Inhaltsübersicht

Rückzug der Intras aus dem Tätigkeitsgebiet des Fürstentums Liechtenstein

Zu Frage 1:

Die Versicherten der Intras sind in diesen Tagen von der Intras und der Concordia über den Rückzug informiert worden. Die Information ist aus verwaltungstechnischen Gründen auf Wunsch der Versicherer nicht früher erfolgt. So mussten erst die Daten der Versicherten ausgetauscht werden, was erst nach dem Regierungsbeschluss geschehen konnte. Die Regierung ist der Überzeugung, dass die Versicherten erst durch die Versicherer und danach durch die Regierung informiert werden sollen.

Zu Frage 2:

In der Obligatorischen Krankenpflegeversicherung steht jedem Versicherten die Wahl des Versicherers frei. Für die freiwilligen Versicherungen hat sich der übernehmende Versicherer, die Concordia, verpflichtet, die Versicherten der Intras ohne neue Gesundheitsdeklaration zu übernehmen. Ebenso werden den Versicherten der Intras in der freiwilligen Versicherungen die bei der Intras zurückgelegten Versicherungszeiten angerechnet. Dies ist vor allem für ältere und kranke Versicherte wichtig. Die Prämienhöhe richtet sich dabei nach den Prämien des neuen Versicherers per 01. Januar 2010. Den anderen Versicherern steht es frei, ob sie vor der Aufnahme der Versicherten eine Gesundheitsdeklaration einfordern oder nicht.

Zu Frage 3:

Die Prämien 2010 sind noch nicht genehmigt. Es muss deshalb von den Prämien 2009 ausgegangen werden. Die Intras war im Jahr 2009 die günstigste Kasse. Die Obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) ohne Unfalleinschluss kostete CHF 203.-- und mit Unfalleinschluss CHF 223.--. Für Jugendliche gelten jeweils die halben Prämien. Vergleicht man dies mit der Durchschnittsprämie 2009 von CHF 231.-- (ohne Unfall) und CHF 241.-- (mit Unfall) bedeutete dies einen Prämienaufschlag von CHF 28.-- (ohne Unfall) bzw. CHF 18.-- (mit Unfall) pro Monat. Dies entspricht jährlichen Mehrkosten von CHF 336.-- (ohne Unfall) und CHF 216.-- (mit Unfall). Für Jugendliche halbieren sich diese Mehrkosten. Wie gesagt steht es den Versicherten aber frei, in der OKP eine der drei tätigen Versicherer zu wählen.

Zu Frage 4:

Die Intras verfügte Ende 2008 über Reserven und Rückstellungen für das Geschäft im Fürstentum Liechtenstein von rund CHF 5.8 Mio.

Zu Frage 5:

Für einzelne Versicherte werden keine Reserven und Rückstellungen geäufnet. Von den Gewinnen stellt die Krankenkasse einen Teil als Reserven und Rückstellungen zurück. Diese haben keinen direkten Bezug zu einzelnen Versicherten. Die Rückstellungen und Reserven dienen lediglich der finanziellen Absicherung, sollte sich das Versicherungsgeschäft und / oder die Anlagen der Versicherung nicht im gewünschten Rahmen entwickeln. Die Reserven und Rückstellungen werden dem übernehmenden Versicherer, der Concordia, übertragen. Eine allfällige Zahlung darf nur durch Eigenmittel der Kasse finanziert werden, die ausserhalb der Sozialversicherung (freiwillige Versicherungen) erwirtschaftet wurden. Es handelt sich dabei um Gewinne aus der freiwilligen Versicherung. Diese stehen in keinem Zusammenhang mit der Obligatorischen Krankenpflegeversicherung und deren Finanzierung. Also auch nicht mit den vom Landtag gesprochenen Staatsbeiträgen an die Obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP).

Zu Frage 6:

Eine allfällige Zahlung ist Vertragsbestandteil zwischen den Versicherern.

Zu Frage 7:

Die Staatsbeiträge und der Risikoausgleich richten sich nach den Daten der einzelnen Versicherten. In diesem Punkt ist also die konkrete Kostenentwicklung der einzelnen Personen massgebend. Konkrete Auswirkungen können deshalb nicht abgeschätzt werden.

Zu Frage 8:

Das Gesetz schreibt beim Rückzug eines Versicherers eine klare Vorgehensweise vor. Diese findet sich in Art. 2 Abs. 3a) des Krankenversicherungsgesetzes (KVG):

3a) Beabsichtigt eine Krankenkasse, auf die Anerkennung zu verzichten, hat sie dies der Regierung schriftlich zu beantragen. Die Regierung genehmigt den Antrag, wenn die Krankenkasse mit einer oder mit mehreren Krankenkassen eine Vereinbarung abgeschlossen hat, welche eine Regelung enthält über:

a) das Recht der Versicherten, für alle abgeschlossenen Versicherungen im bisherigen Umfang der versicherten Leistungen und unter Wahrung ihres bisherigen Eintrittsalters zu einer anderen Krankenkasse zu wechseln;

b) die Übertragung der noch nicht erledigten Versicherungsfälle und der übrigen noch offenen Verpflichtungen auf eine andere Krankenkasse;

c)die Übertragung von Rückstellungen und Reserven auf eine andere Krankenkasse.

Die Intras hat durch den Vertrag mit der Concordia diese Kriterien erfüllt. Die Regierung hatte gemäss Gesetz den Antrag der Intras zu genehmigen. Eine Steuerung dieses Prozesses hätte durch die verbleibenden Krankenkassen erfolgen können, wenn sich diese entschlossen hätten nur gemeinsam (unter Abschluss eines solchen Vertrages mit allen Krankenkassen) den Intras Versichertenbestand zu übernehmen. Diese Lösungsvariante wurde von Seiten der Regierung und des zuständigen Amtes für Gesundheit favorisiert. Nachdem aber jede Kasse sich eigenständig um den Versichertenbestand der Intras bemüht hat, kam es zu einer Lösung mit der Übertragung auf einen Versicherer.

Mobilitätsmanagement des Landes

Gemäss repräsentativer Erhebung vom September 2009 kommen 10% des Personals der Landesverwaltung zu Fuss oder mit dem Fahrrad zur Arbeit (Vorjahr 8%), 66% alleine mit dem Auto oder Motorrad (Vorjahr 73%) und 24% mittels Kollektivverkehr (öffentlichen Verkehr oder Fahrgemeinschaften) (Vorjahr 19%). Damit ist ein Trend zugunsten des Kollektiv- und Langsamverkehrs erkennbar, wenngleich das Ziel von 55% noch nicht erreicht ist. Aufgrund dessen wird derzeit das Konzept des betrieblichen Mobilitätsmanagements in der Landesverwaltung überprüft.

Die von der Gemeinde Vaduz angekündigte Erhöhung der Parkplatztarife hat keine direkte Auswirkung auf das betriebliche Mobilitätsmanagement der Landesverwaltung. Es zeigt jedoch, dass die Parkflächen in Vaduz ein knappes Gut darstellen, das zunehmend höher bepreist wird.

Im Rahmen des betrieblichen Mobilitätsmanagements der Landesverwaltung werden im Jahr 2010 wiederum sowohl bewährte als auch neue Fördermassnahmen zugunsten der Angestellten umgesetzt. Hierzu gehören unter anderem der Mobilitätsbeitrag, der Fahrradreparaturtag, die Aktion „Mit dem Rad zur Arbeit“, das Mobilitätslotto und die Eco-Drive Fahrschulung.

Energieeffizienz

Die Regierung hat bekanntlich ein umfassendes Projekt zur Sanierung des Staatshaushaltes beschlossen. Aufgrund der Tatsache, dass bis heute noch keine konkreten Analyseergebnisse vorliegen, kann diese Frage erst in ein paar Monaten beantwortet werden.

Erdbebensicherheit/Hilfe für Erdbebenopfer

Entscheidungsgrundlage für eine mögliche finanzielle Unterstützung durch die Regierung in diesem Fall sind die Kriterien, die im Rahmen der Not- und Wiederaufbauhilfe als Kategorie der Internationalen Humanitären Zusammenarbeit und Entwicklung (IHZE) Liechtensteins zur Anwendung gelangen. Grundsätzlich lässt sich im Hinblick auf eine mögliche Unterstützung der Erdbebenopfer in Mittelitalien durch die liechtensteinische Regierung Folgendes sagen:

In Bezug auf die erste Phase nach dem Erfolgen des Erdbebens (bzw. der diversen Nachbeben) war es Liechtenstein kaum möglich, konkrete Hilfe anzubieten, da es dafür nicht ausgerüstet ist. So stehen beispielsweise keine Flugzeuge oder Helikopter für einen entsprechenden Einsatz in Italien zur Verfügung. Ergänzend kann festgehalten werden, dass die italienische Regierung in den Tagen nach dem Erdbeben öffentlich bekannt gab, dass sie (zumindest vorerst) auf ausländische Unterstützung verzichten und die Lage selber in den Griff bekommen wolle. Es kann davon ausgegangen werden, dass die betroffenen Menschen von der italienischen Regierung bzw. mittlerweile auch von der EU finanziell unterstützt und mit dem Nötigsten versorgt werden.

Grundsätzlich leistet Liechtenstein im Bereich der Nothilfe nur sehr selten in europäischen oder generell westlichen Staaten Unterstützung. Ausnahmen gibt es, wenn zum Beispiel in nahe gelegenen österreichischen Bundesländern oder in Schweizer Kantonen Unwetter Zerstörungen anrichten und Liechtenstein im Sinne der Nachbarschaftshilfe einen Beitrag leistet. In der Regel fliessen Nothilfegelder jedoch in Entwicklungsländer, die nicht in der Lage sind, selber mit den Folgen von Katastrophen und Krisen fertig zu werden. Ergänzend kann erwähnt werden, dass Liechtenstein im Bereich der Nothilfe die Strategie verfolgt, zu einem grossen Teil so genannte „vergessene Konflikte“ zu unterstützen. Somit hilft Liechtenstein vor allem in Gebieten, die nicht oder nicht mehr im Zentrum des Medieninteresses stehen und deswegen weniger internationale Aufmerksamkeit und Hilfe erhalten. Es wird darauf geachtet, dass rund die Hälfte der humanitären Hilfe für solche Situationen eingesetzt wird.

Aus den genannten Gründen ist bisher keine finanzielle Unterstützung durch die Regierung geplant. Allerdings steht die Regierung über das Amt für Auswärtige Angelegenheiten im Kontakt mit dem Liechtensteinischen Roten Kreuz (LRK), welches vor Kurzem einen Spendenaufruf zugunsten der Erdbebenopfer in Mittelitalien lanciert hat. Sobald das Resultat dieses Aufrufes bekannt ist, wird die Regierung prüfen, ob eine Aufstockung des gesammelten Betrages vorgenommen werden soll.

Stromversorgung

In der Erarbeitung einer Energievision 2020 werden alle Möglichkeiten einer nachhaltigen Nutzung erneuerbarer Energien in Betracht gezogen. Dabei werden auch die Potentiale der Wasserkraft, insbesondere vor dem Hintergrund langjähriger internationaler Erfahrungen geprüft. Aufgrund diverser technischer Weiterentwicklungen und Erkenntnissen im Bereich Ökologie, Grund- und Hochwasserschutz kann eine Nutzung der Wasserkraft im Rahmen eines redimensioniertes Rheinkraftwerks grundsätzlich durchaus einen positiven Effekt auf den Eigenversorgungsgrad Liechtensteins im Energiebereich darstellen.

Es ist aber in diesem Zusammenhang auch auf die Aussagen der Internationale Regierungskommission Alpenrhein (IRKA) hinzuweisen, die den vier Regierungen von Graubünden, St. Gallen, Liechtenstein und Vorarlberg als Plattform für die länderübergreifende Abstimmung von Massnahmen am Alpenrhein dient.

Konkrete Aussagen zu den aufgeworfenen Fragen setzen jedoch detaillierte Abklärungen, wie diese im Rahmen von Machbarkeitsstudien vorgenommen werden, voraus. Solche Abklärungen wurden bisher noch nicht getroffen.

Räumlichkeiten der Berufsmittelschule

Zu Frage 1:

Ja.

Zu Frage 2:

Die Räumlichkeiten wurden vom 10. Schuljahr beim Semesterwechsel – wie schon länger geplant - vor wenigen Wochen bezogen. Die Eingliederung des gesamten BMS-Betriebs mit Schulleitung, Sekretariat, Lehrerzimmer und Lehrer-Arbeitsplätzen und vor allem des Tages-Schulbetriebs würde aber zumindest teilweise eine Neuorganisation auf Seiten des 10. Schuljahres nötig machen.

Zu Frage 3:

Am freiwilligen 10. Schuljahr besteht folgendes Raumangebot: 5 Klassenzimmer, 3 Gruppenräume (wobei zwei davon Klassenzimmer mit 64 m2 sind), 4 Fachräume, 2 Zimmer für besondere schulische Massnahmen. Dazu kommen Lehrerarbeitsplätze, Lehrerzimmer, Schulleiterzimmer sowie Aufenthaltsräume für Schüler/innen. Diese Räumlichkeiten werden alle genutzt.

Miet- und Pachtrecht

Wie seitens des Landtagsabgeordneten richtig festgestellt wurde, handelt es sich beim gegenständlichen Gesetzesprojekt um eine Gesamtrevision. Diese ist Teil des Projekts „200 Jahre ABGB“, in dessen Rahmen derzeit weitere umfangreiche Gesetzesprojekte behandelt werden, wie beispielsweise die Schaffung eines Ausserstreitgesetzes, die Revision des Erbrechts sowie die Schaffung des Patientenverfügungsgesetzes. Diese werden gemäss der Prioritätenliste der Arbeitsgruppe „200 Jahre ABGB“ derzeit vorrangig bearbeitet.

Wie der Landtagsabgeordnete in seiner Kleinen Anfrage erwähnt hat, hat die Arbeitsgruppe „200 Jahre ABGB“ an ihrer Sitzung vom 30. Oktober 2009 den Vernehmlassungsentwurf diskutiert. Aufgrund dieser und weiterer Diskussionen innerhalb der Arbeitsgruppe befinden sich derzeit noch einige Rechtsfragen in Bearbeitung.

Es ist beabsichtigt, die Vernehmlassung im Miet- und Pachtrecht im Laufe dieses Jahres durchzuführen. Eine genauere Zeitangabe ist angesichts des Gesagten derzeit allerdings nicht möglich.

Lohngleichheit

Die Lohnstatistik wird in Liechtenstein alle zwei Jahre erstellt und gibt einen vertieften Einblick in die Lohnstruktur der in Liechtenstein beschäftigten Arbeitnehmer/innen. Die Lohnstatistik 2006 wurde im April 2009 publiziert. Die Grundlage für die Lohnstatistik bilden die Steuerdaten. Aufgrund dieser Daten kann festgehalten werden, dass der monatliche Bruttolohn der Frauen im Jahr 2006 mit einem Wert von CHF 5’176 20% unter dem Monatslohn der Männer von CHF 6’468 lag. Gegenüber dem Jahr 2005 reduzierte sich die Differenz zwischen den Frauen- und Männerlöhnen um 0.2%.

Die prozentuale Differenz zwischen Frauen- und Männerlöhnen war in Liechtenstein etwas grösser als in der Schweiz; sie betrug dort im Oktober 2006 18.9%.

Da die schweizerische Lohnstrukturstatistik auf einer Befragung der Unternehmen beruht, können die schweizerischen Löhne auch nach dem Anforderungsniveau der Arbeitsplätze differenziert werden. Bei Arbeitsplätzen mit höchst anspruchsvollen und schwierigsten Arbeiten liegen die Frauenlöhne in der Schweiz 19.3% tiefer als die Männerlöhne, bei Arbeitsplätzen mit einfachen und repetitiven Tätigkeiten beträgt der Lohnunterschied 15.6%. Gemäss einer Untersuchung, die 2008 im Auftrag des Bundesamtes für Statistik und des Eidgenössischen Gleichstellungsbüros durchgeführt wurde, sind in der Schweiz fast 40% der durchschnittlichen Lohndifferenz zwischen den Geschlechtern als Lohndiskriminierung zu werten. Rund 60% der Lohndifferenz sind durch sogenannte Ausstattungseffekte zu erklären, d.h. Frauen verdienten weniger, weil sie in anforderungsreicheren Positionen und in Kaderstellen untervertreten waren und weil sie eher in Niedriglohnbranchen arbeiteten. Zu den Ausstattungseffekten zählte auch, dass Frauen im Durchschnitt weniger ausgebildet waren, jünger waren und weniger betriebsspezifische Erfahrungen aufwiesen als Männer.

Für Liechtenstein sind diese Daten nicht separat erhoben. Es wird aber davon ausgegangen, dass wie in der gesamthaften Lohndifferenz zwischen Frauen und Männer auch in der Lohndiskriminierung eine Analogie besteht.

Das Liechtenstein Institut erhielt im August 2006 den Auftrag, eine Lohngleichheitsuntersuchung in der Landesverwaltung durchzuführen. Der Untersuchungsauftrag umfasste die Aufarbeitung und Auswertung von Daten, welche Hinweise auf Lohndiskriminierungen von Personen oder Gruppen aufgrund des Geschlechts geben können. Laut Untersuchungsbericht ergab die Analyse der Lohndaten der Liechtensteinischen Landesverwaltung keinen Hinweis auf Geschlechterdiskriminierung.

Teilzeitstellen

Aktuell arbeiten bei der Landesverwaltung, den Stabsstellen der Regierung inkl. Sekretariate, den Gerichten und den dem Landtag unterstellten Stellen insgesamt 209 Frauen und 56 Männer in Teilzeit. Im mittleren und oberen Kader gibt es insgesamt 60 Teilzeitstellen. Diese 60 Teilzeitstellen werden von 46 Frauen und 14 Männern besetzt. Zusätzlich kann festgehalten werden, dass von 18 Teilzeitmitarbeitenden in Führungsfunktionen 9 Frauen und 9 Männer sind.

Die Verordnung über das Dienstverhältnis des Staatspersonals sieht für die Angestellten der Landesverwaltung verschiedene Arbeitszeitmodelle vor. Zudem hat die Regierung im Januar 2009 die vorgeschlagenen Massnahmen der Arbeitsgruppe zur Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann in der Landesverwaltung zur Kenntnis genommen und die Arbeitsgruppe beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Amt für Personal und Organisation die prioritär aufgeführten Massnahmen zur Umsetzung vorzubereiten und dem Ressort Familie und Chancengleichheit in Vorschlag zu bringen. Im Dezember 2009 fand sodann das Austauschtreffen der Arbeitsgruppe mit Regierungschef Klaus Tschütscher statt, bei welchem konkrete Massnahmen zur Förderung der Teilzeitarbeit in der Landesverwaltung vorgeschlagen wurden. Unter anderem wurde angeregt, die Vorgesetzten der Landesverwaltung an einer Amtsleiterkonferenz in Bezug auf das Thema Teilzeitstellen zu sensibilisieren.

Motorfahrzeugsteuer

Die eingegangenen Stellungnahmen zum Vernehmlassungsbericht der Regierung betreffend Rabattmodell für die Motorfahrzeugsteuer zur Förderung energie- und umwelteffizienter Personenwagen wurden zur Kenntnis genommen und ausgewertet. Das im Vernehmlassungsbericht konzipierte Rabattmodell stützt sich dabei auf die in der Schweiz in Planung befindliche Umweltetikette ab. Da die Einführung einer Umweltetikette für Personenwagen in der Schweiz nach wie vor kontrovers diskutiert wird, ist vorgesehen, den Ausgang der in diesem Zusammenhang befindlichen Beratungen abzuwarten.

Internationale Jahre

Im Rahmen des EU-Jahres 2010 zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ist derzeit geplant, ein soziokulturelles Theaterprojekt durchzuführen. Mit diesem wurde bereits im Herbst dieses Jahres gestartet und es wird sich bis zum Sommer 2010 erstrecken.

Im Rahmen des UNO-Jahres der Biodiversität wurde vom Amt für Wald, Natur und Landschaft in Zusammenarbeit mit den umweltrelevanten Ämtern ein alle wesentlichen Sektoren umfassender Bericht zum Stand der Biodiversität in Liechtenstein und zum Umgang mit derselben erarbeitet. Dieser Bericht wurde als erste umfassende, nationale Bestandesaufnahme Liechtensteins zu Handen des Sekretariates der Biodiversitätskonvention verfasst. Auf der Grundlage dieses nationalen Berichtes erfolgt derzeit - wiederum in Zusammenarbeit mit den umweltrelevanten Ämtern und zusätzlich unter Einbeziehung diesbezüglich tätiger Organisationen – im Rahmen von Workshops eine Analyse hinsichtlich Stärken und Schwächen im Umgang mit der Biodiversität; in der Folge geht es darum, aus dieser Stärke-Schwächen-Evaluation eine langfristige Strategie zum Erhalt und zur nachhaltigen Nutzung der Biodiversität abzuleiten. Die Biodiversitätsstrategie 2020 soll für zielgerichtete und prioritär zu ergreifende Umsetzungsmassnahmen der nächsten Jahre das massgebliche Ziel vorgeben. Es ist das Ziel des Ressorts, eine zusammenfassende Darstellung des nationalen Berichtes sowie die Biodiversitäts-Strategie 2020 spätestens bis zum Frühling publizieren zu können. Zu wünschen ist es, dass diese Biodiversitäts-Strategie 2020 im Jahr der Biodiversität 2010 nicht nur für Aktionen des Landes oder der Gemeinden eine Richtung vorzugeben vermag, sondern vielmehr interessierte und tätige Organisationen schwergewichtig in diesen Bereichen zu Veranstaltungen zu ermuntern, wo tatsächlich auch vorrangiger Handlungsbedarf ausgewiesen ist.

Streichung von Beiträgen an die Pfadfinder Liechtensteins

Einleitend hält die Regierung fest, dass die vom Fragesteller gewählte Wortwahl wie „Exempel negativer Art“ oder „im Regen stehen lassen“ einer sachlichen Diskussion nicht förderlich ist und dem Ernst der Frage nicht gerecht wird.

Die Regierung hat am 6. Oktober 2009 den Beschluss gefasst, dass den Pfadfindern und Pfadfinderinnen Liechtensteins (PPL) für die Teilnahme am 13. World Rover Moot 2010 in Kenia eine Förderung in Höhe von max. CHF 20’000 für insgesamt 25 Teilnehmer zugesichert wird, zukünftig aber keine separaten Landesbeiträge für Grossanlässe mehr geleistet, sondern auch diese im Rahmen des pauschalen Jahresbeitrages abgedeckt werden. Gemäss dem derzeitigen Leistungsvertrag zwischen dem Amt für Soziale Dienste und den Pfadfindern und Pfadfinderinnen Liechtensteins – welcher aktuell überarbeitet wird –  kann die PPL für die alle vier Jahre stattfindenden Grossanlässe wie Jamboree und Moot separate Förderungsbeiträge beantragen. Diese Anlässe wurden in der Vergangenheit jeweils mit 30 % der Gesamtkosten durch das Land unterstützt.

Was in der Kleinen Anfrage nicht erwähnt wird, ist der unveränderte Landesbeitrag von jährlich CHF 100'000 an den Verein. Hinzu kommt die von den Gemeinden in Form von Beiträgen aber auch in Form von bereitgestellter Infrastruktur ausgerichtete Förderung.

Unbestritten ist, dass die Pfadfinder und Pfadfinderinnen Liechtensteins einen äusserst wertvollen Beitrag in der liechtensteinischen Jugendarbeit leisten. Dies ist auch der Grund, weshalb der Verband vorläufig nach wie vor mit diesem hohen jährlichen Landesbeitrag unterstützt werden soll. Die Pfadfinder werden also keineswegs „im Regen stehen gelassen“. Die Regierung ist jedoch in der Pflicht –  gerade in der aktuellen Situation – staatliche Förderleistungen kritisch zu hinterfragen und falls vertretbar anzupassen. Die finanzielle Schieflage des Landeshaushalts macht dies nicht nur erforderlich, sondern es ist dies eine notwendige Pflicht der Regierung. Im vorliegenden Fall vertritt sie die Meinung, dass der Verzicht auf eine finanzielle Unterstützung der Teilnahme an Grossanlässen für einen relativ kleinen Teilnehmerkreis vertretbar ist. Der Beschluss folgt u.a. dem schon vor einiger Zeit vollzogenen Schritt der Förderung im Kulturbereich. Während früher jeweils individuelle Förderungen an Musik- und Gesangsvereine für Uniformen, Instrumente, usw. erfolgten, fördert das Land heute ausschliesslich die jeweiligen Verbände, welche ihrerseits die Mittel an die Vereine weiterverteilen. Dies zwingt die einzelnen Vereine, ihre Finanzplanung so auszurichten, dass für grössere Anschaffungen angespart werden muss. In der gleichen Situation befindet sich die Pfadfinderschaft aufgrund des erwähnten Regierungsbeschlusses, indem diese durchaus planbaren Aufwendungen in die mehrjährige Finanzplanung mit einbezogen werden müssen. Darauf hat der PPL auch bereits reagiert und aus dem Jahresergebnis 2009 des Vereins einen neuen zweckgebundenen „Jamboree-Unterstützungsfonds„ geäufnet.

Die Regierung hat diesen Beschluss sehr bewusst gefasst und die aktuelle Finanzlage des Landes in ihre Überlegungen einfliessen lassen. In diesem Sinn wird die Regierung auch einen Rückkommensantrag des Vereins nicht befürworten können.

Staatsbeitrag an den Dokumentarfilm "Heinrich Kieber - Datendieb"

Zu Frage 1:

Die Arbeitsgruppe autoren.tv hat am 26. November 2008 einen Antrag auf Förderung des Dokumentarfilms "Zwischen Bankgeheimnis und Gemeindienst" - so der damalige Arbeits-titel - an die Kulturstiftung Liechtenstein gestellt. Mit diesem Dokumentarfilmprojekt über Heinrich Kieber, "möchten die Filmemacher einerseits die aktuelle Diskussion in Liechtenstein um eine legendenfreie Darstellung der Person Heinrich Kieber und der Fakten rund um den bedeutendsten Wirtschaftskriminalfall Liechtensteins bereichern. Andererseits werden die mannigfaltigen Aussagen der Interviewpartner wichtige Beiträge für die liechtensteinische Geschichtsschreibung leisten" (Zitat autoren.tv).

Die Gesuchsteller legten der Kultursstiftung Liechtenstein zusammen mit dem Fördergesuch ein professionelles Konzept vor. Die Kulturstiftung beschloss aufgrund der vorliegenden Unterlagen, das Filmprojekt finanziell zu fördern.

Die Förderung qualitätvoller Filme, welche die Möglichkeit zur Bearbeitung und Rezeption gesellschaftlich und geschichtlich relevanter Themen bieten, liegt im Interesse des Landes Liechtenstein und somit der Kulturstiftung Liechtenstein als zuständige Förderinstitution für kulturelle Tätigkeiten von Privaten gemäss Kulturförderungsgesetz. In dessen Förderungs-grundsätzen heisst es zudem, dass die staatliche Kulturförderung die Unabhängigkeit, Freiheit und Vielfalt der kulturellen Tätigkeit zu achten hat.

Zu Frage 2:

Die Finanzmittel der Kulturstiftung setzen sich aus dem jährlichen Landesbeitrag sowie zwei  Dritteln des jährlichen Gewinnanteils des Fürstentums Liechtenstein am Ertrag der Interkantonalen Landeslotterie zusammen.

Zu Frage 3:

Das Dokumentarfilmprojekt wurde von der Kulturstiftung Liechtenstein mit CHF 65'000 unterstützt.  

Stiftungen

Das Öffentlichkeitsregister unterscheidet nicht zwischen privat- und gemeinnützigen Stiftungen, sondern zwischen eingetragenen und hinterlegten Stiftungen. Deshalb werden die Fragen nach dem Unterscheidungskriterium „hinterlegt“ bzw. „eingetragen“ beantwortet.

Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass sämtliche gemeinnützigen Stiftungen der Eintragungspflicht unterliegen, privatnützige Stiftungen hingegen nur, wenn sie ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe führen. Privatnützige Stiftungen können allerdings freiwillig eingetragen werden. In der Regel werden privatnützige Stiftungen somit lediglich beim Öffentlichkeitsregisteramt hinterlegt.

Zu Frage 1:

Aktuell gibt es einen Bestand von 1’560 eingetragenen und 44’150 hinterlegten Stiftungen.

Zu Frage 2:

Im Jahre 2007 wurden 52 eingetragene und 2'454 hinterlegte Stiftungen gelöscht sowie 90 eingetragene und 4'451 hinterlegte Stiftungen gegründet.

Im Jahre 2008 wurden 58 eingetragene und 4'354 hinterlegte Stiftungen gelöscht sowie 75 eingetragene und 2'431 hinterlegte Stiftungen gegründet.

Kurzarbeit in Liechtenstein

Zu Frage 1:

Aktuell haben 121 Unternehmen Kurzarbeit eingeführt. Betroffen sind die Metall- und Kunststoffverarbeitung, Autozulieferer, High-tech, Feinmechanik und Werkzeugbau ebenso wie Engineering, Treuhandwesen und Handel.

Zu Frage 2:

Es sind zur Zeit 2'995 Arbeitnehmer von Kurzarbeit betroffen.

Zu Frage 3:

Folgende Kosten sind entstanden:

2008 CHF    182'342.10

2009 CHF 3'386'373.20 (1.1.09 bis 22.04.2009)

Zu Frage 4:

Die Kurzarbeit wird von der Arbeitslosenkasse finanziert.

Mobilfunk

Zu Frage 1:

Der Konzessionsinhaber kann seine Konzession jederzeit ohne weitere Kostenfolge zurückgeben und den Betrieb der Mobilkommunikationsdienste in Liechtenstein einstellen. Allerdings ist er laut Konzession dazu verpflichtet, seine Kunden rechtzeitig über die bevorstehende Einstellung zu benachrichtigen und anzufragen, ob diese eine Datenweitergabe an andere Konzessionsinhaber verlangen.

Zu Frage 2:

Auf Basis der bisherigen Grundsatzentscheide beschränkt sich die Zuständigkeit der öffentlichen Hand in Liechtenstein auf die Schaffung von Rahmenbedingungen für die Erbringung von Mobilkommunikationsdiensten. Das geltende System sieht keine Übernahme von operativen Aufgaben durch die Regierung  und damit keine Mitfinanzierung des Infrastrukturausbaus vor.

Zu Frage 3:

Einen Testversuch mit dem Grenzwert von 0,6V/m in einem operativ laufenden Netzwerk zu fahren, ist aus technischer, kommerzieller und versorgungstechnischer Sicht sehr problematisch. Da alle Mobilsendestandorte durch fast alle Betreiber gemäss Standortkoordination geteilt werden müssen, ergäbe sich eine erneute Reduktion um 25%, also auf 0.15 V/m, für den individuellen Betreiber. Ohne zusätzliche Standorte würden erhebliche Versorgungslücken entstehen.

Zukunftsbüro

Das Zukunftsbüro der Regierung Liechtenstein übt aktuell die gleichen Agenden aus, wie dies bereits vor der Übergabe im März 2009 der Fall war. An den Arbeitsmethoden haben sich keine Veränderungen ergeben. Im Zukunftsbüro stehen weiterhin die nationalen und internationalen Vernetzungsaufgaben im Vordergrund. Ganz im Sinne der bisherigen Inhaber des Zukunftsbüros fördert das Zukunftsbüro Liechtenstein die Umsetzung durch bewährte Partner und ist national und international koordinierend tätig. Durch das Zukunftsbüro wird deshalb keine aktive Medienarbeit für die Regierungsräte Renate Müssner, Hugo Quaderer und Regierungschef Klaus Tschütscher durchgeführt. Das Zukunftsbüro steht den Regierungsräten beider Regierungsparteien im Sinne der Vernetzung und internationalen Erfahrung bei Bedarf und auf konkrete Anfrage beratend zur Verfügung.

Personal und Personalfluktuation bei der FMA

Zu Frage 1:

Die Anzahl Stellen belief sich Ende 2007 auf knapp 29, Ende 2008 auf knapp 45 und Ende November 2009 auf 74.2. Die FMA befindet sich damit im Rahmen des vom Landtag im Dezember 2008 für das Jahr 2009 bewilligten Stellenplanes. Der Anstieg ist auf die Aufbauarbeit, die Anhebung der regulatorischen Aufsichtsstandards im Finanzsektor und die ausserordentlichen Ereignisse wie die Finanzkrise oder komplexe Aufsichtsfälle zurückzuführen, unter anderem im Zusammenhang mit der Steuerdebatte.

Zu Frage 2:

Die FMA verzeichnete im Jahr 2009 36 Eintritte und 14 Austritte. Die Personalfluktuation 2009 beträgt per 18.11.2009 11%. Diese bewegt sich im Rahmen vergleichbarer Organisationen. Die FMA verzeichnet regelmässig Austritte von Mitarbeitenden, die zu einem liechtensteinischen Finanzintermediär wechseln. Verschiedene Austritte wurden mit der sehr hohen Arbeitsbelastung begründet.

Zu Frage 3:

Von den Eintritten 2009 haben 4 Mitarbeitende ihren Wohnsitz in Liechtenstein, 22 in der Schweiz und 10 in Österreich. 2 waren liechtensteinischer, 19 schweizerischer, 11 österreichischer und 4 deutscher Staatsangehörigkeit. Die FMA bevorzugt bei gleicher Qualifikation liechtensteinische Staatsangehörige. Durch den hohen Bedarf an Spezialisten ist die Auswahl an liechtensteinischen Bewerbern beschränkt. Die FMA steht in der Personalrekrutierung zudem in Konkurrenz zu den Finanzintermediären.

Die Attraktivität der FMA als Arbeitgeber hat für Liechtensteiner durch gezielte, wiederholte polemische Medienattacken und Stimmungsmache gegen die FMA über Monate hinweg stark gelitten. Die FMA bekundet zusehends mehr Mühe, Liechtensteiner zu rekrutieren. Die liechtensteinischen Mitarbeitenden der FMA sind im Land massiven Anfeindungen ausgesetzt und stehen entsprechend unter grossem Druck. Die Geschäftsleitung konnte per 1.1.2010 mit einem liechtensteinischen Staatsangehörigen komplettiert werden.

Zu Frage 4:

Von den 36 eingetretenen Mitarbeitenden sind 14 Juristen, 6 Bankfachexperten, 5 Ökonomen, 8 Sachbearbeitende, 1 Wirtschaftsprüfer sowie je 1 Kommunikations- und Informatikspezialist. 27 der neu eingetretenen Mitarbeitenden üben eine Funktion in den drei Aufsichtsbereichen der FMA aus. 9 der Neueingetretenen üben eine bereichsübergreifende Aufgabe aus wie z.B. der Kommunikation, IT, Personalwesen. Der grösste Teil der Neueingetretenen übt damit eine direkte Aufsichtsfunktion aus.

Zu Frage 5:

Die Landeszeitungen werden bei Ausschreibungen berücksichtigt. Zusätzlich werden die offenen Stellen auf der Webseite der FMA und je nach Stellenprofil auch in ausländischen Medien ausgeschrieben. Bei Bedarf arbeitet die FMA mit liechtensteinischen Personalvermittlungsbüros zusammen. Auch diese Stellen werden in den Landeszeitungen ausgeschrieben. Zur Kosteneinsparung wird in gewissen Fällen über Bewerberpools von Personalbüros gesucht.

Effizienzvergleich Landesspital

Zu Frage 1:

Das Liechtensteinische Landesspital hat sich solch einem Vergleich noch nicht gestellt.

Zu Frage 2:

Grundsätzlich ist das Benchmarking unter den Spitälern zu begrüssen. Eine solche Studie muss jedoch nachvollziehbar aufgebaut sein. Die Verfasser der Studie im vom Abgeordneten Harry Quaderer zitierten Artikel räumen aber selber ein, dass dort teilweise Äpfel mit Birnen verglichen werden. Zudem werden die Ergebnisse dieses Effizienzvergleichs nicht veröffentlicht. Das Liechtensteinische Landesspital würde sich, gemäss Aussagen der Verantwortlichen, solch einem Vergleich unter nachvollziehbaren Bedingungen stellen.

Asylgesetz

Zu Frage 1:

Einleitend soll an dieser Stelle festgehalten werden, dass das jetzige Asylgesetz durchaus Rechtssicherheit gewährt. Das bestehende Flüchtlingsgesetz ist eine genügende Grundlage, der aktuellen Asylsituation gerecht zu werden. Der Vernehmlassungsbericht für ein neues Asylgesetz wird den betroffenen Stellen in absehbarer Zeit zur Vernehmlassung vorgelegt. Nach Auswertung der Ergebnisse wird die Gesetzesvorlage für ein neues Asylgesetz im besten Fall und voraussichtlich Ende des Jahres dem Landtag in 1. Lesung vorgelegt werden können.

Zu Frage 2:

In Bezug auf die Frage der Stossrichtung soll der Diskussion in der Regierung und der Vernehmlassung grundsätzlich nicht vorgegriffen werden. Es zeichnet sich aber ab, dass gewisse Punkte, welche in der Vergangenheit immer wieder zu Diskussionen Anlass gaben, grundlegend überdacht werden müssen.

Zu Frage 3:

Falls hier von an der Schengenaussengrenze aufgegriffenen Asylsuchenden die Rede ist, dann kann diese Frage mit Nein beantwortet werden. Es sind keine Kontingente vorgesehen. Hingegen besteht in allen Schengenmitgliedstaaten die Diskussion um eine einheitliche europäische Asylpolitik (burden sharing), dieser Diskussion wird sich auch Liechtenstein nicht entziehen können.

Mobilfunkversorgung im Liechtensteiner Alpengebiet

Zu Frage 1:

Die Auswahl der Standorte für Mobilfunksendeanlagen liegt im Entscheidungsbereich der jeweiligen Mobilfunkanbieter. Falls sich neue Standorte ergeben, welche eine optimalere Versorgung gewährleisten können, werden diese unter Berücksichtigung der jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen von den Mobilfunkanbietern im Anlassfall auch genutzt werden.

Zu Frage 2:

Zum Standort Malbun:

Die vorhandene Mobilfunksendeanlage am heutigen Standort in Malbun ist nach wie vor in Betrieb. Gemäss Aussagen der Mobilbetreiber sind aus Sicht der Netzplanung sowohl Sareis als auch Hocheck aus topografischen Gründen ungünstige Standorte, die im Vergleich zum jetzigen Standort keine optimale Versorgung von Malbun zulassen.

Zum Standort Steg:

Für beide Tunnelportale wurde am 31. März 2000 ein Pachtvertrag zwischen den Mobilfunkbetreibern und dem Zweckverband "Werkleitungsstollen" Triesenberg/Steg für 15 Jahre abgeschlossen, der sich ab dem Jahr 2015 ohne Kündigung automatisch um jeweils ein Jahr verlängert. Die Betreiber des Sendestandortes Tunnelportal Ost können vor Ablauf des ordentlichen Pachtvertrages nicht auf den alternativen Standort Kulm gezwungen werden. Ein vorheriger Umzug wäre, wenn überhaupt, durch eine Kostenübernahme durch die öffentliche Hand denkbar. Die Umzugskosten belaufen sich nach Rücksprache auf ca. CHF 100'000 pro Betreiber (Orange (Liechtenstein) und Mobilkom (Liechtenstein).

Steuerabzüge für liechtensteinische Grenzgänger

Die Steuerpflicht der Angestellten in der Privatwirtschaft sowie im öffentlichen Dienst im grenzüberschreitenden Bereich Liechtenstein-Schweiz ist im Steuerabkommen zwischen Liechtenstein und der Schweiz aus dem Jahre 1995 geregelt. Ziel dieses Abkommens ist die Vermeidung von Doppelbesteuerung von Personen, die in einem Vertragsstaat wohnen und im anderen Vertragsstaat einer unselbständigen Arbeit nachgehen.

Gemäss diesem Abkommen sind liechtensteinische Grenzgänger (Wegpendler), die in der Schweiz einer unselbständigen Arbeit in der Privatwirtschaft nachgehen, mit ihrem Erwerbseinkommen in Liechtenstein steuerpflichtig; die Schweiz erhebt in diesen Fällen keine Quellensteuer. Voraussetzung ist, dass diese Personen in der Regel an jedem Arbeitstag nach Liechtenstein zurückkehren (Grenzgängereigenschaft). Kehren diese Personen in der Regel nicht an jedem Arbeitstag nach Liechtenstein zurück oder haben sie einen Wochenaufenthalt in der Schweiz, steht das Besteuerungsrecht auf das Erwerbseinkommen der Schweiz zu. In diesem Fall wird das in der Schweiz erzielte Erwerbseinkommen in Liechtenstein nicht besteuert (Freistellung). Für die Zuweisung des Besteuerungsrechts ist somit – abgesehen von öffentlich-rechtlichen Arbeitgebern – nicht der Arbeitgeber massgebend, sondern die Tatsache, dass eine Person in der Regel an jedem Arbeitstag an den Wohnort zurückkehrt und somit als Grenzgänger qualifiziert.

Für Einkommen aus einem öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis gilt, dass dieses am Arbeitsort besteuert wird. D.h. somit, dass liechtensteinische Grenzgänger (Wegpendler), welche in der Schweiz bei einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber arbeiten, ihr Erwerbseinkommen in der Schweiz zu besteuern haben und dieses in Liechtenstein nicht steuerpflichtig ist.

Es kann somit festgehalten werden, dass das Erwerbseinkommen aufgrund dieses Abkommens nicht doppelt besteuert wird. Im Einzelfall können sich Abgrenzungsschwierigkeiten ergeben, ob eine Person über die Grenzgängereigenschaften (tägliche Rückkehr) verfügt. Für solche Fälle sieht das Abkommen ein Verständigungsverfahren vor, d.h., dass sich die liechtensteinischen und schweizerischen Behörden darüber verständigen, wem das Besteuerungsrecht zukommt.

Arbeitslosenversicherungsgesetz

Zu Frage 1:

Die Vernehmlassungsvorlage wurde positiv aufgenommen und von allen Vernehmlassungsteilnehmern begrüsst. Mehrere Vernehmlassungsteilnehmer betonten die Notwendigkeit einer raschen und nachhaltigen Sanierung der Arbeitslosenversicherungskasse. Es wurde darauf hingewiesen, dass es für eine Sanierung – wie in der Vernehmlassungsvorlage vorgeschlagen – Massnahmen auf der Einnahmen- wie auch auf der Ausgaben- bzw. Leistungsseite bedürfe. Dass die ALV-Beiträge neu ebenfalls mit der AHV abgerechnet werden können, fand in der Vernehmlassung ausdrückliche Unterstützung.

Zu Frage 2:

Die Regierung hat die Vorlage bisher noch nicht verabschiedet, deshalb wurde die Vorlage auch wieder von der provisorischen Traktandenliste des Juni-Landtages genommen. Ziel ist es, die Vorlage dem Landtag nach der Sommerpause zur Behandlung vorzulegen.

Zu Frage 3:

Aufgrund der Nichtbehandlung im Juni-Landtag dürfte ein Inkrafttreten des neuen Arbeitslosenversicherungsgesetzes auf den 1. Januar 2011 nur sehr schwierig zu bewerkstelligen sein, da für eine sorgfältige Implementierung des Gesetzes (Erlass Verordnung, Anpassung Informatiksystem, Schulung der Mitarbeiter etc.) vermutlich nicht ausreichend Zeit bleibt. Demgegenüber dürfte in der Schweiz die Revision des Arbeitslosengesetzes am 1. Januar 2011 in Kraft treten, womit der Unterschied zwischen dem liechtensteinischen und dem schweizerischen Arbeitslosengesetz noch grösser wird.

Zu Frage 4:

Die Arbeitslosenkasse schreibt seit Jahren ein Defizit. Bis zum Inkrafttreten des neuen Arbeitslosengesetzes wird die negative finanzielle Entwicklung der Arbeitslosenkasse weitergehen. Durch weitere zeitliche Verzögerungen der Sanierung wird das Vermögen der Arbeitslosenkasse weiter kontinuierlich abgebaut. In rund 24 Monaten dürfte das Vermögen gänzlich aufgebraucht sein.

Zu Frage 5:

Die Arbeitgeber müssen auch weiterhin mit zwei Stellen (Amt für Volkswirtschaft und AHV) die Beiträge abrechnen, was ein unnötiger Mehraufwand darstellt. In der Schweiz können die Arbeitslosenversicherungsbeiträge schon heute bei der AHV abgerechnet werden. Insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen würde es eine Erleichterung darstellen, wenn sie – wie in der Schweiz – nur noch mit einer Behörde abrechnen könnten.

Mobilfunk-Antenne beim Tunnelportal Steg und Polycom-Mast Kulm

Zu Frage 1:

Bei der Saminatal-seitig direkt am Tunnelportal montierten Antenne handelt es sich um eine Repeater-Antenne des Polycomsystems, mit welcher die Versorgung im Tunnel für Rettungsorganisationen und der Polizei mit Mobilfunk bezweckt wird. Aufgrund der Sendeleistung unter 6W fällt diese Antenne nicht in den Geltungsbereich der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung und ist somit nach dieser Verordnung nicht bewilligungspflichtig.

Zu Frage 2:

Neben dem Tunnelportal Steg Ost sind die Mobilfunkantennen der Mobilkom (Liechtenstein) AG und der Orange (Liechtenstein) AG montiert. Eine Verlegung an den Standort Kulm wurde in den vergangenen Jahren verschiedentlich diskutiert, aber nie realisiert. Ob von Seiten der Mobilfunkanbieter aktuell eine Verlagerung des Standortes ins Auge gefasst wird, ist nicht bekannt.

Zu Frage 3:

Auf dem Polycom-Mast Standort Kulm befinden sich neben dem Polycom auch Antennen für den Mobilfunk der Swisscom AG und der AllCommunication AG und des Radios Liechtenstein. Im weiteren sind so genannte Richtfunkantennen für die gebündelte Übertragung zu einem nächsten Standort installiert. Das letzte eingereichte Standortdatenblatt des Standorts Kulm stammt von Januar 2008 und wurde durch das Amt für Kommunikation beurteilt. Zu Neuinstallation von Antennen, die über diesen beschriebenen Umstand hinausgehen, ist nichts bekannt. Eine Kontrolle vor Ort ergab, dass die Antenne am Standort Kulm den Angaben des Standortdatenblattes entsprechen.

Zu Frage 4:

Wie sich eine Verlegung der Antennen aller Betreiber auf den Standort Kulm bezüglich der Versorgung im Alpengebiet und der NIS-Belastung im Steg auswirken würde, kann nicht generell abgeschätzt werden, da dies jeweils von der genauen Konstellation und Anordnung der Antennen abhängt.

Energieeffizienzgesetz

Die im Energieeffizienzgesetz und in der Energieeffizienzverordnung aufgeführten Förderungsmassnahmen sollen Anreize für ein energieeffizientes Verhalten bzw. für den Einsatz effizienter erneuerbarer Energien schaffen. Die Frage, ob die öffentliche Hand, sprich Gemeinden sowie öffentlich-rechtliche Anstalten von diesen Fördermassnahmen profitieren sollen, wurde anlässlich der Energiekommissionssitzung, in welcher die Anpassung des Energieeffizienzgesetzes behandelt und beschlossen wurde, thematisiert. Die Regierung kann sich deshalb durchaus vorstellen, im Hinblick auf die finanzielle Situation des Staatshaushaltes in diesem Bereich eine restriktive Handhabung zu praktizieren.

Da die besagten Institutionen und Gemeinden jedoch mehrheitlich grosse und dadurch sehr effiziente Anlagen realisieren, stellt sich die Frage, ob ein Ausschluss bei den Förderungen nicht den energiepolitischen Zielsetzungen entgegenwirkt. Die Energiekommission wird sich in ihrer kommenden Sitzung nochmals intensiv mit der Thematik befassen und der Regierung eine entsprechende Empfehlung unterbreiten.

Diskriminierung liechtensteinischer gemeinnütziger Strukturen durch das Vereinigte Königreich

Der Regierung ist diese Neuregelung bekannt. Die englische Steuerbehörde (HMRC) hat Liechtenstein im Zuge der Verabschiedung darauf hingewiesen. Die Regierung steht deshalb in direkten Gesprächen mit HMRC, um so bald wie möglich eine Gleichstellung zu erreichen. Materieller Hintergrund der angesprochenen Regelung ist, dass diese für Länder gilt, die nicht nur einen Informationsaustausch garantieren, sondern auch die steuerliche Vollstreckungshilfe (Beitreibung von ausländischen Steuerforderungen) vorsehen. Liechtenstein hat mit dem verabschiedeten TIEA die erste, jedoch nicht die zweite Bedingung erfüllt. Die zweite Bedingung würde mit dem Betrugsabkommen oder mit einem DBA, das eine entsprechende Bestimmung enthält, erfüllt.

Bildungswesen / Lehrerberuf

Zu Frage 1:

In Liechtenstein beträgt das Durchschnittsalter des Lehrpersonals ca. 42 Jahre. In der Schweiz ist – je nach Kanton aber sehr unterschiedlich – dieser Wert eher höher. Zudem wurden und werden in Liechtenstein traditionell zum Ausgleich im schwankenden und kleinen Stellenmarkt immer wieder auch ausländische Lehrkräfte angeworben.

Derzeit besteht deshalb kein Mangel; in den Primarschulen und Kindergärten gibt es seit Jahren deutlich mehr Bewerbungen als offene Stellen. In der Sekundarstufe bereitet es auch dieses Jahr in bestimmten Bereichen wie beispielsweise Französisch Mühe, entsprechend qualifizierte Lehrpersonen zu finden, genauso für die Oberschule oder im Gymnasium vor allem im mathematisch-naturwissenschaftlichen Bereich. Auch sind unter den Bewerbungen in diesen Bereichen wenig Liechtensteiner zu finden.

Dem Schulamt sind über 20 in Liechtenstein wohnhafte Personen bekannt, welche die Kindergarten- oder Primarlehrerausbildungen in den nächsten drei Jahren abschliessen werden, im Vergleich dazu sind es für die Sekundarstufe I nur deren 8. Eine längerfristige Prognose ist jedoch aufgrund des kleinen Marktes schwierig, da viele Faktoren den Arbeitsmarkt beeinflussen.

Zu Frage 2:

Insgesamt beträgt der Anteil an ausländischen Lehrkräften rund 39%. Dieser Anteil liegt in der Sekundarstufe deutlich höher, nämlich insgesamt bei ca. 57%. Derselbe Wert trifft auch auf das Gymnasium alleine zu.

Zu Frage 3:

Für das Budget 2010 wurden auch im Bildungsbereich erste Massnahmen erarbeitet, um die Kostensteigerung zu stoppen. Unter anderem wurde eine teilweise Kürzung der Altersentlastung beschlossen. Für Lehrpersonen zwischen 55 und 60 Jahren wurde eine Kürzung von maximal zwei auf eine Lektion, für solche ab 60 von vier auf maximal drei Lektionen festgelegt. Neu ist zudem, dass die zusätzliche Altersentlastung ab 60 nicht mehr automatisch mit dem Erreichen des 60. Altersjahres gewährt wird, sondern ein bewusster Entscheid aufgrund eines ärztlichen Attests gefällt werden muss. An der Grundidee, mittels Altersentlastungen möglichen gesundheitlichen Folgen (z.B. Burn out) vorzubeugen, wird festgehalten.

Zu Frage 4:

Bereits in den letzten Jahren wurden verschiedene Massnahmen umgesetzt, welche direkt oder indirekt eine Unterstützung der Lehrpersonen und eine Verringerung der Gesamtbelastung bewirken. Zu erwähnen ist insbesondere der Ausbau der Schulsozialarbeit, die neue Time-out Schule, ab kommendem Schuljahr mehr Ressourcen für die Schulleitungsaufgaben sowie auf der gymnasialen Oberstufe neu der Einsatz von wissenschaftlichen Assistenten zur Entlastung der Lehrer in den naturwissenschaftlichen Fächern.

Zu Frage 5:

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass das liechtensteinische Bildungssystem gerade im Vergleich zur Schweiz von einem attraktiven Stundenentlastungsmodell geprägt ist. Der Landtag hat mit der Revision des Besoldungsgesetzes 2008 bereits wesentliche Verbesserungen der Gehaltsbedingungen beschlossen. Mit dem Gesetz zur Reform der Sekundarstufe I wurde der Ansatz verfolgt, dass Schulen mehr Autonomie erhalten und so die Motivation, ihr eigenes Schulkonzept zu entwickeln, zur Attraktivität beigetragen hätte. Auch wäre eine Flexibilisierung im Bereich des Lehrerdienstgesetzes bezüglich Arbeitszeitmodell vorgesehen gewesen. Die Regierung verfolgt solche Ansätze auch wieder im Kontext der neuen Bemühungen zur Weiterentwicklung des Bildungswesens.

Amnestie für inländische Steuerpflichtige

Die Regierung arbeitet derzeit mit Nachdruck daran, dem Landtag für die Mai-Sitzung ein neues Steuergesetz vorlegen zu können. Die Regierung hat sich bereits an den letzten zwei Sitzungen mit dieser Vorlage beschäftigen können. Ziel ist die Schaffung eines Steuersystems, das auch im internationalen Vergleich attraktiv und konkurrenzfähig ist. Um den inländischen Steuerpflichtigen den Übergang in das neue Steuersystem zu erleichtern, hat sich das Ressort Finanzen bereits seit längerem intensiv mit der angesprochenen Thematik beschäftigt und verschiedene Lösungsvarianten geprüft. Die Regierung wurde, wie der Sprechende dies in einem Interview vor kurzem bereits öffentlich kommuniziert hat, nun konkret den Vorschlag unterbreitet, in der Vorlage zur Steuerreform auch den inländischen Steuerpflichtigen – natürlichen wie juristischen Personen – die Möglichkeit zu bieten, nicht wahrgenommene Steuerverpflichtungen nachträglich erfüllen zu können. Dies mit der konsequenten Begründung, dass die in der Liechtenstein-Erklärung vom März 2009 gebotenen Möglichkeiten für das Ausland den liechtensteinischen Steuerpflichtigen nicht vorenthalten werden sollen und so eine Ungleichbehandlung vermieden werden kann.

