nachhaltige und zukunftsfähige liechtensteinische Wirtschaftspolitik an die Regierung überwiesen. Mit Regierungsbeschluss vom 31. Oktober 2007 hat die Regierung das Ressort Wirtschaft mit der Federführung der Interpellationsbeantwortung betraut und gleichzeitig diverse Aufträge zu den einzelnen Fragen der Interpellation an die verschiedenen anderen Ressorts erteilt. Weiters hat die Regierung mit Regierungsbeschluss den Landtag informiert, dass die Vielzahl der interdisziplinären Fragestellungen einen bestimmten Zeitaufwand zur Beantwortung bedingen werde.

Am 30. Januar 2008 ist die letzte Stellungnahme im federführenden Ressort Wirtschaft eingetroffen, so dass die Interpellationsbeantwortung dem Landtag für die Landtagssitzung spätestens im Mai 2008 vorgelegt werden kann.

Notfalldienst

Zu Frage 1:

Der Pilotversuch der Liechtensteinischen Ärztekammer in Zusammenarbeit mit dem Call Center Medi24 wurde nach Ablauf der Pilotphase Ende Januar 2008 nicht verlängert. Die Regierung hat zu diesem Thema eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines integrierten Notfallkonzeptes bestellt. Die Arbeitsgruppe hat zum Ziel, eine Analyse des Status Quo der medizinischen Notfallversorgung in Liechtenstein vorzunehmen. Zudem soll die Arbeitsgruppe verschiedene Lösungsvarianten für ein integriertes Notfallkonzept aufzeigen.

Zu Frage 2:

Das Liechtensteinische Landespital ist neben Mitgliedern der Liechtensteinischen Ärztekammer, des Liechtensteinischen Krankenkassenverbands, des Amtes für Gesundheit und des Ressorts Gesundheit auch in der Arbeitsgruppe vertreten. Weiters werden derzeit verschiedene Lösungsvarianten für ein integriertes Notfallkonzept geprüft, wobei das Liechtensteinische Landespital in die Planung des ambulanten Notfallkonzeptes miteinbezogen wird.

Zu Frage 3:

Die Regierung erwartet bis zum 30. Juni 2008 einen Zwischenbericht über die Resultate der Arbeitsgruppe und wird darauf basierend die weiteren Schritte einleiten.

Erwerbsquote der Frauen

Mit der Erwerbsquote wird das Verhältnis der Erwerbspersonen zur Bevölkerung bezeichnet. Die Erwerbspersonen umfassen gemäss Definition sowohl die erwerbstätigen als auch die arbeitslosen Personen.

Die Erwerbsquote der Frauen betrug Ende 2006 62.1% der weiblichen Bevölkerung im Erwerbsalter. Die Zahl der weiblichen Erwerbspersonen belief sich dabei auf 7'712 Frauen und die weibliche Bevölkerung im Erwerbsalter von 15 bis 64 Jahren umfasste 12'420 Personen.

Im internationalen Vergleich zeigt sich, dass die liechtensteinische Erwerbsquote der Frauen nur leicht unter dem EU-Durchschnitt liegt. Zu den deutschsprachigen Nachbarländern ergeben sich zum Teil jedoch deutliche Unterschiede. In der Schweiz beläuft sich die Erwerbsquote der Frauen im 2. Quartal 2006 gemäss einer aktuellen Arbeitsmarktstudie des Bundesamtes für Statistik auf 74.7%, in Österreich sind es 66.5% und in Deutschland 69.1%.

Die Erwerbsquote der Männer liegt in Liechtenstein wesentlich höher als die Erwerbsquote der Frauen. Sie belief sich Ende 2006 auf 82.3% der männlichen Bevölkerung im Erwerbsalter. Die Zahl der männlichen Erwerbspersonen betrug dabei 10'332 Männer und die männliche Bevölkerung im Erwerbsalter von 15 bis 64 Jahren umfasste insgesamt 12'555 Personen.

Im internationalen Vergleich fällt die liechtensteinische Erwerbsquote der Männer höher als der EU-Durchschnitt aus und liegt auch über den männlichen Erwerbsquoten von Österreich und Deutschland. In der Schweiz ist die Erwerbsquote der Männer mit 87.8% hingegen höher als in Liechtenstein. Im EU-Durchschnitt beläuft sich die männliche Erwerbsquote auf 77.9%, in Österreich sind es 80.5% und in Deutschland 81.0%.

Die Entwicklung der Erwerbsquoten von Frauen und Männern verlief in den Jahren 2001 bis 2006 unterschiedlich. Bei den Frauen liegt die Erwerbsquote im Jahr 2006 höher als im Jahr 2001, bei den Männer ist die Situation umgekehrt. Aufgrund der rezessiven Konjunkturentwicklung im Jahr 2002 gingen in diesem Jahr sowohl die Erwerbsquoten der Frauen als auch der Männer zurück. Die Erwerbsquote der Frauen stieg jedoch bereits ab dem Jahr 2003 wieder an und nahm in Folgejahren jeweils zu. Bei den Männern hingegen war die Erwerbsquote auch in den Jahren 2003 und 2004 rückläufig und stieg erst wieder ab dem Jahr 2005 an.

Gefragt wurde auch nach dem Ausmass der Teilzeitarbeit von Frauen. Der Anteil der Frauen, die in Teilzeit arbeiten, belief sich Ende 2006 auf 46% der erwerbstätigen weiblichen Einwohner. Bei den Männern liegt der Anteil der Teilzeitarbeit bei 7%.

Es gibt somit klar erkennbare Unterschiede in Bezug auf die Erwerbsbeteiligung von Frauen und Männern: Die Erwerbsquote von Frauen liegt deutlich unter der Erwerbsquote von Männern und Frauen sind zu einem wesentlich grösseren Anteil als Teilzeitkräfte erwerbstätig.

„Chance Liechtenstein“

Das Projekt „Chance Liechtenstein“ wurde für jugendliche Arbeitslose bis zum Alter von 25 Jahren durchgeführt. Im August 2007 waren insgesamt 108 Jugendliche als arbeitslos gemeldet. Nach einer entsprechenden Vorauswahl durch die Abteilung Arbeitsmarktservice des Amtes für Volkswirtschaft nahmen insgesamt 79 Jugendliche am Projekt „Chance Liechtenstein“ teil. Sehr erfreulich waren das hohe Engagement dieser Jugendlichen an den insgesamt sechs Projekttagen und die zahlreichen positiven Rückmeldungen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Von den 79 Jugendlichen, die an diesem Projekt teilnahmen, haben bis heute 25 Jugendliche eine Arbeitsstelle gefunden, was einer Erfolgsquote von 32% entspricht. Diese Quote hat die Erwartungen übertroffen. Weitere Gespräche der Jugendlichen, die zu einer Anstellung führen können, sind noch im Gange. Eine aussagekräftige Auswertung des Projektes „Chance Liechtenstein“ wird Ende November erstellt werden können.