Die vorgeschlagene Regelung sieht vor, dass der Steuerpflichtige innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des neuen Steuergesetzes eine Selbstdeklaration nicht bezahlter Steuern vornehmen können soll. Gemäss der vorgeschlagenen Regelung soll dabei lediglich eine Nachsteuer auf die nicht bezahlten Steuern der letzten 5 Jahre zu leisten sein. Von der Erhebung von Verzugszinsen oder Strafen soll im Rahmen dieser auf ein Jahr befristeten Selbstanzeige-Option abgesehen werden. Nach Ablauf dieser einjährigen Frist besteht weiterhin die Möglichkeit der ordentlichen Selbstanzeige, wie dies bereits im geltenden Steuerrecht vorgesehen ist. Bei dieser ist neben der Bezahlung der nicht deklarierten Steuer zusätzlich ein Zuschlag als auch Verzugszinsen auf den geschuldeten Nachsteuerbetrag zu entrichten.

Geldspielgesetz

Zu Frage 1:

Die Regierung hat gemäss Informationsgesetz eine Pflicht, die Bevölkerung umfassend über ihre Tätigkeit zu informieren. Das Ressort Wirtschaft informiert deshalb in Fachzeitschriften regelmässig über Initiativen, Vorhaben und Projekte. Diese Information über Projekte wird sowohl bei der Lancierung von Projekten, im Vernehmlassungsprozess als auch in der Umsetzungsphase getätigt. Ziel ist es, die Bevölkerung transparent und detailliert zu informieren.

Zu Frage 2:

Die Kosten belaufen sich auf CHF 1'000.--. Es waren keine Ämter in die Planung und Durchführung involviert.

Bahn 2030

Der Bahnknoten Sargans hat für Liechtenstein und die ganze Region eine sehr hohe Bedeutung. Die Regierung ist über die aktuellen Planungen in der Schweiz informiert und auf regionaler, kantonaler und Bundesebene in verschiedenen Gremien und Behördenkontakten eingebunden. Aufgrund der bedeutenden Knotenfunktion von Sargans im öffentlichen Verkehr unterstützt die Regierung die Forderung der Region, mittel- und längerfristig eine halbstündliche Fernverkehr-Verbindung Zürich – Chur mit Halt in Sargans zu schaffen. Der damit entstehende Vollknoten ermöglicht schlanke Anschlüsse zur S-Bahn, den Regionalexpress-Zügen sowie Linienbussen und ermöglicht einen effizienten Betrieb.

Um dies zu erreichen, unterstützt die Regierung deshalb die laufende Petition, welche eine Priorisierung der hierzu erforderlichen Bahnausbauten im Rahmen der Planung Bahn 2030 fordert.

Veränderte Sitzverteilung in der Gleichstellungskommission

Gemäss Art. 18 des Gleichstellungsgesetzes besteht die Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann aus einer von der Regierung bestimmten Person als Vorsitzende oder Vorsitzender, aus der Leiterin oder dem Leiter der Stabsstelle für Chancengleichheit als beratendes Mitglied und aus weiteren vier bis sechs Mitgliedern, die von der Regierung gewählt werden. Es liegt somit in der Zuständigkeit der Regierung zu entscheiden, welche Parteien und Organisationen eingeladen werden, eine bestimmte Anzahl von Nominationen einzureichen. Die für die neue Mandatsperiode bestimmte Sitzverteilung trägt dem Ergebnis der Landtagswahlen vom 6. und 8. Februar 2009 Rechnung. Unabhängig von der Zusammensetzung dieser Kommission hat die Regierung die Erwartung an die Kommission und deren Mitglieder, dass die im Gesetz vorgesehenen Aufgaben durch die Kommission als ständiges Beratungsorgan der Regierung verantwortungsvoll im Sinne und Geiste des Gesetzes wahrgenommen werden.

Schulreform - wie weiter? - und Umbau Realschule Balzers

Zu Frage 1:

Mit der Veranstaltung wurden zwei grössere Zielsetzungen verfolgt, welche als erreicht beurteilt werden können:

Die verschiedenen Interessensgruppen, welche sich im Vorfeld der SPES-Abstimmung teils stark gegensätzlich präsentiert hatten, fanden sich zusammen, um intensiv und engagiert zukünftige Entwicklungsmöglichkeiten zu diskutieren. So konnte ein  positives Signal für die Weiterentwicklung des Schulwesens, insbesondere der Sekundarstufe I, gesetzt werden.

Die sich aus der Analyse der Volksabstimmung und den strukturierten Bildungsgesprächen ergebenden Hauptthemen konnten weiter vertieft werden. Es wurde stärker erkennbar, wo Gemeinsamkeiten vorliegen, in welchen Bereichen zügig vorwärts gearbeitet werden kann und in welchen Bereichen weiterer Klärungsbedarf besteht. So hat sich gezeigt, dass beispielsweise Projekte und Massnahmen zur Unterrichts- und Personalentwicklung unbestritten sind. Aber auch das Thema „Zweiter Selektionszeitpunkt“ fand grossen Anklang, um nur einige aus dem breit gefächerten diskutierten Themenkreis zu nennen. Als weiteres Ergebnis kann festgehalten werden, dass das Thema Schulautonomie zwar grundsätzlich Anklang findet, dass aber bei der konkreten Ausgestaltung die Meinungen stark auseinandergehen.

Zu den Fragen 2 und 3:

Das Ressort Bildung hat der Regierung einen Vorgehensvorschlag unterbreitet, welcher voraussichtlich in der nächsten Regierungssitzung verabschiedet werden kann. Gemäss diesem Vorschlag wird auf drei Ebenen gearbeitet:

  • Eine erste Ebene bilden Massnahmen und Projekte, welche von der Regierung beschlossen wurden und sich bereits in Umsetzung befinden.
  • Eine zweite Ebene soll sich Themen widmen, welche im Herbst im Rahmen einer Vernehmlassung zur Diskussion gestellt werden. Zentral sind dabei die rechtliche Verankerung der Sportschule oder die Neuordnung von Kompetenzen, insbesondere der Stärkung der Autonomie der Schulleitung.
  • Auf einer dritten Ebene sollen jene Fragen und Themen mittels eines strukturierten, projektartigen Vorgehens einer Klärung und Weiterbearbeitung zugeführt werden, welche noch wenig oder sehr kontrovers diskutiert wurden, wie beispielsweise etwa weitergehende Schulautonomie, allenfalls auch in Zusammenhang mit neuen Formen in der Bildungsfinanzierung.
Zu Frage 4:

Es ist geplant, dass die Regierung ebenfalls möglichst noch vor der Sommerpause die Projektfreigabe erteilen kann. Da die Arbeiten idealerweise in einer Etappe durchgeführt werden sollen, steht das Gebäude für rund 20 Monate nicht zur Verfügung. Eine Inbetriebnahme könnte auf August 2012 möglich sein.

Kommunikationsarbeit zum Finanzplatz

Die Kommunikationsarbeit betreffend den Finanzplatz wird in der bisherigen Art und Weise auf den erreichten Ergebnissen fortgeführt. Dabei wird die Kommunikationsarbeit der Regierung in Zukunft weniger durch Agenturen geprägt sein, sondern wieder vorwiegend durch die eigenen Organisationseinheiten und Mitarbeiter sowie Mitarbeiterinnen vorgenommen werden. Seit der „Zumwinkel-Affäre“ war es hauptsächlich eine deutsche Agentur, die die Regierung seit dem Beginn der Krise im Jahr 2008 bis Ende Juni 2010 unterstützte. In der Zwischenzeit ist es gelungen, die politische Veränderung, die sich insbesondere in der Liechtenstein Erklärung vom 12. März 2009 und den verabschiedeten Abkommen zeigt, auch in der öffentlichen Wahrnehmung des Landes und der Regierungsarbeit weiter positiv einzubringen. Damit kann festgestellt werden, dass die „Kommunikationsherausforderung Zumwinkel-Affäre“ medial neutralisiert wurde und die Agentur ihr Mandat erfüllt hat.

Die Erfahrungen aus den Krisensituationen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass Liechtenstein im Ausland nach wie vor zu wenig bekannt ist, dies auch in unseren Nachbarstaaten. Es fehlt an grundlegendem Wissen und Informationen über Liechtenstein – nicht nur in der Bevölkerung, sondern teilweise auch in der Politik und bei den Medien. In den Staaten, in welchen Liechtenstein Botschaften akkreditiert hat, soll deshalb zukünftig ein Schwerpunkt der Kommunikationsarbeit gelegt und auf die mediale Wirkung Liechtensteins geachtet werden, indem Meinungsbildner des entsprechenden Landes gezielt informiert und kontaktiert werden. Für diese positiv ausgerichtete Kommunikationsarbeit werden die Botschaften in Zukunft direkt vor Ort stärker mit Medienschaffenden zusammenarbeiten. Im Moment befinden wir uns diesbezüglich in einer Evaluationsphase. Parallel hierzu wird im Rahmen der Regierungsreform die Struktur der Regierungskommunikation neu gestaltet: Es werden die einzelnen Kommunikationseinheiten im Laufe dieses Jahres unter eine Stelle zusammengezogen und damit die Struktur zur Regierungskommunikation nach innen wie nach aussen eindeutig ausgestaltet und damit gestärkt. In diesem Prozess wird damit auch die Stabsstelle für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit aufgelöst. Deshalb ist es auch wichtig, dass die Strukturen und der Inhalt zur Landeskommunikation und Regierungskommunikation klar definiert sind.  Ein entsprechendes Projekt zur Neuausgestaltung der Landeskommunikation ist unter Beizug von Experten, der Stiftung Image Liechtenstein und Liechtenstein Tourismus bereits im letzten Jahr gestartet worden.

Es ist festzuhalten, dass es derzeit keinen Regierungssprecher gibt und es auch in absehbarer Zeit keine geben wird. Diese Bezeichnung wurde von den internationalen Medien „kreiert“. Unabhängig davon, wird die Regierung in absehbarer Zeit jedoch einen Leiter oder eine Leiterin für die Regierungskommunikation ausschreiben, welche/r im Sinne eines Abteilungsleiters/einer Abteilungsleiterin die Regierungskommunikation in Zusammenarbeit mit dem Presse- und Informationsamt koordiniert und abwickelt. Die derzeit anfallenden Kosten für die Kommunikation werden unter dem Regierungskonto Finanzplatzentwicklung (Experten und Öffentlichkeitsarbeit) verbucht und abgerechnet.

MRI am Landesspital

Aus dem Datenpool des Liechtensteinischen Krankenkassenverbandes kann die Anzahl der für liechtensteinische Versicherte erbrachten MRI-Leistungen nicht herausgefiltert werden, dies wäre nur mit einem Tarifpool möglich, dessen Errichtung aber aufgrund technischer Schwierigkeiten bei den Krankenkassen noch nicht möglich ist. Um ein umfassendes Bild einer Mengeverschiebung der MRI-Untersuchungen in der Region zu erstellen, müssen bei allen Anbietern (Chur, Bad Ragaz, Feldkirch, Grabs, Vaduz) die notwendigen Zahlen angefordert werden. Dies ist in dieser kurzen Zeit nicht möglich. Sobald die Regierung eine abschliessende Statistik zu den Mengenverschiebungen erhoben hat, wird sie dies dem Landtag gerne zukommen lassen.

Gesetzesvorlage über die Führung und Transparenz öffentlicher Unternehmen „Corporate Governance“

Zu Frage 1:

Die mit dem Corporate Governance Projekt beauftragte Stabsstelle Finanzen wurde im Herbst dieses Jahres nebst den laufenden Aufgaben aufgrund der Entwicklung an den internationalen Finanzmärkten kurzfristig mit neuen Aufgaben höherer Priorität betraut und eine Übertragung dieses umfassenden Gesetzesprojekts an eine andere Stelle war nicht möglich. Somit sind es reine Kapazitätsgründe, welche dazu geführt haben, dass die entsprechenden Gesetzesvorlagen dem Landtag nicht mehr im laufenden Jahr für eine erste Lesung vorgelegt werden konnten.

Zu Frage 2:

Die wesentlichen geplanten Reformen betreffen die folgenden Themenbereiche:

  • Klare Aufgaben- und Kompetenzzuscheidung zu Landtag und Regierung in Bezug auf die Aufsichtsfunktion über öffentliche Unternehmen;
  • Gliederung der relevanten Bestimmungen in ein Rahmengesetz und in spezialgesetzliche Regelungen sowie Etablierung eines Codes für die Führung öffentlicher Unternehmen in Bezug auf verschiedene, nicht verpflichtende Bestimmungen;
  • Harmonisierung der spezialgesetzlichen Bestimmungen in verschiedenen Bereichen wie Organstruktur, Aufgaben der strategischen Führungsebene, Aufgaben der operativen Ebene, Etablierung einer Revisionsstelle als Organ, usw.;
  • Klarstellung einzelner heute nicht ausreichend geregelter Bestimmungen wie z.B. das Arbeitsverhältnis von Angestellten in öffentlichen Unternehmen.

Zu Frage 3:

Fast sämtliche Vernehmlassungsteilnehmer haben das Reformpaket ausdrücklich begrüsst. Aufgrund des Umfangs des Pakets - nebst der Schaffung eines Rahmengesetzes sind immerhin 24 weitere Spezialgesetze tangiert - sind sehr viele Anregungen und Änderungsvorschläge eingegangen. Es würde den Rahmen der Beantwortung dieser kleinen Anfrage bei weitem sprengen, darzustellen, wie sich die rund 25 Vernehmlassungsteilnehmer zu den wesentlichen Neuerungen geäussert haben. Die Regierung wird der Darstellung des Vernehmlassungsergebnisses selbstverständlich im Bericht und Antrag im kommenden Jahr umfassend Platz einräumen.

Zu Frage 4:

Die Regierung plant, einen Bericht und Antrag nun auf die erste Arbeitssitzung des Landtags im kommenden Jahr vorzubereiten.

Übereinkommen zwischen Liechtenstein und den USA über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen (TIEA)

Die USA, d.h. das US-Department of Treasury, hatte Liechtenstein im Sommer 2006 schriftlich den Wunsch zum Abschluss eines TIEA mitgeteilt. In diesem Schreiben wurde der Abschluss eines TIEA mit der Verlängerung des Ende 2008 ablaufenden QI-Status verknüpft. Aus Sicht der USA sollte Liechtenstein im Einklang mit den OECD-Forderungen durch den Abschluss des TIEA die Voraussetzungen eines zur Steuerkooperation bereiten Staates erfüllen. Die OECD-Politik gegenüber sog. offshore-Plätzen besteht bereits seit den 90er Jahren und wurde 1998 verabschiedet. Die USA hat diese Politik nur mit wenigen Abstrichen auch unter der Administration von Präsident Bush umgesetzt und in der Folge eine Reihe von TIEAs abgeschlossen. Die Forderung an Liechtenstein, ein Steuerinformationsaustauschabkommen abzuschliessen, war insofern bereits seit dieser Zeit auf dem Tisch und bekannt. Auch während der Verhandlungen zum Rechtshilfeabkommen mit den USA (MLAT) wurden die dahingehenden Forderungen zur Zusammenarbeit im Steuerbereich erneuert. Diese Forderungen bestanden nach dem Abschluss dem MLAT weiter.

In den Verhandlungen über das TIEA wurde von den USA die Verbindung zwischen der Verlängerung des QI-Status und dem Abschluss eines TIEA von den USA in aller Vehemenz vertreten. Obwohl Liechtenstein in den Verhandlungen Konzessionen erreichen konnte, waren die USA nicht bereit, bei ihren materiellen Forderungen wesentliche Abstriche zu machen.

Das zwischen den USA und Liechtenstein vereinbarte TIEA entspricht im Wesentlichen den Abkommen, welche die USA mit anderen Jurisdiktionen abgeschlossen haben. Der Geltungsbereich des Informationsaustausches ist in allen Abkommen materiell einheitlich gefasst und umfasst Informationen, die für die Veranlagung, den Steuerbezug und die Verfolgung von Steuerdelikten notwendig sind.

Die QI-Abkommen zwischen den schweizerischen Banken und der amerikanischen Steuerbehörde IRS laufen erst 2012 aus. Die schweizerischen und amerikanischen Steuerbehörden haben mit dem bestehenden bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen im Unterschied zu Liechtenstein bereits eine Kooperationsbasis für die Bekämpfung des Steuerbetrugs. Der Begriff des Steuerbetrugs wird in der Praxis teilweise sehr weit ausgelegt.

Der QI-Status für die liechtensteinischen Banken, die einen entsprechenden Antrag stellen, wird aufgrund der Unterzeichnung des TIEA bis Ende 2009 verlängert. Mit Inkraftsetzung des TIEA und erfolgter Umsetzungsgesetzgebung in Liechtenstein wird der QI-Status dann um 6 Jahre verlängert.

In den USA wird derzeit über mögliche künftige Anpassungen des QI-Systems diskutiert. Sofern solche Anpassungen zustande kommen, werden diese für die liechtensteinischen Banken gleich wie für Banken aus anderen Jurisdiktionen mit QI-Status Grundlage für den Abschluss künftiger QI-Abkommen mit dem IRS sein.

Informationsbehinderung um Mobilfunk-Datenblätter

Zu Frage 1:

Grundsätzlich geht es beim angesprochenen Fall um eine Interessensabwägung zwischen zwei berechtigten, sich aber gegenüberstehenden Interessen unterschiedlicher Parteien. In rechtlicher Hinsicht musste eine Auslegung verschiedener Bestimmungen des Landesverwaltungspflegegesetzes und des Informationsgesetzes erfolgen. Insbesondere letzteres wurde geschaffen, um eine Richtschnur bei Fragen zur Einsicht in amtliche Unterlagen zu erhalten.

Bei der Handhabung der bestehenden Gesetzeslage ist die aktuelle Rechtsprechung beizuziehen. Die bedeutet im vorliegenden Fall die Beachtung des Urteils des Verwaltungsgerichtes. Dieses Urteil gewährt ein Akteneinsichtsrecht, hat aber verneint, dass gewisse Unterlagen, welche das Geschäftsgeheimnis berühren könnten, in Kopien verbreitet werden.

Zu Frage 2:

Nach Ansicht der Regierung wäre es voreilig, aufgrund eines einzigen Falles, bei dem zudem kein absolutes Akteneinsichtsverbot resultierte, die zugrunde liegenden, seit Jahren offenbar bewährten Gesetzesgrundlagen abzuändern. Diese Einschätzung müsste sicher kritischer erfolgen, wenn die Rechtsprechung ergeben hätte, dass aufgrund der bestehenden Gesetzesgrundlagen absolut keine Möglichkeit gegeben wäre, in die Unterlagen Einsicht zu nehmen. Da dies nicht der Fall ist, macht es zumindest Sinn, vor eventuellen Gesetzesänderungen das Urteil des Staatsgerichtshofes abzuwarten, welches aufgrund einer Individualbeschwerde gegen das erwähnte Urteil des Verwaltungsgerichtshofes ergehen wird.

Ablauf von Asylverfahren

Zu Frage 1:

Mit Beschluss vom 20. Oktober 2009 verabschiedete die Regierung gestützt auf Art. 25 Abs. 3 Flüchtlingsgesetz, nach Konsultation der Kommission für Flüchtlingsfragen, eine Liste mit sicheren Herkunftsstaaten.

Zu Frage 2:

Die genannte Liste umfasst die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandelszone (EFTA). Die Mitgliedstaaten der EU und der EFTA gelten als Staaten, die sich an die Menschenrechte halten. Grundsätzlich ist die Annahme zulässig, dass in diesen Staaten keine asylrelevante Verfolgung vorkommt. Diese Staaten halten sich bekanntlich an die Grundsätze des humanitären Völkerrechts (non-refoulement, Folterverbot) und an die Standards eines fairen Verfahrens, eines wirksamen Beschwerderechts und an das Diskriminierungsverbot.

Mit Datum vom 22. Dezember 2009 wurde die erwähnte Liste, ebenfalls nach Konsultation der Kommission für Flüchtlingsfragen, um die Staaten Serbien, Montenegro und Mazedonien erweitert, nachdem für Staatsangehörige aus diesen Staaten ab dem 19. Dezember 2009 die Visumsbefreiung im Schengenraum eingeführt wurde. Diese Entscheidung beruht auf der Weiterentwicklung im Rahmen des Schengen-Abkommens, dem Liechtenstein beitreten will.

Zu Frage 3:

Die genannten Länder sind EU-Mitgliedstaaten. Aufgrund Art. 25 Abs. 3 letzter Halbsatz des Flüchtlingsgesetzes besteht für Asylsuchende in jedem Fall das Recht, zumindest glaubhaft zu machen, dass er oder sie entweder einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt war oder im Falle der Rückkehr ernsthaften Nachteilen ausgesetzt wäre und daher nicht zurückkehren darf (Prinzip des non-refoulement, Art. 3 FlüG, Art. 33 Abs. 1 GFK). Keinem Mitgliedstaat des EWR oder der EFTA steht es zu, die Einhaltung der Menschenrechte in einem anderen Mitgliedstaat in Frage zu stellen.

Zu Frage 4:

Im Flüchtlingsgesetz wird anstelle von „Ausschiebung“ von der „Wegweisung“ gesprochen. Die Unterbringung in der Zeit zwischen der Eröffnung des Nichteintretensentscheides und dem Vollzug der Wegweisung erfolgt im Aufnahmezentrum für Asylsuchende in Vaduz. Die Betreuung ist gewährleistet, indem diesen Personen insbesondere ein Schlafplatz zugewiesen wird, Essensgutscheine abgegeben werden und rechtliche Beratung und medizinische Versorgung im Notfall gewährleistet ist.

Zusammenarbeit im Gesundheitswesen

Zu Frage 1:

Ich kann bestätigen, dass eine sehr gute Zusammenarbeit mit der Regierung des Kantons St. Gallen insgesamt besteht und damit auch mit den zuständigen Stellen im Gesundheitsbereich.

Zu Frage 2:

Mir ist nicht bekannt, dass vor kurzem ein Radiointerview mit mir und der Inhaberin des Gesundheitsdepartements des Kanton St. Gallen hätte stattfinden sollen. Das schliesst nicht aus, dass in Zukunft ein solches stattfinden könnte.

Zu Frage 3:

Ich hätte erst unlängst die Gelegenheit, im Rahmen der Gesundheitsdirektorenkonferenz Ost u.a. auch mit der Gesundheitsdirektorin des Kantons St. Gallen Gespräche zu führen.

Zu Frage 4:

Das Thema wird diskutiert. Zu beachten ist jedoch, dass die Projektwettbewerbe für die Erweiterung des Spitals Altstätten und des Spitals Grabs bereits entschieden sind. Weiteres ist Fakt, dass sich in Walenstadt die Notfallerweiterung im Bau befindet.

Medienmitarbeiter

Der Mitarbeiter wurde von den zuständigen Regierungsräten im Rahmen der jedem Regierungsrat zustehenden Möglichkeiten als Aushilfe zu 30% für verschiedene Projekte angestellt. Der Mitarbeiter erhält einen in der Landesverwaltung üblichen Aushilfslohn. Aushilfsstellen werden in der Landesverwaltung üblicherweise nicht ausgeschrieben. Da es nicht notwendig ist, dass dieser Mitarbeiter über ein Büro bei der Landesverwaltung verfügt, konnte aufgrund der beschränkten räumlichen Möglichkeiten darauf verzichtet werden. Die Zeiterfassung geschieht über eine monatliche Aufstellung der geleisteten Arbeitsstunden, die von den Ressorts kontrolliert werden.

Studie über das Gesundheitsfinanzierungssystem

Der Regierung hat die angesprochene Studie aus dem Jahre 2008 als Beilage zum Schlussbericht der Steuerungsgruppe „Weiterentwicklung Gesundheitssystem Liechtenstein“ vor kurzem zur Kenntnis genommen. Die Finanzierung des Gesundheitssystems stellt in diesem Schlussbericht aber nur einen von mehreren Teilaspekten dar. Da die Finanzierbarkeit des Gesundheitssystems unser Land in Zukunft vor grosse Herausforderungen stellen wird, hat das Ressort Finanzen den Antrag an die Regierung gestellt, eine Studie in Auftrag zu geben, die sich ausschliesslich aus finanzpolitischer Sicht mit der Analyse des Krankenversicherungsgesetzes und der Spitalpolitik unter dem Blickpunkt der nachhaltigen Finanzierbarkeit befasst. Die Ergebnisse dieser Studie werden zu Beginn des nächsten Jahres vorliegen.

Die Kosten für den gesamten Schlussbericht der Steuerungsgruppe beliefen sich in den Jahren 2007/2008 auf CHF 93'000. Die Kosten der durch das Ressort Finanzen beantragten Studie betragen laut Offerte CHF 92'000.

Medikamentenkosten Spital

Zu Frage 1:

Die Medikamentenkosten im ambulanten und stationären Spitalbereich werden im Rahmen der Krankenkassenstatistik bisher nicht erhoben. Im ambulanten Bereich wäre dies in Zukunft möglich. Im stationären Bereich wird mit Fallpauschalen abgerechnet. Diese Fallpauschalen decken sämtliche Kosten inklusive Medikamente. Solange im stationären Bereich mit Fallpauschalen abgerechnet wird, ist eine Erhebung der Medikamentenkosten im stationären Bereich nicht möglich.

Zu Frage 2:

Wie bereits in Frage 1 ausgeführt, werden die Medikamentenkosten im Spital nicht erhoben. Es kann deshalb nicht gesagt werden, welchen Umfang an den Gesamtkosten diese ausmachen.

Zu Frage 3

Die Regierung wird darum bemüht sein, im Jahr 2010 die Daten für die Medikamentenkosten im ambulanten Spitalbereich zu erheben. Im stationären Bereich wird eine Erhebung der Medikamentenkosten, aus bereits ausgeführten Gründen, auch weiterhin nicht möglich sein.

Auswirkungen des neuen Corporate Governance Gesetzes

Der Landtag hat kein direktes Entscheidungsrecht bei der finanziellen Beteiligung der LKW an einem Atomkraftwerk. In seiner Funktion als Gesetzgeber hat der Landtag jedoch die Möglichkeit und die Pflicht, den strategischen Entscheidungen der LKW durch die Verabschiedung des Spezialgesetzes eine Richtung vorzugeben und hat dies im Rahmen der Formulierung von Art. 15 des LKW-Gesetzes „Wirtschaftlichkeit und Ökologie“ auch schon getan.

Ein weiteres gewichtiges Steuerungsinstrument bildet die Eignerstrategie, welche durch die Regierung vorgegeben und dem Landtag zur Kenntnis gebracht wird. Auch hier hat der Landtag die Möglichkeit der Einflussnahme.

Haus Äule Nr. 38

Zu Frage 1:

Im Vorfeld des Erwerbs der Liegenschaften „Äule-Areal“ hat der Bürgermeister von Vaduz – nach Rücksprache und Rückversicherung mit verschiedenen Gemeinderatsmitgliedern - in persönlichen Gesprächen, die zwischen Vertretern der Gemeinde Vaduz und der Regierung geführt wurden, ausgeführt, dass die Gemeinde einer Umzonierung in die Zone für öffentliche Bauten und Anlagen ihre Zustimmung erteilen werde, falls das Land eine Verwaltungsnutzung des Bürogebäudes Äulestrasse 38 anstrebt. Obwohl der Bürgermeister von Vaduz auch heute noch zu seinem Wort steht, verweigert aber leider zum heutigen Zeitpunkt eine Mehrheit des Vaduzer Gemeinderates – und dies entgegen ihrer ursprünglichen Zusagen - die Unterstützung für die Umzonierung in die Zone für öffentliche Bauten und Anlagen.

Im Übrigen verweist die Regierung an dieser Stelle auf die Ausführungen, die sie in Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Thomas Vogt bereits getätigt hat.

Zu Frage 2:

Die Gemeinde Vaduz stützt ihre Argumentation im Wesentlichen auf die in Bearbeitung befindlichen übergeordneten ortsbaulichen Planungsgrundlagen. Die Regierung geht allerdings davon aus, dass vielmehr parteipolitische bzw. wahlkampftaktische Überlegungen ausschlaggebend sind.

Zu Frage 3:

Falls die Gemeinde Vaduz auch künftig nicht zu einer Umzonierung oder zur Erteilung einer zonenrechtlichen Ausnahmegenehmigung bereit ist, wird die Nutzung der Liegenschaften „Äule-Areal“ auf Landesebene neu zu diskutieren und zu entscheiden sein. Festzuhalten ist, dass das Baugesetz eine Ermächtigung an die Regierung vorsieht, im öffentlichen Interesse eine Abänderung der Bauordnung respektive des Zonenplans durch die Gemeinde anzuordnen. Ob die Voraussetzungen hierfür im konkreten Fall gegeben sind, wird von der Regierung allenfalls zu prüfen sein. Eine Option wäre natürlich auch eine Vermietung oder ein Verkauf der Liegenschaften.

Überfahrt der Schwelle Dorfstrasse - Abzweigung Stotz

Die Fachleute des Tiefbauamts wie auch alle übrigen beteiligten Experten sind mit der besagten Örtlichkeit vertraut. Sowohl im Rahmen der Projektierung während der Bauausführung als auch nach der Baufertigstellung wurde der angesprochene Strassenabschnitt mehrmals im Beisein von Vertretern der Gemeinde sowie von Experten der Beratungsstelle für Unfallverhütung begangen.

Es ist darauf hinzuweisen, dass die realisierte Trottoirüberfahrt den Standards im Strassenbau und auch der Richtlinie über das behindertengerechte Bauen, welche einzuhalten ist, entspricht. Grund für die Anbringung der Trottoirüberfahrt war neben der Erhöhung der Verkehrssicherheit der Wunsch der Gemeinde nach einer Tor- und Bremswirkung bei der Einfahrt ins Dorfzentrum.

Es kann somit nicht von einem Planungsfehler gesprochen werden, sondern von einer konsequenten Umsetzung der gemeinsam vereinbarten Projektziele.

Zu Frage 1:

Die Trottoirüberfahrt weist unter der Berücksichtigung der Bautoleranz einen Anschlag von 4 cm gegenüber der Strasse auf, was den Vorgaben der Norm und der Richtlinie über das behindertengerechte Bauen entspricht.

Zu Frage 2:

Die Steigung der Strasse beträgt ca. 11%, die Trottoirüberfahrt hat eine Steigung von ca. 12 %.

Zu Frage 3:

Die Trottoirüberfahrt wurde gewählt, um den Vortritt im Kreuzungsbereich eindeutig zu regeln und den Verkehrsteilnehmern zu verdeutlichen, dass sie von der Durchgangsstrasse in Richtung Mauren ab- und in einen beruhigten Zentrumsbereich einfahren. Die Steigung wurde im Längenprofil gemäss den geltenden Regeln geplant und kann mit angemessener Geschwindigkeit relativ problemlos überfahren werden.

Zu Frage 4:

Siehe Frage 3.

Zu Frage 5:

Die Überfahrt über dieses Trottoir ist bereits heute relativ problemlos möglich. Zudem galt es abzuwägen zwischen einer angemessenen Fahrgeschwindigkeit für den MIV, der Sicherheit für den Langsamverkehr und einer Beruhigung der Einfahrt ins Zentrum. Die realisierte Lösung stellt unter Berücksichtigung all dieser Aspekte ein Optimum dar.

Zu Frage 6:

Aus den obigen Ausführungen wird ersichtlich, dass es sich nicht um einen Planungsfehler handelt.

Zu Frage 7:

Eine bauliche Abänderung der angesprochenen Trottoirüberfahrt ist aus Sicht des Landes nicht vorgesehen. Sollte sich die Gemeinde Schellenberg jedoch für eine Änderung der von ihr gewünschten und realisierten Lösung aussprechen, so wird das Land diesbezüglich mit der Gemeinde in Kontakt treten.

Kurzarbeit nach der Lehre

Zu Fragen 1 und 3:

Es besteht in der Schweiz sowie in Liechtenstein die Möglichkeit, Personen nach der Lehre im Rahmen von Kurzarbeit zu beschäftigen. Die Voraussetzungen für den Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung sind in der Schweiz in Art. 31 AVIG und in Liechtenstein in Art.27Abs.2ALVG geregelt.

Arbeitnehmer, die noch in einem Lehrverhältnis stehen, haben keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung.

Zu Frage 2:

Werden Personen nach der Lehre im selben Betrieb angestellt, ist für die Kurzarbeitsentschädigung der allgemein übliche Lohn massgebend.

Bei Kurzarbeit beträgt das allgemeine Taggeld 80% des massgebenden Tagesverdienstes (Art. 40bis ALVG). Der Arbeitgeber übernimmt 20% des anrechenbaren Arbeitsausfalles (Art. 36 Abs. 4 ALVG).

Television Merchandising AG

Zu Frage 1:

Das Amt für Handel und Transport ist seit März 2008 mit der Problematik der TVM AG betraut. Nachdem im Frühjahr vermehrt Beschwerden bei verschiedenen Stellen eingegangen sind, hat die Regierung bekanntlich eine Arbeitsgruppe zur Bekämpfung von Missständen bei Teleshoppinganbietern bestellt.

Das Thema wurde im April von verschiedenen in- und ausländischen Medien aufgegriffen. Die Geschädigten und die ausländischen Berichterstatter haben sich dabei negativ über Liechtenstein ausgelassen. In Folge dessen hat auch die Zahl der Beschwerden rasant zugenommen.

Das Amt für Handel und Transport hat umgehend in den Medien über die geplanten Massnahmen berichtet und für die Konsumentinnen und Konsumenten koordinierend mit der TVM AG Kontakt aufgenommen. Damit konnte einerseits der Druck auf Liechtenstein verringert und andererseits die Beschwerdefälle im Sinne der geschädigten Kunden erledigt werden. Die TVM AG hat sich hier durchwegs kooperativ gezeigt und die Kosten (meist auch mit den aufgelaufenen Telefonkosten und Portokosten) rückerstattet. Nachdem die Medienpräsenz nachgelassen hat, sind auch die Beschwerden zurückgegangen. Dies hängt aber wohl auch damit zusammen, dass die TVM AG nach aussen nicht mehr allein unter dieser Firma, sondern z.B. auch mit den Firmen KaufSO AG oder TeleshopVersandhandels AG auftritt.

Im Rahmen des Regierungsauftrages haben die in der Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Missstände bestellten Behörden verschiedene Massnahmen umgesetzt. Diese werden in der Antwort zur Frage 3 dargestellt.

Festzuhalten ist, dass seit kurzem wieder vermehrt Beschwerden von österreichischen Konsumentenschutzorganisationen zu verzeichnen sind. Die Arbeitsgruppe wird deshalb prüfen, ob weitere Massnahmen angesetzt werden müssen, um eine endgültige und zufrieden stellende Lösung zu finden – gerade auch im Hinblick auf den Ruf Liechtensteins nach aussen.

Zu Frage 2:

Bis heute sind rund 260 Beschwerden beim Amt für Handel und Transport eingegangen und erledigt worden. Diese Beschwerden kamen vorwiegend aus der Schweiz, Deutschland und Österreich. Nicht eingerechnet sind hier ca. 100 Beschwerden, welche direkt bei österreichischen Verbraucherschutzeinrichtungen (Arbeiterkammern, Verein für Konsumentenschutz) eingegangen sind.  

Vor allem mit Österreich besteht eine enge Zusammenarbeit in diesem Fall. Die diversen Arbeiterkammern in den Bundesländern, welche hier für den Konsumentenschutz zuständig sind, informieren laufend über die Sachlage. Gerade in letzter Zeit verzeichnen diese Einrichtungen – wie bereits ausgeführt – wieder vermehrt Beschwerden betreffend die angegeben Unternehmen wie TVM AG, KaufSO AG, Teleshop Versandhandels AG – welche alle von den selben Personen verantwortet werden.

Zu Frage 3:

Das Amt für Handel und Transport steht in laufendem Kontakt mit der Geschäftsführung der TVM AG in Mauren bzw. der TeleshopVersandhandels AG in Schaanwald bzw. KaufSO AG. Diesen Unternehmen wurden die unlauteren Geschäftspraktiken vorgehalten und aufgefordert diese zu unterlassen. Die Geschäftsleitungsleitungsmitglieder der TVM AG wurden rechtskräftig zu Geldbussen von CHF 5000 wegen Verstosses gegen die Preisauszeichnung verurteilt. Bei Betriebsprüfungen von weiteren Ämtern wurden Bussen ausgesprochen. Weiters wurden die Unternehmen aufgefordert, die kostenpflichtigen Hotlines in Gratis-Hotlines umzuwandeln und auf die notwendige Anforderung einer Rücksendenummer zu verzichten. Dies wurde teilweise erfüllt bzw. wurde zumindest auf die Telefontarife auf Ortstarife umgewandelt. In einer erst kürzlich stattgefundenen Besprechung wurde die Geschäftsleitung nochmals aufgefordert, im Hinblick auf die Preisbekanntgabe Massnahmen zu ergreifen, d.h. den tatsächlich zu bezahlenden Preis anzugeben. Die Arbeitsgruppe zur Bekämpfung von Missständen bei Teleshoppinganbietern wird die Situation weiterhin laufend aktuell beobachten und entsprechende Massnahmen bis hin zur Löschung der Unternehmen ergreifen.

TIEA - Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes

Zu Frage 1:

Die Aussage, wonach ein Regelungsgefälle zu den Finanzplätzen Schweiz und Luxemburg besteht, ist bei genauerer Betrachtung zu relativieren. Das DBA Schweiz-USA enthält eine Amtshilfeverpflichtung zur Verhütung von Betrugsdelikten und dergleichen. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich in den USA um als „criminal tax cases“ verfolgte Taten oder um „civil tax cases“ handelt. Zudem gilt die Amtshilfeverpflichtung auch für Personen, die weder im einen noch im anderen Vertragsstaat ansässig sind. Im Unterschied zum TIEA mit Liechtenstein findet das DBA USA-Schweiz auch auf Taten Anwendung, die vor Inkrafttreten des DBA begangen wurden. Dies wurde vom Bundesgericht wiederholt bekräftigt. Was Luxemburg angeht, so wird durch den Rechtshilfevertrag mit den USA sowohl das Prinzip der doppelten Strafbarkeit als auch der Spezialitätsvorbehalt ausser Kraft gesetzt. Die Rechtshilfe darf nicht mit der Begründung verweigert werden, der ersuchte Staat kenne nicht die gleiche Steuerart oder die gleichen Steuertatbestände wie der ersuchende Staat. Zudem ist es den USA erlaubt, die rechtshilfeweise erhaltenen Informationen nicht nur in Steuerstrafverfahren, sondern auch in Veranlagungs-, Nachsteuer- und allfälligen Rechtsmittelverfahren umfassend zu verwenden.

Die Aussage, dass der Bankgeheimnisschutz Liechtensteins unter das Niveau der Schweiz und Luxemburgs fällt, ist, insbesondere was Luxemburg anbetrifft, in dieser Form nicht zutreffend. Sie ist auch bezüglich der Schweiz zu relativieren.

Zu Frage 2:

Die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Liechtenstein wird durch den Abschluss des TIEA längerfristig gesehen nicht geschwächt. Im Gegenteil. Eine gute Reputation ist die zentrale Voraussetzung für den weiteren Erfolg und die Anerkennung des Finanzplatzes Liechtenstein. Dazu gehört auch ein gutes Verhältnis zu den USA. Ständige Kritik und anhaltender Druck ist dem Vertrauen in den Finanzplatz Liechtenstein offensichtlich abträglich. Eine Blockade Politik gegenüber den USA wäre daher keineswegs zielführend gewesen. Dass die Wettbewerbsfähigkeit weiterhin gegeben ist, zeigt sich schon daran, dass andere kleinere, erfolgreiche Finanzplätze bereits vor einiger Zeit mit den USA ein TIEA abgeschlossen haben. So etwa die Cayman Islands, British Virgin Islands, Bahamas, Guernsey, Isle of Man oder Jersey. Zudem ist das Regelungefälle gegenüber der Schweiz und Luxemburg, soweit dies überhaupt besteht, deutlich geringer als dargestellt. Anhand aktueller Fälle wird dies noch offensichtlicher.

Wie die Erfahrungen in der Schweiz in den letzten Jahren gezeigt haben, ist mit einer (sehr) geringen Anzahl an Gesuchen zu rechnen. Bei der Mehrzahl der Fälle handelte es sich dabei um umfangreiche Steuerdelikte und damit um für die USA bedeutende Fälle.

Zu Frage 3:

Das TIEA dürfte nach Einschätzung der Regierung keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Staatshaushalt haben. Die Vorbereitungsarbeiten für die Aufnahme von Verhandlungen über DBA sind derzeit im Gange.

Arzttarif

Zu Frage 1:

Bereits vor dem Entscheid über die Teilrevision des Arzttarifs wurde von der Regierung ein Gutachten in Auftrag gegeben, welches sich mit der Frage der Genehmigung von Tarifverträgen durch die Regierung befasst. Das in der kleinen Anfrage angesprochene Gutachten wurde erst nach Beschlussfassung der Regierung in Auftrag gegeben. Grund hierfür war die nicht eindeutige Interpretation der strittigen  Bestimmungen. Die Regierung hat das rechtliche Gutachten einer kritischen Prüfung unterzogen und ist zum Schluss gelangt, dass der Expertise nicht gefolgt und an der ursprünglichen Rechtsmeinung festgehalten werde.

Zu Frage 2:

Strittig war lediglich die Frage, ob ein Tarifvertrag als Ganzes zu genehmigen ist oder die Regierung vor oder nach der Genehmigung inhaltliche Änderungen vornehmen kann. Die Regierung hat diese Frage für sich geklärt.

Zu Frage 3:

Die Regierung ist der Ansicht, dass es bei Kollision zweier unterschiedlicher Rechtsauslegungen am sinnvollsten und effizientesten ist, einen neutralen Dritten entscheiden zu lassen, in diesem Fall wäre dies der Verwaltungsgerichtshof. Bis dato ist aber weder dem Ressort Gesundheit noch der Regierung als solcher von den Vertragsparteien die Mitteilung einer solchen Absicht zugestellt worden.

Einkommen der Ärzte in Liechtenstein

Zu Frage 1:

Diese Zahlen sind der Regierung nicht bekannt.

Zu Frage 2:

Wie in der Frage schon ausgeführt, wird diese Statistik in der Schweiz vom Ärzteverband FMH geführt. Die FMH ist ein privater Verein und erstellt diese Statistik aus freien Stücken. Die FMH gibt dazu jährlich eine Studie in Auftrag, welche auf den konsolidierten Daten der AHV-Ausgleichskassen basiert. Für liechtensteinische Ärzte existiert keine eigene Ausgleichskasse. Diese Daten werden in Liechtenstein nicht erhoben und es besteht auch keine rechtliche Grundlage.

Zu Frage 3:

Diese Frage lässt sich nicht beantworten, da in Liechtenstein keine Zahlen vorliegen. Die Umsatztabelle der Ärzte, welche dem Landtag ja vorliegt, lässt jedoch unter Umständen die Interpretation zu, dass zwischen Allgemeinmedizinern und Spezialisten hierzulande die Unterschiede nicht so gross wie in der Schweiz sind. Ob ein Allgemeinarzt aus Prinzip gleich viel verdienen soll, wie ein Spezialist, welcher zum Teil eine längere Ausbildung hinter sich hat und in den meisten Fällen eine teurere Infrastruktur aufbauen muss, kann die Regierung nicht abschliessend beurteilen. Eine deutliche finanzielle Schlechterstellung der Hausärzte im Vergleich mit den Spezialisten sollte in der Schweiz durch die Einführung des TARMED wesentlich gedämpft werden. Dies ist aber bis heute nicht gelungen.

Bedarfsplanung für Spitzenmedizin und Apparate

Zu Frage 1:

Die Regierung kann derzeit nicht genau ausführen, bis wann die Bedarfsplanung für Spitzenmedizin und Apparate erstellt sein wird. Die Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung der Bedarfsplanung hat sich in den letzten Monaten intensiv mit der Abänderung des ärztlichen Überweisungsformulars beschäftigt, welches noch nach seinem Inkrafttreten sehr viel Zeit in Anspruch nimmt, da eine umfangreiche Evaluation erstellt wird und einzelne Probleme ausführlich analysiert werden müssen. Dieses Verordnungsänderung hat, nebenbei bemerkt, bereits Wirkung gezeigt und zeigt die Tendenz, dass sehr viele Überweisungen an Nicht-Vertragsärzte in Zukunft ausbleiben werden, was zu erheblichen Kosteneinsparungen führen wird. Da dieses Thema unbestritten erste Priorität hatte und hat, konnte die Bedarfsplanung für Spitzenmedizin und Grossgeräte aufgrund mangelnder Ressourcen nur in 2. Priorität behandelt werden.

Zu Frage 2:

Diese Frage ist noch nicht abschliessend geklärt worden, stellt sie hier doch genau die Hauptschwierigkeit des ganzen Prozesses.

Zu Frage 3:

Es kann verständlicherweise nicht eingeschätzt werden, ob und wenn ja, wie viel Mehrkosten durch die fehlende Bedarfsplanung für Spitzenmedizin und Grossgeräte im Gesundheitswesen entstanden sind, da kein Vergleichsstandard besteht. Ich möchte aber festhalten, dass zumindest in den Hauptbereichen MRI und CT eine allfällige Kostenproblematik trotz fehlender Bedarfsplanung für Grossgeräte zur Zeit nicht besteht. Die Versorgung in diesem Bereich wird mittels den regionalen Vertragsspitälern gewährleistet. Die Entscheidung für ein MRI beim Landesspital wurde bereits im Jahr 2008 gefällt, auf die ausländischen Anbieter haben wir keinen Einfluss. Der Bedarf an MRI/CT-Geräten in der Region ist gesättigt, so dass keine OKP-Zulassung an niedergelassene Leistungserbringer erteilt werden, da sonst eine Überversorgung entstehen würde. Obwohl in der Bedarfsplanung der Bereich Radiologie, in welchem hauptsächlich Grossgeräte verwendet werden, gar nicht aufscheint, bemühen sich die Tarifpartner, diesen Bereich vor einer Überversorgung zu schützen. Wie auch in allen anderen Fachbereichen darf die Bedarfsplanung nicht isoliert betrachtet werden, es müssen zumindest auch die regionalen Vertragsspitäler in die Überlegung bezüglich des vorhandenen Bedarfs einbezogen werden. Der Bereich MRI/CT wird also bereits heute vor einer Überversorgung geschützt, nichtsdestotrotz wird die Erarbeitung der Bedarfsplanung für Spitzenmedizin und Grossgeräte in der Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung der Bedarfsplanung zukünftig prioritär behandelt.

Senioren und Führerschein

Die Regierung hat mit der Verordnung vom 23. März 2010 betreffend die Abänderung der Verordnung über die Einhebung von Gebühren durch die Motorfahrzeugkontrolle, im Einvernehmen mit dem Seniorenbund, die Gebühren für die Erweiterung oder Einschränkung von Kategorien und Unterkategorien sowie Änderungen beim Führerschein von CHF 40.- auf CHF 20.- reduziert.

Der „alte“ bzw. „blaue“ Führerschein ist ein Auslaufmodell und wird in Zukunft nach einer bestimmten Übergangsfrist für alle Verkehrsteilnehmer komplett durch den neuen Führerschein im Kreditkartenformat ersetzt.

Ausschreibung und Vergabe des Linienbusverkehrs

Die Ausschreibung des Linienverkehrs erfolgt voraussichtlich im Mai 2010. Separat davon wird parallel der Schulbusverkehr ebenfalls ausgeschrieben. Mit dieser Trennung der Ausschreibungen kommt die LBA einer mehrfachen Forderung aus dem Hohen Landtag nach. Bezüglich der Bedienung von einzelnen Linien durch kleinere Busunternehmen ist auszuführen, dass es diesen Unternehmen offen steht, sich im Rahmen einer Arbeitsgemeinschaft oder im Subunternehmerverhältnis an der Ausschreibung zu beteiligen. Des Weiteren wurden in der Vergangenheit und werden in Zukunft – wo es sich anbietet und Sinn macht – bestimmte Leistungen separat ausgeschrieben und vergeben.

Spitalstrategie des Kantons St.Gallen

Mit der von SVP, CVP und FDP unterstützten Interpellation wird die Kantonsregierung des Kantons St. Gallen beauftragt, umfangreiche Abklärungen bezüglich der Auswirkungen der Einführung des SwissDRG auf die Spitalstrategie zu machen und dem Kantonsrat als Gesetzgeber im Juni 2010 vorzulegen. Die Dringlichkeit der Interpellation wurde vom Kantonsrat wieder aufgehoben, um der Regierung genügend Zeit zu geben, diese umfangreichen Fragen sorgfältig abzuklären. Die Interpellation betrifft die Spitalstrategie des ganzen Kantons St. Gallen, nicht nur die des Rheintales. Die Interpellation stellt aber nicht grundsätzlich die Strategie in Frage, sondern will die Auswirkungen, die die Einführung des SwissDRG auf die Spitalstrategie hat, dargestellt haben. An der grundlegenden Spitalstrategie gerade in der Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland dürfte sich nichts ändern, da gerade erst im November 2009 ein Postulat der SVP, das eine Neuplanung dieser Spitalregion vorsah, mit grosser Mehrheit vom Kantonsrat abgelehnt worden ist. Dies kann auch als ein grundsätzliches Bekenntnis des Kantonsrats zur Spitalstrategie „Quadriga II“ gewertet werden. Die Regierung wird die Interpellationsbeantwortung der Kantonsregierung abwarten.

Familienförderung

Der Landesförderungsbetrag in den  Jahren  2009 und 2010 an die Träger der Kinderbetreuung (Verein Kindertagesstätten Liechtenstein, Verein Pimpolino Gamprin und die Kinderbetreuung Planken) betrugen pro Tag und Platz jeweils CHF 67.-. Dieser Betrag setzt sich aus einem Defizitbetrag von CHF 52.- und einem Sockelbeitrag von CHF 15.- zusammen. Dies bedeutet bei 224 Tagen eine Gesamtlandesförderung von CHF 15'008.- pro Platz und Jahr. Dabei gilt es anzumerken, dass ein subventionierter Platz von mehreren Kindern belegt werden kann, da die Betreuung halbtage- oder tageweise erfolgt. So wurden die im Jahr 2010 subventionieren 148 Plätze der oben genannten Einrichtungen von 396 Kindern genutzt.

Die Landesförderung umfasst aber auch die Pauschalförderung an die Kinderoase in der Höhe von CHF 74'400. Ergänzend ist zu bemerken, dass auch im Bereich der Tagesstrukturen eine Subventionierung durch das Land erfolgt. Da es sich bei den Tagesstrukturen um ein Pilotprojekt handelt, ist eine Gesamtaussage differenziert vorzunehmen: es handelt sich um viele unterschiedliche, zum Teil erst kürzlich eingeführte Geschäftsfelder, was  unterschiedliche Auslastungen zur Folge hat. Das Land übernimmt auch hier, wie etwa bei der Finanzierung des allgemeinen Geschäftsfeldes der Kindertagesstätten, zwei Drittel der Kosten.

Eine moderne und gleichberechtigte Familienpolitik will die besten Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass jede Familie diejenige Form wählen kann, die sie gerne möchte. Traditionelle und veränderte Familienformen sollen gleichberechtigt ihren Platz in Liechtenstein haben. Die Regierung leistet Familienförderung ausser durch infrastrukturelle Familienleistungen auch durch finanzielle und steuerrechtliche Familienförderung und durch (familienpolitische) Sozialleistungen. Familienförderung im Sinne der Familienpolitik besteht aus einem Gesamtpaket von Handlungsfeldern und Massnahmen. Die Regierung strebt eine gerechte Verteilung der finanziellen Aufwendungen an. Um dies zu erreichen, wurden Analysen der wichtigsten öffentlichen Institutionen in der Familienpolitik in Auftrag gegeben mit dem Zweck, die Betriebswirtschaftlichkeit zu analysieren, um Optimierungsmassnahmen einleiten zu können. Anschliessend werden die Leistungsvereinbarungen mit den verschiedenen Trägern überarbeitet und mit Wirkungszielen und Indikatoren ergänzt. Die Analysen dienen auch als Entscheidungsgrundlage für ein zukünftiges Finanzierungssystem.

Der Familienrat, welcher das Ressort Familie und Chancengleichheit in Schwerpunktthemen beraten soll, kommt am 8. April zu seiner ersten Sitzung zusammen. Der aus Experten und Expertinnen der deutschsprachigen Ländern bestehende Familienrat soll mit seinem nationalen und internationalem Fachwissen die familienpolitische Entwicklung stärken und neue Impulse setzen. Zusammen mit themenspezifisch zusammengesetzten Interessensgruppen Liechtensteins werden die Schwerpunktthemen der Familienpolitik in Liechtenstein dann bearbeitet. Die Familienförderung wird eines der Schwerpunktthemen sein.

IHZE/Staatshaushalt und Entwicklungshilfe

Mit Pressemitteilung vom 2. März 2011 hat die Regierung die Reduktion des Gesamtsparziels von CHF 160 Mio. auf CHF 125 Mio. bekanntgegeben. Für den IHZE-Bereich hat die Regierung eine überproportionale Senkung des Sparziels von CHF 8.2 Mio. auf CHF 5.2 Mio. beschlossen. In ihrer Pressemitteilung hat die Regierung darauf Bezug genommen, dass die deutliche Reduktion des Sparziels für den IHZE-Bereich natürlich auch im Zusammenhang mit dem Auftrag des Landtags steht. Schliesslich kann festgestellt werden, dass diese Anpassung den Sparteil für die IHZE um mehr als ein Drittel gegenüber der ursprünglichen Plangrösse reduziert, was relativ gesehen die grösste Entlastung im Rahmen der Senkung des Gesamtsparziels auf CHF 135 Mio. darstellt.

Die Regierung wird dem Auftrag des Landtags, einen Bericht zu erstellen, natürlich nachkommen. Die reine Senkung des Reduktionsziels geht schliesslich nicht auf alle Teilfragen des Auftrags ein und kann selbstredend damit nicht als abschliessende Auftragserfüllung definiert werden. Wie schon mehrmals ausgeführt, macht es Sinn, zu diesen Fragen im Rahmen der nächsten Finanzplanung Stellung zu nehmen, wenn aufgrund der neusten Erkenntnisse das nächste Mal vertieft überprüft wird, ob die neu definierten CHF 135 Mio. als Reduktionsziel ausreichen, allenfalls weiter reduziert oder - was aus momentaner Sicht nicht zu erwarten ist - wieder nach oben korrigiert werden muss. Dieses Vorgehen wird das Ressort Finanzen der Regierung vorschlagen.

Das Reduktionsziel von CHF 5.2 Mio. bedeutet für den IHZE-Bereich eine vorläufige Kürzung von weniger als 19% im Vergleich zum Voranschlag 2010. Die Regierung hat sich an ihrer Klausur vom 1.3.2011 intensiv mit der Verteilung der Reduktionsanpassung befasst. Dabei wurde beschlossen, dass die rund 15%ige Anpassung grundsätzlich liniear zur ursprünglichen Verteilung erfolgen soll und einzig in den Bereichen IHZE und KVG eine mehr als doppelt so hohe Anpassung erfolgt. Bei der Beurteilung des humanitären Engagements eines Landes im internationalen Vergleich greift es zu kurz, einzig die von anderen Ländern geplante Entwicklung der IHZE-Mittel zu betrachten. Dabei wird das bereits erreichte Niveau der einzelnen Länder ausser Acht gelassen.

Grosskreisel in Schaan

Zu Frage 1:

Seit der Eröffnung des Grosskreisels Schaan haben sich insgesamt sechs Verkehrsunfälle ereignet.

Zu Frage 2:

Dabei wurde glücklicherweise niemand schwer verletzt. Zwei Personen erlitten leichte Verletzungen, eine Person sowie ein Kleinkind wurden zudem durch den Rettungsdienst zur ärztlichen Kontrolle ins Spital gebracht.

Zu Frage 3:

Das Tiefbauamt hat auf die Unfälle bereits mit verschiedensten Massnahmen reagiert. So wurde im Dezember 2010 die Signalisation vor Ort ergänzt und mittels zusätzlichen Blinklampen verdeutlicht. Zudem wurde die alte Bodenmarkierung entfernt. Mittels einer neuen grossflächigen Bodenmarkierung werden die Verkehrsteilnehmer nun  auf die neuen Vortrittsverhältnisse hingewiesen.

Zu Frage 4:

Die Regierung ist sich bewusst, dass ein Grossteil des Grosskreisels derzeit noch als Provisorium betrieben wird. Es wurden aber alle denkbaren Verbesserungen geprüft und soweit möglich realisiert. Die Kosten für all diese Massnahmen bewegen sich im Rahmen von wenigen tausend Franken für die zusätzlichen Tafeln, das Entfernen der Markierung und das Aufbringen der neuen, verbesserten Markierung. Aus Sicht der Regierung konnte die Situation mit den getroffenen Massnahmen mittlerweile entschärft werden. Mit der definitiven Fertigstellung aller Abschnitte des Grosskreisels in den kommenden Jahren (2011 bis 2013) wird sich die Situation nochmals merklich verbessern.

Kulturstiftung

Zu Frage 1:

Zu dieser Anfrage ist vorerst klarzustellen, dass kein Mitglied des Stiftungsrates der Kulturstiftung Liechtenstein Besitzer eines Verlages ist. Es gibt lediglich ein Mitglied des Stiftungsrates, welches als freie Mitarbeiterin eines Verlages in Vorarlberg tätig ist.

Die Bestellung des Stiftungsrates der Kulturstiftung ist auf Grundlage des Gesetzes über die Kulturstiftung sowie aufgrund von Anforderungsprofilen und mit Einsatz einer Findungs-kommission erfolgt. Die letzte Bestellung und teilweise Wiederwahl des Stiftungsrates durch die Regierung im November 2009 erfolgte zusätzlich nach den neuen Regelungen gemäss den Corporate Governance Vorschriften. Wie die Kulturstiftung dazu informiert hat, wurde die Frage eines möglichen Interessenkonfliktes gemäss Art. 4 des Kulturförderungsgesetzes geprüft, jedoch keine solche festgestellt.

Die betreffende freie Mitarbeiterin des Verlages ist weder am Verlag selbst noch am Gewinn beteiligt und erhält eine Entschädigung aufgrund ihres Zeitaufwandes. Somit sind die Voraussetzungen für einen Ausschluss der Förderungsberechtigung in Bezug auf den Verlag nicht gegeben. Zusätzlich ist jedoch festzuhalten, dass der Verlag selbst weder Antrags-steller noch Förderungsempfänger ist. In den meisten  Fällen ist ein Autor oder Herausgeber der Antragsteller für eine Publikation, die beim Verlag erscheint. Die Anträge erfolgen in den meisten Fällen durch die Autoren selbst und es handelt sich hier durchwegs um subsidiäre Förderungen, welche nur einen Teil der Gesamtkosten umfassen, bezogen auf den Aufwand des Autors oder Herausgebers. Wenn ein Antrag im Stiftungsrat behandelt wird, bei welchem dieser Verlag involviert ist, geht die betreffende Person in den Ausstand.

Zu Frage 2:

Wie bereits erwähnt, werden nicht der Verlag gefördert, sondern die entsprechenden Buchprojekte. Im Zeitraum von Januar 2008 bis November 2010 waren das 7 Projekte: Der Katalog „konkret poetisch“, das Kinderbuch Felix und Ohfelia, sowie die Publikationen „farbe stein papier“, „Herbstzeitlos“, „Basils Welt“, „Basil der Brandstifter“ und „facts – flächen – schichten –strukturen“.

Zu Frage 3:

Aufgrund der Ausführungen zu den Fragen 1 und 2 sieht die Regierung keinen Handlungsbedarf.

Funktion des FMA-Vorsitzenden bei staatlichen Besuchen

Michael Lauber, Präsident der Finanzmarktaufsicht (FMA) Liechtenstein, hat an den Staatsbesuchen in China und Indien als Repräsentant der FMA teilgenommen. Seit der Finanz- und Wirtschaftskrise wird die Regulierung und Beaufsichtigung der Finanzmärkte auf höchster Ebene diskutiert. Die gegenseitige Anerkennung der nationalen Finanzmarktaufsichten ist zudem eine Voraussetzung für den Zugang liechtensteinischer Finanzdienstleister zu den Märkten Chinas und Indiens. Die Anwesenheit des Präsidenten der FMA war aus genannten Gründen von entsprechend hoher Bedeutung.

Ausschreibung und Vergabe des Linienbusverkehrs

Postauto Schweiz hat im Jahr 2000 den Zuschlag für die Durchführung des Linienbusverkehrs erhalten und hierfür die Postauto Regionalzentrum Liechtenstein Anstalt als Tochterfirma gegründet. Für die Betriebsdurchführung wurde zwischen der LBA und Postauto Regionalzentrum Liechtenstein Anstalt ein entsprechender Vertrag abgeschlossen. Die Beantwortung der Kleinen Anfrage beschränkt sich auf diesen Auftrag. Im Einzelnen:

Zu Frage 1:

Gemäss Information von Postauto Schweiz Regionalzentrum Liechtenstein Anstalt gehören ihr die Fahrzeuge selbst.

Zu Frage 2:

Die Finanzierung der Fahrzeuge erfolgt durch den Eigentümer.

Zu Frage 3:

Das Fahrpersonal ist bei Postauto Schweiz Regionalzentrum Liechtenstein Anstalt angestellt.

Zu Frage 4:

Sofern die Verkehrsleistung nicht in Eigenregie erbracht wird, ist diese nach dem Gesetz über das Öffentliche Auftragswesen im Bereich der Sektoren sowie den einschlägigen EU-Verordnungen auszuschreiben und zu vergeben. Nachdem die LBA den operativen Betrieb nicht selbst erbringt, ist dieser gesetzeskonform auszuschreiben.

Zu Frage 5:

Die Vergabe erfolgt in einem offenen, einstufigen  internationalen Ausschreibungsverfahren (EWRA und GATT/WTO). Somit kann sich grundsätzlich jedermann an der Ausschreibung beteiligen.

Zu Frage 6:

Die Übernahme des Fahrpersonals ist in Art. 47a des Personenbeförderungsgesetzes geregelt. Demgemäss gehen die Arbeitsverhältnisse der berufsmässigen Motorfahrzeugführer mit allen Rechten und Pflichten vom bisherigen Subunternehmer der LBA auf den neuen Leistungserbringer über, sofern der Arbeitnehmer den Übergang nicht ablehnt.

Steuerabkommen mit Uruguay

Mit Uruguay gibt es verschiedene wirtschaftliche Verbindungen, wenn auch nicht in einem Ausmass, das mit anderen europäischen, asiatischen und amerikanischen Hauptzielmärkten vergleichbar ist. Ziel des Abkommens ist es, diese Beziehungen weiter zu fördern und auszubauen. Das Abkommen ist im Ergebnis der Vermeidung der Doppelbesteuerung sehr vorteilhaft für Liechtenstein und soll insofern auch eine Signalwirkung für Verhandlungen mit anderen Staaten haben. Mit weiteren Staaten Südamerikas sind derzeit keine Steuerverhandlungen im Gang.

Steuerabkommen mit Deutschland

Deutsche Steuerfahnder dürfen nicht nach Liechtenstein kommen, um hier eigenständig Befragungen durchzuführen. Sie dürfen unter bestimmten sehr restriktiven Bedingungen am Amtshilfeverfahren oder an einer inländischen Steuerprüfung, bei welcher auch angefragte Informationen erhoben werden, teilnehmen. Es besteht kein Anspruch auf Verfahrensteilnahme. Notwendig ist eine Bewilligung des Ressorts Finanzen. Die Bewilligung wird nur erteilt, wenn die Anwesenheit zur sachgemässen Erledigung des Ersuchens erforderlich ist und wenn die betroffene Person, d.h. vor allem der betroffene Steuerpflichtige oder der zu befragende Informationsinhaber vorgängig schriftlich zugestimmt haben. Diese Regelung gilt auf der Grundlage des TIEA mit Deutschland und Art. 17 des vom Landtag gestern behandelten Steueramtshilfegesetzes. Liechtenstein hat gegenüber Deutschland ein Gegenrecht auf der Basis des TIEA und der in Deutschland geltenden Verfahrensvorschriften.

Aufgang bei der Post in Vaduz

Mit der neuen Treppenanlage und der vertikalen Erschliessung der Post konnte ein lang gehegtes Bedürfnis der Post- und Verwaltungskunden einer aus Sicht der Bauherrschaft guten Lösung zugeführt werden. Ein viele Jahre diskutiertes Ärgernis der offenen Treppe konnte so im Zuge der behindertengerechten Anpassung des Postgebäudes realisiert werden. Mit der vertikalen Erschliessung konnte gleichzeitig die lange gewünschte Überdachung errichtet werden.

Zu den einzelnen Fragen kann festgestellt werden, dass die Auftritte mit 26 cm durchaus üblich sind und innerhalb der Norm liegen. Das vorhandene Treppenverhältnis von ca. 62 ½ cm entspricht einem normalen, komfortablen Gehverhältnis und den Normen. Aufgrund der geltenden Brandschutzvorschriften sind die Türen in Fluchtrichtung öffnend montiert. Auf eine automatisierte Türe wurde bewusst verzichtet. Automatische Flügeltüren sind nur ganz bedingt benutzerfreundlich und unterhaltsintensiv. Die Liftanlage ist rollstuhlgängig erschlossen und entspricht den Vorgaben für behindertengerechtes Bauen. Die Grundrisssituation der Lift- und Treppenanlage ist platzsparend gewählt und den vorhandenen Platzverhältnissen angepasst. Mit der gewählten Form konnte auch eine wirtschaftlich vertretbare Lösung gefunden werden.

Der neue Aufgang wurde im Zuge der Instandsetzungsarbeiten im Postgebäude realisiert, wobei für dieses Bauwerk CHF 500'000 budgetiert wurden. Die Kostenprognose zeigt, dass die Lift- und die Treppenanlage Kosten in der Höhe von ca. CHF 460'000 erwarten lassen. Die abschliessende Bauabrechnung liegt noch nicht vor.

Stabsstelle für Chancengleichheit

Die von der Regierung beschlossene Zusammen- und Überführung der bisherigen Stabsstelle für Chancengleichheit und des Amtes für Soziale Dienste sowie weiterer operativer Bereiche in ein neues Amt, das den vorläufigen Arbeitstitel „Amt für Gesellschaftsfragen“ trägt, verfolgt das Ziel, die mit Generationenthemen befassten Organisationseinheiten unter einheitlichem Dach führen zu können. Der Schlussbericht zu diesem Projekt wird unter anderem auch aufzeigen, wie der von der Stabsstelle für Chancengleichheit heute bearbeitete Aufgabenbereich in Zukunft erledigt wird und wie dem wichtigen Thema Chancengleichheit auch in einer neuen Organisation das notwendige Gewicht zukommen kann. Die Regierung will mit dieser geplanten Reorganisation insbesondere zahlreiche Effizienz-, Qualitäts- und Synergiegewinne erzielen, indem – wie gesagt - verschiedene zusammenhängende Aufgaben unter einem gemeinsamen Dach zusammengeführt werden. Die Regierung ist dafür besorgt, dass die heute von der Stabsstelle für Chancengleichheit wahrgenommenen Aufgaben und übertragenen Projekte unabhängig von der personellen Situation bei der Stabsstelle weitergeführt werden.

Entwicklung der MRI-Untersuchungen

Zu Frage 1:

Im zweiten Halbjahr 2010 wurden im Liechtensteinischen Landesspital 1645 MRI-Fälle registriert. Dazu ist zu sagen, dass sich das MRI in den ersten zwei Monaten des zweiten Halbjahrs 2009 noch in der Einführungsphase befunden hat.

Zu Frage 2:

Die Regierung hat die Anzahl der MRI/CT-Fälle der regionalen Anbieter (Landesspital Kantonales Spital Grabs, Landeskrankenhaus Feldkirch) analysiert. Die Bereiche MRI und CT müssen im Gesamtkontext analysiert werden, da zwischen beiden Technologien eine Schnittmenge an Diagnostiken besteht, welche mit beiden Geräten erfolgen kann. Der Anstieg im Bereich der MRI-Fälle kann somit auf einem Rückgang der CT-Fälle beruhen. Dies wurde auch von Experten im Bereich Radiologie bestätigt. Die Regierung hat in seiner Sitzung vom 15. März 2011 die Analyse der regionalen MRI/CT-Fälle zur Kenntnis genommen. Die Regierung hat ausserdem zur Kenntnis genommen, dass der Betrieb eines MRI und eines CT im Landesspital nicht zu einer Mengenausweitung, sondern zu einer Mengenverschiebung von den umliegenden Anbietern, sowohl stationär als auch ambulant, ins Landesspital geführt hat. Eine Mengenausweitung ist daher nicht eingetreten. Positiver Nebeneffekt dieser Entwicklung ist, dass die zusätzlichen Einnahmen des Landesspitals durch die hälftige Gewinnabschöpfung durch das Land Liechtenstein den Staatsbeitrag deutlich reduzieren. Der oben genannte Regierungsbeschluss wird den Abgeordneten  ausgefertigt und sollte, wenn das nicht bereits erfolgt ist, noch diese Woche zugestellt werden. Die geforderten Zahlen sind dem Regierungsbeschluss beigelegt.

Zu Frage 3:

Eine Mengenausweitung im radiologischen Bereich würde zu einem Anstieg der Gesamtbruttokosten der OKP führen. Dieser Anstieg müsste durch eine Erhöhung des Staatsbeitrags oder der Krankenkassenprämie kompensiert werden. Die Analyse der Regierung hat jedoch gezeigt, dass eine Mengenausweitung nicht stattgefunden hat.

Gesamtschau und Weiterentwicklung des liechtensteinischen Gesundheitswesens

Zu Frage 1:

Vorgängig muss erwähnt werden, dass die Regierung in den vergangenen 10 Monaten nicht untätig geblieben ist, dies zur Klarstellung. Die Regierung hat den Vernehmlassungsbericht über die Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung (KVG) bereits Ende Dezember 2010 und Mitte Januar 2011 in Behandlung gezogen. Die Regierung hat den Vernehmlassungsbericht aufgrund offener Fragen in einzelnen Punkten noch nicht verabschiedet, ebenso wurde mittlerweile das Sparziel des Staatshaushaltes nach unten korrigiert, so dass eine Neuberechnung der geplanten Massnahmen stattfinden muss. Die Regierung wird Anfang des zweiten Quartals diesen Jahres den revidierten Vernehmlassungsbericht nochmals in Behandlung ziehen und diesen nach Verabschiedung in die Vernehmlassung schicken.

Zu Frage 2:

Auf Seite 21 der Gesamtschau ist das weitere Vorgehen festgelegt. Die Regierung hält sich an diese Vorgehensweise und hat den darin vorgesehenen Masterplan erstellt. Die Revision des Krankenversicherungsgesetzes, welche kurz vor der Vernehmlassung steht, kann durchaus als grösseres Reformvorhaben angesehen werden, andere Massnahmen benötigen keine Gesetzesänderungen, so dass diese Massnahmen losgelöst von der Revision des KVG parallel umgesetzt werden können. Die Schwerpunkte der Umsetzung der Massnahmen, allen voran der KVG-Revision, liegen bei der Finanzierung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Das Kostenwachstum in der OKP soll durch die Umsetzung von verschiedensten Massnahmen nachhaltig gedämpft werden.

Zu Frage 3:

Die Regierung arbeitet simultan an der Umsetzung der empfohlenen Massnahmen, im Laufe diesen Jahres werden zahlreiche Massnahmen umgesetzt werden. Bisher umgesetzt wurde die Abänderung des Zuweisungsformulars, die beiden Hauptkapitel des Arzttarifs wurden verabschiedet, der Landtag behandelte in dieser Session die Abänderung des Wirtschaftlichkeitsverfahrens in erster Lesung und die umfangreiche KVG-Revision steht kurz vor der Vernehmlassung. Es ist also ersichtlich, dass die Regierung die letzten 10 Monate genutzt hat, um zentrale Massnahmen der Gesamtschau zu lancieren oder bereits umzusetzen.

Stabsstelle Futuro

Die Regierung hat im Zuge der Verwaltungsreform die Stabsstelle Futuro aufgelöst und die der Stabsstelle verbliebenen Aufgaben in die neue Stabsstelle für Internationale Finanzplatzagenden integriert. Die bisher von der Stabsstelle Futuro erledigten Aufgaben werden somit heute von der neuen Stabsstelle für Internationale Finanzplatzagenden wahrgenommen. Die im Rahmen des Projektes Futuro erarbeiteten Strategien bilden die Grundlage  für die von der Regierung weiterentwickelte und konkretisierte Finanzplatz- und Steuerstrategie. Dasselbe gilt auch für die von der LIHK und der Wirtschaftskammer entwickelten Visionen. Alle Strategiepapiere haben Eingang in die Agenda 2020 gefunden. Die mit den Wirtschaftsverbänden in den letzten Jahren diesbezüglich gepflegte Zusammenarbeit wird auch im Rahmen der neuen Strukturen fortgesetzt. Die Regierung hat in diesem Sinne die Wirtschaftsverbände in die Konkretisierung der Agenda 2020 einbezogen und wird dies weiterhin tun. Auch im Finanzplatzbereich ist und bleibt die Zusammenarbeit auf strategischer und technischer Ebene mit den Wirtschaftsverbänden eng.

Die zurückliegende Tätigkeit der Stabsstelle Futuro kann im Übrigen aus den jeweiligen Rechenschaftsberichten der Regierung nachvollzogen werden. Künftig wird der Rechenschaftsbericht der Stabsstelle für Internationale Finanzplatzagenden Auskunft darüber geben, inwieweit die entsprechenden Aufgaben von der neuen Stelle wahrgenommen wurden.

Entwicklung der Gesundheitskosten in TARMED - relevanten Kostengruppen

Zu Frage 1:

Das Tarifsystem für den Entgelt von medizinische Leistungen beruht in Liechtenstein bekanntlich nicht auf dem Tarmed, sodass der Tarmed für die Tarifierung in Liechtenstein auch  keine Relevanz besitzt.  

Der Tarmed findet hingegen in der Schweiz bei den ambulant tätigen Ärzten und bei den Spitälern im ambulanten Bereich Anwendung, sodass sich die Beantwortung der Kleinen Anfrage auf diese Kostengruppen bezieht.

Die Kosten für ambulante Arztbehandlungen pro Versicherten stiegen im FL von CHF 885.— im Jahr 2007 auf CHF 945.—im Jahr 2008, was einer Steigerung von +6.9% entspricht. Die ambulanten Spitalkosten stiegen im gleichen Zeitraum von CHF 373.— im Jahr 2007 auf CHF 380.— im Jahr 2008 pro Versicherten. Dies bedeutet eine Zunahme von +1.9%. In der Schweiz stiegen die Kosten für ambulante Arztbehandlungen um +4.3 (von CHF 651.— im Jahr 2007 auf CHF 679.—im Jahr 2008) und die ambulanten Spitalkosten von CHF 421.— im Jahr 2007 auf CHF 465.—im Jahr 2008 (+10.4%).

Zu Frage 2:

Vergleicht man die oben genannten Daten 2008 mit den Daten für das Jahr 2005 ergibt sich bei den ambulanten Arztkosten und den ambulanten Spitalkosten folgendes Bild:

  Kosten pro Person
2005 2008 Steigerung
ambulante Arztkosten FL 824 945 14.7%
ambulante Arztkosten CH 627 679 8.3%
ambulante Spitalkosten FL 318 380 19.5%
ambulante Spitalkosten CH 399 465 16.5%

Quelle: Kostenmonitoring BAG (www.bag.admin.ch/kmt)

Dazu ist zu bemerken, dass ambulante Spitalkosten für das Fürstentum Liechtenstein im TARMED abgerechnet werden, sofern diese in den Vertragsspitälern in der Schweiz anfallen.

Zu Frage 3:

Eine Vergleichbarkeit zwischen der Schweiz und Liechtenstein ist schon aufgrund der Grössenverhältnisse kaum möglich. Aufgrund der geringen Fallzahlen in Liechtenstein sind statistische Aussagen und die Interpretation der Daten generell schwierig. Einige wenige Hochkostenfälle mehr  im Jahr können im Vergleich zum Vorjahr zu grossen Schwankungen in der prozentualen Entwicklung der Gesundheitskosten führen.

Zum anderen ist zu sagen, dass  der Leistungskatalog in der OKP in Liechtenstein zusätzliche Leistungen umfasst im Vergleich zur Schweiz.

Mobilitätsmanagement

Sowohl im Rahmen der Konzeption und Einführung des betrieblichen Mobilitätsmanagements in der Landeswaltung als auch bei der jüngsten Systemanpassung wurden diverse Varianten geprüft. Dabei wurden verschiedene elektronische, bauliche und organisatorische Systeme untersucht. Aufgrund der Vielfalt und Dezentralität der Parkplätze sowie aufgrund der Anschaffungs- und Betriebskosten hat sich die Regierung für ein einfaches physisches Parkkarten-System mit individueller Entwertungsmöglichkeit entschieden. Die jüngste Änderung im System umfasst ausschliesslich die Art und Weise der Entwertung und wurde von der Regierung im September 2008 beschlossen. Dabei stand die einfache Handhabung und verlässliche Entwertung der Parkkarten im Vordergrund.

Die Beschaffungskosten der neuen Parkkarten sowie der Entwerter beläuft sich auf CHF 15'000, die jährlichen Kosten für die Parkkarten auf rund CHF 10'000. Im Jahr 2008 wurden CHF 270'000 an Parkplatzgebühren eingenommen, für das Jahr 2009 werden Einnahmen in ähnlicher Höhe erwartet. Im Jahr 2008 sind rund CHF 150'000 in Form von Mobilitätsbeiträgen direkt an die abgabepflichtigen Personen zurückgeflossen. Ausserdem wurden diverse Massnahmen zur Reduktion des motorisierten Individualverkehrs aus diesen Einnahmen finanziert, die wiederum den Mitarbeitenden zu Gute kommen. Derzeit sind 275 Mitarbeitende von der Abgabepflicht gemäss Art. 3 des Landesmobilitätsmanagement-Gesetz ausgenommen, grösstenteils aufgrund der gesetzlich vorgesehenen, allgemeinen Aufgebotsbereitschaft sowie einer Gehdistanz von mehr als 600 m zwischen Arbeitsort und einer Hauptlinie der LBA.

Das System des betrieblichen Mobilitätsmanagementes in der Landesverwaltung wird auch in diesem Jahr einer umfasssenden Evaluierung unterzogen.

Unterricht am Schulzentrum Unterland

Es ist dem Schulamt bekannt, dass in einer Klasse der Realschule Eschen in einem Fach aufgrund einer langwierigen Erkrankung einer Lehrperson eine nicht voraussehbare, schwierige Aushilfssituation entstanden ist und dies zu Problemen geführt hat. Die jetzige Aushilfslehrperson ist eine bewährte Lehrkraft, die sich bereit erklärt hat, in einer nicht einfachen Situation die Klasse in diesem Fach zu übernehmen. Sie wurde, um insbesondere die disziplinarischen Probleme lösen zu können, von der Schulleitung, von der Klassenlehrperson und vom Schulsozialarbeiter unterstützt. Der Schulleiter und die zuständige Klassenlehrperson unterrichteten die Klasse während je einer Lektion im Rahmen eines Teamteachings zusammen mit der Fachlehrerin, um die Probleme genau zu identifizieren. In der Folge wurden verschiedene Massnahmen eingeleitet, um die Situation zu verbessern. Die wesentlichen Massnahmen waren diverse klärende Gespräche und verbindliche Abmachungen zwischen allen Beteiligten.

Die Schulleitung der Realschule Eschen stellt fest, dass:

-der Unterricht nicht ausgefallen ist;

-es keine Lehrperson gibt, die sich weigert, in einer Klasse zu unterrichten, wenn nicht eine Begleitperson mit dabei ist;

-der Schulsozialarbeiter im Rahmen seines Auftrags im Einsatz war und ist.

Die Aushilfslehrperson bemüht sich weiterhin mit grossem Engagement, die Lernziele in diesem Fach zu erreichen.

Zwei Elternteile zogen im Rahmen von Gesprächen mit dem Schulamt und der Realschule Eschen die Möglichkeit in Betracht, ihre Kinder in eine Privatschule zu schicken. Es liegen aber keine konkreten Anfragen vor. Eine finanzielle Unterstützung des Besuchs einer Privatschule ist nicht vorgesehen. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, in einer besonderen Situation auch Antrag auf Schulbezirkswechsel zu stellen.

Image und Ansehen Liechtensteins im In- und Ausland

Zu Frage 1:

Die Spassgruppe „Die Partei“ ist von Redakteuren des „Satiremagazins“ Titanic gegründet worden. Bundesvorsitzender ist Martin Sonneborn, ehemaliger „Titanic“-Chefredakteur. Eine Berichterstattung über die Aktion vom 21. Mai 2009 im Ausland gab es nicht. In drei deutschen Zeitungen („Rheinische Post“, „Frankfurter Rundschau“ und „Allgemeine Zeitung“, Mainz) waren lediglich kleinere Vorabberichte erschienen, welche die Ankündigung der Aktion enthielten. Ein Imageschaden ist daher weder im In- noch im Ausland seitens der Regierung feststellbar.

Zu Frage 2:

Bei der Landespolizei ist betreffend „Die Partei“ eine einzige Beschwerde von einer Privatperson eingegangen.

Zu Frage 3:

Aus EWR-rechtlicher Sicht kann die Einreise auf Grundlage der Freizügigkeitsrichtlinie 2004/38/EG nur dann beschränkt werden, wenn diese die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet. Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismässigkeit einzuhalten und generell zu bedenken, dass Einschränkungen der Grundfreiheiten nur zurückhaltend zulässig sind.

Da sich „Die Partei“ bereits im Vorfeld medial angekündigt hat und zudem betonte, dass es ihnen wichtig sei, nicht mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten, wäre die Verhinderung der Einreise mit dem freien Personenverkehr nicht vereinbar. Die friedliche Abhaltung hat sich auch bestätigt und es gab keinerlei Vorfälle.

Ebenso hätte gegenständlich die nationale Gesetzgebung gemäss Art. 61 der Personenverkehrsordnung vom 30. November 2004 keine Möglichkeit geboten, einen Grenzübertritt zu verhindern, da sich Touristen eines EWR-Landes ohne Anmeldung höchstens drei Monate lang ununterbrochen in Liechtenstein aufhalten dürfen (Personenfreizügigkeit), sofern sie die inländischen wie europäischen Einreisevorschriften erfüllen.

Liechtensteiner Skiverband

Zu Frage 1:

Gemäss Art. 7 Abs. 1 Sportgesetz können alle Sportarten, die in einem Verband oder Verein organisiert sind, welcher der Dachorganisation der Liechtensteiner Sportverbände angehört, gefördert werden. Der Liechtensteinische Skiverband (LSV) vereinigt in sich den alpinen und den nordischen Bereich. Daher wurden bis anhin die Sportlerinnen und Sportler aus dem nordischen Bereich über den LSV für die Sportschule gemeldet. Sie waren also wie in Art. 7 gefordert in einem Verband oder Verein organisiert, welcher der Dachorganisation der Liechtensteiner Sportverbände angehört. Mit dem Austritt aus dem LSV ist diese Voraussetzung nicht mehr gegeben. Die für die nordischen Sportlerinnen und Sportler konsequente Folge aus dem Austritt ist, dass sie grundsätzlich aufgrund der fehlenden Verbandszugehörigkeit nicht mehr für die Neuaufnahme in die Sportschule vorgeschlagen werden bzw. nicht mehr dort verbleiben können.

Gemäss diesbezüglicher Auskunft der zuständigen Schulsportkommission, welche über die Aufnahme eines Schülers an die Sportschule entscheidet, wird derzeit nach einer Übergangslösung gesucht, so dass die sich an der Sportschule befindlichen und die für das kommende Schuljahr bereits neu zugelassenen Sportschüler aus dem nordischen Bereich vorerst an der Sportschule verbleiben können. Um den definitiven Verbleib der nordischen Sportschülerinnen und Sportschüler an der Sportschule zu garantieren, ist sodann der Liechtensteinische Skiverband gefordert, bis zum Herbst dieses Jahres eine Lösung zu finden, welche sowohl den Vorgaben des Sportgesetzes als auch eines entsprechenden Regierungsbeschlusses, der die weiteren Bedingungen für die Aufnahme in die und den Verbleib an der Sportschule regelt, vollumfänglich nachkommt. Es bleibt also zu hoffen, dass die involvierten Personen bzw. Parteien diese Chance nützen und rasch eine entsprechende Lösung zum Wohle des Verbands und der Sportschüler erarbeiten.

Zu Frage 2:

Es muss unterschieden werden zwischen Förderbeiträgen, welche an die Verbände ausgeschüttet werden, weil sie Sportschüler an der Sportschule Liechtenstein haben, und anderen Förderbeiträgen.

Jeder Verband, welcher mindestens einen Sportschüler an der Sportschule gemeldet hat, erhält pro Jahr einen Grundbeitrag von CHF 20'000 und CHF 2'500 pro Sportschüler. Auch nach der Abspaltung der nordischen Athleten bleibt der Grundbeitrag unverändert bestehen. Allerdings entfällt der Beitrag pro Sportschüler im nordischen Bereich, da diese Sportschüler nicht mehr einem Verband angehören. Diese pro-Kopf-Beiträge für die nordischen Athleten, welche an den Verband und nicht etwa direkt an die Sportschüler ausbezahlt werden, werden während der Übergangsfrist und bis zu einer definitiven Lösung eingefroren und nicht ausbezahlt.

Die Berechnung anderer Förderbeiträge erfolgt durch die Sportkommission aufgrund mehrerer Kriterien, die im direkten oder indirekten Zusammenhang mit den Sportschülern stehen, so z.B. der Anzahl der aktiven Sportler, Anzahl der Leistungs- und Spitzensportler, der Anzahl der Trainer und deren Qualifikation, der Anzahl der Trainingseinheiten. Auch hier sind durch den Wegfall der Nordischen innerhalb des Verbandes entsprechende Kürzungen der finanziellen Zuwendungen für den LSV verbunden.

Durch den Rücktritt aus dem LSV können die nordischen Athleten nicht mehr mit einer direkten finanziellen Unterstützung als Spitzen- und Leistungssportler rechnen. Für diese Förderung ist die Zugehörigkeit zu einem Kader des jeweiligen Sportverbandes Voraussetzung.

Die Regierung verleiht an dieser Stelle erneut ihrer Hoffnung Ausdruck, dass der liechtensteinische Skiverband rasch eine Lösung im Sinne des Sports bzw. zum Wohle der Sportschüler findet. Es wäre fatal, wenn die jungen Sportlerinnen und Sportler zu Leidtragenden von Meinungsverschiedenheiten der Verbandsfunktionäre würden.

Landesspital

Zu Frage 1:

Vorab möchte ich zum Begleittext des Abgeordneten Harry Quaderer folgendes anmerken: Die Tatsache, dass die Personalkosten einen Grossteil des Gesamtaufwandes eines Spitals ausmachen ist sowohl üblich als auch logisch. Der schweizweite Durchschnittsanteil des Personalaufwandes am Gesamtaufwand beträgt etwa 70%-80%. Dies kann auch in den Jahresberichten der benachbarten Spitäler verifiziert werden. Das Landesspital liegt im Jahr 2009 bei einem prozentualen Anteil von 73.8%.

Nun zur konkreten Frage: Der Gesamtaufwand des fünfköpfigen Stiftungsrates des Landesspitals betrug für das Jahr 2009: CHF 84'974.

Zu Frage 2:

Die Entlöhnung des Stiftungsratspräsidenten und der übrigen Stiftungsratsmitglieder erfolgt nach dem Gesetz betreffend die Bezüge der Mitglieder der Regierung, der Gerichtshöfe, der Kommissionen und der Organe von Anstalten und Stiftungen des Staates. Durch Corporate Governance werden die Mitglieder der strategischen und operativen Führungsebene in Zukunft individuell entschädigt. Zur Entlöhnung der einzelnen Stiftungsratsmitglieder, einschliesslich des Präsidenten, wird die Regierung keine näheren Auskünfte machen. Im Jahresbericht für das Jahr 2010 des Liechtensteinischen Landesspitals wird gemäss Corporate Governance die Gesamtentlöhnung der strategischen und operativen Führungsebene in der Betriebsrechnung anzugeben sein. Dies betrifft aber nur das Gesamtgremium als solches, nicht die einzelnen Mitglieder der Gremien. Dies wurde von den AHV-IV-FAK-Anstalten bereits im Jahresbericht 2009 derart dargestellt. In Einklang mit Corporate Governance verzichtet die Regierung auf die Darstellung einzelner Bezüge von Mitgliedern der Führungsorgane.

Zu Frage 3:

Nein, der Stiftungsratspräsident erhält neben seinem Stiftungsrats-Honorars keine zusätzliche Entlöhnung durch das Landesspital.

Auftragsvergabe Webpage der Regierung

Die Regierung hat durch das zuständige Ressort Präsidium die Erstellung der neuen Homepage www.regierung.li langfristig geplant und bezüglich Realisierung laufend Gespräche mit verschiedenen inländischen Anbietern geführt. Die Betreuung und der tägliche technische Support der Regierungshomepage wird von einem renommierten Informatik- und Grafikunternehmen in Liechtenstein durchgeführt. Finanziell und logistisch wird die Homepage auch direkt durch diese seit Jahren in Liechtenstein etablierte Firma abgewickelt. Aufgrund der verschiedenen technischen Besonderheiten der Homepage und den hohen Sicherheitsanforderungen wird die Homepage von der liechtensteinischen Firma jedoch physisch auf einem Hightech-Server in der angrenzenden Schweiz geführt. Entscheidend für die Zusammenarbeit mit der Liechtensteiner Firma waren der Standort Liechtenstein, die grossen internationalen Erfahrungen im öffentlichen Sektor sowie die Unternehmensgrösse und Flexibilität bei Sonderwünschen.  

Die Homepage www.regierung.li erfreut sich sowohl im In- als auch Ausland einer sehr grossen Akzeptanz. Im Durchschnitt bleiben die User 4,35 Minuten auf der neuen Homepage. Seit der Veröffentlichung vor knapp einem Monat haben sich mehr als 23.000 Besucher über die Arbeit der Regierung online informiert.

Wirtschaftspolitik

Zu Frage 1:

Verschiedene Projekte zum Abbau von Bürokratie und zur Deregulierung sind im Gange. Zum einen hat die Regierung eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche sich ausdrücklich mit der Entlastung von Unternehmen auseinandersetzt. In der Arbeitsgruppe haben die Industrie- und Handelskammer, die Wirtschaftskammer und mehrere Unternehmer Einsitz. Die Arbeitsgruppe hat für verschiedene Bereiche, wie Personal, Verkauf, Entsorgung etc., Massnahmen zum Abbau von Bürokratie und zur Deregulierung erarbeitet. Im Rahmen des Sanierungsprojektes sind nunmehr die Amtsstellen aufgefordert, Erleichterungen für Unternehmen zu benennen, sei dies bei Kontrollen, Meldepflichten usw. Zum anderen laufen verschiedene Projekte, die Erleichterungen bringen. Die Gründung von Unternehmen sowie Änderungen bei bestehenden Unternehmen sollen durch die Schaffung eines einheitlichen Ansprechpartners (Amt für Volkswirtschaft) erleichtert werden. Die Einführung eines Betriebleiters im Gewerbegesetz vereinfacht die Nachfolgeregelung bei Unternehmen. Erleichterungen sind auch beim Meldewesen im Tourismusbereich in Erarbeitung.  Auch die Totalrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vermindert den Aufwand bei der Abrechnung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge.

Zu Frage 2:

Bei der Kurzarbeit wurden administrative Erleichterungen bereits verwirklicht. Dies betrifft u.a. die Verlängerung der Kurzarbeit und den Rapport der Ausfallstunden.

Gesetz über die Förderung der Erwachsenenbildung

Einleitend ist zu erwähnen, dass die Initiative zur Gesetzesrevision von der Stiftung Erwachsenenbildung Liechtenstein ausging, die mit Schreiben vom 20. Februar 2007 einen schriftlichen Antrag an das Ressort Kultur stellte, mit dem eine Rückführung von Art. 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Förderung der Erwachsenenbildung auf den ursprünglichen materiellen Gehalt dieser Bestimmung gefordert wurde. Aus dem genannten Schreiben geht ausserdem hervor, dass Abklärungen mit der Steuerverwaltung betreffend die Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch die Liechtensteinische Steuerverwaltung getroffen wurden.

Zu Frage 1:

Gemäss Steuergesetz (Art. 32 Abs. 2 Bst. e) ist die Steuerverwaltung ermächtigt, für gemeinnützige Institutionen die Steuerpflicht zu ermässigen oder gänzlich aufzuheben. Die Steuerverwaltung hat Kriterien aufgestellt, welche erfüllt sein müssen, damit eine Institution mit gemeinnütziger Zwecksetzung von der Steuerpflicht befreit wird. Die Steuerbefreiung liegt somit im Zuständigkeitsbereich der Steuerverwaltung und bei Beschwerden gegen die Ablehnung einer Steuerbefreiung ist die Landessteuerkommission zuständig. Der Regierung ist nicht jede einzelne Praxis der Verwaltungsbehörden bekannt, insbesondere dann nicht, wenn sie nicht Beschwerdeinstanz ist. Die erwähnte Praxis der Steuerverwaltung gilt schon seit mehreren Jahren, somit wurde diese auch bereits zum Zeitpunkt der Änderung des Gesetzes über die Förderung der Erwachsenenbildung angewendet. Im Rahmen der Berichterstattung der Stiftung der Erwachsenenbildung wird die Regierung regelmässig über den Vollzug des Gesetzes informiert.

Zu Frage 2:

Die Auswirkungen dieser Praxis auf die Förderungsberechtigten sind dergestalt, dass eine neugegründete juristische Person nicht unmittelbar nach ihrer Gründung förderungsberechtigter Veranstalter der Erwachsenenbildung i.S.d. Art. 5 Abs. 2 des Gesetzes ist. Insofern hat diese Bestimmung bewusst einen restriktiven Charakter, weil sich eine neue Institution zunächst etablieren muss, ehe sie als förderungsberechtigter Veranstalter der Erwachsenenbildung behandelt werden kann.

Die Steuerverwaltung überprüft nach ihrer Praxis nach einer Zeitspanne von zwei Jahren, ob auch effektiv eine gemeinnützige Tätigkeit vorliegt. Ohne eine solchen Beobachtungszeitraum müsste die Steuerverwaltung die Gemeinnützigkeit einer gewerblich tätigen, jedoch gemeinnützig orientierten Institution lediglich aus den Gründungsstatuten ableiten. In der Praxis ist es in der Regel so, dass eine neue Institution ihre Tätigkeit aufnimmt und erst nach einer gewissen Aufbauzeit die Steuerbefreiung erlangt. Dadurch kann der entsprechende Nachweis erbracht werden, wie die Einnahmen generiert werden und welcher gemeinnützige oder wohltätige Zweck damit verfolgt wird. Es geht für die Steuerverwaltung dabei hauptsächlich um den Zusammenhang zwischen einer „gewerblichen Tätigkeit“ in Verbindung mit einer Steuerbefreiung und dafür sind objektive Beurteilungskriterien auf der Basis der tatsächlichen Tätigkeit der betreffenden Institution notwendig.

Die Förderung selbst erfolgt über die Stiftung Erwachsenenbildung, welche über ein ausführliches Reglement verfügt, in Bezug auf die Gemeinnützigkeit jedoch an die entsprechende Entscheidung der Steuerverwaltung gebunden ist. Die Gemeinnützigkeit ist jedoch nur eines von mehrerer Kriterien, welche für Erlangung einer Förderung erfüllt sein müssen. Abgesehen von der Förderung als Veranstalter der Erwachsenenbildung i.S.d. Art. 5 gibt es bei der Stiftung Erwachsenenbildung jedoch auch eine so genannte Projektförderung, welche für neue, innovative Konzepte mit einem konkreten Bedarf vorgesehen ist und somit von der durch die Steuerverwaltung bestätigte Gemeinnützigkeit unabhängig ist.

Zu Frage 3:

Im Bericht und Antrag Nr. 119/2007 betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Förderung der Erwachsenenbildung wird auf Seite 17 die bestehende Praxis der Steuerverwaltung zwar nicht im Detail beschrieben, aber es wird explizit darauf Bezug genommen. Durch die Bezugnahme auf diese Praxis der Steuerverwaltung war somit klar, dass sie in der bereits damals bestehenden Ausformung zur Anwendung gelangen würde. Bei der parlamentarischen Behandlung der Vorlage wurde keine detaillierte Beschreibung der bestehenden Praxis der Steuerverwaltung verlangt, weshalb die Regierung davon ausgehen durfte, dass diese Praxis entweder bekannt ist oder diesbezüglich kein Informationsbedarf seitens des Landtags besteht.

Auch der Verwaltungsgerichtshof hat in diesem Zusammenhang in einem Urteil vom 17. November 2008 ausgeführt, dass nicht darüber spekuliert werden könne, ob der Gesetzgeber eine solche Frist einführen wollte oder nicht. Der Gesetzgeber habe lediglich das Kriterium der Gemeinnützigkeit, welches von der Steuerverwaltung festzulegen sei, wieder eingeführt. Eine Diskussion darüber, unter welchen Voraussetzungen die Steuerverwaltung die Gemeinnützigkeit einer Organisation anerkenne, sei im Landtag ebenfalls nicht geführt worden.

Insofern kann die Frage bejaht werden, dass die Praxis der Steuerverwaltung betreffend die Anerkennung der Gemeinnützigkeit, einschliesslich des zweijährigen Beobachtungszeitraums, im Zeitpunkt der Gesetzesänderung der Regierung bekannt war.

Kosten Landtagsgebäude

Der Landtag hat im April und November 1998 die Kredite für das Landtagsgebäude und die Tiefgarage mit Umgebungsgestaltung beschlossen. Im Anschluss an den durchgeführten Projektwettbewerb im April 2002 hat der Landtag einen 3. Verpflichtungskredit für den Landesführungsraum in Höhe von  CHF 3.5Mio. als Ergänzung genehmigt. Daraus resultierte zusammengefasst ein Verpflichtungskredit in Höhe von CHF 39.5Mio., was teuerungsbedingt angepasst einem indexierten Verpflichtungskredit von CHF 45'593'694 entspricht.

Die kürzlich von der Regierung genehmigte Bauabrechnung schliesst mit Gesamtanlagekosten von CHF 41'800'000 ab, was bedeutet, dass die zulässigen Baukosten um beinahe CHF 3.8 Mio. unterschritten werden konnten. Dieses erfreuliche Ergebnis ist auf die umsichtige Projektbegleitung der Baukommission unter Vorsitz von Altregierungschef Otmar Hasler und auf die kostenbewusste Projektleitung durch das Hochbauamt zurückzuführen.

Projekt "ausgewogen 2015"

Die Regierung hat die Öffentlichkeit regelmässig über den Stand des Projektes „ausgewogen 2015“ und die konkreten Umsetzungsmassnahmen informiert. In Zusammenhang mit verschiedenen Umsetzungsprojekten wurden Vernehmlassungsberichte sowie Berichte und Anträge an den Landtag veröffentlicht. Konkrete Projekte hat die Regierung jeweils im Rahmen von Medienkonferenzen vorgestellt und entsprechende Pressemitteilungen veröffentlicht. Sämtliche Informationen und Unterlagen dazu können über die Homepage www.ausgewogen2015.li abgerufen werden.

Die Regierung hat bislang Reduktionsmassnahmen im Umfang von knapp 13 Mio. Franken realisiert, weitere Reduktionsmassnahmen im Umfang von 67.5 Mio. Franken beschlossen und Massnahmen in Höhe von 20 Mio. Franken bei den übrigen Beiträgen initiiert. Insgesamt wurden somit bisher Massnahmen im Umfang von 100 Mio. Franken eingeleitet und teilweise umgesetzt.

Viele Einwohnerinnen und Einwohner Liechtensteins haben mit ihren Vorschlägen dieses Projekt unterstützt. Jede Person, die Vorschläge eingereicht hat oder sich sonst wie am Projekt aktiv beteiligt, erhält eine automatische E-Mail-Rückmeldung mit einem Dankeschön für die Unterstützung. Wer mehr über dieses Projekt erfahren will, findet wie bereits erwähnt alle wichtigen Informationen dazu auf der erwähnten Homepage der Regierung.

IHZE/Staatshaushalt und Entwicklungshilfe

Mit Pressemitteilung vom 2. März 2011 hat die Regierung die Reduktion des Gesamtsparziels von CHF 160 Mio. auf CHF 125 Mio. bekanntgegeben. Für den IHZE-Bereich hat die Regierung eine überproportionale Senkung des Sparziels von CHF 8.2 Mio. auf CHF 5.2 Mio. beschlossen. In ihrer Pressemitteilung hat die Regierung darauf Bezug genommen, dass die deutliche Reduktion des Sparziels für den IHZE-Bereich natürlich auch im Zusammenhang mit dem Auftrag des Landtags steht. Schliesslich kann festgestellt werden, dass diese Anpassung den Sparteil für die IHZE um mehr als ein Drittel gegenüber der ursprünglichen Plangrösse reduziert, was relativ gesehen die grösste Entlastung im Rahmen der Senkung des Gesamtsparziels auf CHF 135 Mio. darstellt.

Die Regierung wird dem Auftrag des Landtags, einen Bericht zu erstellen, natürlich nachkommen. Die reine Senkung des Reduktionsziels geht schliesslich nicht auf alle Teilfragen des Auftrags ein und kann selbstredend damit nicht als abschliessende Auftragserfüllung definiert werden. Wie schon mehrmals ausgeführt, macht es Sinn, zu diesen Fragen im Rahmen der nächsten Finanzplanung Stellung zu nehmen, wenn aufgrund der neusten Erkenntnisse das nächste Mal vertieft überprüft wird, ob die neu definierten CHF 135 Mio. als Reduktionsziel ausreichen, allenfalls weiter reduziert oder - was aus momentaner Sicht nicht zu erwarten ist - wieder nach oben korrigiert werden muss. Dieses Vorgehen wird das Ressort Finanzen der Regierung vorschlagen.

Das Reduktionsziel von CHF 5.2 Mio. bedeutet für den IHZE-Bereich eine vorläufige Kürzung von weniger als 19% im Vergleich zum Voranschlag 2010. Die Regierung hat sich an ihrer Klausur vom 1.3.2011 intensiv mit der Verteilung der Reduktionsanpassung befasst. Dabei wurde beschlossen, dass die rund 15%ige Anpassung grundsätzlich liniear zur ursprünglichen Verteilung erfolgen soll und einzig in den Bereichen IHZE und KVG eine mehr als doppelt so hohe Anpassung erfolgt. Bei der Beurteilung des humanitären Engagements eines Landes im internationalen Vergleich greift es zu kurz, einzig die von anderen Ländern geplante Entwicklung der IHZE-Mittel zu betrachten. Dabei wird das bereits erreichte Niveau der einzelnen Länder ausser Acht gelassen.

Belegärzte Landesspital

Zu Frage 1:

Der Abschluss von Verträgen mit Belegärzten ist in Artikel 13 des Gesetzes über das Liechtensteinische Landesspital geregelt. Darin wird ausgeführt, dass der Stiftungsrat über die Zulassungsbedingungen und die Zulassung von Belegärzten entscheidet. Bei der Zulassung von Belegärzten ist den Bedürfnissen der Grundversorgung und der Erfüllung des Leistungsauftrags Rechnung zu tragen.

Zu Frage 2:

Der Vertrag wird auf die Dauer von 3 Jahren abgeschlossen. Nach Ablauf der ersten drei Jahre wird die Vertragsdauer um jeweils ein Jahr verlängert, wenn er nicht von einem der Vertragspartner schriftlich aufgekündigt wird.

Zu Frage 3:

Der älteste Vertrag stammt aus dem Jahr 1982.

Zu Frage 4:

2008

1 Belegarztvertrag Gynäkologie

1 Belegarztvertrag Kinder- und Jugendmedizin

2 Belegarztverträge Psychiatrie

2009

1 Belegarztvertrag Rheumatologie

2010

1 Belegarztvertrag Allgemeinmedizin

1 Belegarztvertrag Anästhesiologie

Hinzuzufügen ist, dass ebenfalls in den Jahren 2008 bis 2010 wiederum die Belegarztverträge mit vier Belegärzten aufgelöst wurden. Ein weiterer Vertrag steht Mitte diesen Jahres zur Auflösung an.

Zu Frage 5:

Im Leistungsauftrag sind diejenigen Fachgebiete als Pflichtleistungen ausgewiesen, welche für die Grundversorgung der Bevölkerung zentral sind und aufgrund diesen Umstandes die notwendigen Fallzahlen im jeweiligen Gebiet generieren. Die Belegarztverträge selbst sind nicht an Fallzahlen gekoppelt. Eine solche Verknüpfung würde ja geradezu eine Mengenausweitung provozieren und ist daher nicht erwünscht.

Zusammenarbeitsverträge des Landesspitals mit anderen Spitälern

Zu Frage 1:

Gemäss Corporate Governance kommt die strategische Führung des öffentlichen Unternehmens dem Verwaltungs- bzw. Stiftungsrat zu, so auch im Landesspital. Der Stiftungsrat hat sich bei der Ausübung der strategischen Führung des öffentlichen Unternehmens an die gesetzlichen und behördlichen Grundlagen (Leistungsauftrag, Eignerstrategie) zu halten. Zur strategischen Führung des Landesspitals gehört auch die Auswahl von und Verhandlung mit möglichen Kooperationspartnern.

Zu Frage 2:

Es wurden in der Vergangenheit grundsätzliche Gespräche bezüglich m6glichen Kooperationen mit der Spitalregion 2 (Rheintal/Werdenberg/Sarganserland), dem Kantonsspital Chur und dem Landeskrankenhaus Feldkirch geführt. Dabei wurden mögliche Kooperationen definiert und in Arbeitsberichten festgelegt. Mit der Spitalregion 2 bestehen bereits zahlreiche Kooperationen, weitere Kooperationsfelder sind in Verhandlung, der Wechsel in der operativen Führungsspitze der Spitalregion 2 hat aber zu einem mehrmonatigem Stillstand der Verhandlungen geführt. Die Kriterien für die Auswahl möglicher Kooperationspartnern sind nicht ausformuliert, sie ergeben sich aus übereinstimmenden Bedürfnissen und einem möglichen Mehrwert für beide Seiten. Kooperationen sind dann einzugehen beziehungsweise voranzutreiben, wenn für beide Kooperationspartner Vorteile aus der Kooperation erwachsen und dadurch die Kosten für die jeweilige Volkswirtschaft möglichst niedrig gehalten werden können.

Zu Frage 3:

Solche Verträge werden durch den Stiftungsrat nach Absprache mit der Regierung beziehungsweise dem zuständigen Ressort abgeschlossen. Dieses langjährige Praxis wird weiter verfolgt, auch wenn – wie bereits ausgeführt – gemäss Corporate Government der Stiftungsrat für diese Agenden zuständig ist und der Regierung auch  nach dem Gesetz über das Landesspital keine Kompetenzen in diesem Geschäftssektor zukommt.

Zu Frage 4:

Wie bereits erwähnt, hat die Regierung (oder das Amt für Gesundheit) keine Kompetenz in der strategischen Unternehmensführung, die Regierung beschränkt sich auf die ihr zugesprochene Aufsichtsfunktion. Es ist heute aber dennoch selbstverständlich, dass solche Verträge nur in Absprache mit den zuständigen Gremien wie zum Beispiel der Regierung oder dem Amt für Gesundheit abgeschlossen werden.

WZW-Verfahren

Zu Frage 1:

Die Regierung ist der Überzeugung, dass die Judikative fehlbare Ärzte nur dann zur Rechenschaft ziehen werden, wenn das Gericht durch die freie Beweiswürdigung zum Schluss kommt, dass die betreffenden Ärzte den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit gemäss KVG verletzt haben.

Zu Frage 2:

Das liechtensteinische WZW-Verfahren ist nicht identisch mit dem schweizerischen WZW-Verfahren: In Liechtenstein stehen aufgrund der Kleinheit des Landes direkte Überprüfungen einzelner Leistungserbringer im Vordergrund, wo hingegen in der Schweiz primär via statistischer Methoden Auffälligkeiten bei Arztpraxen im Verhältnis zu anderen Praxen desselben Fachbereiches eruiert werden müssen (siehe Seite 376 des Bericht und Antrag Nr. 51/2010). Durch die Hinterlegung der Rechnung mit der im Tarif vorgesehenen Zeit wird ein allfälliger Missbrauch wesentlich leichter nachzuweisen sein. Eine Vergleichbarkeit mit anderen Ärzten gleicher Fachgruppe ist nicht zwingende Voraussetzung für den Nachweis eines Missbrauches. Auch die in der Schweiz praktizierte Methode via statistischer Auffälligkeiten bietet im Einzelfall noch keineswegs einen Beweis dafür, dass das Wirtschaftlichkeitsgebot verletzt worden ist, eine abschliessende Vergleichbarkeit kann nur erzielt werden, wenn alle Rahmenbedingungen (Fachbereich, Arbeitspensum, Anzahl Patienten und vor allem identische Behandlungen in Bezug auf Qualität und Quantität etc.) identisch sind. Dies ist aber in der Praxis nicht möglich. So liefert eine Vergleichbarkeit von mindestens fünf Fachärzten, wie es in der kleinen Anfrage angesprochen wird, ebenfalls nur ein Indiz, dass Leistungen zu Unrecht erbracht worden sind, der Beweis ist aber ebenfalls im Einzelfall mittels aufwendiger Analysen zu erbringen.