Das Projekt „Chance Liechtenstein“ beruht auf einer vorgängigen Evaluation und war von Anfang an auf Kontinuität angelegt. „Chance Liechtenstein“ für Jugendliche bis 25 Jahren ist deshalb auch für nächstes Jahr vorgesehen. Der nächste Jobmarkt von „Chance Liechtenstein“ ist für den 12. September 2008 geplant. Das Projekt „Chance Liechtenstein“ zielt zu einem wesentlichen Teil auch darauf ab, die Unternehmen für das Thema Jugendarbeitslosigkeit verstärkt zu sensibilisieren. Aufgrund der Erfahrungen der ersten Projektdurchführung wird die Abteilung Arbeitsmarktservice des Amtes für Volkswirtschaft weitere eigene arbeitsmarktliche Massnahmen umsetzen, damit die Chancen der arbeitslosen Jugendlichen auf dem Arbeitsmarkt verbessert werden.

Mähen am Rheindamm

Die Bodenschürfungen wurden wie angekündigt im Herbst des vergangenen Jahres in Gamprin auf einer Länge von 50 m durchgeführt. Da die BesiedelungdesRohbodensbzw. die Vegetationsentwicklung mehrere Jahre in Anspruch nehmen wird,befindet sich der Pilotversuchin seiner Anfangsphase. Erste schlüssige Aussagen zum Verlauf der Vegetationsentwicklung dürfen erst in zwei bis drei Jahren erwartet werden.

Die Standortfaktoren am Rheindamm unterliegen einer permanenten Veränderung. Insbesondere die Bodenentwicklung in Form einer anwachsenden Humusauflage führt zu verbesserten Nährstoffverhältnissen. Diese Entwicklung schwächt die Konkurrenzkraft der an nährstoffarme Verhältnisse angepassten Arten der Magerwiese und fördert die Ansiedlung vonanspruchvolleren Pflanzen. Setzt sich diese Entwicklung ungehemmt fort, muss zumindest für gewisse Rheindammabschnitte befürchtet werden, dassverschiedene selteneArten sukzessiveverdrängt werden. Die im Rahmen des Pilotversuches getätigte BodenschürfungwurdeaufeinemDammabschnittausgeführt,der aus Sicht der Pflanzensoziologie bereitsheute dem Typus 'Fettwiese' zugeordnet werden muss. Der Versuch soll zeigen, inwieweit mit dem Abschälen des nährstoffreichen Oberbodens die Standortverhältnisseim Sinne einer Magerwiesenvegetation wieder hergestellt werden können.

Übergriffe bei der Post in Schaan

Es ist korrekt, dass es in den vergangenen Jahren in der Umgebung der Post Schaan immer wieder zu verschiedenen Straftaten gekommen ist. Deshalb führt die Landespolizei aus präventiven Gründen verstärkt und regelmässig Kontrollen durch. So zeigt die uniformierte Polizei am Abend bzw. in der Nacht mehrfach Präsenz bei der Post in Schaan und führt bei Verdachtsmomenten Personenkontrollen durch. Die Kriminalpolizei interveniert primär ereignisbezogen, ist aber auch im Aussendienst gelegentlich vor Ort. Wenn in Schaan Veranstaltungen stattfinden, wird die Kontrolltätigkeit der Landespolizei zudem erhöht.

Auch die Gemeinde Schaan setzt sich für die Sicherheit ein. Die Gemeindepolizei ist mehrmals täglich vor Ort und führt ebenfalls Personenkontrollen durch.

Um die Sicherheit zu erhöhen, sind folgende Massnahmen denkbar:

  • Überwachung des Areals mittels Videokamera (siehe Beispiel Vaduz);
  • Erhöhung der Kontrolltätigkeit unter Einbezug privater Sicherheitsfirmen (diese Massnahme hat sich bei Veranstaltungen sehr bewährt).

Berücksichtigung der Kostenbeteilungen der Versicherten für die Bruttokosten in der OKP

  1. Die Kostenbeteiligung in Liechtenstein beträgt CHF 200 und 10% der darüber hinaus anfallenden Kosten bis max. CHF 600 im Jahr. In der Schweiz beträgt die Kostenbeteiligung CHF 300 und 10% der darüber hinaus anfallenden Kosten bis max. CHF 700. Auf die Bruttokosten hat die Kostenbeteiligung jedoch keinen Einfluss, sondern lediglich auf die Nettokosten (Bruttokosten – Kostenbeteiligung). Die Nettokosten sind in Liechtenstein durch die geringere Kostenbeteiligung natürlich höher und somit nicht vergleichbar. Zudem hat in der Schweiz ein grösserer Teil der Bevölkerung eine Versicherung mit einer höheren, wählbaren Franchise abgeschlossen, oder ist in alternativen Versicherungsmodellen versichert. Dies wird durch einen Vergleich der statistischen Daten deutlich. So entsprechen die Kostenbeteiligungen in Liechtenstein ca. 7.3 – 7.5% der Bruttoleistungen OKP. Gesamtschweizerisch machten die Kostenbeteiligungen laut Statistik 2005 ca. 14.7% der Bruttoleistungen OKP aus. Jedoch haben die Kostenbeteiligungen keinen Einfluss auf die Bruttoleistungen, sondern nur auf die Nettoleistungen.

  2. Die Bruttokosten sind im Tiers Payant leicht höher als im Tiers Garant, da im Tiers Garant oft nicht alle Rechnungen eingereicht werden. Der genaue Einfluss kann aber nicht quantifiziert werden, da in vielen Kantonen, trotz Tiers Garant, Leistungserbringer mit den Krankenkassen den Tiers Payant vereinbaren und es somit nicht zu einer Abrechnung im reinen Tiers Garant kommt. Eine Anfrage bei einer grossen Schweizer Krankenkasse zufolge wird der Effekt als nicht sehr gross eingeschätzt. Unsere Nachbarkantone Graubünden und St. Gallen rechneten bis Ende 2006, wie Liechtenstein, im Tiers Payant ab und wechselten 2007 auf den Tiers Garant. Eventuell können aus den Jahresdaten 2007 dieser zwei Kantone Rückschlüsse gezogen werden, was den Einfluss der Abrechnungsart auf die Bruttokosten betrifft.

  3. Der Satz: „Die Bruttokosten umfassen alle von der OKP gedeckten Kosten, inklusive Kostenbeteiligung der Versicherten“ – ist die Definition der bei der Krankenkasse eingereichten Bruttokosten. Eine Quantifizierung der Abweichung ist, wie oben ausgeführt, nicht bekannt.

Elektronische Abfertigung von Lastwagen

Grundsätzlich ist zu beachten, dass nicht die Fahrzeuge selbst der elektronischen Verzollung unterliegen, sondern die einzelnen Warensendungen. Aufgrund dessen beziehen sich die Aufzeichnungen der Zollverwaltung auf Warensendungen, die keine Rückschlüsse auf die Anzahl der Fahrzeuge zulassen. Die entsprechenden Fragen können deshalb aufgrund der Daten der Zollverwaltung nicht beantwortet werden.

In Schaanwald werden als Verfahren zur elektronischen Verzollung vor allem das e-dec und das NCTS-Verfahren angewendet. Beim e-dec handelt es sich um ein zentrales Cargo Processing Produkt der Eidgenössischen Zollverwaltung, welches die bestehende formularbasierte Zollabfertigung nach und nach ablösen wird, ohne die Zollsicherheit zu vernachlässigen. Das NCTS-Verfahren (Neues Computerisiertes Transitsystem) wird seit dem 1. Juli 2005 europaweit angewandt. Das Papierverfahren darf seit diesem Zeitpunkt nur noch bei einem Systemausfall angewendet werden. Die Informatisierung des gemeinschaftlichen / gemeinsamen Versandverfahrens (gVV) verbessert den Zolltransit grundsätzlich. Die Rückmeldung der Bestimmungs- an die Abgabestelle über die Warenankunft wird nun elektronisch vorgenommen. Die Eidgenössische Zollverwaltung verwendet das NCTS auch zur Bekämpfung von Schmuggel und Betrug.

In Bezug auf das partielle Fahrverbot ist festzuhalten, dass die Art der Verzollung keinen Einfluss auf den Anwendungsbereich des Fahrverbots hat. Fahrzeuge mit Sendungen, die der elektronischen Verzollung unterliegen, sind dem partiellen Fahrverbot genauso unterworfen wie Fahrzeuge im Papierverfahren.

Unter das Zollverfahren mit Spezialbewilligung fallen Sondertransporte, welche eine Spezialbewilligung der Landespolizei benötigen. Derartige Spezialbewilligungen erhalten pro Jahr ca. 5-10 Transporte.

Fernsehsender 1FLTV

Pornographische Inhalte dürfen in Liechtenstein gemäss den Bestimmungen des Strafgesetzbuches grundsätzlich in Medien nicht verbreitet werden, weshalb sich eine diesbezügliche Auflage seitens der Regierung erübrigt. Analog zu anderen privaten Medien hat sich 1FLTV an die einschlägigen Bestimmungen, insbesondere des Mediengesetzes, zu halten. Ob der Sender die Voraussetzungen zur Ausrichtung von Medienförderungsbeiträgen erfüllt, wird die Medienkommission bei Vorliegen und nach Prüfung eines entsprechenden Antrags zu entscheiden haben.

Hohe Mauer Landtagsgebäude

Der Urheberin eines Bauwerkes, und somit nicht der Regierung, steht im Sinne der Werkintegrität das ausschliessliche Recht zu, zu bestimmen, ob, wann und wie das Werk geändert werden darf.

Abgesehen davon kann sich die Regierung weder eine Reduzierung der Mauer noch das Einbringen von Fenstern vorstellen. Im Übrigen wurde diese Mauer in der Baukommission, welcher fünf Landtagsabgeordnete angehörten, in diesem Sinne beschlossen.

Neue Amtsleitung Tiefbauamt

Auf die Ausschreibung der Amtsleiterstelle des Tiefbauamtes sind qualifizierte Bewerbungen eingegangen. Die Regierung wird die Anstellung nach Ostern vornehmen. Die Verzögerung hängt mit der Neuorganisation des Tiefbauamtes zusammen, welche ebenfalls im Gange ist.

Überprüfung bestehender Fussgängerübergänge

Grundsätzlich ist zwischen Landstrassen und Gemeindestrassen zu unterscheiden. Das Tiefbauamt betreut alle Landstrassen, ist aber Verfügungsbehörde für alle Signale und Markierungen, also auch für diejenigen auf den Gemeindestrassen.

Signale und Markierungen, die an und auf den Gemeindestrassen angebracht sind, werden von den Gemeindebehörden betreut und überwacht. Das Tiefbauamt steht den Gemeinden jederzeit fachberatend, nicht aber als beauftragte Prüfbehörde zur Seite.

Die Zuständigkeit bei den Landstrassen liegt dagegen in allen Belangen allein beim Tiefbauamt.

Eine konsequente, regelmässige Überprüfung aller Fussgängerstreifen auf alle geltenden Kriterien wird dabei nicht durchgeführt. Die veränderten Bedingungen durch höheres Verkehrsaufkommen ergeben in der Regel keine Problematik für die Existenz oder Lage der Fussgängerstreifen. Weniger Verkehrsaufkommen kommt für den Fahrverkehr kaum in Betracht und ein zuverlässiges Erfassen des Fussgängeraufkommens bei geringer Fussgängermenge ist für eine regelmässige Überprüfung sehr aufwendig. Als schwierig erweist sich in der Praxis die Eliminierung oder Verlegung von Fussgängerstreifen, deren Sichtweiten nach neueren Erkenntnissen mangelhaft sind. Insbesondere im Zusammenhang mit Schulwegsicherungen werden die Übergänge aber eingehend überprüft, mit den betroffenen Gruppierungen begangen und Bestlösungen erarbeitet. Im Zuge von Sanierungsmassnahmen am Strassenkörper werden die Fussgängerstreifen immer neu konzipiert. Auch werden kritische Übergänge wenn möglich mit Mittelinseln ausgestattet.  

Bestellung eines Rektors/einer Rektorin am Liechtensteinischen Gymnasium

Zu Frage 1:

Da der bisherige Rektor auf Ende des Schuljahres aus seiner Funktion ausscheidet, wird ein neuer Rektor / eine neue Rektorin gesucht. Der geplante Stellenantritt ist auf Anfang des neuen Schuljahres 2008/09 vorgesehen.

Zu Frage 2:

Das Auswahl- und Bestellungsverfahrens steht kurz vor dem Abschluss.

Zu Frage 3:

Die Frage impliziert, dass die Stelle des Rektors für gewisse Zeit unbesetzt ist bzw. war. Dies ist jedoch nicht der Fall. Der jetzige Rektor wird wie bereits erwähnt auf Ende Schuljahr aus seiner Funktion ausscheiden. Bis zu diesem Zeitpunkt wird der neue Rektor sicher festehen, ein nahtloser Übergang ist somit gewährleistet.

Kopie der Arztrechnung

Die Kopie der Originalarztrechnung ist ein Teilprojekt des Projektes „Elektronisches Gesundheitsnetz Liechtenstein“. Auf vielseitigen Wunsch zu mehr Transparenz im Gesundheitswesen wurde in Zusammenarbeit mit der Liechtensteinischen Ärztekammer das oben angesprochene Pilotprojekt gestartet. In der aktuellen Pilotphase werden die Kosten vom Land getragen. Im kommenden Jahr wird das Projekt evaluiert, und es wird sodann auch über die zukünftige Kostentragung zu entscheiden sein.