Zu Frage 3:

Die Gerichte sollen den Liechtensteinischen Krankenkassen zur Durchsetzung ihrer Rechte dienen, zu Unrecht bezogene Gelder sollen mittels ordentlichen Rechtsweges durch die Krankenkassen zurückgefordert werden können.

Zu Frage 4:

Die Gerichte entscheiden nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung, welcher auch in Liechtenstein gilt. Kommt ein Gericht nach Durchführung der Beweisaufnahme und der freien Beweiswürdigung zum Schluss, dass eine unrechtmässige Bereicherung nicht stattgefunden hat oder nicht nachweisbar ist, kann keine Rückforderung stattfinden. Weder der Liechtensteinische Arzttarif noch der TARMED bieten  zu 100% Gewähr dafür, dass unrechtmässig bezogene Leistungen aufgedeckt und mittels ordentlichem Rechtswegs rückerstattet werden müssen. Dies ist im Einzelfall zu prüfen und kann nicht pauschal beantwortet werden. Im Einzelfall wird vom Krankenkassenverband zu prüfen sein, ob zu Unrecht Leistungen abgerechnet worden sind und das Gericht hat dann zu prüfen, ob das erforderliche Beweismass vorliegt, so dass eine Rückforderung ausgesprochen werden kann. Der revidierte Liechtensteinische Arzttarif schafft aber eine erheblich verbesserte Ausgangslage für WZW-Verfahren.

Pensionsversicherung für das Staatspersonal

Aufgrund des engen Zusammenhangs der beiden Kleinen Anfragen der Abgeordneten Pepo Frick und Wendelin Lampert in Bezug auf die Situation der Pensionsversicherung für das Staatspersonal werden die Antworten zusammengefasst.

Zu den Fragen betreffend den Deckungsgrad und die Wertschwankungsreserve (Fragen 1. und 2. von Pepo Frick und Fragen 1. und 2. von Wendelin Lampert)

Der Deckungsgrad  „aktuell“ ist lediglich eine indikative Angabe, da zum Teil aktuelle Anlagebewertungen noch fehlen und unterjährig keine versicherungstechnischen Buchungen gemacht werden. Der Deckungsgrad hängt nicht nur von der erzielten Anlagerendite, sondern auch vom jährlichen Versicherungsverlauf ab. Der geschätzte Deckungsgrad per 30.04.2010 beträgt 78.1% .

Der Deckungsgrad mit der heutigen neuen Bilanzierungsmethode hätte rückwirkend auf den 31.12.2008 rund 68%-69% betragen. Die etwas höhere Differenz zwischen den Deckungsgraden der beiden Methoden gegenüber dem Stichtag 31.12.2009 ist auf die Bestandesalterung zurückzuführen, die sich in den wegfallenden, altersabhängigen Entlastungen ausdrückt. Die Unterdeckung per 31.12.2008 hätte demzufolge CHF 220.4 Mio. betragen. Die Wertschwankungsreserve von damals notwendigen 14.6% der Verpflichtungen hätte den Betrag von CHF 93.2 Mio. und somit den fehlenden Totalbetrag von CHF 313.6 Mio. ergeben. Bei der Rückrechnung müssten allerdings sämtliche Komponenten, insbesondere auch jene der Gesetzesrevision berücksichtigt werden, da eine Vermischung von negativen und positiven Einflussfaktoren zu Intransparenz führen würde.

Die Zielwertschwankungsreserve per 31.12.2009 beträgt 15.5% der Verpflichtungen oder CHF 115.7 Mio. Angesichts der Unterdeckung von CHF 173.6 Mio. fehlen zur Erreichung eines Deckungsgrades von 115.5% somit per 31.12.2009 CHF 289.3 Mio.

Der Personalstopp hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf die PVS und den Deckungsgrad. Mittelbar altert die Stiftung dadurch und die Risikofähigkeit nimmt ab. Mit der Alterung  der Stiftung nehmen auch die Kosten zu, was den Deckungsgrad beeinflusst. Eine Abflachung des Versichertenbestandes ist somit grundsätzlich nicht förderlich und bedingt weitere Massnahmen, damit die PVS und somit auch der Deckungsgrad nicht zusätzlich belastet werden. Berechnungen diesbezüglich wurden bisher keine erstellt, zumal der PVS auch keine Details zum Personalstopp oder einem etwaigen Stellenabbau vorliegen.

Zu der Frage betreffend verschiedene Gutachten (Frage 3. von Pepo Frick)

Die Haupt-Schlussfolgerung des statischen Asset- and Liability Managements (ALM) im November 2009 war, dass die PVS die per 31.12.2008 bilanzierten Vorsorgekapitalien anhand der neuen gesetzlichen Bestimmungen, die per 1. Januar 2009 in Kraft getreten sind, überprüfen musste. Mit dieser Überprüfung wurde die Grundlage für die Jahresrechnung 2009 und die Erarbeitung einer dynamischen  ALM geschaffen. Bevor weitere Schritte zur Überprüfung der Risikofähigkeit eingeleitet werden, analysiert die neu eingesetzte Vermögensanlagekommission die Anlagesituation bei der PVS.

Zu den Fragen betreffend die Sanierung / Ausfinanzierung der PVS (Frage 4. von Pepo Frick und Fragen 3. und 4. von Wendelin Lampert)

Von einer Schuld bzw. Mitschuld kann grundsätzlich nicht gesprochen werden, da die bisherige dynamische Bilanzierung eine günstigere Finanzierung erlaubte und Arbeitgeber sowie Arbeitnehmer gleichermassen von tiefen Beiträgen profitierten. Heutige Pensionisten haben in ihrer aktiven Versicherungszeit ebenfalls von den tiefen Beiträgen profitiert. Die dynamische Bilanzierung, respektive die günstige Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer, wurde durch die bis 31.12.2008 bestandene Staatsgarantie und die Annahme des „ewigen Fortbestandes“ und der „ewigen Erneuerung“ der PVS  gerechtfertigt.  Das hohe Leistungsniveau wurde mit den bis 31.12.2008 gültigen Beiträgen von 15%, welche an der unteren Bandbreite liegen, zu je 50% von den Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt. Nach den Erkenntnissen aus der Gesetzesrevision sind die Beiträge damit zu tief festgelegt worden, um ein längerfristiges Gleichgewicht zwischen Finanzierung und Leistungen zu gewährleisten.

Der PV-Experte wird dem Stiftungsrat per Ende Juni 2010 ein Konzept zur Verbesserung der versicherungstechnischen Lage der PVS vorlegen. Dieses soll Aufschluss darüber geben, inwieweit die Pensionsversicherung aus eigenen Möglichkeiten und Mitteln die strategischen Ziele zur Erreichung einer Volldeckung im Zeitraum von 10 Jahren erreichen kann. Ein Sanierungskonzept zur Verbesserung der versicherungstechnischen Lage der PVS mit Berücksichtigung verschiedener Möglichkeiten und Massnahmen, welches der FMA vorgelegt werden wird, soll schliesslich im Herbst 2010 vorliegen.

Die Frage, in welchem Umfang  und durch wen die Finanzierung der Volldeckung (100%) der PVS  erfolgen müsste, kann nicht losgelöst von diesem Sanierungskonzept beantwortet werden. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die PVS über 3'300 aktive Versicherte aufweist, die sich lediglich zu einem Drittel aus Staatsangestellten und zu einem Sechstel aus Lehrerinnen und Lehrern zusammensetzen. 50% der aktiv Versicherten sind Angestellte der rund 30 angeschlossenen Institutionen. Die Landesverwaltung ist damit nur einer von über 30 betroffenen Arbeitgebern, die sich an der Sanierung der PVS zu beteiligen hätten.

Update über das Gesellschaftswesen betreffend Löschungen und Neugründungen

Die Gesamtzahl aller eingetragenen oder hinterlegten Rechtsformen hat sich von insgesamt 69'293 Einheiten per 31.12.2009 auf nunmehr 65’779 Einheiten per 30.4.2010 reduziert. Die Nettodifferenz von 3'514 Einheiten ergibt sich aus der Summe von 741 Neueintragungen und 4'255 Löschungen und Wegzügen.

Auf die einzelnen Rechtsformen ergibt sich die genannte Nettodifferenz wie folgt:

Einzelfirmen

+ 16

Vereine

+ 7

Aktiengesellschaften

- 110

GmbH

+ 6

Anstalten

- 366

Eingetragene Treuhänderschaften

- 12

Stiftungen

+ 136

Besondere Rechtsformen

- 44

Zweigniederlassungen

+ 1

Hinterlegte Stiftungen und Trusts

- 3'148

Realschule Schaan

Zu Frage 1 und 2:

Sowohl mit der Gemeinde Schaan als auch mit der Eigentümerin der Liegenschaft Kloster St. Elisabeth wurden Gespräche geführt. Diese Gespräche sind jedoch noch nicht abgeschlossen.

Zu Frage 3:

Die Regierung hat unmittelbar nach der ablehnenden Volksabstimmung betreffend die Gesamtreform der Sekundarstufe I den Grundsatzbeschluss gefällt, dass in Bezug auf die Schulraumsituation erst dann Beschlüsse gefällt werden, wenn bildungspolitisch klar ist, wie die Weiterentwicklung der Sekundarstufe I aussehen wird. Die Regierung wird sich nach Vorliegen aller Abklärungs- und Diskussionsergebnisse weiter mit dieser Frage beschäftigen und diese im Gesamtzusammenhang mit der Schulraumsituation in Liechtenstein beurteilen.

Zu Frage 4:

Die strukturierten Bildungsgespräche haben das Ergebnis gebracht, dass es einem Wunsch aller entspricht, die Sportschule in einer allgemeinen Form rechtlich im Schulgesetz zu verankern. Sofern dieses Ergebnis auch an der Grossgruppenmoderationsveranstaltung am Samstag, 29. Mai 2010 bestätigt werden sollte, ist die Regierung bemüht, dieser Forderung rasch nachzukommen, damit der Schulversuch, auf welchem die Sportschule beruht, beendet und die Sportschule in den Regelschulbetrieb integriert werden kann.

Soweit sich Frage 4 auf den Standort bezieht, gilt auch für die Sportschule das unter Frage 3 Ausgeführte.

Telecom Liechtenstein AG

Die Regierung hat am 28. Juni 2010 im Grundsatz die Umsetzung eines so genannten „Open Access Modells“ beschlossen, in welchem von den Liechtensteinischen Kraftwerken (LKW) zukünftig eine einheitliche Glasfaserinfrastruktur mit diskriminierungsfreiem Zugang für alle Telekommunikationsanbieter zur Verfügung gestellt wird. Damit erfolgt in den nächsten Jahren auch schrittweise eine Ablösung der heutigen Festnetztelefonie-Infrastruktur, welche vorwiegend auf Kupfer-Technologien basiert. Derzeit beschäftigt sich eine Projektgruppe mit der operativen Umsetzungsplanung, in welcher insbesondere auch die finanziellen Implikationen des Strategieentscheids im Detail geklärt werden.

Mit dem beschlossenen Modell wird die seit mehreren Jahren andauernde netzseitige Kompetenz- und Abgrenzungsfrage zwischen den beiden Staatstöchtern LKW und TLI abschliessend geklärt, und es werden eindeutige Zuständigkeitsbereiche etabliert. Aufgrund der künftig vorgesehenen Zuständigkeiten wird es auch zu Anpassungen im Konsolidierungsvertrag kommen. Eine Konkurrenzierung der beiden Staatstöchter LKW und TLI wird es zudem nicht mehr geben, da sich der Wettbewerb auf der Diensteebene abspielen wird, in der die LKW gemäss Vorgabe nicht tätig sein werden.

Geldspielgesetz

Für den liechtensteinischen Gesetzgeber ist kein Handlungsbedarf ersichtlich. Das ab dem 1.1.2011 geltende Geldspielgesetz (GSG) sieht keine staatlichen Monopole für Glücksspiele vor. Auch steht die Praxis des EuGH der vom GSG ermöglichten Beschränkung der Anzahl Konzessionen für den Betrieb von Spielbanken und die Durchführung von Online-Geldspielen nicht entgegen. Die gegenwärtige Vereinbarung mit SWISSLOS im Bereich der Landeslotterien ist jedoch noch auf ihrer Vereinbarkeit mit der Praxis des EuGH zu überprüfen. Hier ist insbesondere auch SWISSLOS selbst gefordert, eine Einschätzung darüber abzugeben, ob sie ihre Monopolstellung in Liechtenstein als EWR-Land mit der neusten Rechtssprechung des EuGH für vereinbar hält.

China und Liechtenstein

Der Schutz und die Förderung der Menschenrechte gehört zu den Schwerpunkten der liechtensteinischen Aussenpolitik und so ist es auch Praxis der Regierung, sich geeigneten international getragenen Initiativen zum Schutz der Menschenrechte anzuschliessen. In der Vergangenheit war auch die Menschenrechtssituation in China Gegenstand solcher von Liechtenstein unterstützten Initiativen. Insbesondere durch die Assoziation mit Statements der Europäischen Union und das Miteinbringen von UNO-Resolutionen hat Liechtenstein Gelegenheit, zusammen mit anderen Staaten bzw. Staatengruppen gegen gravierende Menschenrechtsverletzungen die Stimme zu erheben.

Während im Rahmen der UNO bereits seit geraumer Zeit keine Länderresolutionen gegen China aufgelegt worden sind, verabschiedet die Generalversammlung Resolutionen, welche für die Menschenrechtssituation in China relevant sind. Liechtenstein bringt unter anderem die UNO-Resolutionen gegen Folter, gegen die Todesstrafe und für Religionsfreiheit als Co-sponsor mit ein. Liechtenstein setzt sich gezielt dafür ein, die Zivilgesellschaft zu stärken und Menschenrechtsverletzungen durch unabhängige Experten überprüfen zu lassen.

Liechtenstein beteiligt sich auch an der sogenannten Universellen Periodischen Überprüfung (UPR) der Menschenrechtssituation in allen UNO-Mitgliedsstaaten durch den UNO-Menschenrechtsrat in Genf. Bei der Beurteilung der Lage in China im Februar 2009 hat Liechtenstein schriftliche Fragen zur Behandlung von Binnenwanderarbeitenden und von Frauen und Mädchen in ländlichen Gebieten an die chinesische Delegation gestellt. Beide Themen betrafen insbesondere Angehörige von Minderheiten. Im Rahmen des UNO-Menschenrechtsrates beteiligte sich Liechtenstein ausserdem aktiv an der Erarbeitung des Mandats der unabhängigen Expertin für Minderheitenfragen und unterzeichnete die entsprechende Resolution des Rats. Dieses Mandat ist gerade auch im Zusammenhang mit der Menschrechtslage in Teilen Chinas (z.B. Tibet) sowie in Bezug auf die Situation der in China lebenden Minderheiten (z.B. der Uiguren) von direkter Relevanz.

In den vergangenen Jahren hat sich Liechtenstein des Weiteren bei mehreren EU-Deklarationen im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen in China assoziiert. Dabei ging es um die Demonstrationen in Tibet (März 2008) und um die Verhaftung von Menschenrechtsaktivisten. Gefordert wurde jeweils die Respektierung der Glaubens- und Meinungsäusserungsfreiheit sowie das Verbot der willkürlichen Verhaftung.

Insgesamt kann damit festgehalten werden, dass Bedenken und Vorbehalte gegenüber der Menschenrechtssituation in China nicht von der Hand zu weisen sind. Das direkte Kritisieren bzw. Verurteilen im Rahmen von bilateralen Gesprächen in China anlässlich von Besuchen wäre aber aus Sicht der Regierung nicht der geeignete Ansatz. Dies bedeutet aber in keiner Weise, dass die Regierung die Verletzung von Menschenrechten ignoriert oder gar toleriert, sondern sich weiter im Rahmen internationaler Initiativen zum Schutz der Menschenrechte engagiert.

Dampflokomotive

Einleitend gilt es festzuhalten, dass die vormalige Regierungsrätin Rita Kieber-Beck den Subventionsbeitrag von CHF 112'000.- nicht "eigenmächtig" an die Fürstlich Liechtensteinische Romantikstiftung überwiesen hat, sondern dies im Auftrag der Regierung nach Erfüllung der Subventionsauflagen durch das federführende Ressort Kultur erfolgt ist. Dies wurde so bereits in der Beantwortung einer Landtagsanfrage vom 24. April 2009 zum gleichen Thema mitgeteilt.  

Zu Frage 1:

Das Hochbauamt, Abteilung Denkmalpflege, wurde mit Schreiben der  Fürstlich Liechtensteinischen Romantikstiftung vom 26.10.2009 darüber in Kenntnis gesetzt, dass die gegenständliche Lokomotive aus konservatorischen Gründen - vor Witterungseinflüssen und Beschädigungen geschützt - in einer Halle in Vorarlberg eingelagert wird. Im gleichen Schreiben wird der Hoffnung Ausdruck gegeben, die Lok möglichst bald beim Bahnhof Schaan-Vaduz abstellen zu können. Die Annahme, dass die Lok veräussert worden sei, ist falsch. Der zitierte Artikel in den VN vom 12.8.2010 enthält auch keinerlei Hinweis auf eine Veräusserung. Abgesehen davon bedürfen Handänderungen an unter Denkmalschutz gestellten Objekten gemäss Art. 17 Abs. 4 des Denkmalschutzgesetzes vorgängig der Bewilligung durch die Regierung. Ein Besitzerwechsel ist demnach weder bekannt noch genehmigt worden.

Zu Frage 2:

Ziel und Zweck der Unterschutzstellung der Lokomotive war in erster Linie die Restaurierung bzw. die Fahrertüchtigung und damit der dauerhafte Erhalt und die Sicherung des Kulturgutes. Dieses Ziel wurde mit der Subventionierung vollumfänglich erreicht, dementsprechend ist eine Rückforderung des Subventionsbeitrages auch nicht opportun. Aufgrund der Berichterstattung in den VN darf festgestellt werden, dass die Lokomotive sehr gut unterhalten ist und gepflegt wird. Sie wird auch regelmässig zu Fahrten - gerade auch durch Schaan - eingesetzt. Die Zusicherung des Subventionsbeitrages war damals mit der Auflage verbunden, dass die Lokomotive dauerhaft im Fürstentum Liechtenstein verbleiben und künftig beim Bahnhof Schaan auf- bzw. eingestellt werden muss. Tatsache ist, dass die Lok zurzeit in Liechtenstein nicht denkmalkonform eingelagert werden kann.

Handhabung des Corporate Governance

Zu Frage 1:

Seit dem 1.1.2010 wurden von der Regierung 50 Personen entweder direkt oder indirekt durch die Wahrnehmung der Aktionärsrechte an Generalversammlungen als Verwaltungs- oder Stiftungsrat gewählt.  

Zu Frage 2 und 3:

Die Regierung hat eine Richtlinie zur Wahl der Mitglieder der strategischen Führungsebene von öffentlichen Unternehmen erlassen. Steht eine Wahl oder Wiederwahl an, so beschliesst die Regierung auf Antrag des zuständigen Ressorts u.a. darüber, welche Parteien und Organisationen zur Einreichung von Nominationen eingeladen werden und welche Fachkompetenzen aufgrund des Anforderungsprofils zu erfüllen sind. Eine öffentliche Ausschreibung erfolgt dabei nicht.

Zu Frage 4:

An der Generalversammlung der Post AG im April 2011 mussten zwei ausscheidende Verwaltungsratsmitglieder ersetzt werden. Für diese beiden Funktionen standen insgesamt vier Kandidaten zur Diskussion.

Zu Frage 5 und 6:

Es gilt zu beachten, dass bei den öffentlichen Unternehmen über 120 Personen in die jeweiligen strategischen Führungsgremien zu wählen sind und dementsprechend pro Jahr diverse Wahlen vorzunehmen sind - im Durchschnitt 30 pro Jahr. Daneben sind Voranschläge, Jahresrechnungen und Jahresberichte zu genehmigen, Revisionsstellen zu wählen, Statuten zu genehmigen, Reglemente zur Kenntnis zu nehmen und so weiter. Es gilt, diese Fülle von Aufgaben möglichst effizient wahrzunehmen. Die hohe Anzahl öffentlicher Ausschreibungen und Auswahlverfahren würde das Verfahren ineffizient machen und einen deutlich höheren Ressourcenbedarf nach sich ziehen.

Ausübung der Aktionärs-Stimmrechte durch die Ethos-Stiftung

Zu Frage 1:

Die Aktionärsstimmrechte aus den Aktienbeständen der Poolanlagen wurden bislang nicht aktiv ausgeübt. Die Ausübung erfolgte passiv bzw. durch die Depotbank, welche beauftragt war, die Stimmrechte im Sinne der bestmöglichen Wahrnehmung der Interessen des Auftraggebers auszuüben, falls keine spezifische Weisung des Auftraggebers vorliegt. Die Depotbank konnte somit die Stimmrechte nicht ausüben oder diese im Sinne der Anträge des Verwaltungsrates ausüben oder diese im Rahmen der Wertschriftenleihe temporär an Dritte abtreten.

Zu Frage 2:

Die "Richtlinien für die Vermögensverwaltung des Fürstentums Liechtenstein" wurden von der Regierung im Jahr 2010 überarbeitet und dabei auch der Punkt "Wahrnehmung des Stimmrechts" angepasst. Die bereits während der Überarbeitung der Richtlinien erstmals besprochenen Möglichkeiten einer aktiveren Ausübung der Stimmrechte wurden sodann auch auf Anregung der Finanzkommission weiter geprüft. Das Angebot der Ethos Stiftung konnte die Regierung letztlich überzeugen, dass eine aktive und verantwortungsvolle Wahrnehmung der Stimmrechte im Bereich Aktien Schweiz effizient und mit überschaubarem Aufwand möglich ist.

Zu Frage 3:

Die Regierung wird diese Institutionen mit einem Schreiben über ihren Entscheid informieren und auffordern, eine Stimmrechtsausübung durch die Ethos-Stiftung zu prüfen.

Teilrevision des Arzttarifs

Zu Frage 1:

Die Regierung hat keine internen Kosten zu verzeichnen, da die Erarbeitung des revidierten Arzttarifs, und somit auch der Kapitel 0 und 1, durch die Tarifpartner, namentlich durch die Ärztekammer und den Krankenkassenverband, erfolgt. Die Regierung unterstützt gemäss einem Regierungsbeschluss vom Januar 2009 die Tarifrevision finanziell. Die Regierung hat in den letzten Jahren für externe Experten und die Delegierten des Krankenkassenverbandes rund Franken 176'000 aufgebracht.

Zu Frage 2:

Die Regierung beteiligt sich, wie bereits erwähnt,  finanziell bei der Revision des Arzttarifs. Nach der Revision des Tarifs wird die Regierung grundsätzlich keine finanziellen Mittel mehr aufwenden, da die Anpassung, Weiterentwicklung und Überarbeitung den Tarifpartner obliegt und auch von diesen  zu finanzieren ist.

Zu Frage 3:

Ein Vergleich zwischen dem Tarmed und dem Arzttarifs in Bezug auf die Positionen ist nicht möglich, da die Tarifstrukturen unterschiedlich aufgebaut sind. Gesamthaft enthält der Tarmed ca. 4'600 Tarifpositionen, der heute gültige Arzttarif enthält ca. 900 Positionen und der revidierte Arzttarif wird zwischen 900 und 1'200 Positionen beinhalten.

Zu Frage 4:

Die Tarifverhandlungen wurden, wie das im KVG in Art.16c Abs.1vorgesehen ist, von den Tarifpartnern geführt. Der Krankenkassenverband vertritt die Interessen der Versicherten und im Rahmen des Genehmigungsverfahrens prüft die Regierung gemäss Art. 16c Abs. 5 KVG die Wirtschaftlichkeit der beantragten Tarifänderung sowie die Einhaltung der übrigen Bestimmungen des Krankenversicherungsgesetzes. Somit prüft die Regierung den Tarifvertrag im Sinne des Versicherten.

Stationäre und ambulante Spitalbruttokosten in der Schweiz

Die Spitalbruttokosten pro Person haben sich wie folgt entwickelt:

       ambulant            stationär
2004                        297                     619
2005                  359                     646
2006                  354                     654
2007                  375                     682
2008                  427                     690
2009                  451                     711

Verhandlungen mit Deutschland zum Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens

Die Verhandlungen zum Abschluss eines DBA mit Deutschland befinden sich in der Endphase. Die Regierung hat den Landtag in den letzten Monaten laufend über die Fortschritte dieser Verhandlungen orientiert. Es besteht weitgehende inhaltliche Übereinstimmung. Die letzten offenen Punkte werden derzeit von den Verhandlungsteams mit Blick auf eine Einigung noch in diesem Jahr bereinigt.

Darüber hinaus und unabhängig von den DBA-Verhandlungen führt Liechtenstein schon seit letztem Jahr informelle Gespräche mit Deutschland über eine umfassende Regelung zur grenzüberschreitenden Steuerkonformität, welche die Regularisierung von in der Vergangenheit unversteuerten Vermögen und die Sicherstellung der künftigen Steuerkonformität auf der Basis einer Abgeltungssteuerregelung umfasst. Konkrete Verhandlungen sollen Anfang des nächsten Jahres, zeitlich und inhaltlich parallel zur Schweiz beginnen. Dies konnte anlässlich eines Besuches Ende September mit Finanzminister Schäuble so besprochen werden. Ein Abschluss einer solchen Vereinbarung vor der Schweiz wird weder von Deutschland noch von Liechtenstein angestrebt. Mit der Schweiz bestehen auf Arbeitsebene regelmässige Kontakte in Bezug auf dieses Thema.

Alle betroffenen liechtensteinischen Berufsverbände befürworten eine Regelung für unversteuerte Vermögen und Erträge für die Vergangenheit und die Zukunft mit Deutschland auf der Basis einer Abgeltungssteuerregelung. Die Verbände wurden und werden regelmässig informiert und konsultiert. Wenn die Verhandlungen im nächsten Jahr konkret aufgenommen werden, werden diese noch enger in Bezug auf die praktischen Elemente einer solchen Regelung eingebunden werden.

Straffälle und Diversion

Zu Frage 1:

Im Jahr 2004 sind gegen bekannte Täter insgesamt 2103 Straffälle angefallen; 2003 Straffälle im Jahr 2005, 1807 Straffälle im Jahr 2006, 1704 Straffälle im Jahr 2007, 1753 Straffälle im Jahr 2008 und 2021 Straffälle im Jahr 2009.

Gegen bekannte und unbekannte Täter sind im Jahr 2004 insgesamt 2789 Straffälle angefallen; 2639 Straffälle im Jahr 2005, 2467 Straffälle im Jahr 2006, 2290 Straffälle im Jahr 2007, 2374 Straffälle im Jahr 2008 und 2667 Straffälle im Jahr 2009.

Zu Frage 2:

Im Jahr 2004 wurden 944 Straffälle gemäss § 22 Abs. 1 zweiter Fall StPO erledigt; 1022 Straffälle im Jahr 2005, 880 Straffälle im Jahr 2006, 790 Straffälle im Jahr 2007, 794 Straffälle im Jahr 2008 und 790 Straffälle im Jahr 2009.

Zu Frage 3:

Im Jahr 2004 wurden 81 Straffälle nach § 42 StGB erledigt; 87 Straffälle im Jahr 2005, 40 Straffälle im Jahr 2006, 40 Straffälle im Jahr 2007, 20 Straffälle im Jahr 2008 und 10 Straffälle im Jahr 2009.

Zu Frage 4:

Es wurden folgende Geldbeträge gemäss § 22c StPO eingehoben:

2007:                  CHF 306'055.00

2008:                  CHF 123'197.15

2009:                  CHF   86'089.60

2010 bisher:       CHF 108'476.00

Der Betrag für 2007 ist überdurchschnittlich hoch, weil in diesem Jahr in einem aussergewöhnlichen Straffall ein hoher Geldbetrag in Höhe von CHF 180'000.-- bezahlt wurde. Die durchschnittlichen jährlichen Einnahmen werden für die nächsten Jahre mit CHF100'000.-- geschätzt.

Zu Frage 5:

Im Jahr 2007 wurden insgesamt 342 (nicht – wie im Bericht und Antrag Nr. 98/2010, Seite 10, aufgeführt – 324) Diversionsangebote gemacht, wovon 131 Fälle erfolgreich waren und 37 Fälle gescheitert sind. 174 Fälle waren noch pendent, wovon jedoch 129 Fälle Angebote auf Einstellung nach Ablauf einer Probezeit betrafen, welche erfahrungsgemäss in den allermeisten Fällen erfolgreich abgeschlossen werden.

Im Jahr 2008 wurden insgesamt 400 Diversionsangebote unterbreitet, wovon 126 Fälle erfolgreich waren und 48 Fälle gescheitert sind. 226 Fälle waren noch pendent, wovon jedoch 208 Fälle Angebote auf Einstellung nach Ablauf einer Probezeit betrafen, welche erfahrungsgemäss in den allermeisten Fällen erfolgreich abgeschlossen werden.

Im Jahr 2009 wurden insgesamt 310 Diversionsangebote gemacht, wovon 149 Fälle erfolgreich waren und 29 Fälle gescheitert sind. 145 Fälle waren noch pendent, wovon jedoch 116 Fälle Angebote zur Einstellung nach Ablauf einer Probezeit betrafen, welche erfahrungsgemäss in den allermeisten Fällen erfolgreich abgeschlossen werden.

Kaiserliches Plagiat

Zu Frage 1:

Zum geschilderten Fall liegen uns noch keine detaillierte Angaben vor. Liechtenstein wird im Rahmen des Patentschutzvertrages (LGBl. 1980 Nr. 31) von der Schweiz vertreten. Gemäss Auskunft des Institutes für Geistiges Eigentum ist in solchen Fällen wie folgt zu verfahren:

In erster Linie hat der Rechtsinhaber (Urheber-, Patent-, Marken- und Designinhaber) privatrechtlich vorzugehen.

Der Staat kann sich z.B. dann einbringen, wenn nationales und internationales Recht nicht ordentlich zur Anwendung gelangen. Dazu gibt es auch spezielle Gremien, wie z.B. die jährlich tagende gemischte Wirtschaftskommission Schweiz/China, in der auch Fälle aus Liechtenstein eingebracht werden können.

Zu Frage 2:

China verstärkt sichtlich seine Anstrengungen, das Geistige Eigentum rechtlich und faktisch zu stärken, um weiterhin Investoren, vor allem im Hightechbereich, anzulocken. Des weiteren geht die Regierung davon aus, dass das in Verhandlung stehende Freihandelsabkommen Schweiz/China auch im Bereich des Geistigen Eigentums Verbesserungen bringen wird. China bindet sich zudem immer stärker in internationale Verträge ein.

Kundmachung von Verordnungen

Zu Frage 1:

Analog des schweizerischen Berufsbildungsgesetzes wurde mit der Totalrevision des Berufsbildungsgesetzes im Jahr 2008 in Art. 26 Abs. 3 ausdrücklich festgelegt, dass sämtliche Bildungsverordnungen in vereinfachter Form im Sinne von Art. 11 des Kundmachungsgesetzes im Landesgesetzblatt kundzumachen sind. Die Kundmachung von Rechtsvorschriften in vereinfachter Form besteht in der Angabe des Titels sowie der Fundstelle oder der Bezugsquelle. Ausschlaggebende Gründe für eine Kundmachung in vereinfachter Form waren insbesondere der Umfang der kundzumachenden Bildungsverordnungen (ca. 150 Erlasse) sowie der jeweils eingeschränkte Adressatenkreis.

Jede Bildungsverordnung wird dementsprechend mit dem Titel sowie einem entsprechenden Hinweis auf eine Fundstelle und eine Bezugsquelle im Landesgesetzblatt publiziert. So können die Verordnungstexte nicht nur über die Internetseite des Amtes für Berufsbildung und Berufsberatung sondern auch direkt beim Amt bezogen werden. Dies wird auch in der Schweiz so gehandhabt.

Zu Frage 2:

Diese Praxis soll aus den in der Antwort zu Frage 1 erwähnten Gründen nicht wieder geändert werden. Eine Praxisänderung würde jedenfalls eine Anpasssung von Art. 26 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes bedingen.

Südumfahrung Feldkirch: Stellungnahme der Regierung

Die von Frau Stadträtin Lener an der Veranstaltung Vision Liechtenstein 2020 gemachte Aussage kann dahingehend präzisiert werden, dass derzeit durch das Land Vorarlberg die sogenannte Umweltverträglichkeitserklärung erarbeitet wird. Mit dieser Umweltverträglichkeitserklärung wird vorgängig dem eigentlichen UVP-Verfahren dessen Untersuchungsrahmen festgelegt. Und in diesem Prozess der Festlegung hat Liechtenstein eine Stellungnahme zum Inhalt dieser Umweltverträglichkeitserklärung abgegeben.

Die Eckpunkte dieser Stellungnahme der Regierung vom 12. Februar 2011 sind:

  1. 1.Das Positionspapier der Regierung vom 3. November 2009 zur „Verkehrsplanung Feldkirch Süd“ hat nach wie vor Gültigkeit.
  2. 2.Die Datengrundlagen, Rahmenbedingungen, das Verkehrsmodell sowie die entsprechenden Schlüsse aus diesen Annahmen sollen plausibel hergeleitet und aufgezeigt werden. Zusätzlich sollen der Öffentliche Verkehr in das Modell einbezogen und die Auswirkungen auf diesen dargestellt werden.
  3. 3. Es soll dargestellt werden, ob, wie und in welcher Form der Stadttunnel sowie das entsprechende Verfahren den Bestimmungen der Alpenkonvention unterliegen.

Zum Konzept für die Umweltverträglichkeitserklärung selbst wurde festgehalten, dass

  • die naheliegenden Gemeinden im Liechtensteiner Unterland sowie die neusten Infrastrukturbauten (Industriezubringer und Grosskreisel Schaan) in der räumlichen Abgrenzung des Untersuchungsrahmens berücksichtigt und vertiefte Darstellungen einzelner Ausbauvarianten des Stadttunnels verglichen werden sollen;
  • die Untersuchungen zu Lärm sowie zur Luftgüte analog denen für den Raum Feldkirch vorgenommen werden und die Massnahmen im Bereich Lärm ein Informationskonzept für die betroffenen Liechtensteiner Gemeinden beinhalten sollen.

Zur Frage der Einsichtnahme kann festgehalten werden, dass es nicht üblich ist, Stellungnahmen zu diesem Zeitpunkt eines Verfahrens aktiv zu publizieren. Die Einsichtnahme ist jederzeit beim zuständigen Ressort möglich, dies auch im Hinblick auf die im Rahmen des UVP-Verfahren selbst vorgesehene Mitbeteiligung der Öffentlichkeit.

FBP-Interpellationsbeantwortung zum IWF

Die Regierung kann keine Verletzung der Geschäftsordnung feststellen. Der zitierte Art. 37 der Geschäftsordnung bezieht sich auf die Einreichung und Bekanntgabe der Interpellation. Für die Beantwortung der Interpellation kommt Art. 38 Abs. 3 Geschäftsordnung zum Tragen, welcher festhält, dass die Regierung „in der Regel bis zur übernächsten Landtagssitzung“ antwortet.

Die Interpellationsbeantwortung wird dem Landtag im Mai zur Behandlung vorgelegt.

Arzttarif

Zu Frage 1:

Eine solche Sitzung hat noch nicht stattgefunden.

Zu Frage 2:

Diese Frage wird von der Regierung nach Vorliegen eines Termins entschieden werden.

Zu Frage 3:

Diese Frage kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschliessend beantwortet werden, da zunächst die Position zwischen den beiden Tarifpartnern zum Vertrag zu klären ist.

Familienleitbild

Grundsätzlich wird auf den dritten Absatz der Antwort der kleinen Anfrage vom März-Landtag verwiesen. Dieser lautet wie folgt: „Eine moderne und gleichberechtigte Familienpolitik will die besten Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass jede Familie diejenige Form wählen kann, die sie gerne möchte. Traditionelle und veränderte Familienformen sollen gleichberechtigt ihren Platz in Liechtenstein haben. Die Regierung leistet Familienförderung ausser durch infrastrukturelle Familienleistungen auch durch finanzielle und steuerrechtliche Familienförderung und durch (familienpolitische) Sozialleistungen. Familienförderung im Sinne der Familienpolitik besteht aus einem Gesamtpaket von Handlungsfeldern und Massnahmen. Die Regierung strebt eine gerechte Verteilung der finanziellen Aufwendungen an. Um dies zu erreichen, wurden Analysen der wichtigsten öffentlichen Institutionen in der Familienpolitik in Auftrag gegeben mit dem Zweck, die Betriebswirtschaftlichkeit zu analysieren, um Optimierungsmassnahmen einleiten zu können. Anschliessend werden die Leistungsvereinbarungen mit den verschiedenen Trägern überarbeitet und mit Wirkungszielen und Indikatoren ergänzt. Die Analysen dienen auch als Entscheidungsgrundlage für ein zukünftiges Finanzierungssystem.“

Demgegenüber hat sich mit der Präsentation des neuen Familienleitbildes und des Massnahmenkataloges „Kind 2011“ nichts verändert.

Um Transparenz und Effektivität der Leistungen zu erreichen, wird das Ressort gemäss Massnahmenkatalog neue Leistungsvereinbarungen mit Wirkungszielen und Indikatoren mit den Institutionen abschliessen. Diese Massnahme betrifft die Eltern nicht, da sie keine Vertragspartner sind.

Pfadfinderschaft - Landesbeitrag an die Welt-Jamboree 2011

Die Tatsache, dass sich nicht jeder Pfadfinder / jede Pfadfinderin in Liechtenstein eine Teilnahme an einem Weltanlass leisten kann, ist unabhängig davon zu betrachten, ob das Land einen Sonderbeitrag dafür leistet oder nicht. In jedem Fall wird es eine Betragsgrenze für eine persönliche Teilnahme geben, welche sich die einen leisten können und wollen und andere nicht, ausser wenn die öffentliche Hand, ein privater Sponsor oder der Verband selbst die Kosten zu 100% übernimmt. Die Fragestellung erweckt den Anschein, als ob der Entscheid der Regierung auf die einkommensschwachen Familien in Liechtenstein zielen würde. Vielmehr ist jedoch erneut hervorzuheben, dass die Pfadfinderinnen und Pfadfinder Liechtensteins bis anhin einen jährlichen Staatsbeitrag in Höhe von CHF 100'000 erhalten und auch über ein "gesundes" Vermögen verfügen. Die Regierung ist sich dessen bewusst, dass es von Seiten der Pfadfinder allenfalls eine neue Priorisierung der vorhandenen  Beitragsmittel braucht, wenn der Sonderbeitrag des Landes inskünftig entfällt. Erfreulicherweise hat die Vereinigung bereits darauf reagiert, indem ein Teil des ordentlichen Jahresbeitrags einem entsprechenden Fonds zugeführt wird. Nach Aussage der Pfadfinderleitung möchte diese zudem mit besonderen Aktivitäten und mit der Suche nach privaten Sponsoren die Teilnahme an diesen Anlässen wie bisher weiterführen. Die Regierung ist erfreut über diese Reaktion der Pfadfinderinnen und Pfadfinder und ihrer Suche nach alternativen Finanzierungsmöglichkeiten. Sie zeigt, dass eine augenscheinlich negative Entscheidung der Regierung schliesslich u.a. eine positive Wirkung entfalten kann, im vorliegenden Fall nämlich die Auseinandersetzung der Jugendvereinigung mit der Anspruchshaltung dem Staat gegenüber. Die Regierung kann damit auch auf keine Weise ein "soziales Gefälle" innerhalb der Pfadfinderinnen und Pfadfinder erkennen. Was den internationalen Solidaritätsbeitrag betrifft, so ist es nicht so, dass dieser durch den Landesbeitrag geleistet wurde, sondern durch die Teilnahme von Vertreterinnen und Vertretern aus Liechtenstein selbst. Dass ein solcher Solidaritätsbeitrag besteht, war der Regierung bei ihrer Entscheidung sehr wohl bewusst. Allerdings bedeutet der Beschluss der Regierung nicht, dass die Pfadfinderinnen und Pfadfinder nicht weiter an den Weltanlässen teilnehmen dürfen - ganz im Gegenteil, die Teilnahme wird von der Regierung sehr begrüsst. Die Aktivitäten der Vereinigung zeigen jedoch, dass solche Teilnahmen weiterhin angestrebt werden und damit die Solidaritätsleistung in keiner Weise tangiert ist.

Ganz grundsätzlich zeigt allein schon die Diskussion zu diesem Thema, dass der Prozess, die Staatsausgaben zu reduzieren, ein äusserst gewöhnungsbedürftiger sein wird. Allerdings wird sich annähernd jeder Private oder jede Organisation, welche in den Genuss von direkten oder indirekten Beitragsleistungen des Landes kommt, mit veränderten Rahmenbedingungen und reduzierten Geldflüssen seitens des Landes auseinandersetzen müssen. Auch die tieferen Leistungen des Landes werden mittel- und langfristig nur zu finanzieren sein, wenn es gelingt, den Staatshaushalt wieder ins Lot zu bringen.

INES-Steuerprogramm

Die Fragestellung dieser kleinen Anfrage basiert offensichtlich auf einer Reihe von falschen Annahmen, wie die folgenden Antworten zeigen werden. Zusammenfassend kann klar festgehalten werden, dass zum einen die Kosten für die Steuerlösung INES durch den Landtag im Rahmen eines Finanzbeschlusses bewilligt wurden, die Finanzkommission und der Landtag über das Projekt also informiert waren, und zum anderen dass die entsprechende Informatik-Lösung seit dem 1.1.2005 aktiv in Betrieb ist.

Zu Frage 1:

Die Freigabe des Gesamtprojektes neue Steuerlösung "INES" mit einem Investitionsvolumen von CHF 7.7 Mio. inkl. MwSt. erfolgte in der Form eines Verpflichtungskredites durch den Landtag an der Sitzung vom 23. Oktober 2002. Das Gesamtprojekt bestand aus zwei voneinander unabhängigen Teilprojekten:

  • INES (neue Informatiklösung "Direkte Steuern") im Betrag von rund CHF 5.975 Mio.
  • MwSt (neue Informatiklösung "Mehrwertsteuer") im Betrag von rund CHF 1.724 Mio.

Das Projekt wurde mehrfach durch die unabhängige Revisionsgesellschaft KPMG geprüft, letztmals am 14. März 2007. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich beide Programmteile bereits seit zwei Jahren in Betrieb. Die effektiven Kosten sind zudem mit CHF 7.5 Mio. unter dem beantragten Kostendach von insgesamt CHF 7.7 Mio.

Zu Frage 2:

Die eingangs erwähnten Steueranwendungen bestehen aus folgenden Modulen:

  • Register NP und JP
  • Veranlagung NP und JP
  • Fakturierung JP
  • Lohnsteuer
  • Schaltergeschäfte
  • Debitoren
  • Finanz- und Rechnungswesen
  • Verfügungen, Bussen, Nach- und Strafsteuern
  • Korrespondenz
  • Verschiedene Schnittstellen zu anderen Ämtern (GBOERA, AVW, ZPR, etc)
  • Prozesskontrolle
  • Formulargenerator
  • Mehrwertsteuer
  • Outputmanagement
  • Listenmanagement

Diese Programm-Module wurden ab 1.1.2005 etappenweise in Betrieb genommen. Alle im ursprünglichen Projektvorhaben geschilderten Anwendungsmodule sind abgenommen, eingeführt und funktionieren bis heute stabil, in den gewünschten Antwortzeiten und im geforderten Funktionsumfang einwandfrei.

Zu Frage 3:

Die Anwendung von INES und MwSt. sind vollumfänglich funktionstüchtig und werden seit Jahren erfolgreich genutzt.

Die Auswirkungen der geplanten Steuerrechtsrevision und die Absicht zum Bau einer integrierten Steuerlösung mit den Gemeinden werden zu Anpassungen an den bestehenden Steuerlösungen führen. Dies betrifft die Anwendungen der Steuerverwaltung wie die heute eigenständigen Lösungen in den Gemeinden gleichermassen.

Gesetzesdatenbank LILEX

Um Missverständnisse zu vermeiden, muss grundsätzlich zwischen chronologischer und systematischer Rechtssammlung, zwischen originalen und bereinigten (d.h. konsolidierten) Rechtsvorschriften unterschieden werden.

Das Landesgesetzblatt wird gemäss Kundmachungsgesetz in Form einer chronologischen sowie einer systematischen Sammlung herausgegeben, wobei gemäss Art. 7 des Kundmachungsgesetzes ausschliesslich die chronologischen Fassungen in gedruckter Form rechtsverbindlich sind.

Diese chronologischen und somit massgebenden Landesgesetzblätter werden vom Rechtsdienst der Regierung gleichentags mit der Publikation in den Landeszeitungen auch elektronisch im Internet unter der Adresse www.lgbl.llv.li veröffentlicht. Dort können sie von jedermann kostenlos im Volltext eingesehen oder auch heruntergeladen werden. Die Landesgesetzblätter sind somit auch online tagesaktuell erhältlich und können darüber hinaus per Newsletter kostenlos abonniert werden. Aufgrund der online-Publikationen konnten die Druckkosten für die Landesgesetzblätter bereits wesentlich gesenkt werden.

Die Gesetzesdatenbank LILEX auf www.gesetze.li gibt in erster Linie die systematische und somit bereinigte (konsolidierte) Sammlung der Liechtensteinischen Rechtsvorschriften wieder und wird grundsätzlich Mitte jeden Monats per 1. desselben Monats aktualisiert, also mit einer Verzögerung von ungefähr 14 Tagen. Dies hält dem internationalen Vergleich durchaus stand, zumal auch in Österreich die Bereinigung der Rechtsvorschriften mit einer mehrtägigen Verzögerung erfolgt.

Aufgrund von Anpassungen im Wartungssystem und Erweiterungsarbeiten am LILEX erfolgt die Aufschaltung der monatlichen Updates zur Zeit etwas verzögert, jedoch wird die Aktualisierung bereits im Juni wieder wie gewohnt Mitte Monat erfolgen. Ab Anfang des Jahres 2011 wird aufgrund der erwähnten Umstellungen sogar eine weitere Beschleunigung der LILEX-Updates möglich sein.

Unterstützung Eltern Kind Forum

Im Leistungsvertrag des Eltern Kind Forums mit dem Amt für Soziale Dienste ist festgehalten, dass das Tagesmütterwesen wirtschaftlich selbsttragend zu organisieren ist. Das Tagesmütterwesen wird mit erheblichen staatlichen Mitteln gefördert. Die Landesförderung für das Eltern Kind Forum setzt sich aus drei Teilen zusammen: Entschädigung des Ferienanteiles von 8.33 % des Bruttolohnes der Tagesmütter, Finanzierung der gesamten Lohnkosten des Eltern Kind Forums und ein pauschaler Anteil an die Infrastruktur- und Verwaltungskosten. Die staatliche Förderung kommt also den Tagesmüttern direkt und indirekt zu Gute.

Der gesamte Landesbeitrag betrug gemäss Budget 2009 gut CHF 300'000.

Die Forderung des Eltern Kind Forums zur Erhöhung des Tarifes für die Tagesmütter wurde schon unter den Vorgängerregierungen gestellt. Die Regierung hat Ende letzten Jahres einen Experten beauftragt, eine betriebswirtschaftliche/organisatorische Analyse des Eltern Kind Forums durchzuführen. Der Bericht liegt dem Ressort Familie und Chancengleichheit zwischenzeitlich vor und wird in Kürze der Regierung vorgelegt. Ausserdem wurde mit der Geschäftsführerin des Eltern Kind Forums ein Gespräch geführt. Die Frage der Erhöhung des Stundentarifes ist diskussionswürdig, soll aber nicht nur aus Sicht des absoluten Stundentarifes betrachtet werden, sondern es muss auch über Diversifizierungen nachgedacht werden.  

Im Ressort Familie und Chancengleichheit wird ausserdem ein Bericht zur Finanzierung der Tagesstrukturen verfasst. In einem Workshop wird eine Bestandesaufnahme der bekannten Verpflichtungen inkl. Geldströme erstellt und Lösungsansätze für allfällige Probleme eruiert. Die Ergebnisse sollen die Grundlage für die Finanzstromanalyse des Ressorts Familie und Chancengleichheit bilden. Die Thematik der Erhöhung des Stundentarifes der Tageseltern soll im Gesamtkontext der Finanzierung durch den Staat gesehen,  behandelt werden.

Bei der häuslichen Kinderbetreuung, Tagesmütter bzw. Tageseltern, die über das Eltern Kind Forum organisiert ist, handelt es sich um eine von den Einrichtungen wie Kindertagesstätten und Tagesstrukturen verschiedene Struktur. Eine Tagesmutter betreut in der Regel fremde Kinder neben ihren eigenen im eigenen Haushalt. Naturgemäss handelt es sich bei dieser Tätigkeit nicht um eine Lohnarbeit. Deshalb ist auch nicht von einem Lohn, sondern von einer Entschädigung zu sprechen. Es ist also nicht zutreffend, die Entschädigung mit einem Lohn einer angestellten Person zu vergleichen.

Im Gegensatz dazu handelt es sich bei den Kindertagesstätten um Einrichtungen, in denen Kinder von angestellten Fachpersonen in eigenen Gebäuden betreut werden.

Der Staat wendet für die ausserhäusliche Kinderbetreuung in den subventionierten  Einrichtungen gemäss Budget 2010 rund CHF 2'5 Mio. auf. Rund 800 Kinder werden stunden-, halbtages- oder tagesweise betreut. Die konkreten Aufwendungen für ein Kind oder eine Betreuungsstunde lassen sich daher nicht ohne Weiteres errechnen.

Umfragen im Zuge der Erstellung von Tagesstrukturen in den Gemeinden Eschen und Triesenberg im letzten Jahr haben ergeben, dass die Bevölkerung  mehrheitlich die öffentlichen ausserhäuslichen Betreuungsangebote wie Kindertagesstätten oder Tagesstrukturen gegenüber der Betreuung durch die Tagesmütter bevorzugt. Daher haben sich diese Gemeinden auch für den Weiterausbau mit den Tagesstrukturen entschieden. Im Sinne der Wahlfreiheit sollte jedoch auch das Tagesmütterwesen durch die staatliche Förderung weiterhin betrieben werden können. So soll der vom Eltern Kind Forum seit längerem ebenfalls geforderte Teuerungsausgleich bei künftigen Entscheidungen der  Förderung in Betracht gezogen werden.

Dampflokomotive

Die Antwort lautet nein. Es liegt weder bei der Regierung noch bei der zuständigen Amtsstelle ein Antrag für eine weitere finanzielle Unterstützung vor.

Flugblatt "Nationaler Sozialismus"

Zu Frage 1:

Das Flugblatt „Nationaler Sozialismus Bürgerinformation für Liechtenstein“ wurde in der Nacht zum 17. Oktober 2010 in verschiedenen Gemeinden, insbesondere im Unterland, durch Einwurf in Briefkästen verteilt. Einen dazu von der Polizei am 19. Oktober 2010 der Staatsanwaltschaft übermittelten Bericht hat die Staatsanwaltschaft am 27. Oktober 2010 gemäss § 22 Abs. 1 StPO zurückgelegt, also das Verfahren eingestellt, weil der Tatbestand der Rassendiskriminierung nach § 283 StGB nicht erfüllt ist. Der Inhalt des Flugblattes überschreitet die vom Strafrecht gezogenen Grenzen der freien Meinungsäusserung nicht.

Zu Frage 2:

Die Polizei ermittelt wegen des Verdachtes der Übertretung nach Artikel 93 Abs. 1 Buchstabe c des Mediengesetzes. Nach dieser Bestimmung ist von der Regierung wegen Übertretung mit einer Busse von bis zu 10 000 Franken zu bestrafen, wer vorsätzlich Medien verbreitet, in denen das nach Art. 11 vorgeschriebene Impressum fehlt. Der oder die Täter konnten bisher nicht ausgeforscht werden.

Zu Frage 3:

Die Ermittlungen gestalten sich schwierig, da auch Zeugenaufrufe bisher keine konkreten Hinweise auf die Täterschaft gebracht haben. Die Ermittlungen dauern noch an.

Kontrollierte Zuwanderung öffnen

Die Regierung hat im August 2009 eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe mit dem Auftrag eingesetzt, konkrete Vorschläge in Bezug auf die Wohnsitznahme von selbständig und unselbständig Erwerbstätigen unter Berücksichtigung des Familiennachzugs zu erarbeiten.

Mittlerweile hat die Arbeitsgruppe unter Einbezug von Vertretern einzelner Wirtschaftsverbände der Regierung einen Bericht über ihre Überlegungen zur bisherigen Zuwanderungspolitik abgegeben und dabei auch Empfehlungen für die künftige Handhabe formuliert.

Für die Regierungssitzung vom 23. November 2010 war der Bericht der Arbeitsgruppe ein erstes Mal traktandiert. Nach definitiver Beschlussfassung wird die Regierung die Öffentlichkeit informieren.

Aufnahme von Personen aus dem Krisengebiet Nordafrika

Zu Frage 1:

Am vergangenen Montag, den 11. April, tagte in Brüssel der EU-Rat der Justiz- und Innenminister. Beraten wurden unter anderem Solidaritätsmassnahmen zugunsten von Italien und Malta, die von den anderen Schengen-Staaten erwartet werden.

Die Regierung ist in diesem Zusammenhang bereit, im Rahmen des europäischen Lastenausgleichs eine Aufnahme von Personen aus einem Krisengebiet in Nordafrika in Erwägung zu ziehen. Über eine exakte Anzahl würde die Regierung nach erfolgter Konsultation durch die zuständigen europäischen Stellen, in Absprache mit den zuständigen Schweizer Behörden und nach dem Vorbild anderer europäischer Staaten entscheiden.

Zu Frage 2:

Die Landespolizei wird zu unterschiedlichen Zeiten niederschwellig Kontrollen auf den Rheinbrücken nach Liechtenstein durchzuführen. In einer ersten Phase ist es ausreichend, wenn die Mitarbeiter der Landespolizei einen Blick in langsam vorbeifahrende Personenwagen werfen und die Insassen nur bei einem Verdacht genauer kontrollieren. Taxis, Lastwagen und Linienbusse sollen hingegen genauer kontrolliert werden, wobei die Linienbusse auch betreten werden können.