Medienförderung

Für das Jahr 2008 hat die Medienkommission folgende Medienförderungsbeiträge an Medienunternehmen zugesprochen:

  • Vaduzer Medienhaus AG: CHF 986'992
  • Liechtensteiner Volksblatt AG: CHF 768'255
  • Alpenland Verlag AG: CHF 31'117

EURO 08

Zu Frage 1:

Die Fussball-Europameisterschaft in Österreich und in der Schweiz vom 7. bis 29. Juni 2008 war nach den Olympischen Sommerspielen in Peking das zweitgrösste Sportereignis des Jahres. Aufgrund seiner geografischen Lage befand sich Liechtenstein quasi in der Mitte oder im Durchzugsgebiet der UEFA 2008 und wurde von den Austragungsländern vollständig umschlossen, was bis anhin einzigartig ist. Die sich dadurch bietende Plattform eignete sich besonders für Kommunikationszwecke, war doch das Medieninteresse an der Veranstaltung riesig. Die Regierung war sich dieser Tatsache frühzeitig bewusst und suchte unter Kontaktaufnahme mit den verschiedenen involvierten privaten Institutionen und staatlichen Organisationen nach Möglichkeiten eines Einbezugs Liechtensteins in die Grossveranstaltung. Von Seiten der Schweiz, Österreichs und der UEFA wurden diese Bestrebungen von Anfang an begrüsst bzw. unterstützt. Dies bildete die Grundlage für die verschiedenen Aktivitäten. Grundsätzlich waren zwei Stossrichtungen diesbezüglich massgebend. Einerseits nahm man die Gelegenheit wahr, um in der Schweiz und in Österreich mit gezielten Auftritten präsent zu sein und so unseren Wirtschafts- und Tourismusstandort international bekannt zu machen. Andererseits sollte auch in Liechtenstein selbst der Bevölkerung ein attraktiver Rahmen zur UEFA EURO 2008 geboten werden. Als Folge daraus wurden seitens der Regierung zur EURO 2008 verschiedenste Aktivitäten durchgeführt. Nachfolgend eine stichwortartige Aufzählung der wichtigsten:

  • EUROSCHOOLS-Anlass in Vaduz (Dezember 2007)
  • Treffen der Bundeskoordinationen Österreichs und der Schweiz in Vaduz (Januar 2008)
  • Auftritt an der Internationalen Tourismusbörse Berlin (März 2008)
  • UEFA-Exekutivkomitee-Sitzung in Vaduz (März 2008)
  • Team Building Aktivitäten der UEFA in Liechtenstein (April 2008)
  • Online-Schaltung Homepage (April 2008)
  • Special Olympics European Football Cup in Liechtenstein (Mai 2008)
  • EURO-Pokal-Tour (Mai 2008)
  • Eröffnung und Nutzung Liechtenstein Center Vaduz (Juni 2008)
  • Präsenz mit Liechtenstein-Pavillons in Basel und Wien während der gesamten EURO (Juni 2008)
  • Zusammenarbeit mit Jugend-eine-Welt zum Thema „Fair Trade“
  • Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskammer Liechtenstein, der liechtensteinischen Gastronomie sowie mit Radio Liechtenstein (Juni 2008)
  • Unterstützung des Dokumentarfilms „Die Elf“ über die Liechtensteinische Fussballnationalmannschaft

Die verschiedenen Aktivitäten wurden unter dem erkennbaren Motto „MITTENDRIN 08“ geführt. Die Pavillons in Basel und Wien wurden von der Regierung, aber auch von anderen Organisationen und Institutionen, mehrfach für verschiedene Anlässe genutzt. Ebenso fanden mehrere Veranstaltungen der Regierung und privater Organisationen im neu errichteten Liechtenstein Center in Vaduz statt. Mit dem Liechtenstein Center wurde eine nachhaltige Infrastruktur geschaffen, welche auch in den kommenden Jahren für den Tourismus von grossem Nutzen sein wird. Nicht unerwähnt bleiben soll auch der wichtige Aspekt der Sicherheit. Auch hier war Liechtenstein von Anfang an in die diesbezüglichen Planungen als wichtiger Partner Österreichs und der Schweiz voll einbezogen.

Zusammenfassend darf festgehalten werden, dass das Engagement Liechtensteins ein grosser Erfolg war. Liechtenstein hat vor dem Hintergrund der Bemühungen und Erfahrungen in der jüngeren Vergangenheit gerade im Sport (Welt-Gymnaestrada 2007 in Dornbirn, Sportjournalisten-Weltkongress 2007 etc.) aufgrund seiner geografischen Lage und der historischen Dimension bzw. Einmaligkeit der Situation die Chance, welche die UEFA EURO 2008 bot, in freundnachbarschaftlicher Zusammenarbeit mit Österreich und der Schweiz mutig ergriffen und aktiv genutzt und konnte sich gegenüber einem internationalen Publikum sympathisch präsentieren. Die Berichterstattung in den Medien im In- und Ausland (vor allem Printmedien und Fernsehen) und die Frequentierung des Internet-Auftritts beweisen dies.

Zu Frage 2 und Frage 3:

Der Regierung standen für die Umsetzung aller Rahmenaktivitäten gemäss dem vom Landtag genehmigten Budget CHF 300'000 zur Verfügung. Der Grossteil der Mittel wurde für die Auftritte und die Präsenz in Basel und Wien, den Special European Olympics Football Cup 2008, die Begleitung der Sitzung des Exekutivkomitees der UEFA, der Team Building Activities der EURO 2008 SA sowie der Fair-Trade-Aktion eingesetzt.

Zu Frage 4:

In Bezug auf Liechtenstein Tourismus kann gesagt werden, dass im Rahmen des Landesvoranschlages 2008 insgesamt ein Sonderbeitrag von CHF 206'000 für das Jahr 2008 gesprochen wurde. Diese Mittel betrafen einerseits den erstmaligen Auftritt an der ITB in Berlin, der auch in Zukunft vorgesehen ist, sowie andererseits die Durchführung des 5-Länder-Seminars der Tourismusdirektoren, welches in unserem Land stattgefunden hat. Für die besonderen Herausforderungen im Rahmen der EURO 08, wie insbesondere die Herausgabe von speziellem Broschürenmaterial, die personelle Betreuung der Pavillons in Basel und Wien während der gesamten EURO sowie verschiedene Aktivitäten im neuen Liechtenstein Center standen Liechtenstein Tourismus knapp CHF 100'000 zur Verfügung.