Eine überschaubare Anzahl Asylsuchender würde zunächst im Aufnahmezentrum in Vaduz untergebracht. Die Länge des Aufenthalts richtet sich nach Dauer und Ausgang des entsprechenden Asylverfahrens. Finanzielle Unterstützung erhielten sie als Asylsuchende in dem Mass, wie sie auch alle anderen Asylsuchenden in Liechtenstein erhalten.

Zu Frage 3:

Asylgesuche, die in Liechtenstein eingereicht werden, sind unabhängig von der allfälligen Aufnahme Asylsuchender aus anderen Schengen-Staaten zu betrachten. Wer in Liechtenstein um Asyl ansucht, hat das Recht auf ein entsprechendes Verfahren, das im Anschluss an das Gesuch durchgeführt wird.

Regierungstreffen Liechtenstein – Vorarlberg vom 22. Februar 2011

Im jährlich stattfindenden Arbeitsgespräch der Regierungen Vorarlbergs und des Fürstentums Liechtenstein wurden traditionsgemäss auch Verkehrsthemen besprochen. In diesem Jahr haben sich die Regierung gegenseitig insbesondere über die beiden Projekte Verkehrslösung Feldkirch Süd und grenzüberschreitende S-Bahn FL.A.CH orientiert. Das Positionspapier der Regierung aus dem Jahr 2009 hat selbstverständlich noch Gültigkeit. Diese Position hat die Regierung auch in ihrer Stellungnahme zum Inhalt des geplanten UVP-Verfahrens eingebracht.

Planungsprojekt S-Bahn FL.A.CH

Per Ende 2010 wurden gemäss Vereinbarung über die Infrastrukturplanung des Ausbaus der internationalen Eisenbahnverbindung Feldkirch – Buchs SG auf dem Staatsgebiet des Fürstentums Liechtenstein einschliesslich einer „S-Bahn FL-A-CH“ für Planungsleistungen seitens Liechtenstein CHF 836’117.95 ausgegeben. Nachdem nun eine erste Kostenschätzung für das Gesamtprojekt vorliegt, wird die Regierung in den nächsten Monaten mit den involvierten Partnern in Verhandlung über die Finanzierung treten.

Flyer - "Bahn hat Zukunft - Bahn sichert Zukunft"

Die Regierung erachtet es als wichtig, die Bevölkerung über den Stand des Projektes S-Bahn FL.A.CH umfassend zu informieren. Ziel der Informationskampagne ist es, mittels Diskussionsveranstaltungen, Informationen in den Medien und einem Wettbewerb für die Namensgebung des Projektes, das Projekt vorzustellen und die Rolle einer möglichen S-Bahn im Gesamtmobilitätskonzept aufzuzeigen. Die Kosten für Konzeption, Gestaltung, Herstellung und Versand des angesprochenen Flyers betragen CHF 7'500. Die weiteren Wettbewerbskosten betragen CHF 1’500. Die finanziellen Mittel sind für das Jahr 2011 budgetiert.

Agglomerationsprojekt Werdenberg/Liechtenstein und Planungsprojekt S-Bahn FL.A.CH

Vorgängig der Beantwortung der Fragen ist darauf hinzuweisen, dass diese nicht vertieft vorgenommen werden kann. Die Erarbeitung des Agglomerationsprogramms resultiert in einem nun vorliegenden über 200-seitigen Schlussbericht. Die relevanten Zusammenhänge sind im Rahmen einer Kleinen Anfrage kaum ausführlich zu erläutern.

Sofern der Hohe Landtag das wünscht kann seitens des Ressorts das Angebot gemacht werden, diesen in einer eigenen Veranstaltung über den Stand und die Erkenntnisse des Agglomerationsprogramms vertieft zu informieren.

Zu Frage 1:

Ziel der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der sechs Werdenberger sowie aller Liechtensteiner Gemeinden, des Kantons St. Gallens sowie dem Land Liechtenstein ist eine regional abgestimmte Siedlungs- und Verkehrsentwicklung. Damit soll erreicht werden, dass sich die Massnahmen in der Orts- und Verkehrsplanung derartig ergänzen, dass eine gegenseitige positive Beeinflussung erfolgen kann und damit die einzelnen Massnahmen selbst eine möglichst hohe Effizienz aufweisen können.

Stärken der Region und damit auch des Landes Liechtenstein sind

  • die Autobahn als starkes MIV-Rückgrat, mit dem die Dörfer auch von Durchgangsverkehr entlastet werden;
  • die kleinräumigen Verkehrsbeziehungen;
  • die intakten Kleinzentren mit dem funktionalen und geographischen Zentrum Buchs-Schaan-Vaduz.

Schwächen der Region und damit auch des Landes Liechtenstein sind

  • das fehlende überregionale ÖV-Rückgrat, durch das es zum Wettbewerbsnachteil gegenüber dem MIV bei Binnen-, Quell- und Zielverkehr kommt;
  • die talquerende fehlende Abstimmung bei den Anschlüssen von Bus und Bahn sowie
  • die Anfälligkeit der Fahrplanstabilität bei den Bushauptachsen.

Zudem kommt es beim MIV wie beim ÖV zu Zeitverlusten durch die Überlastung der Rheinübergänge in Pendlerspitzen und Kapazitätsengpässen. Die geringen Baudichten sowie die fragmentierte Siedlungsstruktur führen zu weiten Distanzen und einer schlechten Anbindung an den ÖV.

Bezüglich der S-Bahn FL.A.CH hält der Bericht fest:

Das S-Bahnprojekt FL.A.CH ist integrierter Bestandteil des Agglomerationsprogramms Werdenberg-Liechtenstein. Sie soll mit der S-Bahn St. Gallen, die 2014 eingeführt wird, die überregionale Anbindung sicherstellen. Damit schafft die neue S-Bahn-Achse FL.A.CH eine Voraussetzung für die deutliche Attraktivitätssteigerung des regionalen öffentlichen Verkehrs und trägt damit zur Bewältigung des steigenden grenzquerenden Pendlerverkehrs bei. Als Rückgrat nimmt sie die Funktion des Grobverteilers wahr, an dessen Haltepunkten das untergeordnete Busnetz ausgerichtet wird, als Mittelverteiler senkt sie die Reisezeiten des ÖV über grössere Distanzen innerhalb der Region und schafft einen attraktiven Anschluss an die Bahnknoten in Sargans und Feldkirch mit der Möglichkeit einer Verlängerung über Sargans und Feldkirch hinaus. Damit wird die übergeordnete Erreichbarkeit der Agglomeration im Bahnbereich deutlich verbessert.

Voraussetzung für die angestrebte Wirkung ist allerdings die möglichst umfassende Ausrichtung der Siedlungsentwicklung auf die Bahnhaltepunkte, wie sie im Teilkonzept Siedlung und Landschaft formuliert wird.

Zu Frage 2:

Vor wenigen Tagen hat die abschliessende Vernehmlassung des Schlussberichts bei den Gemeinden sowie den betroffenen Amtsstellen und Fachorganisationen begonnen. Ziel ist es, das genehmigte Agglomerationsprogramm Ende dieses Jahres beim Schweizer Bund einzureichen und damit auch Investitionszuschüsse für die Region zu generieren.

Zudem finden derzeit auch Informationsveranstaltungen für die Gemeinderäte der betroffenen Gemeinden statt. Damit sollen diese über den aktuellen Stand informiert werden.

Zu Frage 3:

Derzeit verfügen Triesen, Schaan, Gamprin-Bendern und Ruggell über einen Gemeinde- bzw. über Teilrichtpläne, während 3 Gemeinden (Balzers, Eschen, Vaduz) derzeit an der Erarbeitung dieses Planungsinstruments sind, mit dem die gewünschte räumliche Entwicklung für das Gemeindegebiet festgelegt wird. Die Gemeinde Mauren setzt derzeit die Ortsplanungsrevision um, die unter dem Namen MURON entwickelt wurde.

Die Regierung verfügt seit dem Jahre 2007 über das Steuerungsinstrument des Landesrichtplans und hat diesen vor Kurzem überarbeitet. Dabei wurde dessen Bereich Verkehr mit dem im Jahre 2008 verabschiedeten Mobilitätskonzept 2015 abgeglichen und die neue Fassung des Landesrichtplans Ende März 2011 von der Regierung genehmigt.

Diejenigen Kunden, die einen Landesrichtplan in Ordnerform besitzen, werden die überarbeiteten Blätter sowie den Plan in den kommenden Wochen zugestellt erhalten. Zugänglich wird der aktuelle Landesrichtplan – die Karte sowie der ergänzende Text – auch auf der Homepage der Stabsstelle für Landesplanung unter www.llv.li sein.

Zu Frage 4:

Grundsätzlich unterliegt die Ansiedlungspolitik der Gemeindeautonomie. Es ist demzufolge primär Aufgabe der Gemeinden, sich entsprechend ihrer gewünschten Ansiedlungspolitik zu positionieren. Im Rahmen des Projektes 11eins wurde vor einiger Zeit ein entsprechender Prozess lanciert. Dies wurde bei der Erarbeitung des Agglomerationsprogramms berücksichtigt, aufgenommen und die Interessen abgestimmt. Auf regionaler Ebene wird Buchs-Schaan-Vaduz als Zentrum einen Entwicklungs-Schwerpunkt bilden.

Zu Frage 5:

Arbeitsplatz-Schwerpunkte sowie die im S-Bahn-Projekt FL.A.CH geplanten Haltestellen wurden abgestimmt und koordiniert. Unter Berücksichtigung des aktuellen S-Bahn-Projektes sind dies in Liechtenstein insbesondere Mauren-Schaanwald, Eschen-Nendeln, Schaan Forst und Schaan Zentrum. Ziel des Agglomerationsprogramms ist es gerade, diese funktionalen Zusammenhänge zu berücksichtigen und damit die Effizienz zu steigern.

Zu Frage 6:

Unabhängig einer Schwerpunkt-Ausrichtung einer Gemeinde muss festgehalten werden, dass die Linienführung der S-Bahn im jetzigen Projekt definiert ist. Es geht derzeit also nicht darum, Gemeinden – unabhängig ihrer zukünftigen Ausrichtung - mit der Bahn neu zu erschliessen. Wie aber bereits ausgeführt wurde, besteht das Agglomerationsprogramm nicht nur aus dem S-Bahn-Projekt FL.A.CH. Der grosse Mehrwert gegenüber einem reinen „Verkehrsprojekt“ ist im Agglomerationsprogramm, dass neben diesem überregionalen Öffentlichen Verkehrsmittel auch die regionale Bus-Feinverteilung, der Langsam- und Fussverkehr sowie der MIV mit der Siedlungsentwicklung abgestimmt wurde.  

Kosten der Schengen- und Dublin-Teilnahme

Zu Frage 1, 2 und 3:

Mit Bericht und Antrag Nr. 79/2008 ging die Regierung von Kosten von insgesamt CHF 5.42 Mio. aus. Bis Ende Januar 2011 (Zeitpunkt des letzten Zwischenberichts) sind Kosten in der Höhe von CHF 4.16 Mio. entstanden. Nach derzeitigem Kenntnisstand ist nicht damit zu rechnen, dass die für den Beitritt zum Assoziierungsabkommen Schengen und Dublin budgetierten Kosten überschritten werden.

Zum Teil sind in einzelnen Bereichen neue Kosten durch Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstandes entstanden, zum Beispiel im Bereich Biometrie (ePass, Aufenthaltsausweis für Drittstaatsangehörige). Diese zusätzlichen Kosten konnten jedoch teilweise durch Kostenunterschreitungen in anderen Bereichen, zum Beispiel Kosten für die Implementierung des Schengener-Informationssystems (SIS I), aufgefangen werden.

Grundsätzlich können durch Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstandes im technischen Bereich bzw. Weiterentwicklungen der IT-Systeme betreffend Schengen und Dublin in Zukunft weitere Kosten anfallen. Diese Entwicklungen konnten jedoch bei der Vorbereitung zum Beitritt nicht vorausgesehen werden.

Zu Frage 4:

Gemäss Bericht und Antrag Nr. 79/2008 sind mit folgenden Fixkosten durch den Beitritt zum Assoziierungsabkommen Schengen und Dublin pro Jahr zu rechnen:

Mitgliedschaft Schengen: rund CHF 5'800

Mitgliedschaft Dublin: rund CHF 8'300

Operative Kosten:rund CHF 30'000 bis 40'000

Beitrag Grenzfonds und Frontex: rund CHF 200'000

Diese Zahlen stimmen mit den heutigen Kosten überein. Lediglich im Bereich der Aussengrenzen (Grenzfonds und Frontex) kann es möglicherweise aufgrund der aktuellen Situation in Nordafrika zu Budgetverschiebungen kommen. Diese könnten zu minimalen Mehrkosten im Rahmen von ein paar tausend Franken führen, was aber keinen Einfluss auf den Gesamtbetrag haben wird.

Zu Frage 5:

Mit Bericht und Antrag Nr. 79/2008 hat die Regierung 8.5 neue Stellen (850 Stellenprozente) beantragt. Diese wurden wie folgt besetzt:

- 4 Stellen bei der Landespolizei (300% Sirene-Büro, 100% IT-Fachbereich SIS)

- 2 Stellen beim APA (100% Dublin-Büro, 100% Koordinator Schengen Dublin)

- 1 Stelle APO (100% IT-Infrastruktur, Informatik-Sicherheitsbeauftragter)

- 1.5 Stellen Datenschutz (70% IT-Fachbereich, 80% Jurist/-in)

Hinzugekommen ist eine befristete Stelle bei der Landespolizei (100%). Zudem 70Stellenprozente (Institutionelle Arbeit) bei der Mission in Brüssel.

Insgesamt ergibt dies 1020 Stellenprozente, welche auch für die Bewältigung der zukünftigen Aufgaben ausreichen sollten.

Arzttarif

Die Regierung hat sich mit den Tarifpartnern in Verbindung gesetzt, rechtliche Abklärungen getätigt und ist nun dabei, einen Termin mit den Tarifpartnern zu koordinieren.

Familienpolitik

Wie bereits im Familienleitbild ausgeführt, steht für die Regierung selbstverständlich das Wohl des Kindes im Mittelpunkt der Familienpolitik. Dabei sollen, wie dies bereits in der Beantwortung der Kleinen Anfrage im März-Landtag ausgeführt wurde, traditionelle und veränderte Familienformen gleichberechtigt ihren Platz in Liechtenstein haben.

Die Familienpolitik der Regierung kennt keine unterschiedliche Bewertung des Kindeswohls, da eine gute Kinderbetreuung, sei es in der eigenen Familie oder ausserhalb, dem Wohl des betreffenden Kindes zugute kommt. Zudem lässt sich nach Meinung der Regierung das Kindeswohl auch nicht in Frankenbeträgen messen. Die Regierung strebt eine moderne und zukunftsgerichtete Familienpolitik an und will hierzu die besten familien- und kinderfreundlichen Rahmenbedingungen schaffen. Durch den in den vergangenen Jahren erfolgten Ausbau der ausserhäuslichen Kinderbetreuung erhalten Eltern, die berufstätig sein wollen oder müssen, die verbesserte Möglichkeit, Beruf und Familie zu vereinbaren.

Familienportal

Zu Frage 1:

Das Konzept sowie die inhaltliche und technische Umsetzung des Familienportals hat insgesamt CHF 48’420 gekostet. Die Texte wurden vom Ressort Familie und Chancengleichheit in Zusammenarbeit mit der Abteilung Information und Kommunikation der Regierung selbst erstellt oder von den Institutionen und Amtsstellen geliefert. Viele Institutionen haben dabei ihre eigenen Fotos zur Verfügung gestellt. Für die Fotorechte wurden CHF 500 ausgelegt, was sehr bescheiden ist. Es entstanden keine Auslagen für die Textrechte.

Zu Frage 2:

In Anbetracht der Sparanstrengungen hat sich das Ressort Familie und Chancengleichheit für grosse internationale Fotoagenturen entschieden. Die Auswahl an Fotos dieser Agenturen ist sehr umfangreich. Sie bieten zu jedem Thema mehrere 100 Fotos, welche nicht extra erstellt werden müssen und im Internet angeschaut werden können. Inländische Fotografen bieten diesen Service nicht in gleicher Form und zu vergleichbaren Kosten an.

Zu Frage 3:

Bei den Rechtshinweisen handelt es sich um eine Standardformulierung, welche für Internethomepages angewandt wird. Das Ressort Familie und Chancengleichheit wird diese Rechtshinweise aus Eigenschutz deshalb so belassen.

Die Homepage wird regelmässig gepflegt und nach bestem Kenntnisstand angepasst. Die Portalseite übt grundsätzlich eine Wegweiserfunktion aus. In vielen Texten wird daher eine Zusammenfassung einer anderen Internethomepage mit entsprechender Verlinkung – z.B. Verein Kindertagesstätten – angezeigt. Ändert diese Institution beispielsweise ihren Text auf ihrer Internetseite ohne entsprechende Benachrichtigung, können die Texte und Angaben auf der Familienportalseite an Aktualität und Korrektheit verlieren.

Umschulung - IV-Finanzierung

Die IV fasst ca. 60 Beschlüsse pro Jahr betreffend Umschulungen. Es gibt auch Ablehnungen, wenn beispielsweise eine Person bereits eingegliedert ist oder bei Verletzung der Mitwirkungspflicht etc. Ca. 10 Anträge pro Jahr werden abgelehnt, weil die Invalidität nicht derart ausgeprägt ist, dass Anspruch auf Umschulung besteht. Ähnlich wie es beim Rentenanspruch ein Mindestmass an Invalidität braucht (40%), hat der Landtag auch in Art. 43 Abs. 1 Bst. a IVG festgesetzt, dass ein Anspruch auf Umschulung nur unter der folgenden Voraussetzung besteht (Zitat Anfang):

„die behinderte Person weist trotz eigener Bemühungen sowie gegebenenfalls trotz Durchführung von Berufsberatung, Arbeitsvermittlung und Arbeitsversuchen ohne eine Umschulung einen Invaliditätsgrad von mindestens 20 % im Sinne von Art. 53 auf“ (Zitat Ende).

Nur schon in diesem einen Buchstaben des Gesetzes sind mehrere Anspruchsvoraussetzungen: gefordert sind neben eigenen Bemühungen vor allem auch die IV-Berufsberatung, die Arbeitsvermittlung usw. Entscheidend ist aber eben auch ein Mindestmass an Invalidität. Dieses Mindestmass an Invalidität hat der Landtag mit 20% festgesetzt.

Eine gewisse Flexibilität ist insofern möglich, als dass man bei der Bemessung des IV-Grades für die Prüfung des Anspruchs auf Umschulungsmassnahmen durchaus nicht nur den aktuellen Lohn, sondern auch die künftige Entwicklung berücksichtigen kann. Man muss also bei einem Lehrabgänger nicht den effektiven Anfangslohn in die IV-Grad-Berechnung stellen, sondern kann auch eine Lohnsteigerung mitberücksichtigen, wenn eine solche erfahrungsgemäss tatsächlich auch kurzfristig zu erwarten ist.

Allerdings ist die Flexibilität bei einer Regelung auf Gesetzesstufe nicht besonders gross. In der Schweiz ist diese Regelung nicht auf Gesetzesstufe, sondern im „Kreisschreiben über die Eingliederungsmassnahmen beruflicher Art (KSBE)“, in den Randziffern 4011ff., vorgesehen. Dieses wird in der Schweiz vom „Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV)“ erlassen. Für diese Erlassform gibt es kein Pendant in Liechtenstein. Es wäre aber auch aus Sicht der Regierung sinnvoll, bei der nächsten Revision zu prüfen, ob Art. 43 IVG weiter gefasst werden sollte und die Detailregelung in tieferrangigem Recht, also in der Verordnung, festgeschrieben werden sollte oder teilweise auch der Praxis überlassen werden könnte. Auf jeden Fall wäre auf diese Weise grössere Flexibilität möglich. Man kann also nach Ansicht der Regierung die bestehende gesetzliche Regelung durchaus lockern, allerdings lässt sich die Voraussetzung, dass ein Mindestmass an Invalidität gegeben sein muss, um einen Anspruch auf Umschulungsmassnahmen gegenüber der IV auszulösen, nicht gänzlich abschaffen.

Hängige Asylgesuche

Zu Frage 1:

Keines der Verfahren von Asylsuchenden aus Somalia und Eritrea ist rechtskräftig abgeschlossen. Es handelt sich um 27 Verfahren bei 35 Personen, wobei deren 26 sich noch im Land befinden. Sowohl bei der Regierung als auch beim Verwaltungsgerichtshof und Staatsgerichtshof wurden Rechtsmittel insbesondere gegen Nichteintretensentscheide, Asylgesuchsrückzüge und auch gegen Präsidialverfügungen wegen Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eingelegt.

Zudem wurde Ende September 2010 vom Staatsgerichtshof über die Zulässigkeit der Anwendung des Rückübernahmeabkommens zwischen Liechtenstein, der Schweiz und Österreich entschieden. Dieser Entscheid ist für die weitere Behandlung der Asylgesuche auf den verschiedenen Instanzen wesentlich.

Nach Auskunft des Vorsitzenden des Verwaltungsgerichtshofs geht dieser davon aus, dass die meisten beim VGH anhängigen Fälle noch im Dezember entschieden werden, welche auch für die Regierung wesentlich sein werden.

Der Zeitpunkt des rechtskräftigen Abschlusses der Verfahren ist deshalb nicht bekannt, da je nach Ausgang der Verfahren davon auszugehen ist, dass diese Personen die möglichen Rechtsmittel ausschöpfen werden.

Zu Frage 2:

Alle Asylgesuche sind sowohl von der Exekutive als auch von der Judikative im Einzelfall zu behandeln.

Zu Frage 3:

Eine Rückführung von Asylsuchenden nach Somalia und Eritrea ist aufgrund des Non-Refoulement-Gebotes nicht zulässig. Wenn die Asylsuchenden weder in ihr Heimatland, noch in die Schweiz, noch in ein sicheres europäisches Drittland zurückgeführt werden können, können sie auch ohne materielles Verfahren in Liechtenstein bleiben. Eine zwangsweise Rückführung in die sicheren europäischen Herkunftsstaaten ist wegen des Fristenablaufs nicht mehr möglich. Alle verbleibenden 26 asylsuchenden Personen - von den insgesamt 234 im Herbst 2009 zugereisten Personen - sind nun bereits über ein Jahr in Liechtenstein und können also weder an die Schweiz noch an einen anderen sicheren Herkunftsstaat in Europa rückgeführt werden. Es verbleiben als Möglichkeiten eine „freiwillige Rückkehr“ oder eine wie immer geartete Integration in Liechtenstein.

Zu Frage 4:

Die Beschäftigungsquote der Asylsuchenden war bis anhin gering. Von den 26 Personen haben seit ihrer Ankunft bis heute deren 18 Personen im Rahmen der so genannten Nachbarschaftshilfe sowie in den Gemeinden Schaan und Triesenberg 118 Arbeitseinsätze mit total 2867 Stunden geleistet. Lediglich eine Person konnte in einem Gewerbebetrieb bis vor kurzem einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Deshalb hat die Regierung das Konzept für ein Beschäftigungsprogramm genehmigt, welches eine durchgehende Beschäftigung ermöglichen soll. Ebenfalls wurden die dafür notwendigen Mittel ins Budget 2011 aufgenommen.

Gemäss Leistungsvereinbarung zwischen der Regierung und der Flüchtlingshilfe Liechtenstein ist die Betreuung der Asylsuchenden Aufgabe der Flüchtlingshilfe. Es liegt nun an der betreuenden Flüchtlingshilfe, dieses Beschäftigungsprogramm auch in die Tat umzusetzen. Das Ausländer- und Passamt leistet dabei Unterstützung.

Verwaltungsgebäude Äule Nr. 38

Zu Frage 1:

Die Regierung hat am 19. Dezember 2008 dem Kauf des „Äule-Areals“ (Parz. Nr. 707 und Nr. 708) mit einer Gesamtfläche von 4'328 m2 und dem darauf befindlichen Bürogebäude Äulestrasse 38 sowie einem ehemaligen Wohngebäude im Rahmen des vorsorglichen Landerwerbs, vorbehältlich der Zustimmung durch den Landesausschuss, zum Kaufpreis von insgesamt CHF 30'000'000.00 zugestimmt. Der Landesausschuss hat in seiner Sitzung vom 15. Januar 2009 dem Landerwerb gemäss Antrag der Regierung einhellig zugestimmt. Mit der Eintragung im Grundbuch gingen die Liegenschaften am 30. März 2009 ins Eigentum des Landes Liechtenstein über.

Zu Frage 2:

Die Regierung hat den Erwerb der Liegenschaften „Äule-Areal“ damals im Wesentlichen damit begründet, dass sich dadurch für das Land beste Möglichkeiten ergeben würden, zentrumsnah und somit optimal gelegene Amtsstellen in eigenen Räumlichkeiten unterzubringen. Zum Zeitpunkt des Grunderwerbs war allerdings noch keine bestimmte Nutzung vorgesehen, sodass der Bodenkauf als vorsorglicher Landerwerb erfolgte und somit dem Finanzvermögen zugeordnet wurde. Die Unterbringung der Steuerverwaltung im Bürogebäude Äulestrasse 38 war jedoch als eine Möglichkeit bereits damals im Gespräch.

Zu Frage 3:

Da zum Kaufzeitpunkt die definitive Nutzung der Grundstücke noch nicht festgelegt war, stand damals auch nicht fest, mit welchem finanziellen Aufwand das Bürogebäude Äulestrasse 38 für Zwecke der Verwaltung nutzbar gemacht werden kann. Allerdings war bereits zum damaligen Zeitpunkt offensichtlich, dass aufgrund des fortgeschrittenen Gebäudealters und der in der Vergangenheit intensiven Nutzung des gegenständlichen Objektes eine eingehende Betrachtung der Bausubstanz notwendig sein würde. Eine solche wurde mittlerweile durchgeführt.

Mobilfunkversorgung im Alpengebiet

Zu Frage 1:

Grundsätzlich gilt, dass durch eine Vergrösserung der direkten Distanz zwischen einer Mobilfunksendeantenne und einem Empfänger (resp. den Orten mit empfindlicher Nutzung) bei gleichbleibender Sendeleistung die Belastung durch nichtionisierende Strahlung abnimmt. Inwieweit eine solche Verlegung ohne eine Anpassung der Sendeleistung einen Einfluss auf den Betrieb eines Mobilfunknetzes hat, kann die Regierung nicht sagen, da die Wahl, der Bau und der Betrieb eines Mobilfunksendestandortes sowie die daraus resultierende Funkplanung den Mobilfunkbetreibern obliegt. Eingeschränkt werden sie durch geltende Gesetze (Umweltschutzgesetz / Baugesetz / etc.) sowie den Art. 12 der Verordnung zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV), welcher die Betreiber beauftragt ihre jeweiligen Standorte untereinander zu koordinieren. Der Regierung selbst obliegt die Kontrolle der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen.

Zu Frage 2:

Die Kosten von Standortverlegungen können je nach Umstand sehr stark variieren. Sie fallen beispielsweise bedeutend höher aus, wenn zusätzlich zur Verlagerung der Antennen auch noch Grabarbeiten zur Verlegung von Versorgungsleitungen notwendig sind. Die Regierung verfügt über keine Angaben zu den Kosten einer allfälligen Verlegung der konkret angesprochenen Antennenstandorte.

Zu Frage 3:

Die Anlagenbetreiber tragen grundsätzlich die Kosten für eine Verschiebung einer Anlage selbst, sofern dies aus eigenen Beweggründen erfolgt oder aufgrund einer gesetzlichen Rahmenbedingung notwendig ist.

Lärmimmissionen Eisenbahnanlagen

Die Verpflichtung zur Erstellung eines Eisenbahnlärmkatasters und die Sanierung von Eisenbahnanlagen besteht seit Inkrafttreten des Umweltschutzgesetzes sowie der Lärmschutzverordnung im Jahre 2008. Der Eisenbahnlärmkataster befindet sich in Erarbeitung und liegt bis zur ersten Jahreshälfte 2011 vor. Auf Grundlage des Eisenbahnlärmkatasters werden anschliessend der Umfang und die Kosten der Sanierungs- bzw. Schallschutzmassnahmen ermittelt. Für eine Aussage zur generellen Lärmbelastung ausgehend von der Eisenbahnanlage, bzw. an den drei genannten Standorten müssen die Ergebnisse des Lärmkatasters abgewartet werden. Entsprechend konnten bisher auch keine Sanierungsmassnahmen durchgeführt werden, da der Lärmkataster hierfür die Grundlage bildet.

Bezüglich dem Vorgehen bei der Erstellung des Lärmkatasters, der daraus ableitbaren Aussagen und der verwendeten Berechnungsverfahren weist die Regierung auf folgende Sachverhalte und Vorgehensweisen hin: Der Lärmkataster stellt ausgehend von den Lärmemissionen, welche in diesem Fall von der Eisenbahn abgestrahlt werden, die Immissionen, d.h. die Lärmeinwirkung bei den relevanten Gebäuden in Karten- und Tabellenform dar. Für jedes relevante Gebäude im Einflussgbebiet der Eisenbahnanlage wird die Lärmbelastung gemäss Lärmschutzverordnung separat für den Tag und die Nacht, gemittelt über das Jahr berechnet und dargestellt. Ausgehend von der Lärmbelastung und der jeweiligen zugeordneten Empfindlichkeitsstufe kann ermittelt werden, ob die relevanten Belastungsgrenzwerte beim entsprechenden Gebäude überschritten sind. Als Berechnungsgrundlage dient das Schweizerische Berechnungsmodell für Eisenbahnanlagen SEMIBEL.

Die Umsetzungfrist von Lärmschutzmassnahmen ist 2023. Mit dem Projekt S-Bahn FL.A.CH besteht die Chance, die notwendigen Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung bereit wesentlich früher zu realisieren.

Pensionsversicherung für das Staatspersonal

Aufgrund des engen Zusammenhangs der beiden Kleinen Anfragen der Abgeordneten Pepo Frick und Wendelin Lampert in Bezug auf die Situation der Pensionsversicherung für das Staatspersonal werden die Antworten zusammengefasst.

Zu den Fragen betreffend den Deckungsgrad und die Wertschwankungsreserve (Fragen 1. und 2. von Pepo Frick und Fragen 1. und 2. von Wendelin Lampert)

Der Deckungsgrad  „aktuell“ ist lediglich eine indikative Angabe, da zum Teil aktuelle Anlagebewertungen noch fehlen und unterjährig keine versicherungstechnischen Buchungen gemacht werden. Der Deckungsgrad hängt nicht nur von der erzielten Anlagerendite, sondern auch vom jährlichen Versicherungsverlauf ab. Der geschätzte Deckungsgrad per 30.04.2010 beträgt 78.1% .

Der Deckungsgrad mit der heutigen neuen Bilanzierungsmethode hätte rückwirkend auf den 31.12.2008 rund 68%-69% betragen. Die etwas höhere Differenz zwischen den Deckungsgraden der beiden Methoden gegenüber dem Stichtag 31.12.2009 ist auf die Bestandesalterung zurückzuführen, die sich in den wegfallenden, altersabhängigen Entlastungen ausdrückt. Die Unterdeckung per 31.12.2008 hätte demzufolge CHF 220.4 Mio. betragen. Die Wertschwankungsreserve von damals notwendigen 14.6% der Verpflichtungen hätte den Betrag von CHF 93.2 Mio. und somit den fehlenden Totalbetrag von CHF 313.6 Mio. ergeben. Bei der Rückrechnung müssten allerdings sämtliche Komponenten, insbesondere auch jene der Gesetzesrevision berücksichtigt werden, da eine Vermischung von negativen und positiven Einflussfaktoren zu Intransparenz führen würde.

Die Zielwertschwankungsreserve per 31.12.2009 beträgt 15.5% der Verpflichtungen oder CHF 115.7 Mio. Angesichts der Unterdeckung von CHF 173.6 Mio. fehlen zur Erreichung eines Deckungsgrades von 115.5% somit per 31.12.2009 CHF 289.3 Mio.

Der Personalstopp hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf die PVS und den Deckungsgrad. Mittelbar altert die Stiftung dadurch und die Risikofähigkeit nimmt ab. Mit der Alterung  der Stiftung nehmen auch die Kosten zu, was den Deckungsgrad beeinflusst. Eine Abflachung des Versichertenbestandes ist somit grundsätzlich nicht förderlich und bedingt weitere Massnahmen, damit die PVS und somit auch der Deckungsgrad nicht zusätzlich belastet werden. Berechnungen diesbezüglich wurden bisher keine erstellt, zumal der PVS auch keine Details zum Personalstopp oder einem etwaigen Stellenabbau vorliegen.

Zu der Frage betreffend verschiedene Gutachten (Frage 3. von Pepo Frick)

Die Haupt-Schlussfolgerung des statischen Asset- and Liability Managements (ALM) im November 2009 war, dass die PVS die per 31.12.2008 bilanzierten Vorsorgekapitalien anhand der neuen gesetzlichen Bestimmungen, die per 1. Januar 2009 in Kraft getreten sind, überprüfen musste. Mit dieser Überprüfung wurde die Grundlage für die Jahresrechnung 2009 und die Erarbeitung einer dynamischen  ALM geschaffen. Bevor weitere Schritte zur Überprüfung der Risikofähigkeit eingeleitet werden, analysiert die neu eingesetzte Vermögensanlagekommission die Anlagesituation bei der PVS.

Zu den Fragen betreffend die Sanierung / Ausfinanzierung der PVS (Frage 4. von Pepo Frick und Fragen 3. und 4. von Wendelin Lampert)

Von einer Schuld bzw. Mitschuld kann grundsätzlich nicht gesprochen werden, da die bisherige dynamische Bilanzierung eine günstigere Finanzierung erlaubte und Arbeitgeber sowie Arbeitnehmer gleichermassen von tiefen Beiträgen profitierten. Heutige Pensionisten haben in ihrer aktiven Versicherungszeit ebenfalls von den tiefen Beiträgen profitiert. Die dynamische Bilanzierung, respektive die günstige Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer, wurde durch die bis 31.12.2008 bestandene Staatsgarantie und die Annahme des „ewigen Fortbestandes“ und der „ewigen Erneuerung“ der PVS  gerechtfertigt.  Das hohe Leistungsniveau wurde mit den bis 31.12.2008 gültigen Beiträgen von 15%, welche an der unteren Bandbreite liegen, zu je 50% von den Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt. Nach den Erkenntnissen aus der Gesetzesrevision sind die Beiträge damit zu tief festgelegt worden, um ein längerfristiges Gleichgewicht zwischen Finanzierung und Leistungen zu gewährleisten.

Der PV-Experte wird dem Stiftungsrat per Ende Juni 2010 ein Konzept zur Verbesserung der versicherungstechnischen Lage der PVS vorlegen. Dieses soll Aufschluss darüber geben, inwieweit die Pensionsversicherung aus eigenen Möglichkeiten und Mitteln die strategischen Ziele zur Erreichung einer Volldeckung im Zeitraum von 10 Jahren erreichen kann. Ein Sanierungskonzept zur Verbesserung der versicherungstechnischen Lage der PVS mit Berücksichtigung verschiedener Möglichkeiten und Massnahmen, welches der FMA vorgelegt werden wird, soll schliesslich im Herbst 2010 vorliegen.

Die Frage, in welchem Umfang  und durch wen die Finanzierung der Volldeckung (100%) der PVS  erfolgen müsste, kann nicht losgelöst von diesem Sanierungskonzept beantwortet werden. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die PVS über 3'300 aktive Versicherte aufweist, die sich lediglich zu einem Drittel aus Staatsangestellten und zu einem Sechstel aus Lehrerinnen und Lehrern zusammensetzen. 50% der aktiv Versicherten sind Angestellte der rund 30 angeschlossenen Institutionen. Die Landesverwaltung ist damit nur einer von über 30 betroffenen Arbeitgebern, die sich an der Sanierung der PVS zu beteiligen hätten.

Externe Kosten für Presse- und Kommunikationsarbeit

Aufgrund der Fragestellung insbesondere der Frage zur Person Max Hohenberg geht die Regierung davon aus, dass die Kleine Anfrage sich auf die Kommunikationsarbeit zum Finanzplatz bezieht. Die Beantwortung beschränkt sich daher nur auf diesen Bereich der Kommunikationstätigkeit der Regierung.

Mit Beginn der deutschen Steueraffäre im Februar 2008 ist Liechtenstein überraschend und in einem bis dato nicht bekannten Ausmass ins Zentrum des internationalen Medieninteresses gerückt. So stieg die Berichterstattung über Liechtenstein von ca. 100 internationalen Nennungen auf knapp 5'000 im Februar und über 2'000 im März 2008. In den Folgemonaten blieb die Berichterstattung naturgemäss weiterhin überdurchschnittlich hoch.

Für die Kommunikationsarbeit bestand die Herausforderung darin, den Ansturm der Medienvertreter im Tagesgeschäft aufzufangen und gezielte Botschaften entgegenzusetzen, um die Position der liechtensteinischen Regierung nachvollziehbar und konstruktiv darzustellen.

Die Entwicklung der medial geführten Diskussion hat sehr schnell gezeigt, dass Unterstützung durch ein internationales Kommunikationsunternehmen mit einem entsprechenden Netzwerk notwendig war. Deshalb wurde eine internationale Kommunikationsagentur engagiert, welcher auch die in der Kleinen Anfrage erwähnte Person angehört. Max Hohenberg war Leiter des Teams der beigezogenen Kommunikationsagentur, mit welcher die Regierung einen Vertrag abgeschlossen hatte.

Zudem wurde eine liechtensteinische Agentur beauftragt, mit zusätzlichem Personal die hohe Anzahl von Medienanfragen zu bearbeiten. Eine Ausschreibung war aufgrund der Krisensituation nicht möglich, da umgehende Verfügbarkeit der Agenturen erforderlich war.

Die Ereignisse rund um die Finanzplatzkrise 2008 zeigten, dass mit dem Kommunikationspersonal der Landesverwaltung eine mediale Krise dieser Grössenordnung nicht zu bewältigen ist. Die Anzahl von Medienanfragen, der systematische Kontakt zu Presseagenturen und zentralen Medien im deutschen Sprachraum, sowie ein effizientes Medienmonitoring waren nur mit zusätzlichem Personal zu bearbeiten.

Aus kommunikativer Sicht lässt sich das Jahr 2008 in drei Phasen einteilen:

Phase I: Phase I war durch das sprunghaft gestiegene Medieninteresse im Zusammenhang mit der deutschen Steueraffäre geprägt. Im Rahmen einer Ad-hoc-Krisenkommunikation galt es, intern die erforderlichen Strukturen zu schaffen und parallel zentrale Botschaften abzustimmen, um der einseitigen und insbesondere in Deutschland stark politisch instrumentalisierten Berichterstattung zu begegnen.

Phase II: Nachdem die Regierung den Bereich Kommunikation personell aufgestockt und sich die Stabsstelle Kommunikation als Ansprechpartner und Informationsquelle für Journalisten etabliert hatte, konnte dies in Phase II genutzt werden, um die Diskussion einerseits etwas zu beruhigen und andererseits aktiv erste Themen zu platzieren, die in keinem direkten Zusammenhang mit den gestohlenen Bankdaten standen.

Phase III: Diese Entwicklung wurde in Phase III fortgesetzt und intensiviert. Liechtenstein begann bewusst Themen zu setzen, die von den Medien aufgegriffen wurden. Die einseitige Darstellung Liechtensteins war dabei Ende des Jahres 2008 einem im Vergleich zum Anfang des Jahres zunehmend differenzierten Bild gewichen.

Ab Sommer 2008 wurde nur noch mit einer Agentur zusammengearbeitet, um die Kosten zu senken und der Entwicklung Rechnung zu tragen, dass das internationale Medieninteresse sich merklich Richtung anderer Finanzplätze verschoben hat.

Im Dezember 2008 wurde ausserdem im Rahmen der Vorbereitungen zur Liechtenstein-Erklärung eine Schweizer Agentur hinzugezogen, die beauftragt wurde, die Inhalte der Erklärung am Schweizer Markt zu platzieren.

Bei der Auswahl der beiden Agenturen im Februar 2008 wurde aufgrund der dringlichen Lage eine dem ÖAWG entsprechende Direktvergabe gewählt. Selbiges trifft auf die Vergabe vom Dezember 2008 zu.

Im Jahr 2008 bis März 2009 waren es insgesamt drei Agenturen, die Kommunikationsarbeit im Auftragsverhältnis übernommen haben. Die Gesamtkosten beliefen sich auf 3'598'426 Millionen Franken im Jahr 2008 und weiteren Euro 244'253.91 für den Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2009 und dem 25. März 2009.

Die Herausforderungen für die Kommunikation lagen im Jahr 2009 in der Wahrung der Kontinuität der Kommunikation über den Regierungswechsel hinweg sowie insbesondere in der kommunikativen Begleitung der verstärkten politischen Öffnung des Landes. Diese politische Veränderung galt es auch angemessen in der öffentlichen Wahrnehmung zu verankern. Mittels der Regierungskommunikation galt es, Möglichkeiten aber auch die Grenzen der spezifisch liechtensteinischen Abkommenspolitik darzustellen. Dabei war es eine besondere Herausforderung, die bis dato doch sehr auf Liechtenstein konzentrierte Diskussion um Steueroasen zu verbreitern und auch auf die verschiedenen internationalen politischen Prozesse zu lenken.

Im Jahr 2009 war es noch eine Agentur, die die Regierung dabei unterstützte, die politischen und wirtschaftlichen Ziele des Landes nachhaltig zu realisieren. Mit Hilfe effektiver Beratung und der Übernahme wichtiger operativer Tätigkeiten wurde eine professionelle und institutionalisierte Kommunikationsarbeit mit entsprechenden Produkten und Abläufen ermöglicht.

Es ist gelungen, mit der politischen Veränderung die sich insbesondere in der Liechtenstein Erklärung vom 12. März 2009 und den verabschiedeten Abkommen zeigt, auch die öffentliche Wahrnehmung des Landes und der Regierungsarbeit weiter zu verändern. Liechtenstein wird nicht mehr als „unkooperativer Schweiger“ wahrgenommen, sondern vielmehr als grundsätzlich kooperationswilliger und – fähiger internationaler Partner. Mit der Liechtenstein Erklärung und dem Abkommen mit UK konnten dem Wahrnehmungsprofil zusätzlich die Aspekte „Vorreiter“ und „kreative Lösungsansätze“ zugefügt werden. Damit wurde das für Liechtenstein relevante Mediennetzwerk weiter ausgebaut und gefestigt. Die Agenturen haben dazu beitragen, dass der anspruchsvolle Transformationsprozess Liechtensteins international verstanden wird und dazu eine professionelle kommunikative Begleitung gewährleisten.

Die Kosten für die Agentur wurden laufend reduziert, indem die Dienstleistungen den gegebenen Situationen angepasst wurden.  Der ursprüngliche Vertrag wurde im Juni 2009 und Februar 2010 mit Kostenreduktionen angepasst und nun auf Ende Juni 2010 definitiv gekündigt. Die Kosten für April 2009 bis Dezember 2009 belaufen sich auf 2'305'300 Millionen Franken.

Ortsplanung Mauren

Die Unterlagen der Ortsplanung Mauren, insbesondere der Zonenplan und die Bauordnung, die der Gemeinderat Mauren im Juli 2009 genehmigte und mit Schreiben vom 21. Dezember 2009 der Regierung zur Genehmigung zustellte, wurden der zuständigen Stabsstelle zur sachlichen Prüfung und Antragstellung übermittelt. Diese Prüfung ist zwischenzeitlich abgeschlossen worden und das weitere Vorgehen mit der Gemeinde abgesprochen.

Ergänzend ist in diesem Zusammenhang anzumerken, dass bei der Antragstellung auf Genehmigung durch die Gemeinde noch Einsprachen im Rahmen der öffentlichen Auflage respektive entsprechende Beschwerden bei der Regierung hängig waren, so dass vorgängig einer Entscheidung mit der Gemeinde abzuklären war, ob deren Antrag Folge geleistet werden kann und eine Genehmigung respektive eine Teilgenehmigung möglich ist.

Weiters wurde die Bauordnung von der Gemeinde im Frühjahr aufgrund des neuen Baugesetzes, das per 1. Oktober 2009 in Kraft getreten ist, noch einmal überarbeitet und es läuft derzeit für diesen Beschluss noch die Referendumsfrist.

Demzufolge kann die Regierung nach Ablauf dieser Frist, das heisst, im Idealfall noch vor den Sommerferien, über den Antrag der Gemeinde entscheiden.

In-Vitro Fertilisation

Zu Frage 1:

Liechtenstein besitzt momentan keine eigenständige Regelung im Bereich der Fortpflanzungsmedizin. Die Ausübung der Fortpflanzungsmedizin ist in Liechtenstein bewilligungspflichtig. Im Rahmen dieser Bewilligung wird als Auflage die Einhaltung des schweizerischen Fortpflanzungsmedizingesetzes vorgeschrieben.

Zu Frage 2:

Das Institut hat sich an das schweizerische Fortpflanzungsmedizingesetz zu halten, dies wurde als Auflage für die Ausübung der Tätigkeit auferlegt.

Zu Frage 3:

Gemäss der schweizerischen Gesetzgebung  dürfen ausserhalb des Körpers der Frau nur so viele imprägnierte Eizellen zu Embryonen entwickelt werden, als innerhalb eines Zyklus für die Herbeiführung einer Schwangerschaft erforderlich sind; es dürfen jedoch höchstens drei sein. Der Embryo darf ausserhalb des Körpers der Frau nur so weit entwickelt werden, als es für die Einnistung in der Gebärmutter unerlässlich ist.

Besteht bei einem Fortpflanzungsverfahren das erhöhte Risiko einer Mehrlingsschwangerschaft, so darf das Verfahren nur durchgeführt werden, wenn das Paar auch mit der Geburt von Mehrlingen (maximal drei) einverstanden wäre.

Deshalb ist ein Fetozid ausgeschlossen.

Zu Frage 4:

Dem Institut wurden klare Auflagen auferlegt, so dass hier ausreichende Rechtssicherheit herrscht.

Lugano-Übereinkommen - Trustrecht

Zu Frage 1:

Seitens der Regierung wurde bislang keine Grundsatzentscheidung über den Beitritt zu dem als „Lugano-Übereinkommen“ bekannten Übereinkommen vom 16. September 1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen gefasst.

Das Ressort Justiz hat schon in der Vergangenheit – schwerpunktmässig in den Jahren 1995 und 2002 – Abklärungen bezüglich möglicher Auswirkungen eines Beitritts getätigt. Diese Abklärungen werden fortgesetzt.

Zu Frage 2:

Es ist der Regierung bewusst, dass das geltende Trustrecht Mängel aufweist. Auf Grund des derzeitigen hohen Anpassungsdrucks auf den Finanzplatz ist allerdings eine umsichtige Vorgehensweise angezeigt. Es gilt, den Marktakteuren angemessene Zeit für die notwendigen Anpassungen zu gewähren und sie nicht durch eine Kumulation von Projekten mit weiterem Anpassungsbedarf über Mass zu belasten.

Bezüglich einer allfälligen Revision des Trustrechts wurde bislang von der Regierung keine Grundsatzentscheidung gefasst.

MRI-Untersuchungen in der Region

Zu Frage 1 und 2:

Die Regierung erachtet es durchaus als wichtig, die Auswirkungen des MRI und des CT im Landesspital auf die Anzahl Untersuchungen in der Region zu erheben. Um die Ergebnisse dieser Analyse werten zu können, muss aber ein gewisser Betrachtungszeitraum vorhanden sein, da ansonsten die Ergebnisse durch das Auftreten von saisonalen Spitzen verzerrt werden könnte. Die zuständige Amtsstelle ist angewiesen und bereits dabei, die Auswirkungen auf die MRI/CT-Auswirkungen der Region zu analysieren. Dazu ist es aber notwendig, die Daten der umliegenden Anbieter einzeln einzuholen und die Daten anschliessend zu harmonisieren, so dass eine aussagekräftige Analyse erstellt werden kann. Ich gehe davon aus, dass bis zum Frühjahr 2011 alle Daten vorhanden und aufbereitet sein werden.

Zu Frage 3:

Das Liechtensteinische Landesspital verzeichnete im ersten Halbjahr 2010 1651 ambulante und 24 stationäre Fälle. Die stationären Fälle sind bereits über die Fallpauschale abgedeckt .

Angebot an Pflegeplätzen und LAK-Satellit Mauren

Zu Frage 1 und 2:

In den letzten Jahren wurden die Institutionen der LAK umfassend saniert bzw. neu gebaut. Somit konnte bzw. können nicht alle Pflegeplätze zur Verfügung gestellt werden. Derzeit befindet sich das Alters- und Pflegeheim St. Mamertus in Triesen im Neu-/Umbau und sämtliche Pflegeplätze, mit Ausnahme der sozialpsychiatrischen Abteilung, können nicht belegt werden.

Um Engpässe aufgrund der Bautätigkeit zu vermeiden, wurde mit der Stiftung  LAK vereinbart, dass im Landesspital fünf Betten für die Langzeitpflege bereitgestellt und von der LAK finanziert werden. Im Januar 2011 wird der Pflegesatellit in Triesenberg mit 16 Pflegebetten eröffnet. Sobald das Betreuungs- und Pflegeheim in Triesen fertig gestellt ist (ca. Sommer 2012) sollte der Bedarf an Pflegebetten gedeckt werden können. Dies bestätigt auch eine Bedarfsplanung eines externen Experten aus dem Jahre 2010.

Dennoch müssen die Diskussionen zum gegebenen Zeitpunkt geführt werden, welche Funktion das Landesspital im Bereich der Langzeitpflege übernehmen soll, insbesondere im Hinblick auf die geplante Änderung der Spitalfinanzierung in der Schweiz.

Zu Frage 3:

Der Gemeinde Mauren sowie dem Stiftungsrat der LAK wurde die Haltung des zuständigen Ressorts aus sozial- und alterspolitischer Sicht dargestellt. Diesbezüglich ist insbesondere folgendes festzuhalten:

Per 1. Januar 2010 wurde das Betreuungs- und Pflegegeld für häusliche Betreuung eingeführt. Die Auswirkungen dieser neuen Leistung auf den stationären Bereich sind noch nicht im Detail bezifferbar. Es ist jedoch davon auszugehen, dass eine Entlastung für die Pflegeheime daraus resultiert. Das Pflegeheim in Triesen ist derzeit nicht in Betrieb und wird neu gebaut. Der Satellit Triesenberg wird im kommenden Jahr eröffnet.

Vor einer definitiven Entscheidung über einen weiteren Ausbau der stationären Pflegebetten sind die Auswirkungen des Betreuungs- und Pflegegeldes sowie die Eröffnung des neuen Pflegeheimes bzw. des Satelliten Triesenberg abzuwarten. Der Aufbau von zusätzlichen stationären Einrichtungen ist derzeit jedenfalls zu vermeiden. Schliesslich ist auch zu definieren, welche Grösse eine Betreuungs- und Pflegeeinrichtung aufzuweisen hat, damit diese auch wirtschaftlich sinnvoll betrieben werden kann.

Die Planung des Bedarfs an stationären Pflegebetten stützt sich seit mehreren Jahren auf eine Bedarfsplanung eines externen Experten. Aus der aktuellen Bedarfsplanung geht hervor, dass bis ca. 2016 ein Überbedarf an Betten besteht. Des Weiteren wird vom Experten festgehalten, dass die Auswirkungen des Betreuungs- und Pflegegeldes abzuwarten sind und die kritische Grösse einer stationären Einrichtung zu definieren sein wird.

Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass die erforderlichen Diskussionen auch vom Stiftungsrat der LAK, welcher seit 1. Oktober 2010 eingesetzt ist, zu führen sind.

Wahl eines leitenden Landesangestellten in den Verwaltungsrat der Medienhaus AG (Nebenbeschäftigung)

Über die Bestimmungen zur Nebenbeschäftigung im Staatspersonalgesetz sowie in der Staatspersonalverordnung hinaus gibt es keine weiteren Regelungen zu diesem Thema. Gemäss Art. 40 des Staatspersonalgesetzes ist die Ausübung einer Nebenbeschäftigung nur zulässig, wenn sie die dienstliche Aufgabenerfüllung nicht beeinträchtigt und mit der dienstlichen Stellung vereinbar ist. Gemäss Art. 33 der Staatspersonalverordnung bedürfen Nebenbeschäftigungen, wie unter anderem Verwaltungsratsmandate, einer Bewilligung der Regierung. Die Amtsstellenleiterin oder der Amtsstellenleiter prüft, ob die von Angestellten gemeldeten Nebenbeschäftigungen bewilligungspflichtig sind und informiert gegebenenfalls die Regierung. In der gegenständlichen Angelegenheit hat der betreffende Dienstnehmer dem Amtsstellenleiter die Aufnahme einer Nebenbeschäftigung gemeldet und ihn darüber informiert, dass die Ausübung der geplanten Nebenbeschäftigung die dienstliche Aufgabenerfüllung nicht beeinträchtigt. Der Amtsstellenleiter hat das Gesuch der Regierung übermittelt mit dem Hinweis, dass aus Sicht des Schulamtes einer entsprechenden Bewilligung nichts entgegensteht. Die Regierung hat in der Folge die Nebenbeschäftigung bewilligt. Aufgrund der Bestätigung des Gesuchstellers und der zustimmenden Stellungnahme des Amtsstellenleiters geht die Regierung davon aus, dass die in Frage stehende Nebenbeschäftigung die dienstliche Aufgabenerfüllung nicht beeinträchtigt. Inwieweit eine Nebenbeschäftigung mit der dienstlichen Stellung eines Dienstnehmers vereinbar ist, ist in jedem einzelnen Fall zu überprüfen. Im vorliegenden Fall hat die Regierung keinen Grund erkennen können, dass die Tätigkeit als Verwaltungsrat der Medienhaus AG mit der dienstlichen Stellung des Amtsleiter-Stellvertreters im Schulamt nicht vereinbar sein sollte.

ausgewogen 2015

Bis dato sind von rund 100 Personen ca. 200 Vorschläge, Anregungen und Feststellungen zu Sparmassnahmen eingegangen, was sehr erfreulich ist und das Interesse der Bevölkerung an einem gesunden Landeshaushalt unterstreicht. Nicht selten äussern Einwohnerinnen und Einwohner dabei ihren Unmut über nach ihrer Ansicht zu luxuriös realisierte Infrastrukturbauten im Hoch- und Tiefbaubereich – sowohl des Landes als auch der Gemeinden. Aber natürlich ist die Spannweite der angesprochenen Themen sehr hoch.

Was die Fragen 1 und 2 betrifft so ist festzuhalten, dass die unter ausgewogen2015.li eingehenden Beiträge bis anhin nicht öffentlich zugänglich gemacht werden. Die Absender erhalten eine Eingangsbestätigung und Verdankung ihres Beitrags durch das Projektoffice. Dieses nimmt die Triage vor und leitet die Beiträge an die zuständigen Projektleiter oder Ressortsekretäre weiter. Dort wird entschieden, wie mit den Beiträgen inhaltlich weiter verfahren wird resp. wie diese im weiteren Verlauf des Projektes verwertet werden können. Dabei ist der Frage des Datenschutzes entsprechend hohe Beachtung zu schenken.

Kosten für die Flyer

  • Druck Couvert CHF 2'730.50 (Druckerei in FL)
  • Druck Briefgratis (interne Druckerei)
  • Einpacken CHF 1'500 (Landesgefängnis)
  • Kommunikationsunterstützung CHF 1'815 (Firma aus FL)
  • Versand gratis (Unterstützung des Projektes ausgewogen2015.li durch die Liechtensteinische Post AG)

Total CHF 6'045.50

Website

  • Konzept/Programmierung/Text CHF 14'500
  • Betrieb  CHF 150

Total CHF 14’650

Mitarbeiterkosten

Der Mitarbeiter des Projektoffice ist nach dem Initialaufwand wöchentlich drei bis vier Stunden mit den oben beschriebenen Tätigkeiten befasst. Natürlich ist der Aufwand direkt abhängig von der Menge der eingehenden Meldungen.

Privatklinik

Der Regierung liegen kein Gesuch zur Errichtung einer solchen Privatklinik vor und damit auch nicht die in der Presse kolportierten Informationen über die möglich Ausgestaltung einer solchen Privatklinik. Daher kann die Regierung hier nicht auf die konkreten Fragen eingehen.

Die Regierung weist aber darauf hin, dass die mögliche Errichtung einer Privatklinik keinen Einfluss auf den geplanten Neubau des Landesspitals hat, da die stationäre und ambulante Grundversorgung durch die öffentliche Hand zu gewährleisten ist und Privatkliniken als Gewinn-orientierte Unternehmen in der Regel dieses Segment nicht besetzen.

Die Regierung weist auch darauf hin, dass sie gemäss Art.16c Abs.7 KVG Tarifverträge mit Einrichtungen des Gesundheitswesens schliessen kann, aber nicht muss. Dies wurde vor einigen Monaten auch durch den VGH bestätigt.

Vamed

Zu Frage 1:

Der Regierung sind das Unternehmen und die angebotenen Dienstleistungen bekannt.

Zu Frage 2:

Im Rahmen des Besuchs des österreichischen Gesundheitsministers Stöger im Mai letzten Jahres waren auch Vertreter der Firma Vamed nach Vaduz eingeladen worden, um im Rahmen eines Workshops ihr PPP-Modell zu präsentieren. Bei diesem Workshop waren alle Regierungsmitglieder, der Herr Landtagspräsident sowie die Frau Landtagsvizepräsidentin eingeladen. Teilgenommen haben seitens der Regierung und des Landtags aber nur die zuständige Ressortinhaberin. Darüber hinaus waren zu diesem Workshop auch die verschiedenen Partner im liechtensteinischen Gesundheitswesen eingeladen.

Zu Frage 3:

Die Regierung hat nach Prüfung des Geschäftsmodells entschieden, dass eine Zusammenarbeit mit der Firma Vamed für Liechtenstein nicht als bevorzugte Lösung weiterzuverfolgen ist.

Grenzüberschreitende Tätigkeit (Kranführerausweis)

Zu Frage 1:

In Liechtenstein kann – mangels Ausbildungsstätte – der erforderliche Kranführerausweis nicht erworben werden. Aus diesem Grunde muss der Ausweis an einer anerkannten ausländischen Ausbildungsstätte erlangt werden. Dies kann in einem EU/EWR-Staat, aber auch in der Schweiz sein. Während die entsprechende Ausbildung in Österreich rund 500 Euro kostet, muss in der Schweiz mit ca. 8'000 Franken gerechnet werden. Ein Ausweis einer anerkannten Ausbildungsstätte im EWR oder in der Schweiz wird in Liechtenstein anerkannt. In der Schweiz wird der Kranführerausweis nur von der SUVA ausgestellt. Die SUVA akzeptiert aber keine EU/EWR-Kranführerausweise, es sei denn die ausländische Ausbildungsstätte sei von der SUVA ausdrücklich anerkannt.

Zu Frage 2:

Damit ein Kranführerausweis in der Schweiz anerkannt ist, muss dieser von einer Ausbildungsstätte, die von der SUVA anerkennt wird, ausgestellt worden sein. In der Schweiz selbst gibt es drei solche Ausbildungsstätten. Ausländische Ausbildungsstätten müssen sich zunächst von der SUVA anerkennen lassen, damit der ausgestellte Ausweis in der Schweiz akzeptiert wird. In der EU bzw. im EWR wird ein in der Schweiz erlangter Kranführerausweis nicht anerkannt. Ein Kranführer, der in Liechtenstein, der Schweiz und z.B. in Österreich tätig ist, muss daher zwei Ausweise haben, sofern sein im EWR erlangter Ausweis in der Schweiz nicht anerkannt ist.  

E-Government und Amtliche Kundmachungen

Die Kosten für „amtliche Kundmachungen“ betrugen in den letzten drei Jahren zwischen 1.4 und 1.6 Mio. Franken pro Jahr. Bei diesen Zahlen ist allerdings zu berücksichtigen, dass das Land durchschnittlich nur rund 40 Prozent dieser Kosten zu tragen hat, der grössere Teil der Kosten – z.B. bei Eintragungen im Öffentlichkeitsregister und bei Markeneintragungen – wird weiterverrechnet.

Im Zuge des E-Government-Projekts soll die Möglichkeit geprüft werden, alle Arten von Kundmachungen elektronisch über dazu geeignete Behördenportale rechtsgültig veröffentlichen zu können. Dies soll in der Folge dazu führen, dass Kundmachungen der Regierung und der Amtsstellen auf dem Portal der Liechtensteinischen Landesverwaltung veröffentlicht werden. Allerdings soll weiterhin die Möglichkeit bestehen, auch andere Formen der Veröffentlichung zu wählen, beispielsweise wenn es sachlich gerechtfertigt ist oder ein grosses öffentliches Interesse an einer Angelegenheit besteht.

Für den Fall, dass alle amtlichen Kundmachungen nur noch elektronisch erfolgen, würden die eingangs erwähnten Kosten zur Gänze wegfallen. Kosten würden nur noch für den Betrieb der elektronischen Kundmachungs-Plattform anfallen. Da die elektronische Kundmachung dabei idealerweise auf dem – bereits bestehenden – Portal der Liechtensteinischen Landesverwaltung erfolgen würde, ist mit nur geringen Anschaffungs- bzw. Entwicklungskosten zu rechnen.   

Zur spezifischen Thematik der Veröffentlichung der Landesgesetzblätter kann ausgeführt werden, dass diese bereits heute in Liechtenstein elektronisch veröffentlicht werden. Die – rechtsverbindliche – Kundmachung erfolgt jedoch nach wie vor in Papierform. Ziel ist die Einführung einer sogenannten authentischen elektronischen Publikation, die den elektronischen Gesetzblättern Rechtsverbindlichkeit verleiht. Diese authentische elektronische Publikation liegt im internationalen Trend. Von den 31 EU- und EFTA-Staaten publizieren bisher 16 Staaten rechtsverbindlich elektronisch, davon haben 7 Staaten die gedruckte Ausgabe abgeschafft oder geben Druckexemplare nur noch auf Verlangen ab. Die Einführung der authentischen E-Publikation ist längerfristig unumgänglich und soll daher auch in Liechtenstein umgesetzt werden.

Zu den bisherigen Kosten der Kundmachungen der Landesgesetzblätter ist anzumerken, dass diese in den Jahren 2008 und 2009 jeweils knapp unter 60'000 Franken lagen. Zusätzlich wurden rund 32'000 bzw. 27'000 Franken für die Kundmachung von Referendumsausschreibungen aufgewendet.

Die jährlichen Druckkosten für die Landesgesetzblätter (inkl. dem zweimal im Jahr erscheinenden Register LR und den periodisch erscheinenden Textausgaben der chronologischen Sammlung) betragen durchschnittlich 218'000 Franken. Die Einnahmen aus dem Verkauf von Landesgesetzblättern, Textausgaben und Register betragen durchschnittlich 160'000 Franken. Insgesamt ergeben sich somit Netto-Ausgaben für den Druck der Landesgesetzblätter von rund 58'000 Franken.  

Tarifverhandlungen im Gesundheitswesen

Zu Frage 1:

Der Regierung liegen die im Zeitungsinterview des Liechtensteiner Volksblattes vom 26. Mai 2010 erwähnten Berechnungen nicht vor. Die Prämienrelevanz eines Teuerungsausgleiches hängt aber ausschliesslich von dessen Ausgestaltung an. Bei einer sehr moderaten Anpassung an die Teuerung wäre aufgrund des grossen Kostenvolumens von ca. 140 Mio. Franken kaum ein Einfluss auf die Prämie des einzelnen Prämienzahlers spürbar. Dies liegt vor allem auch daran, dass die ärztlichen Leistungen nur ca. 25% der Gesamtbruttokosten der OKP ausmachen. Eine klare Aussage hierzu kann aber nur gemacht werden, wenn eine konkrete Ausgestaltung eines allfälligen Teuerungsausgleiches bekannt wäre.

Zu Frage 2:

Die Regierung geht davon aus, dass die Tarifpartner sich in Sachen Teuerungsausgleich demnächst einigen werden. Im Falle einer Nicht-Einigung wäre ein aufwendiges Schiedsverfahren durchzuführen. Die Regierung wir sich mit einer allfälligen Ausgestaltung eines möglichen Teuerungsausgleiches beschäftigen, wenn ein Tarifvertrag vorliegt Diese Entscheidung wird in der Regierung dann eingehend diskutiert, und wenn es zu einem  schiedsrichterlichen Verfahren kommen und keine Einigung erzielt werden sollte, den Tarif auch festlegen.

Zu Frage 3:

Wie bereits auf Seite sechs des Bericht und Antrag zum Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der übrigen Versicherten für das Jahr 2011, welcher vorgestern Abend diskutiert worden ist, ausgeführt wird, sind die Kosten der OKP durch den Staat, die Arbeitgeber und die Versicherten zu tragen.

Staatliche Pensionsversicherung

Zu Frage 1:

Der erwähnte Fehlbetrag per 31. Dezember 2008 von CHF 313.6 Mio. setzt sich aus CHF 220.4 Mio. Unterdeckung (gegenüber einer Volldeckung von 100%) und CHF 93.2 Mio. für die Bildung einer Wertschwankungsreserve, gemessen an den damals notwendigen 14.6% der Verpflichtungen, zusammen.  Der Hauptgrund der Unterdeckung war im wesentlichen auf die Entwicklung der Kapitalmärkte zurückzuführen. Die Differenz zwischen den IST- und den SOLL-Erträgen aus den Vermögensanlagen seit anfangs Dekade, als die Pensionsversicherung zum letzen Mal eine Volldeckung erreicht hatte, verursachte zum grössten Teil die Unterdeckung per Ende 2008. Da die Pensionsversicherung auf die Finanzierung mittels Vermögenserträgen angewiesen ist,  beeinflussen negative Erträge aus den Vermögensanlagen den Deckungsgrad massiv. Dies war insbesondere im Jahre 2008 der Fall. Bei einer Unterdeckung steht in der Folge weniger Kapital für die Vermögensanlage zur Verfügung, was zusätzlich einen negativen Effekt auf die Vermögenslage  hat. Ein weiterer Grund für die Entwicklung  der Unterdeckung ist systembedingt, da erst mit dem per 1. Januar 2009 eingeführten Bandbreitenmodell die Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber variabel angepasst werden können.

Zu Frage 2:

Die Entschädigung für die Tätigkeit als Stiftungsrat wurde mit Regierungsbeschluss festgelegt. Danach werden die Mitglieder des Stiftungsrates, mit Ausnahme der Präsidentin und des Vizepräsidenten, auf der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite in gleicher Höhe entschädigt .

Verträge zwischen öffentlichen Unternehmen und  Mitgliedern der strategischen Führungsebene müssen gemäss Art. 12 ÖUSG  schriftlich abgeschlossen werden und bedürfen der Zustimmung der strategischen Führungsebene. Ausgenommen sind Verträge, welche das öffentliche Unternehmen zu einer einmaligen Leistung von weniger als CHF 1000  verpflichtet. Verträge sind zu den gleichen Konditionen, wie sie gegenüber Dritten gelten, abzuschliessen.

Die Pensionsversicherung hält sich an  Art. 12  ÖUSG und es werden entsprechende Verträge dem Stiftungsrat zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Bis heute wurden allerdings noch keine derartigen Vereinbarungen getroffen.

Zu Frage 3:

Es gilt zu unterscheiden zwischen der Revision der Landesrechnung 2009 einerseits und der Schaffung eines neuen Finanzhaushaltsgesetzes andererseits. Die Landesrechnung 2009 ist unter den aktuell geltenden gesetzlichen Rahmenbedingungen zu beurteilen. Vereinfacht kann gesagt werden, dass aufgrund des geltenden Finanzhaushaltsgesetzes Rückstellungen für derartige Sachverhalte nicht zwingend notwendig sind. Die OTGbestätigt die Einhaltung der Gesetzesbestimmungen des aktuellen Finanzhaushaltsgesetzes.

Marktzugang

Zu Frage 1:

Tatsächlich ist es so, dass die Bestimmungen zur Melde- bzw. Bewilligungspflicht in beiden Ländern nicht zur Gänze mit den Abmachungen zur Umsetzung der Vaduzer Konvention aus den Jahren 2003 und 2004 harmonieren. Die Regierung steht diesbezüglich in Kontakt mit den zuständigen Stellen auf Bundes- und Kantonsebene. Ausserdem beabsichtigt die Regierung die Einsetzung einer Arbeitsgruppe, welche die administrativen Abläufe in Liechtenstein analysieren und optimieren soll. Dabei wird auch die Möglichkeit der Einführung flankierender Massnahmen nach Schweizer Vorbild geprüft werden.

Zu Frage 2:

Kontrollen, welche sowohl die Prüfung von Unterlagen als auch Vor-Ort-Kontrollen, insbesondere auf Baustellen, umfassen, erfolgen derzeit durch die ZPK sowie durch das Ausländer- und Passamt. Im Jahr 2010 hat die ZPK 230 ausländische Unternehmen schriftlich kontaktiert und im Rahmen von Baustellenkontrollen 112 Firmen respektive 245 Arbeitnehmende kontrolliert. Die ZPK muss immer wieder feststellen, dass Unternehmen ihrer Deklarationspflicht nicht nachkommen bzw. die Vollzugskosten nicht bezahlen. Vom Ausländer- und Passamt wurden letztes Jahr 48 Firmen mit 110 ausländischen Mitarbeitern bezüglich der Einhaltung der Bestimmungen betreffend die Dienstleistungserbringung überprüft. Regelmässig erfolgen Kontrollen der Lohn- und Arbeitsbedingungen auch im Rahmen der Entgegennahme von Meldungen grenzüberschreitender Dienstleistungserbringer sowie im Zuge der Erteilung von Bewilligungen an solche durch das Ausländer- und Passamt.

Zu Frage 3:

Scheinselbständigkeit ist ein Phänomen, welches in einigen Ländern entstanden ist, um hohe Lohnnebenkosten eines Arbeitsgebers zu umgehen und die arbeitgeberseitigen Kosten auf den Arbeitnehmer abzuwälzen. Probleme mit der Scheinselbständigkeit im grenzüberschreitenden Dienstleistungsbereich sind bis dato in Liechtenstein keine bekannt, ebenso wenig Probleme mit der Scheinselbständigkeit von Inländern.

Fotowettbewerb

Zu Frage 1:

Liechtenstein begeht das Jahr des Waldes mit diversen Aktivitäten, die allesamt das Ziel verfolgen, möglichst breite Teile der Bevölkerung für die Anliegen des Waldes zu sensibilisieren. Der Wald nimmt in Liechtenstein eine Fläche von mehr als 40 % der Landesfläche ein und ist als Garant für einen wirkungsvollen Schutz unserer Siedlungen vor Naturgefahren von existenzieller Wichtigkeit. Aber auch als Erholungsraum für unsere Freizeitgesellschaft oder als Lebensraum für zahlreiche Tiere und Pflanzen ist der Wald von unschätzbarem Wert.  

Ein Fotowettbewerb bietet die Gelegenheit, der Bevölkerung diese grosse Bedeutung des Waldes einmal mehr bewusst zu machen. Der Wettbewerb bietet eine Chance, die Schön- und Eigenheiten des Waldes auf eine ungewohnte Art kennen zu lernen, nämlich durch den Sucher einer Fotokamera. Dass diese Chance genutzt wird, zeigen die bisher eingesandten Bilder auf eindrückliche Weise.

Mit der Schaffung einer eigenen Kategorie "Schulklassen" wurde im Rahmen der Wettbewerbsausschreibung zudem ein besonderes Augenmerk auf die Zusammenarbeit mit jungen Menschen gelegt.

Zu Frage 2:

Die Kosten belaufen sich auf gesamthaft CHF 25'000. In diesem Budget enthalten sind die- Ausschreibung, die Bekanntmachung und Werbung (Landeszeitungen, "Der Monat",Radio), die Preisverleihung im Wald und das Preisgeld sowie eine mehrmonatige Ausstellung der prämierten Bilder im Wald (Fürstenweg Schaan).

Es gilt in diesem Zusammenhang lobend zu erwähnen, dass hier viele Personen - darunter auch Fotoprofis -  ehrenamtlich mithelfen, dass der Wettbewerb erfolgreich durchgeführt werden kann.

Zu Frage 3:

Der Fotowettbewerb ist die einzige Aktivität im Rahmen des UNO-Jahres des Waldes, die vom Land Liechtenstein finanziell unterstützt wird. Alle anderen Projekte - darunter auch die aufwendige Erstellung eines Filmes über den Liechtensteiner Wald - werden von den Waldbesitzern oder von privaten Organisationen finanziert. In Anbetracht der Tatsache, dass in den umliegenden Ländern zum Teil mehrere Millionen Franken für das Jahr des Waldes aufgewendet werden, erachtet die Regierung die Finanzierung des Fotowettbewerbes als vertretbar.

China Reise einer liechtensteinischen Delegation

Anlass für die China-Reise einer liechtensteinischen Delegation unter Leitung S.D. des Erbprinzen und des Regierungschefs war der liechtensteinische Nationentag an der EXPO 2010 in Shanghai am 1. September.

Über den Nationentag hinaus und aufgrund des 60-jährigen Bestehens diplomatischer Beziehungen zwischen Liechtenstein und China bot sich die besondere Gelegenheit zu Gesprächen über politische sowie wirtschaftliche Themen mit hohen Repräsentanten der Volksrepublik China in Peking. S.D. der Erbprinz und der Regierungschef wurden dabei begleitet von einer hochrangigen liechtensteinischen Wirtschaftsdelegation, die bei den verschiedenen Gesprächen dabei sein, direkte Informationen erhalten und Kontakte knüpfen konnte. Die liechtensteinischen Wirtschaftsvertreter nutzten auch die Möglichkeit, am liechtensteinischen Nationentag an der EXPO 2010 in Shanghai teilzunehmen und den liechtensteinischen Pavillon zu besuchen, welcher massgeblich mit finanziellen Mitteln ihrer Verbände ermöglicht wurde und den viele Liechtensteiner Unternehmen während der EXPO für Kunden- und Mitarbeiteranlässe verwendeten.

Für die Delegation fielen vor allem Reise- und Unterkunftskosten an, welche den jeweiligen Spesenkonten belastet werden. Der Grossteil der in Peking und Shanghai für die offizielle Delegation des Landes angefallenen Unterkunftskosten wurde dabei von den Gastgebern übernommen. Die Vertreter der Wirtschaftsverbände haben ihre Reise- und Unterkunftskosten selbst bezahlt. Dies gilt auch für den Medienvertreter, welcher an der Reise teilgenommen hat. Das Sinfonieorchester Liechtenstein war nicht Teil der offiziellen liechtensteinischen Delegation. Ein Teil des Sinfonieorchesters Liechtenstein absolvierte mit Musikern des Shanghai Sinfonieorchesters sehr erfolgreich den kulturellen Teil des liechtensteinischen Nationentages an der EXPO 2010 in Shanghai. Für die Gestaltung dieses Kulturprogramms standen aus dem EXPO Budget CHF 50'000 zur Verfügung. Die weiteren Kosten wurden vom Sinfonieorchester Liechtenstein selbst getragen.

Nach Einschätzung der Regierung hat dieser Besuch in Peking und Shanghai eine solide Grundlage geschaffen, auf der Basis der bestehenden Beziehungen die Zusammenarbeit mit China in verschiedener Hinsicht auszubauen. Die zahlreichen Gesprächsmöglichkeiten auf Regierungsebene sowie der Besuch beim Vizestaatspräsidenten waren keine Selbstverständlichkeit und zeugten vom Respekt Chinas gegenüber Liechtenstein. Sicherlich wäre es unabhängig von der Teilnahme Liechtensteins an der EXPO zu einem späteren Zeitpunkt schwieriger gewesen, in Peking und Shanghai Termine auf solch hoher Ebene zu erhalten. Diese Chance konnte somit erfolgreich genutzt werden. Dabei hat sich auch als richtig erwiesen, eine hochrangige Wirtschaftsdelegation und einen Vertreter der FMA in den Besuch einzubeziehen. Die Delegationsmitglieder erhielten so in diesem Rahmen erstmals die Möglichkeit, für ihre jeweilige Organisation wichtige Informationen und Kontakte auf hoher chinesischer Ebene zu erhalten, auf denen sie weiter aufbauen können.

Agenda 2020

Mit der Bezeichnung „Agenda 2020“ hat die Regierung in mehreren Workshops eine Strategie für die längerfristige Entwicklung des Landes entwickelt. In der Agenda 2020 legt die Regierung dar, wo und wie sie handeln möchte, damit Liechtenstein auch in Zukunft ein Land mit hohem Wohlstand, guter Lebensqualität und hoher sozialer Sicherheit bleibt. Die Agenda 2020, welche von den Regierungsmitgliedern unter Begleitung eines Experten erarbeitet wurde, liegt der Regierung für die kommende Regierungssitzung zur Genehmigung vor. Gleichzeitig wird der Regierung ein Konzept zur Umsetzung der Agenda 2020 vorgelegt. Die Regierung ist sich bewusst, dass die in der Agenda 2020 definierten Ziele nur dann erreicht werden können, wenn diese auf breite Akzeptanz bei den politischen Akteuren stösst. Es ist deshalb vorgesehen, alle wichtigen Akteure und Betroffenen über den Inhalt der Agenda 2020 zu informieren und diese in den Prozess der Umsetzung und laufenden Überprüfung einzubeziehen. Die Akteure und Betroffenen werden im Laufe des Monats Oktober über den Inhalt der Agenda 2020 informiert. In Bezug auf die Verbindlichkeit der Agenda 2020 hält die Regierung fest, dass diese ein strategischer Kompass für die Entwicklung des Landes in den kommenden zehn Jahren sein soll. Die Regierung ist der Überzeugung, dass eine Legislaturperiode zu kurz bemessen ist, um den strategischen Herausforderungen erfolgreich zu begegnen. Trotz des Anspruchs auf Langfristigkeit soll die Agenda 2020 allerdings kein statisches Dokument sein. Sie soll periodisch überprüft und rollend weiterentwickelt werden. Die Agenda 2020 soll die längerfristige Perspektive der Regierung stärken, mit ihr sollen auch die Stabilität und Verlässlichkeit des politischen Systems erhöht werden. Voraussetzung dafür ist allerdings ein Grundkonsens von Staatsoberhaupt, Regierung, Landtag und Gemeinden bei den strategischen Zielsetzungen.

Vollzug des Gewässerschutzgesetzes

Zu Frage 1:

In den Jahren 2008, 2009 und 2010 sind beim Amt für Umweltschutz insgesamt 20 Meldungen über Verstösse gegen den Gewässerschutz eingegangen. Diese betrafen folgende Sachthemen: elf den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, fünf den Einsatz von Herbiziden, vier die Lagerung und Ausbringung von Hofdüngern der Landwirtschaft.

Zu Frage 2:

Das Amt für Umweltschutz hat im Zeitraum 2008 bis 2010 insgesamt 14 Verstösse gegen das Gewässerschutzgesetz festgestellt. In 10 Fällen betraf es unzureichende Lagerkapazitäten für Hofdünger in der Landwirtschaft, in 4 Fällen die Einleitung von sedimenthaltigem Baustellenabwasser in die Gewässer. Das Amt hat die entsprechenden Sanierungen verfügt und deren fristgerechte Umsetzung kontrolliert.

Zu Frage 3:

Gemäss den Strafbestimmungen des Gewässerschutzgesetzes werden Vergehen gegen das Gewässerschutzgesetz vom Landgericht, Übertretungen des Gewässerschutzgesetzes von der Regierung bestraft. In den vergangenen drei Jahren hat das Amt für Umweltschutz in elf Fällen Strafanzeige erstattet. Zwei Fälle betrafen Ölunfälle, fünf Herbizideinsätze und vier Fälle die Landwirtschaft.

Zu Frage 4:

Von den insgesamt elf Anzeigen des Amtes führte es in acht Fällen zu Bussen. Die Gesetzesübertretungen im Bereich Landwirtschaft führten neben der Busse zu einer Reduktion der Beitragsleistungen des Landes nach dem Direktzahlungs- und dem Gesetz über die Abgeltung ökologischer Leistungen in der Landwirtschaft.

Zu Frage 5:

Was die Arbeitsbelastung des Amtes für Umweltschutz anbelangt, ist die Anzahl der Strafverfahren für den Vollzug des Gewässerschutzgesetzes an sich untergeordnet, obwohl sie zum Teil sehr zeitintensiv sind. Es ist die Gesamtsumme aller Vollzugsaufgaben, die dazu führen, dass sie nicht mit einer einzigen Stelle abgedeckt werden können.

Bezüglich der Massnahmen, welche die Regierung gedenkt zu unternehmen, um das seit 2003 anstehende Personalproblem beim Amt für Umweltschutz im Bereich Wasserwirtschaft zu lösen, sei auf die Ausführungen in den Berichten und Anträgen Nr. 85 und 134/2010 verwiesen, welche aktuell im Landtag behandelt wurden. Die Regierung zieht in Erwägung, möglichst bald eine vorgezogene Ersatzanstellung des 60-jährigen Mitarbeiters im Amt für Umweltschutz vorzunehmen, sodass in den nächsten Jahren die vielfältigen Aufgaben von zwei Personen bearbeitet werden können.

Reaktion Liechtensteins auf die willkürliche Inhaftierung des chinesischen Nobelpreisträgers Liu Xiaobo

Zu Frage 1:

Die Regierung hat der chinesischen Regierung keine offizielle Mitteilung im Zusammenhang mit der Verleihung des Friedensnobelpreises an Liu Xiaobo zukommen lassen. Dies entspricht der allgemeinen Politik der Regierung, angesichts der beschränkten diplomatischen Möglichkeiten bei spezifischen Anlässen im Menschenrechtsbereich in der Regel auf eine Intervention zu verzichten.

Liechtenstein nimmt andererseits jeweils die Möglichkeit in geeigneten multilateralen Gremien wahr, um die Einhaltung der Menschenrechte einzufordern. In diesem Zusammenhang kann auf die offizielle Erklärung von drei unabhängigen Experten des UNO-Menschenrechtsrates vom 13. Dezember verwiesen werden. Die drei Sachverständigen brachten in einer gemeinsamen Pressemitteilung ihre grosse Besorgnis über die Festnahme von Menschenrechtsaktivisten in China zum Ausdruck und riefen die chinesische Regierung auf, Personen, die ihre Grundrechte friedlich ausgeübt haben, einschliesslich Liu Xiaobo, aus Haft oder Hausarrest zu entlassen. Liechtenstein hat die Resolutionen des Menschenrechtsrates, mit denen die Mandate der drei Experten geschaffen wurden, mit eingebracht und auf diese Weise zur Errichtung eines Mechanismus mit hoher Legitimation zur Anprangerung von Menschenrechtsverletzungen beigetragen.

Zu Frage 2:

Gemäss offizieller Statistik der Schweizer Oberzolldirektion beliefen sich die Direktexporte von Liechtenstein nach China im Jahr 2009 auf CHF 98,7 Mio.

Eisenbahnverkehr

Die Lärmemissionen des Bahnverkehrs hängen von einer Vielzahl von Parametern ab, dabei spielen die Anzahl und Geschwindigkeit der Züge, die Art und Qualität des Rollmaterials sowie der Zustand der Gleise eine massgebende Rolle. Güterzüge verursachen aufgrund des teilweise schlechten Rollmaterials erhebliche Lärmbelastungen für die Bevölkerung, während moderne S-Bahnzüge sehr leise sind. Mit dem Ausbau der Eisenbahninfrastruktur besteht die Möglichkeit, die notwendigen Lärmschutzmassnahmen relativ rasch umzusetzen. Diese sind integraler Bestandteil des Projekts S-Bahn FL.A.CH.

Die Prognose der Anzahl der auf der Strecke Feldkirch – Buchs verkehrenden Güterzüge basiert auf einem Verkehrsmodell des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie. Ausgehend hiervon sollen laut Betriebsprogramm der ÖBB im Referenzjahr 2025 auf der bestehenden Strecke ohne Ausbaumassnahmen 41 Güterzüge pro Tag verkehren, davon 13 zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr. Mit Ausbau der Eisenbahnanlage und der Einführung einer halbstündlichen S-Bahn reduzieren sich im Referenzjahr die Anzahl der Güterzüge auf 25 pro Tag, davon 7 in der Nacht. Dies deshalb, da der vertaktete S-Bahnverkehr wenig Kapazität für den Güterverkehr übrig lässt. Zudem wird laut Regierungsvorlage zum neuen Eisenbahngesetz der vertaktete Schienenpersonennahverkehr bei Trassenkonflikten vorrangig berücksichtigt. Weitere Güterzüge müssen dann über andere Routen geführt werden. Die prognostizierten Güterverkehre wurden durch die Vertreter Liechtensteins kritisch hinterfragt. Dabei wurde bestätigt, dass die Prognosewerte mit dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie abgestimmt und die Zugzahlen korrekt sind.

Sollte das Projekt S-Bahn FL.A.CH nicht realisiert werden können, hat grundsätzlich eine Lärmsanierung gemäss Umweltschutzgesetzgebung zu erfolgen, soweit die Eisenbahn wesentlich zur Überschreitung der Immissionsgrenzwerte beiträgt. Hierfür besteht eine Frist von 15 Jahren, konkret bis ins Jahr 2023. Nachdem gemäss der Umweltschutzgesetzgebung der Eigentümer der Anlage, das heisst die ÖBB Infrastruktur AG, die entsprechenden Kosten zu tragen hat, muss damit gerechnet werden, dass ohne die Realisierung der S-Bahn FL.A.CH keine rasche Umsetzung von Lärmschutzmassnahmen zu erwarten ist.

Steuerinformationsabkommen

Die Abkommensstrategie der Regierung ist unverändert. Sie umfasst die Umsetzung des Commitments zum OECD-Standard über den Steuerinformationsaustausch und den Aufbau eines DBA-Netzes. Primär sollen DBAs abgeschlossen werden, nach den von der Regierung gemeinsam mit den Verbänden festgelegten Prioritäten. Der Abschluss von TIEA ist weiterhin möglich mit Ländern, mit welchen bereits seit letztem Jahr Verhandlungen laufen oder auch aus wirtschaftlichen und politischen Überlegungen.

Gemeinsame Erklärungen sind verbindliche Vereinbarungen zwischen den Vertragsstaaten. Neben dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung wird festgelegt, dass beide Seiten eine vertiefende Steuerzusammenarbeit anstreben. Das umfasst auch die Aufnahme von Gesprächen über ein Doppelbesteuerungsabkommen. Mit den künftig wegfallenden diskriminierenden nationalen steuerlichen Vorschriften in den nordischen Ländern ist bereits eine wesentliche Wettbewerbshürde beseitigt.

Museum der Hilti Art Foundation

Die Hilti Art Foundation arbeitet bereits seit einigen Jahren eng mit dem Kunstmuseum Liechtenstein zusammen. So ergänzt die Hilti Art Foundation die Ausstellungen des Kunstmuseums bereits seit dessen Eröffnung im Jahre 2000 fallweise mit bedeutenden Leihgaben und hat sich auf Einladung des Museums 2005 erstmals im Rahmen einer umfangreichen Sonderausstellung präsentiert.

Die Hilti Art Foundation beabsichtigt nun, ihre Sammlungsbestände vermehrt der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Illustre Künstlernamen wie z.B. Paul Gauguin, Paul Klee, Max Beckmann, Pablo Picasso, Alberto Giacometti oder Gerhard Richter deuten die grosse Spannweite der Sammlung an und zeigen, welche Bereicherung die öffentliche Präsentation der Kunstwerke in Liechtenstein für Vaduz und das Fürstentum bedeuten. Die Standortgemeinde Vaduz und ganz Liechtenstein können von diesem neuen kulturellen Angebot profitieren.

Das Projekt der Hilti Art Foundation wird in einem eigenen Ausstellungsgebäude auf der Parzelle Huber in Vaduz realisiert, also in unmittelbarer Nachbarschaft zum Kunstmuseum Liechtenstein. Mit der Errichtung des Neubaus sollen sowohl die Hilti Art Foundation wie auch Huber Uhren Schmuck ein neues Domizil erhalten. Um dies zu realisieren, sieht das geplante Projekt im selben Gebäude zwei separate Kreisläufe vor.

Mit dieser Ausgangslage ist es möglich, den Teil der Hilti Art Foundation an das Kunstmuseum anzuschliessen, z.B. mit einer unterirdischen Verbindung. Durch die Verbindung der Hilti Art Foundation mit dem Kunstmuseum Liechtenstein könnten Synergien auf verschiedenen Ebenen genutzt werden, z.B. bei der Ausstellungsplanung oder bei der Haus- und Sicherheitstechnik.

Es hat diesbezüglich Kontakte der Hilti Art Foundation mit der Regierung gegeben. Das Kunstmuseum wurde daraufhin im Sommer 2010 aufgefordert, die zu erwartenden Kosten für den inhaltlichen Betrieb der Ausstellungsräume der Hilti Art Foundation zu ermitteln. Um diese mögliche Schnittstelle zwischen der Hilti Art Foundation und dem Kunstmuseum Liechtenstein umfassend zu prüfen, wurde eine Arbeitsgruppe initiiert, in der das Kunstmuseum Liechtenstein, das Hochbauamt und die Hilti Art Foundation vertreten sind. Die Arbeitsgruppe hat in der Zwischenzeit unter der Leitung von Herrn Arthur Willi als Bauherrenvertreter die Arbeit aufgenommen. Neben technischen und organisatorischen Fragen werden die finanziellen Aspekte geprüft, insbesondere natürlich auch die Frage, wie sich der Zusatzaufwand für das Kunstmuseum Liechtenstein und für das Hochbauamt bzw. die Liegenschaftsverwaltung gestalten wird. Konkret wird geprüft:

  1. Zusatzaufwand für Reinigung, Sicherheit, Hauswart;
  2. Zusatzaufwand für Instandhaltung und Instandsetzung;
  3. Zusatzaufwand für Energie, Wasser etc. für den Fall, dass die neuen Ausstellungsräume vom bestehenden Kunstmuseum versorgt werden;
  4. Zusatzaufwand für den Ausstellungsbetrieb für Ausstellungsaufbau, Aufsicht, Museumspädagogik, Kunstvermittlung, Öffentlichkeitsarbeit, Verwaltung etc. unter der Annahme, dass die neuen Ausstellungsräume - analog der Bestehenden - vom Kunst-museum betreut werden;
  5. Aufwand für bauliche Anpassungsarbeiten im Kunstmuseum um die neuen Räume via Kunstmuseum zu erschliessen;
  6. Allgemeiner Sanierungsbedarf, welcher allenfalls zusammen mit den Anpassungsarbeiten erledigt werden soll;
  7. Verbesserung der Platzverhältnisse im Kunstmuseum. Dies sind eventuell: Vergrösserung der bestehenden Bibliothek, Vergrösserung Maleratelier, zusätzlicher Platz für Schul-klassen etc.

Bei der Anschliessung der Ausstellungsräume der Hilti Art Foundation an das Kunstmuseum ist mit budgetrelevanten Auswirkungen zu rechnen. Es ist ein Mehraufwand für das Hochbauamt (Liegenschaftsverwaltung) und auch für das Kunstmuseum zu erwarten. Zudem ist von Investitionskosten für die bauliche Anpassung und die Erschliessung auf der Landesparzelle auszugehen. Konkrete Ergebnisse liegen zum jetzigen Zeitpunkt jedoch noch nicht vor, daher können zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine verbindlichen Zahlen genannt werden. Auch gibt es in dieser Phase der Prüfung noch keine Vereinbarung, wie letztendlich die Kosten zwischen den beteiligten Parteien aufzuteilen sind.

Die Schnittstelle zwischen den beiden Häusern ist eine grosse Chance und daher prüfenswert, da mit dem Zusammenschluss der Ausstellungen im Kunstmuseum und in der Hilti Art Foundation  ein bedeutender Mehrwert für das Kulturangebot in Liechtenstein entstehen kann.

Steuerinformationsabkommen

Die Regierung hat die Verbände im Laufe des Herbstes mit Schreiben aufgefordert, zu einzelnen Fragen in Zusammenhang mit der Abkommenspolitik und Abkommensstrategie der Regierung Stellung zu nehmen. Alle angefragten Verbände haben sich an dieser Umfrage beteiligt, mit zum Teil sehr umfangreichen Stellungnahmen.

Die Stellungnahmen wurden ressortintern ausgewertet, die Verbandspräsidenten über die ersten Ergebnisse anlässlich der Präsidentenrunde vom 7. Dezember 2010 informiert. Es hat sich gezeigt, dass die Abkommensstrategie der Regierung und die Vorstellungen der Verbände in weiten Teilen übereinstimmen. In einzelnen Themenbereichen gibt es unterschiedliche Ansichten, auch unter den Verbänden, wie z.B. hinsichtlich des Abschlusses eines DBA mit der Schweiz. Diese Themenbereiche werden nun im Rahmen von Arbeitsgruppen aufgearbeitet, damit die Regierung hierzu fundierte Grundlagen für die politische Entscheidungsfindung vorliegen hat.

Betreffend den Abschluss von TIEA haben die Verbände die Vorstellung ausgesprochen, dass solche nur noch abgeschlossen werden sollen, wenn Liechtenstein eine entsprechende Gegenleistung wie z.B. die Anerkennung des Grundsatzes der steuerlichen Nichtdiskriminierung erhält. Ansonsten sollen, wenn immer möglich, DBA abgeschlossen werden.

Die dargestellte Sichtweise der Verbände entspricht somit der Strategie der Regierung. Bereits mit Grundsatzbeschluss vom Februar 2010 hat die Regierung festgelegt, dass wenn immer möglich, DBA verhandelt werden sollen, um so ein DBA-Abkommensnetz aufzubauen. Der Abschluss von TIEA soll aber weiterhin mit jenen Ländern möglich sein, mit welchen bereits seit letztem Jahr Verhandlungen laufen (wie z.B. mit den nordischen Staaten, Australien oder Kanada), wenn eine entsprechende Gegenleistung verhandelt werden kann oder auch aus wirtschaftlichen und politischen Überlegungen. Generell ist festzuhalten, dass bei vielen potentiellen Abkommenspartnern Liechtensteins die Bereitschaft eines Abschlusses zu einem DBA durch die Bereitschaft der raschen Umsetzung des OECD-Standards durch ein TIEA erheblich gesteigert wird oder überhaupt erst entsteht.

Hinsichtlich des Abschlusses eines TIEA mit den Nordischen Staaten gilt es anzumerken, dass die Verbände wiederholt in der Präsidentenrunde über den Fortgang bzw. die lange Zeit wegen der Forderung der Rückwirkung gegebene Blockade der Verhandlungen mit den Nordischen Staaten informiert worden sind. Über den nun erfolgten Abschluss der Verhandlungen wurden die Verbandspräsidenten durch den Regierungschef persönlich informiert. Eine direkte Beteiligung der Verbände bzw. von deren Vertreter in der von der Regierung bestellten Verhandlungsdelegation erfolgte gemäss internationalen Gepflogenheiten selbstverständlich nicht. Zur Frage des Abschlusses weiterer TIEA’s ist aktuell auszuführen, dass diesbezüglich die bereits seit langem laufenden Verhandlungen mit Kanada und Australien nun rasch zum Abschluss gebracht werden sollen.

FMA - Ökonom

Zu Frage 1:

Die Aufgaben des Chefökonomen der FMA umfassen die frühzeitige Erkennung von Risiken für die beaufsichtigten Finanzintermediäre und für die Finanzbranche durch Analyse und Beurteilung der makroökonomischen Entwicklungen und der Trends an den Finanzmärkten. Dazu gehören unter anderem auch die Abschätzung der Wirkungen der Aufsichts- und Regulierungstätigkeit auf die Marktteilnehmer oder das Erstellen von volkswirtschaftlichen Analysen, Berichten und Statistiken. Die Publikation „Volkswirtschaftsmonitor“ der FMA ist eine Dienstleistung der FMA, um der Öffentlichkeit makroökonomische Analysen und Einschätzungen zugänglich zu machen.

Zu Frage 2:

Die Schaffung der Stelle des Chefökonomen wurde Anfang 2009 beschlossen. Die Position konnte dann Ende des Jahres 2009 besetzt werden. Die Führung der FMA hat es als notwendig erachtet, intern makroökonomisches Know-how aufzubauen. Dies aus verschiedenen Gründen: Die Finanzkrise von 2008 und auch die aktuelle europäische Schuldenkrise zeigen, wie sehr Finanzmärkte, Finanzintermediäre und Volkswirtschaften interagieren und vernetzt sind, welche Komplexität diese Systeme haben und wie schwierig die damit verbundenen Risiken zu erfassen und zu verstehen sind. Dies hat direkte Auswirkungen auf die Aufsicht über die Finanzmärkte. Entwicklungen und Risiken können nicht isoliert betrachtet werden, sondern müssen in globalen, makroökonomischen Zusammenhängen erfasst und beurteilt werden. Die Finanzkrise hat klar gezeigt, dass Aufsichtsbehörden die Makro-Aufsicht auf- und ausbauen müssen. Dafür braucht es entsprechend ausgebildete und qualifizierte Fachkräfte. Auf internationaler Ebene wurden zudem verschiedene Gremien geschaffen, die sich mit systemischen Risiken befassen. Auf europäischer Ebene ist dies z.B. das sogenannte European Systemic Risk Board. Die FMA ist in diesen Strukturen eingebunden und muss mit diesen interagieren können. Nicht zuletzt leistet der Chefökonom der FMA einen wichtigen Beitrag in seiner Rolle als Experte und Sekretär der von der Regierung gebildeten Arbeitsgruppe Finanzstabilität, die sich auch mit den sehr erheblichen Risiken der momentanen Krisensituation in Europa, mit Auswirkungen und Massnahmen befasst.

Zu Frage 3:

Die FMA kann innerhalb des ihr gesetzten Rahmens über die personellen Ressourcen und die notwendigen fachlichen Qualifikationen bestimmen. Die oben beschriebene Arbeit und der Fokus des Chefökonomen der FMA sind nicht mit den Aufgaben der Experten des Amtes für Statistik oder des Amtes für Volkswirtschaft zu vergleichen.

Zu Frage 4:

Die Veröffentlichungen und Analysen des Amtes für Statistik und der Konjunkturforschungsstelle Liechtenstein beinhalten wichtige Informationen für die FMA und werden entsprechend genutzt und weiterverarbeitet. Die FMA benötigt aber nicht nur nationale Daten und Informationen, sondern auch solche über makroökonomische Entwicklungen in Europa und in der Welt. Diese werden von diesen Ämtern nicht zur Verfügung gestellt.

Schulraumentwicklungskonzept uns Schulstandort St. Elisabeth

Der Abgeordnete Johannes Kaiser irrt, wenn er der Regierung vorwirft, dass sie über künftige Schulstandorte entscheide, ohne ein Konzept für die mittel- und längerfristige Schulstandort- und Schulraumplanung zu haben. Die Regierung hat sich im Vorfeld der Entscheidungen vom 20. September 2011 intensiv mit den veränderten Ausgangsbedingungen nach der Volksabstimmung zu SPES I, auch im Lichte der Landtagsdebatte zur Schulgesetzrevision im Juni-Landtag, befasst und die notwendigen Entscheidungsgrundlagenerarbeiten lassen. Neben bildungs- und baupolitischen Überlegungen spieltenbei der Diskussion in der Regierung aber auchauch finanz- und gesellschaftspolitische Überlegungen eine wichtige Rolle.Bei rückläufigen Schülerzahlen wäre es zudem kaum verantwortbar, mit dem bestehendenSchulsystem eine neue Schule zu bauen. Aus all diesen Gründen hat die Regierung beschlossen, den Bau eines Schulzentrums Unterland II um fünfJahre zurückzustellen. Dann soll eine Neubewertung der Situation vorgenommen werden.

BeimSchulstandort St. Elisabeth geht es zudem um dieWeiterführung einer bestehenden Schule an einem traditionsreichen Standort, nicht um einen künftigen Schulstandort. Damit werden keine neuen Fakten geschaffen und es bleiben mittelfristig alle Optionen offen.

Zu Frage 1:

Für die Beibehaltung des Schulstandortes St. Elisabeth in Schaan sprechen im Wesentlichen folgende Überlegungen: Grundsätzlich werden eher kleinere, dezentrale Schulstandorte gewünscht. Die Eltern schätzen gute, wohnortsnahe Bildungsmöglichkeiten und überschaubare soziale Gemeinschaften erleichtern die pädagogische Arbeit. Die Realschule Schaan hat sich in diesem Sinne bewährt und geniesst Anerkennung. Den Aspekten der Wohnortsnähe wird für einen Teil der Schaaner Jugendlichen Rechnung getragen.Die bestehende Schule hat sich als kleine Schule mit einem innovativen pädagogischen Konzept alsRealschule/Sportschulebewährt, wird von Eltern und Lehrerteam sehr geschätztund die Marke "Sportschule Schaan" hat sich in der Regionetabliert. Die Gemeinde Schaan ist sehr interessiert am Erhalt dieser Schuleund bietet Hand zur Weiterführung der unter wirtschaftlichen Aspekten bewährten Regelung, was die Nutzung der Sporthalle Resch für den Sportunterricht betrifft. Das Kloster ist zur Weitervermietung und zur Sanierung der Schulanlage auf eigene Kosten unter Beibehaltung der heutigen Mietzinsregelung bereit, wasunter wirtschaftlichen Gesichtspunkten für das Land derzeit interessant ist.

Zu Frage 2:

Die Regierung hatselbstverständlich auch das Liechtensteiner Unterland in die Überlegungen mit einbezogen und die Frage eines Schulzentrums Unterland II eingehend diskutiert. Die ideale Grösse eines Schulzentrums hängtnicht unwesentlich von den möglichen Strukturmodellen ab, die den organisatorischen Rahmen vorgeben und die pädagogische Arbeitsowie die Wirtschaftlichkeit des Schulbetriebs beeinflussen. So hängt beispielsweise das Angebot an Wahlfpflicht- und Wahlfachangeboten stark von der Schülerzahl und dem Strukturmodell ab. Nach der Volksabstimmung zu SPES I und im Lichte der Landtagsdebatte zur Schulgesetzrevision in diesem Juni, in welcher sich eine klare Richtung für die Ausgestaltung der Sekundarstufe I abzeichnete und alle Ansätze für eine flexiblere Lösung abgelehnt wurden,ist auf absehbare Zeit von der bisherigendreiteiligen Schulstruktur, d.h. von der klaren Trennung zwischen Ober- und Realschuleauszugehen. Mit dieser starren Schulstruktur, die kaum Flexibilität zulässt,und angesichts der sinkenden Schülerzahlen ist aber der Bau eines neuen Schulzentrums für die (getrennte) Führung einer Ober- und einer Realschule in Ruggell derzeit gerade auch vor dem Hintergrund der gegenwärtigen und mittelfristigen Entwicklung des Staatshaushaltes nicht zu verantworten. Dies wäre bei der zu erwartenden Schulgrösse nur in einer kooperativen oder gar integrativen Schulstruktur möglich und sinnvoll. Die Denkpause von fünf Jahren gibt Zeit, die Entwicklungen zu beobachten und später allenfalls eine andere Entscheidung zu treffen.

Zu Frage 3:

Der aktuelle Mietzins beträgt CHF 497'000.- im Jahr.

Zu Frage 4:

Bei gleichbleibendem Nutzungsvolumen wird sich der Mietaufwand für das Land nicht verändern.

Zu Frage 5:

Das Land übernimmt bisher gemäss Mietvertrag auch die Kosten für die technische Betriebsführung (Hauswartung, Beheizung, Versorgung mit Warmwasser und Strom, Reinigung, Ver- und Entsorgung, Schneeräumung sowie alle weiteren Wartungstätigkeiten, die für die Nutzung notwendig sind.). Dies wird auch in Zukunft so sein. Die Kosten hierfür belaufen sich aktuell auf CHF 235'000.--.

Ärzteeinkommen

Zu Frage 1:

Die durchschnittlichen Bruttoleistungen je Arzt für Behandlungen und für Medikamente sind in der Krankenkassenstatistik des Jahres 2010 auf Seite 11 aufgeführt und aus dieser Statistik ist zu entnehmen, dass im Jahr 2010 für Behandlungen ein Umsatz je Arzt von rund CHF 350'000.- ausgewiesen ist. Der Umsatz für Medikamente liegt bei rund CHF250'000.- . Insgesamt, wenn man die Entwicklung betrachtet, ist der Umsatz in beiden Bereiche pro Person seit 2007 bzw. 2008 sinkend.

Zu Frage 2:

Diese Zahlen liegen der Regierung nicht vor, da nur die OKP-Kosten nach Sparten (Ärzte, Spitäler, Medikamente etc.) gegliedert werden. Bei den Zusatzversicherung handelt es sich um Versicherungszweige, welche nicht durch staatliche Subventionen gefördert werden und somit nicht detailliert erfasst werden. Auch die Unfallversicherung liefert keine detaillierten Zahlen.

Zu Frage 3:

Die Belegarzthonorare umfassen neben OKP-Leistungen auch Leistungen der Zusatzversicherung im Krankenpflegebereich, der Unfallversicherung und der Selbstzahler. Die Regierung erachtet es nicht als opportun, nicht subventionierte Umsätze auszufolgen. Aus dem Jahresbericht des Landesspitals ist der Gesamtaufwand für Belegarzthonorare inkl. andere Leistungen, also Zusatzversicherung etc. enthalten, ebenfalls sind die Belegärzte aufgeführt. Nach Ansicht der Regierung sind diese Angaben ausreichend und aussagekräftig.

Zu Frage 4:

Aufgrund der oben gemachten Ausführungen ist es der Regierung nicht möglich, den durchschnittlichen Umsatz und das Einkommen zu beziffern, da zahlreiche unbekannte Faktoren vorliegen.

Konkurrenzstrategie des Landesspitals

27. Oktober 2009.

Neubau Landesspital - Radio Liechtenstein

Zu Frage 1:

Das Ressort Gesundheit wurde von Radio Liechtenstein bezüglich einer Teilnahme angefragt, das Ressort nimmt jedoch an dieser Diskussion nicht teil.

Zu Frage 2:

Die Regierung wird über das Projekt informieren und dazu auch zwei Informationsveranstaltungen organisieren. Die Regierung wird sich aber nicht an Pro-und-Contra-Veranstaltungen beteiligen, die Regierung hat den Auftrag, die Bevölkerung über das Projekt zu informieren.

Vernehmlassungsverfahren

Gemäss Verfassung sind die Landesverwaltung und damit die Amtsstellen Teil der Exekutive und als solche der Regierung unterstellt. Das Wissen der Verwaltung ist somit Wissen der Regierung und es liegt in der Führungsverantwortung der Regierung, wie sie dieses Wissen beurteilt und gewichtet und in der Folge unter anderem in Bericht und Anträge an den Landtag einfliessen lässt. Dies gilt auch für die Staatsanwaltschaft. Die Gerichte, die FMA, die Datenschutzstelle, die Finanzkontrolle sowie die öffentlichen Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit sind von diesem Grundsatzbeschluss ausgenommen, da sie nicht Teil der Verwaltung sind.

Finanzierungsplan

Betreffend die Finanzierung von wichtigen strategischen Investitionsprojekten stützt sich die Regierung auf den im März 2009 abgeschlossenen Koalitionsvertrag zwischen den in der Regierung vertretenen Parteien. Dort wird festgehalten, dass ein begrenzter Abbau der Staatsreserven nur in aussergewöhnlichen Krisenzeiten und im Zusammenhang mit einmaligen ausgaben- oder einnahmenseitigen Zukunftsinvestitionen möglich ist. Insofern kann es also durchaus eine Parallelität zwischen Haushaltssanierung und grossen strategischen Investitionen geben, wenn diese von den politischen Instanzen als notwendige Zukunftsinvestitionen erachtet werden.

Bahnstrecke St. Margrethen - Lauterach

Das Projekt zum Ausbau der Bahnstrecke zwischen St. Margrethen und Lauterach hat keine direkten Auswirkungen auf das Projekt S-Bahn FL.A.CH. Beim genannten Projekt handelt es sich vor allem um ein länderübergreifendes Hochwasserschutzprojekt, verbunden mit Lärmschutzmassnahmen und kleineren Ausbauten für den Schienenpersonennahverkehr.

S-Bahn bzw. Verkehrspolitik

Nachdem das Strassensystem zu Hauptverkehrszeiten zunehmend an die Leistungsgrenze kommt, werden künftig bedeutende Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur notwendig sein. Da heute eine Eisenbahnlinie vorhanden ist, aber für die Interessen Liechtenstein derzeit nicht wirkungsvoll genutzt werden kann, stellt das Projekt S-Bahn FL.A.CH eine realistische und zukunftsfähige Alternative zur Verkehrsabwicklung im kritischen Korridor Buchs – Schaan – Nendeln – Schaanwald - Feldkirch dar.