Gemäss Stiftungsratsbeschluss vom 31. Oktober 2007 entschied die Stiftung Image Liechtenstein, für das Projekt der liechtensteinischen Mitwirkung im erweiterten Rahmenprogramm der Fussball-Europameisterschaft UEFA EURO 2008 in Österreich und der Schweiz einen Betrag in Höhe von CHF 300'000 bereitzustellen. Dieser wurde für die Umsetzung von zwei Informations-Pavillons an den beiden Hauptstandorten Wien und Basel sowie die Durchführung von Veranstaltungen in Form von Empfängen für Vertreter aus Politik, Botschaftskreisen, Wirtschaft, Sport und Kultur des jeweiligen Gastgeberlandes eingesetzt. Zudem fanden regelmässige Medieneinladungen statt. Die Betreuung der beiden Pavillons erfolgte durch Personal von Liechtenstein Tourismus.

Zu Frage 5:

Die Regierung war in ständigem Kontakt mit Gemeinden, Verbänden und Organisationen, die Aktivitäten rund um die UEFA EURO 2008 geplant hatten. Im Sinne einer koordinierenden Funktion hat die Regierung unter dem Motto „MITTENDRIN 08“ diese Bestrebungen unterstützt und diese Partner bei der Umsetzung der Projekte begleitet. Bei Projekten, bei denen die Regierung nicht selbst Veranstalter oder Auftraggeber war, erfolgte keine finanzielle Unterstützung.

Eiche auf dem Peter-Kaiser-Platz

Bereits im Wettbewerbsprojekt hat der Architekt auf dem Peter-Kaiser-Platz einen den Aussenraum bestimmenden Baum vorgeschlagen. In der Detailbetrachtung wurden u.a. die Eiche und die Linde diskutiert. Auf eine Linde wurde deshalb verzichtet, weil die Linde im germanischen Raum eher als Gerichtsbaum bekannt ist. Auf Vorschlag des Architekten hat die Baukommission entschieden, eine Eiche als Zeichen der Stärke zu pflanzen, da die Eiche als robust und stark gilt. Ein weiterer Grund eine Eiche zu pflanzen, ist mit Bezug auf den Innenausbau zu sehen, denn alle Holzeinbauten im Landtagsgebäude wurden in Eiche ausgeführt. Die Argumente des Architekten, die Symbiose des verwendeten Holzes und die beschriebene Symbolik der Stärke hat die Baukommission dazu bewogen, eine Eiche einzupflanzen.

Technische Universität im Fürstentum Liechtenstein

Zu Frage 1:

Die provisorische Bewilligung wurde unter dem Vorbehalt erteilt, dass die „Technische Universität im Fürstentum Liechtenstein GmbH“ nach liechtensteinischem Recht mit Sitz in Vaduz begründet wird. Die Gründung ist aber noch nicht erfolgt und die endgültige Rechtsform noch nicht festgelegt.

Zu Frage 2:

Die Finanzierung erfolgt in erster Linie über Studiengebühren. Der Businessplan basiert auf einer günstigen Kostenstruktur, die sich aus dem innovativen semi-virtuellen Studienformat ergibt und auf den Erfahrungen der staatlich anerkannten Hochschulen in Deutschland und Österreich aufbaut, die von derselben Trägerschaft geführt werden. Eine solche Kostenstruktur weicht von derjenigen staatlicher Hochschulen deutlich ab. Die im eingereichten Businessplan angenommenen Studierendenzahlen stammen ebenfalls aus gemachten Erfahrungswerten der Träger ab. Nach Auskunft staatlicher Stellen in Bayern arbeitet die dortige Hochschule mit diesem Konzept in jeder Hinsicht höchst professionell und erfolgreich.

Zu Frage 3:

Das eingereichte Konzept sieht einen stufenweisen Auf- und Ausbau der Hochschule vor. Die Träger beabsichtigen, mit Studiengängen in Medientechnik und im Wirtschaftsingenieurwesen zu starten. Die gemäss Regierungsbeschluss erteilten Bewilligungen für die beantragten Bachelor- und Masterstudiengänge wurden unter dem Vorbehalt erteilt, dass vor dem Start eines Studiengangs die Erfüllung der Bedingungen einer angemessenen personellen Ausstattung sowie einer angemessene Raum- und Sachausstattung für Lehre und Forschung dargelegt werden muss. Nach Abschluss des stufenweisen Auf- und Ausbaus sollen Studiengänge in Medientechnik, Wirtschaftsingenieurwesen, Mechatronik, Biotechnologie, Elektrotechnik und Maschinenbau angeboten werden.

Im Konzept der Trägerschaft wurden auch zwei Doktoratsstudiengänge beantragt. Über die Bewilligung dieser beiden Studiengänge wird die Regierung zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden.

Zu Frage 4:

Wie erwähnt, sieht das Studienkonzept einen semi-virtuellen Ansatz zwischen dem klassischen Präsenzstudium und dem Fernstudium vor. Ein Teil des Studiums wird somit via Fernstudium absolviert, ein Teil findet in Form von Präsenzveranstaltungen in Liechtenstein statt. Die Studierenden sind in der Regel bei Unternehmen in Anstellung und absolvieren ihr Studium berufsbegleitend.

Wie erwähnt, ist die Bewilligung an die Auflage gebunden, dass eine entsprechende Raum- und Sachausstattung vorgewiesen werden muss. Auch hier ist das Konzept zu berücksichtigen, dass die Hochschule stufenweise auf- und ausgebaut werden soll.

Anstellung eines 67-jährigen Schweizers beim Amt für Lebensmittelkontrolle

Bei der Anstellung handelt es sich um eine befristete Anstellung als Lebensmittelkontrolleur, welche bis Ende Oktober 2008 dauert. Der Anstellungsgrad beträgt 40%. Die entsprechende Stellenausschreibung im November 2007 blieb erfolglos. Aufgrund der Bewerbungslage entschied die Regierung, keine Anstellung vorzunehmen. Da das Amt seinen gesetzlichen Verpflichtungen weiterhin nachzukommen hat, musste eine Übergangslösung mit einem ausgewiesenen und schnell verfügbaren Fachspezialisten gefunden werden. Die Stelle soll nach der Sommerpause erneut ausgeschrieben werden.

Steigerung der Benzinpreise und steuerliche Effekte

Die Mineralölsteuer ist eine Verbrauchssteuer und umfasst

  • eine Mineralölsteuer auf Erdöl, anderen Mineralölen, Erdgas und den bei ihrer Verarbeitung gewonnenen Produkten sowie auf Treibstoffen;
  • einen Mineralölsteuerzuschlag auf Treibstoffen.

Besondere Verbrauchssteuern sind wie Zölle Einphasensteuern. Der Hauptunterschied zwischen Zöllen und besonderen Verbrauchssteuern liegt darin, dass Zölle nur auf Waren erhoben werden, die in das Zollgebiet eingeführt werden, die Verbrauchssteuern dagegen auf den dem Verbrauch zugeführten Waren. Somit werden mit dem Verbrauchssteuersystem die eingeführten und die im Inland hergestellten und gewonnenen Waren steuerlich gleich behandelt.