Mit an die Bahnhaltestellen angebundenen Buslinien wird ein grosser Teil Liechtensteins sowohl im Unterland als auch im Oberland erschlossen. Die S-Bahn hat sich bereits in vergleichbaren Agglomerationen, zum Beispiel im Vorarlberger Rheintal, als sehr effizientes und wertvolles Verkehrssystem erwiesen. Aufgrund dessen wurde die S-Bahn FL.A.CH mit der späteren Weiterführung nach Sargans und Chur auch als Schlüsselvorhaben in der Agglomeration Werdenberg – Liechtenstein definiert und wird auch von allen Gemeindevorstehern unterstützt.

Agenda 2020

Die Agenda 2020 ist aus der Überlegung heraus entstanden, dass ein Regierungsprogramm mit einem zeitlichen Fokus von vier Jahren den bestehenden politischen Aufgaben auf Regierungsebene nicht gerecht wird. Daher hat sich die Regierung entschlossen, eine auf 10 Jahre angelegte Strategie mit konkreten Zielsetzungen zu formulieren und für jede Zielsetzung entsprechende Handlungsfelder zu definieren. Die Agenda 2020 wurde der Öffentlichkeit im Herbst 2010 vorgestellt. Trotz des Anspruchs auf Langfristigkeit ist die Agenda 2020 kein statischer Wegweiser. Sie wird periodisch überprüft und rollend weiterentwickelt. Die Agenda 2020 ist damit der strategische Kompass für die Entwicklung des Landes aus Sicht der Regierung, in dessen Entwicklung sich alle einbringen können.

Mit Schreiben vom 3. November 2010 hat die Regierung die Amtstellenleiterinnen und Amtsstellenleiter, die Vorsteherkonferenz, die Universität Liechtenstein, die Präsidentenrunde (Verbände) sowie auch die politischen Parteien und die Landtagsfraktionen mittels  persönlichen Schreiben über die Agenda 2020 in Kenntnis gesetzt. Im Laufe der letzten Monate sind Stellungnahmen von vier Verbänden, den Gemeinden sowie der Universität Liechtenstein bei der Regierung eingegangen. Von allen genannten Institutionen wurde die Agenda 2020 in hohem Masse begrüsst und als wichtig für die Gestaltung der Zukunft Liechtensteins erachtet. Die genannten Institutionen haben sich weiters bereit erklärt, ihren Beitrag zur Umsetzung der Agenda 2020 zu leisten. Dabei wurden auch bereits konkrete Vorschläge und Themen zu den Zielsetzungen vorgebracht. Zwischenzeitlich haben schon verschiedene Umsetzungsworkshops stattgefunden. Der Einbezug bzw. eine Rückmeldung des Landtags liegt in der Hand und Verantwortung des Landtags selbst. Es bleibt diesem aufgrund der Traktandierungshoheit unbenommen, die Agenda 2020 auf die Tagesordnung einer Landtagssitzung zu setzen.

LKW und Atomstrom in Liechtenstein

Zu Frage 1:

Die LKW beziehen aktuell 62% Kernenergie (2010).

Zu Frage 2:

Die LKW haben Lieferverträge mit Partnern, die auch Kernanlagen betreiben. Hierzu kann gesagt werden, dass beinahe alle Energielieferanten an Atomkraftwerken beteiligt sind oder diese selber betreiben.

Zu Frage 3:

Die LKW vertreten die Ansicht, dass, sofern auf den Import von Atomstrom verzichtet wird, zertifizierte Herkunftsnachweise (z.B. „Naturemade Basic“) angewendet werden sollten. Der Preis dieser Zertifikate (z.B. LiStrom NATUR) beträgt aktuell 2Rp/kWh (durchschnittlicher Strompreis in Liechtenstein ca. 8Rp/kWh). D.h. der Strompreis würde sich in diesem Fall auf 10Rp/kWh erhöhen. Günstige Zertifikate aus dem Ausland zu beziehen, werden von den LKW abgelehnt, weil dies nicht einer Erhöhung der ökologischen Energieerzeugung dient, sondern lediglich die Stromkennzeichnung innerhalb der EU-Länder verschiebt.

Zu Frage 4:

Das Pumpspeicherwerk ist unabhängig von der Herkunft des Stroms, der zum Pumpen benötigt wird, wirtschaftlich interessant. Die LKW beabsichtigen, auch Nicht-Atomstrom als Pumpenergie einzusetzen.

Zu Frage 5:

Die liechtensteinische Landesverwaltung bezieht LiStrom NATUR für das Regierungsgebäude, das Jugendhaus Malbun und das Schädlerhaus Vaduz (ca. 235'500 kWh pro Jahr).

Landtagsgebäude Dacharbeiten

In der ersten Mai-Woche mussten verschiedene, beschädigte Klinkersteine am Dach des Landtagsgebäudes ausgewechselt werden. Bei den Reparaturarbeiten handelt es sich um einen Mangel, welcher auf den Frost-Tauwechsel zurückzuführen ist.

Pressespiegel

Sowohl der im vergangenen Jahr von der Regierung genehmigte kostengünstige APA- als auch der langjährige teure Argus-Pressespiegel werden aktuell mit der geplanten Zusammenlegung der Abteilung Information und Kommunikation und dem Presse- und Informationsamt kritisch hinterfragt.

Die zuständige Abteilung Information und Kommunikation hat die zwei Pressespiegel in den vergangenen Wochen im Sinne einer Kosten-/Nutzenanalyse evaluiert. Insgesamt werden bzw. wurden vom Presse- und Informationsamt und der Abteilung Information und Kommunikation pro Jahr insgesamt rund CHF 60.000 für ein professionelles Medienmonitoring budgetiert, wobei ein grosser Teil dieses Betrages auf das Monitoring der Firma Argus entfällt. Die definitiven jährlichen Kosten orientieren sich an den tatsächlich angefallenen Pressemeldungen.

Unter Beachtung des Informationsbedarfes wird die Regierung demnächst darüber entscheiden, nur noch einen Pressespiegel einzusetzen. Selbstverständlich wird die neue Lösung mit nur noch einem Pressespiegel dann auch wieder die gleichen aktuellen Features, wie z.B. Aktualität, lokale und internationale Ausrichtung sowie Flexibilität aufweisen.

Gründe für die Ablehung von Patienten

Das Ärztegesetz und die Ärzteverordnung regeln die Ablehnung von Patienten durch die Ärzteschaft nicht. Das Ärztegesetz normiert in Art. 12 Abs. 1 lediglich, dass der Arzt verpflichtet ist, jeden von ihm in ärztliche Beratung oder Behandlung übernommenen Patienten ohne Unterschied der Person gewissenhaft zu betreuen. Die Ablehnung von Patienten wird in der Standesordnung der Liechtensteinischen Ärztekammer genauer geregelt. Die Standesordnung sieht vor, dass es einem Arzt freisteht, einen Behandlungsauftrag abzulehnen. Eine bereits aufgenommene Behandlung darf aber nur nach vorangegangener Erörterung mit dem Patienten oder gegebenenfalls mit dessen Angehörigen aufgegeben werden. Vorbehalten bleiben Notfälle.

Eine noch nicht begonnene Behandlung kann also vom Arzt auch im Falle vorangegangener, langjähriger Patientenbeziehung ohne Vorliegen von bestimmten Gründen abgelehnt werden.

Webseite der Regierung

Die zuständige Abteilung Information und Kommunikation arbeitet bewusst mit vielen verschiedenen Fotografen und Fotoclubs zusammen. Damit ist auf der Homepage www.regierung.li eine bunte Mischung an Motiven garantiert, die von verschiedenen Fotografen angefertigt werden. Das angefragte Bild auf der Startseite des Portals www.regierung.li wurde von einem Fotografen erstellt, der für verschiedene Fotoclubs ehrenamtlich arbeitet. Das Foto existierte bereits im Fotoarchiv des Fotografen. Deshalb wurde für das besagte Foto weder ein Auftrag vergeben noch wurde ein Geldbetrag für das Foto bezahlt.

Besuch von Vize-Aussenministerin Fu Ying

Der Schutz und die Förderung der Menschenrechte gehört zu den Schwerpunkten der liechtensteinischen Aussenpolitik. Dies wurde auch im Rahmen des Besuchs der chinesischen Vize-Aussenministerin thematisiert, neben der Vertiefung der bilateralen Beziehungen in verschiedenen Bereichen wie auch der Zusammenarbeit auf der multilateralen Ebene.

Bedenken und Vorbehalte gegenüber der Menschenrechtssituation in China sind nicht von der Hand zu weisen. Die Regierung wählt in der Regel insbesondere grössere, vor allem multilaterale Gremien zur Äusserung entsprechender Kritik und nutzt, wenn möglich, die Gelegenheit, sich gemeinsam mit gleichgesinnten Staaten zu äussern.

In der Vergangenheit war auch die Menschenrechtssituation in China Gegenstand solcher von Liechtenstein unterstützten Initiativen. Insbesondere durch die Assoziation mit Statements der Europäischen Union und das Miteinbringen von UNO-Resolutionen hat Liechtenstein Gelegenheit, zusammen mit anderen Staaten bzw. Staatengruppen gegen gravierende Menschenrechtsverletzungen die Stimme zu erheben.

So schloss sich Liechtenstein beispielsweise am 16. Juni dieses Jahres einem EU-Statement im UNO-Menschenrechtsrat an, in dem von den chinesischen Behörden die Freilassung aller Personen, die lediglich ihr Recht auf freie Meinungsäusserung ausgeübt haben, verlangt wurde. Konkret wurde im Statement auch die Verhaftung von Ai Wei Wei als alarmierend bezeichnet. Ausserdem wurde im Zusammenhang mit den Vorkommnissen um das tibetische Kirti-Kloster die Zulassung von unabhängigen Beobachtern gefordert.

Gewässerschutz

Zu Frage 1:

Die Meldung über beobachtete tote Tiere traf beim Amt für Umweltschutz indirekt per E-Mail ein. Dabei handelte es sich um eine Meldung einer Beobachtung. Es wurde explizit keine Anzeige gegen die ÖBB erhoben. Diese Meldung erfolgte etwa 14 Tage nach dem Einsatz des Spritzwagens durch die ÖBB. Das Amt nahm umgehend Kontakt mit jener Person auf, die die toten Tiere zuerst beobachtet hatte. Die Einschätzung dieser Person als auch des Amtes ging dahin, dass zu diesem späten Zeitpunkt eine Probenahme und Analyse auf Inhaltsstoffe wohl kaum mehr klare Ergebnisse liefern kann, welche einen eindeutigen Kausalzusammenhang zwischen dem ÖBB-Einsatz und dem Verenden der Tiere beweisen liessen. Ein eindeutiger Beweis für den vermuteten Zusammenhang konnte also nicht mehr erbracht werden, weshalb seitens des Amtes für Umweltschutz keine weiteren rechtlichen Schritte eingeleitet wurden. Andererseits waren dem Amt keine anderen Vorkommnisse bekannt, welche das Auftreten der toten Tiere hätten erklären können. Ergänzend ist zu erwähnen, dass sehr viel später durch eine andere Person Anzeige gegen die ÖBB erstattet wurde, jedoch wegen Einsatz von Herbiziden im Bereich des Bahnhofareals in Schaan, nicht wegen der toten Tiere im Bereich Schwabbrünnen. Diese Anzeige wurde durch das Amt für Umweltschutz an die zuständige Staatsanwaltschaft weitergeleitet.

Zu Frage 2:

Wie erwähnt, musste trotz der Unmöglichkeit, eine kausale Beweiskette für das Verenden der Tiere liefern zu können, davon ausgegangen werden, dass ein Zusammenhang mit dem ÖBB-Einsatz bestanden hat. Das Amt für Umweltschutz intervenierte deshalb dringend bei den ÖBB und verlangte Auskünfte über den Einsatz, den zugrundeliegenden Einsatzplan, die eingesetzten Mittel, das generelle Spritzkonzept sowie den Nachweis des gesetzeskonformen Umgangs mit den Herbiziden. Diese Intervention führte auch dazu, dass die ÖBB umgehend die Neubearbeitung und Aktualisierung des Einsatzplanes für den Unterhalt der Gleisböschungen anging. Die diesbezüglichen Arbeiten erfolgen in enger Zusammenarbeit mit dem Amt für Umweltschutz.

Zu Frage 3 und 4:

Die Frage der Personalknappheit im Bereich Gewässerschutz hat die Regierung aktuell in den Berichten und Anträgen zur Abänderung des Gewässerschutzgesetzes ausführlich thematisiert. In diesen beiden Berichten ist festgehalten, dass die im Bereich Gewässerschutz / Fischökologie gegebene Überlastung gesamthaft, also als Summe aller Aufgaben in diesen Bereichen, zu betrachten ist. Es ist nicht so, dass einzig die Ahndung von Übertretungen leidet, wie dies im erwähnten LIEWO-Artikel herausgelesen werden könnte. In den Berichten zur Abänderung des Gewässerschutzgesetzes wurde dem Landtag zur Kenntnis gebracht, dass die Regierung aufgrund der notwendigen Sparbemühungen trotz des erkannten Personalengpasses auf die Schaffung einer zusätzlichen Stelle verzichten will. Hingegen erwägt sie angesichts der im Jahre 2014 anstehenden Pensionierung des zuständigen Mitarbeiters eine vorgezogene Ersatzanstellung. Damit können wenigstens in der kritischen Übergangszeit jene zusätzlichen Aufgaben bearbeitet werden, welche sich aufgrund der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie ins nationale Recht in den kommenden Jahren ergeben.

Pensionsversicherung für das Staatspersonal

Der per 1. Januar 2010 neu eingesetzte Stiftungsrat der Pensionsversicherung für das Staatspersonal (PVS) hat im Laufe dieses Jahres eine Reihe strategischer Ziele verabschiedet. Hauptziel ist dabei klar die Erreichung der Volldeckung der PVS innert 10 Jahre. Ein weiteres Ziel ist die Verbesserung der finanziellen Sicherheit der PVS durch eine Stärkung der Finanzierung und eine strengere Bilanzierung. Ebenso sind Optimierungen der versicherten Leistungen und die Überprüfung der rechtlichen Grundlagen (PVG, PVV, Reglemente) geplant, um allenfalls strukturelle Finanzierungsdefizite zu eliminieren. Diese versicherungstechnischen Massnahmen tragen nebst dem Massnahmenkonzept zur Erreichung der Volldeckung einen wesentlichen Beitrag bei, um die finanzielle Sicherheit der PVS langfristig zu sichern. Die Finanzmarktaufsicht Liechtenstein als gesetzliche Aufsichtsbehörde der PVS hat diese geplanten Massnahmen als plausibel und nachvollziehbar beurteilt und ihr Einverständnis zum Vorgehen mitgeteilt. Auch die Arbeitgeber-Institutionen sind durch die PVS bereits anlässlich einer Informationsveranstaltung eingehend informiert worden. Vor diesem Hintergrund können die Fragen der kleinen Anfrage wie folgt beantwortet werden:

Die Pensionsversicherung schätzt den Deckungsgrad per Ende 2010 gegenüber Ende 2009 unverändert auf rund 77%, was einer Unterdeckung von rund CHF 170 Mio. entspricht. Der Bedarf an Wertschwankungsreserven  liegt bei 15.4% der notwendigen Verpflichtungen. Aufgrund der bestehenden Unterdeckung konnten bislang noch keine Wertschwankungsreserven gebildet werden.

Die Pensionsversicherung sichert nicht einzelne Leistungen, sondern es geht um die Sicherstellung der gesamten Verpflichtungen. Da nur mit einem Deckungsgrad von 100% eine Sicherstellung der Altersleistung per Stichtag gewährleistet ist, ist infolge der Unterdeckung eine Beitragserhöhung als Massnahme zwingend.

Von einer Schuld bzw. Mitschuld der Pensionisten kann nicht gesprochen werden, da die bisherige dynamische Bilanzierung eine günstigere Finanzierung erlaubte und Arbeitgeber sowie Arbeitnehmer gleichermassen von tieferen Beiträgen profitierten. Heutige Pensionisten haben somit in ihrer aktiven Versicherungszeit ebenfalls profitiert.

Die Bilanzierungsumstellungen sind Bestandteil des Massnahmenpakets zur Erreichung der Volldeckung (100%) 2011 – 2020. Diese müssen im Jahr 2011 noch im Detail ausgearbeitet werden. Als Beispiel für eine versicherungsmathematische Bilanzierungsumstellung sei hier die aufgrund des positiven Risikoverlaufs der letzten Jahre geplante Ausgliederung der Risikobeiträge aus dem Vorsorgekapital  erwähnt.

Teilrevision des Arzttarifes

Zu Frage 1:

Ein reiner Zahlenvergleich ist hier nicht zielführend und auch nicht zulässig. Das Tarifsystem Tarmed enthält eine Vielzahl an Bereichen, welche vom Liechtensteinischen Arzttarif nicht umfasst werden. Der Tarmed enthält im Unterschied zum liechtensteinischen Tarif zusätzliche Positionen aus den Bereichen IV und Militärversicherung. Des Weiteren beinhaltet der Tarmed eine Vielzahl von Positionen aus dem Bereich Spital ambulant. Der liechtensteinische Tarif hingegen enthält praktisch nur Positionen aus dem Bereich Arzt ambulant. Schliesslich deckt der Tarmed sämtliche Fachgruppen ab. Im liechtensteinischen Tarif wurden zahlreiche Fachgruppen aufgrund der seltenen Anwendung nicht implementiert. Sehr viele dieser zahlreichen Fachdisziplinen, wie zum Beispiel, Nuklearmedizin, Radioonkologie etc. werden in Liechtenstein gar nicht angeboten und auch bei ausländischen Leistungserbringern selten in Anspruch genommen. Daher wurde auf die aufwendige Implementierung in den liechtensteinischen Tarif verzichtet. In diesen Bereichen wird für liechtensteinische Versicherte der Tarmed angewendet. Die unterschiedliche  Anzahl Positionen des Tarmeds und des liechtensteinischen Arzttarifes sind also in diesem Zusammenhang zu sehen und nicht aufgrund reiner Zahlenvergleiche zu werten.

Zu Frage 2:

Aufgrund der vorhergehenden Ausführungen ist die Regierung davon überzeugt, dass der revidierte Liechtensteinische Arzttarif aufgrund seiner Ausgestaltung eine detaillierte Rechnungskontrolle ermöglichen wird und somit die Wirtschaftlichkeitsprüfung effizienter gestaltet werden kann.

Zu Frage 3:

Für die Sanktionierung der fehlbaren Leistungserbringer ist nicht die Regierung zuständig, dies liegt gemäss KVG in der Kompetenz des Liechtensteinischen Krankenkassenverbandes. Eine 100%-ige Vergleichbarkeit zwischen zwei unterschiedlichen Tarifstrukturen ist nicht möglich und auch nicht nötig. Die Vergleichbarkeit mit der Schweiz ist weder Voraussetzung für die Durchführung der Wirtschaftlichkeitskontrolle noch der eines WZW-Verfahrens. Wie die Regierung bereits in der Beantwortung der kleinen Anfrage vom 26. Mai 2010 ausgeführt hat, ist das liechtensteinische WZW-Verfahren nicht identisch mit dem schweizerischen WZW-Verfahren: In Liechtenstein stehen aufgrund der Kleinheit des Landes direkte Überprüfungen einzelner Leistungserbringer im Vordergrund, wo hingegen in der Schweiz primär via statistischer Methoden Auffälligkeiten bei Arztpraxen im Verhältnis zu anderen Praxen desselben Fachbereiches eruiert werden müssen. Eine Vergleichbarkeit mit anderen Ärzten gleicher Fachgruppe ist daher in Liechtenstein keine zwingende Voraussetzung für den Nachweis unwirtschaftlichen Handelns. Auch die in der Schweiz praktizierte Methode via statistischer Auffälligkeiten bietet im Einzelfall noch keineswegs einen Beweis für die Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebots. Eine absolute Vergleichbarkeit könnte nur erzielt werden, wenn alle Rahmenbedingungen (Fachbereich, Arbeitspensum, Anzahl Patienten, Zusammensetzung der Patienten bezüglich Alter, usw.) identisch wären, was in der Praxis nicht möglich ist.

Zu Frage 4:

Bisher konnte noch kein WZW-Verfahren abgeschlossen werden. Die laufende Revision des Arzttarifs wird aufgrund eindeutig definierter Abrechnungspositionen die Durchsetzung von Rückforderungen von zu Unrecht bezogenen Leistungen massgeblich verbessern.

Gesundheitskosten in Liechtenstein im Jahr 2010

Zu Frage 1:

Die Kosten für ambulante und stationäre Spitalleistungen inklusive Medikamente für 2010 sind noch nicht bekannt, betragen aber per Ende September 2010 CHF 986 pro versicherte Person.

Zu Frage 2:

Für ärztliche Behandlungen inklusive Medikamente- wiederum nicht für das ganze Jahr 2010 sondern nur per Ende September 2010 ergibt sich ein Betrag von CHF 1'067 pro versicherte Person.

Zu Frage 3:

Die Regierung ist der Ansicht, dass sich diese Antwort jeder selber erschliessen kann.

Zu Frage 4:

Die Frage, ob die Aussage richtig ist, dass die Spitäler die Ärzte im Jahr 2010 in der Höhe der Kosten abgelöst haben, kann noch nicht abschliessend beantwortet werden. Genauso  wenig kann aufgrund der Ergebnisse der ersten drei Quartale abschliessend ausgesagt werden, dass die Spitalkosten insgesamt um rund 5% zugenommen und die Arztkosten inklusive Medikamente um rund 3% abgenommen haben.

Tarifsystem Tarmed

Zu Frage 1:
Kosten pro Person 2005 Kosten pro Person 2009 Steigerung 2005 / 2009
Ambulante Arztkosten FL (inkl. Labor Arztpraxis) 824 966 17.2%
Ambulante Arztkosten CH (inkl. Labor Arztpraxis) 627 704 12.3%
Ambulante Spitalkosten FL 318 389 22.3%
Ambulante Spitalkosten CH 391 496 26.9%

Quelle: Kostenmonitoring BAG (www.bag.admin.ch/kmt)

Zu Frage 2:

Es ist nach der Ansicht der Regierung nicht statthaft, die Kostensteigerung eines deutlich anderen Mengengerüstes, welches mit einem unterschiedlichen Tarifsystem operiert, auf Liechtenstein umzulegen. Wenn Liechtenstein den Tarmed auf 2005 eingeführt hätte, würde sich in Liechtenstein nicht automatisch dieselbe Kostensteigerung zeigen, wie in der Schweiz im gleichen Zeitraum, da dazu eine identische Anzahl gleicher Leistungen abgerechnet werden müsste. Liechtensteins Gesundheitslandschaft ist aber nicht 1:1 vergleichbar mit dem Durchschnittswert der Schweiz. Die Regierung fände es daher unseriös, ein hypothetisches Einsparpotential zu berechnen, welches lediglich auf der Umlegung einer Kostensteigerung eines anderen Staates auf Liechtenstein basiert, wobei der Referenzstaat ausserdem noch  mit einem anderen Tarifsystem abrechnet.

Zu Frage 3:

Im Landesspital Vaduz haben sich die Kosten für die ambulante Versorgung von 2005 bis 2009 um 25 % erhöht. Im Vergleich zur Schweiz ergibt sich keine signifikante Abweichung.

Rietlestrasse Schellenberg

Die Rietlestrasse in Schellenberg wurde in den Jahren 2008 bis 2010 aufgrund der dort vorhandenen sehr schlechten Bodenbeschaffenheit mit einem ähnlichen System saniert, wie dies auf der Essanestrasse in Eschen, auf dem Abschnitt vom Eintracht- zum Prestakreisel eingesetzt wurde. Die gewählte Baumethode führt zu etwas höheren Investitionskosten, gewährleistet jedoch eine wesentlich verlängerte Lebensdauer der Anlage und verursacht geringe laufende Unterhaltsaufwendungen.

Der neue Strassenquerschnitt wurde gegenüber dem Bestand sogar verbreitert und weist eine Breite von 5.40 m auf. Dadurch wurde die hangseitige Böschung angeschnitten und musste mit einer Bruchsteinmauer neu gesichert werden. Die nun vorhandene Breite entspricht international gängigen Normen und ist für den Begegnungsfall Lastwagen/PKW oder Bus/PKW bei normaler Geschwindigkeit ausreichend. Im Begegnungsfall LKW/LKW oder Bus/LKW ist ein Kreuzen ebenso problemlos möglich, es wird aber vorausgesetzt, dass beide Verkehrsteilnehmer ihre Geschwindigkeit zur Begegnung reduzieren.

Eine weitere Verbreiterung der Strasse wurde als unverhältnismässig erachtet. In Bezug auf die vorhandene Verkehrsbelastung und den Schwerverkehrsanteil ist die Landstrasse im Bereich Rietle am ehesten mit der Landstrasse Rotenboden Triesenberg zu vergleichen. Die Rotenbodenstrasse weist ebenso eine Fahrbahnbreite von 5.40 m auf und die Fahrbahnen sind ebenso nicht durch eine weisse Mittellinie getrennt. Im Bereich Rietle Schellenberg war vor Baubeginn keine Mittelmarkierung vorhanden – dies wird vom Tiefbauamt daher auch künftig nicht für notwendig erachtet.

Aus obigen Ausführungen wird ersichtlich, dass die Strasse mit Bedacht auf die Umgebung, das Verkehrsaufkommen und die Baukosten mit grösster Sorgfalt saniert wurde, weshalb sich die Frage einer Nachbesserung hier nicht stellt.

Museum der Hilti Art Foundation

Zu Frage 1:

Aufgrund des derzeitigen Planungsstandes sind die voraussichtlichen Investitions- und möglichen Folgekosten noch nicht im Detail bekannt. Die Baubewilligungsphase kann erst nach Beibringung weiterer Dokumente durch die Bauherrschaft formell beginnen. Die  Investitionen aufgrund von notwendigen Adaptionen im Kunstmuseum zu Lasten des Landes sowie die Investitionen im Kunstmuseum aufgrund des Verursachers zu Lasten der Hilti Art Foundation werden zur Zeit geprüft. Im Grundsatz gilt das Verursacherprinzip. Das heisst, dass die durch den Neubau verursachten Anpassungen beim Gebäude Kunstmuseum grundsätzlich durch die Bauherrschaft, d.h. Hilti Art Foundation, übernommen werden müssen.

Zu Frage 2:

Eine Vereinbarung betreffend die Regelung der Betriebskosten besteht noch nicht. Es gibt  bezüglich des konkreten Bauprojektes hauptsächlich Gespräche und Informationsaustausch zwischen Kunstmuseum, Hilti Art Foundation und dem Hochbauamt. Auch gab es einzelne Gespräche mit den Ressorts Kultur und Bau. Allerdings liegen bis zum heutigen Tage bei den genannten Ressorts noch keine konkreten Projektdaten hinsichtlich Investitionsvolumen, Ausstellungs- und Betriebskonzept mit möglichen finanziellen Auswirkungen vor. Dementsprechend gibt es auch noch keinerlei Vereinbarung mit Regierungsbeteiligung.

Zu Frage 3:

Wie bereits erwähnt liegen noch keine konkreten Projektdaten mit Kostenüberprüfungen vor. Aufgrund eines erweiterten Ausstellungsbetriebes ist jedoch mit Mehrkosten zu rechnen. Die Finanzierung dieser Mehrkosten ist noch zu diskutieren, nach Prüfung der Projektdaten.

Zu Frage 4:

Der Abbruch des Gebäudes kann erst nach erteilter Baubewilligung erfolgen. Dieses befindet sich noch in der Startphase. Bei gutem Projektverlauf und der Annahme, dass keine Einsprachen gegen das Bauvorhaben erhoben werden, ist mit dem Beginn der Abbrucharbeiten im Spätherbst 2011 zu rechnen. Die bautechnischen Abklärungen im Rahmen einer optimalen Baustellenlogistik haben ergeben, dass die Baustellenerschliessung über die Postgasse (nördlich Post- und Verwaltungsgebäude) erfolgt.

59. World Congress des Internationalen Verbandes für öffentliches Verkehrswesen

An dem Weltkongress der UITP, welcher alle zwei Jahre stattfindet, versammeln sich Vertreter nationaler Behörden und Verbände, der Verkehrsgesellschaften, der Zulieferindustrie sowie Verkehrsforscher. Neben einem umfangreichen und fachlich breit abgestützten Kongressprogramm mit Beiträgen aus Forschung und Entwicklung werden gleichzeitig neueste Technologien und Innovationen aus dem Bereich des öffentlichen Verkehrs vorgestellt. Die LBA ist Mitglied der UITP und war mit zwei Vertretern am Weltkongress anwesend.

Dabei konnte im Rahmen eines Referats Liechtenstein und seine speziellen Herausforderungen im Bereich des öffentlichen Verkehrs präsentiert, mit internationalem Publikum diskutiert und gleichzeitig berufliche Weiterbildung und Kontaktpflege betrieben werden. Die im Rahmen des genehmigten LBA-Budgets 2011 vorgesehenen Ausgaben wurden mit Kongressgebühren von Euro 850, Flugkosten von CHF 700.-- und Übernachtungskosten von CHF 1'400.-- pro Person nicht ausgeschöpft.

Aufnahme von afrikanischen Flüchtlingen aus Malta (Burden Sharing)

Zu Frage 1:

Hierzu wird auf die Antwort auf die Kleine Anfrage des Abg. Pepo Frick verwiesen, welche inhaltlich denselben Sachverhalt betrifft.

Zu Frage 2:

Es gibt keine europäische Quotenempfehlung, an die sich die Schengenstaaten zu halten haben. Die zuständigen Minister haben sich gegen die Festlegung von bestimmten Quoten ausgesprochen. Jedem Staat steht somit frei, wie viele Flüchtlinge er bereit ist zu übernehmen.

Zur Frage der Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge wird auf die Antwort auf die Kleine Anfrage des Abg. Pepo Frick verwiesen, welche inhaltlich denselben Sachverhalt betrifft.

Zu Frage 3:

Es geht vorliegend lediglich um die Übernahme von anerkannten Flüchtlingen, welche sich auf dem Inselstaat Malta befinden. Der maltesische Innenminister hat bei den Schengen-Staaten um Unterstützung angesucht, Malta beim anhaltenden Zustrom von Asylsuchenden zu unterstützen. Liechtenstein möchte, im Rahmen seiner Möglichkeiten, mit einer Übernahme von sich auf dem Inselstaat Malta befindenden Flüchtlingen seine Solidarität mit Malta bekunden. Somit stellt sich diese Frage im vorliegenden Fall nicht.

Kosten für Schengen

Zu Frage 1:

Die Vorbereitungen zum aktuellen Schengener Informationssystem (SIS I), insbesondere in der Informatik, befinden sich in Bezug auf die geplante SIS/SIRENE-Evaluation im September 2011, sowohl inhaltlich, terminlich als auch finanziell im Plan. Der mit Bericht und Antrag Nr.79/2008 vom Landtag bewilligte Kredit deckt die erwarteten Aufwände.

Zu Frage 2:

Diese Frage erübrigt sich aufgrund der Ausführungen zu Frage 1.

Zu Frage 3:

Von den ursprünglich im Bericht und Antrag Nr. 79/2008 aufgezeigten Gesamtinvestitionen von CHF 3.6 Mio. für die IT sind aktuell rund 1.8 Mio. benutzt worden. Für das SIS I ist in diesem Jahr mit weiteren Kosten in Höhe von CHF 200'000 zu rechnen.

Zusätzlich hat die EU-Kommission die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre nationalen Schengen-Systeme an die neuen Gegebenheiten des Nachfolgesystems (SIS II) anzupassen. Der operative Betrieb von SIS II ist per Anfang 2013 geplant. Für die Landespolizei bedeutet dies, dass parallel zum Beitrittsprozess bzw. den verschiedenen Evaluationen auch das Projekt SIS II lanciert und umgesetzt werden muss. Für die Umsetzung des Projektes SIS II wird mit Kosten von CHF 1.25 Mio. gerechnet. Diese Kosten fallen in den Jahren 2011 und 2012 an. Die anteiligen finanziellen Mittel für das Jahr 2011 sind durch das Budget 2011 (inkl. bereits bewilligtem Nachtragskredit von CHF 400'000) gedeckt.

Geldspielsucht und Sozialschutz

Das Sozialkonzept wird genauso wie andere zentrale Bestandteile der Konzessionsanforderungen eine gewichtige Rolle bei der Konzessionsvergabe spielen. Im Rahmen des laufenden Bewertungsprozesses wurde auch das Amt für Soziale Dienste um eine Stellungnahme gebeten.

Weiters kann festgehalten werden, dass ein möglicher Casinobetreiber frei entscheiden kann, mit wem er im Bereich des Sozialkonzeptes kooperieren will. Die Regierung macht hier keine Vorgaben.

Zur Frage des Fachbeirates kann festgehalten werden, dass dieser demnächst mit Experten aus dem Geldspielbereich besetzt wird. Die Vergabe der Konzession geschieht zudem unter Einbezug von externen Fachexperten.

Standardprüfungen

Zu Frage 1:

Das Institut für Bildungsevaluation der Universität Zürich verfügt über grosse Erfahrung im Bereich der Durchführung von Leistungsmessungen und Evaluationen. Ein ähnlicher Auftrag besteht seit einigen Jahren im Kt. Aargau, so dass die dort gemachten Erfahrungen in Liechtenstein bereits einfliessen konnten. Die Aufgabenzusammenstellung selber ist jedoch spezifisch auf die Liechtenstein eigenen Lehrpläne und Leistungsstandards für die einzelnen Klassenstufen angepasst und wird in dieser Form an anderen Orten nicht eingesetzt. Einzelne Aufgabenformate finden jedoch auch andernorts Anwendung, da die Lehrpläne oftmals ähnlich sind.

Zu Frage 2:

In der Homepage des Schulamtes können sich Eltern und die weitere interessierte Öffentlichkeit ausführlich über das Thema Standards informieren. Es wird auch darauf verwiesen, dass eine jährliche Durchführung geplant ist. Die erste Durchführung wurde mit einer Resonanzgruppe, bestehend aus Lehrpersonen und Vertretern des Instituts sowie des Schulamtes, vorbereitet und anschliessend genau ausgewertet. So wurden alle beteiligten Lehrpersonen und Schulleitungen mittels Fragebogen zur Rückmeldung aufgerufen. Aus den Umfrageergebnissen wurden Optimierungen abgeleitet und die Vorschläge in einem Bericht zuhanden der Regierung zusammengefasst. Dabei geht es nicht um den Testaufbau, sondern beispielsweise um den Zeitpunkt der Durchführung oder die begleitende Elterninformation. Die Regierung wird sich bereits am kommenden Dienstag damit befassen.

Zu Frage 3 und 4:

Wenn einzelne Lehrpersonen den Test gezielt vorbereiten, verfälscht dies den Aussagewert. Die Lehrperson kann in diesem Fall keine Rückschlüsse mehr ziehen, wo ihre Schülerinnen und Schüler wirklich stehen. Auch das Gesamtbild wird beeinflusst. Andere Lehrpersonen bemerken dies, und so würde die ganze Testdurchführung schlussendlich sinnlos. Deshalb wird bei der nächsten Durchführung noch mehr darauf geachtet, dass die zur Verfügung gestellten Zeitfenster so kurz wie möglich sind. Es braucht keine besondere Vorbereitung auf die Tests. Die Lehrpersonen sollen den Unterricht ganz normal auf die Lernziele des Lehrplans und die Standards ausrichten.

Zu Frage 5:

Für die erste Durchführung mit Beteiligung von 70 Klassen und deren Klassen- und Fachlehrpersonen wurden für die Testerstellung, die Auswertung und die ausführliche Berichterstattung pro Klasse und den Gesamtbericht rund CHF 87’000 aufgewendet. Für die zweite Durchführung wird eine neue Offerte eingeholt.

Wahlrecht für Auslandliechtensteiner

Zu Frage 1:

Nach Auskunft des Amtes für Statistik kann davon ausgegangen werden, dass mindestens 3’300 Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner im Ausland leben. Da keine Meldepflicht besteht, ist die genaue Anzahl jedoch nicht eruierbar. Zudem werden Geburten und Todesfälle von Auslandliechtensteinern dem Zivilstandsamt teilweise erst Jahre später oder gar nicht gemeldet.

Zu Frage 2:

Gemäss Auskunft des Amtes für Statistik leben:

  • 2983 Liechtensteiner in anderen Staaten Europas;
  • 63 Liechtensteiner in Asien;
  • 205 Liechtensteiner in Amerika;
  • 25 Liechtensteiner in Afrika und
  • 31 Liechtensteiner in Australien/Ozeanien.

Zu Frage 3:

Dem Zivilstandsamt sind die Adressen der im Ausland lebenden Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner nur in wenigen Fällen bekannt. Dies aufgrund der Tatsache, dass – wie bereits erwähnt – keine gesetzliche Meldepflicht besteht. Dies führt dazu, dass bekannte Adressen teilweise veraltet sind, weil speziell Wohnortswechsel nicht nachvollzogen werden können.

Zu Frage 4:

Nach geltendem Volksrechtegesetz sind aktiv und passiv wahl- und stimmberechtigt nur diejenigen Landesangehörigen, die das 18. Lebensjahr vollendet und seit einem Monat vor der Wahl oder der Abstimmung im Lande ordentlichen Wohnsitz nach den Bestimmungen des PGR haben. Demzufolge haben weder die erste Generation, noch die nächsten Generationen von Auslandsliechtensteinern eine Möglichkeit, in Liechtenstein zu wählen.

Zu Frage 5:

Die Frage des Wahlrechts für Auslandliechtensteinerinnen und Auslandliechtensteiner wurde und wird in Liechtenstein schon seit Jahrzehnten immer wieder diskutiert. Dabei stand und steht jeweils das Verhältnis der Anzahl der im Ausland lebenden Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner zur Gesamtzahl der in Liechtenstein Wahl- bzw. Stimmberechtigen, welche derzeit bei 18’670 liegt, im Vordergrund.

Vergabe von Bewilligungen und Zulassungen durch die Finanzmarktaufsicht

Allgemeine Vorbemerkungen zu den Fragen

Das Erteilen von Bewilligungen ist eine der zentralen Aufgaben der FMA. Im Zentrum dieser Tätigkeit steht immer der Schutz des Kunden. Mit sorgfältig durchgeführten Bewilligungsverfahren wird nicht zuletzt auch der Finanzplatz vor Reputationsrisiken durch einzelne Marktteilnehmer geschützt. Der Bewilligungsprozess bzw. die Voraussetzungen für die Erteilung einer Bewilligung sind deshalb ausführlich in den jeweiligen Spezialgesetzen geregelt. Ebenso sind dort die Fristen geregelt, innerhalb derer die FMA ein Gesuch zu bearbeiten hat. Diese gesetzlichen Fristen beginnen zu dem Zeitpunkt zu laufen, an welchem die FMA sämtliche erforderlichen Dokumente vollständig erhalten hat. Die FMA stellt auf ihrer Website zudem Gesuchsformulare und Wegleitungen zur Verfügung, welche detaillierte Hinweise zum Bewilligungsverfahren und Inhalt des Bewilligungsgesuches geben.

Es ist bekannt, dass es in Einzelfällen zu Verzögerungen bei der Bearbeitung von Bewilligungsgesuchen gekommen ist. Der Grund dafür lag in der schwierigen personellen Situation insbesondere im Jahre 2010, nachdem Stellen abgebaut worden waren und es zusätzlich zu Abgängen von mehreren Spezialisten gekommen war. Die Führung der FMA hat der Regierung versichert, dass sie alle notwendigen Massnahmen ergriffen hat, um Bewilligungsgesuche verantwortungsbewusst und rasch zu erledigen. Im Fondsbereich, wo naturgemäss am meisten Bewilligungsgesuche zu bearbeiten sind, wird gegenwärtig seitens der FMA zusammen mit dem Markt im Hinblick auf die Umsetzung des am 1. August 2011 in Kraft tretenden UCITSG ein neues, speditives und transparentes Bewilligungsverfahren aufgebaut.

Es soll hier auch erwähnt werden, dass dem Vorwurf, die FMA verhalte sich nicht lösungsorientiert und biete keine Hilfe an, zahlreiche andere Stimmen im In- und Ausland entgegenstehen. Die FMA kommt Gesuchstellern so weit entgegen, wie es der gesetzliche Rahmen zulässt, der Schutz der Kunden gewährleistet bleibt unddas Gesamtinteressedes Finanzplatzes nicht tangiert wird.

Zu Frage 1 und 2:  Übersicht über Bewilligungsanträge, erteilte, abgewiesene und zurückgezogene Bewilligungen

Grundsätzlich ist darauf hinzuweisen, dass die FMA im Geschäftsbericht auf die Anzahl der erteilten Bewilligungen und die Anzahl der Finanzintermediäre in den einzelnen Kategorien eingeht. Ebenso ist auf der FMA-Website eine quartalsweise veröffentlichte Mutationsliste einsehbar, die über neue, entzogene und zurückgegebene Bewilligungen Auskunft gibt.

Im Jahr 2010 sind total 213 (2009: 217) Bewilligungsgesuche bei der FMA eingereicht worden, wovon in 198 Fällen (2009: 205) bzw. 93% die Bewilligung erteilt worden ist. Ablehnungen gab es im Jahr 2010 keine, im Jahr 2009 lediglich 2. Durch die Antragsteller zurückgezogen wurden im Jahr 2010 insgesamt 12 Gesuche (2009: 10).

  2009         2010

Anzahl Anträge
auf Bewilligung

davon
bewilligt

davon
abgewiesen

davon durch
Antragsteller
zurückgezogen

Anzahl Anträge
auf Bewilligung

davon
bewilligt

davon
abgewiesen

davon durch
Antragsteller
zurückgezogen

Banken & Wertpapierfirmen

1

1

0

0

1

1

0

0

Zahlungsinstitute

0

0

0

0

0

0

0

0

E-Geld-Institute

0

0

0

0

0

0

0

0

Vermögensverwaltungsgesellschaften

9

9

0

0

13

6

0

4

Investmentunternehmen

121

118

0

3

146

141

0

5

Versicherungsunternehmen

1

1

0

0

3

1

0

2

Versicherungsvermittler

10

5

0

5

5

4

0

1

Vorsorgeeinrichtungen

0

0

0

0

0

0

0

0

Pensionsfonds

1

1

0

0

1

1

0

0

Treuhänder

21

21

0

0

13

13

0

0

Wirtschaftsprüfer

3

2

1

0

2

2

0

0

Rechtsanwälte

49

46

1

2

29

29

0

0

Patentanwälte

0

0

0

0

0

0

0

0

Weitere Finanzintermediäre

1

1

0

0

0

0

0

0

Total

217

205

2

10

213

198

0

12

Total in %

94.5%

0.9%

4.6%

93%

0

7%

Das Auflisten jedes Bewilligungsantrages der letzten zwei Jahre inklusive der Information, wie im jeweiligen Einzelfall verfahren wurde, war in der Kürze der Zeit nicht möglich und wäre mit einem grossen bürokratischen Aufwand verbunden.

Zu Frage 3:

Die Dauer der Bearbeitung einer Bewilligung wird bei der FMA nicht für jedes Ersuchen erfasst. Regelmässig wird im Rahmen der Qualitätssicherung die durchschnittliche Dauer für die Bearbeitung einer Bewilligung ermittelt. Im internationalen Vergleich wird der FMA immer wieder bescheinigt, dass sich die Gesuchsteller in Liechtenstein jederzeit an die Aufsichtsbehörde wenden können, um Bewilligungsgesuche zu besprechen. Die Bearbeitungsdauer bei Bewilligungsgesuchen ist im Vergleich zu anderen Ländern kurz.

Marke Liechtenstein

Im Zuge der seit längerem laufenden Arbeiten zur Restrukturierung der Kommunikationsstrukturen, der Einstellung der Geschäftstätigkeit der Stiftung Image Liechtenstein, der Neuschaffung einer Standortförderungsorganisation, der Umsetzung der Werte und Ziele der Agenda 2020, insbesondere des Handlungsfelds Reputationsmonitoring, hat die Regierung sich entschlossen, auch die Diskussion um die Marke Liechtenstein zu einem Ergebnis zu führen, indem der Prozess für die Überprüfung der bestehenden Marke und allenfalls Weiter- und Neuentwicklung einer Marke definiert wird und dieser Prozess – im Unterschied zum früheren Prozess – nicht top down, sondern unter Begleitung von Expertenwissen und Expertenbeizug bottom up, also unter Einbezug vieler Stakeholders in diesem Land abgewickelt wird. Erst nachdem diese Gespräche stattgefunden haben, wird in der Folge die Erarbeitung der Marke unter Einbezug der international und national geltenden Normen ausgeschrieben.

Das dem Prozess zu Grunde liegende und von der Regierung in Auftrag gegebene Konzept „Identität und Marke Liechtenstein“ konzentriert sich auf drei Schwerpunkte:

a) Analyse und prozessuale Bewertung des vorherigen Marken- und Logo-Entwicklungsprozesses und seiner Ergebnisse;

b)Beschreibung des neuen Ansatzes und der Erkenntnisse und Ergebnisse aus heutiger Sicht;

c)Konkretisierung des nun anstehenden Prozesses, seiner Module samt Definition der jeweils Beteiligten und der daraus erwartbaren Ergebnisse.

Das Konzept und die Ergebnisse des Auftrags hat die Regierung zwischenzeitlich zur Kenntnis genommen, den darin vorgeschlagenen Prozess mit Massnahmenplanung für die inhaltliche Weiterbearbeitung für eine Liechtenstein Marke bewilligt und eine ressortübergreifende Steuerungsgruppe eingesetzt. Dabei geht es nun in einem ersten Schritt – wie ausgeführt – um die Identifizierung der tragenden Werte und Elemente unseres Landes. Hierfür werden dem bootom up-Ansatz entsprechend in den kommenden Monaten zahlreiche Interviews und Gespräche mit Personen aus der Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft und Bevölkerung geführt. Parallel dazu werden die notwendigen Unterlagen und Materialien für eine Ausschreibung zur Gestaltung der Marke erstellt.

Für die Begleitung des nationalen Prozesses bis hin zur Ausschreibung für die Gestaltung der Marke werden insgesamt vier Unternehmen (Plan.net & Serviceplan, Communications & Network Consulting AG, Neverest und Marktforschung Facit) beigezogen. Dabei sind Kosten für das Konzept in der Höhe von rund Euro 80’000 angefallen; für den Prozess bis zur Ausschreibung wurde von der Regierung ein Budgetdach von Euro 180'000 gesprochen.

Amtsleiter APO

Herr Peter Mella ist seit 18 Jahren Leiter des Amtes für Personal und Organisation (APO) und steht damit in vorderster Führungsverantwortung. Im Zuge der Verwaltungsreform wird derzeit unter anderem auch die Reorganisation des APO vorangebracht. Dieses soll aufgrund der Wichtigkeit des Themas Informatik in zwei Amtsstellen (Personal und Informatik) aufgeteilt werden.

Herr Mella hat im Rahmen dieses Prozesses angeboten, die Stelle als Amtsleiter des APO zur Verfügung zu stellen, damit auch einem personellen Neustart nichts im Wege steht.

Entgegen der Fragestellung wird aber Herr Mella die ordentliche Frühpensionierung nutzen und nicht auf Staatskosten in Pension gehen. Herr Mella wird nächstes Jahr lediglich als Leiter des APO zurücktreten, jedoch bis zum ordentlichen Pensionsalter der Regierung für Projekte zur Verfügung stehen. Zwei Projekte, welche von Herrn Mella inskünftig betreut werden sollen, wurden bereits mit ihm besprochen. Das von der Regierung beschlossene Vorgehen steht damit in keinster Weise im Widerspruch zu den Sparbemühungen.

Werbung auf LBA-Bussen

Die Vermarktung der Werbeflächen in und am „Liechtenstein Bus“ erfolgt durch einen externen Werbepartner im Auftrag der LBA. Für den Abschluss des Zusammenarbeitsvertrags sind für die LBA primär die Höhe des zugesicherten Mindestertrages aus den Werbeeinnahmen sowie die Höhe des an die LBA abgetretenen Prozentsatzes am Verkaufserlös beurteilungsrelevant. Für das Jahr 2011 hat die LBA Werbeeinnahmen von CHF 100'000 budgetiert. Die Vergabe der Vermarktung der Werbeflächen (Dienstleistungsauftrag) erfolgte an das wirtschaftlich günstigste Angebot, wobei drei Offerten eingeholt wurden.

Verfahrensparteien beim Verfahren zur Bestreitung der Ehelichkeit eines Kindes

Die Thematik der §§ 156 ff. ABGB betreffend die Verfahrensparteien bei der Bestreitung der Ehelichkeit eines Kindes ist dem Ressort Justiz bekannt. Ebenso die diesbezügliche österreichische Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes.

Es ist angedacht, besagte Bestimmungen im Rahmen einer grundsätzlichen Novelle im Familien- und Kindschaftsrecht an die österreichische Rezeptionsgrundlage anzupassen. Die diesbezüglichen Arbeiten sind bereits angelaufen. Aufgrund des grossen Umfangs der Novelle kann derzeit kein konkreter Zeitrahmen genannt werden.

Es ist darauf hinzuweisen, dass sich aus dem geltenden § 158 i.V.m. § 159 ABGB ergibt, dass der Staatsanwalt im Interesse des Kindes berechtigt ist, die Ehelichkeit entsprechend zu bestreiten. Durch dieses Bestreitungsrecht des Staatsanwalts können die Interessen des Kindes auch basierend auf der heutigen Rechtslage weitgehend gewahrt werden.

Ausgaben Liechtensteins für die Entwicklungszusammenarbeit

Zu den Fragen des Abgeordneten Pepo Frick möchte ich einleitend sagen, dass es sehr schwierig ist, den Anteil der öffentlichen Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit gemessen am Bruttonationaleinkommen, den sog. ODA-Prozentsatz, für die Jahre 2008 und darauf folgende zu prognostizieren.

Das Jahr 2007 ist das letzte Jahr, für welches ein BNE-Wert zur Verfügung steht und damit ein definitiver ODA-Prozentsatz berechnet werden konnte. Nach 0.43% im Jahr 2006 stieg der Prozentsatz im Jahr 2007 auf 0.44% an.

Für die Erstellung des Bericht und Antrags betreffend das Massnahmenpaket zur Sanierung des Landeshaushalts ist die Regierung bei ihren Prognosen von einem konstanten BNE-Nullwachstum in den Jahren 2008-2015 ausgegangen. Diese Annahme erschien am geeignetsten, um allfällige positive und negative BNE-Schwankungen auszugleichen. Bei dieser Annahme und den vorgesehenen Sparschritten ergibt sich folgende ODA-Entwicklung:

2008: 0.52%

2009: 0.58%

2010: 0.57%

2011: 0.55%

2012: 0.53%

2013: 0.49%

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der liechtensteinische ODA-Prozentsatz nach einem voraussichtlichen Höhepunkt im Jahr 2009 in den Folgejahren unter den angenommenen Prämissen eine leicht rückläufige Tendenz aufweisen wird.

Internationaler Währungsfonds und Weltbank

Die Regierung hat im Rahmen der von ihr am 3. Februar 2010 beschlossenen weiteren Finanzplatz- und Abkommensstrategie grundsätzlich einen Beitritt zum IWF befürwortet, aber in formellem Sinne noch nicht beschlossen. In den vergangenen Wochen wurde nun ressortintern ein Evaluationsbericht erarbeitet, welcher der Regierung vorgelegt wird. Anschliessend ist – wie bereits angekündigt – eine Konsultation mit der Aussenpolitischen Kommission und der Finanzkommission vorgesehen. Ohne diesen Diskussionen und Konsultationen vorgreifen zu wollen, soll an dieser Stelle in aller Kürze darauf eingegangen werden, was die Regierung zu diesem grundsätzlichen Schritt bewogen hat.

Die Frage des Beitritts zum IWF hat im Lauf der letzten Jahre und insbesondere im Abschluss an die G20-Beschlüsse neue Aktualität erlangt. Liechtenstein ist eines der wenigen Länder, das heute noch nicht Mitglied des IWF ist. Der IWF wird von der G20 vermehrt als zentrales Exekutivorgan genutzt. Er wird als weltweit kompetentes Gremium herangezogen, das die Umsetzung der internationalen Standards in den Bereichen Geldwäschereibekämpfung, Funktionieren und Regulieren der Finanzmärkte einschliesslich der Aufsicht über die Finanzmärkte sowie die internationale Zusammenarbeit im Steuerbereich evaluieren soll, mit direkten Auswirkungen auf die einzelnen Jurisdiktionen und damit auch auf Liechtenstein. Der IWF hat hierfür bereits vor Jahren eine Methodologie entwickelt, die laufend weiterentwickelt wird. Liechtenstein hat auf diesen Grundlagen bereits zwei IWF-Assessments des Finanzplatzes absolviert, das nächste wird voraussichtlich 2011, spätestens 2012 durchgeführt. Die Resultate dieser Länderprüfungen sind massgebend, um im internationalen Kontext als verlässlicher, glaubwürdiger und gut regulierter Finanzplatz wahrgenommen zu werden. Liegt ein ungenügendes Prüfergebnis vor, so können damit Sanktionen oder Diskriminierungen verbunden werden, welche zu weitreichenden wirtschaftlichen Konsequenzen führen können, wie etwa der Nichtzugang zu anderen Finanzplätzen für liechtensteinische Finanzinstitutionen.

Bei der Bewältigung der Finanzkrise spielt der IWF eine zentrale Rolle. Eine liechtensteinische Mitgliedschaft wäre nicht nur der Reputation des Landes zuträglich, sondern würde auch einen grossen praktischen Nutzen bringen. Der direkte Zugang zu relevanten Informationen im Rahmen der Erarbeitung von neuen Standards und deren Evaluierung wäre gewährleistet und Liechtenstein könnte sich aktiv in den Entscheidungsfindungsprozess einbringen. Die IWF-Mitgliedschaft würde zudem die Beziehungen zur Schweiz im Finanzbereich vertiefen und weiter verbessern. Ich habe die Frage des IWF-Beitritts auch Ende August in Wien mit den Finanzministerkollegen aus Österreich, der Schweiz, Luxemburg und Deutschland ansprechen können. Sie teilen die Ansicht über die zentrale Rolle des IWF und unterstützen und begrüssen einen liechtensteinischen Beitritt sehr.

Für einen Beitritt zur Weltbankgruppe ist die Mitgliedschaft im IWF Voraussetzung, der Beitritt zum IWF ist aber nicht notwendigerweise mit einem Beitritt zur Weltbankgruppe zu verbinden. Wir sind daher zum Schluss gekommen, in einem ersten Schritt den IWF-Beitritt ernsthaft in Erwägung zu ziehen und einen möglichen Beitritt zur Weltbankgruppe, auch aus finanziellen und Ressourcengründen, erst zu einem späteren Zeitpunkt zu evaluieren.

Im Hinblick auf eine Mitgliedschaft beim IWF fanden weiters auf Beamtenebene verschiedene Sondierungsgespräche statt, darunter Gespräche mit dem früheren schweizerischen Exekutivdirektor und dem jetzigen Exekutivdirektor in Washington sowie mit der Schweizerischen Nationalbank. Dabei wurden insbesondere auch der Verlauf des Beitrittsverfahrens, die finanziellen Konsequenzen und Finanzierungsmöglichkeiten für Liechtenstein und die notwendige technische und statistische Zusammenarbeit zwischen der Nationalbank als zuständige Zentralbank für Liechtenstein besprochen. Das Beitrittsverfahren dürfte nach Einreichung des Beitrittsantrags sechs bis neun Monate dauern. Nach Berechnungen der Nationalbank dürfte die liechtensteinische Quote bei ca. 50 Mio. USD liegen. Nach Abschluss der Beitrittsverhandlungen und der Genehmigung der sog. Beitrittsresolution durch den IWF-Gouverneursrat wäre ein Bericht und Antrag an den Landtag zur Genehmigung des Beitritts und des notwendigen Finanzbeschlusses zu erstellen. Nach der gültigen Genehmigung durch den Landtag könnte Liechtenstein die IWF-Statuten in Washington unterschreiben, womit der Beitritt wirksam würde und ein Viertel der Quote, also rund 12,5 Mio USD binnen sechs Monaten einbezahlt werden müsste. Der Rest der Quote ist auf Abruf zu garantieren.

Liechtenstein wären aufgrund einer IWF-Mitgliedschaft keine zusätzlichen finanziellen Verpflichtungen zur bilateralen Finanzierung der Griechenlandkrise entstanden. Hinsichtlich der direkten finanziellen Verpflichtungen, die einem IWF-Mitglied aufgrund eines IWF-Kreditabkommens zu Gunsten eines anderen Mitglieds (z.B. Griechenland) entstehen könnten, ist anzumerken, dass Liechtenstein nicht am sog. Financial Transaction Plan (FTP)  teilnehmen würde und dies auch nicht tun müsste. Derzeit sind rund 50 Länder im FTP, diese Länder repräsentieren zusammen rund 83%aller Quotenanteile. Um ein Abkommen zu refinanzieren, greift der IWFauf die Quoteneinzahlungen der FTP-Teilnehmer zurück. Dies begründet eine Forderung gegenüber dem IWF und nicht gegenüber dem jeweiligen Schuldnerland.

Abschliessend ist festzuhalten, dass die Regierung einen möglichen IWF-Beitritt eingehend prüft. Der definitive Beschluss der Regierung, welcher die Grundlage für das dargestellte Vorgehen wäre, ist im Lichte einer umfassenden Kosten-/Nutzenanalyse zu fällen. Gerade auch die derzeitige finanzielle Lage des Staatshaushalts wird als Faktor entsprechend zu gewichten sein.

Wasservergabe im Hallenbad Eschen

Zu Frage 1:

Für die Behandlung von Fragen der Betriebsführung des Hallenschwimmbads Schulzentrum Unterland Eschen hat die Regierung eine Betriebskommission eingesetzt. Gemäss entsprechendem Reglement aus dem Jahre 1993 hat die Regierung der Betriebskommission u.a.die Beschlussfassung über den Belegungsplan bzw. Wasservergabe zur selbstständigen Erledigung übertragen. In diesem Zusammenhang hat sie eine Prioritätenliste über die Vergabe von frei verfügbarer Wasserfläche erlassen, welche kürzlich neu überarbeitet wurde. Es gilt nun neu eine Rangordnungt, welche die Schulen und liechtensteinische Vereine und Verbände am oberen und ausländische Schwimmclubs und Interessengruppen am unteren Ende der Liste einreiht.

Demzufolge kann kommerziellen Anbietern Wasser zur Verfügung gestellt werden, sofern es noch freie Kapazitäten hat. Die kommerziellen Anbieter, welche in der Rangfolge an hinterster Stelle aufscheinen, bezahlen in diesem Falle den normalen Eintrittspreis. Eine weitergehende Gebühr wird nicht erhoben. Diese Praxis führte bis anhin zu keinem Problem.

Zu Frage 2 und 3:

Das Hallenbad im Schulzentrum Eschen ist eine Anlage, die im Eigentum des Landes steht. Daher wurde wie erwähnt für die Fragen der Wasservergabe für Schwimmkurse, Schwimmschulunterricht und Wettkampftrainings eine Betriebskommission eingesetzt. Die Hallenbäder in Triesen, Balzers, Buchs und andere Schwimmbäder sind jeweils im Eigentum der Gemeinde. Wie Nachforschungen ergeben haben, ist in den erwähnten Gemeinden jeweils ein Antrag an die Gemeinden zu stellen, wenn ein Nutzer Wasserfläche buchen möchte. Alle drei Gemeinden leiten diese Anträge an die zuständigen Badleitungen weiter, welche über die Vergabe entscheiden.

Daher kann, wie in Frage 3 suggeriert, nicht von einer „unverständlichen Regelungsabweichung“ im Hallenbad Eschen gesprochen werden, weil auch in den Gemeinden nicht der Schwimmverband bzw. „die ansässigen Heimclubs“ das Wasser vergeben.

Zu Frage 4:

Der Schwimmclub Unterland leistet seit rund 25 Jahren einen ausserordentlichen Einsatz für den Schwimmsport in unserem Lande und somit auch für die Kinder und Jugendlichen, die diesem Sport frönen. Hierfür gebührt dem Verein Lob und Anerkennung. Seine Arbeit ist auch einer der Gründe, dass der Schwimmsport in Liechtenstein gerade in letzter Zeit eine äusserst erfreuliche Entwicklung genommen hat. Aus diesen Gründen bekam und bekommt der Schwimmclub Unterland im Hallenbad Eschen von der zuständigen Betriebskommission in Absprache mit dem Bademeister die von ihm für seine Aktivitäten benötigten Bahnen.

Seit kurzer Zeit hat sich allerdings eine Kollision mit einem kommerziellen Anbieter ergeben. Es geht dabei konkret um eine Bahn an einem Abend, welche bis anhin durch den Schwimmclub Unterland benutzt wurde, ihm aber nicht offiziell zugeteilt war. In den letzten Monaten wurde diese Bahn an einen kommerziellen Anbieter vergeben. Der Schwimmclub Unterland hat dies moniert.

Deshalb habe ich am vergangenen Montag persönlich die involvierten Parteien zu einer Sitzung eingeladen. Aufgrund des sehr konstruktiven Gesprächs und der Kompromissbereitschaft konnte eine für alle akzeptable Lösung gefunden werden. Während einer Übergangsfrist bekommt der Schwimmclub Unterland eine zusätzliche Bahn. Nach Ablauf dieser Frist tritt das kommerzielle Unternehmen seine Bahn an den Schwimmclub ab, da letzterer gemäss neu anzuwendender Prioritätenliste als gemeinnütziger Verein das Vorrecht geniesst.

Zu Frage 5:

An der erwähnten Sitzung am vergangenen Montag wurde auch die Frage der Benutzung des Hallenbades durch kommerziell tätige Unternehmen behandelt. Diese bezahlen heute den normalen Eintrittspreis, jedoch keine zusätzliche Gebühr für die Wassernutzung. Die Betriebskommission wurde beauftragt, diese Frage unter Berücksichtigung der geltenden Praxis in anderen, vergleichbaren Hallenbädern der Region neu zu behandeln und sofern nötig, Korrekturen vorzunehmen.

Zu Frage 6:

Auch die Unterländer Gemeinden haben sich mit dem Thema der Wasservergabe im Hallenbad Eschen befasst. Die Vorsteher haben der Regierung ihre Sichtweise in einem Schreiben mitgeteilt. Mittlerweile sind die Gemeindevorsteher über die Ergebnisse der bereits erwähnten Besprechung informiert worden. Die Regierung geht davon aus, dass die erzielte Einigung auch auf Zustimmung der Unterländer Gemeindevorsteher stösst.

Anerkennung von LBA-Fahrscheinen im BSW

Die gegenseitige Anerkennung der Fahrscheine zwischen „Liechtenstein Bus“ und „Bus Sarganserland Werdenberg“ (BSW) auf der Strecke Trübbach – Sargans war bisher eine Auflage in der Konzession der BSW, wobei die LBA die Anerkennung im Gegenzug auf freiwilliger Basis vollzogen hat. Im Zuge der Erneuerung dieser Konzession wurde diese Auflage vom Bundesamt für Verkehr gestrichen, wobei sich die LBA im Konzessionserneuerungsverfahren für die Beibehaltung der bisherigen kundenfreundlichen Regelung ausgesprochen hat. Vor allem seitens des Tarifverbunds Ostwind (OTV) wurde jedoch die einheitliche Anwendung der OTV-Tarife auf dieser Strecke gefordert.

Mit der Aufhebung der gegenseitigen Anerkennung der Fahrscheine auf der Strecke Trübbach-Sargans erwartet die LBA, dass mehr Fahrgäste das günstigere Angebot des „Liechtenstein Bus“ nutzen werden und damit eher mit höheren Fahrgeldeinnahmen zu rechnen ist.

Das Bundesamt für Verkehr hat im Rahmen der Konzessionserneuerung klar gestellt, dass es die Aufhebung der gegenseitigen Anerkennung nur als Zwischenlösung akzeptiert und die beteiligten Tarif- und Transportunternehmen bis spätestens 2013 eine bessere Lösung aufzeigen sollen. Diesbezüglich ist seit 2009 ein Projekt in Arbeit, welches grenzüberschreitende Tarife zwischen St. Gallen, Vorarlberg und Liechtenstein ermöglichen sollte. Neben technischen und rechtlichen Hürden stellen die stark unterschiedlichen Tarif- und Subventionspolitiken der beteiligten Länder eine grosse Herausforderung dar. Hinsichtlich der weiteren tariflichen Integration Schweiz - Liechtenstein muss zwischen den nur wenig divergierenden Einzelfahrscheinpreisen und den deutlich abweichenden Abonnementspreisen unterschieden werden. Hinsichtlich der Einzelfahrscheine erscheint die Bildung grenzüberschreitender Tarife wesentlich einfacher, wohingegen die LBA im Bereich der Abonnemente auf einer autonomen Tarifentwicklung besteht. In Relation zu Vorarlberg besteht gleichzeitig die Situation, dass sich die Abonnementspreise annähern, die Einzelfahrscheine in Vorarlberg jedoch günstiger sind als in Liechtenstein.

Der Verzicht auf die gegenseitige Anerkennung der Fahrscheine hat keine Auswirkung auf die S-Bahn St. Gallen 2013, da die Fahrscheine der LBA im Zug zwischen Sargans und Trübbach noch nie anerkannt wurden. Dies wird auch von der St. Galler Regierung im Rahmen einer entsprechenden Anfrage bestätigt. Ebenfalls ist keine negative Auswirkung auf die nachbarschaftliche Zusammenarbeit im Rahmen des Agglomerationsprogramms Werdenberg-Liechtenstein zu erwarten. Im Gegenteil, es zeigt die Notwendigkeit der engen regionalen Abstimmung und die Sinnhaftigkeit der institutionalisierten Kommunikationskanäle. Es ist jedoch klar, dass die Schaffung eines grenzüberschreitenden regionalen Tarifsystems Voraussetzung für die im Agglomerationsprogramm kolportierten grenzüberschreitenden Angebote des öffentlichen Verkehrs darstellen.

Langzeitpflege bei der Liechtensteinischen Alters- und Krankenhilfe und im Liechtensteinischen Landesspital

Zu Frage 1:

Im Jahr 2009 wurden 34 Langzeitfälle mit 1665 Pflegetagen betreut.

Zu Frage 2:

Das Landesspital hält momentan fünf Betten für Langzeitpflegepatienten frei. Diese Anzahl wurde auch beim Neubauszenario eingerechnet (siehe Frage 4).

Zu Frage 3 und 4:

Der Stiftungsrat der LAK hat in schon bisher regelmässigen Abständen eine Bedarfsanalyse erstellt. Gemäss der gemeinsam mit einem externen Experten erstellten  Bedarfsanalyse und -prognose „Stationäre Langzeitpflege in Liechtenstein“  vom Frühjahr diesen Jahres sollte mit der Eröffnung bzw. Wiedereröffnung der Häuser Triesenberg und St. Mamertus in Triesen der Bedarf an stationären Pflegeplätzen gedeckt werden können. Der Experte sieht ein langfristiges Verlagerungspotential von 20-30 Personen durch Ausbau der Spitex-Angebote. Weiters geht er davon aus, dass das neu eingeführte Betreuungs- und Pflegegeld mittelfristig zu einer Dämpfung des Bedarfs im Bereich der stationären Angebote führt. Auch bei einer mittelfristig ausreichenden Anzahl Pflegeplätze darf aber nicht ausser Acht gelassen  werden, dass es immer wieder Spitzen geben wird, welche über das Angebot hinausreichen. Für diese kurzfristigen aber wiederkehrenden Engpässe kommt die Bettenvorhaltung des Landesspitals zum Zuge. Die Kooperation zwischen LLS und LAK im Bereich der Langzeitpflege ist also unerlässlich, da ansonsten weit über den Bedarf hinaus Heimplätze gebaut werden müssten, damit auch bei kurzfristiger Ausweitung des Bedarfs dieser durch die LAK autonom gedeckt werden könnte. Aus ökonomischer Sicht ist dies aber zu vermeiden, da in diesem Fall einige Heimplätze bei Abflachung der kurzzeitigen Spitzen leer stünden und somit unrentabel wären. Das Landesspital erfüllt im Bereich Langzeitpflege daher eine für die Versorgung des Landes äusserst wichtige Pufferfunktion, welche auch bei einem allfälligen Neubau jedenfalls gewährleistet wäre.

Für den Fall, dass vorübergehend ein stationärer Bedarf nicht gedeckt werden kann, soll das Liechtensteinische Landesspital wie in der Vergangenheit die Aufgabe als Puffer wahrnehmen.

Haus des Sports

Der LOSV ist mit einer Projektidee an die Regierung herangetreten und die Regierung hat die Realisierung im Grundsatz positiv bewertet. Die Regierung befürwortet also die Realisierung eines Haus des Sports. Derzeit ist eine Baurechtsparzelle in unmittelbarer Nähe des Rheinparkstadions als Standort im Gespräch. Gemäss Beschluss der Regierung soll das Projekt von allen Verbänden getragen werden. Aufgrund des vorgesehenen Standorts des Haus des Sports direkt beim Rheinparkstadion soll insbesondere auch der Liechtensteiner Fussballverband involviert werden und das Projekt unterstützen. Zudem wurde der LOSV von der Regierung beauftragt zu klären, ob sich die Gemeinden an der Finanzierung beteiligen. Die Frage der Eigentümerschaft ist Gegenstand von Abklärungen und hängt letztendlich wesentlich von der Finanzierung ab.

Die veranschlagten Kosten gemäss Projekt des Liechtensteinische Olympischen Sportverbandes betragen zwischen ca. CHF 3,5 bis 4,5 Mio. Dem LOSV liegt eine Zusage eines privaten Sponsors in namhafter Höhe vor, der jedoch an dieser Stelle nicht namentlich genannt werden kann. Die Gemeinden sind bisher nicht in die Finanzierung eingebunden.

Verschiedene Abklärungen laufen noch. Der Realisierungszeitpunkt hängt wesentlich vom Ergebnis dieser Abklärungen ab. Aus der Sicht des Sports ist eine rasche Realisierung wünschenswert. Mit einem Haus des Sports würde ein weiterer Meilenstein für den Sport in unserem Land geschaffen. Die Verbandsstrukturen würden nachhaltig gestärkt. Ein Haus des Sports würde den Stellenwert des Sports weiter stärken und diesem einen weiteren Schub verleihen.

Darüber hinaus und aufgrund der Tatsache, dass die Regierung ein Haus des Sports als wichtiges Projekt einstuft, hat auch die Regierung in der Zwischenzeit das Gespräch mit dem Liechtensteiner Fussballverband, der Gemeinde Vaduz und dem Sponsor aufgenommen. Es ist durchaus denkbar, dass sich daraus allenfalls alternative Varianten in Bezug auf Ausgestaltung und Finanzierung eines Haus des Sports ergeben könnten. Am Standort beim Rheinparkstadion soll hingegen festgehalten werden.

Schwangerschaftsabbruch in Liechtenstein

Zu Frage 1:

Bei dieser Frage geht es um die Strafbarkeit einer Beratung im Zusammenhang mit einem Schwangerschaftsabbruch: Die allgemeine Beratung und Information einer Schwangeren ist nicht strafbar. Die genannten Personen machen sich aber dann strafbar, wenn sie zur Ausführung eines nach § 96 des Strafgesetzbuches (StGB) strafbaren Schwangerschaftsabbruchs konkret beitragen. Eine Beitragstäterschaft nach § 12 StGB liegt vor, wenn durch die Beratung ein solcher Schwangerschaftsabbruch ermöglicht, erleichtert oder sonst wie gefördert wird. Der Tatbeitrag kann durch Tat oder Rat erfolgen.

Zu Frage 2:

Die zweite Frage betrifft die Anzeige- bzw. Verhinderungspflicht. Nach liechtensteinischem Recht ist die „Unterlassung der Verhinderung einer mit Strafe bedrohten Handlung“ unter den in §286 StGB normierten Voraussetzungen strafbar. Eine grundsätzliche Anzeige- bzw. Verhinderungspflicht besteht dann, wenn eine Person von einem unmittelbar bevorstehenden Schwangerschaftsabbruch Kenntnis erlangt, welcher nach § 96 StGB verboten und mit mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht ist (d.h. der Schwangerschaftsabbruch beispielsweise gewerbsmässig begangen oder durch einen „Nicht-Arzt“ vorgenommen wird). Folglich besteht keine Anzeige- oder Verhinderungspflicht, wenn jemand Kenntnis davon erlangt, dass z.B. eine Schwangere den Schwangerschaftsabbruch durch einen Arzt durchführen lassen will.

Darüber hinaus sieht Abs. 2 dieser Bestimmung drei wichtige Ausschlussgründe der grundsätzlichen Strafbarkeit vor. Während Ziff. 1 und 2 Ausnahmen der Strafbarkeit in Bezug auf Angehörige bzw. Seelsorger regeln, betrifft Ziff. 3 jene Personen, welche einer anderen rechtlich anerkannten Verschwiegenheitspflicht unterliegen.

Zusammengefasst ist davon auszugehen, dass sich die in der Kleinen Anfrage genannten Personen – d.h. ein in Liechtenstein tätiger Arzt, Psychologe oder Mitarbeiter einer liechtensteinischen Beratungsstelle – dann nicht strafbar machen, wenn sie durch die Benachrichtigung eine andere rechtlich anerkannte Verschwiegenheitspflicht (z.B.  ärztliche Verschwiegenheit; Berufsgeheimnis) verletzten würden, sofern eine im Einzelfall durchzuführende Interessenabwägung ergibt, dass die aus der Verletzung dieser Pflicht drohenden Folgen schwerer wiegen würden als die nachteiligen Folgen aus der Unterlassung der Anzeige.

Sollte jemand im Nachhinein – d.h. nach einem bereits erfolgten rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruch – Kenntnis hiervon erlangen, so besteht keine Anzeigepflicht.

Asylsuchende aus Malta

Die Regierung hat keine Quote beschlossen. Die Regierung hat mit Beschluss vom 10. Mai 2011 den für diese Thematik zuständigen Regierungsrat ermächtigt, im Rahmen des Treffens der EU Justiz- und Innenminister die Absicht Liechtensteins zu erklären, die Übernahme von anerkannten Flüchtlingen im Rahmen unserer Möglichkeiten als Kleinstaat zu prüfen. Anlässlich des Treffens der EU-Innenminister in Brüssel vom 12. Mai wurde diese Absicht Liechtensteins öffentlich erklärt. Nun geht es darum, in Zusammenarbeit mit der Schweiz, welche zugesichert hat, Liechtenstein bei der Auswahl und den weiteren Vorkehrungen zu unterstützen, die weiteren Schritte und Modalitäten festzulegen. Auf jeden Fall wird sich die Anzahl der von Seiten von Liechtenstein aufzunehmenden Personen an der Bevölkerungszahl und der Solidarität der weiteren Schengen-Staaten orientieren. Über die effektive Zahl entscheidet die Regierung. Die Schweiz hat sich zur Übernahme von 20 Personen bereit erklärt. Die Anzahl der in Liechtenstein aufzunehmenden Personen wird sich somit im Rahmen von 1 bis 3 Personen bewegen.

Lohndumping

Wie anlässlich der Beantwortung der Kleinen Anfrage des Abg. Manfred Batliner betreffend den Marktzugang in die Schweiz bereits ausgeführt wurde, finden regelmässig Überprüfungen der Lohn- und Arbeitsbedingungen ausländischer Arbeitskräfte durch die Zentrale Paritätische Kommission der Stiftung SAVE (ZPK) sowie das Ausländer- und Passamt statt. Im Falle festgestellter Übertretungen werden die entsendenden Unternehmen aufgefordert, die Löhne nachzuzahlen und dies zu belegen. Derzeit besteht Optimierungspotential im Kontroll- und Vollzugsbereich, weshalb die Regierung beabsichtigt, dies im Rahmen einer Arbeitsgruppe von den betroffenen Stellen vertieft prüfen zu lassen.

Gemäss den Erhebungen der ZPK handelt es sich bei den nach Liechtenstein entsendeten Arbeitnehmern überwiegend um Schweizer, Österreicher und Deutsche. Bei rund der Hälfte der kontrollierten Arbeitnehmer aus den EU-Staaten liegen die Löhne unter den mittels Gesamtarbeitsvertrag festgelegten Mindestlöhnen.

Mobilfunkantenne Malbun

Grundsätzlich gilt, dass durch eine Vergrösserung der direkten Distanz zwischen einer Mobilfunksendeantenne und einem Empfänger (resp. den Orten mit empfindlicher Nutzung) bei gleichbleibender Sendeleistung die Belastung durch nichtionisierende Strahlung abnimmt. Die Regierung geht davon aus, dass durch eine Verlegung des Mobilfunksendestandortes zur Bergstation Hocheck die Immissionen beim höchstbelasteten Ort mit Empfindlicher Nutzung (OMEN) im Vergleich zur heutigen Situation sehr deutlich reduziert werden. Grundsätzlich gilt es festzuhalten, dass der Anlagegrenzwert, welcher dem Vorsorgeprinzip gemäss Art. 1 des Umweltschutzgesetzes Rechnung trägt, bei allen OMEN eingehalten wird.

Bei einer allfälligen Standortverlegung im Malbun vom heutigen Standort zur Bergstation Hochegg muss ein Miet- bzw. Pachtvertrag auf privatrechtlicher Basis zwischen dem Grundbesitzer, der Alpgenossenschaft Vaduz, und den Mobilfunkbetreibern ausgehandelt werden. In diesem Zusammenhang gibt es auch Gespräche über Vergütungen bzw. Pachtzinsen zwischen den beiden Vertragspartnern. Das Amt für Umweltschutz begleitete diese Gespräche und gab zu Sachfragen Auskunft, führte aber keine direkten Verhandlungen mit der Alpgenossenschaft Vaduz.

Neben dieser privatrechtlichen Vertragsverhandlung zwischen der Alpgenossenschaft Vaduz und den Mobilfunkbetreibern läuft auf einer anderen Schiene eine weitere Verhandlung zur Auflösung des heute geltenden Dienstbarkeitsvertrages am bestehenden Standort. In diesem Dienstbarkeitsvertrag sind sowohl die Standortgemeinde Triesenberg, die Mobilfunkbetreiber als auch das Land involviert. Wie bereits anlässlich der Diskussion bzgl. des Postulates „Mobilfunk im Alpengebiet“ durch die Regierung angesprochen, laufen zurzeit die diesbezüglichen Gespräche.

Arzttarif

Zu Frage 1:

Die Berechnungen basieren auf Daten des Jahres 2008, da diese Daten bei Start der Tarifrevision am aktuellsten waren. Die prognostizierten Mehrkosten von Kapitel 0 und 1 liegen, bezogen auf diese Mengengerüst,  bei ca. 3 Mio. Franken. Da das Tarifsystem an sich geändert wurde und somit grosse Verschiebungen innerhalb der einzelnen Positionen zu erwarten sind, sind diese Zahlen mit Vorsicht zu geniessen, da die  Mengenverschiebungen innerhalb der Kapitel 0 und 1 lediglich prognostiziert werden können.

Zu Frage 2:

Die Regierung hat den Tarifpartnern, also nicht nur der Ärztekammer sondern auch dem Liechtensteinischen Krankenkassenverband, aufgetragen, die gesamte Tarifrevision kostenneutral auszugestalten. Dabei muss berücksichtigt werden, dass aufgrund der extrapolierten Zahlen und des Systemwechsels die Tarifrevision nicht auf den Franken genau ausgestaltet werden kann. Die Tarifpartner haben zusätzlich eine Absichtserklärung unterzeichnet, in welcher sie Kostenneutralität als oberstes Ziel der Tarifrevision benannt haben. Daher geht die Regierung davon aus, dass diese Prämisse mit einer kleinen Abweichungsquote erfüllt werden kann.

Zu Frage 3:

Falls das Ziel der Kostenneutralität nicht erfüllt wird, wird die Regierung Nachverhandlungen in einzelnen Positionen auftragen, es ist daher nicht notwendig, die Kapitel 0 und 1 wieder ausser Kraft zu setzen. Im Übrigen hat die Regierung die restlichen Kapitel ebenfalls noch zu genehmigen.

Stationäre und ambulante Spitalkosten im Kanton Appenzell Innerrhoden

Die Gesamtkosten werden weder in der Statistik noch im Kostenmonitoring des Bundesamtes für Gesundheit ausgewiesen. Es wird hier daher nur die Entwicklung der Kosten pro Person aufgeführt.

Die ambulanten Spitalkosten haben sich im Kanton Appenzell Innerrhoden von CHF 227.00 auf CHF 310.55 erhöht. Gesamthaft entspricht dies einer Steigerung von 36.8%.

2004

2005

2006

2007

2008

2009

2004-2009

AI

227.00

280.50

249.20

281.70

330.50

310.56

36.81%

Die stationären Spitalkosten haben sich im Kanton Appenzell Innerrhoden von CHF 470.20 auf CHF 562.20 erhöht. Gesamthaft entspricht dies einer Steigerung von 19.6%.

2004

2005

2006

2007

2008

2009

2004-2009

AI

470.20

481.60

472.30

464.60

579.80

562.20

19.57%

Familienpolitik

In Liechtenstein wird eine Kinderzulage ausgerichtet. Bei einem oder zwei Kindern unter zehn Jahren beträgt sie CHF 280 pro Kind. Bei Zwillingen, ab drei Kindern und für Kinder ab zehn Jahren werden CHF 330 pro Kind ausgerichtet. Die Regierung plant nicht, weitere Leistungen nach dem Giesskannenprinzip einzuführen, wie dies vor Jahren mit dem sog. Familiengeld der Fall war. Vielmehr sollen diejenigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es jeder Familie ermöglichen, ihre bevorzugte Familienform zu leben. Für jene Frauen und Männer, die aufgrund der Erziehung der Kinder vorübergehend auf eine Erwerbstätigkeit verzichten, soll vielmehr zur Deckung allfälliger Vorsorgelücken eine Lösung im Rahmen einer Altersvorsorge geprüft werden. Diesbezüglich hat die Regierung Vorabklärungen zur Finanzierbarkeit getroffen.

Eine staatlich unterstützte Finanzierung der ausserhäuslichen Kinderbetreuung zielt darauf ab, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Die Zielsetzung ist nicht die finanzielle Abgeltung der Kinderbetreuung. Auch die Einführung einer Altersvorsorge für vorübergehend nicht erwerbstätige Elternteile verfolgt dasselbe Ziel. Insofern kann von vorneherein keine Ungleichbehandlung vorliegen.

Waldbewirtschaftung

Zu Frage 1:

Die Bewirtschaftung der Wälder erfolgt in Liechtenstein auf der Basis der Betriebspläne der Waldeigentümer, die jeweils im Turnus von 10-12 Jahren erneuert werden. Diese wiederum basieren auf waldspezifischen Erhebungen wie sie bspw. das Landeswaldinventar, das Schutzwaldkonzept oder Kartierungen zur Güte der Waldstandorte darstellen. Die Betriebspläne geben die Notwendigkeit und Dringlichkeit von Pflege- und Verjüngungseingriffen vor. Die zu tätigenden Massnahmen richten sich nicht zuletzt auch nach den personellen und finanziellen Möglichkeiten von Land und Gemeinden.

Zu Frage 2:

Die Nutzung und Weiterverarbeitung des Holzes ist in Liechtenstein vergleichbar mit derjenigen von Schweizer Gebirgskantonen wie Graubünden, Glarus oder Obwalden. Der sehr hohe Anteil an Wäldern in steilen und sehr steilen Lagen zwingt die Waldbewirtschafter sowohl bei der Aufarbeitung des Holzes, als auch beim Transport aus dem Bestand zu besonderen Massnahmen, die in keiner Weise vergleichbar sind, mit Wäldern, die in mehr oder weniger flachen Gebieten stocken. In der Regel kommt hierbei der Seilkran zum Einsatz, in Ausnahmefällen sind aber auch Holztransporte per Helikopter erforderlich.

Zu Frage 3:

Die Kosten für den jeweils eingesetzten Helikopter orientieren sich an dessen Nutzlast. Die Wahl des Helikopters ist wiederum abhängig von den Dimensionen des zu transportierenden Holzes (Stark- oder Schwachholz). Der Helikopter mit 1000 kg Nutzlast kostet aktuell CHF 38/Minute, derjenige mit einer Nutzlast bis 2700 kg kostet CHF 75/Minute. Im Durchschnitt der letzten drei Jahre wurden in Liechtenstein jährlich ca. 800 m3 (von ca. 25'000 m3 Gesamtnutzung) Holz mit dem Helikopter transportiert. Das entspricht bei durchschnittlichen Helikoptertransportkosten von CHF 80/m3 einem Betrag von ca. CHF 65'000. In diesem Zusammenhang muss man erwähnen, dass der Helikopter ausschliesslich dann zum Einsatz kommt, wenn dies aus Sicherheitsgründen notwendig ist, wenn er eine wesentliche Zeitersparnis bringt (bspw. zur Minimierung der Sperrung der Schlossstrasse) und wenn sich die Kosten in einer vergleichbaren Höhe mit der Seilkranbringung bewegen.

Zu Frage 4:

Die Bewirtschaftung der Wälder verursacht in Liechtenstein jährliche Kosten von ca. CHF 3 Mio. Davon entfallen auf die Gemeinden ca. CHF 2.1 Mio. (nach Abzug von ca. CHF 1.3 Mio. Holzerlös), auf das Land ca. CHF 900'000 (nach Abzug von ca. CHF 150'000 Holzerlös). Die Kosten des Landes ergeben sich aus der besonders kostenintensiven Pflege der Schutzwälder (Rheintalseite und Alpengebiet), aus der Pflege der Windschutzgehölze und aus Entschädigungen für Massnahmen zur Förderung der Biodiversität im Wald (Nutzungsverzichte in Waldreservaten, ökologische Aufwertung von Waldrändern).

Revision des Schulgesetzes

Zu Frage 1:

Es sind über 60, zum Teil sehr ausführliche, Stellungnahmen eingegangen. Diese wurden zwischenzeitlich ausgewertet. Es zeigt sich ein sehr diversifiziertes Bild. Die Rückmeldungen fallen je nach Interessensgruppe und deren entsprechendem Blickwinkel sehr unterschiedlich aus. Dies ist unter anderem damit zu erklären, dass die einzelnen Vernehmlassungsteilnehmer sehr unterschiedliche Berührungspunkte mit der Schule haben, sei dies als Eltern, als Lehrpersonen, als Wirtschaftsverband oder als Behörde.

Es zeigt sich, dass einige Themen wie z.B. die vorgeschlagenen Artikel zu Schulleitung auf gute Resonanz stossen, vor allem aber der grosse Themenblock „Neue Sekundarschule“ umstritten ist. Viele Punkte und vor allem Detailfragen sind um einiges umstrittener als dies auf Grund der vorangegangenen Gespräche und Umfragen absehbar war. Ein zentrales Element, das die Revision des Gesetzes dieses Jahr noch notwendig macht, ist jedoch grundsätzlich unbestritten: Die gesetzliche Verankerung der Sportschule.

Bei der Auswertung der Rückmeldungen zeigte sich ein spezielles Phänomen: Die Regierung hat im Vernehmlassungsbericht ein Vorgehen auf 3 Ebenen skizziert. Die im Vernehmlassungsbericht vorgeschlagenen Änderungen sollen alle auf der Ebene 2 stattfinden. Viele Vernehmlassungsteilnehmer setzten sich jedoch bereits ausführlich mit lediglich vorgeschlagenen Themen der Ebene 3 auseinander und legten hierzu ihre Bemerkungen und Fragen dar. Die Themen von Ebene 3 sollen jedoch nicht Bestandteil der gegenwärtigen Reform sein, denn sie bedürfen noch eingehender Abklärungen und sicher auch noch vieler Diskussionen.

Zu Frage 2:

Es ist nun Aufgabe der Regierung, dem Landtag einen ausgewogenen und von breiten politischen Kreisen getragenen Bericht und Antrag vorzulegen. Deshalb wird sich die Regierung bereits nächste Woche zu einer Bildungsklausur zusammenfinden und auch der Koalitionsausschuss wird sich im April mit dem Thema Bildung befassen. Es ist sicher im Interesse aller Verantwortlichen und auch der verschiedensten Interessensgruppen, die sich für die Bildung einsetzen, dass die Schulgesetzrevision nicht wieder zu einem Streitthema wird, das jegliche Weiterentwicklung auf Jahre hinaus verunmöglicht. Der weitere Zeitplan wird insbesondere von den Ergebnissen im oben geschilderten Prozess abhängen.

Zu Frage 3:

Zentral ist – wie bereits erwähnt – dass eine Revision, wie auch immer sie schliesslich aussehen mag, breit getragen wird. Vor allem aber muss sie von Fachpersonen, sprich unseren Lehrerinnen und Lehrern, unterstützt werden, da diese sie im Alltag umsetzen müssen. Unabhängig vom System und von verschiedenen denkbaren Varianten und Modellen liegt der Schlüssel zu erfolgreichen Schulen bei motivierten Lehrpersonen. Wir müssen diesen deshalb auch Sorge tragen und ihre Bedenken Ernst nehmen.

In vielen Gesprächen mit verschiedenen Lehrervertretungen im letzten Jahr habe ich wahrgenommen, dass ein gewisser Frust und auch eine Reformmüdigkeit herrscht. Diese Zeichen nimmt die Regierung sehr Ernst. Die Lehrpersonen selbst fühlen sich zum Teil auch nicht mehr als Experten Ernst genommen, wenn Laien allzu tief in ihr Berufsfeld eindringen möchten oder über dieses urteilen.

Eine Revision des Schulgesetzes kann nur gelingen, wenn diese von den Lehrpersonen aller Schularten mit gestaltet und getragen wird, weshalb ein Konsens bei den Lehrpersonen mindestens genauso wichtig ist wie ein politischer.

Einsatz Grenzwachtkorps in Schaan

Zu Frage 1:

Im erwähnten Fall setzte die Landespolizei einen Hausdurchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des Fürstlich Liechtensteinischen Landgerichts wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz um. Bei der Einsatzplanung zeigte sich, dass zur zweckmässigen Ausführung des Gerichtsbeschlusses allenfalls der Einsatz eines Drogensuchhundes angezeigt sein könnte. Da die Landespolizei nicht über eigene Drogensuchhunde verfügt, wurde im konkreten Fall das Grenzwachtkorps zur Unterstützung beigezogen. Die Leitung dieses Einsatzes oblag ausschliesslich der Landespolizei, d.h. das Grenzwachtkorps war ohne selbständige Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse beratend und unterstützend tätig.

Zu Frage 2:

Zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie zur Bekämpfung von Straftaten kann das Grenzwachtkorps mit polizeilichen Vollzugsaufgaben einschliesslich der Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse betraut werden. Das Grenzwachtkorps darf dabei nur zur Unterstützung aufgeboten werden und steht dabei immer unter der Leitung der Landespolizei. Die rechtliche Grundlage dafür liefert der Vertrag vom 27. April 1999 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheits- und Zollbehörden.

Zu Frage 3:

Weiters hat Liechtenstein der auf seinem Staatsgebiet zuständigen Eidgenössischen Zollverwaltung und damit dem Grenzwachtkorps polizeiliche Aufgaben und Befugnisse an der liechtensteinisch-österreichischen Binnengrenze und im Grenzraum übertragen. Die Aufgaben und Befugnisse beschränken sich auf die unaufschiebbaren polizeilichen Massnahmen bis zur ehestmöglichen Übergabe des Falles an die Landespolizei. Die rechtliche Grundlage dafür liefert der Rahmenvertrag vom 3. Dezember 2008 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit im Bereich des Visumverfahrens, der Einreise und des Aufenthalts sowie über die polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzraum.

Im vergangenen Jahr hat das Grenzwachtkorps die Landespolizei auf Ersuchen 16-mal unterstützt. Dabei ging es in erster Linie um gemeinsame Kontrollen und gemeinsame Patrouillentätigkeit - insbesondere während der Einbruchsserie im Herbst.

Spielbankenkonzession

Das Amt für Volkswirtschaft hat die beiden Gesuchsteller im Rahmen des Verfahrens um Nachbesserungen bzw. zusätzliche Informationen gebeten. Änderungen der Konzessionsgesuche sind in der Praxis nicht unüblich. Gemäss Art. 13 Abs. 4 GSG ist der Gesuchstellerausdrücklichverpflichtet, "alle wesentlichen Änderungen der während des Verfahrens eingereichten Angaben und Unterlagen unverzüglich dem Amt für Volkswirtschaft zu melden". Das GSG enthält keine Präzisierungen oder Einschränkungen zur Frage, ob und unter welchen materiellen Voraussetzungen Elemente des Konzessionsgesuches geändert werden dürfen. Entscheidend ist, dass Änderungen vom Gesuchsteller vollumfänglich offengelegt und vom Amt für Volkswirtschaft in den Bewertungsunterlagen als solche deutlich gekennzeichnet werden.

Zur Frage, wann die Regierung entscheidet, ist festzuhalten, dass es sich bei der Konzessionsvergabe um eine wichtige Entscheidung handelt. Letztlich wird die Konzession für eine Dauer von 20 Jahren vergeben. Eine ordentliche Prüfung der Gesuche ist die Voraussetzung dafür, dass bei der Vergabe der grösst mögliche gesellschaftliche Nutzen entsteht. Deshalb ist diesem Aspekt entsprechende Bedeutung zuzumessen.

Der Abgeordnete Peter Hilti hat zusätzlich zu den Fragen der Abgeordneten Renate Wohlwend eine ergänzende Frage gestellt, ob es Auswirkungen auf die Konzessionsvergabe hat, falls ein Konzessionsanwärter während des Prüfungsverfahrens eine Änderung des Spielbankenbetreibers vornimmt. Diese Frage wurde im Rahmen der obigen Beantwortung aufgenommen.

Konkurrenzstrategie des Landesspitals

Zunächst ist auszuführen, dass die Fragestellung irreführend, tendenziös und suggestiv ist. Im Übrigen gibt die Regierung über Interna aus der Regierungssitzung keine Auskünfte.

Atomare Risiken für Liechtenstein

Wie bereits anlässlich der Beantwortung einer diesbezüglichen Anfrage im Mai-Landtag ausgeführt, beschäftigt sich die Regierung aktuell mit der Vorbereitung eines nationalen Sicherheitsberichtes. Teil dieses Berichtes wird auch eine sogenannte ABC-Defizitanalyse sein, in der unter anderem an Hand von Referenzszenarien die konkreten Auswirkungen eines Kernkraftwerkunfalls untersucht werden. Auf Grundlage dieser wissenschaftlichen Analyse kann die Bevölkerung anschliessend fundiert über die Konsequenzen und Risiken eines entsprechenden Unfalls informiert werden.

Logopädisches Angebot bei Lese- oder Schreibschwäche (Legasthenie)

Zu Frage 1:

Im Zusammenhang mit den verschiedensten und sehr vielfältigen Schwierigkeiten von Schülerinnen und Schülern beim Lernen werden Schwierigkeiten im sprachlichen Bereich nicht primär als Legasthenie, sondern als Lese-Rechtschreibschwierigkeiten (LRS) bezeichnet. Der Ausdruck Teil-Legasthenie ist nicht gebräuchlich. Der Begriff LRS ist für das breite Förderangebot in Liechtenstein zutreffend, weil er alle Schwierigkeiten im Lesen und Rechtschreiben umfasst. So beginnt die Feststellung von sprachlichen Schwierigkeiten bereits beim Klassenlehrer frühzeitig in der Primarschule. Vorgelagert besteht zudem die Möglichkeit, bei Sprachschwierigkeiten die Einführungsklasse oder die Vorschule zu besuchen, welche von schulischen Heilpädagoginnen und Heilpädagogen geführt werden.

Im schulischen Alltag übernehmen bei grösseren LRS die Ergänzungslehrpersonen die Förderung dieser Kinder. Auf der Sekundarstufe sind für die Sprachförderung die Deutschlehrpersonen und an der Oberschule auch die Ergänzungslehrpersonen zuständig. Es besteht ebenfalls die Möglichkeit, den Wahlbereich Deutsch für die spezielle Sprachförderung zu benutzen. Über alle Stufen hinweg gibt es für die Kinder und Jugendlichen nicht-deutscher Muttersprache das Angebot Deutsch als Zweitsprache (DaZ).

Die Feststellung von Sprach- und Sprechschwierigkeiten sowie von Lese-Rechtschreibschwierigkeiten geschieht durch die Eltern, die Kindergärtnerin, die Klassen-lehrpersonen, die Ergänzungslehrpersonen und die Logopädinnen und Logopäden. Eine Logopädin oder ein Logopäde kommt für die LRS nicht zum Einsatz. Wird eine starke auditive Wahrnehmungsproblematik vermutet, kann dies beim Logopädischen Dienst abgeklärt werden. Für die Förderung bei LRS braucht es keine offiziellen Abklärungen. Alle oben beschriebenen Förderungen werden unbürokratisch vor Ort in der Schule oder im Kindergarten angeboten und vom Staat finanziert.

Zu Frage 2:

Wie bereits ausgeführt stehen für Schülerinnen und Schüler mit LRS die Ergänzungslehrpersonen zur Verfügung. Sie sind die Fachleute in diesem Bereich. Eine logopädische Therapie wurde in solchen Fällen noch nie angeboten. Früher waren sogenannte „Legasthenietherapeutinnen“ im Bereich der LRS tätig. Sie wurden im Jahre 2006 nach einer längeren Übergangszeit durch die Ergänzungslehrpersonen in ihrer Arbeit abgelöst.

Zu Frage 3:

Im Zusammenhang mit LRS gibt es keine Wartelisten. Kinder mit Schwierigkeiten in diesem Bereich werden unbürokratisch von den Ergänzungslehrpersonen gefördert. Darüber hinaus gibt es keine weiteren Therapieangebote.

Prognostizierte Kosten für das Land Liechtenstein für Lärmschutzmassnahmen

Zu Frage 1, 2 und 3:

Die für die Ermittlung des Lärmsanierungsbedarfs notwendigen Lärmkataster werden derzeit durch das Amt für Umweltschutz erarbeitet. Der Eisenbahnlärmkataster liegt bis Mitte 2011 vor, der Strassenlärmkataster bis Ende 2011. Aussagen betreffend den Umfang und die Kosten der Sanierungs- bzw. Schallschutzmassnahmen sind erst nach Vorliegen der Lärmkataster möglich.

Auf Grundlage der Lärmkataster sind gemäss Umweltschutzgesetz anschliessend Lärmaktionspläne zu erstellen, in welchen die Lärmprobleme und Lärmauswirkungen sowie erforderlichenfalls Lärmminderungsmassnahmen für Verkehrsanlagen geregelt werden. In den Lärmaktionsplänen werden des Weiteren die Prioritäten und der Zeitplan für die Durchführung von Lärmminderungsmassnahmen festgelegt. Die Öffentlichkeit wird zu Vorschlägen für Lärmaktionspläne gehört. Sie erhält rechtzeitig und effektiv die Möglichkeit, an der Ausarbeitung und der Überprüfung der Lärmaktionspläne mitzuwirken. Die Ergebnisse der Mitwirkung sind zu berücksichtigen.

Zu Frage 4:

Für das Jahr 2011 sind Gelder für die Erarbeitung der Lärmkataster und Lärmaktionspläne budgetiert, jedoch noch keine Gelder für Sanierungs- bzw. Schallschutzmassnahmen.

Ortsplanung Mauren

Zu Frage 1:

Wie in der Beantwortung der genannten kleinen Anfrage des Juni-Landtages in Aussicht gestellt, hat die Regierung diesen Sommer, und zwar am 13. Juli 2010 den Zonenplan der Gemeinde Mauren teilweise genehmigt.

Zu Frage 2:

Mit dem genannten Regierungsentscheid wurde – wie gesagt – eine Teilgenehmigung gesprochen. Genehmigt wurden darin diejenigen Zonen, die unter dem Begriff „Bauzone“ subsumiert werden können.

Weiters hat die Regierung am 21.9.2010, auf Antrag der Gemeinde Mauren vom 7. September 2010, eine ergänzende Genehmigung gesprochen. Diese betrifft weitere Zonen der Grundnutzung, Zonen der überlagerten Nutzung sowie „Festlegungen“ und „Hinweise“.

Zu Frage 3:

Heute rechtskräftig genehmigt sind damit die „Bauzonen“ (Wohn-, Kern- Arbeitszonen, Zonen für öffentliche Bauten und Anlagen usw.) sowie Zonen und andere, primär die Bauzone betreffende Festlegungen, die unbestritten sind (Zone für Sport und Reitsport, Zone für Gartenbau, Naturschutz- und Wasserschutzzone, Bereich für Gewässeraufwertungen, Überbauungsplanpflicht usw.).

Ausgenommen von dieser Genehmigung sind insbesondere die „Nichtbauzonen“, wie Reserve- Landwirtschafts- oder Landschaftsschutzzone, aber auch eine einzelne Parzelle sowie die gesamte südliche Erweiterung der Arbeitszone im Bereich des heutigen Industriegebietes. Der Grund dafür lag in laufenden Beschwerdeverfahren, die eine Genehmigung dieser Bereiche nicht zuliess.

Der Anlass für die Genehmigung von Teilen des Zonenplans liegt im Bestreben, für unbestrittene Gebiete Rechtssicherheit bezüglich der Nutzung zu schaffen und allfällige Investitionen nicht zu blockieren.

Zu Frage 4:

Wie bereits ausgeführt, liegt der primäre Grund für diese Teilgenehmigung in den zum Zeitpunkt der Genehmigung noch laufenden Beschwerdeverfahren. Da einzelne Beschwerdepunkte Auswirkungen über die beeinspruchten Parzellen hinaus hatten, und damit auch grundsätzliche Fragen zur Ortsplanung aufwarfen, waren die oben genannten Bereiche von einer Genehmigung auszunehmen. Diese Beschwerden sind jedoch zwischenzeitlich vollumfänglich durch die Regierung behandelt und entschieden worden.

Zu Frage 5:

Die bis dato genehmigten Teilbereiche des Zonenplans, insbesondere die „Bauzonen“ sowie die entsprechenden Festlegungen entsprechen den Hauptzielen und Leitsätzen des Landesrichtplans, Teilbereiche Siedlung und Verkehr.

Für die  Bereiche, die von der Teilgenehmigung ausgenommen waren, insbesondere die „Nichtbauzonen“, fand diese Überprüfung formell noch nicht statt. Diese hat im Rahmen der anstehenden Verfahrensschritte zu erfolgen.

Restwassermengen in der Samina

Zu Frage 1:

Die Liechtensteinischen Kraftwerke LKW forderten, auf die Festlegung von Restwasser gänzlich zu verzichten. Sie verwiesen auf die strategische Bedeutung der Wasserkraft in Liechtenstein generell sowie auf die energetischen und wirtschaftlichen Nachteile einer Abgabe von Restwasser bei den Wasserentnahmestellen an der Samina. Durch die von der Regierung verfügten Restwassermengen ergäbe sich eine nicht mehr nutzbare Wassermenge von ca. 2 Mio. m³ pro Jahr und eine Minderung der Stromproduktion um 3,7 Gigawattstunden, was 8 % des langjährigen Mittels der Gesamtproduktion des Kraftwerkes Samina entspreche. Die Ersatzbeschaffung dieser Energiemenge schlage mit CHF 400'000 pro Jahr zu Buche. Zudem reduziere sich der Eigenversorgungsgrad um mehr als 5 %. Bei einem Verzicht auf die Festlegung von Restwasser stellten die LKW jedoch die Möglichkeit zur Diskussion, auf die ihnen grundsätzlich zustehende Nutzung der Wasserkraft aus dem Valorschbach bindend zu verzichten.

Der Forderung der LKW, überhaupt keine Dotierwassermengen festzulegen, stehen die gewässerökologischen Aspekte und die Verpflichtungen aus dem Gewässerschutzgesetz gegenüber. Die Regierung hat deshalb die Restwassermengen nach Abwägung der energiepolitischen und gewässerökologischen Interessen festgesetzt.

Zu Frage 2:

Die Festlegung der Restwassermenge einerseits und die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung für das Projekt Pumpspeicherwerk Samina erfolgten unter Einbezug aller involvierten Kreise. Bei diesem Prozess eröffneten sich immer wieder neue Aspekte und Interessenskonflikte, für welche trotz intensiven Bemühungen der zuständigen Regierungsressorts und Ämter kein einvernehmlicher Konsens gefunden werden konnte. Um im seit bald zwei Jahre dauernden Verfahrensablauf weiter zu kommen, sah sich die Regierung veranlasst, die Entscheidungen sowohl zur Restwasserfestlegung als auch zur Umweltverträglichkeit zu treffen. Damit wurden insofern wieder klare Verhältnisse geschaffen, als dass die Verfahren endlich einen Abschluss finden konnten, oder die divergierenden Interessen über den Weg von Einsprachen von den zuständigen Gerichtsinstanzen aufgrund der gegebenen Rechtslage beurteilt werden können.

Zu Frage 3:

Die Entscheide der Regierung zur Restwassermenge und zur Umweltverträglichkeit wurden den verschiedenen im Vorfeld begrüssten und involvierten Fachstellen der Vorarlberger Landesregierung sowie den unterliegenden Kraftwerksbetreibern zur Information schriftlich zugestellt. Auch über die Bekämpfung des Restwasserentscheides durch die LKW wurden die Vorarlberger Stellen über die üblichen Behördenkontakte informiert.

Die Vorarlberger Landesregierung gab bekannt, dass sie nach wie vor an ihrer Haltung festhält, wonach der Entscheid über die Umweltverträglichkeit erst dann hätte erfolgen sollen, nachdem der Entscheid zur Restwasserfrage in Rechtskraft getreten ist. Sie regte zur Ausräumung der diesbezüglichen Diskrepanzen ein weiteres Treffen zwischen liechtensteinischen und vorarlbergern Vertretern von Behörden und Elektrizitätswerken an.

Liechtenstein-Dialog

Der neu konzipierte Liechtenstein Dialog findet am 20. Januar 2012 statt. Die Jahre 2009 und 2010 wurden genutzt, um das Konzept des Liechtenstein Dialogs auf die Zielsetzung zu überprüfen und das Konzept gemäss den Erkenntnissen der ersten Durchführungen anzupassen. Dieser Prozess wurde von einer externen Firma begleitet. Es wurden unter anderem die Erfolgsfaktoren wie z.B. Wirkung und Wahrnehmung des Anlasses, Form und Themen sowie Teilnehmer als auch Austragungsort und -datum durch Interviews mit Personen aus dem In- und Ausland eingehend überprüft. Im Herbst fand ein abschliessender Workshop mit den Interviewpartnern statt. All diese Vorarbeiten und Erkenntnisse mündeten in das neue Konzept für den Liechtenstein Dialog 2012.

Im Jahre 2009 war ein Budget von CHF 300'000 vorgesehen. Dieses wurde verwendet für die Begleichung von ausstehenden Rechnungen für den Liechtenstein Dialog 2008 sowie für die Evaluierung aller bisherigen Dialoge, den Prozess und die Grundlagenarbeiten für die Neukonzeption des Liechtenstein Dialogs. Dafür wurden rund CHF 150'000 aufgewendet. Im Jahre 2010 wurden die budgetierten Mittel für die Durchführung der Workshops, die Abklärungen zu nachhaltig geeigneten Themenschwerpunkten sowie die Finalisierung des Konzepts Liechtenstein Dialog in Abstimmung zum Konzept Internationaler Expertenrat und der Agenda 2020 verwendet.

Für die Durchführung des Liechtenstein Dialogs am 20. Januar 2012 werden die Mittel gemäss Budget 2011 in der Höhe CHF 300'000 verwendet werden. Damit wird das für das Jahr 2012 zu budgetierende Geld für die Vorbereitung und Durchführung des Liechtenstein Dialogs im Jahr 2013 zur Verfügung stehen. Derzeit ist der Budgetprozess 2012 noch nicht abgeschlossen, weshalb eine genaue Bezifferung nicht möglich ist.

Rietlestrasse Schellenberg

Zu Frage 1:

Wie bereits anlässlich der Anfragebeantwortung vom Dezember 2010 ausgeführt, wurde die Rietlestrasse in Schellenberg auf der Basis der Normen der Vereinigung Schweizerischer Strassenfachleute (VSS) SN 640 200a (geometrisches Normalprofil, Allgemeine Grundsätze, Begriffe und Elemente) vom 1. August 2003 und SN 640 201 (geometrisches Normalprofil, Grundabmessungen und Lichtraumprofil der Verkehrstei