Die Mineralölsteuer differiert je nach Produkt und Verwendung des Produktes stark (Treibstoff, Brennstoff, technische Zwecke). Sie beträgt beispielsweise

  • unverbleites Benzin 73,12 Rappen je Liter
  • Dieselöl 75,87 Rappen je Liter
  • Heizöl extraleicht 0,3 Rappen je Liter
  • Erdgas 0.21 Rappen je Kg Eigenmasse

Da die Mineralölsteuer wie auch der Mineralölsteuerzuschlag nicht in Prozenten des Verkaufspreises sondern als fixer Betrag pro Liter oder Kilogramm erhoben werden, hat die Preisentwicklung der einzelnen Produkte keinen direkten Einfluss auf die Einnahmen des Landes. Eine indirekte negative Einnahmewirkung ergibt sich, wenn sich der Konsum aufgrund gestiegener Preise rückläufig entwickelt.

Mineralölsteuer und Mineralölsteuerzuschlag werden auf Basis des Zollvertrags im gemeinsamen Zollgebiet Schweiz-Liechtenstein einheitlich durch die Schweizerische Zollverwaltung erhoben. Liechtenstein erhält von den Gesamterträgen abzüglich der Verwaltungskosten einen Anteil pro Kopf der Bevölkerung, welcher aktuell 4.489 ‰ entspricht. Darauf basierend hat Liechtenstein in den letzten Jahren die folgenden Nettoeinnahmen generiert:

2003

2004

2005

2006

2007

Mineralölsteuer auf Treibstoffe

11.4

11.8

11.6

11.8

12.0

Mineralölsteuerzuschlag auf Treibstoffe

7.7

7.9

7.8

7.9

8.1

Mineralölsteuer für Brennstoffe

0.1

0.1

0.1

0.1

0.1

Total

19.2

19.8

19.5

19.8

20.1

*Steuersätze der wichtigsten Treib- und Brennstoffe (Quelle: Hompage EZV)

Rechtshilfeersuchen

Das Landgericht Vaduz hat mit Datum 27. Februar 2008 zwei Rechtshilfeersuchen an die zuständigen Behörden in Deutschland gerichtet. Die Übermittlung von Rechtshilfeersuchen zwischen liechtensteinischen und deutschen Justizbehörden erfolgt gestützt auf den diplomatischen Notenaustausch mit der Bundesrepublik Deutschland aus dem Jahr 1959 im direkten Geschäftsverkehr. Nach Auskunft des zuständigen Landrichters ist bislang noch keine Reaktion aus Deutschland erfolgt. An dieser Stelle darf angemerkt werden, dass das Landgericht auch an Österreich, Italien, die USA und Grossbritannien im selben Zusammenhang Rechtshilfeersuchen gestellt hat und auch von diesen Staaten noch keine Mitteilung über die getroffenen bzw. zu treffenden Rechtshilfemassnahmen erhalten hat.

Einer gängigen Praxis gemäss wird zwischen Mitgliedsstaaten des Europäischen Rechtshilfeübereinkommens (ERHÜ) frühestens nach drei Monaten beim ersuchten Staat im justizministeriellen Weg urgiert. Insofern ist auch im Rechtshilfeverkehr mit Deutschland zunächst eine angemessene Frist von mindestens drei Monaten abzuwarten, ehe das Ressort Justiz im justizministeriellen Weg die Erledigung des Rechtshilfeersuchens einmahnen wird.

Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI)

Zu Frage 1 und 2:

Die erwähnte Falschmeldung befindet sich nicht im Bericht der ECRI über Liechtenstein, sondern stand in einer französischen Zeitung, welche den Bericht falsch zitierte. Der Artikel sprach auch nicht vom Bericht der ECRI, sondern vom Bericht des CPT (Anti-Folterkomitee des Europarates) und strotzte auch sonst von krassen Fehlangaben. Die Regierung hat darauf nicht reagiert.

Zu Frage 3:

Das nationale Mitglied in der ECRI (für Liechtenstein Herr Alt-Regierungschef-Stellvertreter Thomas Büchel) wird bei der Erarbeitung des Berichtes von der Berichterstattergruppe beigezogen und hat die Möglichkeit, korrigierend einzugreifen, allerdings nur dort, wo es sich um Angaben handelt, die beweisbar falsch sind und von den offiziellen Stellen stammen. Auf Aussagen von NGOs, die nicht beweisbar falsch sind, hat das nationale Mitglied keinen Einfluss. Dasselbe gilt für die Verbindungsbeamte (für Liechtenstein Frau Christine Stehrenberger, Stellv. Leiterin des Amtes für Auswärtige Angelegenheiten), die den Bericht vor der Veröffentlichung erhält, um Kommentare abzugeben oder Korrekturen anzubringen. Die ECRI kann dann immer noch frei entscheiden, ob sie die Korrekturen und/oder Kommentare annimmt oder nicht.

Stiftungsrecht

Seit Bildung der Koalitionsregierung im April 2005 fanden zwischen den Koalitionspartnern mehrere Gespräche statt, bei denen in Wahrnehmung der gemeinsamen Führungsverantwortung verschiedene Fragen übergeordneter Natur sowie insbesondere wichtige Sachgeschäfte erörtert wurden. Das Stiftungsrecht gehört zu diesen Sachgeschäften. Es ist richtig, dass am Samstag, 31. Mai 2008, ein Gespräch zwischen den Koalitionspartnern zum Stiftungsrecht stattfinden wird. Die Freie Liste als «Nicht-Koalitionspartner» wurde dazu nicht eingeladen. Im Rahmen der Regierungsarbeit und der dabei gegebenen Zuständigkeit liegt es im Übrigen denn auch in der Kompetenz der Regierung bzw. des jeweiligen Regierungsmitglieds, darüber zu entscheiden, zu welchen Geschäften Gespräche geführt werden, wann diese stattfinden und wer zum Teilnehmerkreis dieser Gespräche gehört. Für die Koordination des Gesprächs am kommenden Samstag ist das Ressort Justiz und somit das für das Stiftungsrecht zuständige Regierungsmitglied Klaus Tschütscher zuständig. Das Ressort Justiz ist auch verantwortlich für die Kosten.

Betreutes Wohnen

Zum momentanen Zeitpunkt gibt es keine Wohngruppen in Liechtenstein, die Alkohol- und Drogen-Suchtkranke aufnehmen, bzw. einen therapeutischen Ansatz im Bereich Drogen- und Alkohol- Sucht anbieten können. In der TWG (Therapeutische Wohngemeinschaft) und auch in der JWG (Sozialpädagogische Jugendwohngruppe) werden regelmässig Alkohol- und Drogenscreenings durchgeführt, da viele Klienten an einer so genannten Co-Morbidität ( Alkohol- und Drogenkonsum bei einer psychiatrischen Grunderkrankung oder Verhaltensstörung) leiden. Es werden zwar abstinente Suchtkranke aufgenommen, jedoch stellt Alkohol- und Drogenkonsum bei beiden Einrichtungen einen Ausschliessungsgrund aus dem bestehenden Wohnsetting dar.

Die Regierung hat bereits im Frühjahr 2007 diese Problematik erkannt und eine Arbeitsgruppe - bestehend aus dem im Amt für Soziale Dienste angesiedelten Therapeutischen Dienst, den verantwortlichen Personen des Vereins Betreutes Wohnen und dem Amt für Gesundheit installiert. Diese Arbeitsgruppe hat u. a. festgestellt, dass es einen Bedarf gibt für 6 Wohnplätze für Suchtkranke, sowie eine ambulante Betreuung - niederschwellig als einfache Anlaufstelle und höherschwellig als betreute Tagesstruktur in Form eines Tageszentrums. Mangels einer geeigneten Einrichtung können nicht abstinente suchtkranke Personen derzeit nicht adäquat untergebracht werden. Es besteht somit Handlungsbedarf, eine derartige Wohnstruktur einzurichten. Im Auftrag arbeiten das Amt für Soziale Dienste und externe Experten an einer Lösung.

Statistische Erhebungen hinsichtlich der Anzahl von Personen mit Alkoholabhängigkeit und Häufigkeit des Auftretens dieser Erkrankung in den verschiedenen Altersklassen gibt es in Liechtenstein keine. Hingegen gibt es eine vom Amt für Soziale Dienste heuer herausgegebene Studie über den Alkoholkonsum junger Menschen bis 19 Jahre (Studie zum Suchtmittelkonsum junger Menschen in Liechtenstein). Aus dieser Studie geht unter anderem hervor, dass ein Viertel der 18-Jährigen regelmässig Alkoholräusche aufweist, wobei Männer im Vergleich zu Frauen häufiger einem problematischen Alkoholkonsum aufweisen. So gaben 33 % der Männer und 13 % der Frauen im Alter von 18 Jahren an, im letzten Monat dreimal oder öfter bis zum Rausch getrunken zu haben.

Die Anzahl von Alkoholabhängigen kann seriöserweise nicht einmal geschätzt werden. Lediglich aus der Klientenstatistik des Amtes für Soziale geht hervor, dass sich im Jahr 2006 56 und im Jahr 2007 44 Klienten aufgrund von Störungen durch Alkohol in Behandlung/Betreuung des Amtes für Soziale Dienstes befanden.

Es wird derzeit abgeklärt, ob eine Studie des Alkoholkonsums auch für Erwachsene durchgeführt werden soll, unter Berücksichtigung der Abhängigkeitsproblematik.

Energieeffizienzgesetz

Das Energieeffizienzgesetz (EEG) ist sehr erfolgreich gestartet und kann bereits heute als Erfolg gewertet werden. Seit dem 1. Juni 2008 bis heute wurden 258 Anträge auf Förderung von Massnahmen bei der Energiefachstelle eingereicht. Dies sind somit bereits in den ersten drei Monaten seit Inkrafttreten des EEG mehr Anträge als im ganzen Jahr 2007 unter dem alten Energiespargesetz.

Von den eingegangenen 258 Anträgen konnte die Energiefachstelle des Amtes für Volkswirtschaft bereits 75% positiv behandeln und die Zusicherung verschicken. Die zur Zeit noch pendenten Anträge konnten teilweise wegen fehlender Unterlagen noch nicht bearbeitet werden.

Die eingegangenen 258 Anträge gliedern sich wie folgt auf: 51 Förderanträge wurden im Bereich der Gebäudesanierung, 73 im Bereich der Haustechnikanlagen, 102 im Bereich der thermischen Sonnenkollektoranlagen sowie 20 im Bereich der Photovoltaikanlagen gestellt. Weiters wurden Förderungen für 5 Demonstrationsanlagen, für 6 Minergie-Bauten sowie für eine Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage beantragt.

Bei der Erfassung der Förderanträge sowie der entsprechenden Antragsunterlagen werden keine Unterschiede zwischen Eigenheimen und Mietobjekten gemacht. Dies ist für die Beurteilung der Antragsgesuche im Sinne des Energieeffizienzgesetzes auch nicht relevant, da es keine Rolle spielt, ob ein Eigenheim oder ein Mietobjekt saniert wird.

Konsolidierung LKW / Telecom FL

Zu Frage 1:

Es besteht keine Konkurrenzierung mehr zwischen den beiden Unternehmen. Alle Produkte und Dienstleistungen sind klar der einen oder anderen Firma zugeordnet. Wie mit der Konsolidierung beabsichtigt, sind die Kompetenzen für den Netzbau und -unterhalt klar bei den LKW; diejenigen für die Services bei der Telecom Liechtenstein AG.

Zu Frage 2:

Die Preisverhandlungen sind noch im Gange. Der Grossteil der Netznutzungspreise ist durch das Amt für Kommunikation reguliert. In der Preisgebung frei sind die LKW aktuell noch bei den Preisen für die Glasfaserleitungen. Für diese ist angedacht, die Preise für 2009 auf dem gleichen Niveau zu lassen wie für das Jahr 2008, was im Benchmark-Vergleich sehr tief ist. Für die nächsten Jahre ist keine signifikante Preisreduktion im Glasfasernetz vorgesehen, da Zusatzinvestitionen gemacht werden müssen, um das Netz gemäss der Telecom Liechtenstein AG "zukunftsfähig" zu machen. Das bedeutet, das LWL-Netz (=Glasfasernetz) muss weiter in den Quartieren ausgebaut werden, um die Bandbreiten für künftige Dienste wie "Video on Demand", „Voice over IP“ und „HDTV“ sicherzustellen. Bei den Anschlusspreisen für die Endkunden jedoch können signifikant tiefere Preise angeboten werden. Durch die Bündelung des Telefon- mit dem Kabel-TV-Anschluss sind die Kosten für den Bauherren deutlich tiefer.

Zu Frage 3, 4 und 5:

Im Jahr 2006 besetzten die LKW 34.8 Stellen im Bereich der Kommunikation. Per 1.1.2007 haben 9 Mitarbeiter von den LKW zur damaligen LTN gewechselt, so dass im Jahr 2007 noch 26.4 Stellen bei der LKW im Bereich der Kommunikation besetzt waren. Es wurden somit keine Arbeitsplätze abgebaut. Ein Sozialplan war demnach nicht nötig. Der erhöhte Wettbewerb unter den Anbietern von Telekommunikationsdienstleistungen (Carrier/Provider) und die gesetzliche Auflage betreffend die Netzdokumentation brachten zusätzliche Aufgaben für die LKW mit sich.

Zu Frage 6:

Die Kunden sind vollständig zur Telecom Liechtenstein AG übergegangen. Entsprechend haben die LKW auch keinen direkten, systematischen Kontakt zu den Kunden. Gemäss Telecom FL gab es vor allem positive Kundenreaktionen, da nun Transparenz im Markt herrsche. Für die Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen (Carrier/Provider), die immer noch Kunden der LKW sind, habe sich ebenfalls die Klarheit über die Zuständigkeiten verbessert.

Trustrecht

Aufgrund der vielfältigen internationalen Entwicklungen in den letzten Jahren sowie des Inkrafttretens des Haager Trust-Übereinkommens am 1. April 2006 und der Tatsache, dass im April 2009 ein neues liechtensteinisches Stiftungsrecht in Kraft treten wird, wurde das liechtensteinische Trustrecht im Ressort Justiz in den Jahren 2006 und 2007 einer eingehenden rechtlichen und vor allem rechtspolitischen Erörterung unterzogen. Im Zuge dieser Erörterung wurde der Beschluss gefasst, für das Projekt der Neufassung des liechtensteinischen Trustrechts externe Experten bzw. Praktiker aus Liechtenstein als auch aus dem angelsächsischen Rechtsraum beizuziehen.

Im Herbst diesen Jahres fanden nunmehr zwei Workshops mit diesen Experten statt. Im Zuge dieser Workshops wurde der im Laufe des Jahres 2007/2008 erarbeitete erste Entwurf über ein eigenständiges liechtensteinisches Trustrecht entsprechend erläutert und diskutiert. Die entsprechenden Arbeiten sind nunmehr soweit fortgeschritten, dass beabsichtigt ist, die Vorlage zum neuen Trustrecht noch im Dezember dieses Jahres in die Vernehmlassung zu schicken.

Die Reform des Trustrechts ist als logische Konsequenz nach der Revision des Stiftungsrechts zu betrachten. Die Verselbständigung von Vermögen und der damit verbundene hohe Schutz der entsprechenden Vermögenswerte wird durch das Rechtsinstitut der Stiftung ermöglicht. Die Vielfalt der Möglichkeiten zur Gestaltung der Vermögensverhältnisse soll auch mit der Neupositionierung des Trusts angestrebt werden. Die besondere Bedeutung, welche dem Schutz von Privatsphäre und Eigentum auch in der Vision für den Finanzplatz Liechtenstein des Projektes „Futuro“ beigemessen wird, soll auch im rechtlichen Umfeld umgesetzt werden. Dies ist für die Weiterentwicklung des hiesigen Finanzplatzes notwendig, da eine moderne Rechtsordnung eine entsprechend aktuelle bzw. international anerkannte Trustgesetzgebung beinhalten sollte. Damit wird ein weiterer Beitrag geleistet, dass Liechtenstein auch weiterhin im Wettbewerb der Finanzplätze bestehen kann.

Sicherheit im Fürhungsraum im Landtagsgebeäude

Zu Frage 1:

Der Führungsraum dient der Bewältigung von aussergewöhnlichen Situationen wie Grossschadenfällen, Katastrophen etc. Vom Landesführungsraum aus erfolgt in den Ausnahmesituationen die strategische und operative Führung. Nutzer des Raums ist die Regierung zusammen mit dem Landesführungsstab.

Der Führungsraum ist statisch so konstruiert, dass er gegen die folgenden Risiken Schutz bieten wird:

  • gegen mechanische Gewalteinwirkung (Erdbeben bis zu einer Stärke knapp über VII.
  • Das Filtersystem für die Raumluft ist so gewählt, dass die meisten Giftgase absorbiert werden. Nicht absorbiert werden jene Gase, welche natürlich in der Umgebungsluft vorkommen.
  • Die radioaktive Verstrahlung wird soweit reduziert, dass der Aufenthalt im Raum ungefährlich wird.
  • Schwach- und Starkstrom sind so installiert, dass nuklearbedingte elektromagnetische Impulse die Anlage nicht beschädigen (sogenannter NEMP-Schutz).
  • Zur Information der liechtensteinischen Bevölkerung ist nebst den elektronischen Medien wie Telefon und EDV auch eine Sendezentrale des Liechtensteinischen Rundfunks installiert.
Zu Frage 2:

Im Vorfeld der Planung und Realisierung dieses Landesführungsraums hat die Regierung das gesamte Gefahrenspektrum anhand von ca. 40 Szenarien untersucht und bewertet. Das Gefahrenspektrum umfasst sowohl Naturgefahren wie auch technische und mechanische Gefährdungen. Die vielen Szenarien wurden wie folgt priorisiert: Prioritär wurden die Naturgefahren kartiert und die Gefährdung aus Rutschungen, Steinschlag, Rüfen und Lawinen in der Naturgefahrenkarte festgehalten. Der Rheindamm wurde auf der ganzen Länge überprüft mit dem Ergebnis, dass nach menschlichem Ermessen die Dämme einem Jahrhundertereignis standhalten. Technische Gefährdungen durch den Transport gefährlicher Güter etc. sind im Störfallgesetz beschrieben und die Massnahmen festgelegt.

Zu Frage 3:

Wie erwähnt werden der höchsten Gefahrenstufe die Naturgefahren zugeteilt. Die Risiken bei der Lagerung und Verarbeitung gefährlicher Güter sind bei den in Liechtenstein möglichen Mengen eher lokal beschränkt.

Zu Frage 4:

Das Risiko einer Überschwemmung durch Rhein oder Kanal wird derzeit als gering eingeschätzt. Die zu erwartenden Auswirkungen bei Ereignissen wären hier lokal zu erwarten. Grundsätzlich steht dem Land eine intakte Wasserversorgung mit Löschwasser zur Verfügung. In besonderen Fällen besitzt das Land ein 50 m3 umfassendes Löschwasserbecken, welches ebenfalls als Trinkwasserbecken und als Schöpfbecken für Helikoptereinsätze verwendet werden kann.

Zusammenfassend kann die Frage des Abgeordneten Paul Vogt so beantwortet werden, dass die Risiken erkannt, priorisiert und dementsprechend die erforderlichen Massnahmen beim Bau des Landesführungsraum berücksichtigt wurden.

Schulreform SPES I (2)

Der von der Regierung verabschiedete Projektplan sieht vor, dass parallel zu den Entwicklungsarbeiten an den Schulen die gesetzlichen Grundlagen durch den Landtag geschaffen werden und somit der Landtag sich noch diesen Herbst damit befassen kann. Der Projektplan konnte bis anhin eingehalten werden. Die Vernehmlassungsfrist ist am 20. Juni abgelaufen, derzeit erfolgt die Auswertung. Es ist Ziel der Regierung, die Gesetzesanpassungen so rasch wie möglich, auf alle Fälle aber noch in dieser Legislaturperiode, dem Landtag zur Beratung vorzulegen. Dies ist notwendig, weil der Projektplan vorsieht, mit der reformierten Se